Transit: Welche Gegen-Maßnahmen bleiben noch?
TIROL - In Tirol ist der alpen-querende LKW-Transit in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Allein in den ersten sechs Monaten 2018 fuhren 1,15 Millionen LKW über den Alpen-Pass! Im gleichen Zeitraum waren es 2017 1,05 Mio. LKW, 2016 980.500 LKW. Pro Tag fahren heuer 1.100 LKW mehr auf den Brenner, als noch 2016!
"Erfreulicherweise wurde die Luft-Qualität im Inntal trotz dieser Steigerung durch Maßnahmen wie 'Lufthunderter' und sektorales Fahrverbot nachweislich verbessert", sagt dazu LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) im Interview mit dem ROFAN-KURIER.
ROFAN-KURIER: "Laut Transitforum Austria Tirol fährt der Großteil der LKW auf der A12 und auf der Brenner-Autobahn zu schnell. Wie kann und möchte das Land hier gegensteuern?"
LH-Stv. Mag. Ingrid FELIPE: "Pauschal kann man das nicht sagen. Der Großteil hält sich an die allgemein gültigen Regeln. Das Bundesland Tirol verfügt über das mit Abstand dichteste Kontrollstellennetz. Aber wir wollen die wichtigen Schwerverkehrskontrollen weiter intensivieren und haben dieses Vorhaben auch in unser Koalitionsabkommen mitaufgenommen. Das Thema 'Geschwindigkeit' nimmt in der allgemeinen Verkehrsüberwachung einen wesentlichen Stellenwert ein - aber strafbare Übertretungen des 80 km/h-Limits bei LKW sind die absolute Ausnahme. Zur Nachtzeit missachten Lenker von Schwerfahrzeugen das verordnete 60 km/h-Limit allerdings häufiger und es werden auch Geschwindigkeiten bis zu 85 km/h gemessen. Die Polizei ahndet solche Übertretungen regelmäßig."
ROKU: "Kann das Land Tirol Schwerpunkt-Kontrollen der LKW-Geschwindigkeit anordnen – und werden Sie diese verlangen?"
FELIPE: "Das Land Tirol kann solche Schwerpunktkontrollen anordnen und diese werden auch laufend durchgeführt. Bei den Schwerverkehrskontrollen (so genannten 'Intensivkontrollen') werden jährlich zirka 45.000 Delikte von der Polizei geahndet. Dabei spielen Geschwindigkeitsübertretungen, aber auch Verstöße wegen mangelndem Sicherheitsabstand eine untergeordnete Rolle. Überladungen, technische Mängel oder die Missachtung des IG-L Nachtfahrverbotes auf der A12 müssen dabei weitaus öfters geahndet werden."
Felipe: "LKW-Dosiersystem intensivieren!"
Die Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe möchte dem Tank-Tourismus den Kampf ansagen. ©Land Tirol/Rottensteiner
ROKU: "Trotz Blockabfertigungen gab es heuer immer wieder kilometerlange Staus auf der A12. Welche Maßnahmen hat das Land Tirol noch im Ärmel, um (LKW-bedingte) Staus zu reduzieren?"
FELIPE: "Das temporäre LKW-Dosiersystem, die Blockabfertigungen bei Kufstein wurden heuer fortgesetzt und intensiviert...Der dosierte Verkehr hat zu einer deutlichen Entlastung des Bereiches von Kufstein bis Innsbruck beigetragen. Aber durch die weitgehende Umstellung der Transitflotte auf Euro VI-LKW sind immer mehr Schwerfahrzeuge unterwegs. Daher wollen wir auch eine Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes, das dann für mehr Schwerkraftfahrzeug-Typen gelten soll. Zusammen mit unseren Nachbarländern Deutschland und Italien muss es uns gelingen, eine gemeinsame Korridormaut zwischen München und Verona auf die Füße zu stellen, damit die Brenner-Route nicht weiterhin die billigste und damit wirtschaftlich attraktivste Alpenüberquerungs-Route bleibt."
ROKU: "Das Güter-Aufkommen auf der ROLA geht zurück, während die Straße für LKW immer noch attraktiver und günstiger ist..."
FELIPE: „Wir haben auf der Brennerroute zurzeit einen Auslastungsgrad von über 82%. 2017 wurden 160.000 LKW über den Brenner transportiert. Tatsächlich ging die ROLA-Auslastung im ersten Halbjahr ein wenig (3,4%) zurück, wobei das auf die aktuellen Baumaßnahmen auf den italienischen Trassen zurückzuführen ist. Es sollte eine durchgehende ROLA von Regensburg bis nach Trento eingerichtet und ein neues ROLA-Förderungsprogramm geschaffen werden. Nach der Inbetriebnahme des BBT, könnten die Kapazitäten langfristig um weitere ca. 150.000 LKW-ROLA-Stellplätze erhöht werden.“
ROKU: "Wie kann die Schiene attraktiver werden?"
FELIPE: "Die Kosten, die die Frächter für den Transport ihrer Güter zahlen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was sie durch den Transport mitverursachen. Neben den Straßenerhaltungs-Maßnahmen fallen Kosten an, die weder in der Maut noch sonst wo dem Verursacher verrechnet werden können. Dabei kann ich mir einiges darunter vorstellen: Staubedingte Kosten, Unfallfolgekosten oder auch durch den Lärm verursachte Kosten. Kostenwahr-heit im Verkehr bedeutet daher auch, Mautzuschläge für Luft- und Lärmschadstoffe zu nutzen und Stau- und Unfallkosten mit einzubeziehen. Nur so können wir die Straße unattraktiver machen und die Güter auf die Schiene bringen."
Felipe fordert, dass das Diesel-Privileg fällt
ROKU: "Welche Rolle spielt der Tank-Tourismus?"
FELIPE: "Das Diesel-Privileg muss fallen. Im Moment ist eine LKW-Tankfüllung mit 1.000 Litern Diesel in Deutschland um 37,– EURO und in Italien sogar um 262,– EURO teurer als in Österreich! Zu beachten ist jedoch die italienische Mineralöl-Rückvergütung. Für all diese Maßnahmen braucht es einen länderübergreifenden Schulterschluss und tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung.“"
ROKU: "Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von den genannten Maßnahmen?"
FELIPE: "Beim Transit wird es das oberste Ziel sein, die LKW-Fahrten, wie im Regierungsübereinkommen festgelegt schrittweise bis nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnel 2027 auf unter 1 Million Fahrten zu reduzieren. Das bedeutet eine Halbierung des Transitverkehrs. Die positiven Auswirkungen sollten bei der Tiroler Bevölkerung sicht-, hör- und spürbar werden. Weniger Schwerverkehr, weniger Staus, sauberere Fahrzeuge, mehr Schienenverkehr, weniger Lärm und weniger verschmutzte Luft. Das wären die Auswirkungen unserer Verkehrspläne für die kommenden fünf Jahre."
ROKU: " Vielen Dank für das Gespräch!"
ÖVP-Kritik an "selbst ernannten Seenot-Rettern"
International - Den Meldungen, dass Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen und Illegale direkt vor Nordafrikas Küste übernehmen, wurde bisher wenig Beachtung geschenkt. Doch seit wenigen Tagen erheben auch Regierungs-Mitglieder aus Österreich und Deutschland diese Vorwürfe. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Vorgehen von Nicht-Regierungsorganisationen vor der italienischen Küste zur Rettung von Illegalen "kritisch", berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sein italienischer Minister-Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren würden und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Schiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.
Sobotka fordert Strafen
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte zuletzt, dass diese "selbst ernannten Seenot-Retter" mit Strafen belegt werden. Sie kooperieren laut Sobotka direkt mit den Schlepperbanden vor der libyschen Küste. Sobotka zu einer deutschen Tageszeitung: "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt… dass das nicht gut ausgeht!" Man müsse es abstellen, dass die NGOs direkt in libysche Hoheitsgewässer fahren "und dort die Flüchtlinge direkt von den Schleppern übernehmen", sagt Sobotka. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert: "Die NOGs, die im Mittelmeer aktiv sind, müssen gewisse Bedingungen einhalten: Sie dürfen nicht mit Schleppern kooperieren. Sie dürfen nicht in libysche Hoheitsgewässer einfahren und sie sollen ihre Finanzen transparent offenlegen."
Derzeit stellen NGO-Schiffe laut Minister Thomas de Maiziére teilweise widerrechtlich ihre Transponder ab, damit ihr Einfahren in libysche Hoheitsgewässer nicht verfolgt werden kann. Mit ihren Positions-Leuchten würden sie die Schlepper-Schiffe dann einweisen. "Auswüchse der Asyl-Industrie", wie Insider berichten. Allein die Rechtsberatung, Unterbringung und Betreuung der Asylanten sei in Österreich ein "Millionengeschäft". (hp)
Platter "in Sorge" wegen Flüchtlings-Situation in Italien
Tirol - Momentan beschreiben die Bürgermeister der Grenzgemeinden Gries am Brenner, Nauders und Sillian die Situation als "ruhig". Angesichts der Verschärfung der Flüchtlingssituation in Italien braucht es laut LH Günther Platter (ÖVP) aber sehr wohl erhöhte Wachsamkeit. "Insbesondere der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat die effizienten Grenzraumkontrollen durch die Tiroler Polizei hervorgehoben", sagt Platter. "Diese Beobachtungen zeigen, dass die von mir geforderten Maßnahmen notwendig sind und ihre Wirkung zeigen. Für diese wichtige Arbeit im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung möchte auch ich mich beim Innenministerium und der Polizei ausdrücklich bedanken", betont der Landeshauptmann.
Situation in Italien spitzt sich zu
Gleichlautende Meldungen sprechen davon, dass sich die Flüchtlingssituation in Italien immer mehr zuspitzt und der Druck steigt. Die Anlandungszahlen an der Küste sind ähnlich hoch wie im Vorjahr, die Unterbringungssituation in Italien wird immer schwieriger, an der Grenze zu Frankreich haben Flüchtlinge gewaltsam eine Grenzsperre durchbrochen. Und auch am Brenner ist bereits ein Anstieg der Aufgriffe illegal eingereister Personen zu beobachten. Es sei zu befürchten, dass die aktuelle Situation trotz der engagierten Kontrollen südlich des Brenners nur eine Verschnaufpause bedeutet.
"Es ist nicht nur die Vereinbarung mit der Türkei in Gefahr, auch die Zustände in Italien geben Anlass zur Sorge. Die EU muss endlich das Heft in die Hand nehmen. Wenn nötig müssten umgehend die direkten Grenzkontrollen aktiviert werden", fordert Tirols Landeshauptmann. Besonders dann, wenn Frankreich und die Schweiz ernsthaft daran denken sollten, ihre Grenzen zu Italien zu schließen. "Damit würde der Druck auf Österreich, speziell Tirol, steigen. Wir können nicht sehenden Auges in eine unzumutbare Situation für unser Land steuern", sagt LH Platter.
Im Wipptal sind in den letzten Wochen mehr illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Pro Tag werden nach Angaben der Polizei 35 bis 40 Flüchtlinge bei Kontrollen gestoppt, zuvor waren es rund zehn. LH Günther Platter forderte, die direkten Grenzkontrollen am Brenner, wenn nötig, zu aktivieren.
Federspiel: "Sorge mich um Tirol und mein Innsbruck!"
Tirol "Gott sei Dank sind bald Wahlen!" ist einer der ersten Aussprüche von Landtags-Abgeordneten Rudi Federspiel im Interview. Das blaue Urgestein ist immer für markige Sprüche gut. Angesichts der Kritik an den startenden Grenzkontrollen hat ihn der ROFAN-KURIER zum Interview gebeten.
ROKU: "Die Zeiten sind recht turbulent. Vor allem was die Situation mit illegaler Einreise und Asyl angeht. Ist die FPÖ Nutznießer dieser Situation?"
FEDERSPIEL: "Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor genau dieser Situation! Die Rot-Schwarze Bundesregierung hätte nur einmal auf uns hören müssen, dann hätten wir jetzt keine Probleme!"
ROKU: "Stichwort Grenzkontrollen am Brenner und Demos. Was sagen Sie dazu?"
FEDERSPIEL: "Es ist ein Wahnsinn, dass die GRÜNEN, die hier in Tirol in der Regierung sitzen, die Kontrollen bekämpfen und damit die ÖVP behindern und unserem Land schaden! Die GRÜNEN sind rücktrittsreif! Wenn man hier nur linke Interessen vertreten will, soll man sich in die Opposition verabschieden! Da gehören die GRÜNEN hin!"
ROKU: "Was sagen Sie dazu, dass GRÜNE Spitzenpolitiker am Brenner demonstriert haben?"
FEDERSPIEL: "Die LH-Stellvertreterin Felipe als gewählte Mandatarin und Regierungs-Politikerin, kann doch nicht mit gewalttätigen Demonstranten am Brenner herumziehen. Die Rechtfertigung, dass sie bei den Gewaltausbrüchen ja schon weg war, ist doch bitte unerträglich! Und die ÖVP schaut zu. Wenn Felipe gegen die Grenzkontrolle ist, dann soll sie in die Opposition gehen! Regieren und gleichzeitig diese Umsetzung bekämpfen geht nicht. Es gibt auch nicht ein bissl schwanger! Gott sei Dank sind bald Wahlen! Die nächste Landesregierung wird dann hoffentlich ohne die GRÜNEN sein."
"Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich"
ROKU: "Repräsentieren die Demonstranten Ihrer Meinung nach die Mehrheit in der Bevölkerung?"
FEDERSPIEL: "Aber geh! Nein. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von dieser Asyl-Schwemme und dem Verschweigen von Problemen und Straftaten. Diese Demonstranten sind ja nicht einmal Tiroler! Viele sind nicht einmal Österreicher. Man muss diese Links-Extremen aus ganz Europa heran karren! Viele von ihnen sind linke Demo-Touristen, die unsere Bürger vermutlich sogar noch mit ihrem Steuergeld erhalten müssen."
ROKU: "Was sagen Sie zum angedachten Demonstrations-Verbot am Brenner?"
FEDERSPIEL: "Demonstrieren ist ein Grundrecht der Menschen. Jeder soll seiner Meinung Ausdruck verleihen können, aber ohne Gewalt."
ROKU: "Was in Spielfeld in Ordnung war, ist nun am Brenner offenbar ein großes Problem…"
FEDERSPIEL: "Es ist nur ein Problem, weil der Flüchtlings-Stau dann Italien und den Flaschenhals bis zum Brenner betreffen würde. Ich habe null Vertrauen in die italienische Poltik. Ich gehe davon aus, dass man versucht, die Flüchtlinge weiter durchzuwinken. Daher muss man alles Vorbereiten für eine etwaige Schließung am Brenner. Sonst wird Tirol zum Warteraum für Europa. Das wäre ein Horror-Szenario! Sebastian Kurz, ÖVP, sagt das gleiche! Es kann auch nicht sein, dass Frontex die Leute rettet und nach Europa bringt, anstatt sie nach Afrika zurück zu bringen."
ROKU: "Wie sehen Sie die Zukunft und was planen Sie für die nächsten Jahre?"
FEDERSPIEL: "Für die Zukunft mache ich mir ehrlich gesagt sehr große Sorgen um unser Land und vor allem um mein Innsbruck! Viele, auch bürgerliche Leute, teilen diese Sorge. Vor allem jene, die Kinder haben, sehen der Zukunft in Österreich mit gemischten Gefühlen entgegen... Das Land geht ja den Bach runter! Die Landeshauptstadt ist abgesandelt! Dreck, Verkehrs-Problem, Bettler-Mafia, ausländische Dealer machen ihr Geschäft am helllichten Tag. In Tirol und in der Landeshauptstadt wird mit Hilfe der GRÜNEN gegen gegen die bürgerliche Mehrheit regiert. Daher trete ich 2018 als Bürgermeister-Kandidat von Innsbruck an. Ich möchte Bürgermeister der Landeshauptstadt werden!"
ROKU: "Danke für das Gespräch!" (cm)
Maßnahmen unwirksam: Transit legt zu!
TIROL (ce) Neun von zehn LKW am Brenner sind Transit-Laster, in der Schweiz ist nur jeder zweite ein Transit-LKW. Über den wichtigsten Schweizer Alpenpass, den St. Gotthard, rollten 2014 im 1. Halbjahr rund 360.000 schwere LKW, über den Brenner waren es mit 936.000 fast dreimal so viel. Während in der Schweiz der alpenquerende LKW-Verkehr zurückgegangen ist, gab es über den Brenner eine Zunahme von 7,2 Prozent.
Die Entwicklung seit dem Jahr 2001 zeigt, dass es der Schweiz gelungen ist, den Transitverkehr über die Alpen zu bremsen. Im Vorjahr fuhren fast 240.000 LKW weniger über die Schweizer Alpen als im Jahr 2001, das ist ein Rückgang um 17,2 Prozent. Fast 90 Prozent des Rückgangs entfielen auf die schweren LKW, so die VCÖ-Analyse. Anders beim Brenner: Im Vorjahr fuhren fast 400.000 LKW mehr über den Brenner als im Jahr 2001, 80 Prozent dieses Zuwachses entfielen auf die schweren Lkw mit vier oder mehr Achsen.
Indirekte Subventionen
„Die Schweiz hat es vor allem mit ökonomischen Maßnahmen geschafft, den LKW-Verkehr über die Alpen zu bremsen. Einerseits wirkt die LKW-Maut, die im Unterschied zu Österreich auch die externen Kosten, also Umwelt- und Gesundheitsschäden, berücksichtigt. Zudem gibt es in der Schweiz keine steuerliche Begünstigung für Diesel. Diesel wird in der Schweiz vernünftigerweise gleich hoch besteuert wie Benzin“, erklärt VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer. Damit kostet ein Liter Diesel in der Schweiz umgerechnet rund 10 Cent pro Liter mehr als in Österreich. Da in Italien ein Liter Diesel um rund 30 Cent mehr als in Österreich kostet, gibt es einen weiteren Anreiz für Transit-LKW die Route über den Brenner zu nehmen.
Der VCÖ sieht auch die EU gefordert, eine Mindestmauthöhe für LkW einzuführen. Auch aufgrund der mangelnden Kostenwahrheit im Verkehr rechnet es sich, dass Waren tausende Kilometer quer durch Europa transportiert werden.
Neben sektoralen Fahrverboten spricht sich der VCÖ auch für verstärkte LKW-Kontrollen aus.
WHO: Diesel-Abgase so gefährlich wie Senfgas!
Asbest, Arsen, Senfgas: Drei Gift-Stoffe, die als extrem gefährlich und krebserregend eingestuft sind. Dass die Welt-Gesundheits-Organisation WHO nun die Abgase von Diesel-Fahrzeugen in die selbe Kategorie einstuft, ist starker Tobak und lässt aufhorchen.
INTERNATIONAL (rr) Asbest, Arsen und Senfgas gelten als tödliche Stoffe – alle drei zählen zur Kategorie „krebserregend". Jetzt hat die WHO Diesel-Abgase mit diesen drei Stoffen auf eine Augenhöhe gestellt!Gerade Österreich ist ein Land, in dem wegen der früher doch gravierenden Preis-Unterschiede zwischen Diesel und Benzin extrem viele Diesel-KFZ gekauft wurden und werden.
Vor allem die lungengängigen Kleinst-Partikel in den Diesel-Abgasen sind eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit: Sie sind so klein, dass der menschliche Reinigungs-Prozess in der Lunge sie nicht mehr entfernen kann! Die Partikel wandern durch die Lungenwand in den Blutkreislauf und sogar bis ins Gehirn.
Eine Expertengruppe der WHO hat Beweise dafür gefunden, dass diese Partikel Lungenkrebs verursachen können. Auch eine Verbindung zu Blasenkrebs existiert! Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger vom Institut für Umwelthygiene an der MedUni Wien sagt dazu in der Zeitung Standard: „Dieselruß ist langfristig krebserregend, wenn ich ihn jeden Tag einatme".
Zwei Mio. Transit-LKW
Was bedeutet das für ein Land wie Tirol, in dem Jahr für Jahr etwa zwei Millionen Transit-LKW durchfahren? Wohl gemerkt: Mit Ziel- und Quellverkehr sind im Bezirk Kufstein etwa 2,5 bis 3 Millionen LKW pro Jahr auf der A12 unterwegs.
In Zahlen ausgedrückt: Die Strecke von Kufstein bis zum Brenner beträgt 140 km, mit Umweg-Verkehr für Tank-Tourismus verlängert sie sich um 10 bis 20 km.
Ein LKW verbraucht auf 100 km etwa 40 Liter Diesel. Zwei Millionen Transit-LKW mal 1,5 mal 40 Liter ergibt 120 Millionen Liter Diesel, der pro Jahr nur auf der Strecke zwischen Kufstein und Brenner verbrannt wird! Dazu Dr. Neuberger: „Je mehr Feinstaub in der Luft liegt, desto höher ist das Lungenkrebsrisiko. Der ultrafeine Staub dringt tief in den Körper ein und bewirkt eine chronische Entzündung. Diese kann über die Jahre zu Krebs führen."
Feinstaub erhöht Herzinfarkt-Risiko!
Ein viel akuteres Risiko sieht Neuberger für Herzinfarktpatienten. US-Studien hätten gezeigt, dass Diesel-Abgase bei dieser Patientengruppe bereits innerhalb einer halben Stunde negative Auswirkungen zeigen.Die Studien, auf die sich die WHO stützt, betreffen gefährdete Berufsgruppen wie Minenarbeiter, Eisenbahner und LKW-Fahrer. Demnach haben diese ein um 40 Prozent erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. „Das wissen wir schon sehr lange – die Gefahr wurde nur leider immer wieder heruntergespielt", sagt der Umweltmediziner Dr. Hans-Peter Hutter dazu. „Stattdessen wurde Diesel sogar steuerlich bevorteilt."
Partikelfilter nutzlos oder noch schädlicher!
Beim Thema Partikelfilter scheiden sich die Geister: Einige österreichische Wissenschafter warnen seit Jahren davor, dass der Diesel-Partikelfilter lediglich größere, ohnehin nicht lungengängige Partikel aus dem Abgasstrom entfernt. Diese würden dann mit der Zeit die Poren des Filters verstopfen. Passiert dies, erhitzt sich der Filter auf über 700 Grad Celsius!
Dabei (siehe selbstreinigendes Backrohr!) zerfallen alle Dreck-Partikel zu Mikro-Staub und werden wieder ausgestoßen. Nebeneffekt: Bei diesem Prozess entstehen auch noch die Ultragifte DIOXIN und FURAN, beide hoch krebserregend. Zudem werden große Partikel offenbar ebenfalls zu Kleinst- und damit lungen-gängigen Partikeln abgebrannt. Eine These, der jedoch nicht alle Wissenschafter zustimmen. Höchstes Risiko gehe weiterhin von Zigaretten und Holzheizungen ohne Filter aus.