INTERNATIONAL/ÖSTERREICH Amerika gilt als das reichste Land der Welt. Und doch konnte man dort bis vor kurzem ohne Auslands-Kredite die Gehälter der Beamten nicht mehr bezahlen. Woher kommen all die Milliarden, die sich die Staaten leihen? Woher kommen die Milliarden, die sich Österreich leiht, wenn die meisten Staaten mehr oder weniger hoch verschuldet sind?

Soeben hat Österreich einen neuen  Nationalrat gewählt. ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, TEAM STRONACH und NEOS sitzen jetzt im Parlament.
Der ROFAN-KURIER hat an jeweils zwei Kontakt-Adressen aller sechs Parteien folgende Anfrage gerichtet: „Wie hoch ist aktuell die Staatsverschuldung von Österreich? Wie viel Zinsen bezahlt Österreich dafür pro Jahr? Wer sind die Haupt-Kreditgeber Österreichs bzw. woher kommt das geliehene Geld? Soll Österreich weitere Schulden machen, wenn ja – bei wem?“

Unterschiedliche Antworten

Als erste reagieren die NEOS. „Man werde alles erheben“, heißt es. Das war´s. Danach kommt nichts mehr.

Die erste echte Antwort kommt von den GRÜNEN, von Stv.-Klubobmann, Budget- und Finanzsprecher, Mag. Werner Kogler: Er nennt eine Staatsverschuldung von 235 Mrd. EURO, die aber wegen ausgelagerten Einheiten wie ASFINAG oder ÖBB in Wahrheit höher sei. Den Zinssatz der österreichischen Staatssschuld benennt Kogler mit ca. 3,9 %, die jährliche Zins-Belastung Österreichs beziffert er mit etwa 9,16 Mrd. EURO. 26,4 % der Kreditgeber kommen aus dem Inland, 73,6 % aus dem Ausland.
„Die Grünen stehen für ausgeglichene Haushalte. Kreditfinanzierte Investitionsprogramme in Krisenzeiten sind aber gerechtfertigt und notwendig. Auch Infrastruktureinrichtungen, die über mehrere Generationen genutzt werden, können fremdfinanziert werden“, sagt er. Die Frage, wer die Kreditgeber genau sind, beantwortet er nicht.

Als nächster meldet sich Staatssekretär Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Er benennt die Staatsverschuldung mit 227,4 Mrd. EURO, die jährliche Zins-Belastung mit 8,05 Mrd. EURO. „Die SPÖ steht zu dem gemeinsam beschlossenen Budgetpfad, der ein Sinken der Staatsschuldenquote ab 2014 vorsieht“, sagt Schieder. Die Frage , wer denn nun die ausländischen Kreditgeber des Staates seien, bleibt unbeantwortet.

NR KommRat Elmar Podgorschek von der FPÖ verweist bezüglich Schuldenhöhe und Zinsen auf www.staatsschulden.at, wo die Zahl permanent aktualisiert wird. Zum Zeitpunkt der Anfrage: 233 Mrd. EURO Schulden, 8,2 Mrd. EURO Zinsen. Zur Frage, wer denn die Kredit-Geber Österreichs seien, sagt er: „Diese Antwort kann bestenfalls das Finanzministerium geben. Anfragen werden aber mit dem Hinweis, dass das Ministerium für ausgegliederte Betriebe keine Auskunft geben darf, abgeblockt.“ Er ist gegen neue Schulden: „Österreich hat bereits jetzt den höchsten Schuldenstand der Geschichte erreicht. Nur niedrige Zinsen verhindern eine Explosion der Staatsschuld.“

Herwig Mohsburger, Pressesprecher des TEAM STRONACH im Nationalrat beziffert die Staatsschulden auf etwa 280 Mrd. EURO und merkt an, dass dies für heuer etwa 75,3 % des Brutto-Inlands-Produktes sind. Die Zinsen-Last beziffert er mit etwa 8,3 Milliarden EURO.
Zum Thema „neue Schulden“ sagt das TEAM STRONACH: „Schulden sichern langfristig keinen höheren Lebensstandard. Wir fordern: keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget und einen zivilisierten Verwaltungsabbau von 5% in 5 Jahren.“ Auch hier keine Auskunft über die tatsächlichen Kreditgeber und Gläubiger des Landes.

Als letzte Partei meldet sich die ÖVP über die Pressestelle Wien zu Wort. Hier nennt man überhaupt keine Schuldensumme und verweist diesbezüglich wie die FPÖ auf die Homepage www.staatsschulden.at. Die Kreditzinsen hingegen beziffert man mit 6,5 Mrd. EURO pro Jahr und nennt damit einen um etwa 1,5 bis 2 Mrd. EURO geringeren Wert als alle anderen Parteien. Die Frage, wer denn die ausländischen Geldgeber seinen, die dem Staat die Milliarden leihen, bleibt unbeantwortet. Zum Thema „neue Schulden“ heißt es: „Mit der Schuldenbremse und dem Reformpaket 2012 haben wir Österreich finanziell auf gesunde Beine gestellt. Wir bekennen uns zum Ziel, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen...“


KOMMENTAR "Österreichs geheime Geldgeber"

Die USA sind zwar kreditwürdig aber nur knapp an der Staats-Pleite vorbeigeschlittert. Da stellt sich die Frage: Wie verschuldet ist unser eigener Staat und... Wer leiht Österreich Geld?  Der ROFAN-KURIER hat an alle Parlaments-Parteien die entsprechende Anfrage gerichtet. Die Antworten sind so unterschiedlich, dass man mit der Differenz den Hunger in kleinen 3.-Welt-Staaten besiegen könnte.

Österreich hat demnach zwischen 227 Milliarden (laut SPÖ) und 235 Milliarden (laut GRÜNE) Schulden und bezahlt dafür pro Jahr zwischen 9,16 Milliarden EURO (GRÜNE) und laut ÖVP nur 6,3 Milliarden EURO Zinsen. Schön, dass man sich im Parlament über die Fakten einig ist. Tatsächlich einig ist man sich über die Verteilung der Schulden bezüglich Inland/Ausland.
Fast 3/4 von Österreichs Kredit-Milliarden kommen aus dem Ausland. Oder umgerechnet je nach Auskunft etwa 170 Milliarden EURO.
Wer die ausländischen Kreditgeber genau sind, welche Familien, Organisationen, Konzerne, Staaten oder Banken... das konnte oder wollte innerhalb von zwei Wochen keine einzige Partei im Nationalrat beantworten.

Alle sechs Nationalrats-Parteien blieben die Antwort schuldig. Die Opposition hatte diese Information nicht, die Regierungs-Parteien ÖVP und SPÖ haben die Frage schlicht ignoriert. Mehr noch: Abgeordnete der Opposition teilten sogar mit, dass man ihnen diese Auskunft im Finanzministerium mit dem Vorwand, es handle sich um „ausgegliederte Betriebe“, verweigern würde.

Halten wir fest: Österreich ist (soll) eine Demokratie (sein). Und trotzdem dürfen weder Abgeordnete, Medien noch Bürger wissen, woher fast 3/4 der Kredit-Milliarden unseres Staates kommen. Wie kann ein derart gewichtiger Fakt aus der staatlichen Buchführung geheim sein?
Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun sondern entspricht eher der Informations-Politik einer Bananen-Republik, einer Diktatur. 

Wenn aus der Identität der Kreditgeber Österreichs ein Geheimnis gemacht wird, sind es wohl Quellen, die in der Öffentlichkeit auf wenig Gegenliebe stoßen. Müssen wir uns jetzt vorstellen, dass Mafiosi, einflussreiche Familien oder vielleicht Gen- und Saatgut-Giganten wie Monsanto unseren Staat am Laufen halten und damit in der Hand haben...?

Vieles wird live im Internet übertragen: Konzerte, Sport-Ereignisse, Fest-Umzüge... Auch Gemeinderatssitzungen werden in einigen Gemeinden per Livestream übertragen. In Wörgl wurde dies jedoch klar abgelehnt. Doch wie wird das Thema in anderen Gemeinden gehandhabt?

WÖRGL (aw) 47,29% aller wahlberechtigten Wörgler gaben Ende April bei den Landtagswahlen ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung nicht nur 10% unter dem Wert von 2008, nein, die Stadt Wörgl ist in Sachen Bürgerbeteiligung auch Schlusslicht im Bezirk Kufstein.

„Live aus Wörgl“

Ähnliches Desinteresse seitens der Bürger ruft der Wörgler Gemeinderat hervor. Wenn die 21 Gemeinderäte tagen, um öffentlich über wichtige Belange der Stadt abzustimmen, sind meist nicht mehr als eine Handvoll Zuseher anwesend. Eine Situation, die leider auch auf  andere Gemeinden zutrifft. FWL-Fraktionsführerin Carmen Gartelgruber brachte daher im April einen Antrag auf einen Livestream (Internet-Live-Übertragung) aus dem Gemeinderat ein.
„Gemeinderatssitzungen sind zwar öffentlich, jedoch ist es vielen Bürgern aus beruflichen, zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht möglich, dabei zu sein“, sagt Gartelgruber. Eine Live-Übertragung im Internet wäre zumindest eine Möglichkeit, um die Politik wieder näher zum Bürger zu bringen. Ein positives Beispiel ist die Stadt Salzburg, die ihre GR-Sitzungen seit Ende 2011 online überträgt. Dazu wurde eine eigene Plattform eingerichtet, in der User miteinander chatten und den Wortmeldungen der Gemeindepolitiker zustimmen oder diese ablehnen können. So nehmen die Bürger quasi aktiv an einer Sitzung teil.
Auch in Wels, Krems oder Waidhofen/Ybbs wird der Gemeinderat live übertragen. Die ÖVP in Linz beantragte 2011 einen Livestream – ein Testlauf brachte angeblich Zuseher-Zahlen von 1.200 Personen. Da andere Fraktionsmitglieder dagegen stimmten, wurde es aber nichts mit der regelmäßigen Übertragung. Ähnlich erging es der Stadt Graz, wo die ÖVP diesbezüglich schon 2007 aktiv wurde. In Wien werden nicht nur Gemeinderats-, sondern auch Landtagssitzungen gefilmt. Eine Idee, die im Tiroler Landtag ebenfalls teilweise umgesetzt wird.

Kamerascheue Politiker

Viele Städte und Gemeinden in  Deutschland sind in Sachen Gemeinderats-Livestream schon weiter. Vor allem in Gemeinden aus der ehemaligen DDR, wie Leipzig, Erfurt, Gera und Jena wird das Angebot gut angenommen. Deutschlands Vorreiter war allerdings Passau in Niederbayern. Seit zwei Jahren werden dort nicht nur Gemeinderats-, sondern auch diverse Aussschuss-Sitzungen übertragen. Während sich in der Testphase (Sommer 2011) noch ein Drittel der Fraktionsmitglieder weigerten aufgenommen zu werden, haben mittlerweile alle ihr Einverständnis gegeben.
Neben kamerascheuen Politikern  scheitern GR-Livestreams häufig an der geringen Nachfrage. Selbst Vorreiter Passau, eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, verzeichnet nach anfänglichem Interesse derzeit im Schnitt etwa 50 Zuseher...

Wechner: „Aufwand und Ertrag in keiner Relation“

In Wörgl wurde der FWL-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bgm. Hedi Wechner (SPÖ): „Der Aufwand steht in keiner Relation zum Ertrag. Die genannten Kosten von 3.000,– bis 5.000,– EURO würden klar überschritten werden“. Wechner argumentiert, dass das Interesse in Wörgl selbst bei wichtigen Sitzungen (etwa beim Budget-Beschluss) gering sei. Und: „Selbst Interessierte müssen sich mit der ungünstigen Zeit (Donnerstags ab 18:00 Uhr) engagieren“, bemerkt Wechner. Fakt ist, dass der Live-Stream aber auch als „Konserve“ zum späteren Ansehen gespeichert werden könnte.    

Eine Frage der Transparenz?

Laut der Wörgler Gemeindechefin sei die Frage eines Live-Streams keine Frage der Transparenz. „Transparenz geht auch anders. Wir möchten so transparent wie möglich sein“, erklärt Wechner.
Die antragsstellende Carmen Gartelgruber ist dennoch überzeugt: „Wenn mehr Gemeinden sich für mehr Tranzparenz entscheiden, wird es auch für Wörgl ein unumgänglicher Schritt sein.“
Bis dahin steht der Wörgler wohl weiterhin vor der Entscheidung zwischen der Gemeinderatssitzung und einer Fußball-Übertragung. Zwischen Wechner und Messi. Zwischen Ronaldo und Gartelgruber...

Nach der Wahl nimmt der ROFAN-KURIER die Reihe der Polit-Interviews wieder auf. Diesmal spricht Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt und Landtags-Abgeordneter für die Liste Fritz, nunmehr die kleinste Fraktion im Landtag, über den weiteren Weg seiner Partei.

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Jahrgang 1954. Er ist Vize-Bürgermeister in Aldrans, verheiratet und hat zwei Kinder (einen Sohn, eine Tochter). Nach dem Gymnasium absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften.
Ein Anwalts-Praktikum in Wien und Innsbruck folgten. 1983 gründete Brugger seine eigene Kanzlei und machte sich in Innnsbruck selbständig. Politisch aktiv ist Brugger seit 2003. Damals zog er als Vize-Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Aldrans in den Gemeinderat ein, 2008 ging er zur Liste Fritz und wurde in der Folge Landtagsabgeordneter, bei der Wahl 2013 trat er auf dem zweiten Listenplatz an und ist nun wieder im Tiroler Landtag. Er gilt als einer der Experten für das Agrar-Thema in Tirol.
Erst die Parteispaltung, dann der Tod von Bernhard Ernst, dann der Rückzug von Fritz Dinkhauser, der mit 73 Jahren aus gesundheitlichen Gründen leiser treten musste und schließlich eine kommunikativ überaus schlechte Performance zur Frage, ob man überhaupt antreten möchte oder nicht...
Die Folgen blieben nicht aus: Von fünf Abgeordneten blieben der Liste Fritz nach der Wahl noch zwei Sitze. Diese werden besetzt von Dr. Andrea Haselwanter-Schneider (die diplomierte Krankenschwester und Universitäts-Assistentin ist Klubobfrau der Liste Fritz) und Dr. Andreas Brugger...

ROKU: „Was werden eure nächsten Initiativen im Landtag sein?“

BRUGGER: „Durch die Bodenpolitik in Tirol hat man allen, die NICHT reich UND zugleich Bauern sind, übel mitgespielt. Die Bodenpolitik in Tirol begünstigt einen sehr kleinen Kreis von einigen 100 sehr reichen Landwirten, die dadurch immer reicher werden. Der Wohlstand dieser Wenigen stammt meist aus großzügigsten Umwidmungen und wird dafür verwendet, wieder neuen Grund und Boden anzuhäufen. Die normalen Bauern muss man mit dem Grundverkehr nicht schützen. Der normale Bauer hat andere Sorgen. Er beschäftigt sich nicht mit Grundstücks-Geschäften. Man schützt mit der Tiroler Grundverkehrs-Politik nur die reichen Bauern und macht sie noch reicher! Der Bauer, der Grund kauft, hat viel Geld auf der Kante. Ein normaler Bürger muss dann sein Leben lang arbeiten, um sich ein paar Meter Grund leisten zu können...“

ROKU: „Wieso hat Fritz Dinkhauser nicht den Mund gehalten und mit seinem Rückzug bis nach der Wahl gewartet? Das wäre taktisch um einiges klüger gewesen...“

BRUGGER: „Das hat uns sicher etliche Stimmen gekostet und das hat uns auch Kandidaten gekostet. Das war sicher im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst zu sehen. Da war die ganze Planung auf den Kopf gestellt. Und als Fritz erfahren hat, dass er gesundheitlich einfach aufhören muss, gingen diese Meldungen halt hinaus. Das war sicher unklug und für das Ergebnis schädlich.“

ROKU: „Was war da los mit dem langen hin und her bezüglich dem Antreten der Liste? Das hat euch wohl abermals etliche 1.000 Stimmen gekostet. Wieso wurde das in der Öffentlichkeit so breit getreten?“

BRUGGER: „Auch dieser Umstand hat uns sicher Stimmen gekostet. Aber nochmal: Das muss man im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser sehen. Fritz war wirklich der Meinung, dass es nicht mehr weitergeht, wenn er sich zurückziehen muss. Für die Partei an sich war das alles aber   nicht schlecht. Das war so, als ob man das Radio abdreht und merkt, dass es Vögel gibt. Da hat man dann gesehen: Die Bewegung gibt es! Und die Bewegung war nicht willens, aufzuhören. Man hat ja zuvor ernsthaft an´s Aufhören gedacht.“

ROKU: „Wie seht ihr euch jetzt als Partei? Wie beurteilst du das Wahlergebnis?“

BRUGGER: „Nach dem Punkt, wo man gedacht hat „jetzt ist es aus“, ist die Liste Fritz in Wahrheit wie ein Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Andere sagen: „Von fünf Sitzen zurück auf zwei“. Wir sehen es wirklich als Erfolg, weil wir eigentlich schon abgeschrieben waren. Wir haben Tausende Mails bekommen von Leuten, die wollten, dass wir weitermachen. Das prägt jetzt ganz stark unser Selbstverständnis. Uns hätte es eigentlich nicht mehr gegeben. Kurz vor der Wahl waren wir noch abgeschrieben. Dann haben wir praktisch von Null wieder durchgestartet und uns neu aufgebaut. Bedingung für meinen Wiederantritt war, dass ich mir die Kandidaten weiter vorne genau angeschaut habe. Meine Bedingung war, dass die Gruppe gut passt, Leute mit Veränderungs-Anliegen, mit denen man zusammenarbeiten kann. Und das funktioniert nun um einiges besser als 2008. Außerdem arbeitet Fritz Dinkhauser ja auch noch mit als Parteiobmann und gibt guten Input. Das wird manchmal vergessen.“

ROKU: „Man hatte schon fast den Eindruck, dass das Thema Agrargemeinschaften ein wenig einschläft...“

BRUGGER: „Das wussten wir zu verhindern. Wir hatten gerade ein Treffen mit allen Oppositions-Parteien. Das Ergebnis wurde ja kürzlich in einer Presse-Konferenz präsentiert. Ich habe das Rückübertragungs-Gesetz überarbeitet. Auch in Hinblick auf die Äußerungen des Bundeskanzleramtes, um mögliche Einwände gleich von Anfang an aufzugreifen und auszuschalten. Dieser Gesetzes-Antrag wird einvernehmlich von allen Oppositions-Abgeordneten nun in Begutachtung geschickt. Nach einer eventuellen Überarbeitung könnte der Antrag dann im Herbst in den Landtag gehen. Parallel dazu gibt es auch Versuche zu einem neuen Agrargesetz nach Vorstellungen von GRÜN-SCHWARZ.“

ROKU: „Wo genau liegt denn das Problem in Sachen Agrargemeinschaften? Warum wird hier nicht rückübertragen oder der Gewinn mit den Gemeinden geteilt oder das Eigentum in die öffentliche Hand zurückgegeben?“

BRUGGER: „Die höchstgerichtlichen Urteile sagen, welche Rechte die Gemeinden haben müssen: Nämlich 1.) Alle Einnahmen, die nicht althergebrachte Naturalnutzungs-Rechte, Weide und Holzbezug betreffen, gehören der Gemeinde. Auch das nicht benötigte Holz. 2.) Die Gemeinde hat auch die Entscheidungs-Befugnis. Also sie kann nicht nur kassieren, sondern auch mitentscheiden, sofern die Entscheidungen nicht Forstwirtschaft und Weide betreffen. Was das Höchstgericht nicht sagt ist, wie genau der Landesgesetzgeber den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen soll. Daher haben alle Oppositions-Parteien gemeinsam an so einem Gesetz gearbeitet und haben das nun über den Sommer in Begutachtung geschickt. Es wird begutachtet vom Verfassungs-Dienst des Bundeskanzleramtes, allen Kammern, dem Gemeindeverband, der Plattform AGRAR und AGRAR West und von ÖVP und GRÜNE. Und wir veröffentlichen den Entwurf im Internet. Jeder kann sich hier einbringen. Wir reden hier von Dingen, die den Agrargemeinschaften  unrechtmäßig zugekommen sind. Die Schuld liegt hier aber hauptsächlich beim Land Tirol, das damals die entsprechende Regelung für die Bauern aufgestellt hat! Begonnen hat das während der Nazi-Zeit in Osttirol, nach dem Krieg kam Osttirol wieder zu Tirol und diese Entwürfe wurden auch für Nordtirol übernommen.“
 
ROKU: „Wo kann man eigentlich einsehen, wer die Mitglieder einer Agrargemeinschaft oder einer Wald-Interessentschaft sind?“

BRUGGER: „Manchmal steht es im Grundbuch. Sonst steht es in den Regulierungs-Plänen – das sind Bescheide der Landesregierung. Man kann zum Beispiel in WIKIPEDIA von ganz Österreich die Agrargemeinschaften einsehen. Außer in Tirol. Da nicht. In Tirol fürchtet man was das angeht nichts mehr als Transparenz...“
ROKU: „Danke für das Gespräch...“

In ganz Tirol gibt es keinen einzigen Politiker, der in seinem Bezirk mehr Vorzugsstimmen eingefahren hat als Alois Margreiter. Er ist sehr zufrieden. Auch Josef Geisler, jetzt LH-Stellvertreter, hat über 5.000 Stimmen.

TIROL/BREITENBACH (cm) Überaus schlecht waren die Prognosen für die ÖVP für die heurigen Landtagswahlen. Aber schließlich haben doch 39,5% oder 116.000 Menschen die Volkspartei gewählt.
Das schlechteste Ergebnis, das die ÖVP jemals in Tirol eingefahren hat. Unter diesen Voraussetzungen dennoch ein Erfolg. Die Umfragen waren alles andere als gut und ließen deutliche Verluste von bis minus 5% und mehr erwarten. Doch das hat wohl auch die eigenen Spitzen-Kandidaten und die Funktionäre noch stärker mobilisiert.
Strategisch absolut perfekt hat man auch in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes die Plakat- und Inseraten-Linie komplett umgestellt: Von happy-deppy „Tirol ist oben“ Slogans einerseits und Platter im Berg-Outfit auf einen Landeshauptmann im schwarzen Anzug. Staatstragend. Sicher. Und man hat auf Panik gesetzt: ÖVP oder Anarchie. ÖVP oder Grillo, ÖVP oder ein Auto, das an die Wand fährt. ÖVP oder… Die Strategie hat bereits 1999 im Nationalratswahlkampf des späteren ÖVP-Kanzlers Wolfgang Schüssel funktioniert und sie hat auch diesmal gezogen.
Es waren die Bezirke Kufstein und Schwaz, die in Tirol maßgeblich zum Erhalt der 16 Sitze für die ÖVP im Landtag beigetragen haben.

Margreiter und Geisler

Die beiden Bauernbund-Mitglieder Alois Margreiter (5.682 Vorzugsstimmen) und Josef Geisler (5.491 Vorzugsstimmen) haben alle Reserven in ihren Teams mobilisert und führen die Hitliste in den Bezirks-Vorzugsstimmen-Listen an. Ein Ergebnis, das auch erklärt, warum der Bauernbund abermals den LH-Stellvertreter besetzt.

Die Liste „Vorwärts Tirol“ hat bei der Landtagswahl im April aus dem Stand fast 10% der Stimmen geholt. Doch der Zicken-Krieg um ein Landtags-Mandat für Anna Hosp hat dem Image der Bewegung geschadet. 

TIROL (cm) „Denen geht es bei der nächsten Wahl wie der Liste Fritz – vermutlich schlechter“. Das sagen Politiker und Insider anderer Fraktionen, wenn sie über VORWÄRTS TIROL sprechen.
Ein ehemaliger Weggefährte von Anna Hosp formuliert es so: „Vor diesem Streit hatte Hosp zumindest einen Achtungs-Erfolg. Sie war auch noch für die ÖVP interessant. Diese Streiterei und allein die Idee, eigene Kandidaten von der Landtags-Liste zu jagen, damit man selber zum Zug kommt, lässt tief blicken. Jetzt ist Hosp in Tirol politisch  ...“
Kritiker der Liste bezeichnen „Vorwärts“ sogar als „Polit-Zombie“. Als eine Partei, die bei der nächsten Wahl „Geschichte“ sein soll.
Denn für Anna Hosps Landtags-Einzug hätte jemand zu ihren Gunsten auf sein Landtagsmandat verzichten müssen. Doch in fünf Jahren Landtag geht es immerhin um eine Brutto-Gage von 365.000,–  EURO pro Kopf. Neben dem politischen Auftrag der Wähler ebenfalls eine Motivation, ein Landtagsmandat anzutreten.

„Schäbige“ Vorgangsweise

 Auch die Frau des Kufsteiner Bürgermeisters, Andrea Krumschnabel, sollte für Anna Hosp verzichten. Sie lehnte dankend ab. In einem offenen Brief machte sie sich Luft über die „schäbige“ Vorgehensweise bei Vorwärts.
Andrea Krumschnabel gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Für den Fall der Annahme des Mandates durch uns wurde sowohl von Oppitz-Plörer als auch von Anna Hosp der Rücktritt angedroht.“
Krumschnabel schreibt unter dem Titel „Nicht mit mir“ einen offenen Brief. Darin attackierte sie Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp auf ihrer Homepage scharf.
Von massivem Druck auf sie und ihre drei Landtags-Kollegen schreibt Krumschnabel: „Sehr enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise unserer sogenannten Geburtshelfer und auch einiger anderer Spitzenkandidaten aus den Bezirken.“
„Wer hätte sich im Jänner bei der ersten Sitzung gedacht, dass man in einer jungen Bewegung, welche sich für Fairness in der Politik stark macht, nach nicht einmal vier Monaten genau diese mit Füßen tritt...“ Zur Parteisitzung von Vorwärts Tirol nach der Wahl schreibt Krumschnabel: „...Schon in den ersten Minuten war klar, dass ich mit völlig falschen Erwartungen gekommen war. Dieses Treffen wurde ausschließlich dazu genützt, die ersten Vier auf der Landesliste, die die Mandate besetzen, derart unter Druck zu setzen, dass sie das Feld räumen sollten.“ Und weiter: „Da saßen wir vier Landeslistenersten vor versammelter Mannschaft nicht wie Gewinner der Wahl, sondern eher wie die größten Verlierer und Partei-Schädiger...“  

Lindenberger im Interview

ROKU: „Herr Lindenberger, macht noch jemand für Anna Hosp Platz im Landtag oder nicht?“

LINDENBERGER: „Wir sind ja angelobt worden, der Landtagsklub steht und wird so bleiben, wir vier sind untrennbar. Niemand tritt jetzt für Hosp zurück.“

ROKU: „Was für eine Funktion wird Anna Hosp in der Partei einnehmen und wie wird sie dafür bezahlt werden?“

LINDENBERGER: „Das weiß ich nicht... Wir sind jetzt in der Gründungsphase. Wir haben ja nach der damaligen Gründung sofort Wahlkampf betrieben und gesagt „nach der Wahl schaffen wir Strukturen“. Und das müssen wir jetzt in den Bezirken aufbauen. Hosp hat derzeit keine bezahlte Funktion.“

ROKU: „Ehemalige Wegbegleiter von Anna Hosp sagen, sie hätte sich mit ihrem starken Drang, in den Landtag zu kommen, ins politische Aus gesteuert...“

LINDENBERGER: „Diese Beurteilung steht mir nicht zu.“

ROKU: „Werden Sie und die drei anderen Abgeordneten aus „Vorwärts“ austreten?“

LINDENBERGER: „Das sind nur Gerüchte. Wir vier im Landtag sind fix, aber von Abspaltung kann keine Rede sein. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir nicht als Anna-Verein antreten, sondern für ein Programm.“

ROKU: „Die Kluft zwischen Ihnen und Hosp sowie Oppitz-Plörer ist ja relativ groß: Gibt es da noch eine Basis?“

LINDENBERGER: „Ich bin ja auch ein Gründungs-Mitglied. Was passiert ist, ist passiert. Das gibt es auch in Firmen oder in anderen Parteien. Aber menschliche Irritationen lassen sich auch kitten. Das passiert im Leben immer wieder.

ROKU: „Vorwärts Tirol wird sogar als ‚Polit-Zombie‘ bezeichnet: Spätestens in fünf Jahren sei Vorwärts wieder Geschichte...“

LINDENBERGER: „Das nenne ich Orakel-Leserei. Wir sind kein ‚Polit-Zombie‘...“

ROKU: „Welche Themen wollen Sie in den nächsten Jahren im Landtag anpacken?“

LINDENBERGER: „Wir werden das Arbeits-Übereinkommen durcharbeiten. Es gibt genug Themen, in denen wir konstruktiv mitarbeiten können. Bei den Argrargemeinschaften werden wir sicher schwammige Formulierungen kritisieren müssen. Wir wollen nicht auffallen durch glühende Augen am Rednerpult, durch Schreien und Gestikulieren, sondern durch einen neuen Stil. Wir werden die ÖVP-Anträge natürlich mittragen, wenn sie sinnvoll sind. Oder die von anderen Listen. Es wird bei uns auch keinen Clubzwang geben. Unsere Abgeordneten dürfen auch nach eigener Überzeugung abstimmen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“

Günther Platter wurde 1954 geboren, wohnt in Zams, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der gelernte Buchdrucker trat 1986 in den Zamser Gemeinderat ein und war von 1989 bis 2000 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. Zwischen 1994 und 2000 saß Platter im Nationalrat, zwischen 2000 und 2003 war er Landesrat für Sport, Kultur, Schule, Arbeitnehmerförderung und Staatsbürgerschaft. Seit 2008 ist Günther Platter Landeshauptmann von Tirol. Bei den Landtagswahlen ist er Landes-Spitzenkandidat der ÖVP.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
PLATTER: Damit Tirol stabil und regierbar bleibt. Schaut man sich die Flut an Listen an, die zur Landtagswahl antreten, drohen italienische Verhältnisse. Wir dagegen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir erfolgreich für Tirol arbeiten.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was  wollen Sie dagegen tun?
PLATTER: Es wird oft ein unschönes Bild der Politik nach außen getragen – Politiker, die sich gegenseitig anpatzen und das Gegeneinander über das Gemeinsame stellen. Leider hat es in den letzten fünf Jahren eine Verrohung der Politik gegeben. (Fritz Dinkhauser und seine Liste tragen dafür wohl die Hauptverantwortung). Thematisch gebe ich mit dem Tirolplan eine Antwort auf die großen Fragen der nächsten Jahre. Darüber hinaus haben wir in Tirol ein strenges Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz geschnürt.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
PLATTER: Mir liegt das Thema leistbares Wohnen besonders am Herzen. Deshalb werden wir 11.500 geförderte Wohnungen in der nächsten Periode bauen. Weiters muss im Bereich Bildung etwas weitergehen. Deshalb werden wir z.B. im Bereich der vorschulischen Bildung 3.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen. Ein großes Ziel von mir ist es, Tirol in einer Generation energieunabhängig zu machen. Es werden also eine Reihe von Wasserkraftwerken gebaut werden, derzeit befindet sich Österreichs größtes Projekt in der Umsetzung.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
PLATTER: Prozente sagen nichts aus. Es geht darum, dass Tirol auch in Zukunft stabil regiert werden kann. Dafür ist es notwendig, dass wir unsere Mandatsstärke von derzeit 16 im Landtag halten.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
PLATTER: Ich hoffe für unser Land, dass die vereinigte Opposition ihr Ziel nicht erreicht und die Tiroler Volkspartei aus der Regierung schmeißt. Das hätte fatale Folgen für das Land, da in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Ein Querkopf genügt und das ganze Land steht für Jahre still!

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
PLATTER: Es geht darum, mit wem man unsere Inhalte am besten umsetzen kann. Da es, wie gesagt in der Regierung ein Einstimmigkeitsprinzip gibt, hat diese Frage absolut Priorität. Das heißt, je mehr Parteien ein Koalition bilden, desto instabiler werden die politischen Verhältnisse.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
PLATTER: Die Tiroler Volkspartei – und bis vor Kurzem auch die SPÖ –  geht hier einen klaren Weg, welcher auf einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes beruht. Die nun vorgeschlagene Rückübertragung ist klar verfassungswidrig und reines Wahlkampfgetöse der Opposition und SPÖ.

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
PLATTER: Das Thema ist seit längerem nicht mehr aktuell.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
PLATTER: In Österreich hat das Eigentum aus historischen Gründen einen sehr hohen Wert. So wird Körperverletzung oft weniger hart bestraft als Diebstahl. Hier ist der Bund gefragt, notwendige Novellierungen vorzunehmen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potentiell krebserregende Strahlung…
PLATTER: Eine Energienetz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Versorgung der Bevölkerung. Wir haben leider in Tirol nicht so viel Freiland, dass sämtliche Leitungen abseits der Bevölkerung geführt werden können. Die Sicherheit hat dabei natürlich absolut Vorrang.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagenen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslosen Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
PLATTER: In diesem Bereich gibt es tatsächlich Probleme. Es werden seit Jahren Gespräche mit den sogenannten MAGHREB-Staaten in Nordafrika geführt, um nicht nur straffällig gewordene Asylwerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner führt derzeit vielversprechende Gespräche mit Marokko, damit endlich Bewegung in diese Sache kommt. Strafffällig gewordene Asylwerber müssen abgeschoben werden können.

ROKU: Stichwort Umwelt: Was stehen Sie zur Transit-Thematik?
PLATTER: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Transit auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Dazu braucht es den Brennerbasistunnel. Er ist das größte Umweltschutzprojekt in der Geschichte Tirols. Ich bin stolz, dass wir den Zubringer, die Unterinntaltrasse um 2,7 Milliarden Euro bereits verwirklicht haben. Und auch die Arbeiten beim BBT gehen voran. Dafür setze ich mich voll ein.

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
PLATTER: Hier muss es auf Bundesebene eine Änderung bei der Vergabe geben. Wir in Tirol zeigen vor, wie es geht. Wir sind dabei, eine Solarlandkarte für ganz Tirol anzufertigen, außerdem gibt es bereits eine Landesförderung für erneuerbare Energien.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
PLATTER: Für Nicht-EU-Bürger ist der Kauf von Grund und Boden durch das Grundverkehrsgesetz – im Übrigen eines der strengsten seiner Art in Europa - in Tirol beschränkt. Dass da und dort ein Schlupfloch gefunden wird, ist leider nicht zu vermeiden. Grund und Boden muss in Tiroler Hand bleiben. Wohnen muss für die Tirolerinnen und Tiroler wieder leistbarer werden. Wie bereits erwähnt haben wir für leistbares Wohnen ein großes Paket geschnürt. Bis 2018 werden 11.500 geförderte Wohnungen gebaut, dafür werden wir über eine Milliarde Euro ausgeben. Außerdem werden 60.000 Wohnungen saniert. Für die Rückzahlung der Wohnbauförderung haben wir die Verzinsung abgeflacht, die Ersparnis geht hier meist mehrere Tausend Euro.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
PLATTER: Der Begriff Korruption ist eindeutig im Strafgesetzbuch definiert. Die Menschen haben zu Recht die Nase voll, bei dem was im vergangenen Jahr in Österreich alles an Korruptionsfällen passiert ist. Deshalb haben wir ein sehr strenges Parteienfinanzierungsgesetz und Transparenzgesetz verabschiedet.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
PLATTER: Ja, in Tirol hat die politische Kultur in den letzten Jahren stark gelitten. Der Opposition geht es nur darum, eine schlechte Stimmung zu erzeugen, weil sie thematisch nichts zu bieten hat. Dagegen werde ich mich mit aller Vehemenz zur Wehr setzen. Mir tut es wirklich leid, dass Neid und Klassenkampf gesät wird, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und sich alle politischen Mitwerber gegen die Tiroler Volkspartei zusammenrotten. Wir werden jedoch weiter unbeirrt für das Land arbeiten. Ich habe einen Tirolplan ausgearbeitet und kann für die nächsten Jahre die Antwort darauf geben, wie wir Tirol in eine erfolgreiche Zukunft führen.

Klaus Gasteiger wurde 1965 geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wohnt in Kaltenbach, wo er seit 2000 das Amt des Bürgermeisters ausübt. Der gelernte Tischler war von 1999 bis 2003 Mitglied des Bundesrates und zog danach in den Tiroler Landtag ein. Gasteiger ist seit 2008 stellvertretender Klubobmann der SPÖ und geht bei den Landtagswahlen abermals als Spitzenkandidat für den Bezirk Schwaz ins Rennen.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
GASTEIGER: Wir SozialdemokratInnen sind seit Jahrzehnten jene verlässliche Kraft, die sich für Gerechtigkeit einsetzt und deren soziale Handschrift sich auch deutlich in der Regierungsarbeit der Tiroler Koalition niederschlägt.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was  wollen Sie dagegen tun?
GASTEIGER: Viele Menschen in unserem Land wollen mehr Gerechtigkeit! Bei Löhnen, Förderungen, in der Bildung, in der Gesundheit. Tirol ist ein gutes Land, das wir miteinander gerecht gestalten wollen!

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
GASTEIGER: Ganztägig geführte gemeinsame Schulen für alle Kinder bis 14. Das erhöht die Chancengleichheit und macht teure Nachhilfe überflüssig.
500 neue Lehrstellen im öffentlichen Bereich
Ein Jugendticket für 60 Euro im Jahr, für alle bis 24

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
GASTEIGER: Da ich aufgrund der Platzierung auf dem „Kampfmandat“ (6. Platz der Landesliste) sitze und um das Direktmandat mit ca. 7.000 Stimmen rennen muss, ist diese Wahl für  mich keine „gmahte Wiesn“!!!. Natürlich brauche ich die Unterstützung durch die Bevölkerung und hoffe, dass ich in den vergangenen Jahren meine Arbeit ausreichend erledigt habe.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
GASTEIGER: Das kann zurzeit noch niemand sagen! Was wir aber auf alle Fälle verhindern möchten, ist eine schwarz(ÖVP)-schwarze(VorwärtsTirol) Koalition!

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungskoalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
GASTEIGER: Wir sind für alle Konstellationen offen die es ermöglichen, unser Programm größtmöglich umzusetzen. Nicht in Frage kommt für die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
GASTEIGER: Einfache Antwort! Jedes Kind weiß: Was einem nicht gehört, gibt man zurück!

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
GASTEIGER: War da mal was?

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
GASTEIGER: Sind wir mittlerweile so eigentumsfreundlich geworden?

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung…
GASTEIGER: Selbstverständlich ist dies nicht in Ordnung und gehört von der TIWAG schleunigst behoben!

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
GASTEIGER: Für alle Menschen die straffällig werden, gilt das gleiche Gesetzbuch und die gleiche Bestrafung. Es gibt keinen Grund Unterschiede zu machen, das würde gegen Grundwerte verstoßen.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
GASTEIGER: Bestimmte Güter (z.B.: Müll, Schrott, u. ä.) sollten nicht auf der Straße, sondern auf der Schiene transportiert werden. Das würde die Luftqualität verbessern. Die EU verlangt von Tirol, als Vorleistung für ein solches Verbot („sektorales Lkw-Fahrverbot“) ein permanentes Tempolimit von 100 km/h für Pkw auf der Inntalautobahn zu erlassen. Wir Sozi befürworten das, die ÖVP behindert das.

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
GASTEIGER: Ich denke, die TIWAG sollte mit den Gewinnen Projekte erarbeiten, die es erlauben, der Bevölkerung Photovoltaikanlagen zu errichten und zu fördern!

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
GASTEIGER: Die Gründung der „Proscher Agrar Gmbh“ durch Heinz Schultz zeigt, dass es keine Russen benötigt, um zu zeigen, dass mit Geld alles geht!
Ich denke, es wird notwendig werden, in allen Tiroler Gemeinden den gemeinnützigen Wohnbau verstärkt zu forcieren!

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
GASTEIGER: Zumindest eine Jagdeinladung eines|einer Politikers|In gehört dazu. Von mehr Zuwendungen will ich erst gar nicht sprechen!

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
GASTEIGER: Das gerecht angepasste Einkommen ist aus meiner Sicht die Zukunftsfrage schlechthin! Die Menschen kommen vielfach mit dem Einkommen nicht mehr aus.
Ebenso wichtig ist die Mobilität! Es fährt, wie in vielen ländlichen Gebieten, am späteren Abend oder in der Nacht oft kein öffentliches Verkehrsmittel mehr! Ein Nightliner entlang des Inntales, in´s Zillertal und in die Achenseeregion würde den Jugendlichen sowie den Eltern entsprechende Sicherheit geben. Ich denke, dies ist ein Gebot der Stunde, dieses Angebot zu verbessern!

Hermann Weratschnig ist 37 Jahre alt, aus Schwaz und hat eine 10-jährige Tochter. Seit 1998 ist er Gemeinderat der Stadt Schwaz, 2004 wurde er zum Umwelt-Stadtrat. Bei den Tiroler Landtagswahlen ist Weratschnig Bezirks-Spitzenkandidat und auf Platz 3 der Grünen-Landesliste.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
WERATSCHNIG: Wir sind die verlässliche Kraft, die auf unser Land schaut und die Lebensgrundlagen aller sichert. Wer GRÜN wählt hat darüber hinaus die Garantie, dass draußen drauf steht was drinnen ist.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was wollen Sie dagegen tun?
WERATSCHNIG: Die Menschen wünschen sich mehr Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in der Politik. Die Grünen sind österreichweit bekannt für ihre Handschlagqualität und der Tatsache, dass sie in Regierungsverantwortung nachhaltig und damit zukunftsgerichtet handeln.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
WERATSCHNIG: 1. Der Schutz von Naturjuwelen. Die Entscheidung über die Erschließung des Piz Val Gronda zeigt uns, dass es starke Grüne mehr denn je braucht, um die Profitgeier in ihre Schranken zu weisen. Wir wollen einmalige Gebiete schützen und für künftige Generationen bewahren.
2. Wir wollen ein öffentliches Verkehrsticket für alle TirolerInnen um maximal 365 Euro. Wenn es uns gelingt, den Öffentlichen Verkehr preislich sowie infrastrukturell zu attraktivieren, dann werden die TirolerInnen ihr Auto öfter stehen lassen.
3. Die Wiedereinführung des Müll- und Schrottfahrverbotes auf der Inntalautobahn ist mir als stellvertretender Obmann des Transitforums ein besonderes Anliegen.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
WERATSCHNIG: Ich möchte meine langjährige Erfahrung und meine Wirtschaftskompetenz als Unternehmer als Landtagsabgeordneter des Unterlandes zukünftig einbringen. Als Landespartei haben wir uns bewusst dagegen ausgesprochen, eine Prozentzahl als Ziel anzupeilen.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
WERATSCHNIG: Spekulieren tun andere Parteien, wie Niederösterreich und Salzburg gezeigt haben.

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
WERATSCHNIG: Wir werden alle Parteien noch im Wahlkampf dazu einladen, unsere Inhalte mit uns zu diskutieren. Eine Koalition mit der FPÖ schließen wir dezidiert aus.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
WERATSCHNIG: Glasklare Antwort: Rückübertragen. Dass die ÖVP in dieser Frage im Landtag eine demokratiepolitische Grenze überschritten hat, wissen die TirolerInnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Partie um Platter am 28. April für ihre demokratiepolitischen Fouls die Rote Karte von den TirolerInnen gezeigt bekommt.

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
WERATSCHNIG: Mit der mechanisch biologischen Abfallbehandlung ist das Thema gegessen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung…
WERATSCHNIG: Es braucht ein Konzept für die Zukunft, welche Starkstromleitungen als Erdleitungen geführt werden können. Die geografischen Bedingungen in Tirol werden Erdleitungen nicht in allen Bereichen zulassen, wo es sinnvoll wäre.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
WERATSCHNIG: Abgase und Verkehrslärm machen unsere Kinder nachweislich krank. Zig Anträge haben die Tiroler Grünen im Landtag eingebracht, um den Transitverkehr einzudämmen, aber wichtige Initiativen wurden immer wieder abgelehnt. Die Volkspartei will dieses Fahrverbot nicht und setzt damit bewusst die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel.

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
WERATSCHNIG: Wir brauchen Musterprojekte, die auf einer wirtschaftlich tragfähigen Basis stehen. Dazu braucht es noch Förderungen, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
WERATSCHNIG: Korruption beginnt bei mir, wenn jemand durch seine Funktion persönliche Vorteile generiert, wie es bei der Wohnung von Ex-ÖVP Landesrat Switak der Fall war oder bei diversen Jagdeinladungen.

Mag. Patrick Pfurtscheller ist 40 Jahre alt, aus Aldrans und Geschäftsführer bei Auto Linser. Er ist verheiratet und Vater einer vierjährigen Tochter. Er absolvierte berufsbegleitend das FH-Studium „Wirtschaft und Management“ und schloss als „Magister FH“ ab. Am 28. April führt Pfurtscheller „Für Tirol – Die Partei der Mitte“ in die Tiroler Landtagswahlen.

ROKU: In drei Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
PFURTSCHELLER: - Weil Tirol dringend eine politische Veränderung braucht.
- Weil wir ein Team aus den wirtschaftlich und sozial kompetentesten Persönlichkeiten aller Wahlwerber haben.
- Weil „Für Tirol“ Sach- statt Parteipolitik betreibt.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte).
PFURTSCHELLER: - Arbeit und Wirtschaft: Die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer und die Absicherung bestehender Arbeitsplätze schaffen.
- Soziales: Verwaltung und bürokratische Hürden reduzieren, damit finanzielle Ressourcen für soziale Zwecke frei werden, wie zum Beispiel ein monatliches Kindergeld von 500,– EURO pro Kind.
- Gesundheit: Den Pflegenotstand beenden und eine flächendeckende, kostengünstige Kinderbetreuung sicherstellen. Das Krippen- und Kindergartenentgelt darf 100,– EURO pro Monat und Kind nicht übersteigen.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
„Mein Ziel ist, dass wir in den Landtag einziehen, also fünf Prozent der Stimmen holen“.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
PFURTSCHELLER: ÖVP/Vorwärts Tirol und somit eine ÖVP-Diktatur.

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
PFURTSCHELLER: Das ist sehr schwer. Da möchte ich derzeit „keiner“ antworten.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
PFURTSCHELLER: An die Gemeinden – ohne „wenn“ und „aber“.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
PFURTSCHELLER: Weil ÖVP und SPÖ schlichtweg völlig realitätsfremde und teils  menschenverachtende Gesetze beschließen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung…
PFURTSCHELLER: Die TIWAG ist in Geiselhaft der ÖVP und eines Wallnöfer Sohnes...

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben...
PFURTSCHELLER: Derzeit ist das nicht möglich. Eine Gesetzesanpassung würde  derartige Abschiebungen nur bedingt möglich machen, da wir gegen die von der ÖVP/SPÖ-Regierung unterzeichnete Menschenrechtskonvention verstoßen würden.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
PFURTSCHELLER: Der Transit ist Teil unserer modernen Konsumgesellschaft geworden – schließlich müssen die Güter irgendwie transportiert werden. Der Ausbau von leistungsfähigen Bahnstrecken ist das Um und Auf. Völlig sinnlose Projekte, wie die Geldvernichtungsmaschine Brenner Basis-Tunnel sind jedoch keine Lösung. Fahrverbote können aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft nicht durchgesetzt werden. Die ÖVP/SPÖ-Regierung hat in Verhandlungen mit Brüssel versagt!

ROKU: Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern?
PFURTSCHELLER: Wir fordern eine massive Förderung dieser Technik ein!   Hätten wir eine Partei, die sich nicht wie ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne von Wien aus diktieren lassen muss, was man in Tirol zu denken hat, hätten wir schon längst als einer der stärksten Nettozahler aller Bundesländer auf den Tisch geklopft und das durchgedrückt. Leider schaffen in Tirol von Wien aus ferngesteuerte Parteisoldaten an.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles?
PFURTSCHELLER: Mit einem neuen Grundverkehrsgesetz und der Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden für sozialen Wohnbau wäre das Problem in wenigen Monaten gelöst. Wenn die Gemeinden keinen Grund haben,  können sie auch keinen leistbaren Grund bzw. Wohnungen zur Verfügung stellen. Die ÖVP bedient aber offensichtlich lieber ihre privaten Wohnbauträger, welche die Wohnungen an reiche Italiener und Deutsche verkaufen (Anlegerwohnungen) und auf diese Weise die Preise ins Unermessliche treiben.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
PFURTSCHELLER: Sie fängt bei der ÖVP an. Mallaun, Hakl, Strasser, Martinz, usw. usf.  – allesamt ÖVP-Politiker, bei welchen die Staatsanwaltschaft Berge von Ermittlungsakten sammelte und teils auch schon Haftstrafen verhängt  wurden. Bei unseren etablierten Parteien ist Korruption oft schon zum Kavaliersdelikt geschönt worden. Der politische Sumpf ist zersetzt von Korruption und Freunderlwirtschaft und gehört endlich trocken gelegt.

ROKU: Gibt es noch etwas, das Sie ansprechen möchten?
PFURTSCHELLER: Wie die ÖVP sich Wähler kauft ist eine Schweinerei und gehört vom Wähler bestraft. Die Landesbediensteten    bekommen sechs Wochen  vor der Wahl 400,– EURO Einmalzahlung ohne Gegenleistung. Gleichzeitig werden allen Wohnbauförderungsnehmern zig tausende EURO geschenkt!

Mag. Josef Auer ist 57 Jahre alt, aus Radfeld, verheiratet und hat zwei Kinder. Er war Professor an der Glasfachschule Kramsach und ist seit 1992 im Radfelder Gemeinderat tätig. 2010 wurde er Bürgermeister von Radfeld. Zwischen 2002 und 2008 saß Auer im Landtag, seit 2008 ist er Nationalrats-Abgeordneter. Bei den Landtagswahlen ist er der SPÖ-Spitzenkandidat im Bezirk Kufstein.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
AUER: Fleiß, Ehrlichkeit und Handschlagqualität kann ich in der SPÖ glaubwürdig umsetzen. Die SPÖ ist keine Sternschnuppenpartei, sondern ein Fixstern. Insgesamt setzt sich die SPÖ stark für Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie im Sinne der Bevölkerung ein.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was  wollen Sie dagegen tun?
AUER: Ich bin seit 1992 im Gemeinderat, habe schon immer in Vereinen (z.B. Sportverein, Schützen, Feuerwehr) aktiv mitgearbeitet, war 19 Jahre auch selbständiger Gastwirt. Dann haben mich die RadfelderInnen nach 18 Jahren sogar zum Bürgermeister gewählt. Ein „bisschen was“ weiß ich, ich werde dafür kämpfen! Alles weiß keiner!

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
AUER: Wohnen muss deutlich billiger werden!; Ausbau des Gesundheitswesens (z.B. Abschaffung von div. Selbstbehalten u.a. für Zahnspangen); Transithölle Tirol, wir lassen uns nicht überrollen!

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
AUER: Ich möchte im Bezirk Kufstein ein Grundmandat für die SPÖ schaffen.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
AUER: Weiß ich wirklich nicht.

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
AUER: Für mich ist das eine Frage des Wahlergebnisses. Jene Parteien, die mehr Mandate haben, sollen auch mehr mitreden können.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
AUER: Ja! Es braucht eine gerechte Lösung! Zusammenarbeit muss im Sinne der Gesamtbevölkerung immer möglich sein!

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
AUER: Eine Müllverbrennungsanlage darf in Tirol kein Thema mehr sein!

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
AUER: Diese Frage ist an die Frau Justizministerin zu richten. Für mich hat der Schutz von Leib und Leben höchste Priorität.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
AUER: Dieser Vorschlag kam vor der Fremdenrechtsnovelle 2009. Nunmehr ist es so, dass bei Straffälligkeit für Personen mit Asylstatus (die bereits Asyl gewährt bekommen haben) ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet wird (und dann ein Ausweisungsverfahren). Hat die betroffene Person noch keinen Asylstatus (Asylwerber), kommt es zu einem beschleunigten Asylverfahren und dann zum Ausweisungsverfahren.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
AUER: Die EU muss mehr für den Transit bezahlen! Dann können wir uns besser schützen. Außerdem: „mehr Verkehr auf die Schiene“!  (Stichworte: Transitvermeidung; Unterinntaltrasse 2.ter Bauabschnitt muss hauptsächlich Unterflurtrasse werden; Brennerbasistunnel; Maßnahmen gegen Tanktourismus im Hinterland; Lärmschutzmaßnahmen, …)

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
AUER: Fakt ist, dass höhere Förderungen den Ausbau von Photovoltaik verstärken (z.B. Bayern). Die Einspeisetarife kann das Land über die TIWAG positiv steuern. Die SPÖ möchte die Bundesförderungen für Ökostrom (€ 420 Mio.) erhöhen. Die Errichtung von privaten Kleinkraftwerken (z.B. für Almen) muss unbürokratischer werden.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
AUER: Ich bin gegen den Ausverkauf unserer Heimat! Das liegt einzig und allein in der Kompetenz des Landes (und der Grundbesitzer). Wir brauchen Bauland für unsere Bevölkerung und nicht für reiche Russen! Vorschläge für „leistbares Wohnen“: Höhere Besteuerung von teuren „Luxus-Immobilien“; verstärkt landesgesetzliche Regelungen (bei Umwidmungen) zur Baulandmobilisierung - damit auch tatsächlich leistbare Baugrundstücke auf den Markt kommen; bei Richtwertmieten müssen die Zuschläge begrenzt werden; eine weitere Verbesserung der Wohnbauförderung (Auflagen überdenken, Zweckwidmung der Wohnbaugelder, keine Spekulation mit öffentlichen Geldern,…)

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
AUER: Korruption fängt dort an, wo jemand anderem aufgrund des Ausnützens einer Vertrauensstellung Schaden zugefügt wird, egal ob in Politik, Wirtschaft, privat, Vereinen, etc. Das ist immer verwerflich!

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
AUER: Wichtige Themen gibt es mehr als genug. Generell ist es so, dass uns Menschen immer das eigene und momentane Problem das Wichtigste ist. Das muss eigentlich jeder Mensch erkennen. Ein Politiker hat die Pflicht, sich für die Probleme der Menschen  im Rahmen seiner Möglichkeiten einzusetzen. Aber nicht für jedes Problem gibt es eine für alle zufriedenstellende Lösung. Weiteres auch unter: www.josef-auer.at