Während man in Österreich noch zaudert, ob am Brenner eine echte Grenzkontrolle starten soll, medlet das Polizei-Kommando Tirol neue Zahlen: 2017 sind in Italien bereits über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. Das ist im Vergleich zu 2016 ein Plus von knapp 20.000 Menschen oder 25 Prozent! Die meisten wollen nach Norden...

Tirol - Panzer und Soldaten an die Grenze - oder doch nicht? Der Wahlkampf für die Nationalrats-Wahl im Herbst läuft auf Hochtouren. Etwa 120 Illegale werden am Brenner aktuell pro Woche aufgegriffen und nach Italien zurückgeschickt. Wohl gemerkt: Ohne echte Grenzkontrolle: Überwacht wird im Hinterland. Aktuell können übrigens etwa 10 bis 15% der Personenzüge über den Brenner kontrolliert werden, LKWs, Busse oder Transporter werden am Brenner so gut wie gar nicht kontrolliert.
Ein Polizist, der am Brenner im Einsatz war, berichtet: "Wenn man sie (die illegalen Einwanderer) zurückschickt, kommen die immer wieder. Bis sie es irgendwie schaffen..." Fünf Mal saß ein und derselbe Mann in einer Schicht vor ihm. Gerade in den letzten Tagen ist die Zahl der Illegalen in Italien rasant gestiegen. Das Polizeikommando Tirol bestätigt: Bis Anfang Juli 2017 sind in Italien über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. "Das sind etwa 20.000 Personen mehr als noch im Vergleichszeitraum 2016", sagt ein Sprecher des Polizei-Kommandos Tirol. Oder: Ein Plus von etwa 25 Prozent verglichen mit 2016.
Beim Polizeikommando hat man die aktuellen Zahlen des italienischen Innenministeriums. Im Vorjahr hat man übrigens 181.000 illegale Einwanderer in Italien gezählt. Dunkelziffer unbekannt. Derzeit "stauen" sich diese Asylwerber in Italien. Offenbar auch, weil Österreich mit dem Hochfahren der Grenzkontrollen am Brenner droht.

Zu wenig Asylwerber?

Die Tiroler Sozialen Dienste meldeten indessen, dass man in finanzieller Schieflage  sei, weil man weniger Asylwerber habe. Vielleicht hat die finanzielle Schieflage auch mit Miss-Wirtschaft zu tun? Oder damit, dass die TSD Asylwerbern für Tätigkeiten wie Müll trennen, Hilfe in der Küche oder Vorplatz fegen – Arbeiten, die in jedem Tiroler Haushalt selbstverständlich sind – zusätzliche Gelder auszahlt? Laut TSD-Dienstanweisung vom August 2015 dürfen Asylwerber bis zu 240,– EURO pro Monat zusätzlich erhalten. Ein Rechenbeispiel: Ginge man bei 6.000 Asylwerbern in TSD-Betreuung von Zusatz-Zahlungen für diverse Tätigkeiten von nur 100,– EURO pro Kopf und Monat aus, wären das 7,2 Millionen EURO pro Jahr nur für Dienste in der eigenen Unterkunft oder andere Hilfsarbeiten...
Die Behörden in Italien gehen indessen davon aus, dass sich der Migrations-Druck aus Nord-Afrika heuer stark erhöhen wird: Das Wetter ist günstig und allein in Libyen soll etwa eine Million Menschen auf ihre Überfahrt nach Italien warten. Zumindest das Problem der TSD scheint damit bald gelöst: Die Zahl der Asylwerber wird wieder steigen. Lösungen bleibt die EU schuldig...

Der EU-Abgeordnete Michel Reimon (GRÜNE) besuchte im Rahmen einer kleinen Tirol-Tour das Museum der Völker in Schwaz. Zusammen mit Viktoria Gruber, Bezirks-Sprecherin der GRÜNEN, präsentierte er seine Sicht der Dinge in Sachen Freihandelsabkommen, TTIP und CETA.

Schwaz - "Wir vergiften uns beim Chlorhuhn nicht", sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der GRÜNEN. Er vergleicht das Chlorhuhn mit dem Schwimmen im Chlorwasser eines Schwimmbades. "Nach dem Schwimmen geht man unter die Dusche..."
Bei den Hühnern funktioniert das gleich: Sie werden zuerst mit Chlor behandelt, dann abgewaschen und sind sauber.
Bei der Ablehnung des Chlorhuhnes geht es um etwas anderes: "In den USA gibt es mehrstöckige Zuchtanlagen für Hühner und die ‚untersten‘ leben im Dreck der oberen." Für diese grausame Tierhaltung steht das Symbol des Chlorhuhns! Produkte aus solchen Umständen werden mit TTIP in Europa auf den Markt kommen.

TTIP bringt US-Produkte ungeprüft in Europas Regale!

Bei den Freihandelsabkommen geht es um die Öffnung des europäischen Marktes für ausländische Produkte. "Wenn etwas in den USA auf dem Markt ist, dann kann es durch TTIP auch auf unseren Markt kommen, ungeprüft", erklärt Reimon die "gegenseiteige Anerkennung". Das Problem dabei ist, dass die amerikanischen Produkte billiger in den Supermarkt-Regalen stehen werden, als die einheimischen. "US-Standards kommen durch TTIP auch in die österreichischen Tiefkühltruhen. Ich prognostiziere, dass die österreichische Landwirtschaft dadurch auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Dann muss die Politik unsere Standards senken und dadurch sinken die Preise für die einheimische Landwirtschaft", vermutet Reimon. Es gibt keine direkte Anpassung an den US-Standard, sondern eine, durch den Markt geregelte, langfristige Abwertung heimischer Standards.

Trump als Retter vor TTIP?

"Die Wahl von Donald Trump als Präsident der USA war für die Verhandler von TTIP ein Schock.  Jedoch war Trump bei der Ablehnung von TTIP nicht deutlich genug. Es gibt trotzdem noch Schlupflöcher", sagt Michel Reimon. Zum Beispiel könnte Trump das "große" TTIP zerschlagen und schließt mehrere "kleinere" Abkommen mit Europa ab. Diese würden statt alle Branchen nur gewisse Teile, z.B. die Pharmaindustrie, betreffen.
Auch CETA ist in Kanada nicht mehr ohne Kritiker. Durch die gegenseitige Anerkennung könnten europäische Dienstleister auf den kanadischen Markt kommen, was in Kanada auf Gegenwind stößt.

Neue Generation von Freihandelsabkommen

TTIP, CETA und Co sind eine neue Generation von Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten. Dabei werden mehrere Branchen zusammengefasst und alle zusammen ausverhandelt. Zwischen den Verhandlungspartnern heißt es, "nehmt alles oder nichts". Geplant sind solche Abkommen unter anderem mit Australien, Neuseeland, China oder auch mit ostafrikanischen Ländern.
Diese Freihandelsabkommen wird man aber nicht sofort spüren. Es wird eine schleichende Ausbreitung geben, denkt Reimon. Darin sieht er eine große Problematik: "Wir kämpfen nun gegen TTIP, CETA, etc., aber wenn es doch kommt, sind die Auswirkungen für den Konsumenten nicht sofort sichtbar. Erst in drei bis fünf Jahren werden diese sichtbar ..."

Reimon: "Regierung kennt jeden Beistrich von TTIP!"

Laut Reimon ist dem österreichischen Parlament genau bekannt, was da unterzeichnet wird. Die EU handelt das Abkommen aus, aber jeder Punkt ist mit der Regierung abgesprochen: "Mitterlehner kennt jeden Beistrich!" "Die Abkommen wiedersprechen den Interessen der Lokalpolitik, der Bevölkerung und der Bauern, deshalb arbeiten wir mit denen zusammen", sagt der TTIP- und CETA-Gegener Michel Reimon. (mk)

Bisher wurde 2016 schon rund die Einwohnerzahl Innsbruck an Flüchtlingen über Libyen nach Italien geschifft. Man braucht wohl viel Logik, um zu verstehen, dass man diese Leute, die zur Masse Wirtschaftsflüchtlinge sind, statt am afrikanischen Territorium zu lassen, rund 500 km an Malta vorbei, erst in Italien an Land bringt. Wenn das der Schutz der europäischen Außengrenzen Frontex unter dem Titel „EU-Mission Sophia“ sein soll, dann Gute Nacht Europa – das ist Beitragstäterschaft zur Schlepperei in Reinkultur. Mit der jetzigen Praxis, die Flüchtlinge nach wenigen Kilometern von der afrikanischen Küste entfernt, einfach aufzusammeln und sodann, völlig unbehelligt, ins weite italienische Hoheitsgebiet zu verbringen, verdienen nur die Schlepper, einige Organisationen und Wichtigmacher. Das Flüchtlingsproblem ist mit einer solchen Vorgangsweise aber erst recht nicht gelöst, ja geradezu ein Aufruf für mehr qualifizierte Versuche durch die Schlepperorganisationen, weil „es ja bestens funktioniert“. Die Spanier haben schon längst dieses Problem in den Griff gebracht. Bleibt nur mehr die Hoffnung, dass die Italiener ob dieser seltsamen Praxis weiterhin so gute Nerven haben wie bisher und ein Weiterreisen dieser Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich, wo Milch und Honig fließen, mehr oder weniger unterbinden, das Problem bei uns ist zur Zeit jedenfalls (noch) unter Kontrolle.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 31.10.2016

Einer Studie des „Pew Research Centers“ zufolge sind 67 Prozent der Deutschen mit der Flüchtlings-Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU unzufrieden. In Griechenland sind 94 Prozent und in Schweden 88 Prozent gegen die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik.

International - Nach einer aktuellen Umfrage des Pew Research Centers ist die Mehrheit der Bürger in den EU-Staaten unzufrieden mit der europäischen Flüchtlings-Politik, die insbesondere von der deutschen Bundesregierung eingeleitet wurde. In Griechenland lehnen sogar 94 Prozent, in Schweden immerhin 88 Prozent, in Italien noch 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent, in Frankreich 70 Prozent und mit 67 Prozent zwei Drittel der Deutschen die aktuelle Flüchtlings-Politik ab.

Deutschland rechnet mit 1/2 Million "Familien-Nachzug"

Das deutsche Bundesamt für Migration erwartet, dass in den kommenden Monaten etwa 500.000 Angehörige von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland kommen werden. Für Österreich könnte man hier etwa den Faktor 1:10 annehmen – und mit etwa 50.000 Menschen rechnen, die der Familien-Nachzug in den kommenden Monaten ins Land bringt. Das Amt gab außerdem bekannt, dass in Deutschland mehr als 400.000 Asylanträge aus dem Vorjahr noch nicht bearbeitet worden sind. In ihrem jährlichen Friedensgutachten haben Wissenschaftler des Internationalen Konversionszentrums (bicc) die gegenwärtige Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Forscher forderten in ihrem am Dienstag vorgelegten Gutachten unter anderem mehr Integrations-Angebote in Deutschland, mehr Solidarität in Europa und andere Wege bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie plädierten dabei ausdrücklich für politische Antworten auf die Bedrohung durch die Terror-Miliz ISIS und ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Das Integrationsangebot in Deutschland ist bisher völlig unzureichend", erklärten die Forscher. Länder und Kommunen benötigten deutlich mehr Mittel. Die Wissenschaftler forderten zudem ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Sie kritisierten zudem scharf den Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. "Was zumeist ‚Flüchtlingskrise‘ heißt, ist eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen", erklärten die Forscher.

(Quellen: www.pewglobal.org und Deutsche Wirtschafts-Nachrichten)

Seit der Veröffentlichung der geheimen Dokumente der TTIP Verhandlungen ist dieses Thema in aller Munde. Weniger bekannt ist aber, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ebenso gefährlich für die heimische Umwelt und die heimische Wirtschaft ist. Die Europäischen Staaten sind gespalten ...

International - Die Mehrheit der europäischen Bürger konzentriert sich auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Währenddessen wurde aber das Freihandels-Abkommen "CETA" zwischen Europa und Kanada ebenfalls still und heimilch fix fertig ausgehandelt. Jetzt streitet die EU darüber, ob die National-Staaten überhaupt über die Einführung im jeweiligen Land abstimmen dürfen, oder ob das Abkommen durch die Zustimmung der EU ohnehin für alle gilt! US-Firmen könnten über CETA ganz leicht "Freihandel" mit der EU betreiben, wenn sie nur eine Filiale in Kanada haben. CETA  umfasst 1.634 Seiten und wurde von den ehemaligen Präsidenten der EU, Herman van Rompuy und José Manuel Barroso, im September 2014 verabschiedet. Die Versprechungen für die Aufgabe der Selbst-Bestimmung sind immer die gleichen: EU-weit soll der Handel mit Waren und Dienstleistungen um 23% steigen. Das würde rund 12 Milliarden EURO zusätzlich zum jährlichen BIP der EU beitragen. Offiziell in Kraft treten wird CETA, sofern es ratifiziert wird, schon 2017.

ÖVP und NEOS dafür, alle anderen dagegen!

Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sieht in CETA eine Chance für Europa: "Das Kanada-EU-Freihandelsabkommen birgt große Chancen für die österreichische Wirtschaft" Außerhalb der Wirtschaftskammer ist man skeptischer. Nur die NEOS und die ÖVP sind CETA  (in Worten: "Comprehensive Economic and Trade Agreement")  nicht abgeneigt. Jedoch spricht sich die ÖVP in Person von Klubobmann Reinhold Lopatka dagegen aus, dass CETA zur Zuständigkeit der EU erklärt wird. "Wir sind der Meinung, dass es sich bei CETA eindeutig um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", sagt Reinhold Lopatka dem ROFAN-KURIER. Die GRÜNEN würden im Falle einer Abstimmung gegen CETA stimmen.

Wer darf entscheiden?

Anfang Juli will sich die Europäische Kommission zusammensetzen und entscheiden, ob sie CETA mit oder ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschließen lassen will. In der Brüsseler Behörde herrscht die Meinung, dass Parlamente an der Ratifizierung nicht beteiligt werden müssen. Österreich ist hier, ebenso wie Deutschland und die meisten der EU Staaten, der gegenteiligen Meinung. Um sich gegen die Europäische Kommision durchzusetzen braucht es allerdings Einstimmigkeit unter den Europäischen Ländern. Nur sind zum Beispiel die Italiener der Meinung, dass Freihandelsabkommen nicht am Widerstand eines Parlaments scheitern dürfen. Hier wird es zu einem Machtkampf zwischen EU und den Freihandelsabkomder men-kritischen Staaten wie Österreich, Deutschland, Luxemburg kommen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Europäische Gerichtshof (EuGH).
Dass neben CETA noch an TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA) gebastelt wird, ist bekannt, nur gibt es darüber hinaus auch noch (teilweise weit fortgeschrittene) Pläne für Abkommen mit China, Indien, Russland, Japan, Saudi Arabien und Singapur.

CETA gleich TTIP?

Kritiker bezeichnen CETA als die Blaupause zu TTIP. 42.000 amerikanische Unternehmen könnten durch CETA sogar TTIP umgehen. Diese Unternehmen verfügen über Tochterfirmen in Kanada und würden so in den Genuss von CETA kommen. In beiden Abkommen geht es laut know-ttip.eu um Liberalisierung und Privatisierung, juristische Sonderstellungen für Konzerne, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, um Agrar-Richtlinien und um die Umwelt. Auch der viel kritisierte Investorenschultz (ISDS) ist in beiden Abkommen verankert. (mk)

Die Auszählung ist abgeschlossen; 52% stimmen für Brexit: Großbritannien verlässt die EU. Die Märkte reagieren heftig.

Live-Bericht des Schweizer Fernsehens

Live-Berichte auf "Russia Today"

Cameron tritt zurück! N24-Newsticker

Greenpeace und die Süddeutsche Zeitung veröffentlichten kürzlich geheime Protokolle der bisherigen TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und  Amerika. Diese Dokumente zeigen, dass sich die europäischen Verhandler weit im Hintertreffen befinden und Amerika die Inhalte mehr oder weniger diktiert!

International Die kürzlich veröffentlichten Dokumente legen nahe: Das Freihandels-Abkommen zwischen Europa und Amerika bringt vor allem Vorteile für Amerika. Ganz anders, als beispielsweise Barack Obama, den man uns in den Fernseh-Beiträgen immer vorführt, spricht der US-Präsident vor heimischen Medien: Dort sagt er ganz offen: „Wir, die USA, werden die Richtlinien festlegen, wie der freie Handel der Welt zu funktionieren hat. Wir werden die Spielregeln diktieren...!“ Europäische Standards sollen so geschwächt werden, so dass amerikanische Produkte leichter auf dem europäischen Markt angeboten werden können. Chlorhühnchen oder mit Steroiden aufgeputschtes Fleisch wären nur die Spitze des Eisberges ...

Obama hat‘s eilig

Noch US-Präsident Barack Obama will dieses "Transatlantische Freihandelsabkommen" TTIP schnell während seiner noch laufenden Amtszeit durchboxen. Denn seine kommenden Nachfolger haben sich bereits von TTIP abgewandt. Der Republikanische Präsidentschafts-Kandidat Donald Trump spricht sich klar gegen den Freihandel aus und sieht hier nur Vorteile "bei denen". Auf der Seite der Demokraten ist der links-gerichtete Bernie Sanders gegen das Abkommen und brachte sogar seine parteiinterne Gegnerin Hillary Clinton dazu, sich von TTIP zu distanzieren.
Jedoch hat Obamas Eile noch einen anderen Grund: Die Amerikanischen Bank-Lobbys drängen dazu! Sie befürchten, dass ihre Banken für die europäische Schuldenkrise belangt werden könnten. Mit TTIP an ihrer Seite wäre dieses Problem wohl vom Tisch. Die US-Banken drehten europäischen Unternehmen dubiose Geschäfte an. Somit konnten sie sogar an der Wirtschaftskrise verdienen. Jetzt drohen ihnen Verhandlungen nach Römischem Recht und verschiedenen Innereuropäischen Rechtssystemen. Die Konzerne würden diese Probleme lieber vor US-dominierten  Schiedsgerichten erörtern, was aber nur im Falle einer TTIP-Unterzeichnung möglich ist.
Schiedsgerichte würden auch beim Investorenschutz zur Anwendung kommen. Der Investorenschutz räumt Unternehmen ein Recht zur Klage ein, wenn eine Gesetzesänderung nachträglich den Wert einer Investition mindert. Der Staat und somit die Steuerzahler würden zur Kasse gebeten werden, wenn sich zum Beispiel Monsanto durch ein Glyphosat-Verbot auf den Schlips getreten fühlt.
Die Schiedsgerichte sind aber nur einer von vielen Gründen warum  in Europa die TTIP-Gegner immer lauter schreien. Das Chlorhuhn wurde bereits zum Symbol gegen des Freihandels-Abkommen. In den Staaten werden mit Chlor behandelte Hühner verkauft, in Europa sind diese jedoch nicht erlaubt. Dieses Bild dient stellvertretend für eine ganze Wagen-Ladung an befürchteten Verschlechterungen im Lebensmittel-Bereich! Man befürchtet, dass die europäischen Standards den amerikanischen angenähert werden und es nicht nur das Chlorhühnchen betreffen wird ...

Autoindustrie positiv

Als einmalige Chance hingegen sieht Daimler-Chef Dieter Zetsche TTIP. Dass technische Standards, welche aus den US kommen durchaus "laxer" sind, ist falsch. In der Automobilindustrie sind die Amerikaner vor die Europäer zu stellen. Airbags, Katalysatoren und die obligatorischen Crashtests für die Autos wurden in Amerika bereits vor den Europäern verwendet. Ein weiterer Punkt ist, dass zur Zeit zwei verschiedene Modelle für den Amerikanischen und den Europäischen Markt gebaut werden müssen. Diese zwei Modelle untscheiden sich in Kleinigkeiten, kosten aber die Hersteller Millionen EURO mehr.
Die derzeitigen Probleme der deutschen Automobilbranche nutzt Barack Obama auch als Druckmittel. Er will den gesetzlichen Zugang der Europäer zum amerikanischen Automarkt begrenzen, falls die EU gewissen Gesetzen bezüglich Landwirtschaft und Nahrung nicht zustimmt. Auf Staatsbesuch in Europa zeigt sich Obama immer als der nette, amerikanische Präsident. Wie er aber wirklich tickt, lässt seine Kolumne in der Washington Post erahnen: „Amerika sollte die Initiative ergreifen. Andere Länder sollten nach den Regeln spielen.Die Vereinigten Staaten sollten die Regeln diktieren.“

Tiroler Widerstand

In Tirol haben etwa die Schwazer GRÜNEN eine Resolution gegen TTIP verabschiedet. Auch der Tiroler LHStv Josef Geisler erteilt TTIP eine klare Absage: „Wir sagen nein zu TTIP!“

Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Da niemand Zugang zu den Verhandlungsinhalten hat, startet die Politik-Plattform „Campact!“ nun eine Unterschriftenaktion, um die Verhandlungen zu stoppen.

INTERNATIONAL Mit TISA (Trade in Services Agreement) wollen Konzerne, laut Campact! eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Ziel des Abkommens sei es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren und Konzerne zu öffnen.

EU und 23 andere Staaten

Die Verhandlungen sind geheim und finden in der australischen UN-Botschaft in Genf statt. Am Verhandlungstisch sitzen die EU, die für all ihre Mitgliedsstaaten verhandelt, sowie 23 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, Uruguay und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels in Dienstleistungen.

Schwerwiegende Folgen für die Gemeinden

Für die Aktivisten von Campact! kann das Abkommen schwerwiegende Folgen haben: TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden! Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen. TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Protest mit Unterschrift

Der Protest und die Unterschriftenaktion von Campact! richten sich direkt gegen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die dazu bewogen werden soll, die Verhandlungen transparent zu machen. Infos und Unterschriftenliste unter www.campact.de

Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Viele Nazi-Gräuel wurden in all den Jahren aufgedeckt und aufgearbeitet. Jahrzehnte lang tabuisiert wurden jedoch die Verbrechen, die von Alliierten begangen wurden. Als eine „Armee von Vergewaltigern“ bezeichnete das TIME-Magazine vor 70 Jahren die eigenen Streitkräfte...

EUROPA (hp) Dokumentationen wie „Die Verbrechen der Befreier“ oder „Damals nach dem Krieg“, Historiker-Berichte und Beiträge widmen sich zum 70-jährigen Jubiläum des Kriegs-Endes einem jahrzehntelang tabuisierten Thema: Den Kriegs-Verbrechen der Alliierten Soldaten. Bereits am „D-Day“, dem Tag der Landung in der Normandie,  beginnen am 6. Juli 1944 die Kriegsverbrechen der Alliierten Truppen. Tausende deutsche Soldaten ergaben sich an diesem Tag den US-Soldaten, viele davon erst 16 oder 17 Jahre alt, oft gezwungen zum Wehrdienst.
Doch sie wurden nie wieder gesehen. Nur 130 Gefangene gab es am D-Day am 10 km breiten Landungs-Abschnitt „Omaha-Beach“... Nur 60 davon kommen später überhaupt in den Gefangenen-Sammelstellen an. Der Rest wurde am Weg dorthin erschossen. Ermordet.
Am D-Day werden auch 13.000 US-Fallschirmjäger im Hinterland abgesetzt. Einer der Soldaten schreibt in sein Tagebuch: „Ich fragte ihn, warum seine Hände  rot sind. Er sagte, er hätte „Ohren gejagt“. Dann holte er eine Schnur aus der Tasche, an der er die abgeschnittenen Ohren deutscher Soldaten befestigt hatte...“  
Im Spätsommer 1945 ergab sich ein ganzer deutscher Zug den US-Truppen. Edward Weber von der 9. US-Infanteriedivision schreibt: „Sie mussten sich hinknien. Dann schossen wir ihnen in den Hinterkopf. Als letzter starb ein Teenager, der die Fotos seiner Familie vor sich auf dem Boden ausgebreitet hatte...“
Ein anderer Tagebuch-Eintrag vom Jänner 1945 beschreibt, dass der junge Leutnant einer US-Einheit Gefallen am Töten gefunden habe. Über 50 Gefangene hatte er umgebracht, am liebsten durch das Durchschneiden der Kehle.
Kriegsverbrechen als Rache für Hitlers Angriffskrieg. Die Befreier sind zu Tätern geworden...

Auftrag zum Mord

Dokumentiert ist, dass einer der höchsten Kommandeure der US-Armee, General George Patton,  direkt zum Mord an Gefangenen aufgerufen hat. In einer Rede vor seinen Offizieren sagt er: „Wenn sich der Feind ergeben will: Oh Nein! Der Bastard soll sterben! Ihr werdet ihn töten! Stecht ihm zwischen die 3. und 4. Rippe. Sagt euren Leuten das!“ Viele Divisionen waren seinem Aufruf gefolgt. Das bezeugen Hunderte Tagebuch-Eintragungen von US-Soldaten, die in Frankreich den Großteil der Landungs-Truppen stellten. Ein Massaker an Deutschen und Italienischen Soldaten wurde später von den Tätern sogar mit dem „Befehl“ von General Patton gerechtfertigt.
Der Soldat John Fague erinnert sich: „... als wir aus der Stadt hinaus gingen, hatte jede Gruppe etwa 25 deutsche Gefangene bei sich. Vor der Stadt wurden sie alle mit MGs niedergemäht...“
Nur wenige dieser Fälle werden gemeldet. Bei 3,5 Millionen US-Soldaten gibt es nur zwei Kriegs-Gerichtsverfahren wegen der Tötung von Gefangenen, Verurteilungen: Null.

Eine Armee von Vergewaltigern

Wenige Tage nach der Landung in der Normandie werden Hunderte französische Frauen von ihren „Befreiern“ vergewaltigt. Bereits in den ersten Wochen gibt es 182 Anzeigen wegen Vergewaltigung. Die Dunkelziffer schätzen Historiker um ein vielfaches höher. Eine Betroffene schreibt in ihr Tagebuch: „Die Amerikaner? Wenn es heißt, das waren unsere Befreier... Ja... Aber um was für einen Preis.“ Die deutsche Autorin Prof. Miriam Gebhardt geht in einer „konservativen, vorsichtigen Schätzung“ von 860.000 verübten Vergewaltigungen durch die Alliierten aus...       
                  

Auch in Österreich und Tirol wurden Kriegsverbrechen verübt. Ein Pfarrer aus Süd-Bayern schreibt in die Orts-Chronik: „Zwei US-Soldaten vergewaltigten ein junges Mädchen. Sie drangen nachts in ein Haus ein unter dem Vorwand, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Aber sie suchten nur nach Mädchen...“
Im April 1945 erreichen die US-Truppen München. Übergriffe auf Frauen finden auf offener Straße am helllichten Tag statt. Babette G. sagt in einem Interview 1995: „Da hat mich einer vergewaltigt. Er hat mich in ein altes Gasthaus hineingezogen. Mit der Pistole. Was hätte ich machen können?“
Auch die deutsche Schauspielerin Ursula Herking wurde auf offener Straße von drei US-Soldaten missbraucht. In ihrem Buch „Danke für die Blumen“ schrieb sie 1973: „Der erste ging ein Stück weg mit mir, die anderen sahen zu. Es dauerte 4 Minuten. Dann kam der nächste. Ich dachte: Hoffentlich bekomme ich kein Kind, hoffentlich habe ich mich nicht angesteckt...“ Wegen Vergewaltigung verurteilt werden in der US-Armee meist nur afro-amerikanische Täter. Weiße Täter bleiben von der Justiz verschont.
Dazu Prof. Sönke Neitzel, Historiker, London: „Wir haben viele Dinge aufgearbeitet. Aber die sexuelle Gewalt spielte im zweiten Weltkrieg in allen Heeren eine viel größere Rolle, als angenommen...“

Vergeltung aus der Luft

Die Alliierten waren auch bei der Wahl der Ziele für ihre Bomber-Divisionen nicht zimperlich.
Historiker Prof. Sönke Neitzel sagt dazu in der Dokumentation „Die Verbrechen der Befreier“: „Bis 1941 war man sich auf deutscher wie auf alliierter Seite einig: Wir dürfen Zivilisten nicht zum Haupt-Ziel machen. Diese Haltung weicht sich 1942 mit einer Direktive des britischen Bomber-Commands auf, nun deutsche Zivilisten ausdrücklich zum Haupt-Ziel zu machen!“
Gerechtfertigt wird die Flächen-Bombardierung deutscher Städte, dem fast eine Million Zivilisten in Deutschland und Österreich zum Opfer fallen, damit, dass die deutsche Rüstungs-Industrie so mit aufwendigen Produktionen für die Luftabwehr und für teure Abfangjäger gebunden wurde, anstatt billige Panzer zu bauen...
Dresden eine Sonderstellung ein: Von 13. bis 15. Februar 1945 flogen britische Bomber zuerst Angriffe mit Sprengbomben, um die Dächer der Stadt zu zerstören. Tags darauf wurden 650.000 Brandbomben abgeworfen.
Alles sollte im Feuer untergehen. Mehr als eine Brandbombe pro Einwohner. Der amerikanische Autor Kurt Vonnegut war damals als Gefangener in der Stadt. Er schreibt in seinem Buch „Schlachthof 5“: „Dresden war eine einzige große Flamme. Eine Flamme, die alles Organische verzehrte, alles, was brennbar war“ und vergleicht die Stadt nach der Bombardierung mit einer Mondlandschaft.
25.000 Menschen (Die Deutschen selber sprachen damals von 200.000 Toten), 90.000 Wohnungen und 25.000 Häuser fielen diesem Bombardement zum Opfer. Dresden hätte den Willen zur Verteidigung der Heimat brechen und die Deutschen zur Kapitulation bewegen sollen. Damit rechtfertigten die Alliierten diesen Vernichtungs-Exzess  später.
Doch nicht nur große Städte wurden zum Ziel für die Alliierten Bomber: Auch Dörfer wie Kramsach oder Brixlegg wurden massiv bombardiert. Ziel war die Eisenbahn-Brücke über dem Inn. Viele Bomben verfehlten ihr Ziel und trafen statt dessen Siedlungen und Zivilisten, die versuchten, sich in den Wäldern in Sicherheit zu bringen.

1 Million wie Vieh auf dem Feld

Bei Kriegsende ergibt sich Rudolf Franke, Oberfeldwebel der Luftwaffe, mit seiner Einheit den US-Truppen. Seine Männer und er werden nach Wertgegenständen durchsucht und ausgeraubt.
Mit Tausenden anderen Gefangenen wird Franke in ein Lager am Rhein gesperrt.
Ein weiteres Kriegsverbrechen, zu dem auch aus Österreich Augenzeugen-Berichte vorliegen: Unter freiem Himmel werden die Männer gehalten wie Vieh. Es gibt keine sanitären Einrichtungen, keine Waschräume, keine Schuppen oder Dächer und kaum medizinische Versorgung. Die Männer schlafen unter freiem Himmel. Zu viert teilen sich die Gefangenen 1-Mann-Rationen.
Tausende verlieren in diesen Lagern nach dem Krieg ihr Leben. Sie verhungern oder sterben an Krankheiten. Auch Erschießungen gibt es in diesen US-Lagern. Der US-Soldat Martin Brech, Wache im Lager Andernach, schreibt in sein Tagebuch: „Manche haben in der Nacht einfach zum Spaß in das Lager geschossen. Am Anfang hatten wir ja geglaubt, das wären ohnehin alles Nazis und sie hätten jede Strafe verdient…“
Erst im September 1945 werden die meisten Lager geräumt und die Männer nach Hause geschickt. Noch nach Kriegs-Ende sterben  21.000 Deutsche Soldaten in britischer Gefangenschaft, 22.000 in US-Gefangenschaft und 363.000 in sowjetischer Gefangenschaft...

Exklusiv-Augenzeugen-
 
Wenige Monate vor Kriegs-Ende wurde Karl A. mit 16 Jahren von der Waffen-SS zwangs-rekrutiert und diente im Abwehrkampf an der Ostfront. Ein russischer Durchschuss im Oberschenkel rettete ihm das Leben, weil er dadurch von der Front wegtransportiert wurde und das Kriegsende im Lazarett erlebte.
Nach seiner Genesung wurde er von einem Nachbarn dem Alliierten Kommando gemeldet. Man suchte auch in Österreich noch Monate nach dem Krieg nach „Nazis“.

„Am Zaun schimmelte das Brot während wir verhungerten“
 
Mit 17 Jahren wurde A. verhaftet und zu Tausenden anderen Soldaten aufs Feld gesperrt. Monatelang. Er berichtete dem ROFAN-KURIER exklusiv: „Die Amis bauten das Lager mit zwei Zäunen: Ein elektrisch geladener Innen-Zaun und ein nicht geladener Außen-Zaun. Um den äußeren Zaun patrouillierten die Wach-Soldaten. Dabei warfen sie angebissene Äpfel, Bananen oder Brote und andere Lebensmittel zwischen die Zäune! Wir im Lager litten Hunger. Wir schliefen am Feld wie Vieh. Sie gaben uns kaum etwas zu Essen. Also gruben wir mit den Fingern in der Erde nach Würmern und Wurzeln. Die aßen wir, um zu überleben“, erinnert sich Karl und fährt fort: „Viele meiner Kameraden gingen damals freiwillig an den elektrischen Zaun, weil sie den Hunger, den Dreck und die Krankheiten nicht mehr aushielten. Und die verfaulenden Brote, die zwischen den Zäunen lagen, während sich unsere Bäuche aufblähten. Die Amis forderten uns sogar dazu auf, an den Zaun zu gehen! „Holt euch doch das Brot!“ riefen sie. Holt es euch... Viele von uns sind verhungert oder an Krankheiten gestorben.“
Einer seiner Mitgefangenen, dessen Namen er vergessen hat, bekam in der Nacht Lebensmittel-Pakete von seiner Frau über den Zaun geworfen. Darin befand sich auch Schokolade von den Besatzern.  
„Die Wache erwischte ihn, als er die Schokolade gegessen hat. Sie holten ihn zur Strafe ins Wachzimmer und zwangen ihn mehrere Wochen lang jeden Tag tafelweise Bitterschokolade zu essen. Die wollten, dass er an Verstopfung verreckt!“, erinnert sich Karl A.
Die Wachen ließen diesen Soldaten nicht aus den Augen, damit er sich nicht erbrechen konnte. „Nur bei der Latrine hielten sie Abstand… Wir wurden wie Schweine am Feld gehalten. Und wie bei den Schweinen hat es auch gestunken“, sagt Karl.
Die sanitären Zustände im österreichischen Lager waren katastrophal. Die Latrine bestand aus einem langen Sitzbalken aus Holz und einem Loch für die Fäkalien. Doch das Loch wurde nicht ausgeräumt und auch nicht gekalkt.
„Bei der Latrine hat es so gestunken, dass die Wache Abstand hielt. Wir haben ihm aus Seifen-Stücken mit Holz kleine Zäpfchen geschnitzt. Die haben wir ihm an den Latrinen-Balken geklebt. Jeden Tag hat er sich die Seifenstücke in den Hintern gesteckt. So hat er überlebt… Als er nicht und nicht sterben wollte, ließen sie ihn irgendwann in Ruhe.“ Erst im Herbst 1945 wurde das Lager, in dem Karl A. war, geräumt.
Kriegsverbrechen der Alliierten vor und nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde mehrere Jahrzehnte lang tabuisiert. Auch aus Angst, man könnten dadurch die Kriegs-Gräuel der Nazis relativieren. So blieb dieses Thema Jahrzehnte lang unaufgearbeitet, blieben die Morde und Verbrechen  ungesühnt. Die Inhalte dieses Beitrags stammen unter anderem aus der ZDF-Dokumentation „Die Verbrechen der Befreier“ und „Damals nach dem Krieg“ aber auch aus Erzählungen von Karl. A, der diese vor seinem Tod  der ROFAN-KURIER-Redaktion anvertraute.

Obwohl die Verhandlungen zum USA-Europa Freihandelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen und sogar für Volksvertreter uneinsehbar stattfinden, kommen immer mehr Details ans Licht. Die sogennante „Regulatorische Kooperation“ hilft zum Beispiel den großen Konzernen.

INTERNATIONAL (ce) Laut neuesten Informationen der deutschen Bürgerrechts-Initiative „CAMPACT!“ bedeutet der Begriff „Regulatorische Kooperation“, dass Konzerne nach dem Inkrafttreten von TTIP (Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen) eigentlich völlige Freiheit bei der Mitbestimmung von Gesetzen genießen werden!
Noch bevor die EU den gewählten Volksvertretern ein neues Gesetz vorschlägt, muss sie, laut „Campact!“ erst die US-Wirtschaft und deren Lobbyisten konsultieren.
Wenn diese mit dem vorgeschlagenen Gesetzt nicht einverstanden sind, müsste die EU diesen Text als „schädlich für den Handel“ einstufen.
Danach dürfen die Konzerne ihre eigenen Vorschläge einbringen. Diese Idee stammt vor allem von mächtigen Lobby-Organisationen wie der US Handelskammer oder „Business Europe“ mit Sitz in Brüssel, betont „Campact!“. Dafür dürfte auch eine neue Institution geschaffen werden, der sogennannte „Rat für Regulatorische Kooperation“.

Das totale Ende
der Demokratie

In diesem Rat werden die Unternehmen den größten Einfluss haben und Verbraucherinteressen in den Hintergrund gedrückt.
Da gewählte Volksvertreter hier keinen Zutritt haben, spricht man in Experten-Kreisen von einem kompletten Ausverkauf der Demokratie.
TTIP ist laut „Campact!“ übrigens kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt.

Handels-Hämmnis Demokratie

Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“.
Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. US-Konzerne können europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte!
Die Verhandlungen finden mit Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen bedauert „Campact!“.