Fast 14 Millionen EURO stehen heuer im Budget der Gemeinde Kramsach. Einen außerordentlichen Haushalt für einmalige oder besondere Projekte gibt es nicht. Der Bereich Straßenbau erhält heuer jedoch verstärktes Augenmerk.

KRAMSACH - Im 2018-er Budget rechnet die Gemeinde Kramsach mit etwa 500.000,– EURO frei verfügbaren Mitteln. Das ist etwa gleich viel wie im Vorjahr (HIER das Budget-Interview 2017). Erfreulich: Der Verschuldungs-Grad geht wieder etwas zurück und dürfte sich heuer bei 35% einpendeln. Ausgaben: Auf der Ausgaben-Seite ist mit etwa 1,55 Millionen EURO der Bildungs-Bereich einer der größten Faktoren. 256.000,– EURO steuert Kramsach zur Neuen Mittelschule (Hauptschule) Rattenberg bei. Für die Volksschule zahlt man etwa 333.000,– EURO. Besonders kosten-intensiv sind Kindergarten und Kinder-Krippe, da hier die Gemeinde auch für das Personal bezahlt: 915.000,– EURO kostet dieser Bereich heuer.
Gesundheit: Für die Landes-Krankenhäuser stellt Kramsach heuer 744.600,– EURO und für das Bezirks-Krankenhaus 297.000,– EURO zur Verfügung.  

Ca. 1,5 Mio EURO für Bildung

Soziales: 389.000,– EURO an Sozialhilfe gehen an das Land, weitere 298.000,– kostet die Behinderten-Hilfe.
Die Jugendwohlfahrt kostet heuer 92.000,– EURO und die Flüchtlings-Hilfe ca. 31.000,– EURO. Die Müll-Entsorgung beläuft sich auf 387.000,– EURO, die Kosten für die Kanalisation auf 916.000,– EURO und die Kosten für die Wasser-Versorgung auf 210.000,– EURO. Recht hoch sind heuer die Ausgaben für den Bereich Straßen-Erhaltung und Straßenbau-Projekte mit 725.000,– EURO sowie weiteren 47.000,– EURO für den Winterdienst. "Wir wollen heuer einen Gehsteig vom Liftparkplatz bis zum Sigmunds-Steg bauen und den Spielbereich bei der Kinder-Krippe erneuern", erklärt Bgm. Hartl Zisterer (ÖVP).
An Landes-Umlage zahlt Kramsach heuer 339.000,– EURO. Kultur und Vereine lässt man sich etwa 109.000,– EURO kosten. Einnahmen: Auf der Einnahmen-Seite stehen die Abgaben-Ertrags-Anteile (also der Anteil der Gemeinden an den Steuer-Einnahmen der Republik) mit 4,3 Mio. EURO ganz oben. 1,3 Mio. EURO kommen an Kommunalsteuer in die Kasse, 395.000,– macht die Grundsteuer aus, 141.000,– EURO bringen sonstige Gebühren und Abgaben. Das Seniorenheim bringt Einnahmen von 2,3 Millionen EURO, wobei hier dann immer noch ein Abgang – wie bereits beschrieben – bleibt. An Bedarfszuweisungen rechnet Kramsach heuer mit 260.000,– EURO. Die Gebühren werden, wo es nötig ist, mäßig angepasst.

Kramsachs Bürgermeister Bernhard Zisterer (ÖVP-Liste) bestätigt gegenüber dem ROFAN-KURIER: Die 600.000,- EURO öffentliches Geld für die Sanierung der Sonnwendjoch-Bergbahn wurden ohne weitere Gegenleistungen der Begbahn vereinbart und müssen auch nicht zurückbezahlt werden.

Die Alpbacher Bergbahnen, der Tourismusverband, die Gemeinde Kramsach und die Gemeinden der Region 31 sollen gemeinsam die Sanierung der Sonnwendjoch-Bahn zahlen. Damit kämen von geschätzten Investitions-Kosten von 800.000,- EURO ganze 600.000,- EURO aus der öffentlichen Hand - also vom Steuerzahler. 75% des Geldes kommen aus dem Steuertopf.
Doch die Entscheidungs-Gewalt und auch eventuelle Gewinne würden zu 100% beim Eigentümer, Alpbacher Bergbahn bleiben. Das bestätigt Kramsachs Bürgermeister Hartl Zisterer.

Gemeinden der Region mehrheitlich in Lösung noch nicht eingebunden

Gegenüber dem ROFAN-KURIER bestätigt Zisterer, dass die Gemeinde Kramsach, der TVB und die Gemeinden der Region 31 keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der Sonnwendjoch-Bahn erhalten und keine Rückzahlung vereinbart wurde.

ROFAN-KURIER: „Erhalten die Gemeinde Kramsach und die anderen Partner durch den hohen Sanierungsbeitrag in irgendeiner Form Einfluss auf die Geschäftsführung der Sonnwendjochbahn?“

Bgm. Bernhard Zisterer: „Es handelt sich um ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen. Ich glaube, dass kein Unternehmer Zurufe von außen gerne hört. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber bestrebt ist, ertragreich zu wirtschaften. Schlechtes Wetter kann einem bei einer Bahn wie dieser aber sehr schnell einen Strich durch die Rechnung machen.“

ROFAN-KURIER: „Zahlen die Alpbacher Bergbahnen die 600.000,- EURO Steuergeld (Gemeinden und TVB) bis 2020 wieder zurück? Wird ein möglicher Gewinn unter den Investoren aufgeteilt?“

Bgm. Bernhard Zisterer: „Das wurde so nicht besprochen. Die Bergbahnen tragen das unternehmerische Risiko. Das Ergebnis kann positiv oder negativ sein. Abgänge oder Verluste werden von den Alpbacher Bergbahnen alleine getragen“.

ROFAN-KURIER: „Ist der Sanierungsbeitrag somit ein Geschenk?“

Bgm. Bernhard Zisterer: „Geschenk ist der falsche Ausdruck. Das gesamte Werk muss als eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme, für unsere Bewohner, nicht nur in Kramsach, sondern in der ganzen Region, ja im ganzen Land und auch eine ganz wichtige Maßnahme für unseren Tourismus gesehen werden.“

„Bergbahn erpresst Bürgermeister und Region“

Ein Gemeinde-Funktionär, der nicht genannt werden will, sagt zur Situation: „Die Bergbahn Alpbach erpresst mit der Sonnwendjoch-Bahn die Gemeinde Kramsach und die Regions-Gemeinden. Und weil uns eine Gemeinderats-Wahl ins Haus steht, funktioniert das momentan ganz gut. Und in Kramsach lässt man das zu. Die Alpbacher Bergbahnen…, die hat der Kramsacher Lift nie interessiert. Die Kosten von einem Blitzschlag wollte man ja auch noch in die Sanierung dazu nehmen, obwohl das ein Versicherungs-Schaden ist…  2020 steht dann immer noch der Abbau der alten Liftstützen ins Haus. Wer zahlt dafür? Das Szenario, das jetzt diskutiert wird, hätte man schon vor Jahren besprechen können. Die Lösung, die man anstrebt, ist wieder nur ein Flickwerk.“

Brixleggs Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher (ÖVP) war in die Vorgespräche eingebunden. Er sagt dazu: „Ja, ich war im Vorfeld eingebunden. Wenn es eine Lösung gibt, kann ich mir vorstellen, dass die Regions-Gemeinden dabei sind, aber es muss eine langfristige Lösung sein. Zuerst muss ohnehin gewählt werden, weil nur die neu gebildeten Gemeinderäte hier seriöse Zusagen machen können. Aber bis die neuen Gemeinderäte zusammengetreten sind, wird es Ende März, Anfang April werden. Es muss hier auf jeden Fall eine nachhaltige Lösung auch NACH 2020 geben...“

Widerstand gegen Finanzierung

Erste Gemeinderäte aus der Region 31 haben sich bereits beim ROFAN-KURIER gemeldet: Sie sehen nicht ein, warum für die Sanierung eines privaten Betriebes drei Viertel der Kosten die öffentliche Hand tragen soll. Wir haben bei einigen Bürgermeistern nachgefragt:

Bgm. Hans Thaler, Reith: "Wir haben kein Protokoll von irgend einer Sitzung erhalten. Es hat uns auch niemand gefragt! Wir haben keinen Beschluss für einen Zuschuss. Mir scheint ein Zuschuss von unserer Seite schwierig, wir zahlen ja schon genug für die Alpbacher Bergbahnen."
Bgm. Werner Entner, Münster: "Wir wurden weder gefragt, noch informiert. Wir haben keinen Beschluss für einen finanziellen Zuschuss im Gemeinderat. Uns hat man im Gegenteil mit dem Schwimmbad alleine gelassen. Ich würde mir eher einen TVB-Zuschuss für unser Freibad wünschen."

Bgm. Markus Bischofer, Alpbach: "Man muss schon über den Teller-Rand hinausschauen. Aber wir wurden weder über eine Einigung informiert und wir haben auch keinen Zuschuss für die Kramsacher Bergbahn beschlossen. Zuvor wird es eine Sitzung des Steuerungs-Ausschusses geben müssen. 75% öffentliches Geld kann auch nicht als "verlorener Zuschuss" betrachtet werden. Und es gehört klar geklärt: Wer haftet für einen Betriebs-Abgang?"


Vize-Bgm. Bernhard Freiberger, Rattenberg: "Rattenberg hat finanziell keinen Spielraum. Darüber hinaus war ein Zuschuss für Kramsach bisher bei uns kein Thema. Wir wurden auch von niemandem informiert und haben das aus den Medien erfahren."

 


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KRAMSACH  Für den Betrieb der Kramsacher Sonnwendjoch-Bahn ist dringend eine Sanierung nötig. Der Eigentümer "Alpbacher Bergbahnen" wird die nötigen 800.000,- EURO offenbar nicht allein aufbringen. Daher sollen die Kosten nun zu je 25% auf die Gemeinde Kramsach, den Tourismusverband, die Alpbacher Bergbahnen und die Gemeinden in der Region aufgeteilt werden.

Widerstand gegen Finanzierung

Erste Gemeinderäte aus der Region 31 haben sich bereits beim ROFAN-KURIER gemeldet: Sie sehen nicht ein, warum für die Sanierung eines privaten Betriebes drei Viertel der Kosten die öffentliche Hand tragen soll. Wir haben bei einigen Bürgermeistern nachgefragt:

Bgm. Hans Thaler, Reith: "Wir haben kein Protokoll von irgend einer Sitzung erhalten. Es hat uns auch niemand gefragt! Wir haben keinen Beschluss für einen Zuschuss. Mir scheint ein Zuschuss von unserer Seite schwierig, wir zahlen ja schon genug für die Alpbacher Bergbahnen."

Bgm. Werner Entner, Münster: "Wir wurden weder gefragt, noch informiert. Wir haben keinen Beschluss für einen finanziellen Zuschuss im Gemeinderat. Uns hat man im Gegenteil mit dem Schwimmbad alleine gelassen. Ich würde mir eher einen TVB-Zuschuss für unser Freibad wünschen."

Bgm. Markus Bischofer, Alpbach: "Man muss schon über den Teller-Rand hinausschauen. Aber wir wurden weder über eine Einigung informiert und wir haben auch keinen Zuschuss für die Kramsacher Bergbahn beschlossen. Zuvor wird es eine Sitzung des Steuerungs-Ausschusses geben müssen. 75% öffentliches Geld kann auch nicht als "verlorener Zuschuss" betrachtet werden. Und es gehört klar geklärt: Wer haftet für einen Betriebs-Abgang?"

Vize-Bgm. Bernhard Freiberger, Rattenberg: "Rattenberg hat finanziell keinen Spielraum. Darüber hinaus war ein Zuschuss für Kramsach bisher bei uns kein Thema. Wir wurden auch von niemandem informiert und haben das aus den Medien erfahren."

Auf Anfrage des ROFAN-KURIER sagt der Bgm. Bernhard Zisterer, Kramsach: „Die Gemeinde Kramsach hat (für die Sanierung, Anmerkung der Redaktion) Mittel im Budget für 2016 vorgesehen.“
GF Markus Kofler vom TVB Alpbachtal Seenland: „Die Geldmittel … werden … aus dem laufenden Budget kommen, ansonsten verfügt der TVB über entsprechende Rücklagen…“.

Nach dem nun angedachten Modell würden 75% der Investitions-Kosten die Steurzahler finanzieren.
Sollten die anderen Gemeinden nicht zustimmen, würden die 800.000,- EURO eben unter der Gemeinde Kramsach, dem TVB und den Bergbahnen Alpbach aufgeteilt. Das wären dann etwa 266.000,- EURO pro Partner - und damit immer noch weniger Geld, als Kramsach kürzlich für das Thermen-Brunnen-Projekt ausgegeben hat (ca. 300.000,- EURO).




 
Wer hat bei der Sonnwendjoch-Bahn künftig das Sagen?

Zu klären bleibt: Wenn bis zu 75% der Kosten für eine Total-Sanierung mit Steuergeld finanziert werden: Wer hat dann in der Bahn das Sagen? Wie werden künftige Gewinne aufgeteilt? Ändern sich die Eigentums-Verhältnisse? Wer haftet für einen Abgang? ...

Weitere Infos folgen.