Gemäß dem Rohbericht des Landesrechnungshofes, der (illegal) an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es tatsächlich chaotische Missstände im Tiroler Flüchtlingswesen, weswegen eine regelrechte Hetzjagd gegen den ehemaligen Flüchtlingskoordinator Peter Logar gemacht wird. Dazu seien einige Dinge festgehalten: Diese unhaltbaren Zustände sind erst nach seinem pensionsbedingten Ausscheiden im Jahr 2010 entstanden, wo noch die Sozialisten verantwortlich waren, die aber seit der letzten Landtagswahl dann von den Grünen abgelöst worden sind. In Zeiten Logars gab es noch 1,9 Mio Euro Budget pro Jahr, danach explodierte dieser Betrag auf 4 Mio Euro. Die Zahl der Mitarbeiter stieg von 18 auf 44, alleine jene in der Verwaltung von 6 auf 13 und bei den Autos fuhren plötzlich 26 statt drei bei gleicher Anzahl von Flüchtlingen. Bereits in einem Bericht von 2006 wurden einige Schwachstellen im Flüchtlingswesen unverzüglich behoben. Nunmehr stürzt man sich auf einen pensionierten, ehemaligen beamteten Mitarbeiter, der in seine Aufgabenerfüllung nicht nur Idealismus, sondern vollen Einsatz und die Grundsätze des Haushaltsrechtes gesteckt hat. Statt zutiefst kreditschädigende Kampagnen gegen diesen und eine regelrechte Täter-Opferumkehr zu starten, sollte klar sein. Nicht derjenige ist schuld, der den Rohbericht weitergeleitet hat – der ist nur der kleinste Fisch in diesem System und hat endlich einmal die Wahrheit ans Licht gebracht - , sondern die vorgenannten Fakten sind kinderleicht darzustellen. Und damit ist auch klar, dass zuerst die Sozialisten und ab dem Zeitpunkt der Angelobung der Grünen allein Soziallandesrätin Baur– und nur diese – für das Chaos verantwortlich ist. Da es neben diesem Vorwurf noch eine Reihe anderer schwerer Vorwürfe gegen sie gibt, ist es der Tiroler Bevölkerung unzumutbar, eine derartige Verantwortliche weiterhin so fuhrwerken zu lassen. Sie sollte daher endlich dasselbe tun, wie ca ein Viertel ihrer eigenen Mitarbeiter dies bereits getan haben – das Handtuch werfen.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 4.6.2015
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