Die Liste „Vorwärts Tirol“ hat bei der Landtagswahl im April aus dem Stand fast 10% der Stimmen geholt. Doch der Zicken-Krieg um ein Landtags-Mandat für Anna Hosp hat dem Image der Bewegung geschadet. 

TIROL (cm) „Denen geht es bei der nächsten Wahl wie der Liste Fritz – vermutlich schlechter“. Das sagen Politiker und Insider anderer Fraktionen, wenn sie über VORWÄRTS TIROL sprechen.
Ein ehemaliger Weggefährte von Anna Hosp formuliert es so: „Vor diesem Streit hatte Hosp zumindest einen Achtungs-Erfolg. Sie war auch noch für die ÖVP interessant. Diese Streiterei und allein die Idee, eigene Kandidaten von der Landtags-Liste zu jagen, damit man selber zum Zug kommt, lässt tief blicken. Jetzt ist Hosp in Tirol politisch  ...“
Kritiker der Liste bezeichnen „Vorwärts“ sogar als „Polit-Zombie“. Als eine Partei, die bei der nächsten Wahl „Geschichte“ sein soll.
Denn für Anna Hosps Landtags-Einzug hätte jemand zu ihren Gunsten auf sein Landtagsmandat verzichten müssen. Doch in fünf Jahren Landtag geht es immerhin um eine Brutto-Gage von 365.000,–  EURO pro Kopf. Neben dem politischen Auftrag der Wähler ebenfalls eine Motivation, ein Landtagsmandat anzutreten.

„Schäbige“ Vorgangsweise

 Auch die Frau des Kufsteiner Bürgermeisters, Andrea Krumschnabel, sollte für Anna Hosp verzichten. Sie lehnte dankend ab. In einem offenen Brief machte sie sich Luft über die „schäbige“ Vorgehensweise bei Vorwärts.
Andrea Krumschnabel gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Für den Fall der Annahme des Mandates durch uns wurde sowohl von Oppitz-Plörer als auch von Anna Hosp der Rücktritt angedroht.“
Krumschnabel schreibt unter dem Titel „Nicht mit mir“ einen offenen Brief. Darin attackierte sie Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp auf ihrer Homepage scharf.
Von massivem Druck auf sie und ihre drei Landtags-Kollegen schreibt Krumschnabel: „Sehr enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise unserer sogenannten Geburtshelfer und auch einiger anderer Spitzenkandidaten aus den Bezirken.“
„Wer hätte sich im Jänner bei der ersten Sitzung gedacht, dass man in einer jungen Bewegung, welche sich für Fairness in der Politik stark macht, nach nicht einmal vier Monaten genau diese mit Füßen tritt...“ Zur Parteisitzung von Vorwärts Tirol nach der Wahl schreibt Krumschnabel: „...Schon in den ersten Minuten war klar, dass ich mit völlig falschen Erwartungen gekommen war. Dieses Treffen wurde ausschließlich dazu genützt, die ersten Vier auf der Landesliste, die die Mandate besetzen, derart unter Druck zu setzen, dass sie das Feld räumen sollten.“ Und weiter: „Da saßen wir vier Landeslistenersten vor versammelter Mannschaft nicht wie Gewinner der Wahl, sondern eher wie die größten Verlierer und Partei-Schädiger...“  

Lindenberger im Interview

ROKU: „Herr Lindenberger, macht noch jemand für Anna Hosp Platz im Landtag oder nicht?“

LINDENBERGER: „Wir sind ja angelobt worden, der Landtagsklub steht und wird so bleiben, wir vier sind untrennbar. Niemand tritt jetzt für Hosp zurück.“

ROKU: „Was für eine Funktion wird Anna Hosp in der Partei einnehmen und wie wird sie dafür bezahlt werden?“

LINDENBERGER: „Das weiß ich nicht... Wir sind jetzt in der Gründungsphase. Wir haben ja nach der damaligen Gründung sofort Wahlkampf betrieben und gesagt „nach der Wahl schaffen wir Strukturen“. Und das müssen wir jetzt in den Bezirken aufbauen. Hosp hat derzeit keine bezahlte Funktion.“

ROKU: „Ehemalige Wegbegleiter von Anna Hosp sagen, sie hätte sich mit ihrem starken Drang, in den Landtag zu kommen, ins politische Aus gesteuert...“

LINDENBERGER: „Diese Beurteilung steht mir nicht zu.“

ROKU: „Werden Sie und die drei anderen Abgeordneten aus „Vorwärts“ austreten?“

LINDENBERGER: „Das sind nur Gerüchte. Wir vier im Landtag sind fix, aber von Abspaltung kann keine Rede sein. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir nicht als Anna-Verein antreten, sondern für ein Programm.“

ROKU: „Die Kluft zwischen Ihnen und Hosp sowie Oppitz-Plörer ist ja relativ groß: Gibt es da noch eine Basis?“

LINDENBERGER: „Ich bin ja auch ein Gründungs-Mitglied. Was passiert ist, ist passiert. Das gibt es auch in Firmen oder in anderen Parteien. Aber menschliche Irritationen lassen sich auch kitten. Das passiert im Leben immer wieder.

ROKU: „Vorwärts Tirol wird sogar als ‚Polit-Zombie‘ bezeichnet: Spätestens in fünf Jahren sei Vorwärts wieder Geschichte...“

LINDENBERGER: „Das nenne ich Orakel-Leserei. Wir sind kein ‚Polit-Zombie‘...“

ROKU: „Welche Themen wollen Sie in den nächsten Jahren im Landtag anpacken?“

LINDENBERGER: „Wir werden das Arbeits-Übereinkommen durcharbeiten. Es gibt genug Themen, in denen wir konstruktiv mitarbeiten können. Bei den Argrargemeinschaften werden wir sicher schwammige Formulierungen kritisieren müssen. Wir wollen nicht auffallen durch glühende Augen am Rednerpult, durch Schreien und Gestikulieren, sondern durch einen neuen Stil. Wir werden die ÖVP-Anträge natürlich mittragen, wenn sie sinnvoll sind. Oder die von anderen Listen. Es wird bei uns auch keinen Clubzwang geben. Unsere Abgeordneten dürfen auch nach eigener Überzeugung abstimmen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“

Ende April haben die Bürger gewählt und die Karten im Tiroler Landtag neu gemischt. Von der prognostizierten Veränderung mit Erdrutsch-Charakter ist man weit entfernt. Die neue Regierung ist schwarz-grün und zumindest eine gewisse Überraschung.

TIROL (cm)  Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen. 

Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich

19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“  wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...

Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,-  brutto monatlich, 14 Gehälter.

Mit über 18% der Stimmen wurde die „Liste Fritz“ 2008 zur zweitstärksten Partei im Land. Nach dem Tod von Klubobmann Bernhard Ernst und dem Rücktritt von Spitzenkandidat Fritz Dinkhauser war das Antreten der Liste ungewiss. Nun steht fest: Die Liste Fritz tritt an!

TIROL (cm) Die Liste Fritz hat in ihrer kurzen Geschichte viel erreicht, betont Fritz Dinkhauser im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Auf die mehrmals gestellte Frage, ob die Liste antritt, sagte Dinkhauser vor einigen Wochen noch: "Ja, wir treten an! Aber... dann seid ihr die erste Zeitung, die das schreibt..." Und dann ergänzte Dinkhauser: "Also ... man muss so sagen: Wir treten an, wenn nicht der Blitz einschlägt, wenn alles passt..:" Mittlerweile ist es offiziell: Die Liste Fritz tritt an! Die stärkste Opposition in der Geschichte Tirols, die zweitgrößte Partei nach der ÖVP im Land, das Aufdecken des Lebenshilfe-Skandals, des Hypo-Skandals, aufdecken des Fohlenhof-Skandals, Kampf gegen das Agrar-Unrecht „und Aufdecken des Skandals um das Bergisel-Museum, wo fünf Millionen EURO veranschlagt wurden, und schließlich 25 Millionen Bürgergeld verbaut wurden!“, sagt Dinkhauser. „Dieses Tirol braucht eine Wende. Alle müssen gemeinsam kämpfen, damit diese Verschultzung und diese Jagdgesellschaft endlich abgelöst werden!“, ärgert sich Dinkhauser.

Dinkhauser: „Für 800,- EURO im Penthouse...“

Und er erinnert an den Fall von Landesrat Christian Switak (ÖVP). „Der hat für 800,- EURO monatlich in einem 150-m2-Penthouse von Liftkaiser Schultz gewohnt und in dessen Jagdrevieren 17 Abschüsse getätigt, wie der Rechnungs-Hof jetzt herausgefunden hat!“
Das Innsbrucker Penthouse hat dem Vernehmen nach vorher übrigens der ehemaligen Landesrätin Anna Hosp (Liste VORWÄRTS TIROL) gehört. Ihr hat Schultz die Wohnung offenbar abgekauft und dann an Landesrat Switak vermietet…

In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem neuen ÖVP-Spitzenkandidaten im Bezirk Kufstein, Bgm. Ing. Alois Margreiter, über seine Ziele und Vorstellungen.

TIROL (cm) Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, er ist verheiratet mit Frau Annemarie, die beiden haben eine Tochter namens Magdalena. Margreiter stammt aus Alpbach, sein Vater führte dort einen Bauernhof. Die Familie übersiedelte nach Reith, wo Margreiter acht Jahre lang die Volksschule in der Hygna besuchte. Danach besuchte  er die Höhere Bundes-Lehranstalt für landwirtschaftliche Berufe in Elixhausen, später absolvierte er die Lehramtsprüfung für Landwirtschaftliche Schulen.
1977 trat er seinen Dienst bei der Landwirtschaftskammer in Imst an, später in Kufstein. Nachdem er seine Frau kennenlernte, übersiedelte er 1984 nach Breitenbach und übernahm dort 1990 den Hof seines Schwiegervaters. 1988 wurde ihm die Funktion als Orts-Parteiobmann der ÖVP angeboten. Er einte die bündischen Listen und holte mit ihnen 1992 die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Mittlerweile ist er seit 10 Jahren Bürgermeister von Breitenbach.
 
ROKU: „Man wollte bereits vor ein paar Jahren, dass du gegen den früheren Landesrat und Noch-Landtags-Vizepräsidenten Mag. Hannes Bodner antrittst. Warum hast du das nicht gemacht?“

MARGREITER: „Die Tatsache, dass einige LR Bodner kritisiert haben, war für mich nicht Grund genug, hier eine Kampfabstimmung vom Zaun zu brechen. Ich glaube, das hätte unserer Partei nur geschadet.“

ROKU: „Du bist jemand, der sich ganz stark für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde einsetzt und auch schwierige Projekte umsetzt. Glaubst du, dass so ein Einsatz als Abgeordneter für das Unterland oder das ganze Land überhaupt möglich ist?“

MARTGREITER: „Davon bin ich überzeugt. Ich kenne die Probleme im Bezirk und weiß, wo man etwas bewegen kann. Die Politik muss ja in erster Linie den Bürgern dienen. Ich werde auch einen Bürger-Tag für den Bezirk einführen, damit die Menschen mit ihren Problemen zu mir kommen können.“

ROKU: „Du stehst im Bezirk Kufstein auf Platz eins der ÖVP-Liste. Dein Einzug in den Landtag ist damit so gut wie sicher. Was willst du als Abgeordneter bewegen, in welchen Bereichen willst du arbeiten?“

MARGREITER: „Die Stärkung des ländlichen Raums ist für mich ganz entscheidend. Ich weiß, wie schwer es Gemeinden mit weniger Geld haben und wie wichtig gleichzeitig deren Unterstützung ist. Aber vor allem will ich für die Bürger da sein und mitbekommen, was sie bewegt. Daher werde ich einmal im Monat für den Bezirk einen Bürgertag einführen, an dem die Leute mit ihren Problemen zu mir kommen können. Wir müssen Politik mit und für den Bürger machen.“

ROKU: „Was sagst du dazu, dass das landeseigene Energie-Unternehmen TIWAG mitten durch unsere Siedlungen Starkstromleitungen führt? Die dabei entstehenden Strahlungen gelten als potentiell gesundheits-gefährdend und ein Neubau der 110 kV-Trasse steht an. Wirst du zu diesem Thema aktiv werden?
MARGREITER: „Ja, ich werde zu diesem Thema aktiv werden und sehr kritisch hinterfragen, ob es zu dieser Leitungsführung Alternativen gibt. Man sollte wirklich schauen, dass man die Leute hier entlastet.“

ROKU: „Starkstrom-Leitungen über Volksschulen, Altersheimen und Wohnhäusern: Da braucht es schon starken Lobbyismus seitens der TIWAG, damit dies bei Trassen-Neubau so bleiben könnte. Glaubst du, dass Politiker in Tirol/Österreich überhaupt noch eine Chance haben, sich gegen die Macht von Konzernen oder Lobbyismus zu behaupten?“

MARGREITER: „Der Einfluss durch Lobbyismus ist da. Keine Frage. Aber ich spreche auch unangenehme Probleme an und lasse mich da nicht beeinflussen. Ich denke auch, dass Abgeordnete ausreichend verdienen, und daher gegen diverse Angebote von Lobbyisten schon immun sein sollten.“

ROKU: „Du bist derzeit auch bei der Landwirtschafts-Kammer in Wörgl beschäftigt und bist Bürgermeister von Breitenbach. Wirst du eine dieser Funktionen aufgeben, wenn du in den Landtag kommst?“

MARGREITER: „Ich werde eine Funktion aufgeben. Und zwar jene in der Landwirtschafts-Kammer. Ich bin mit Begeisterung Bürgermeister und habe das beste Gemeinderats-Wahlergebnis im ganzen Bezirk geholt. Ich bin es den Breitenbacherinnen und Breitenbachern schuldig, dass ich weiterhin Bürgermeister bleibe. Ich glaube, das ist auch eine gute Kombination.“

ROKU: „Was denkst du… Mit wem sollte die ÖVP in Tirol in Koalition gehen? Wären die Liste Fritz, die Liste von Anna Hosp oder das Team Stronach Partner mit denen du gerne arbeiten würdest? Hast du Berührungsängste bezüglich der FPÖ?“

MARGREITER: „Man muss klar sagen, dass all diese Listen – wenn sie in den Landtag einziehen – demokratisch gewählt sind. Ich habe mit keiner Fraktion Berührungs-Ängste und schließe keine Partei aus. Die Ziele der Parteien müssen halt sinnvoll mit unseren kombinierbar sein.“

ROKU: „Was glaubst du: Wie viel Prozent kann die ÖVP bei der Landtagswahl erreichen?“

MARGREITER: „Wenn wirklich alle Listen antreten, wird es für uns sicher schwieriger. Dann muss es unser Ziel sein, die 16 Mandate zu halten. Wenn z.B. die Liste Fritz nicht antritt, könnte ich mir schon ein Ergebnis über 41% vorstellen.“

ROKU: „Zum Thema ÖVP: Ist die Liste von Anna Hosp eigentlich eine ÖVP-Liste, mit der man in Koalition sein möchte – oder eher nicht.“

MARGREITER: „Also nachdem der Spitzenkandidat ein ehemaliger SPÖ-Landesrat ist und Hosp eine ehemalige ÖVP-Landesrätin mit Unterstützung der unabhängigen Innsbrucker Liste von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer, ist das für mich recht schwer einzuordnen. Ich frage mich, schon, was hier die Botschaft ist und mir fehlen ehrlich gesagt sowohl eine klare Linie als auch ein irgendwie erkennbares Wahlprogramm.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“