Beim Sonderlandtag Ende Oktober forderten SPÖ, FPÖ, FRITZ und VORWÄRTS die Rückgabe der Agrargemeinschafts-Grundstücke an die Gemeinden. Kritik hagelte es vor allem für Tirols Grüne.

TIROL (bb) In der Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende Oktober forderte die Opposition die Rückübertragung von jenen Agrargemeindschafts-Flächen an die Gemeinden, die zuvor bereits den Gemeinden gehört hatten. Von einer Hauptteilung (eine Regelung, bei der die Agrargemeinden nur einen Teil zurückgeben sollen) halten die Oppositions-Parteien nichts: „Das ist so, als ob jemand was gestohlen hat und dann nur einen Teil wieder zurückgeben muss“, wettert dazu etwa Mag. Gerald Hauser, FPÖ.
Die Regierung lehnte den Dringlichkeitsantrag ab und wies ihn stattdessen zur Behandlung dem Rechts- und Gemeindeausschuss zu. Besonders die GRÜNEN ernteten heftige Kritik von der Opposition. Denn sie verhindern nun gemeinsam mit der ÖVP die Rückübertragung, obwohl sie zuvor jahrelang genau dafür gekämpft hatten.

Agrargemeinschaften

Im Agrarstreit geht es um ein Milliardenvermögen.  Konkret handelt es sich hier um zwei Milliarden Quadratmeter. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die Grundstücke den Gemeinden zwischen den 50er und 70er Jahren verfassungswidrig genommen und an die Agrargemeinschaften übertragen. Aufgrund dessen stehen den Gemeinden alle nichtbäuerlichen Einnahmen aus diesen Flächen zu, wie etwa die Erlöse aus Skilift- und Pisten-Verpachtungen oder dem Schotterabbau.
Opposition fordert Recht

„Gebt den Tirolern zurück, was ihnen gehört“, eröffnete der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der LISTE FRITZ - Bürgerforum Tirol, seine Ausführungen. Sein klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden.
Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen das zurückbekommen, was ihnen gehört und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht.
Brugger erklärt, dass die Agrargemeinschaften ja trotzdem das  Wald- und Weiderecht beibehalten würden. Ein Umstand, der vielen Landwirten noch immer nicht klar ist. Bei der Sondersitzung des Tiroler Landtages kam auch der Aktionismus nicht zu kurz. Parteigründer Fritz Dinkhauser fuhr nämlich einen Traktor mit einem Anhänger voller Mist vor das Landhaus, auf dem zu lesen war: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“.Es geht hier schlicht und einfach um „Diebstahl“, sind sich die Oppositions-Sprecher einig.
Kritik an den Grünen

Laut SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer haben die Grünen in der Agrarfrage einen „Salto-Rückwärts“ gemacht. Sie würden sich der ÖVP unterwerfen und kämen dabei von ihren Werten ab. „Die Grünen brauchen einen Sinneswandel“, sagt LA Dornauer. Waren sie doch einst mit dem ehemaligen Klubobmann Georg Willi die ersten, die das Agrarunrecht aufgedeckt und in den Landtag gebracht haben. Laut Gerald Hauser (FPÖ) sei der Sinneswandel der Grünen nicht überraschend. Man sei nämlich das Umfallen dieser Partei schon gewohnt. Zudem appellierte er an den Rechtsstaat und an die Aufgaben eines Politikers. „Die Rechtssprüche des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung sitzt das Thema nur aus!“ Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger dazu: „Die Bürgermeister sind schon am Rande des organisierten Bettelns und das nur, weil sie das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen...“

Die ÖVP und die Grünen lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Sie lehnen das Rückübertragungsgesetz ab und wollen vielmehr eine Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz erklärte: „Wir werden keinem Enteignungsgesetz zustimmen!“ Er möchte eine gerechte Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Argrargemeinschaften. Grünen-Klubchef Gebi Mair setzte das Thema theatralisch mit einer Kriegsmetapher in Szene. Er sprach von einem politischen Stellungskrieg in Bezug auf die Agrarfrage, dem man nur durch das mutige Aufstehen aus den Schützengräben ein Ende setzen könne. „Wir wollen Brücken bauen“, meint Gebi Mair und möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung arbeiten. Die Landesregierung wolle nun eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Dann soll der Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der Opposition in einem Sonderausschuss diskutiert werden.

… ein großer Schritt für den Tourismus im Zillertal! Das Liftprojekt „Metzenjoch“ in Fügen ist durch die grundsätzliche Zustimmung der Agrargemeinschaft einen entscheidenden Schritt weiter. Damit konnten die Behörden-Verfahren gestartet werden.

FÜGEN (cm) Der nächste Schritt im Lift-Projekt „Metzenjoch“ ist getan. Auch wenn dieser Schritt ein wenig behäbig vonstatten ging.
Fügens Bürgermeister Walter Höllwarth sieht die Entwicklung positiv: „Wichtig war, dass wir die grundsätzliche Zustimmung der Agrargemeinschaft für den Bau des Projektes bekommen haben. Damit konnten die Behörden-Verfahren starten. Unter anderem läuft jetzt das Umweltverträglichkeits-Vorprüfungsverfahren.

Ein wenig zu spät

Eingelangt ist diese für das Projekt notwendige Grundsatzentscheidung etwa einen Monat zu spät, wie der Bürgermeister sagt. Damit hat sich der Start der Behördenverfahren ein wenig verzögert. Daher wird der Lift wohl erst in der nächsten Wintersaison anlaufen. Doch im Tourismus ist man froh, dass es überhaupt eine grundsätzliche Einigung für die weitere touristische Entwicklung im Ort gibt.
Vor dem endgültigen Bescheid der Behörde braucht es noch eine definitive Einigung mit der Agrargemeinschaft Fügen/Fügenberg über die tatsächliche Höhe der Entschädigungs-Zahlungen. „Die Feinabstimmung der Einigung muss noch folgen. Wenn alles passt, ist der Weg frei für eine Bauverhandlung, die wir eventuell bis Ende Juni abwickeln könnten“, erklärt Höllwarth.
In der Zustimmungs-Erklärung heißt es: „...Bedingung ist, dass spätestens vor Beginn der mündlichen Bauverhandlung  sämtliche Dienstbarkeits-Verträge unterfertigt und genehmigt von der Agrarbehörde vorliegen...“

Projekt-Details

Ohne Lawinenverbauung kostet das Projekt voraussichtlich 16 Millionen EURO. Einen Antrag auf Lawinenverbauungen für die Hochfügenberg-Straße hat die Gemeinde bereits gestellt, sagt der Bürgermeister, denn „die Talegger-Lawine ist unkontrollierbar. Der Lawinenstrich reichte 2012 bis zum Finsing-Bach. Die Situation ist dort prekär! Mit dem Metzenjoch-Lift und der entsprechenden Verbauung würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – immerhin fahren hier jeden Winter 10.000e Autos nach Hochfügen.“
Die Länge des Liftes soll etwa 2.000 Meter betragen, wobei die Trasse einen Höhenunterschied von 1.000 Metern überwindet und von 1.200 Höhenmeter auf 2.200 Höhenmeter reicht. Die 16 Millionen EURO an Kosten teilen sich die Gemeinde (5 Mio. EURO), der Tourismusverband (4 Mio. EURO), die Gemeinde Fügenberg (0,6 Mio. EURO) und die Spieljochbahn aus Eigenmitteln und Darlehen.