KALTENBACH (sat):

,,Trotz des etwas nicht gerade charmanten Wetters ist es heute ein Freudentag.", so LA und Bgm der Gemeinde Kaltenbach Klaus Gasteiger bei der feierlichen Übergabe des ÖV-Knoten Kaltenbach und des 2-gleisigen Abschnitts der Zillertalbahn am 12. April 2013.

Der öffentliche Verkehr im Zillertal bekam vor 10 Jahren einen besonderen Grundstein, nämlich den Verkehrsdienstevertrag mit unteranderem der Bestellung zum Halbstundentakt der Zillertalbahn.
Dir. Ing. Wolfgang Holub erklärte, dass es besonders beim Ausbau der Infrastruktur viele Widerstände gab und es nicht immer einfach war den Anrainern und Grundbesitzern zu erklären, dass ein Teil ihres Grundes für den Ausbau benötigt wird. Die 7km lange 2-gleisige Strecke konnte in vier Jahren Bauzeit durchgeführt werden und durch einen Grundtausch wurde ein Teil der Landesstraße zur Eisenbahnstrecke. Die digitalen Anzeigen an den Bahnhöfen, die auch mehrsprachigen Durchsagen im Zug und eine neue Personengarnitur gehören zu den Neuerungen. 10 Mio.€ für den zweigleisigen Ausbau und 10 Mio.€ für die Fahrzeugentwicklung wurden in das Projekt investiert, darunter von Endgelten aus Verkehrsdiensteverträgen und Mitteln aus zwei Investitionsprogrammen.
Holubs Dank gilt allen Beteiligten, besonders seinen Mitarbeitern der Zillertaler Verkehrsbetriebe.

Vertreter des Amtes der Tiroler Landesregierung aus der Abteilung Verkehr und Straße Dipl. Ing. Christian Molzer erzählte etwas über Synergie. In diesem Fall sind es der Straßen- und Schienenverkehr, die sich zu einer Kraft binden und in eine Richtung ziehen. ,,Synergie ist das Gegenteil von Konkurrenz.", so Moltzer.

Auch die Gemeinde Kaltenbach investierte. Die Grundstückskosten betrugen 385.000€ und die Gesamterrichtungskosten 760.000€. Mit den Förderungen steuerte die Gemeinde einen Betrag von 1,1 Mio.€ dem Ausbau bei.
,,Ende Feber 2013, an einem Spitzentag wurden an diesem Bahnhof Kaltenbach bei uns nur am Gleiskörper an der Bahn, nur Ein- und Ausgestiegene gerechnet, 2.135 Menschen gezählt, die letztendlich diesen Bahnkörper benutzt haben.", so Gasteiger und auch LA und Klubobmann der ÖVP Tirol Josef Geisler bezeichnet diesen Ausbau als: ,,Meilenstein im öffentlichen Nahverkehr im Zillertal."

Der HW Pfarrer Erwin Gerst segnete nach einem Segnungsgebet den neuen zweigleisigen Streckenabschnitt und somit wurde dieser feierlich Übergeben. Anschließend wurde zu Speis und Trank im Hotel Gasthof Post in Kaltenbach eingeladen.

Im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl 2013 hat der ROFAN-KURIER den Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion LA Bgm. Josef Geisler zum Interview gebeten.

ZILLERTAL/BEZIRK (rr)
ROKU: „Josef, du bist seit 18 Jahren Abgeordneter im Tiroler Landtag und seit 2008 auch Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion. Was ist für dich der größte Unterschied zwischen der Tätigkeit als „einfacher“ Abgeordneter und als Klubobmann?“

GEISLER: „Für meine Arbeit als Abgeordneter zum Tiroler Landtag hat sich als Klubobmann grundsätzlich nichts geändert. Ich stehe so wie bisher allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bezirk Schwaz als Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung. Aber natürlich sind als Klubobmann viele weitere Lenkungs-, Steuerungs- und Koordinationsaufgaben hinzugekommen. Es gilt immerhin den größten Landtagsklub Tirols zu organisieren und alle politischen Termine und Aktivitäten des Klubs zu koordinieren. Insgesamt ist es ein sehr vielfältiger und interessanter Arbeitsbereich.“

ROKU: „Wie viel Zeit investierst Du pro Woche in Deine Funktion als Landtagsabgeordneter und Klubobmann?“

GEISLER: „Wir hatten gerade in letzter Zeit wieder einige Parteiengespräche mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen und eines ist bei allen Klubs klar. Die Funktion des Klubobmannes ist ein Vollzeitjob. Ich bin sicher an drei bis vier Tagen in der Woche im Büro und an den anderen Tagen, inklusive der Wochenenden und am Abend nehme ich verschiedenste Termine in der Region und in ganz Tirol wahr.“

ROKU: „Was hat dir in der laufenden Periode als Klubobmann am meisten Spaß gemacht?“

GEISLER: „Die größte Freude für mich als Klubobmann ist, wenn es gelingt, gemeinsam mit den Kollegen des Klubs etwas zu bewegen und umzusetzen. Wir haben in dieser Periode sehr viel umsetzen können – beispielsweise die Anpassung der Rahmenbedingungen für eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung oder auch eine Fortschreibung der Raumordnungsprogramme und nicht zuletzt des Raumordnungsgesetzes selbst. Es ist wichtig, dass sich in unserem Land etwas bewegt.“

ROKU: „Was hat dich am meisten geärgert?“

GEISLER: „Man kann sich über viele Dinge im Leben ärgern. Aber nicht über die Arbeit anderer politischer Fraktionen. In unserem Land bekennen wir uns zu einer Vielfalt der Parteien und zu einer freien Meinungsäußerung. Wenn Oppositionsparteien einen anderen Standpunkt vertreten, so ist das legitim. Es ist unsere Aufgabe, teilweise unrichtige Behauptungen zu entkräften und die Wahrheit mit Tatsachen zu belegen. Ich verhehle auch nicht, dass der politische Umgangston rauer geworden ist, aber das ist ja bekanntermaßen nicht nur in Tirol der Fall.“

ROKU: „LHStv Anton Steixner wird nicht mehr als Bauernbund-Obmann zur Verfügung stehen und auch nicht mehr als Regierungs-Mitglied. Du wirst als logischer Nachfolger gehandelt. Würdest du dieses Amt antreten, wenn dich die Partei oder der Bauernbund fragen?“

GEISLER: „LHStv Anton Steixner hat in seiner politischen Laufbahn viel bewegt. Zuletzt ein erfolgreicher Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Mit seinem Ausscheiden aus der Politik hinterlässt er sowohl im Bauernbund als auch in der Landesregierung eine Lücke, die nur schwer auszufüllen sein wird. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung konnte er hier viel Wissen und Verhandlungsgeschick einbringen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wer dazu berufen ist, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“

ROKU: Welche Bilanz ziehst du in der laufenden Periode? Was sind die größten Erfolge, die du dir selber zuschreiben würdest?

GEISLER: „Wir haben in dieser Periode sowohl in der Regierung als auch im Landtag viel bewegt. In der nächsten Landtagssitzung geht es beispielsweise darum, die lange vorbereiteten Reformen in der Verwaltung mit der Einführung der Verwaltungsgerichte sowie die Transparenz bei den Förderungen zu einem Abschluss zu bringen. Im Oktober wurde auch der Spatenstich für die Celleswaldgallerie gesetzt, ein Beispiel von vielen Verbauungsmaßnahmen mit denen Tirol Jahr für Jahr ein bisschen sicher wird und die Menschen besser vor den Naturgefahren geschützt werden.“

ROKU: „Und was sind die vier schlimmsten Dinge, die dich im Landtag beschäftigt haben? Was hättest du im Nachhinein betrachtet anders gemacht?“

GEISLER: „Man soll sich im Nachhinein nie fragen, ob etwas anders ausgehen hätte können, wenn man zu dem Zeitpunkt als die Entscheidung getroffen wurde etwas anderes getan hätte. Würde ich heute mit dem damals zur Verfügung stehenden Wissen gleich entscheiden? Wenn man diese Frage mit „Ja“ beantworten kann, glaube ich, braucht man sich für seine Arbeit nicht zu schämen. Außerdem geht es darum, mit Entscheidungen der Vergangenheit, die sich aus heutiger Sicht vielleicht falsch erwiesen haben, korrekt umzugehen. In solchen Fällen darf man nämlich nicht vergessen, dass es meistens zwei Seiten gibt, die von solchen Entscheidungen betroffen sind. Hier muss man immer die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen und mit dem heute zur Verfügung stehenden Wissen einen fairen Ausgleich der Interessen herbeiführen.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Bis zur Landtagswahl 2013 bleibt Toni Steixner noch Landeshauptmann-Stellvertreter. Dann legt er alle Funktionen – auch jene des Bauernbundobmanns – zurück.

TIROL (cm) Ende September verkündete ein gelassener und selbstbewusster Toni Steixner in Innsbruck: „Mit Ende dieser Legislaturperiode lege ich alle politischen Ämter zurück. Im März 2013 wird ein neuer Bauernbund-Obmann gewählt, auch dieses Amt stelle ich zur Verfügung. In der Landesregierung diene ich diese Periode noch fertig, weil es viele wichtige Aufgaben gibt, die ich noch abschließen möchte. Dann ziehe ich mich aus der Politik endgültig zurück.“
Ein viertel Jahrhundert in der Spitzenpolitik sei genug, sagt Steixner. „Wenn man so früh anfängt, wie ich, muss man auch bei Zeiten den Hof an jüngere übergeben. Ich bin keiner jener Politiker, die glauben, ohne sie gehe die Welt unter. Es gibt viele gute, junge Leute. Ich war nie ein Nacherzähler von Dingen gewesen, die in diesem Land sowieso passieren. Ich habe mir eigene Themen gesucht, die mir wichtig waren und wo auch viel erreicht worden ist.“ Er habe für Bauern – und dort gerade für die Kleinbauern, für den Personen-Nahverkehr (Zitat: „Sie alle werden gar nicht wissen, wer vor mir dafür zuständig war, weil sich vor mir niemand für das Thema wirklich interessiert hat“) im Straßenbau und in der Energiepolitik für Tirol viel erreicht.  „Ich brauche auch keinen Versorgungs-Job irgendwo.“ Seine Versorgung sei sein Hof wo er seiner Frau bei der Bewirtschaftung helfen und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte.Mit Toni Steixner verlässt jemand das politische Parkett, der über Jahrzehnte lang Tirol entscheidend mitgestaltet hat.

Die Fälle von drei Ötztaler Hotels, die von reichen Russen gekauft wurden, gaben akkurate Einblicke in die Lücken des Tiroler Grundverkehrsgesetzes. Die Politik ist geteilter Meinung, ob das umstrittene Gesetz Zukunft hat...

TIROL (aw) Dass sich russische Oligarchen mit Stahl- oder Ölkonzernen in ganz Europa eine goldene Nase verdienen oder immer mehr ihren eigenen Fußball-Club besitzen, ist nichts Neues. Dass millionenschwere Investoren aus Russland Tiroler Hotels übernehmen, jedoch schon...

„Russendeals“ geben Diskussionsanstoß

Drei Hotels in Sölden und Obergurgl wurden von Russen gekauft. Das sorgte für Aufsehen und stellte das Tiroler Grundverkehrsgesetz in Frage. Schließlich gründeten besagte Russen in Spanien eine Aktiengesellschaft, deren Tochter-Firma in Tirol angesiedelt wurde. Diese Firma kaufte dann die Ötztaler Hotels. Damit umschifften die Russen das Gesetz des Grundverkehrs in geschickter Art und Weise. Schließlich verbietet dieses Nicht-EU-Bürgern den Erwerb von Tiroler Grund.  

Was sagen die Parteien?

Bei den Politikern lösten die „Russen-Geschäfte“ rege Diskussionen aus. Sollte man das Grundverkehrsgesetz überarbeiten oder gar abschaffen? Bgm. LA Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht beides als Lösung: „Wenn man Mut hat, sollte das Grundverkehrsgesetz gänzlich abgeschafft werden oder so überarbeitet werden, dass die genannten Fälle nicht wiederholbar und selbstverständlich rückabzuwickeln sind.“ LA Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert Nachhaltigkeit: „Derjenige, der kauft, sollte auch in der Lage sein, zu bewirtschaften. Egal welche Nationalität er besitzt.“
Die Tiroler FPÖ spricht sich für die Aufrechterhaltung und eine Gesetzesverschärfung aus: „Tiroler Grund und Boden soll auch in der Zukunft in Tiroler Hand bzw. jedenfalls in der Hand von EU-Bürgern bleiben. Tiroler Grundstücke sollten nicht zur Spekulationsmasse für Investoren aus Drittstaaten werden, deren langfristige Absichten unklar bis fragwürdig sind.“ AK-Präsident Erwin Zangerl denkt anders: „Das Grundverkehrsgesetz gehört abgeschafft. Für derartige ‚Russendeals‘ sind die Tore weit offen!“, berfürchtet Zangerl.
LA Fritz Dinkhauser, Liste Fritz,  schließt sich dem an und klagt die Volkspartei an: „Die ÖVP soll den Mut aufbringen, das Gesetz abzuschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, einen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können“, ärgert sich Dinkhauser.

Abschaffung unwahrscheinlich, Reform dringend nötig!

Trotz vieler kritischer Stimmen scheinen die Chancen auf ein Abschaffen des Gesetzes schwindend gering. LHStv. Anton Steixner sprach sich schon Anfang des Jahres für die Erhaltung und gleichzeitige Reformierung des Grundverkehrsgesetzes aus. Derzeit befinden sich 90% des Tiroler Grundes im Besitz von Einheimischen, Trend abnehmend. Stellt sich bei der ganzen Diskussion nur die Frage, ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz dazu geeignet ist, der Raffgier von  Kapitalisten Einhalt zu gebieten...