Seit Monaten und Jahren wird in Tirol an der Umsetzung des Hochwasser-Schutzprogrammes gefeilt. Doch vielerorts spießt es sich an der Gründung der nötigen Hochwasser-Verbände. Laut Bgm. Michael Huber (ÖVP) gibt es dafür mehrere Gründe ...

TIROL/SZ/STANS  Aus der Sicht von Stans wäre das Hochwasser-Problem schnell gelöst. „Früher hatten wir alle zwei oder drei Jahre größere Überschwemmungen auf den Feldern. Dann kam die Autobahn, dann kam der Bahndamm… und das Problem war für Stans fast erledigt. Ein Problem haben wir teilweise noch von der Dornau bis zur Mausefalle. Das kann man aber mit der Erhöhung des Radweg-Dammes elegant und billig lösen“, fasst Bgm. Michael Huber (ÖVP) die Situation für die Gemeinde Stans zusammen.
Durch einen höheren Radweg würden 300.000 m3 Retentions-Raum gekappt. Dafür könnte man im Bereich der Felder Tratzberg in Richtung Jenbach recht einfach 1 Million m3 Retentions-Flächen zusätzlich schaffen. „Und der Moosbach bräuchte eine Rückschlag-Klappe...“, fasst Huber zusammen.

Probleme in den
Hochwasser-Verbänden

Doch was für eine Gemeinde einfach ist, schaut für die nächste Gemeinde ganz anders aus.
Aus Sicht des Stanser Bürgermeisters spießt sich die Umsetzung und Verbands-Gründung an mehreren Punkten: „Das Problem ist: Niemand kann uns Gemeinden sagen, was das ganze überhaupt kostet! Und das ist schon ein wichtiger Faktor. Auch wenn der Bund und das Land einen großen Teil der Projekt-Kosten zahlen werden: Ein Teil trifft die Gemeinden. Und dieser Teil bedeutet mehrere Millionen an Kosten. Wir als Gemeinden bzw. als Bürgermeister müssen langsam schon wissen, wie hoch dieser Teil ist! Und wir brauchen Sicherheiten!“
Huber vermisst Fairness gegenüber Bauern – und deren Ehrlichkeit

Auch der Umgang mit den Bauern in den Verhandlungen müsse ehrlicher sein. „Man braucht hier niemanden über den Tisch ziehen! Wenn man einen Ernteausfall zahlt, dann muss man für
JEDE Ernte zahlen. Nicht nur den Heupreis. Wenn der Bauer dort in 20 Jahren Papayas anbaut, weil es wärmer wird, dann muss eben diese Ernte abgegolten werden. Und man muss über den möglichen Wertverlust von Grundstücken reden, die als Flutungs-Flächen NICHT irgendwann zu Bau- oder Wirtschaftsgrund umgewidmet werden können“, fordert Huber. Denn… wenn das sauber geregelt werde, sei auch endlich „Frieden“.

Bauern sollen „ehrlich spielen“

Aber auch die Bauern-Kammer müsse laut Huber ein ehrliches Spiel spielen. „Manche Zonen waren schon immer Flutungs-Flächen und werden es auch bleiben, wenn wir nichts tun! Dann muss man hier nicht auf die Tränen-Drüse drücken und auf einen Bauland-Verlust pochen. Da ist es doch wohl sinnvoller, diese Bereiche als Überflutungs-Flächen zu nutzen und dafür zu kassieren.“

Land muss Zahlen liefern

Was laut Bürgermeister Huber (übrigens ehemals Chef der TGKK) ebenfalls fehle, seien die Fakten und Zahlen vom Land Tirol. „Der Prozentsatz, den die Gemeinden übernehmen müssen, muss festgesetzt werden. Etwa 80% kann ja der Bund übernehmen. Aber trotzdem geht es hier zwischen Pill und Münster um 150 Millionen EURO Investitionen, aufgeteilt auf 12 Gemeinden.“
Diese Investitionen stünden in keinem Verhältnis zu den Schäden, die das Hochwasser anrichten könnte. Huber fordert: „Da sollte sich eine Finanzierung für die Gemeinden schon ausgehen, für den Anteil, den sie tragen müssen. Mit der Investition schafft man aber auch neues Gewerbe-Land! Daher müssen die Gemeinden, die hier zahlen, auch Zugriff oder Mitsprache bei den neuen, geschützten Flächen erhalten. Ein Teil der Grundstücks-Aufwertung MUSS den Gemeinden zustehen....“

Der Stanser Bürgermeister Michael Huber legt mit Anfang Juli seine Funktion als Obmann der Tiroler Gebiets-Krankenkasse (TGKK) zurück. Er hinterlässt seinem Nachfolger eine sanierte und schuldenfreie Kranken-Kasse.

TIROL/INNSBRUCK/STANS (cm) Wochenlang wurde in der TGKK darüber diskutiert, ob es denn statthaft sei, dass dem Obmann der TGKK ein Volvo XC60 als Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird. Gemäß den Statuten der Kasse stünde dem Obmann dabei sogar ein Fahrer zu. Ein Dienstposten, den Huber eingespart hat. Stattdessen hat er einen dringend benötigten Handwerker eingestellt und vereinzelt längere Dienstfahrten mit einem Mitarbeiter als Fahrer absolviert. Den besagten Dienstwagen hat ihm die Buchhaltung in der Kammer vorgeschlagen. Es sei für die TGKK billiger gewesen. Auch die Art des Fahrzeuges ist gemäß Statuten in etwa vorgeschrieben. Und: Huber hat über 300,- EURO pro Monat bezahlt, um das Fahrzeug nutzen zu können. Doch wie dem ROFAN-KURIER zugetragen wurde, wäre das nicht der erste Vorfall, bei dem Huber als TGKK-Obmann bei AK-Präsident Erwin Zangerl angepatzt worden ist.
Eine Taktik, die früher oder später das Bild einer Person verändert. Huber wollte offenbar nicht abwarten, bis es hier zu einem echten Bruch durch politische Wadelbeisserei kommt. Der ehemalige Obmann dazu auf Anfrage des ROFAN-KURIER: „Ich habe immer versucht, meine Aufgabe so zu erfüllen, dass für die Menschen und für die Kasse das beste Ergebnis dabei herauskommt. Ich denke, das ist nicht so schlecht gelungen. Ich gehe aufrecht aus diesem Haus. Die TGKK übergebe ich saniert und schuldenfrei an meinen Nachfolger. Für politische Grabenkämpfe stehe ich aber nicht zur Verfügung." Auf weitere Hintergründe wollte Huber nicht eingehen. Durch eine berufliche Veränderung soll Huber aber auch nicht mehr Betriebsrat gewesen sein, weshalb die Arbeiterkammer auch seinen Arbeitnehmerstatus geprüft haben soll. Obmann der Gebietskrankenkasse könne aber nur ein Arbeitnehmervertreter sein.

Statement Bgm. Huber

Nach viereinhalbjähriger Führung legte Obmann Michael Huber seine Funktion in der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) nun mit 29. Juni 2012 zurück. Bgm. Michael Huber: „Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit lag im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung. Während meiner Amtszeit ist es gelungen, die TGKK aus den roten Zahlen zu bringen. Inzwischen steht die Kasse schuldenfrei da, verfügt sogar über einen kleinen Rücklagenpolster. Nicht vergessen möchte ich hier besonders die Leistungen der engagierten und bestens qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TGKK. Aufgrund der jahrelangen schwierigen finanziellen Situation der TGKK war der Vorstand gezwungen, alle freiwilligen Leistungen zu streichen. In letzter Zeit ist es jedoch gelungen, besonders im Bereich Kindergesundheit, Verbesserungen punktuell möglich zu machen. Auf jeden Fall kann ich behaupten, ein bestens geführtes und aufgestelltes Haus übergeben zu können."