Landtags-Abgeordneter Dr. Andreas Brugger (Liste FRITZ) kehrt dem Landtag den Rücken. Er übergibt seinen Platz an die Bezirks-Sprecherin von Kufstein, die Psycho-Therapeutin Mag. Isabella-Katharina Gruber. Damit schraubt der FRITZ-Club die Frauen-Quote auf 100%.

TIROL (cm) Mit Dr. Andreas Brugger verliert die LISTE FRITZ im Landtag einen Pragmatiker, der vor allem enorme Kenntnisse über politisch relevante Rechtsmaterie mitbrachte.
Brugger ist der Mann, der die Agrargemeinschafts-Debatte maßgeblich vorantrieb und am Laufen hielt. Er gilt als der  Rechts-Experte in Sachen Agrargemeinschaften.
Der ROFAN-KURIER hat Brugger zum „Abschieds-Interview“ gebeten.

ROKU: „Andreas, was ist der wahre Grund? Dass alles zusammen viel Arbeit ist, hast Du ja schon früher gewusst... Warum gehst du?“

BRUGGER: „Du hast sicher damit Recht, dass ich nicht plötzlich vom Arbeitsaufwand überrascht war (lacht). Aber es hat ein derartiges Ausmaß angenommen, das ich nicht mehr bereit bin, das zu tragen. Ich habe seit 2008 fast kein einziges Wochenende ge-habt, an dem ich nicht gearbeitet habe. Unter der Woche habe ich fast immer bis Mitternacht gearbeitet. Für Sport hatte ich keine Zeit – und das ist nicht gut für die Gesundheit. Was die Sache auch verstärkt: Das Agrarthema ist im Landtag aber auch bei mir in der Rechtsanwalts-Kanzlei zurückgegangen. In der Kanzlei habe ich wieder mehr andere Aufträge, die sich nicht mit meinen politischen Nachforschungen decken. Damit ist es mehr Arbeit... Wenn ich was mache, lasse ich mich nicht auslachen. Gerade wenn man nur zu zweit im Landtag ist, muss man 100% im Thema fit sein.  Eigentlich wollte ich es 2011 schon lassen. Aber der Fritz Dinkhauser hat mich gebeten, weiterzumachen. Dann haben wir Bernhard Ernst verloren, dann den Fritz Dinkhauser selbst. Da konnte ich nicht mehr zurücktreten... Die Andrea und die Partei haben sich aber jetzt konsolidiert, so dass es nun möglich ist, dass ich den Platz übergebe.“

ROKU: „Mit Deinem Abgang ist der Landtags-Club der Liste FRITZ plötzlich ein 100%iger Frauen-Club. Wurde dieser Schritt bewusst gesetzt, um Frauen als Wähler mehr anzusprechen?“
BRUGGER: „Bei der Auswahl von Isabella Gruber als Nachfolgerin war ich selbst Federführend dabei. Ich wollte jemanden haben, der auch mit Engagement und Einsatz und mit dem Wunsch, etwas zu bewegen, in das Mandat geht. Dass sie selbst auch ein kleines Kind hat, ist gut, weil sie einige Probleme bezüglich Kinder-Betreuung in Tirol aus eigener Erfahrung kennt. Bei uns in Tirol ist es ja so, dass für die Schützen gerne mehr Geld ausgegeben wird, als für Kindergärten...“
ROKU: „Du bleibst der Liste FRITZ als Berater erhalten. Im Landtag wirst du als Jurist und Pragmatiker aber schwer zu ersetzen sein...“

BRUGGER: „Wir haben uns unter den Bewerbern im Club-Büro den besten Juristen ausgesucht, den wir holen konnten. Das hilft sehr und er kann mich immer sofort kontaktieren. Vielleicht wird die juristische Schlagkraft im Landtag leiden, dafür bringt meine Nachfolgerin aber andere Schwerpunkte mit.“

ROKU: „Deine Nachfolgerin, Mag. Gruber, will sich mehr für Asylwerber einsetzen. Ein Frauen-Club, Asylwerber... Driftet die Liste FRITZ damit immer mehr nach links?“

BRUGGER: „Also ich würde die Flüchtlings-Frage eigentlich nicht in „links“ und „rechts“ einteilen. Ich weiß nicht warum! Es ist nie berichtet worden, aber ich habe schon im Herbst 2014 gefordert, dass hier die Flüchtlinge anständig über Asylanträge aufgeklärt werden. Die Leute, die hier am Brenner tätig waren waren da wirklich durch ihre Tätigkeit belastet. Ich glaube man sollte hier keine Unmenschlichkeit walten lassen. Dass wir ein massives Problem bekommen, wenn alle Afrikaner zu uns kommen und dass wir das nicht stemmen, weiß ich auch. Aber dann muss man sich aufraffen und dafür sorgen, dass die Leute zu Hause ein sicheres Leben haben. Langfristige Lösungen können nur in den Herkunfts-Ländern dieser Leute liegen.“

ROKU: „Du warst die treibende Kraft in der Agrargemeinschafts-Frage. Wird das Thema weiter verfolgt – und wer übernimmt dieses Thema in der Landtags-Diskussion?“

BRUGGER: „Das Thema werde ich selbst weiter betreiben! Wenn es darum geht, Anträge zu stellen, müssen diese ausgedacht, recherchiert und formuliert werden.“
ROKU: „Was waren deine größten politischen Erfolge?“

BRUGGER: „Trotz allem was noch fehlt. In der Agrargemeinschafts-Frage haben wir doch sehr viel erreicht. Dass hier nun (in einem Teil der Agrargemeinschaften) der Gewinn den Gemeinden gehört und die Bürgermeister mitreden, wäre noch 2008 völlig undenkbar gewesen. Man darf da auch nicht ungeduldig sein mit der Umsetzung. Das etabliert sich jetzt erst.“

ROKU: „Was wünschst Du Dir für die politische Zukunft?“

BRUGGER: „Einerseits sollte mehr „leben und leben lassen“ in der Politik sein, andererseits sollte man mehr denen helfen, die unter die Räder kommen. Aber genau denen hilft man nicht. In Wahrheit ist das, was in der Politik passiert, das Ergebnis von Machtkämpfen. Es sollte mehr sein, wie in den 68er-Jahren... Dass sich wieder mehr Leute darum kümmern, was in der Politik passiert. Aber die Leute sollen auch aufhören zu sagen, die Politiker sind eh alle schlecht. Ich erlebe immer mehr eine Entwicklung ins Biedermeier, wo sich die Leute immer mehr abwenden von der Gemeinschaft. Entweder in blindem Vertrauen, oder in einer pauschalen Ablehnung der Politik. Von denen, die in der Liste Fritz sind, braucht keiner die Politik! Wir machen uns da nur Schwierigkeiten. Wir machen das für die Leute...“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Rechtsanwalt und Experte für Liegenschafts- und Verwaltungsrecht. Er lebt in Aldrans (Kanzlei in Innsbruck), ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Brugger ist Abgeordneter für die LISTE FRITZ im Tiroler Landtag. Im aktuellen Polit-Interview schießt sich Brugger auf die Novelle des Jagdgesetzes ein.

ROKU: „Wie geht es der LISTE FRITZ eigentlich ohne den Fritz?“

BRUGGER: „Der Fritz Dinkhauser ist immer noch dabei und ist auch noch Partei-Obmann. Er kommt jede Woche ins Büro und plant mit. Wir sind mittlerweile ein richtiges Bürger-Forum. Leute wie „du und ich“ können bei uns ihre Anliegen zum Thema Politik einbringen. Wir kümmern uns dann um die Anliegen. Leider ist die Idee „ich bringe mich ein“ in Tirol noch zu wenig verbreitet. Wir bekommen für die Landtags-Arbeit ein sehr gutes Feed-Back! Wir rufen die Leute dazu auf, mit ihren Anliegen zu uns zu kommen, dann packen wir die Themen an.“

ROKU: „Wir haben etwa Halbzeit. Wie schätzt ihr die Möglichkeiten bei der nächsten Wahl ein?“

BRUGGER: „Es gibt in Tirol etwa 20% an Wählern, die sich in den klassischen Parteien nicht vertreten fühlen. Manche wählen diese Parteien dann trotzdem, obwohl die Interessen einzelner Bürger oft rücksichtslos beiseite gewischt werden, wenn sie jemandem nicht in den Kram passen. Viele Bürger glauben in Tirol halt noch immer, der Name „Volks-Partei“ würde genügen, damit sich die Regierung auch um alle kümmert, die zum Volk gehören... Die 20%, die sich aber schlecht vertreten fühlen, darunter viele bürgerliche Wähler, sprechen wir sehr gut an. Es sind hier sicher Zugewinne für uns möglich. Wir sind stabilisiert und befinden uns in einer Wachstums-Phase. Es gibt großes Potential.“

ROKU: „Zum Thema Demokratie in Tirol: Wie siehst Du die Situation?“

BRUGGER: „Die Beschlüsse im Landtag fasst immer die Mehrheit. Das sind momentan ÖVP und GRÜNE. Die größere Enttäuschung sind dabei die GRÜNEN... Die Aufgabe der Oppositions-Politik ist es, Dinge, die nicht in Ordnung sind, aufzuzeigen. Und wir betreiben Bewusstseinsbildung. In den Ausschüssen kann man auch sehr gut mit den Abteilungs-Leitern im Land sprechen, die gewichtige Positionen in der Gesetzes-Formulierung haben. Im ersten Effekt lehnt die Regierung immer die Anträge der Opposition ab. Aber sie wissen es, wenn sie Mist gebaut haben. Dann kommen unsere Vorschläge halt später und ein wenig umformuliert.“

ROKU: „Wo steht FRITZ eigentlich im politischen Spektrum? Eher links oder eher rechts?“

BRUGGER: „Die Ideologien „links“ und „rechts“ sind ja über 100 Jahre alt. Ich denke, wir können uns eher der Mitte zuordnen und kümmern uns um die schwachen in der Gesellschaft. Grundsätzlich muss man sagen: Der Staat will immer mehr Geld, mehr Macht! Dann muss er aber um einiges besser funktionieren, als er es jetzt tut...“

ROKU: „Was ist eigentlich aus deinem zentralen Thema „Agrargemeinschaften“ geworden?“

BRUGGER: „Hier ist viel weitergegangen. In den festgestellten Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ist ein wesentlicher Teil der Entscheidungs-Gewalt auf den Bürgermeister oder Substanz-Verwalter übergegangen. Die negative Seite: Das Gesetz betrifft ja nur 1/3 der Agrargemeinschaften in Tirol! Auch hier stellt man fest, dass sich die Bürgermeister in vielen Fällen nicht trauen, von den neuen Rechten Gebrauch zu machen. Die Bauern müssen jetzt Bewirtschaftungs-Beiträge leisten... Diese Beiträge liegen aber weiter unter den tatsächlichen Kosten. Darum machen die Almweide-Gemeinschaften nun Verluste. Die Verluste bleiben bei den Gemeinden hängen! Obwohl das Geld an anderen Ecken fehlt... Ein weiteres Drittel sind die Agrargemeinschaften, wo die Gemeinden auch Grundeigentümer geblieben sind. Die wurden durch das neue Gesetz ganz außer Acht gelassen, obwohl es auch hier einen dringenden Handlungs-Bedarf gibt, weil der Gemeinde durch den Regulierungs-Plan ein Großteil der Rechte weggenommen wurde! Dann gibt es noch jene, die in den Feststellungen nicht als Gemeindegut anerkannt wurden, obwohl sie früher wohl wahres Eigentum der öffentlichen Hand waren. Das wird gar nicht mehr im Detail überprüft.“

ROKU: „Im Mai soll der Landtag über das neue Jagdgesetz abstimmen. Was sagst du dazu?“

BRUGGER: „In der Natur gibt es Pflanzen. Und es gibt Tiere. Die Planzen haben momentan die richtige Farbe: Sie sind grün. Und wir haben Tiere, die die falsche Farbe haben: Sie sind braun... In Wahrheit schickt man jetzt – mit Zustimmung der GRÜNEN – ein Gesetz auf den Weg, das besagt, dass wir in den nächsten Jahren zu tausenden die Wald-Tiere abknallen lassen! Und wo sogar die Schonzeit aufgehoben wird, in der die Tiere Junge haben! Ein Rehkitz, dem die Mutter weggeschossen wird, verhungert elendiglich! Ein Gesetz, in dem JEDE Wildfütterung von der BH überprüft werden soll, ob sie da passt wo sie hinkommt! Das ist bürokratischer Wahnsinn. In Wahrheit geht es hier um den Lebensraum für die Tiere! Dass die Tiere in der Öffentlichkeit einzig und allein die  (Jäger, Anmerkung) als Fürsprecher haben, die sie dann abknallen, ist schon verblüffend. Die GRÜNEN sind hier so einseitig unterwegs! Das ist ein Konflikt zwischen Wirtschaft und Leben. In Wahrheit hat sich in den Agrargemeinschaften der Holzertrag verdreifacht, trotz aller Rehe. Das Jagdgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie überspitzt und überzogen der Gesetzgeber in Tirol anlassbezogen reagiert. Und zwar auch in einer unglaublichen Grausamkeit gegenüber den Tieren. Das Gesetz sagt: „Wenn´s zu viele sind, lassen wir sie halt verhungern.“ Wenn dann auch noch die Schonzeit aufgehoben wird, wo dann Mutter-Tiere geschossen werden und die Jungen elendiglich verhungern... Und das mit Unterschrift der GRÜNEN. Solche Brutalitäten haben in der Politik nichts verloren. Das ist eigentlich ein gesetzlicher Zwang zur Massen-Tötung.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Mit der Anfang Juli in Kraft getretenen Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes „wird sich der Streit rund um die Agrargemeinschaften nicht beenden lassen“, sagt LA Brugger (FRITZ) bei einem Vortrag in Strass

STRASS (ce) Im Juni lud die Liste FRITZ zur ausführlichen Diskussion rund um das Thema Agrargemeinschaften ins Cafe Zillertal nach Strass. Rund 25 Besucher folgten dem Vortrag des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Brugger. Dieser erzählte kurz die historischen Zusammenhänge rund um das Thema und brachte einige anschauliche Beispiele, die den Grund vieler Streitigkeiten erklären sollten. So muss die Stadt
Innsbruck jährlich rund 680.000,– EURO an die Agrargemeinschaft Gemeinschaftswald Vill (15 bäuerliche Mitglieder) für die Nutzung einer Grundfläche zahlen, die bis zur Hauptteilung im Alleineigentum der Gemeinde  stand. Im Anschluss beantwortete Brugger Fragen der Anwesenden. Diese beschäftigten sich damit, was der einzelne Bürger ausrichten könne (Anwort: „Wählen gehen!“) und mit dem neu installierten Substanzverwalter. Dem Substanzverwalter kommt die Leitung der Agrargemeinschaft in allen wesentlichen Belangen zu, wobei er an den Willen des Gemeinderates der substanzberechtigten Gemeinde gebunden ist. Da der Substanzverwalter aus dem Gemeinderat kommen muss, scheinen Konflikte bei instabilen Verhältnissen im Gemeinderat vorprogrammiert. Die anwesenden Bgm. Otto Mauracher (Buch) und Vize-Bgm. Rudolf Kößler (Fügen) berichteten, dass es bei ihnen und in vielen Gemeinden eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft gibt. Hans Knabl von der Agrargemeinschaft Uderns, bat außerdem darum, die Bauern nicht ständig als Diebe darzustellen. Die damaligen Grundverschiebungen waren alle legal und üblich.

Kufstein, am 2.5.2014

Wie kürzlich in den Lokalmedien mit Bild und Text ausgeführt, wurde für den ehemaligen Bürgermeister von Langkampfen im Tiroler Unterland, der dort rund 2 Jahrzehnte gewirkt hat, ein Ehrenabend unter Führung des neuen (durch den Gemeinderat, nicht jedoch durch das Volk) gewählten Bürgermeisters mit allem Drum und Dran bis in die frühen Morgenstunden ausgerichtet.
Dass auch einmal gefeiert werden muss, bestreitet niemand, jedoch wird diese Freude wohl etwas getrübt werden, weil endlich ein direkter Mitstreiter in seinem Gemeinderat mit einem Teil der Wahrheit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Warum so spät? Er stellt nämlich fest, dass „mit dem Agrargemeinschaftsmitglied Ehrenstrasser (der jedoch tatsächlich Betriebsprüfer beim Finanzamt ist) und den drei neuen Gemeinderäten nun insgesamt sieben dieser zehn Mandatare oder deren Familien in einer Langkampfender Agrargemeinschaft organisiert“ sind (und damit weiter alles bestimmen können). Den Ruf Ehrenstrassers nach „Anstand und Moral“, also den „Anstand, höchstgerichtliche Erkenntnisse in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, die Moral, keine widerrechtlichen Ausschüttungen vorzunehmen, als Gemeinderat im Sinne der Gemeinde zu handeln und nicht zuletzt politische Gegner, die auf Missstände hinweisen, mit Respekt zu behandeln“, quittiert dieser Gemeinderat aus gutem Grund und wohlwissend mit Faust ´s Zitat: „allein mir fehlt der Glaube“.
Ich habe im Tiroler Landtag über ein Dutzend schriftliche Initiativen zu einem der größten Agrarskandale von Tirol eingebracht, wohl wissend, dass sowohl der alte, als auch der neue Bürgermeister tiefstens persönlich und federführend im Agrarsumpf involviert sind und ihre Ämter missbrauchen. Wenn den Langkampfenern Millionen von Euros, die ihnen gehören, seit Jahren nach Ignorieren von zahlreichen rechtskräftigen, höchstgerichtlichen Erkenntnissen und sonstigen Beschlüssen, nach Tricks und Vorenthalten der richtigen Informationen in die Taschen einiger Unberechtigter gesteckt werden, wird man zum Amtsende bzw Amtsbeginn des Bürgermeisters wohl doch noch große Ehrenabende feiern dürfen. Und diese Landesregierung schaut weiterhin tatenlos diesem Treiben zu. Die Hoffnung stirbt zuletzt und die Gemeinderatswahl 2016 wird wohl zeigen, ob sich die Bürger derartige Millionenbetrügereien weiterhin gefallen lassen.
Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 2.5.2014

Agrargemeinschaften – so wird es sicherlich nicht gehen!
Kufstein, am 12.4.2014

Mit der Aussage: "Dieses Thema muss vom Tisch", will der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Alois Margreiter aus Breitenbach, von dem man seit der Landtagswahl im April 2013 bisher fast nichts, im Bezirk Kufstein schon gar nichts gehört hat, in den Dörfern beim Thema Agrargemeinschaften wieder Frieden schaffen.
Es wird auch kein "Schlussstrich in der Frage der Agrargemeinschaften" gezogen werden, wie Landeshauptmann Platter schon so oft fälschlich meint. Und die grüne Landesrätin Felipe müsste nicht nur endlich erst ihre gänzliche Positionsänderung zu diesem Thema der Bevölkerung erklären, was sie ob ihres derzeitigen Politikergehaltes aber mit Garantie nicht tun wird. Sie weiß auch offenbar bis heute noch nicht endgültig, dass nicht die Landesregierung, die ein bloßes Vollzugsorgan ist, sondern ausschließlich der Landtag die Flurverfassungsgesetznovelle beschließen wird.
Der Entwurf und die bisherigen Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben lassen leider Böses erahnen und damit scheint eine Fortsetzung des Agrarproblems in Tirol schon jetzt so gut wie sicher. Es seien beispielsweise nur die Stichworte Sachverwalter und Stichtagsregelung genannt.
Wenn der in einem Verwandtschaftsverhältnis zum ehemaligen Agrarlandesrat Toni Steixner stehende LA Margreiter nun davon redet, dass es keinen Spielraum aufgrund der Erkenntnisse gibt, müsste ihm eindringlich empfohlen werden, diese – und zwar des VfGH und des VwGH – endlich genauer durchzulesen. Es gibt eine völlige einheitliche Rechtsprechung seit dem Jahr 1982 zu dieser Frage und wenn Herr Margreiter großmundig behauptet, "eine gänzliche Rückübertragung wurde darin nicht gefordert", so liegt er neuerlich falsch, denn die Höchstgerichte haben in ständiger Rechtsprechung einen klaren Trennstrich – der Haus-und Gutsbedarf auf die jeweilige Liegenschaft bezogen – gemacht. Es geht den Herrschaften der ÖVP (und nunmehr auch den Grünen, früher der SPÖ) einzig und allein darum, die Rechtstaatlichkeit, nämlich den Vollzug von rechtskräftigen Entscheidungen der Höchstgerichte, in denen es in Wirklichkeit um Millionen von Euros geht, zu unterlaufen. Es geht auch nicht, wie Felipe meint, "die neuen Regeln partnerschaftlich umzusetzen", denn die Höchstgerichte haben ein Umverhandeln der Problematik (die dann wiederum zu Lasten der Gemeinden ausgeht) dezidiert ausgeschlossen.
Besonders kurios ist es dann, wenn in Langkampfen, übrigens eine der größten Agrarfälle von ganz Tirol, jener Bürgermeister, der in Sachen Agrar seit Jahren sämtliche Erkenntnisse der Höchstgerichte und Weisungen aller Behörden ignoriert hat, dadurch Millionen Euros zu Lasten aller Gemeindebürger verschoben worden sind, sich mehr oder weniger ehrenvoll aus der Verantwortung gestohlen hat, nunmehr durch einen Finanzbeamten ersetzt wird, der ebenfalls seit Jahren nicht nur persönlich tiefstens im Agrarsumpf involviert ist, sondern die für die Gemeinde gerade in Sachen Agrar negative Entscheidungen auf der ÖVP – Seite im Gemeinderat mitgetragen hat. Für dümmer kann man die Bevölkerung wohl kaum halten. Da dieser Beschluss (bewusst) nur im ÖVP-dominierten Gemeinderat gefasst worden ist, wird hoffentlich anlässlich der Gemeinderatswahl 2016, bei der es eine Direktwahl des Bürgermeisters geben wird, die Langkampfner Bevölkerung – sofern ihr diese Schachzüge der ÖVP ausreichend bekannt gegeben werden – wohl endlich reagieren.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 12.4.2014

Beim Sonderlandtag Ende Oktober forderten SPÖ, FPÖ, FRITZ und VORWÄRTS die Rückgabe der Agrargemeinschafts-Grundstücke an die Gemeinden. Kritik hagelte es vor allem für Tirols Grüne.

TIROL (bb) In der Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende Oktober forderte die Opposition die Rückübertragung von jenen Agrargemeindschafts-Flächen an die Gemeinden, die zuvor bereits den Gemeinden gehört hatten. Von einer Hauptteilung (eine Regelung, bei der die Agrargemeinden nur einen Teil zurückgeben sollen) halten die Oppositions-Parteien nichts: „Das ist so, als ob jemand was gestohlen hat und dann nur einen Teil wieder zurückgeben muss“, wettert dazu etwa Mag. Gerald Hauser, FPÖ.
Die Regierung lehnte den Dringlichkeitsantrag ab und wies ihn stattdessen zur Behandlung dem Rechts- und Gemeindeausschuss zu. Besonders die GRÜNEN ernteten heftige Kritik von der Opposition. Denn sie verhindern nun gemeinsam mit der ÖVP die Rückübertragung, obwohl sie zuvor jahrelang genau dafür gekämpft hatten.

Agrargemeinschaften

Im Agrarstreit geht es um ein Milliardenvermögen.  Konkret handelt es sich hier um zwei Milliarden Quadratmeter. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die Grundstücke den Gemeinden zwischen den 50er und 70er Jahren verfassungswidrig genommen und an die Agrargemeinschaften übertragen. Aufgrund dessen stehen den Gemeinden alle nichtbäuerlichen Einnahmen aus diesen Flächen zu, wie etwa die Erlöse aus Skilift- und Pisten-Verpachtungen oder dem Schotterabbau.
Opposition fordert Recht

„Gebt den Tirolern zurück, was ihnen gehört“, eröffnete der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der LISTE FRITZ - Bürgerforum Tirol, seine Ausführungen. Sein klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden.
Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen das zurückbekommen, was ihnen gehört und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht.
Brugger erklärt, dass die Agrargemeinschaften ja trotzdem das  Wald- und Weiderecht beibehalten würden. Ein Umstand, der vielen Landwirten noch immer nicht klar ist. Bei der Sondersitzung des Tiroler Landtages kam auch der Aktionismus nicht zu kurz. Parteigründer Fritz Dinkhauser fuhr nämlich einen Traktor mit einem Anhänger voller Mist vor das Landhaus, auf dem zu lesen war: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“.Es geht hier schlicht und einfach um „Diebstahl“, sind sich die Oppositions-Sprecher einig.
Kritik an den Grünen

Laut SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer haben die Grünen in der Agrarfrage einen „Salto-Rückwärts“ gemacht. Sie würden sich der ÖVP unterwerfen und kämen dabei von ihren Werten ab. „Die Grünen brauchen einen Sinneswandel“, sagt LA Dornauer. Waren sie doch einst mit dem ehemaligen Klubobmann Georg Willi die ersten, die das Agrarunrecht aufgedeckt und in den Landtag gebracht haben. Laut Gerald Hauser (FPÖ) sei der Sinneswandel der Grünen nicht überraschend. Man sei nämlich das Umfallen dieser Partei schon gewohnt. Zudem appellierte er an den Rechtsstaat und an die Aufgaben eines Politikers. „Die Rechtssprüche des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung sitzt das Thema nur aus!“ Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger dazu: „Die Bürgermeister sind schon am Rande des organisierten Bettelns und das nur, weil sie das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen...“

Die ÖVP und die Grünen lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Sie lehnen das Rückübertragungsgesetz ab und wollen vielmehr eine Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz erklärte: „Wir werden keinem Enteignungsgesetz zustimmen!“ Er möchte eine gerechte Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Argrargemeinschaften. Grünen-Klubchef Gebi Mair setzte das Thema theatralisch mit einer Kriegsmetapher in Szene. Er sprach von einem politischen Stellungskrieg in Bezug auf die Agrarfrage, dem man nur durch das mutige Aufstehen aus den Schützengräben ein Ende setzen könne. „Wir wollen Brücken bauen“, meint Gebi Mair und möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung arbeiten. Die Landesregierung wolle nun eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Dann soll der Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der Opposition in einem Sonderausschuss diskutiert werden.

Nach der Wahl nimmt der ROFAN-KURIER die Reihe der Polit-Interviews wieder auf. Diesmal spricht Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt und Landtags-Abgeordneter für die Liste Fritz, nunmehr die kleinste Fraktion im Landtag, über den weiteren Weg seiner Partei.

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Jahrgang 1954. Er ist Vize-Bürgermeister in Aldrans, verheiratet und hat zwei Kinder (einen Sohn, eine Tochter). Nach dem Gymnasium absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften.
Ein Anwalts-Praktikum in Wien und Innsbruck folgten. 1983 gründete Brugger seine eigene Kanzlei und machte sich in Innnsbruck selbständig. Politisch aktiv ist Brugger seit 2003. Damals zog er als Vize-Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Aldrans in den Gemeinderat ein, 2008 ging er zur Liste Fritz und wurde in der Folge Landtagsabgeordneter, bei der Wahl 2013 trat er auf dem zweiten Listenplatz an und ist nun wieder im Tiroler Landtag. Er gilt als einer der Experten für das Agrar-Thema in Tirol.
Erst die Parteispaltung, dann der Tod von Bernhard Ernst, dann der Rückzug von Fritz Dinkhauser, der mit 73 Jahren aus gesundheitlichen Gründen leiser treten musste und schließlich eine kommunikativ überaus schlechte Performance zur Frage, ob man überhaupt antreten möchte oder nicht...
Die Folgen blieben nicht aus: Von fünf Abgeordneten blieben der Liste Fritz nach der Wahl noch zwei Sitze. Diese werden besetzt von Dr. Andrea Haselwanter-Schneider (die diplomierte Krankenschwester und Universitäts-Assistentin ist Klubobfrau der Liste Fritz) und Dr. Andreas Brugger...

ROKU: „Was werden eure nächsten Initiativen im Landtag sein?“

BRUGGER: „Durch die Bodenpolitik in Tirol hat man allen, die NICHT reich UND zugleich Bauern sind, übel mitgespielt. Die Bodenpolitik in Tirol begünstigt einen sehr kleinen Kreis von einigen 100 sehr reichen Landwirten, die dadurch immer reicher werden. Der Wohlstand dieser Wenigen stammt meist aus großzügigsten Umwidmungen und wird dafür verwendet, wieder neuen Grund und Boden anzuhäufen. Die normalen Bauern muss man mit dem Grundverkehr nicht schützen. Der normale Bauer hat andere Sorgen. Er beschäftigt sich nicht mit Grundstücks-Geschäften. Man schützt mit der Tiroler Grundverkehrs-Politik nur die reichen Bauern und macht sie noch reicher! Der Bauer, der Grund kauft, hat viel Geld auf der Kante. Ein normaler Bürger muss dann sein Leben lang arbeiten, um sich ein paar Meter Grund leisten zu können...“

ROKU: „Wieso hat Fritz Dinkhauser nicht den Mund gehalten und mit seinem Rückzug bis nach der Wahl gewartet? Das wäre taktisch um einiges klüger gewesen...“

BRUGGER: „Das hat uns sicher etliche Stimmen gekostet und das hat uns auch Kandidaten gekostet. Das war sicher im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst zu sehen. Da war die ganze Planung auf den Kopf gestellt. Und als Fritz erfahren hat, dass er gesundheitlich einfach aufhören muss, gingen diese Meldungen halt hinaus. Das war sicher unklug und für das Ergebnis schädlich.“

ROKU: „Was war da los mit dem langen hin und her bezüglich dem Antreten der Liste? Das hat euch wohl abermals etliche 1.000 Stimmen gekostet. Wieso wurde das in der Öffentlichkeit so breit getreten?“

BRUGGER: „Auch dieser Umstand hat uns sicher Stimmen gekostet. Aber nochmal: Das muss man im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser sehen. Fritz war wirklich der Meinung, dass es nicht mehr weitergeht, wenn er sich zurückziehen muss. Für die Partei an sich war das alles aber   nicht schlecht. Das war so, als ob man das Radio abdreht und merkt, dass es Vögel gibt. Da hat man dann gesehen: Die Bewegung gibt es! Und die Bewegung war nicht willens, aufzuhören. Man hat ja zuvor ernsthaft an´s Aufhören gedacht.“

ROKU: „Wie seht ihr euch jetzt als Partei? Wie beurteilst du das Wahlergebnis?“

BRUGGER: „Nach dem Punkt, wo man gedacht hat „jetzt ist es aus“, ist die Liste Fritz in Wahrheit wie ein Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Andere sagen: „Von fünf Sitzen zurück auf zwei“. Wir sehen es wirklich als Erfolg, weil wir eigentlich schon abgeschrieben waren. Wir haben Tausende Mails bekommen von Leuten, die wollten, dass wir weitermachen. Das prägt jetzt ganz stark unser Selbstverständnis. Uns hätte es eigentlich nicht mehr gegeben. Kurz vor der Wahl waren wir noch abgeschrieben. Dann haben wir praktisch von Null wieder durchgestartet und uns neu aufgebaut. Bedingung für meinen Wiederantritt war, dass ich mir die Kandidaten weiter vorne genau angeschaut habe. Meine Bedingung war, dass die Gruppe gut passt, Leute mit Veränderungs-Anliegen, mit denen man zusammenarbeiten kann. Und das funktioniert nun um einiges besser als 2008. Außerdem arbeitet Fritz Dinkhauser ja auch noch mit als Parteiobmann und gibt guten Input. Das wird manchmal vergessen.“

ROKU: „Man hatte schon fast den Eindruck, dass das Thema Agrargemeinschaften ein wenig einschläft...“

BRUGGER: „Das wussten wir zu verhindern. Wir hatten gerade ein Treffen mit allen Oppositions-Parteien. Das Ergebnis wurde ja kürzlich in einer Presse-Konferenz präsentiert. Ich habe das Rückübertragungs-Gesetz überarbeitet. Auch in Hinblick auf die Äußerungen des Bundeskanzleramtes, um mögliche Einwände gleich von Anfang an aufzugreifen und auszuschalten. Dieser Gesetzes-Antrag wird einvernehmlich von allen Oppositions-Abgeordneten nun in Begutachtung geschickt. Nach einer eventuellen Überarbeitung könnte der Antrag dann im Herbst in den Landtag gehen. Parallel dazu gibt es auch Versuche zu einem neuen Agrargesetz nach Vorstellungen von GRÜN-SCHWARZ.“

ROKU: „Wo genau liegt denn das Problem in Sachen Agrargemeinschaften? Warum wird hier nicht rückübertragen oder der Gewinn mit den Gemeinden geteilt oder das Eigentum in die öffentliche Hand zurückgegeben?“

BRUGGER: „Die höchstgerichtlichen Urteile sagen, welche Rechte die Gemeinden haben müssen: Nämlich 1.) Alle Einnahmen, die nicht althergebrachte Naturalnutzungs-Rechte, Weide und Holzbezug betreffen, gehören der Gemeinde. Auch das nicht benötigte Holz. 2.) Die Gemeinde hat auch die Entscheidungs-Befugnis. Also sie kann nicht nur kassieren, sondern auch mitentscheiden, sofern die Entscheidungen nicht Forstwirtschaft und Weide betreffen. Was das Höchstgericht nicht sagt ist, wie genau der Landesgesetzgeber den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen soll. Daher haben alle Oppositions-Parteien gemeinsam an so einem Gesetz gearbeitet und haben das nun über den Sommer in Begutachtung geschickt. Es wird begutachtet vom Verfassungs-Dienst des Bundeskanzleramtes, allen Kammern, dem Gemeindeverband, der Plattform AGRAR und AGRAR West und von ÖVP und GRÜNE. Und wir veröffentlichen den Entwurf im Internet. Jeder kann sich hier einbringen. Wir reden hier von Dingen, die den Agrargemeinschaften  unrechtmäßig zugekommen sind. Die Schuld liegt hier aber hauptsächlich beim Land Tirol, das damals die entsprechende Regelung für die Bauern aufgestellt hat! Begonnen hat das während der Nazi-Zeit in Osttirol, nach dem Krieg kam Osttirol wieder zu Tirol und diese Entwürfe wurden auch für Nordtirol übernommen.“
 
ROKU: „Wo kann man eigentlich einsehen, wer die Mitglieder einer Agrargemeinschaft oder einer Wald-Interessentschaft sind?“

BRUGGER: „Manchmal steht es im Grundbuch. Sonst steht es in den Regulierungs-Plänen – das sind Bescheide der Landesregierung. Man kann zum Beispiel in WIKIPEDIA von ganz Österreich die Agrargemeinschaften einsehen. Außer in Tirol. Da nicht. In Tirol fürchtet man was das angeht nichts mehr als Transparenz...“
ROKU: „Danke für das Gespräch...“

… ein großer Schritt für den Tourismus im Zillertal! Das Liftprojekt „Metzenjoch“ in Fügen ist durch die grundsätzliche Zustimmung der Agrargemeinschaft einen entscheidenden Schritt weiter. Damit konnten die Behörden-Verfahren gestartet werden.

FÜGEN (cm) Der nächste Schritt im Lift-Projekt „Metzenjoch“ ist getan. Auch wenn dieser Schritt ein wenig behäbig vonstatten ging.
Fügens Bürgermeister Walter Höllwarth sieht die Entwicklung positiv: „Wichtig war, dass wir die grundsätzliche Zustimmung der Agrargemeinschaft für den Bau des Projektes bekommen haben. Damit konnten die Behörden-Verfahren starten. Unter anderem läuft jetzt das Umweltverträglichkeits-Vorprüfungsverfahren.

Ein wenig zu spät

Eingelangt ist diese für das Projekt notwendige Grundsatzentscheidung etwa einen Monat zu spät, wie der Bürgermeister sagt. Damit hat sich der Start der Behördenverfahren ein wenig verzögert. Daher wird der Lift wohl erst in der nächsten Wintersaison anlaufen. Doch im Tourismus ist man froh, dass es überhaupt eine grundsätzliche Einigung für die weitere touristische Entwicklung im Ort gibt.
Vor dem endgültigen Bescheid der Behörde braucht es noch eine definitive Einigung mit der Agrargemeinschaft Fügen/Fügenberg über die tatsächliche Höhe der Entschädigungs-Zahlungen. „Die Feinabstimmung der Einigung muss noch folgen. Wenn alles passt, ist der Weg frei für eine Bauverhandlung, die wir eventuell bis Ende Juni abwickeln könnten“, erklärt Höllwarth.
In der Zustimmungs-Erklärung heißt es: „...Bedingung ist, dass spätestens vor Beginn der mündlichen Bauverhandlung  sämtliche Dienstbarkeits-Verträge unterfertigt und genehmigt von der Agrarbehörde vorliegen...“

Projekt-Details

Ohne Lawinenverbauung kostet das Projekt voraussichtlich 16 Millionen EURO. Einen Antrag auf Lawinenverbauungen für die Hochfügenberg-Straße hat die Gemeinde bereits gestellt, sagt der Bürgermeister, denn „die Talegger-Lawine ist unkontrollierbar. Der Lawinenstrich reichte 2012 bis zum Finsing-Bach. Die Situation ist dort prekär! Mit dem Metzenjoch-Lift und der entsprechenden Verbauung würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – immerhin fahren hier jeden Winter 10.000e Autos nach Hochfügen.“
Die Länge des Liftes soll etwa 2.000 Meter betragen, wobei die Trasse einen Höhenunterschied von 1.000 Metern überwindet und von 1.200 Höhenmeter auf 2.200 Höhenmeter reicht. Die 16 Millionen EURO an Kosten teilen sich die Gemeinde (5 Mio. EURO), der Tourismusverband (4 Mio. EURO), die Gemeinde Fügenberg (0,6 Mio. EURO) und die Spieljochbahn aus Eigenmitteln und Darlehen.