Die geplante deutsche Autobahnmaut an sich kann man seitens Österreich nicht kritisieren, weil man ja selbst eine solche Maut einhebt. Sehr wohl aber zu kritisieren ist die Ungleichstellung, welche auch nicht mit Europarecht ist. Aber es kann doch auch nicht sein, dass wir uns europaweit die ganzen Windschutzscheiben verkleben, wie es teilweise bei mehreren Auslandsreisen im „europäischen Inland“ schon der Fall ist. Bei Autobahn-Vignette bzw. -maut sieht man aber einmal mehr, dass hier der Europapolitik der Hausverstand komplett fehlt. Oder geht es nur darum möglichst viele Arbeitsplätze in punkto „Mautwahn" zu erhalten bzw. zu schaffen???
Warum nicht einfach europaweit die Steuer auf Treibstoffe – die ohnehin schon horrend ist – so weit hinaufschrauben, dass damit diese Vignetten, die zukünftig die halbe Windschutzscheibe zukleben werden (Österreich, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Deutschland usw.) finanziell kompensiert wird??
Das spart die gesamte Vignettenlogistik und -kontrolle und wäre außerdem gerechtes „Road-Pricing“: Wer mehr fährt, bezahlt eben auch mehr. Das sollte die Lösung sein und nicht ein europäischer Maut- und Pickerlwahn, der nicht nur die Scheiben undurchsichtig macht!

Aber Hausverstand ist heute anscheinend leider nicht mehr gefragt.

Martin Reiter
St. Gertraudi 16
6235 Reith i. A.

Man stelle sich jetzt folgende Varianten vor:
Der Kufsteiner fährt auf der Autobahn nach Kiefersfelden, er fährt nach Rosenheim oder München und dann noch einmal „übers deutsche Eck“ nach Salzburg. Wie viel zahlt er Maut, wie viel zahlt ein Autofahrer aus Kiefersfelden?

Wenn es nach den jüngsten Absichten des bayrischen Bundesverkehrsministers Dobrindt ginge, dann müssten die Österreicher für obige Streckenbeispiele Pkw-Maut zahlen, die deutschen Autofahrer hingegen würden nicht belastet werden.

Plötzlich und jüngst genau vor dem Parteitag der CSU, spricht der Dobrindt von einer „ökologischen Komponente“, weil die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß der Pkw ausgerichtet wird. Das heißt also, dass derjenige, dessen Auto weniger braucht (zB nur 5 Liter/100km) weniger bezahlt, als derjenige, dessen Wagen aber 15 Liter pro 100 km frisst. Das ist an und für sich logisch und vernünftig. Aber wie ist das dann bei den Ausländern? Wenn man nun bei den Inländern den Mautpreis von der Kfz-Steuer entkoppelt und nach Schadstoffausstoß bemisst, wird es doch noch komplizierter als vorher und damit anfechtbarer, selbst wenn jeder Staat seine Steuerhöhe autark festlegen kann. Nichtsdestotrotz darf der Ausländer nicht diskriminiert werden, muss die Verhältnismäßigkeit gelten und müssten selbst die Einmaltickets nach der Schadstoffemission des betreffenden Autos unterschiedlich sein. Oder verzichtet man gar darauf, um dem EU-Gerichtshof einen Elfmeter aufzulegen?

Es gibt zwar noch keine Stellungnahme und Details zu dem deutsch-europäischen Kompromiss, die Skepsis hinsichtlich seiner EU-Konformität ist aber selbst bei den Autofahrerclubs nicht ausgeräumt und von dortiger Seite wird eine Klage bei Benachteiligung von Ausländern jederzeit in Aussicht gestellt.

Völlig richtig ist daher die Kritik gerade des Kufsteiner Bürgermeisters, denn nach oben dargestellten Beispielsfahrtstrecken sollen zwar die Österreicher auf deutschen Autobahnen zahlen, umgekehrt dürfte damit aber garantiert sein, dass die Ausweichproblematik durch deutscher Autofahrer auf niedrigere Straßenkategorien, die gerade im Raum Kufsteiner Raum vor den österreichischen Mauten nach einer beabsichtigten Einführung der deutschen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl flüchten, noch mehr zum Tragen kommen würde.

Nicht nur die Tiroler, vor allem aber die österreichische Verkehrspolitik ist gerade jetzt besonders zu Maßnahmen aufgefordert.

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Einer Studie des „Pew Research Centers“ zufolge sind 67 Prozent der Deutschen mit der Flüchtlings-Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU unzufrieden. In Griechenland sind 94 Prozent und in Schweden 88 Prozent gegen die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik.

International - Nach einer aktuellen Umfrage des Pew Research Centers ist die Mehrheit der Bürger in den EU-Staaten unzufrieden mit der europäischen Flüchtlings-Politik, die insbesondere von der deutschen Bundesregierung eingeleitet wurde. In Griechenland lehnen sogar 94 Prozent, in Schweden immerhin 88 Prozent, in Italien noch 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent, in Frankreich 70 Prozent und mit 67 Prozent zwei Drittel der Deutschen die aktuelle Flüchtlings-Politik ab.

Deutschland rechnet mit 1/2 Million "Familien-Nachzug"

Das deutsche Bundesamt für Migration erwartet, dass in den kommenden Monaten etwa 500.000 Angehörige von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland kommen werden. Für Österreich könnte man hier etwa den Faktor 1:10 annehmen – und mit etwa 50.000 Menschen rechnen, die der Familien-Nachzug in den kommenden Monaten ins Land bringt. Das Amt gab außerdem bekannt, dass in Deutschland mehr als 400.000 Asylanträge aus dem Vorjahr noch nicht bearbeitet worden sind. In ihrem jährlichen Friedensgutachten haben Wissenschaftler des Internationalen Konversionszentrums (bicc) die gegenwärtige Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Forscher forderten in ihrem am Dienstag vorgelegten Gutachten unter anderem mehr Integrations-Angebote in Deutschland, mehr Solidarität in Europa und andere Wege bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie plädierten dabei ausdrücklich für politische Antworten auf die Bedrohung durch die Terror-Miliz ISIS und ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Das Integrationsangebot in Deutschland ist bisher völlig unzureichend", erklärten die Forscher. Länder und Kommunen benötigten deutlich mehr Mittel. Die Wissenschaftler forderten zudem ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Sie kritisierten zudem scharf den Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. "Was zumeist ‚Flüchtlingskrise‘ heißt, ist eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen", erklärten die Forscher.

(Quellen: www.pewglobal.org und Deutsche Wirtschafts-Nachrichten)

Seit Wochen überqueren täglich 10.000 Menschen (und mehr) aus islamischen Ländern Österreichs Grenze. Unkontrolliert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt: Mit der Flüchtlings-Welle kommen auch IS-Terroristen oder radikalisierte Heimkehrer ins Land.

ÖSTERREICH/WIEN/ALPBACH Von den USA über Jahre verursacht, von der Deutschen Kanzlerin mit enormer Dummheit verschlimmert und hierzulande ausgebadet: Österreich erlebt derzeit in Sachen Asyl eine Situation zwischen „Hammer und Amboss“.
Ungarn, Kroatien und Slowenien bringen ihre unregistrierten Migranten, um die sie sich nach geltendem EU-Recht eigentlich kümmern müssten, einfach per Bus an die nächste Staatsgrenze.     Und damit nach Österreich. Deutschland macht gleichzeitig die Grenzen „dichter“.
Sollen sich die dummen Österreicher doch um das Problem kümmern…
Und Österreichs Regierung schluckt diese bittere Pille, panisch vor Angst, jemand könnte Maßnahmen, die in anderen Staaten völlig normal sind, als „ausländerfeindlich“ interpretieren.
Doch das logistische Problem, das mit der Situation einher geht und die enormen Kosten für den Staat, die Bindung von Rettungs- und Sicherheits-Kräften sind nicht die einzigen Probleme.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meldet ernste Sicherheits-Bedenken: Beim Mangement-Club in Alpbach lässt er aufhorchen.

„In einer Woche ein Dutzend IS-Kämpfer dabei...“

Man sollte laut Kurz nicht immer nur über die Unterbringung von Flüchtlingen reden:   „Das ist nur eine Facette unter vielen. Die offene EU-Außengrenze ist eine massive Gefahr“, sagt Kurz.
Allein in einer Woche seien  unter den Migranten ein Dutzend IS-Terroristen und Heimkehrer aus dem „Heiligen Krieg“ entdeckt worden, warnt Kurz.
Wenn es zur Flüchtlingsfrage keine gemeinsame EU-Politik gebe, werde jedes einzelne Land versuchen, das Problem eigenständig zu lösen. Selbst die UNO habe schneller reagiert als die EU, kritisierte Kurz. Er räumte aber auch Mängel bei der heimischen Regierung ein: Ja, es stimme, dass man auf dieses „Ausmaß an Herausforderung“ nicht genügend vorbereitet gewesen sei. Aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe bereits vor einem Jahr in allen Ministerräten vor einem Flüchtlingsstrom gewarnt.

Kurz (ÖVP): „Masse ist muslimisch, jung und männlich“

Indessen betont Kurz auch: Die Masse der jetzt Kommenden sei muslimisch, männlich, jung und habe genug Geld, um einen Schlepper zu bezahlen. Die Ärmsten, Schwächsten hingegen hätten keine Chance, nach Europa zu kommen.
Heuer erwartet die Regierung über 80.000 zusätzliche Asylwerber, die vorerst in Österreich bleiben. Voriges Jahr waren es nur 20.000. Ein Ende sei laut Kurz nicht in Sicht.
Natürlich müsse man restriktiver gegenüber jenen sein, die keine Kriegsflüchtlinge seien.
Aufhorchen ließ auch der geheime Asyl-Bericht des Innen-Ministeriums: Eine Experten-Analyse kommt zu dem Schluss, dass durch den Zustrom an Asylwerbern die innere Sicherheit „nicht mehr gewährleistet“ sei.
Auch der Handel mit falschen syrischen Pässen (oder Pässen von toten Syrern) boomt. Viele, der momentan in Österreich ankommen, wollen plötzlich Syrer sein und machen falsche Angaben, um ihre Chancen zu erhöhen.

Ein neuerlicher Versuch, eine europäische Flüchtlingslösung mit Länderquoten einzuführen, ist am Widerstand der mittel-und osteuropäischen Staaten und vor allem an Portugal und Spanien gescheitert. Gerade diese ehemaligen Kolonialstaaten und vor allem auch Großbritannien, wissen aus ihren eigenen geschichtlichen Erfahrungen ganz genau, wovon sie reden.

Wenn es daher um das „Eingemachte“ geht, ist die Skepsis gerade dieser Länder zu Quoten viel größer ist als jeglicher Solidaritätsgedanke. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist daher neuerlich bei einer Innenministerkonferenz gestorben, weshalb die Hauptkosten daher weiterhin Deutschland, Österreich und Italien tragen müssen.

Warum die unmittelbar benachbarten Golfstaaten (Abu Dhabi, Dubai, Katar,…), die im Geld geradezu schwimmen und religiös kompatibel sind, in der Praxis schon rein gar nichts von Flüchtlingen, zB aus ihrem Nachbarstaat Syrien wissen wollen, ist nicht nur verwunderlich, sondern schon geradezu abenteuerlich.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch


Kufstein, am 17.6.2015

In Deutschland hat eine Rumänin den Landkreis auf Auszahlung von Sozialhilfe (Hartz4) geklagt. Das Amt hat den Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten und Recht bekommen: Sozial-Touristen dürfen Sozial-Leistungen verweigert werden!

DEUTSCHLAND/ÖSTERREICH/TIROL (hp) Sozial-Tourismus ist in Österreich ein Tabu-Thema. Doch immer mehr Menschen aus ärmeren EU-Ländern wie Rumänien kommen gezielt nach West-Europa, um hier Sozial-Leistungen zu beziehen.
Eine Thematik, die bereits Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Vorstand der Deutschen Bundesbank, in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aufgriff.
Die Wahl des Wohnortes ist innerhalb der EU frei.  Was bei dieser Reise- und Wohnorts-Freiheit jedoch nicht bedacht wurde, sind die völlig unterschiedlichen Sozial-Standards und Gesetze in den unterschiedlichen EU-Ländern.
In Deutschland klagte eine Rumänin auf Auszahlung von Sozialhilfe, weil sie jetzt in Deutschland wohne.
Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Laut Urteil kann Deutschland damit ab sofort unter bestimmten Bedingungen Sozialhilfe (Hartz-4) verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Arbeitsplatz Sozialleistungen zu versagen, sagt der EuGH in seiner Entscheidung.
Der Staat dürfe Zuwanderern die Sozialleistungen verweigern, wenn diese nur das Ziel hätten, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedsstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel ... verfügen“. Der EuGH möchte aber derartige Fälle prüfen.

Trotz Arbeits-Verweigerung auf Sozialhilfe geklagt

Im konkreten Fall hatte eine Rumänin aus Leipzig auf Hartz 4 geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hatte keinen Beruf erlernt und auch in ihrem Heimatland nicht gearbeitet. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH um Klärung gebeten.
Dieser schrieb, die Frau verfüge nicht über „ausreichende Existenzmittel“ und könne laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen.
Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.
Der Fall hat wegen der Debatte über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer grundsätzliche Bedeutung. Es geht dabei vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Für deren Bürger gilt seit Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union, wie der ORF berichtete.

Vieles wird live im Internet übertragen: Konzerte, Sport-Ereignisse, Fest-Umzüge... Auch Gemeinderatssitzungen werden in einigen Gemeinden per Livestream übertragen. In Wörgl wurde dies jedoch klar abgelehnt. Doch wie wird das Thema in anderen Gemeinden gehandhabt?

WÖRGL (aw) 47,29% aller wahlberechtigten Wörgler gaben Ende April bei den Landtagswahlen ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung nicht nur 10% unter dem Wert von 2008, nein, die Stadt Wörgl ist in Sachen Bürgerbeteiligung auch Schlusslicht im Bezirk Kufstein.

„Live aus Wörgl“

Ähnliches Desinteresse seitens der Bürger ruft der Wörgler Gemeinderat hervor. Wenn die 21 Gemeinderäte tagen, um öffentlich über wichtige Belange der Stadt abzustimmen, sind meist nicht mehr als eine Handvoll Zuseher anwesend. Eine Situation, die leider auch auf  andere Gemeinden zutrifft. FWL-Fraktionsführerin Carmen Gartelgruber brachte daher im April einen Antrag auf einen Livestream (Internet-Live-Übertragung) aus dem Gemeinderat ein.
„Gemeinderatssitzungen sind zwar öffentlich, jedoch ist es vielen Bürgern aus beruflichen, zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht möglich, dabei zu sein“, sagt Gartelgruber. Eine Live-Übertragung im Internet wäre zumindest eine Möglichkeit, um die Politik wieder näher zum Bürger zu bringen. Ein positives Beispiel ist die Stadt Salzburg, die ihre GR-Sitzungen seit Ende 2011 online überträgt. Dazu wurde eine eigene Plattform eingerichtet, in der User miteinander chatten und den Wortmeldungen der Gemeindepolitiker zustimmen oder diese ablehnen können. So nehmen die Bürger quasi aktiv an einer Sitzung teil.
Auch in Wels, Krems oder Waidhofen/Ybbs wird der Gemeinderat live übertragen. Die ÖVP in Linz beantragte 2011 einen Livestream – ein Testlauf brachte angeblich Zuseher-Zahlen von 1.200 Personen. Da andere Fraktionsmitglieder dagegen stimmten, wurde es aber nichts mit der regelmäßigen Übertragung. Ähnlich erging es der Stadt Graz, wo die ÖVP diesbezüglich schon 2007 aktiv wurde. In Wien werden nicht nur Gemeinderats-, sondern auch Landtagssitzungen gefilmt. Eine Idee, die im Tiroler Landtag ebenfalls teilweise umgesetzt wird.

Kamerascheue Politiker

Viele Städte und Gemeinden in  Deutschland sind in Sachen Gemeinderats-Livestream schon weiter. Vor allem in Gemeinden aus der ehemaligen DDR, wie Leipzig, Erfurt, Gera und Jena wird das Angebot gut angenommen. Deutschlands Vorreiter war allerdings Passau in Niederbayern. Seit zwei Jahren werden dort nicht nur Gemeinderats-, sondern auch diverse Aussschuss-Sitzungen übertragen. Während sich in der Testphase (Sommer 2011) noch ein Drittel der Fraktionsmitglieder weigerten aufgenommen zu werden, haben mittlerweile alle ihr Einverständnis gegeben.
Neben kamerascheuen Politikern  scheitern GR-Livestreams häufig an der geringen Nachfrage. Selbst Vorreiter Passau, eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, verzeichnet nach anfänglichem Interesse derzeit im Schnitt etwa 50 Zuseher...

Wechner: „Aufwand und Ertrag in keiner Relation“

In Wörgl wurde der FWL-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bgm. Hedi Wechner (SPÖ): „Der Aufwand steht in keiner Relation zum Ertrag. Die genannten Kosten von 3.000,– bis 5.000,– EURO würden klar überschritten werden“. Wechner argumentiert, dass das Interesse in Wörgl selbst bei wichtigen Sitzungen (etwa beim Budget-Beschluss) gering sei. Und: „Selbst Interessierte müssen sich mit der ungünstigen Zeit (Donnerstags ab 18:00 Uhr) engagieren“, bemerkt Wechner. Fakt ist, dass der Live-Stream aber auch als „Konserve“ zum späteren Ansehen gespeichert werden könnte.    

Eine Frage der Transparenz?

Laut der Wörgler Gemeindechefin sei die Frage eines Live-Streams keine Frage der Transparenz. „Transparenz geht auch anders. Wir möchten so transparent wie möglich sein“, erklärt Wechner.
Die antragsstellende Carmen Gartelgruber ist dennoch überzeugt: „Wenn mehr Gemeinden sich für mehr Tranzparenz entscheiden, wird es auch für Wörgl ein unumgänglicher Schritt sein.“
Bis dahin steht der Wörgler wohl weiterhin vor der Entscheidung zwischen der Gemeinderatssitzung und einer Fußball-Übertragung. Zwischen Wechner und Messi. Zwischen Ronaldo und Gartelgruber...

Kebab, Tortellini, Lasagne, Würste… Letzte Woche hat der Pferdefleisch-Tsunami Österreich voll erreicht! Es scheint: Nicht „Kohlehydrate“ sind der Feind, sondern Fertiggerichte. Regionalität wäre ein Schutz. Doch die EU macht jetzt Jagd auf Kleinbauern und Selbstversorger.

INTERNATIONAL (cm/rr) Ist Pferdefleisch etwas Schlechtes? An sich vermutlich nicht. Man sollte es nur nicht bekommen, wenn man eingentlich Rindfleisch kauft. Wenn in einem Rindfleisch-Döner zum Beispiel nicht deklariertes Schweinefleisch wäre, beginge der gläubige Moslem eine schwere Sünde, wenn er diesen verzehrt. Bisher hat man darin aber „nur“ Pferde gefunden...

„Wenn ich nur wüsst, was drinnen ist...“

Das Ausmaß an Falsch-Deklaration von Fleisch ist noch nicht abschätzbar. Doch darum alleine geht es längst nicht mehr. Der jüngste Lebensmittel-Skandal zeigt, dass viele Produzenten gar nicht mehr wissen, was sich in ihren Produkten befindet oder woher die Zutaten überhaupt kommen. Die Billig-Zulieferer sitzen meist in Ländern, in denen Medikamente, Antibiotika oder giftige Spritzmittel nach wie vor erlaubt sind. Andererseits zeigt der Skandal einmal mehr, wie billig hier produziert wird, wenn es rentabel ist, Pferdefleisch um die halbe Welt zu karren. Dabei wird es wohl mehrfach umdeklariert, bevor es den Weg in die Bäuche der deutschen oder österreichischen Konsumenten findet. Regionalität, Selbstversorgung oder der Verzicht auf Fertig-Gerichte könnten helfen. Viele verdrängen beim Kauf von Fertiggerichten die Tatsache, dass sie bezüglich Inhalt komplett ausgeliefert sind: Pferde, Augen, Innereinen? Was man sonst vielleicht nicht essen würde, kauft man so eventuell trotzdem ein.

Sind wir nicht alle Chinesen…?

„Du bist, was du isst“ lautet ein Sprichwort. Dann müssten die Europäer allesamt längst Chinesen sein. Wenn man Recherchen des deutschen Fernseh-Magazins „Quer“ glauben darf, kommen fast 80 Prozent der verarbeiteten Tomaten am europäischen Markt, zum Beispiel in Tomatenmark oder Dosentomaten, nicht wie am Etikett steht aus Italien, sondern aus China. Was ist mit Früchten in Marmeladen oder in Joghurt? Auch das sind „Fertigprodukte“...
Wer Dosentomaten aus Italien kauft, denkt, die Tomaten in der Dose kommen aus Italien. Doch oft ist nur die Dose ein echter „Italiener“, der Inhalt aber aus China. Eine Kennzeichnung ist bei verarbeiteten Lebensmitteln nicht vorgeschrieben! (Siehe Marmelade, Joghurt, Tomatenmark, Dressings, Soßen, Fertig-Püree, Fertiggerichte wie Pizza, Lasagne...) Dabei würden die Verbraucher sehr gern wissen, woher die Lebensmittel in ihren Produkten kommen. Die China-Tomaten beispielsweise werden in Süditalien von Frachtschiffen geholt und nur in Italien verarbeitet. So wird ein „italienisches“ Produkt gebastelt.
Diese Skandale rütteln die Leute auf und bringen sie dazu, vermehrt bei heimischen Bauern zu kaufen oder sich Saatgut zu beschaffen und einen Teil ihrer Lebensmittel selbst anzubauen.

Selbst-Versorgung wird verboten

Eine logische Antwort auf diese Miss-Stände wäre es, sich so weit wie möglich selbst zu versorgen oder die Erzeugnisse der lokalen Bauern zu nutzen.
Doch auch dafür hat die EU, massiv beeinflusst von Konzernen wie BASF oder MONSANTO, eine Regelung im Ärmel: Die Selbstversorgung durch Ackerbau soll per Gesetz praktisch abgeschafft werden!
Ein Landwirt schenkt seinem Nachbarn selbst gezüchtetes Saatgut. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnte das schon bald illegal sein. Denn dann darf nur noch registriertes Saatgut, EU-konform von registrierten Betrieben weitergegeben werden. Das Gesetz ist noch nicht fixiert und die weitere Entwicklung ist spannend. Wie immer geht es auch hier ums Geld: Unterbindet man die private Saatgut-Vermehrung und zwingt man die Bauern und Hobby-Gärtner, Industrie-Saatgut zu kaufen (das sich übrigens in den meisten Fällen nicht vermehren lässt), macht man ganze Volkswirtschaften abhängig vom Tropf und der Preispolitik von Konzernen wie BASF, die dann Jahr für Jahr neues Saatgut verkaufen können... 

Siehe dazu Vortrag: „Unser Saatgut in Gefahr“. Fr., 22. März, 19:30 Uhr, Hotel Vomperhof, Dorf 4, Vomp.

Regionale Kreisläufe stärken, Kleinbetriebe fördern. Eine funktionierende regionale Wirtschaft schützt vor internationalen Krisen. In Österreich scheint das zu funktionieren: Mit einer Arbeitslosen-Rate von 6,7% ist Österreich „Klassenbester“.

ÖSTERREICH/TIROL Laut den kürzlich in Brüssel von der EU vorgelegten Zahlen bleibt Österreich sowohl im laufenden Jahr 2012 als auch 2013 das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Demnach beträgt die Arbeitslosenquote in Österreich gemäß EU-Berechnungsmethode 4,5 % (etwa 6,7% nach nationaler Berechnungs-Methode), für 2013 gibt es wohl eine leichte Steigerung auf 4,7 %.
Mit dieser Quote ist Österreich „Klassenbester“. Für Griechenland und Spanien erwartet die EU für 2013 einen negativen Höhepunkt. Für Spanien werden dann 26,6 % vorausgesagt, für Griechenland 24,0 %. 2014 soll es wieder besser werden.
2012 folgen hinter Österreich mit 4,5 % übrigens Luxemburg und die Niederlande (je 5,4 %), Deutschland (5,5), Malta (6,3) und Tschechien (7,0).
Im Oktober waren in Österreich 249.912 Menschen arbeitslos – das sind um 14.906 (6,3 %) mehr als im Oktober 2011. Mit den Arbeitslosen in Schulungen waren insgesamt 322.805 Menschen im Oktober ohne Job. Mit der österreichischen Berechnungs-Methode ergibt das im Vergleich ein Plus von 0,3 Punkten und eine Arbeitslosigkeit von 6,7 % (nach EU-Methode: 4,5%).

Zugleich Rekord-Beschäftigung

Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten im Oktober um 33.000 gestiegen, also einmal mehr „Rekord-Beschäftigung“. Das ist kein Widerspruch: Die Zahl der Menschen, die in Österreich arbeiten wollen, steigt deutlich – aufgrund von Zuwanderung aus neuen EU-Ländern, aber auch aufgrund von Menschen, die später in Pension gehen. Aufgrund der besseren Kinderbetreuung gibt es laut AMS auch mehr Frauen am Arbeitsmarkt. Gestiegen ist die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 Jahren (+ 11 %). Für 2013 erwartet man eine geringe Steigerung der Arbeitslosigkeit in Österreich.
Der Tiroler Arbeitsmarkt war im Oktober noch gut aufgestellt.

Tirol im Detail

Bei einem prognostizierten Stand von 297.000 unselbständig Beschäftigten (ein Plus von 5.000 Personen im Vorjahresvergleich) und 23.931 vorgemerkten Arbeitslosen betrug zum Stichtag 31.10.2012 die Arbeitslosenquote in Tirol 7,5 % (Oktober 2011: 7,4 %), gemäß nationaler Berechnungs-Methode.
„Die Zwischensaison im Tourismus und die abflachende konjunkturelle Entwicklung schlägt sich auch in den Arbeitslosenzahlen nieder, diese bedeuten aber noch keine Trendumkehr am Arbeitsmarkt“, sagt der Landesgeschäftsführer des AMS Tirol, Anton Kern, zu den jüngsten Daten zum Tiroler Arbeitsmarkt. „Saisonalbedingt ist die Arbeitslosigkeit Ende Oktober wie erwartet angestiegen. Zugleich haben wir einen hohen Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen und die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen bis 19 Jahren ist sogar rückläufig.
Nach Regionen betrachtet gab es in Kufstein (+6,9 % oder +187) und in Schwaz (+2,4 % oder 65) Arbeitslose zu verzeichnen.
In Österreich waren im Jahr 2011 über 150.000 Menschen als Langzeit-Arbeitslose gemeldet. Davon waren 26.000 Ausländer, das sind etwa 17%.
2011 gab es 835.000 Menschen, die kurz oder längerfristig arbeitslos gemeldet waren. Von den betroffenen Menschen waren 180.000 Ausländer (etwa 21%).

„Durstlöscher für Babys, Klein- und Schulkinder“ – so vermarktete der deutsche Nahrungsmittel-Hersteller HIPP seine Instant-Früchtetees. Für diese Werbelüge erhielt das Unternehmen nun den „Goldenen Windbeutel“.

INTERNATIONAL (aw) Seit 2009 verleiht der gemeinnützige Verein Foodwatch den „Goldenen Windbeutel“ – quasi die „Goldene Himbeere“ der Werbe-Industrie.

34,1% gegen Früchtetee

Ca. ein Monat lang können Verbraucher über die größte Werbelüge des Jahres abstimmen. Nach Danone‘s „Actimel“ in 2009, den „Zott Monte Drink“ in 2010 und der Ferrero-„Milch-Schnitte“ im letzten Jahr, gewann für 2011 der Instant-Früchtetee der Firma HIPP. 34,1% der 130.000 Teilnehmer verliehen dem deutschen Babykost-Hersteller den „Goldenen Windbeutel“.
Beworben wurden die löslichen Instant-Tees als „Durstlöscher ab dem 12. Monat“. In Wahrheit befinden sich in 200 ml des Tee-Gemisches aber satte zweieinhalb Stück Würfelzucker!
Der Foodwatch-Verein startete eine Protest-Aktion gegen die Früchtetees, die sogleich von rund 10.000 Verbrauchern unterstützt wurde. HIPP reagierte darauf nur teilweise, bietet die Tees weiterhin mit der gleichbleibenden Rezeptur an, wird sie aber nun nicht mehr als „Durstlöscher“ bewerben.
Foodwatch übte noch weiteren Druck auf den Babynahrungs-Hersteller aus. HIPP lenkt nun ein und verspricht für Ende 2012 eine Variante „ohne Zuckerzusatz“. Rechtzeitig, um dem „Goldenen Windbeutel 2012“ zu entgehen?