Die Verwaltung der AUVA soll verkleinert und Synergien geschaffen werden – insgesamt soll die Allgemeine Unfall-Versicherungs-Anstalt 430 Mio. EURO einsparen. Die Bundes-Politiker meldeten sich dazu vielfach zu Wort. Tirols Politiker kaum – daher hat der ROFAN-KURIER nachgefragt.

ÖSTERREICH - Eine Reform eines kränkelnden Systems solle die AUVA-Reform des Gesundheitsministeriums sein. "Die AUVA wird schlanker, effizienter und für die Zukunft des 21. Jahrhunderts leistbarer", sagt BM Mag. Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Aufgaben sollen gebündelt werden und die Synergien genutzt. Insgesamt 430 Mio. EURO will die Ministerin bei der AUVA sparen.
ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann NR August Wöginger erklärt, dass alleine in der Verwaltung 135 Millionen EURO durch Kooperationen und 295 Mio. EURO in Form einer Verlagerung der Leistungen in die ÖGK (gibt es noch nicht) gespart werden sollen.
Auf Bundes-Ebene begrüßen ÖVP und FPÖ die Reform. Die LISTE PILZ ("Reform-Maus"), die SPÖ ("Unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der Patienten") und NEOS ("Mutlose Nullnummer") kritisieren die Reform erwartungsgemäß stark.
Auch die Gewerkschaft kritisiert die Reform: "Die Verlagerung von Kosten weg von der AUVA hin zu den Krankenkassen ist nichts anderes als eine gnadenlose Umverteilung auf Kosten der Arbeitnehmer", sagt  Gewerkschafterin Barbara Teiber, MA.

Politische Reaktionen in Tirol

Der Tiroler Gesundheits-Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg (ÖVP)  findet es einen legitimen Anspruch der Bundesregierung "die Verwaltung der AUVA effizienter zu gestalten", hätte sich aber "bei der Kommunikation mehr Professionalität erwartet": "Es wurde eine flächendeckende Verunsicherung erzeugt, da nicht alle Systempartner an Bord geholt wurden. Wichtig bei jeder Reform ist, dass die beste Lösung erreicht wird und nicht Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter ausgetragen werden." Probleme für die Reha-Einrichtung in Bad Häring sieht der Gesundheitslandesrat nicht.
In der Tiroler ÖVP ist AK-Präsident und ABB-Tirol-Mitglied Erwin Zangerl einer der größten Kritiker: "Man kann nicht am System sparen, ohne bei den Menschen zu kürzen, egal, wie sehr die PR-Maschinerie der Regierung dies auch beteuern mag", sagt der AK-Präsident. Für ihn versteht die türkis-blaue Regierung unter den Reformen "Millionengeschenke an die Industrie auf Kosten aller!"
Die FPÖ lässt in einer Aussendung wissen, dass KO LA Mag. Markus Abwerzger und Gesundheitssprecher Patrick Haslwanter voll hinter der Reform stehen: "Das Gesundheitssystem wird hier in einem ersten wichtigen Schritt zukunfts-fit gemacht."

SPÖ: "Geschenk für große Unternehmen!"

In die gleiche Kerbe wie Zangerl schlägt auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Mag. Elisabeth Fleischanderl: "Das ist keine Gesundheitsreform zum Wohle der Bevölkerung sondern ein Geschenk für die Unternehmen in Form einer Strukturreform. Unternehmen werden entlastet, Krankenkassen mehr belastet und Beschäftigte dadurch vermehrt zur Kasse gebeten", glaubt sie. "Zunächst bleiben alle Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren erhalten. Aufgrund der Undurchsichtigkeit dieser Reform können zukünftige Schließungen aber nicht ausgeschlossen werden", denkt Fleischanderl.  Die SPÖ möchte sich aber weiterhin gegen negative Auswirkungen der Reform einsetzen.

Kritik von GRÜN, Pink, Fritz

Kritik an der Reform der Regierung gab es auch von Seiten der Tiroler GRÜNEN. Gesundheitssprecher Gebi Mair, um den es recht ruhig wurde, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, spricht von einem gesundheits-politischen und finanziellen Anschlag auf die Bürger: "Alle Gründe für die Reform sind Vorwände. Dass die Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren weniger geworden sind hat auch mit der Präventionsarbeit der AUVA zu tun. Diese Arbeit einzuschränken ist besonders zynisch. Man weiß nämlich, dass die Arbeitsunfälle mit der Dauer der Arbeit ansteigen. "Entlastung sieht er nur bei den Großbetrieben, "kleine und mittlere Betriebe werden durch den Entfall der Entgeldfortzahlung besonders belastet werden", erklärt Mair.
Für die NEOS Tirol müssen Tiroler Betriebe weiterhin überhöhte Beiträge zahlen: "Aus unserer Sicht, sollten sich die Unternehmen daher künftig ihren Unfallversicherer selbst aussuchen dürfen, wie es viele Tiroler Unternehmen jetzt schon in Form von Zusatz-Unfallversicherungen tun. Stichwort: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung", sagt NEOS-Klubdirektor, MMag. Phillipp Jurschitz.
Die LISTE FRITZ kritisiert vor allem die Vorgehensweise von BM Hartinger-Klein: "Die Ministerin ist mit einer unausgegorenen und unmöglichen Spar- und Zerschlagungs-Attacke an die Öffentlichkeit gegangen. Die dadurch ausgelöste, monatelange Unsicherheit bei Patienten und Mitarbeitern war völlig unnotwendig und fahrlässig. Die jetzt verkündete ‚Reform‘ der türkis-blauen Bundesregierung ist im Wesentlichen ein Zuckerl für die Wirtschaft, ein Nicht-Nachbesetzen von pensionierten Mitarbeitern und ein Abschieben der Kosten auf die Arbeitnehmer", sagt die Obfrau der LISTE FRITZ, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (mk)

Elisabeth Fleischanderl aus Vomp ist aktuell wohl das jüngste Mitglied des Tiroler Landtages und vertritt dort die SPÖ. Der ROFAN-KURIER hat die rote Unterländer Nachwuchs-Hoffnung(in) zum Erst-Interview geladen.

VOMP/INNSBRUCK - Fleischanderl ist Jahrgang 1995 und hatte bereits mit 15 Jahren Kontakt mit der Politik, als sie zur "Aktion kritischer Schüler" ging. 2014 hat die Vomperin maturiert. Seit 2016 ist sie auch Gemeinderätin für die SPÖ in Vomp. Bis vor kurzem hat sie noch 20 Stunden pro Woche an der Kassa des Landestheaters gearbeitet. Den Job hat Fleischanderl nun gekündigt, um sich um ihr Studium und die Aufgaben in der Politik kümmern zu können.
Mit über 800 Vorzugsstimmen ist die Vomperin die erfolgreichste Kandidatin im Tiroler Unterland – zumindest ihrer Partei SPÖ.


ROFAN-KURIER: "Vorzugsstimmen waren in diesem Wahlkampf ein wichtiges Thema. Wie war das für dich?"
Elisabeth FLEISCHANDERL: "Ich freue mich natürlich über den Zuspruch. Aber mir ist es vor allem um die Inhalte gegangen. Ich habe keinen Vorzugsstimmen-Wahlkampf geführt."

ROKU: "Welche Themen sind dir persönlich in dieser Landtags-Periode wichtig?"
FLEISCHANDERL: "Das ist einmal die Mobilität: Wie kommt man in die Arbeit? Wie sind die Anbindungen in den Zentren? Dann der Transit: Alles, was diesbezüglich den Menschen hilft und eine Entlastung bringt, muss man unterstützen. Egal, wem (welcher Partei) es einfällt. Und die Frauenpolitik: Zum Beispiel die Gleichbehandlung in der Bezahlung."

SPÖ Tirol nicht zerstritten

ROKU: "Zur Koalition: Gebi Mair von den Grünen hat sinngemäß ausrichten lassen, die SPÖ ist zu sehr mit internen Streitereien beschäftigt, als das man regieren könnte…"
FLEISCHANDERL: "Freilich wird in der SPÖ auch diskutiert. Aber wir sind nicht zerstritten. Einen Disput gibt es nicht. Aber wir haben natürlich auch bei den GRÜNEN ein paar Stimmen gefischt… da gibt es schon mal auch Kritik an uns."

ROKU: "Was sagst du dazu, dass die SPÖ bezüglich Koalition nicht zum Zug gekommen ist?"
FLEISCHANDERL: "Bei einer Koalition und bei Verhandlungen müssen sich schon beide Partner bewegen. Und wenn sich die ÖVP nur hinstellt und keinen Millimeter rührt, dann hätten wir auch keine Chance, den Wählerwillen umzusetzen. Bei Wohnen und Verkehr hat die ÖVP gezeigt, dass sie NULL Zugeständnisse machen wird. Und bei Personalfragen wollte man auch noch bei uns mitreden…"

„Bei Verhandlungen müssen sich beide Partner bewegen“

ROKU: "Wenn du sprichst, fällt auf: Du sagt alles mit 'innen'. Ist das Absicht? Und … sprichst du wenn man so will… ein 'Binnen-I' oder nur ausschließlich in der weiblichen Sprachform, die dann alles inkludieren soll?"
FLEISCHANDERL: (lacht) "Ja…, witzig, dass dir das auffällt! Das fällt sonst niemandem auf… Aber ja, das ist Absicht. Weil mir Frauenpolitik wichtig ist. Und wenn man so will, sprech' ich ein "Binnen-I"…"

ROKU: „Danke für das Gespräch!“