Am Sonntag, 25. Mai, ist EU-Wahl. Die Liste von Hans-Peter Martin zieht sich zurück, das Team STRONACH tritt nicht an. Der ROFAN-KURIER präsentiert alle Listen auf den folgenden Seiten und zwei der unbekannteren Gruppierungen (REKOS und EU-STOP) im ausführlicheren Interview.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (hp) Mit der Unterstützung von christlichen Vereinigungen, österreichischen Adeligen und Spendern aus dem bürgerlichen Lager hat sich Rechtsanwalt Mag. Ewald Stadler, der aktuell noch auf einem EU-Mandat des BZÖ sitzt, für die EU-Wahl am Sonntag, 25. Mai, aufgestellt. Unter dem Namen “REKOS” – die “Reform-Konservativen” – tritt er mit seiner Liste zur Wahl an.

ROKU: „In Tirol ist der Bekanntheitsgrad REKOS, der Reform-Konservativen, eher überschaubare sind. Warum ist das so?“
REKOS/Stadler: „Wir sind eine junge und neue Bewegung. Mit Claudia und Richard Niederkofler aus Innsbruck/Wattens haben wir in Tirol  sehr gute Kandidaten, die uns REKOS bekannter machen werden. Für neue Gruppen ist jeder Start schwer, aber wir haben in kurzer Zeit viel geschafft.“

ROKU: „Bei TV-Diskussionen  zur EU-Wahl mit den Großparteien waren sie kaum dabei. Grenzt man Sie aus, oder hatten Sie keine Zeit?“
REKOS/Stadler: „Es hat schon den Anschein, dass manche Politiker Angst vor unseren Argumenten und vor Diskussionen mit mir haben. Aber der Wahlkampf läuft noch. Die großen Medien werden uns auf Dauer nicht verschweigen können.“

ROKU: „Wer sind die `Reform-Konservativen´? Ein paar Stadler-Vertraute oder steckt mehr dahinter? Wer sitzt noch im Boot?“
REKOS/Stadler: „Wir Reformkonservative sind eine Vereinigung des wertkonservativen Lagers: Junge Leute aus der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), viele Lebensschutz-Gruppen, Vertreter des österreichischen Adels, freikirchliche und evangelische Gruppen und viele mehr. Wir haben ein großes Potential.“

ROKU: „Warum treten Sie mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl an? Was ist mit dem BZÖ?“
REKOS/Stadler:  „Diese Wahlen sind die Chance, den wertkonservativen Wählern eine politische Heimat zu bieten. Wir sind die einzige wirklich wertebewusste und EU-kritische Liste! Wir schließen eine große Lücke in der Parteienlandschaft, weil derzeit keine Partei wertkonservative und christliche Inhalte glaubhaft vertritt. Und das BZÖ ist in Wahrheit in Österreich kein Thema mehr...“

ROKU: „Rechts, links... Wo sind die Reform-Konservativen auf der politischen Landkarte?“
REKOS/Stadler: „Rechts in dem Sinne, wie es im britischen Unterhaus früher war: Da saßen die Tories rechts vom Redner. Rechts heißt auch, dass die Freiheit und Verantwortung vor sozialistischer Gleichmacherei stehen.“
ROKU: „Für welche konkreten Themen stehen die REKOS? Was sind Ihre Anliegen?“
REKOS/Stadler: „Wir wehren uns gegen den derzeitigen EU-Fanatismus. Ein Themenschwerpunkt ist unser Einsatz gegen eine EU-Militärunion. Das EU-Parlament hat letztes Jahr bereits  EU-Gefechtsverbände und die Einrichtung eines Militärhauptquartieres in Brüssel beschlossen. Der Bundeskanzler hat Militärbeschlüsse im Rat der EU durchgewunken und die Volkspartei will eine EU-Armee und einen eigenen Kommissar dafür! Gegen diese Militarisierung unter Verletzung unserer Neutralität wehren wir uns. Daher unsere Kampagne: Wehrt Euch!“

ROKU: „Was sagen Sie zum Freihandels-Abkommen?“
REKOS/Stadler: „Das geplante Abkommen zum Freihandel würde vor allem den amerikanischen Unternehmen Vorteile bringen. Europa und Österreich werden nicht profitieren. Gentechnisch manipulierte Produkte und Chlorhendl werden bei uns erhältlich sein. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass man in den USA eine andere Einstellung zum Verbraucherschutz hat als in Österreich. Um unsere Verbraucher und unsere Umwelt zu schützen, müssen wir an aufrechten Handels-Hemmnissen festhalten. Es ist nämlich unrealistisch zu glauben, dass die USA ihre Standards unseretwegen verbessern werden. Schließlich ist das vorgesehene Streitverfahren zwischen Staaten und Großkonzernen abzulehnen, so etwas ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unhaltbar. Demnach könnten nämlich internationale Großkonzerne kleine Staaten regelrecht niederklagen...“


ROKU: „Welche Informationen haben die EU-Abgeordneten bisher zum Freihandels-Abkommen und zu den Verhandlungen darüber erhalten?“
REKOS/Stadler: „Uns werden alle Informationen verweigert. Im Ausschuss für Landwirtschaft hat uns vor ein paar Wochen ein Kommissionsbeamter versprochen, Verhandlungs-Dokumente zugänglich zu machen, aber sein Versprechen hat der Kommissionsbeamte bis heute nicht eingehalten. Stattdessen werden die Verhandlungen geheim geführt.“

ROKU: „Was bezweckt Amerika, was bezwecken internationale Konzerne mit diesem Abkommen?“
REKOS/Stadler: „Die US-Konzerne wollen freien Zugang auf unseren Markt. In Mexiko ist beispielsweise folgendes passiert: Seit Einführung eines solchen (Freihandels-)Abkommens mit den USA ging das Wirtschafts-Wachstum in Mexiko zurück, die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an. Viele Bauern verloren ihre Existenzgrundlage, weil sie gegen die Billigprodukte aus den Staaten chancenlos waren.“

ROKU: „Wie soll es in Zukunft  mit diesem Europa weitergehen?“
REKOS/Stadler: „EU-Kompetenzen müssen an die Mitgliedstaaten zurückgeben werden, so wie es vor dem Maastricht-Vertrag war. Das EU-Parlament halte ich in der jetzigen Form für überflüssig, es dient ja nur als demokratisches Feigenblatt für die Kommission. Daher muss es abgeschafft und durch eine Versammlung von nationalen Delegierten der Parlamente der Mitgliedsstaaten ersetzt werden. Die Delegierten können dann ihre Politik gemeinsam koordinieren und zu Hause verbindlich beschließen: Einigkeit statt Einheitlichkeit. Der Europäische Gerichtshof muss abgeschafft werden, weil sich die EU-Richter eigenmächtig über die Verfassungen der Mitgliedsländer gestellt haben und permanent neues Recht schaffen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Diese Missachtung unserer nationalen Verfassungsgerichte muss ein Ende haben.“

ROKU: „Die Begriffe EU und Demokratie – wie gut passen die zusammen? Auf einer Skala von „sehr gut“ bis „gar nicht“?
REKOS/Stadler: „Die jetzige EU ist nicht demokratisch, sondern abgehoben. Daher passen die Begriffe EU und Demokratie gar nicht zusammen. Europa, das sind viele verschiedene Völker und daher gibt es viele Souveräne und viele Demokratien. “

ROKU: „Danke für das Gespräch!

In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem Landes-Vorsitzenden des „Team Stronach“ in Tirol, Dr. Hans-Peter Mayr. Seine Partei will auch in Tirol Landtags-Sitze erobern.

TIROL (cm) Dr. Hans-Peter Mayr ist Jahrgang 1975, gebürtiger Kufsteiner und lebt in Söll. Nach dem Gymnasium (BORG) Kufstein absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, das Doktorat und das Gerichtspraktikum. Auch ein Verwaltungs-Praktikum an der BH Kufstein hat Mayr absolviert. Bis vor kurzem arbeitete er als angestellter Anwalt in einer Kanzlei in Rattenberg. Mayr ist geprüfter Immobilientreuhänder und Bauträger. Derzeit arbeitet er Vollzeit als Landes-Geschäftsführer des Team Stronach für Tirol.

ROKU: „Man wirft dem TEAM STRONACH vor, den Klubstatus im Parlament ohne eine einzige Wähler-Stimme erlangt zu haben...“

MAYR: „Jeder der Abgeordneten im Parlament ist gewählter Mandatar. Es ist eine naheliegende Sache, dass man sich als Klub zusammenschließt, wenn man die ausreichende Anzahl und damit die Chance hat, im Parlament für die Bürger zu arbeiten.“

ROKU: „Mag. Ewald Stadler vom BZÖ sagt, das ist „ein Akt der Wählertäuschung und von einem Mandatsräuber-Club.“

MAYR: „Ich möchte mich nicht über andere Parteien wie das BZÖ oder Stadler äußern. Von mir werden andere Parteien oder Personen nicht derart angegriffen.“

ROKU: „Stimmt es, dass die derzeitigen STRONACH-Abgeordneten im Nationalrat Geld für ihre Mitarbeit bekommen haben? Stichwort „Mandatskauf“.

MAYR: „Dass Personen „gekauft“ wurden, schließe ich aus. Geldflüsse kann ich dezidiert ausschließen. Wir kaufen keine Leute, wir überzeugen Leute! Allerdings haben sich Personen auf Landesebene uns für Geld angeboten. Und zwar sogar aktive Abgeordnete des Tiroler Landtages. Aus mehreren Parteien!“

ROKU: „Man sagt, die Parteigründung des TEAM STRONACH sei mit Bundespräsident Fischer abgestimmt, damit man den Protest-Parteien wie FPÖ und BZÖ Stimmen wegnehmen kann. Haben Sie schon mal davon gehört?“

MAYR: „Das ist für mich neu – das höre ich zum ersten Mal und schließe ich dezidiert aus. Das ist maximal linkes Wunschdenken!“

ROKU: „Was ist Ihr Wahlziel hier in Tirol und auf Bundesebene?“

MAYR: „Wir wollen das verkrustete politische System aufbrechen. Daher wollen wir ein zweistelliges Ergebnis. Es braucht auf Bundesebene eine Regierung aus mehr als zwei Parteien. Das Koalitionsmodell der letzten Jahre steht für Stillstand. Mehr als zwei Parteien heißt: Mehr Kontrolle, weniger Vertuschung!“

ROKU: „Wie steht es um die Partei-Struktur? Wie viele eingetragene Mitglieder hat die Liste Stronach in Tirol?“

MAYR: „Wir haben etwa 800 eingetragene Mitglieder. In jedem Bezirk gibt es einen funktionierenden Bezirksvorstand, bestehend aus sechs bis acht Personen. Die meisten Mitglieder haben wir im Bezirk Imst. Obmann im Bezirk Kufstein ist Hans Moser aus Alpbach, er ist zugleich Landesvorsitzender-Stv., im Bezirk Schwaz ist MAS Alois Wechselberger Bezirks-Obmann. Er ist zugleich Landeskoordinator für Tirol.“

ROKU: „Was denken Sie: Kommt Stronach bei den Wählern gut an und wenn ja, warum?“

MAYR: „Auf jeden Fall! Frank Stronach ist ein Publikums-Magnet. Er spricht die Sprache des Volkes und ist absolut unbestechlich. Es ist eine Mischung aus jahrelanger Unzufriedenheit mit dem alten politischen System und der Wirtschafts-Kompetenz des Frank Stronach, die ihn populär macht. Er ist irgendwie auch ein Rebell und kein Politiker im herkömmlichen Sinne. Ein Mann aus dem Volk, ein Arbeiter, einer der etwas geschaffen hat. Wir haben viele Politiker, die sehr lange studiert haben und dann irgendwie in die Politik gerutscht sind. Nennen Sie einen Politiker, der 13.000 Arbeitsplätze selbst geschaffen hat! Er ist finanziell unabhängig und daher nicht korrumpierbar!“

ROKU: „Frank Stronach ist 80 Jahre alt. Erlauben Sie die Frage: Was wäre das Team Stronach ohne Frank Stronach?“

MAYR: „Das Team Stronach, gerade in Tirol, ist ein junges, dynamisches Team. Frank Stronach hat alle Vorbereitungen getroffen – finanziell und von der Belegschaft her, dass die Bewegung über Jahre hinaus weiter bestehen kann. Auch nach seinem etwaigen Ableben.“

ROKU: „Ihre Prognose: Welches Ergebnis erzielt das Team Stronach bei der Nationalratswahl?“

MAYR: „Wir erwarten eine gute Zweistelligkeit und peilen in etwa 20 Prozent an. Die Ressourcen und der Einsatz sind auf 20 Prozent ausgerichtet.“

ROKU: „Wie sehen Sie das Abschneiden auf Landesebene? Vorher ist noch die Landtagswahl im April...“

MAYR: „Wir peilen natürlich einen Einzug in den Landtag an und wollen auf Landesebene vier bis fünf Mandate erreichen. Das wären in etwa 15 Prozent.“

ROKU: „Warum sollte man auf Landesebene Team Stronach wählen?“

MAYR: „Wir sind eine Bewegung der Werte. Dadurch schaffen wir es, die Korruption zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Gerade auch in Tirol besteht ein festgefahrenes altes Parteiensystem. Kontrolle ist dringend notwendig. Wir haben Stillstand!“

ROKU: „Mit wem würde das Team Stronach in Koalition gehen?“

MAYR: „Wir arbeiten mit allen zusammen, die das Land oder den Staat vorwärts bringen wollen! Das ist keine Frage der Parteifarbe, es geht nur um reine Sachpolitik.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“