Die Gemeinderatssitzungen im Unterland waren im Juli vom Thema "Hochwasserschutz-Verbandes" geprägt. In den acht betroffenen Gemeinden gingen lange Diskussionen den Entscheidungen voraus. Der ROFAN-KURIER hat die Situation zusammengefasst...

Region - Der nächste Schritt zum Hochwasser-Projekt ist noch nicht getan: Die Gründung des Hochwasserschutz-Verbandes verzögert sich erneut. Es gibt inzwischen ein "Ja" von Kramsach, Breitenbach, Brixlegg, Rattenberg und Wörgl – Kundl, Radfeld und Angath stimmten der Satzung noch nicht zu! Somit fehlen die Beschlüsse von den Gemeinden, die große Retentionsräume zur Verfügung stellen sollen. Nur die Kramsacher, die 1,7 Mio. Kubikmeter Wasser "parken", stimmten bereits zu. Einer der Bürgermeister der Befürworter-Gemeinden meint dazu: "Wenn Kundl, Radfeld und Angath sich nicht bald entscheiden, könnte es passieren, dass die anderen Gemeinden einen Verband mit weniger Retentionsfläche gründen und Kundl, Radfeld und Angath es für sich aus eigener Kasse richten müssen..."

Kramsach: Ja, aber...

Die Gemeinde Kramsach stimmte bei ihrer Gemeinderats-Sitzung am Montag, 10. Juli, positiv für den "Entwurf der Satzungen für den Hochwasser-Schutzverband Unteres Unterinntal".  Mit einem "aber...."
Die Gemeinderäte formulieren weitere Punkte und verknüpfen diese mit dem Beschluss: "Wir müssen die Brandenberger Ache VOR dem Inn verbauen, sonst sitzen wir in einer Badewanne", sagt Bgm. Hartl Zisterer (LISTE ZISTERER; hier sein Interview zum Thema Hochwasser). Weitere Punkte: Die Inn-Verbauung bei der Brandenberger Ache muss bis zur Höhe des Volksspielhaus gehen. Das Land und der Bund müssen sich bei den Betriebskosten der Verbauung beteiligen. Die Kosten für Kramsach dürfen bei maximal 7,75% liegen (Forderung der FPÖ Kramsach). Und es muss ein Ist-Bestand der vorhandenen Hochwasser-Schutzbauten erhoben werden. "Wir wollen ja nicht die Katze im Sack kaufen", fordert der GRÜNE-Gemeinderat Mag. Josef Ascher. Gemeinderat Fritz Widmann (GFK – GEMEINSAM FÜR KRAMSACH) sieht noch keine Eile: „Angath, Kundl und Radfeld haben nicht zugestimmt. Es müssen noch einige Dinge verändert werden. [...] Wir brauchen keinen vorauseilenden Gehorsam leisten, vor Herbst passiert nichts!“, sagt er. Trotz dieser Bedenken kam es bei der Gemeinderats-Sitzung zur Abstimmung, die mit einer Gegenstimme (Fritz Widmann) pro Hochwasser-Schutzverband endete.

Weitere Pro-Gemeinden

Ohne Gegenstimme stimmte der Breitenbacher Gemeinderat bereits im Juni dem Verband zu. Auch in Wörgl wurde einstimmig zugestimmt – allerdings mit einem Zusatz: Die von der Stadtgemeinde geforderten Punkte sind nachträglich einzuarbeiten und gemachte Zusagen betreffend die Folgekosten müssen eingehalten werden. Diese Folgekosten sollen Wörgl 100.000,– EURO pro Jahr kosten, "das hat LA Bgm. Ing. Alois Margreiter mit Handschlag am 19. Juni bestätigt", erklärte Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 5. Juli. In Brixlegg und Rattenberg wurden die Satzungen im Juli einstimmig beschlossen!

Radfeld, Kundl und Angath

Der letzte Stand in Kundl ist, dass die Situation der Grundstückseigentümer "positiv geregelt sein muss", bevor es zu einer Beschlussfassung der Statuten kommen kann. In Radfeld zeigt sich ein ähnliches Bild: In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 13. Juli, stand zwar der Hochwasserschutzverband auf der Tagesordnung, Abstimmung gab es aber keine: "Fakt ist, dass wir im Gemeinderat viele Punkte formuliert haben, die wir fordern. Reaktion vom Land gibt es bis jetzt keine darauf", sagt Bgm. Josef Auer (ZUKUNFT FÜR RADFELD) und der Gemeinderat stimmte ihm zu. Auch in Angath gibt es noch keine Zustimmung...
Breitenbachs Bürgermeister, LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP) hofft, dass die Gemeinden bald zustimmen und der Hochwasserschutz-Verband gegründet werden kann: "Es braucht noch finale Gespräche vor allem bezüglich Ersatzflächen für diese steilen Schutzdämme – die so nicht maschinell bewirtschaftet werden können. Die Flächensuche der Gemeinden mit dem Land Tirol läuft. In Kundl geht es um drei Objekte. In Radfeld geht es um eine Umplanung, um die Aussiedelung von Betrieben nicht komplett zu verhindern. Den größten Umplanungsbedarf gibt es aber in Angath...", sagt Margreiter. (mk/vsg)

Wie von LA Ing. Margreiter gefordert, hat das Land nun eine fixe Zusage bezüglich Kosten-Übernahme im Hochwasserschutz gegeben. Allein für den Bereich von Brixlegg bis Angath („Unteres Unterinntal“) kommen 20 Millionen EURO aus dem Landesbudget.

Tirol/Unterland - 20 Mio. EURO entsprechen 50% jener Kosten, die die Gemeinden selber tragen müssen. Zur Erinnerung: Das gesamte Hochwasser-Projekt kostet von Brixlegg und Angath etwa 250 Millionen EURO, den Großteil davon trägt der Bund. 40 Millionen EURO wäre nach einem bereits verhandelten Verteilungs-Schlüssel von den acht Gemeinden zwischen Brixlegg und Angath zu übernehmen gewesen.
Dazu LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun wissen, wie viel das Land zahlt. Das ist eine gewichtige Zusage und ein starkes Signal!  Damit dürfte auch Wörgls finanzielle Tränendrüse endlich getrocknet sein – denn schließlich kommt der Großteil dieses Geldes mit etwa 11 Mio. EURO Wörgl zu Gute."

Wasserverbands-Gründung verschoben

Die für 12. April geplante Gründung des Hochwasser-Schutzverbandes ist auf Juni verschoben worden. "Mittlerweile befürworten aber alle Gemeinden die Statuten des Wasser-Verbandes. Nun müssen die Gemeindestuben noch die Satzungen beschließen, dann können die Bürgermeister der Gründung zustimmen. Diskutiert wurde zuletzt noch über die Gewichtung jener Flächen, die in den nächsten Jahren durch das Hochwasser-Schutzprojekt von roter/gelber Zone zu potentiellem Bauland werden", erklärt LA Bgm. Margreiter. Sieben Gemeinden sind offenbar dafür, dass diese Flächen nach der Wasser-Menge, die dort durch Schutzbauten verhindert wird, bewertet werden. Sprich: Nach Kubik-Metern Wasser. "Wörgl möchte, dass man die Flächen nach Quadrat-Metern bewertet. Das ist aber auch laut Fachabteilung im Landhaus ungerecht: Es ist schließlich ein Unterschied, ob eine Fläche mit 2 Metern Höhe oder mit 5 cm Höhe überflutet wird…", erklärt Margreiter.

Radfelds Poker um einen "Denkfehler"

Mit dem Hochwasser-Schutzprojekt werden auch Hunderte Hektar landwirtschaftliche Flächen geschützt: Etwa in Kundl 238 ha, in Wörgl 86 ha, in Radfeld 110 ha und in Kramsach 20 ha. Nun fordert Radfeld offenbar noch eine Änderung: Man will dort einen kleineren Retentions-Raum und zudem die Verschiebung der Retentions-Flächen in Richtung Maukenbach, damit man dort, wo jetzt teilweise Retentions-Flächen geplant sind, eventuell später Aussiedler-Höfe für einige Bauern bauen kann.
Dazu Alois Margreiter: "Da gibt es nur einen Denkfehler: Dort, wo man Aussiedler-Höfe bauen möchte, ist bereits rechtsgültig rote Zone! Wenn man dem Projekt nicht zustimmt, hat man keine Sicherheit gewonnen – und wird trotzdem nie bauen! In der roten Zone gibt es keinen Baubescheid mehr…"

Radfeld pokert mit LKW-Fahrverbot durch Kundl

Und Radfelds Bürgermeister Mag. Josef Auer mache die Zustimmung zum Wasser-Verband vom Fall des LKW-Fahrverbotes in Kundl abhängig. Bgm. Mag. Josef Auer erklärt dazu schriftlich: "Das sektorale LKW Fahrverbot durch Kundl geht zurück auf die Errichtung der Grenztankstelle der Firma Berger. Ich habe damals im Gemeinderat davor gewarnt, weil der Verkehrsanstieg durch den Tankverkehr nämlich die Gefahr einer Verkehrsüberlastung auf der B 171 mit sich bringt, was sich dann ja auch bestätigt hat. In weiterer Folge hat dann die Gemeinde Kundl das LKW Fahrverbot beim Land auch erreicht. Die Grenztankstelle ist mittlerweile nicht mehr in Betrieb und es ist damit die Grundlage für die damalige Genehmigung des LKW Fahrverbotes weggefallen. Umweltpolitisch ist das Fahrverbot eine Verschlechterung für die Luftsituation, weil durch den Umwegverkehr natürlich viel mehr Schadstoffausstoß erfolgt. Der Radfelder Gemeinderat ist davon überzeugt, dass die Radfelder Betriebe auch das Recht haben müssen, dass sie über die B 171 zu ihrem Standort zufahren können, so wie z.B. auch die Kundler Firmen SANDOZ, Lindner, etc..." (cm)

ANGATH - Der bisherige AAB-Obmann der Ortsgruppe Angath, Thomas Osl, übergab sein Amt an seinen Gemeinderatskollegen Josef Lettenbichler. „Mit Josef Lettenbichler bekommen wir einen motivierten jungen Obmann im Bezirk Kufstein, der darum bemüht ist, die Anliegen der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin davon überzeugt, dass sich Josef Lettenbichler nicht nur in Angath, sondern auch auf Bezirksebene für den AAB einbringen wird“, freut sich die Bezirksobfrau LA Bettina Ellinger.

Auch Ortsparteiobmann Bürgermeister Josef Haaser gratuliert seinem jüngsten Gemeinderatsmitglied und ist davon überzeugt, dass es Lettenbichler gelingen wird, neue Mitglieder für den AAB zu gewinnen und die Ortsgruppe mit frischem Schwung zu beleben. Thomas Osl wird dem neuen Obmann als Stellvertreter zur Seite stehen.

Man müsse Wörgl endlich die "finanzielle Tränen-Drüse trocknen", sagt ein in der Sache leicht genervter LA Alois Margreiter. Er fordert: "Platter und Geisler müssen bis spätestens 12. April verbindlich sagen, was das Land beim Hochwasser-Schutz beisteuert!" Denn: An diesem Tag wird der Hochwasser-Schutzverband Unteres Unterinntal gegründet!

Tirol - Kürzlich wurde das "generelle Projekt" für den Hochwasser-Schutz im Tiroler Unterland vorgestellt. Im Bereich Kramsach, Brixlegg, Rattenberg, Radfeld, Kundl, Breitenbach, Wörgl und Angath kostet das Schutz-Projekt 250 Millionen EURO. Davon zahlt 80% der Bund, 5% ASFINAG und TIWAG. Bleiben noch 15% (37,5 Mio.) den Gemeinden. Auch die Aufteilung der Kosten unter den Gemeinden steht: Wörgl trifft es demnach mit 49,3%, das sind über 18 Millionen EURO.

Margreiter: "Wörgl die finanzielle Tränen-Drüse trocknen!"

Über den Aufteilungs-Schlüssel ist man sich einig. Auch die Verbands-Gründung steht mit 12. April. Doch angesichts der Summe sperrt sich Wörgl: Man könne das kaum bezahlen. "Das ärgert mich. Wörgl kann dem Land nicht immer Untätigkeit vorwerfen, während man sich dort selber sperrt, zumal 2005 Wörgl NICHT wegen dem Hochwasser überflutet wurde, sondern weil ein Damm gebrochen ist... Das ist ein wichtiger Unterschied! Wir müssen Wörgl die finanzielle Tränen-Drüse endlich trocken legen! Daher verlange ich von LH Günther Platter und LHStv Geisler (beide ÖVP), dass sie bis spätestens 12. April – also noch vor der Verbands-Gründung – endlich sagen, wie viel vom Gemeinde-Anteil das Land noch zuschießt!", fordert Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP). Wären das beispielsweise 50%, träfe es Wörgl "nur" noch mit 9 Mio. EURO...

Hedi Wechner als Obfrau

Margreiter lässt weiter aufhorchen: "Ich werde Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner als Obfrau für den Hochwasser-Verband nominieren." Wörgl müsse schließlich am meisten zahlen. Darüber hinaus bekäme Wörgl am meisten Bauland aus der roten und gelben Zone heraus.  Aus beiden Gründe stehe Wechner die Funktion als Obfrau zu. Der Verband ist nach Gründung jene juristische Person, die beim Land als Projekt-Werber auftritt und beim Bund die Fördermittel beantragen wird. (cm)

Das Projekt für den Hochwasserschutz im Bereich Kramsach bis Angath ist ausgearbeitet. Wenn die Gemeinden nun zustimmen, wird das Einreichprojekt erstellt. Dass alle Gemeinden dem Projekt zustimmen, ist jedoch alles andere als sicher...

Region - "Es gibt kein vergleichbares Projekt in Österreich", erklärt DI Markus Federspiel von der Wasserwirtschaft Tirol. Er spricht vom "generellen Projekt" für die Hochwasserverbauung im unteren Unterinntal. Im Jänner wurde dieses "generelle Projekt" an die Bürgermeister übergeben und im Februar vorgestellt. Nun müssen die Gemeinderäte der betroffenen Ortschaften über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Mit einem positiven Grundsatzbeschluss in den Gemeinderäten würde dann weiter am Detail-Projekt gearbeitet.

Kramsach, Radfeld, Kundl...

Der Plan dieses generellen Projektes sieht vor, dass große Hochwasser-Retentions-Räume im Bereich Kramsach (Voldöpp), Radfeld/Kundl und Angath entstehen. Das Ziel ist, dass die Orte entlang des Inn auch bei einem "HQ100", wie ein 100-jähriges Hochwasser in Fachkreisen genannt wird, hochwasserfrei bleiben. Dafür wird einiges an Geld in die Hand genommen. Die Gesamtkosten des Projektes (von Kramsach bis Angath) belaufen sich auf ungefähr 250 Mio. EURO. Davon übernimmt der Bund 80 bis 85%. Der Rest wird auf den noch zu gründenden Wasserverband, also die betroffenen Gemeinden und die Infrastrukturbetreiber aufgeteilt. ASFINAG, TIWAG, Land Tirol und ÖBB zahlen jeweils 5% der restlichen Summe.

LHStv Geisler verspricht Hilfe

Auch den Gemeinden wird das Land Tirol zur Seite stehen: "Der Bund übernimmt einen Löwenanteil und das Land Tirol wird die Gemeinden bei der Realisierung des Hochwasserschutzes unterstützen", versichert LHStv Josef Geisler (ÖVP). Zum Vergleich: Bei einem 100-jährigen Hochwasser würden Kosten/Schäden in der Höhe von 360 Mio. EURO entstehen. Bei einem Hochwasser wie es theoretisch alle 30 Jahre vorkommt, sind es Kosten von hochgerechnet 110 Mio. EURO.

8,5 Millionen m³ "geparkt"

10,1 km Dämme und ca. 7 km Mauern werden, laut generellem Projekt, etwa 160 ha Bauland und 2.200 Einwohner schützen. Außerdem werden drei optimierte Retentionsräume auf der Fläche von 1.200 ha errichtet. Innabwärts ist der erste Retentionsraum in Voldöpp (Kramsach). Hier sollen 1,7 Mio. m³ Wasser bei einem HQ100 abgeleitet werden. Im Bereich der Gemeinde-Grenze zwischen Kundl und Radfeld würden 5,5 Mio. m³ "geparkt". Der Damm müsste hier zum Teil 7 Meter hoch gebaut werden, die mittlere Stauhöhe wäre 5,5 Meter. In Angath gibt es noch einen zusätzlichen Retentionsbereich für 1,3 Mio. m³ Wasser. Dass der Stauraum in Angath wichtig ist, erklärte DI Peter Hanisch von der Planungsfirma DonauConsult: "Für jeden Kubikmeter Wasser, den wir in Angath nicht auffangen, bräuchten wir weiter unten zwei Kubikmeter Retention."

Kramsach hat zugestimmt

Damit das "generelle Projekt" eingereicht werden kann, muss es ein Detailprojekt geben. Dieses Detailprojekt braucht die Zustimmung der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden. Gemeinden wie Radfeld und Kundl lehnten den Grundsatzbeschluss im Februar ab. Kramsach stimmte zu. Allerdings wurden Statements, die für das Land Tirol noch einzuarbeiten sind abgegeben. So fordern die GRÜNEN Kramsachs sanftere Übergänge zwischen den Dämmen und den bewirtschafteten Flächen. Die GFK findet, dass vor allem die Agrarbehörde zu wenig eingeschalten wurde. Außerdem wollte GR Wolfgang Schonner wissen, wieso es nur die 3 Planungsverbände im Unterland gibt. Bgm. Hartl Zisterer meinte dazu, "dass im Oberland der Inn ausufern kann und die bereits vorhandenen Räume genützt werden." Im Oberland wird die Entschädigung durch die Katastrophen-Fonds ausbezahlt. Der Grundsatzbeschluss wurde in Kramsach einstimmig angenommen.
In Brixlegg soll dieser im nächsten Gemeinderat beschlossen werden. "Für uns gibt es kein Problem mit dem Projekt", erklärt Bgm. Rudi Puecher (ÖVP) gegenüber dem ROFAN-KURIER.

Wörgl: Entscheidung noch nicht gefallen

Die Gemeinderatssitzung in Wörgl, die über den Grundsatzbescheid entscheidet, findet erst im März statt. Eine Projektvorstellung gab es aber im Zuge einer Bürgerversammlung am Montag, 20. Februar. Diese zeigte, dass in Wörgl noch einiges geschehen muss, falls der Grundsatzbeschluss unterzeichnet werden soll. Das größte Problem in Wörgl wird die Finanzierung des Projektes werden. Die Gemeinden müssen ca. 15% des Projektes finanzieren. Davon trifft fast die Hälfte laut generellem Projekt die Stadtgemeinde Wörgl. GR Gabi Madersbacher meint dazu: "Wörgl kann das nicht bezahlen...!"

Entwertete Grundstücke, Bauverbote, Stillstand, Ende der Welt… die „Roten Zonen“ entlang des Inn sorgten für einiges Aufsehen. Nun scheinen Lösungen in Sicht. Und… Ganz so schlimm ist es auch bisher nicht, erklärt LA Bgm. Alois Margreiter (ÖVP).

Tirol - (rr, cm) Das Szenario: Ein Betrieb hat vor 10 Jahren im Inntal gebaut. Mit Verordnung der Zonen-Pläne des Landes Tirol steht das Unternehmen plötzlich in einer „Roten Zone“. Ergebnis: Die Firma darf weder ein Carport noch einen Anbau erstellen. Der Wert der Liegenschaft ist reduziert, die Entwicklung des Betriebes stark gehemmt...
Solche und ähnliche Fälle wurden in den letzten Monaten immer wieder präsentiert. Viele Bürgermeister waren verunsichert: Sie wollten das Risiko nicht tragen und erteilten in der Roten Zone keine Baubescheide mehr…
Margreiter: „Was hätte das Land sonst tun sollen?“

Für LA Margreiter steht fest: Das Land hätte nicht weiter dabei zuschauen können, wie in gefährdeten Hochwasser-Gebieten ohne Schutzmaßnahmen oder Auflagen gebaut wird. „Viele Leute haben auch das Problem falsch verstanden! Die Gemeinden dachten: In einer Gelben oder Roten Zone ist überhaupt keine Entwicklung mehr möglich. Das ist so ja nicht richtig. Das Land hat uns nur gezeigt, wo die Problem-Zonen bei einem 100-jährigen Hochwasser liegen. Hochwasserschutz ist aber Gemeinde-Aufgabe. Das haben manche Kollegen vergessen“, sagt Margreiter. In der Abfluss-Studie habe sich gezeigt: Der Pegel des Inns ist in Tirol höher, als bisher angenommen. Darüber hinaus seien viele Flächen, die als „Rote Zone“ ausgewiesen wurden, ja bereits jetzt schon immer wieder von Überschwemmungen betroffen.

Margreiter: „In der gelben Zone hatten alle Gemeinden auch jetzt schon die Möglichkeit, mit kleineren Auflagen Bebauungen trotzdem möglich zu machen. In der Roten Zone kann die Gemeinde diese mit Dämmen schützen und damit die Rote Zone wegbringen. ABER… Dämme sind nur erlaubt, wenn der Unterlieger (Gemeinden und Siedlungen Fluss abwärts) nicht schlechter gestellt wird.“
Daher muss – wenn eine Gemeinde einen Damm bauen will – das abgeblockte Wasser in der Nähe dieses Dammes, am besten Fluss aufwärts, irgendwohin abfließen können. Das nennt man Retentions-Fläche. Also eine Fläche, in die sich der Fluss ausdehnen kann, wenn er zu hoch ansteigt. Und zwar kontrolliert und gewünscht.

Drei Abschnitte

Da Ausgleichs-Maßnahmen für Dämme immer in der Nähe dieser Dämme sein müssen, wurde das Tiroler Unterland in drei Abschnitte unterteilt: Unteres Unterinntal (Wörgl/Angath bis Brixlegg), Mittleres Unterinntal (Reith/Münster bis Pill) und Oberes Unterinntal von Pill bis Hall.
„Es ist ganz einfach: Wenn Wörgl einen Damm baut, ist der Wasser-Pegel in Angath um etwa 30 cm höher. Also müssen diese 30 cm irgendwo hin“, erklärt LA Alois Margreiter.

Radfeld und Kundl können Wörgl nicht allein entlasten!

Die Gemeinden Radfeld und Kundl waren daher als Retentions-Räume für Wörgl vorgesehen. Doch in den ursprünglichen Plänen wären dort 18 Objekte geflutet worden. „Das geht nicht. Daher hat das Land geschaut, dass man zusätzliche Flächen bekommt. Zum Beispiel in Wörgl selbst. Hier gibt es auch gute Bereiche…  Nur: Die liegen tiefer als der Inn-Spiegel. Man müsste also starke Pumpen bauen, die das Wasser nach einem Hochwasser wieder zurück in den Inn pumpen. Dann könnte Wörgl seinen eigenen Retentions-Raum haben“, erklärt Margreiter.

Kramsach, Radfeld, Kundl, Angath

Nach den momentanen Plänen sollen die Gemeinden Kramsach (Moosfeld), Kundl, Radfeld und Angath als Retentions-Räume dienen. Den Kramsachern würde man hier anbieten, dass die Siedlungen beim Moosfeld natürlich geschützt werden (hier gibt es bereits jetzt bei Hochwasser einen Überflutungs-Raum und einen Erdwall, der die Häuser schützt). Zugleich würde das Land hier für die Fertigstellung der Verbauung der Brandenberger Ache sorgen.
„Aktuell wird auch in der Planung versucht, die Retentions-Räume in Radfeld und Kundl zu verkleinern. Nur noch zwischen Inn und dem Bahndamm sollte wenn möglich Wasser ausgeleitet werden. Dafür etwas tiefer als bisher“, weiß Margreiter.
Alle genannten Flächen werden übrigens bereits jetzt bei einem Hochwasser vom Inn ohnehin überflutet.


Lösung in Sicht?

Die Detailplanung für die Bereiche im Unterland läuft nun. Sie soll bis Ende 2016 fertig gestellt werden.
„Ohne die Gründung eines gemeinsamen Wasserverbandes kann es aber nicht gehen. Ich bin davon überzeugt: Nach der Gemeinderats-Wahl wird man auch in den Gemeinden zu dieser Erkenntnis gelangen…“, sagt LA Bgm. Ing. Lois Margreiter als Koordinator für den Bezirk Kufstein.
Die Gemeinde Kundl möchte aktuell auch noch wissen, ob der Retentions-Raum in Wörgl nur an den Kosten für das Pumpwerk scheitert. Schließlich hätte Wörgl den Vorteil der großen, geschützten Gewerbegebiete mit den entsprechenden Kommunalsteuer-Einnahmen. Andere Gemeinden wollen daher nicht die volle Last der Retention tragen – zumindest nicht ohne entsprechenden Ausgleich.
Auch die Art und Weise, wie die Bauern entschädigt werden, ist derzeit noch Thema.

In Österreich werden mit Steuergeld Parkplätze für Transit-LKWs gebaut, allein in Tirol gibt es bereits 326 dieser Abstellplätze an der A12. Nun sollen 150 neue LKW-Plätze in Angath gebaut werden. LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP) reicht es jetzt.

BEZIRK KUFSTEIN (cm)   Die ASFINAG hat im Februar 2014 ein Projekt eingereicht, dessen Kern-Inhalt die Errichtung neuer Parkplätze für Transit-LKW an der A12 ist. Dafür müssten vier Hektar Wald gerodet werden.
Alois Margreiter ist Bürgermeister, Landtags-Abgeordneter und Bezirks-Parteiobmann der ÖVP. In Sachen „LKW-Parkplätze“ sieht der Schwarze jetzt rot: „Die-se Parkplätze brauchen wir im Bezirk Kufstein nicht! Sie plagen die Bevölkerung mit Lärm und Abgasen und kosten eine Menge Geld. Mehrere Hektar Bäume sollen hier gerodet werden. Wie passt das in´s Sanierungs-Gebiet IG-Luft?!“, ärgert sich LA Margreiter, denn:  Die LKW würden in der Nacht die Kühl-Aggregate laufen lassen und durch das Starten und Beschleunigen auch weiter entfernt wohnende Bürger in der Nachtruhe stören. Ganz zu schweigen von den Abgaswolken, die gerade beim Beschleunigen entstehen.  

Margreiter: „Kufstein hat seinen Beitrag geleistet!“

Von den 326 LKW-Parkplätzen an der A12 in Tirol befinden sich 157 allein im Bezirk Kufstein.
„Das sind 48 Prozent! Jetzt soll in Angath von 43 bestehenden Plätzen auf etwa 210 Plätze aufgerüstet werden! Danach hätte allein der Bezirk Kufstein über 320 dieser LKW-Abstellplätze oder knapp 70 Prozent“, ärgert sich Margreiter. Mit einem Dringlichkeits-Antrag im Tiroler Landtag (dieser wurde im Mai-Landtag beschlossen) will Margreiter das Projekt noch während der Genehmigungs-Phase bekämpfen. „Die ÖVP steht hinter mir. Auch die Freiheitlichen sind beim Antrag dabei“, sagt Margreiter. Die GRÜNEN sind als Koalitions-Partner (und bei diesem Thema) ohnehin im Boot. Auch die Liste „Vorwärts Tirol“ hat den Antrag unterstützt. Gegenstimmen kamen lediglich von der Liste Fritz, da hier die Idee entstand, man solle gleich die entsprechende Gesetzeslage ändern.

Kein „öffentliches Interesse“

Das „öffentliche Interesse“, das bei derartigen Projekten im Sanierungs-Gebiet IG-LUFT nötig ist, spricht Margreiter dem Projekt ab. Im Antrag heißt es: „Ein die Interessen des Naturschutzes überwiegendes öffentliches Inte-resse ... ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn ein zwingender Bedarf (für die LKW-Stellplätze) nicht nachgewiesen ist“.
Laut Margreiter gibt es zum Bedarf bereits eine Studie der Arbeiterkammer. „Diese besagt, dass wir an der A12 insgesamt nur noch 12 weitere Plätze benötigen würden. Es ist also nicht einzusehen, dass hier etwa 150 neue Plätze gebaut werden müssen“, sagt der Unterländer Abgeordnete.
Zudem dürfe man im Bezirk die zwei Kontrollstellen nicht vergessen, wo ebenfalls 40 LKW und mehr nach der Kontrolle losbeschleunigen und Abgaswolken verursachen. Der Wald, der für das Projekt geopfert werden soll, erfüllt zudem wichtige Lärmschutz- und Luftreinigungs-Funktionen. Der ROFAN-KURIER wird über das Thema weiter berichten.