Neue Daten des Innen-Ministers: Fast jede zweite Straftat in Tirol wird offenbar von einem Ausländer begangen. Das gilt auch für Vergewaltigungen (44%).

Österreich/Tirol - Eine Anfrage von FPÖ-Frauensprecherin NR Carmen Schimanek zu sexuellen Übergriffen in Österreich und eine Anfrage zur Ausländer-Kriminalität von NR Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) wurden kürzlich von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit aktuellen Zahlen beantwortet.

Einige Fakten...

Laut "Statistischem Jahrbuch 2017" gibt es in Österreich 15,3 % Ausländer (oder: 1,34 Millionen). Diese "niedrige" Zahl erklärt sich dadurch, dass Jahr für Jahr Tausende Ausländer die Staatsbürgerschaft erhalten und hier geborene Kinder von Ausländern üblicherweise automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Knapp 600.000 Ausländer sind übrigens derzeit kürzer als 5 Jahre im Land (z.B. Asyl).

Österreich: Ausländer bei über 40% aller Straftaten "tatverdächtig"

Im ersten Halbjahr 2017 gab es in ganz Österreich 131.700 Straftaten bzw. „Tatverdächtige“.
Davon sind 53.060 – oder über 40% – Ausländer. Von den etwa 2.300 Sexual-Straftaten im ersten Halbjahr 2017 wurden in Österreich 296 Vergewaltigungen begangen, 131 Tatverdächtige sind Ausländern. Das sind über 44%. 623  Mal gab es sexuelle Belästigungen und unzüchtige Handlungen in der Öffentlichkeit. Davon gehen über 43% auf das Konto von Tätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Österreicher mit Migrations-Hintergrund werden in der Statistik nicht erfasst.
Bereits 2016 stieg die Zahl der Sexualverbrechen auf 5.252 Fälle an. 30% davon wurden von Ausländern begangen. 2015 waren es noch 4.136 Sexual-Verbrechen.

NR Schimanek: "Nicht nur subjektives Empfinden!"

Das seien laut NR Schimanek "schockierende Details". Beinahe flächendeckend sei die Gesamtzahl der Übergriffe auf Frauen durch Ausländer zwischen 2014 und 2016 deutlich gestiegen. Schimanek dazu: "Seit 2015 verweigern SPÖ, ÖVP und GRÜNE jegliche Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems mit der Ausrede, dass es sich hierbei nur um ein subjektives Empfinden handle! Nun haben wir es schwarz auf weiß! Mit dem gesetzeswidrigen Import von nahezu 100.000 vorwiegend jungen Männern allein im Jahr 2015 hat die Bundesregierung den Grundstein für diese Entwicklung gelegt." Das Innenministerium betont indessen, dass es sich bei den Zahlen noch um "Rohdaten" handle.

Tirol: 47% aller Tatverdächtigen sind Ausländer    

In Tirol wurden im ersten Halbjahr 2017 (Jänner bis Juni) 13.391 Tatverdächtige registriert. Davon waren 6.309 Ausländer. Das sind über 47%! Im Bezirk Kufstein wurden 1.497 Verbrechen begangen, davon 39% von Ausländern. Im Bezirk Schwaz waren es 1.308 Straftaten, davon wurden 623 von Ausländern begangen – oder ca.  47%. In Innsbruck gehen von den 3.788 Straftaten fast 49% auf das Konto von Ausländern.

Radfelds Bürger haben Angst, dass mitten im Zentrum ein weiteres Asylantenheim entsteht. Die Bevölkerung ist dagegen, der Gemeinderat ebenso. Nun herrscht die Angst, dass man trotz Unterschriftenaktion das Heim vor die Nase gesetzt bekommt!

Radfeld - Schon in der letzten Ausgabe des ROFAN-KURIER wurde von den Plänen, ein weiteres Asylheim in Radfeld aufzustellen, berichtet. Genauer gesagt soll das Haus im Zentrum von Radfeld, welches Josef Gwercher gehört und an den Braunegger-Supermarkt angrenzt, von ca. 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besiedelt werden. 750 Unterschriften wurden laut Gemeindevertretern am 16. August an ehemaligen Bgm. Mag. Josef Auer (ZUKUNFT FÜR RADFELD) übergeben.  Der Bürgermeister sowie alle Gemeinderäte sind der Meinung, dass „750 oder mehr Unterschriften aussagen was die Gemeinde denkt“. In der Radfelder Bevölkerung regt sich Unmut. Genauer gesagt sind etliche Bürger sauer, weil die Unterschriften über einen Monat lang „nur in der Gemeinde herumlagen“ anstatt dass sie der Bürgermeister an die Tiroler Soziale Dienste GmbH des Landes weitergeleitet hätte. Bgm. Auer dazu: „Es sind seit damals weitere Unterschriften von anderen Sammlern dazugekommen und es waren noch Listen im Umlauf. Darum wurde ich gebeten, noch zu warten mit dem Weiterleiten“, erklärt Bgm. Auer dem ROFAN-KURIER.

"Wird eh nichts passieren"

Außerdem verweist Auer in der Gemeinderatssitzung Mitte September darauf, dass bis Mai bezüglich Asylheim „eh nichts passieren wird“, denn: Josef Gasteiger, der derzeitige Besitzer des betroffenen Hauses, hat die Pension bis Mai an Jugendgruppen vermietet. In der Gemeinde befürchtet man allerdings, dass dieser bestehende Vertrag kein Problem darstellt. „Dann zahlen sie halt 5.000,- EURO Strafe für den Ausstieg aus dem Vertrag!“, wirft das zahlreich erschienene Publikum bei der GR-Sitzung ein.
Johannes Gasteiger ist der vermeintliche Käufer des Hauses. Dieser war während der GR-Sitzung nicht anwesend, versicherte aber der Gemeinde schriftlich, dass er „bei gewichtigen und vernünftigen Gründen in der Gemeinderatssitzung“ von seinen Plänen absieht und dass die „Verhandlungen mit der TSD zur Zeit auf Eis gelegt seien“. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER bestätigte der Bürgermeister, dass trotzdem Asylwerber angesiedelt werden könnten, „aber es wurde ja zugesichert, dass dies nicht gegen den Willen der Gemeinde geschieht“, verweist Auer auf den Beschluss, welchen der Radfelder Gemeinderat am 14. Juli gefasst hat. Damals wurde einstimmig gegen ein weiteres Asylantenheim in Radfeld abgestimmt. Gasteigers Pläne sehen circa 30 unbegleitete minderjährige Asylwerber vor, welche für 3 bis 6 Jahre im Radfelder Zentrum wohnen sollen. Zur Überbrückung der Zeit, die er für die Projekt-Entwicklung dieses Gebäudes braucht, heißt es. Eine Rund-um-die-Uhr Betreuung versichert Gasteiger den Radfelder Bürgern.

Bürger haben Angst

Vor allem der Plan, dass es unbegleitete Minderjährige sind, passt den Radfeldern nicht. „32 von 14- bis 18-Jährige kommen einfach nicht miteinander aus!“, hört man aus dem Publikum... zumal die Altersangaben der Asylwerber oft falsch sind!  Befürchtet werden auch wirtschaftliche Konsequenzen: „Was machen die Jugendlichen dann den ganzen Tag...?“, fragt sich etwa Inge Jungmayr, eine der Initiatorinnen der Unterschriftenaktion. In der Gemeinderats-Sitzung verfasste der Gemeinderat ein Schreiben an Haus-Eigentümer Johannes Gasteiger. In diesem zeigt der ganze Gemeinderat mit Bgm. Mag. Auer deutlich auf, dass Radfeld in diesem Haus kein Asylantenheim will. Auf die Aufforderung, dass dieses Schreiben so schnell wie möglich abgeschickt wird, antwortete Auer: „Mache ich nächste Woche...“ (mk)

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der neu gewählte Bezirks-Parteiobmann der FPÖ Schwaz, Gemeinderat der Stadt Schwaz und Mitglied des Landes-Parteivorstandes, Edi Rieger, über die Ziele seiner Partei, seinen Lieblings-ÖVPler Sebastian Kurz und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (cm) Edi Rieger aus Schwaz hat vier erwachsene Kinder und zwei Enkel und bezeichnet sich selbst als „Familienmensch". Er ist gelernter Maschinen-Schlosser und war u.a. 9 Jahre Geschäftsführer von Collini Gastronomie in Vorarlberg. In Schwaz hat er 16 Jahre lang ein Imbiss-Lokal betrieben. Mittlerweile ist er in Pension.

ROKU: „Sie nehmen bezüglich Integration und Ausländer-Politik kein Blatt vor den Mund..."

RIEGER: „Meine Meinung lautet: Die Integration ist gescheitert. Speziell viele türkische Migranten sind überhaupt nicht integriert. Auch in zweiter oder dritter Generation. Viele wollen das auch gar nicht. Zu mir hat ein Türke gesagt, dass sie in 30 Jahren hier die Chefs sind, weil unsere Frauen keine Kinder mehr bekommen! Man bezeichnet uns als Ungläubige. Ich frage mich schon, ob das sein muss. Viele wandern auch in unseren Sozialstaat ein und kommen eben nicht, um hier zu arbeiten. Der Bezieher-Kreis der Mindest-Sicherung ist viel zu groß. Wobei es aber auch etliche Beispiele für gelungene Integration gibt. Die haben es dann aber auch wirtschaftlich meistens geschafft... Diese Leute sind freiwillig hier! Wem es nicht gefällt, der kann ja freiwillig wieder gehen!"

ROKU: „In der Schwazer FPÖ ist in den letzten Jahren ja nicht alles ganz unproblematisch verlaufen: Stefan Krismer hat damals Alois Wechselberger abgelöst, weil der gegen Gerald Hauser opponiert hat. Und auch jetzt hat Krismer mit Ihnen als Gegenkandidat eine Kampfansage bekommen..."

RIEGER: „Dem Wechselberger weinen die Zillertaler Freiheitlichen heute noch nach... Krismer wurde damals aber ganz normal gewählt und war gegenüber unserem Landes-Obmann sehr loyal. Aber bei einer Neuwahl wie vor einigen Wochen muss ein Gegenkandidat auch erlaubt sein. Die Wahl ist übrigens ohne Untergriffe abgelaufen."

ROKU: „Waren Sie mit dem Wahlergebnis beim Bezirksparteitag zufrieden? 20 zu 17 Stimmen. Auf Ihren Vorgänger Krismer entfielen damit 43% der Stimmen."

RIEGER: „Ich bin angetreten, weil einige mit dem Obmann unzufrieden waren – ich inklusive. Es war aber kaum wer bereit, neben seinem Beruf den Bezirksobmann zu übernehmen. Man hat mich von mehreren Seiten gefragt und ich habe mich bereit erklärt. Der Sieg hat mich ein wenig überrascht, weil aus Schwaz ja viel weniger Delegierte bei der Abstimmung dabei waren als aus anderen Regionen. Ein Grund für den Erfolg war sicher das gute Team, das wir präsentieren konnten und das freilich nicht nur aus Schwazern besteht."

ROKU: „Stefan Krismer war offenbar der Wunschkandidat von Gerald Hauser. Hatten Sie mit dem Landes-Parteiobmann nach der Wahl bereits ein Gespräch über die weitere Linie der Partei auf Bezirks-Ebene?"

RIEGER: „Hauser hat mir bereits gratuliert. Wir haben uns kurz abgesprochen und im Landespartei-Vorstand geredet. Es gibt sicher einiges zu tun im Bezirk. Ich sehe das als große Herausforderung. Aber die Stimmung ist gut und viele stehen voll hinter mir. Eine echte Aufbruchs-Stimmung!"

ROKU: „Es geht langsam in Richtung Landtagswahl: Stehen Sie im Bezirk auf Platz eins der Wahlliste und glauben Sie, dass der Bezirk bei der nächsten Wahl ein Landtags-Mandat erreichen könnte?"

RIEGER: „Ich werde auf der Landtags-Wahlliste im Bezirk voraussichtlich auf Platz eins stehen. Ob wir im Bezirk ein Mandat erreichen werden, wird freilich vom Ergebnis abhängen und von den Entscheidungen auf der Landes-Ebene."

ROKU: „Wahlergebnis 2008: 12,4 Prozent oder ein Plus von 4,5 Prozent für die FPÖ... Denken Sie, da geht noch was?"

RIEGER: „Wir werden es glaube ich schaffen, auf den Bundes-Trend aufzuspringen. Und den Leuten reicht es mit dem Stillstand in Tirol! Ich bin überzeugt, dass die Leute die gute Arbeit von uns honorieren werden. Landesweit dürften 15 bis 16 Prozent sicher drin sein. Auch die politischen Mitbewerber trauen uns ein weiteres Mandat zu. Die Frage bleibt, wie es zum Beispiel für die Liste Fritz läuft. Aber der Trend spricht klar für uns."

ROKU: „Denken Sie, die FPÖ wäre reif, an einer Regierungs-Bildung in Tirol mitzuwirken?"

RIEGER: „Auf alle Fälle. Mit den Grünen oder auch mit den Roten (siehe Jusos) sind wir leider inhaltlich sehr verschieden. Am ehesten wäre eine Regierung mit der ÖVP oder auch mit der Liste Fritz für mich denkbar. Aber das entscheiden andere."

ROKU: „Früher waren ja alle Landtags-Parteien mit Landesräten in der Regierung: Siehe Dr. Johannes Lugger, der für die FPÖ Verkehrs-Landesrat war... Denken Sie, dieser Pluralismus war besser?"

RIEGER: „Das war mit Sicherheit gerechter. Aber dieses System ist leider Vergangenheit."

ROKU: „Welche Themen sind euch wichtig?"

RIEGER: „Wir brauchen Arbeitsplätze für unsere Jugend. Und einheimische Familien müssen sich Kinder wieder leisten können! Wir haben nichts davon, wenn nur Leute die Kinder kriegen, die ohnehin nicht deutsch sprechen und deren Kinder damit auch nicht in den Arbeits-Prozess kommen. Die werden nicht unsere Pensionen sichern. Zuwanderung darf es nur für Leute geben, die wir brauchen und die arbeiten, nicht für Leute die den Sozialstaat ausnutzen. Auf Universitäts-Ebene sollten wir den Zugang zu Studium sozial leistbar und möglich machen. Und wenn ein ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz, der teuerste Hilfsarbeiter Österreichs, der noch nie gearbeitet hat und nichts zustande gebracht hat außer seinem Schulabschluss, hier die Jungen gegen die Alten ausspielt, dann sage ich ihm: Eine Pension ist kein Geschenk! Wir haben Jahrzehnte lang eingezahlt. Und wir müssen den Sozial-Missbrauch abdrehen. Das klingt abgedroschen, aber das gibt es auch in Tirol zur Genüge. Das ist leider Fakt."

ROKU: „Danke für das Gespräch."