Das im Juli im ROFAN-KURIER veröffentlichte Interview mit LH-Stv. Ingrid Felipe (GRÜNE) stößt Fritz Gurgiser sauer auf: "Was Felipe in dem Interview sagt, ist für mich eine Frechheit!" Das Transitforum hat mittlerweile eine Kampagne gegen Verkehrs-Lärm gestartet.

TIROL - Als Reaktion auf das Interview mit LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) meldet sich Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria Tirol, in der ROFAN-KURIER Redaktion.
Er ist verärgert über die Aussagen der für Transit zuständigen Politikerin: "Wir haben hier in Tirol mittlerweile eine 'Transit-Lügenpresse'! Hier wird von den Verantwortlichen so viel Blödsinn geredet – und die Medien drucken das auch noch... Mir ist schon klar, dass ihr nur die Fragen stellt und sich die Antworten ein Politiker selber aussucht. Aber in diesem Fall gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Felipe kapiert's nicht und ist unfähig. Oder sie sagt bewusst die Unwahrheit! Es gibt in ganz Tirol keinen LKW, der wirklich Tempo 80 km/h fährt! Und in der Nacht fährt keiner die 60 km/h...!"

Aktionen gegen Lärm

Aktuell widmet sich das Transit-Forum dem Thema Lärm. In einer Aussendung heißt es: Langzeit-Lärmmessungen an der A12, A13 und S16 hätten in den letzten zwei Jahren erschreckende Ergebnisse gebracht. Die ASFINAG solle deshalb endlich die 50 dB bei Nacht und 60 dB bei Tag einhalten. "Dass die IST-Situation seit Jahren (!) im Widerspruch zu zahlreichen nationalen und internationalen Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung, der Wirtschaft sowie insgesamt des alpinen Raumes steht, macht die Sache umso verwerflicher und unanständiger! Jeder Privatbetrieb hat seine Lärmquellen auf eigene Kosten zu beseitigen, der Staatsbetrieb ASFINAG nimmt sich davon trotz höchster Einnahmen aus", erklärt Gurgiser in der Presse-Aussendung.
Lärm wie er durch Verkehr auf Autobahnen, Landes- und Gemeinde-Straßen entsteht, führt laut jüngsten medizinischen Studien offenbar tatsächlich auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

LISTE FRITZ: "Blockabfertigung bringt auf Dauer keinen LKW weniger"

Die LISTE FRITZ erinnert indessen daran: "Erst im Mai hat der Tiroler Landtag ein klar formuliertes Maßnahmenpapier beschlossen. Es geht um umsetzbare Maßnahmen zur Verringerung des überbordenden LKW-Verkehrs durch Tirol. Die Blockabfertigung bringt auf Dauer keinen LKW weniger für Tirol und die lärm- und schmutzgeplagte Tiroler Bevölkerung."
Eine LKW-Obergrenze von einer Million Fahrten müsse laut LISTE FRITZ umgesetzt werden.

Das Transit-Aufkommen auf der Straße steigt und immer wieder kommt der Verkehr entlang der A12 Inntalautobahn zum Erliegen. Der ROFAN-KURIER hat LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zum Transit-Interview gebeten.

TIROL - In Tirol ist der alpen-querende LKW-Transit in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Allein in den ersten sechs Monaten 2018 fuhren 1,15 Millionen LKW über den Alpen-Pass! Im gleichen Zeitraum waren es 2017 1,05 Mio. LKW, 2016 980.500 LKW. Pro Tag fahren heuer 1.100 LKW mehr auf den Brenner, als noch 2016!
"Erfreulicherweise wurde die Luft-Qualität im Inntal trotz dieser Steigerung durch  Maßnahmen wie 'Lufthunderter' und sektorales Fahrverbot nachweislich verbessert", sagt dazu LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) im Interview mit dem ROFAN-KURIER.

ROFAN-KURIER: "Laut Transitforum Austria Tirol fährt der Großteil der LKW auf der A12 und auf der Brenner-Autobahn zu schnell. Wie kann und möchte das Land hier gegensteuern?"
LH-Stv. Mag. Ingrid FELIPE: "Pauschal kann man das nicht sagen. Der Großteil hält sich an die allgemein gültigen Regeln. Das Bundesland Tirol verfügt über das mit Abstand dichteste Kontrollstellennetz. Aber wir wollen die wichtigen Schwerverkehrskontrollen weiter intensivieren und haben dieses Vorhaben auch in unser Koalitionsabkommen mitaufgenommen. Das Thema 'Geschwindigkeit' nimmt in der allgemeinen Verkehrsüberwachung einen wesentlichen Stellenwert ein - aber strafbare Übertretungen des 80 km/h-Limits bei LKW sind die absolute Ausnahme. Zur Nachtzeit missachten Lenker von Schwerfahrzeugen das verordnete 60 km/h-Limit allerdings häufiger und es werden auch Geschwindigkeiten bis zu 85 km/h gemessen. Die Polizei ahndet solche Übertretungen regelmäßig."

ROKU: "Kann das Land Tirol Schwerpunkt-Kontrollen der LKW-Geschwindigkeit anordnen – und werden Sie diese verlangen?"
FELIPE: "Das Land Tirol kann solche Schwerpunktkontrollen anordnen und diese werden auch laufend durchgeführt. Bei den Schwerverkehrskontrollen (so genannten 'Intensivkontrollen') werden jährlich zirka 45.000 Delikte von der Polizei geahndet. Dabei spielen Geschwindigkeitsübertretungen, aber auch Verstöße wegen mangelndem Sicherheitsabstand eine untergeordnete Rolle. Überladungen, technische Mängel oder die Missachtung des IG-L Nachtfahrverbotes auf der A12 müssen dabei weitaus öfters geahndet werden."

Felipe: "LKW-Dosiersystem intensivieren!"


Die Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe möchte dem Tank-Tourismus den Kampf ansagen. ©Land Tirol/Rottensteiner

ROKU: "Trotz Blockabfertigungen gab es heuer immer wieder kilometerlange Staus auf der A12. Welche Maßnahmen hat das Land Tirol noch im Ärmel, um (LKW-bedingte) Staus zu reduzieren?"
FELIPE: "Das temporäre LKW-Dosiersystem, die Blockabfertigungen bei Kufstein wurden heuer fortgesetzt und intensiviert...Der dosierte Verkehr hat zu einer deutlichen Entlastung des Bereiches von Kufstein bis Innsbruck beigetragen. Aber durch die weitgehende Umstellung der Transitflotte auf Euro VI-LKW sind immer mehr Schwerfahrzeuge unterwegs. Daher wollen wir auch eine Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes, das dann für mehr Schwerkraftfahrzeug-Typen gelten soll. Zusammen mit unseren Nachbarländern Deutschland und Italien muss es uns gelingen, eine gemeinsame Korridormaut zwischen München und Verona auf die Füße zu stellen, damit die Brenner-Route nicht weiterhin die billigste und damit wirtschaftlich attraktivste Alpenüberquerungs-Route bleibt."

ROKU: "Das Güter-Aufkommen auf der ROLA geht zurück, während die Straße für LKW immer noch attraktiver und günstiger ist..."
FELIPE: „Wir haben auf der Brennerroute zurzeit einen Auslastungsgrad von über 82%. 2017 wurden 160.000 LKW über den Brenner transportiert. Tatsächlich ging die ROLA-Auslastung im ersten Halbjahr ein wenig (3,4%) zurück, wobei das auf die aktuellen Baumaßnahmen auf den italienischen Trassen zurückzuführen ist. Es sollte eine durchgehende ROLA von Regensburg bis nach Trento eingerichtet und ein neues ROLA-Förderungsprogramm geschaffen werden. Nach der Inbetriebnahme des BBT, könnten die Kapazitäten langfristig um weitere ca. 150.000 LKW-ROLA-Stellplätze erhöht werden.“

ROKU: "Wie kann die Schiene attraktiver werden?"
FELIPE: "Die Kosten, die die Frächter für den Transport ihrer Güter zahlen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was sie durch den Transport mitverursachen. Neben den Straßenerhaltungs-Maßnahmen fallen Kosten an, die weder in der Maut noch sonst wo dem Verursacher verrechnet werden können. Dabei kann ich mir einiges darunter vorstellen: Staubedingte Kosten, Unfallfolgekosten oder auch durch den Lärm verursachte Kosten. Kostenwahr-heit im Verkehr bedeutet daher auch, Mautzuschläge für Luft- und Lärmschadstoffe zu nutzen und Stau- und Unfallkosten mit einzubeziehen. Nur so können wir die Straße unattraktiver machen und die Güter auf die Schiene bringen."

Felipe fordert, dass das Diesel-Privileg fällt

ROKU: "Welche Rolle spielt der Tank-Tourismus?"
FELIPE: "Das Diesel-Privileg muss fallen. Im Moment ist eine LKW-Tankfüllung mit 1.000 Litern Diesel in Deutschland um 37,– EURO und in Italien sogar um 262,– EURO teurer als in Österreich! Zu beachten ist jedoch die italienische Mineralöl-Rückvergütung. Für all diese Maßnahmen braucht es einen länderübergreifenden Schulterschluss und tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung.“"

ROKU: "Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von den genannten Maßnahmen?"
FELIPE: "Beim Transit wird es das oberste Ziel sein, die LKW-Fahrten, wie im Regierungsübereinkommen festgelegt schrittweise bis nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnel 2027 auf unter 1 Million Fahrten zu reduzieren. Das bedeutet eine Halbierung des Transitverkehrs. Die positiven Auswirkungen sollten bei der Tiroler Bevölkerung sicht-, hör- und spürbar werden. Weniger Schwerverkehr, weniger Staus, sauberere Fahrzeuge, mehr Schienenverkehr, weniger Lärm und weniger verschmutzte Luft. Das wären die Auswirkungen unserer Verkehrspläne für die kommenden fünf Jahre."

ROKU: " Vielen Dank für das Gespräch!"

Das grüne Wahl-Debakel vom Oktober ist um einiges schlimmer, als bereits angenommen. Und zwar im Tiroler Unterland. In manchen Orten passt die grüne Wählerschaft problemlos auf ein Fahrrad ohne Gepäcksträger. Alle GRÜN-Wähler im gesamten Bezirk Schwaz hätten beispielsweise locker im Veranstaltungs-Saal des Congress Alpbach Platz…

UNTERLAND - Monatelang haben die GRÜNEN  das Verhindern von SCHWARZ-BLAU als oberstes Ziel ausgerufen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los: Etwa 163.000 GRÜN-Wähler haben ihre Stimme vielleicht deshalb der SPÖ gegeben. Das ist mehr als die Hälfte der ehemaligen GRÜN-Wähler von 2013. Weitere 67.000 Wähler wechselten von den GRÜNEN zur Liste von Peter PILZ, den die grünen Damen zuvor kalt stellen wollten. Seine Liste sehen viele nun als "die besseren GRÜNEN". Auch wenn sich Peter PILZ von den GRÜN(innen) getrennt hat: Seine Liste steht für jene Werte, die GRÜN groß gemacht haben: Umweltschutz, Kontrolle, direkte Demokratie.

Im Unterland kaum Wähler

Besonders im Tiroler Unterland zeigt sich bei näherer Analyse der Nationalrats-Wahl ein noch deutlicheres Bild: In vielen Orten schaffen die GRÜNEN gerade mal ein bis zwei Prozent. Mancherorts hätte die gesamte grüne Wählerschaft nun auf einem Fahrrad oder in einem VW Lupo Platz.

Rechnung präsentiert?

Das desaströse Ergebnis für die GRÜNEN und die starken Zugewinne für die FPÖ und vor allem für eine ÖVP, die seit Sebastian Kurz nun auch das Haupt-Thema in der Republik, die Asyl-Krise anpackt, sind ein deutliches Signal. Unter anderem gab es in einigen Gemeinden, in denen gegen den Willen der Bürger Asylheime platziert wurden oder wo es Probleme mit Asylwerbern gab, die meisten Zugewinne für die FPÖ.
Kramsach: Hier hatte sich die amtierende ÖVP-Vizebürgermeisterin Karin Friedrich während der langen Krankheit des Alt-Bürgermeisters eindeutig für Asylheime in der Gemeinde ausgesprochen. Heute hat Kramsach gleich zwei Asylheime, Ableger des Heimes in St. Gertraudi, wo Karin Friedrich auch im Vorstand des "Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi" sitzt. Und es gab Probleme mit einem Asylwerber, der Volksschülern aufgelauert und sie in Gespräche verstrickt hat. Die FPÖ erreicht in Kramsach nun fast 30%, sie legt um +10,4% zu, während die GRÜNEN hier -12,6% verlieren.
Radfeld: Hier springt die FPÖ auf fast 39% und wird stärkste Partei im Ort. Die Idee, ein türkisches Kulturzentrum anzusiedeln, mag beim Zuwachs von fast +9% eine Rolle gespielt haben. Weit abgeschlagen: Die GRÜNEN mit nur 2,7%.
In Jenbach, wo es ebenfalls Diskussionen zum Asylthema gab (unter anderem hat die TSD den "auffälligen Asylwerber" von Kramsach nach Jenbach verlegt), ist die FPÖ mit 32,3% stimmenstärkste Partei (mit 5% Abstand zur SPÖ, die auf Platz zwei kommt)... 3,6% für GRÜNE. In Bruck am Ziller gibt es aktuell noch 5 grüne Wähler. In Fügen kommt GRÜN auf noch 2% der Stimmen. In Schwaz stürzen die Grünen von 15,6% auf 4% ab. In Stummerberg gibt es genau 1 Stimme für GRÜN, in Zellberg noch 3 Stimmen, in Alpbach 12 Stimmen. In Terfens bleiben den GRÜNEN noch 3,6% der Stimmen. In Breitenbach sind es noch 2,3%...
Und das etwa 16 Wochen vor der Landtags-Wahl. Partei-Front-Frau Ingrid Felipe ist schwer angeschlagen. Medien nennen sie "das Gesicht der Niederlage". Und am Stuhl von Landesrätin Christine Baur sägen offenbar zwei der GRÜNEN Herren ganz heftig. Enorm gut sind hingegen die Vorzeichen für die ÖVP: Sie verzeichnet fast in allen Orten deutliche Zugewinne. Nach dem Ergebnis der Nationalrats-Wahl käme eine schwarz-blaue Koalition im Unterland auf eine Zustimmung von 65 bis 85%.

Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

Seit 2 Jahren erzählt man den Menschen in Tirol: Der Luft-100er ist die Eintritts-Karte für das LKW-Fahrverbot für Schrott, Müll, Holz... Nun sagt die EU, man solle doch stattdessen Tempo 80 für PKW verordnen! LH Günther Platter (ÖVP) und der gesamte Landtag sagen "Nein".

Tirol (mk) - Die Europäische Union (EU) stemmt sich einmal mehr gegen die Einführung eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für Güter wie Schrott und Müll. Der „freie Warenverkehr“ sei dadruch in Gefahr. Die Gesundheit der Menschen zählt da offenbar wenig. Manch einer mag angesichts der Entwicklung den Tag verfluchen, als sich Österreichs Beitritts-Verhandler auf ein Ende der Ökopunkte-Regelung einließen! Die EU schlägt nun vor, man solle doch auf Tirols Autobahnen Tempo 80 km/h für PKW einführen, um die Luftqualität zu verbessern. Dann brauche man das LKW-Fahrverbot für Schrott, Holz, Müll... nicht.

Landesregierung geschlossen dagegen!

"Dieser Vorschlag zeigt, wie weit die Europäische Union in zentralen Fragen von den Menschen vor Ort entfernt ist.  Tempo 80 für PKW auf unseren Tiroler Autobahnen kommt überhaupt nicht in Frage!", sagt dazu LH Platter. War der Luft-100er doch nicht die versprochene Eintritts-Karte für das Sektorale Fahrverbot? Abermals sind in der EU die Lobbys am Ruder...

"Akzeptiert wurde der Luft-100er unter der Voraussetzung, dass wir das Sektorale Fahrverbot wieder einführen und damit bis zu 200.000 LKW von der Straße bekommen. Diese einseitige Belastung der Tirolerinnen und Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durch unser Land rollt, ist nicht mehr tragbar", sagt der Landeshauptmann. Bei dieser EU-Politik kenne man sich schön langsam nicht mehr aus, die EU verspiele damit "jede Glaubwürdigkeit".

Liste Fritz sieht Probleme bei Schwarz-Grün

Die Liste Fritz sieht die Schuld nicht bei der "bösen" EU sondern bei der schwarz–grünen Landesregierung. "Im Klartext heißt das, Platter und Felipe haben die Tiroler Bevölkerung angelogen und ihnen gesagt, wenn ihr akzeptiert, dass wir Tempo 100 auf der Autobahn einführen, dann bekommt ihr dafür von der EU das sektorale Fahrverbot", hält FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider fest. Die jetzige Lösung der Regierung sieht sie als Mogelpackung: LKW der Klasse Euro II sollen ab Sommer 2016 und LKW der Klasse Euro III mit Ende 2017 verboten werden. Das soll 140.000 LKW auf die Schiene bringen. Das würde nicht funktionieren: Die Frächter würden die LKW austauschen und dann mit neuen Fahrzeugen auf der Straße fahren...

Es braucht sich niemand zu wundern, schon gar nicht die Grünen, wenn der bayrische CSU-Verkehrsminister Herrmann eine klare Absage zum schon zweimal vom EUGH aufgehobenen Lkw-Fahrverbot und der Alpentransitbörse gemacht hat.

Jedem mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestatteten Menschen geht es um den Kampf gegen die Schadstoffbelastung und für eine Verlagerungspolitik. Überschießende Maßnahmen, wie zB Tempo 100 für Pkw auf den Autobahnen in vorauseilendem Gehorsam zu einem gewünschten sektoralen Lkw-Fahrverbot, mit dem zB die wirtschaftsahnungslosen Grünen und Co die Unternehmen teilweise in ihrer Existenz bedrohen, aber auf jeden Fall erhebliche Wettbewerbs-und Dienstleistungsnachteile mit zusätzlichem Umwegverkehr auslösen würden, weil sie die Topographie von Nordtirol einfach ignorieren, führen garantiert nicht zum Ziel.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Frächter und die EU-Kommission im Fall des Falles Klagen parat haben. Auf jeden Fall haben die Verkehrsverantwortlichen Bayerns und Südtirols klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von einem sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der kardinalen Verkehrsachse Inntal-Autobahn zwischen Deutschland und Italien gar nichts halten. Für die Tiroler Landesregierung mit ihrer Verkehrslandesrätin Felipe und dem Landeshauptmann Platter an der Spitze sind diese klaren Äußerungen aus Bayern und Südtirol wieder einmal eine kräftige Wat´schn.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 1.12.2015