In Rattenberg entschied der FPÖ-Kandidat Bernhard Freiberger das Rennen um den Bürgermeister-Sessel für sich. Seinen Erfolg führt er auch auf das „Anpacken von unangenehmen Themen“ zurück. Der ROFAN-KURIER besuchte Freiberger an einem seiner ersten Amts-Tage.

Rattenberg (cm) - Im Exklusiv-Interview mit dem ROFAN-KURIER zeigt sich der Unternehmer und Neo-Bürgermeister Bernhard Freiberger zufrieden aber auch ein wenig überrascht über seinen Sieg. "Nach der Gemeinderats-Wahl war in Rattenberg bezüglich Bürgermeister alles offen: Wir haben jetzt vier fast gleich starke Fraktionen im neuen Stadt-Parlament. Daraus eine Tendenz für die Stichwahl abzuleiten war nicht möglich", sagt Freiberger.

"Es geht nur gemeinsam"

Die neu gegründete Liste "Für Rattenbergs Zukunft" hat 3 Mandate. Die Liste "FPÖ und Unabhängige Bürgerliste Rattenberg" von Bernhard Freiberger holte ebenfalls 3 Sitze. Und auch die ÖVP-Liste von Ex-Bürgermeister Martin Götz hat 3 Sitze. Weitere 2 Sitze holte das Alternative Bürgerforum. Es wird also Zusammenarbeit brauchen. Ohne die Zustimmung von mindestens 2 Listen können in Rattenberg keine Entscheidungen umgesetzt werden. Dazu Freiberger: "Es ist meistens besser für die Demokratie, wenn nicht eine Partei oder Liste alles alleine entscheiden kann und wenn man sich absprechen muss. Ich habe kein Problem mit einem der Mandatare im Gemeinderat und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit", sagt der neue Rattenberger Bürgermeister. Seinen Erfolg führt er auch auf das Anpacken von "unangenehmen" Themen wie dem Bettler-Problem zurück. "Dieses Thema steht neben anderen ganz oben auf meiner Liste", erklärt der Bürgermeister.

Er heißt Dominik Mainusch, ist studierter Jurist und Obmann der Jungen Volkspartei im Bezirk Schwaz. Seit der Bürgermeister-Stichwahl ist der 25-jährige Fügens neuer Bürgermeister. Der ROFAN-KURIER hat den "jüngsten Bürgermeister" beim Einzug ins Gemeindeamt interviewt.

Fügen (cm) - Es ist ein ungewohntes Bild: Statt wie in den letzten 12 Jahren Walter Höllwarth sitzt nun ein junger Mann im Sessel des Fügener Bürgermeisters: Der 25 Jahre junge Mag. Dominik Mainusch (ÖVP). Er weiß, dass in den nächsten Jahren einiges auf ihn zukommt... Auf die Frage, was die Motivation zur Kandidatur war, sagt er: "Wir wussten: Für das, was wir umsetzen wollen, brauchen wir auch das Bürgermeister-Amt...".

ROKU: "Warst du vom Ausgang der Wahl überrascht?"
MAINUSCH: "Ehrlich gesagt: Ja. Wir haben uns gut vorbereitet und natürlich war der Wahlsieg in der Stichwahl unser erklärtes Ziel. Aber in Tirol wird ein amtierender Bürgermeister normalerweise nicht abgewählt."

ROKU: "Kritiker sagen, dass du zu jung bist und dir das Amt in den Kopf steigen könnte..."
MAINUSCH: "Naja... Jung bin ich. Das ist so (lacht). Aber das Vertrauen, das mir die Leute jetzt gegeben haben, bedeutet auch viel Verantwortung. Ich gehe mit Respekt in diese Aufgabe. Ich bin kein überheblicher Mensch, nur weil ich diese Wahl gewonnen habe. Ich bleibe mit beiden Beinen am Boden."

ROKU: "Wie schaut es momentan beruflich aus?"
MAINUSCH: "Ich war nach dem Jus-Studium gerade im Gerichtsjahr. Das habe ich unterbrochen. Fügen braucht den Bürgermeister voll und ganz. Und ich muss mich auch voll und ganz auf die Aufgabe konzentrieren."

ROKU: "Deine Liste hat 4 von 15 Mandaten. Wird das im Gemeinderat spannend?"
MAINUSCH: "Wir müssen für Entscheidungen mit anderen Listen eine Mehrheit finden. Persönlich denke ich, dass das gut funktionieren wird. Leider haben Walter Höllwarth, Rudi Kössler und Robert Baumann auf ihr Mandat verzichtet." (Andere Kandidaten rücken nun nach. Anmerkung).

ROKU: "Wie funktioniert die Amtsübergabe..."
MAINUSCH: "Der ehemalige Bürgermeister kommt immer wieder vorbei und unterstützt mich bei einigen Dingen. Ohne das würde es nicht gehen."

ROKU: "Mainusch privat...?"
MAINUSCH: "Willst das ernsthaft wissen (lacht)? Also gut. Am liebsten mache ich Sport: Gehe Klettern, Bergsteigen, spiele Beach-Volleyball. Ich wohne jetzt in einer Wohnung im Fügener Zentrum. Kinder gibt´s noch keine. Ich habe eine Freundin, wir wohnen aber noch nicht zusammen..."

ROKU: "Danke für das Gespräch!"

Nach der Halbierung der ÖVP in der Stadt Kufstein forderte Bezirks-Parteiobmann LA Bgm. Alois Margreiter eine Erneuerung der Spitze. „Das war ein sehr deutliches Signal. Hannes Rauch hätte in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2018 Platz machen sollen“, sagt Margreiter.

Tirol/Kufstein  Bei den heurigen Gemeinderats-Wahlen wurde die ÖVP in der Stadt Kufstein mit 13,8% auf Kleinpartei-Niveau gestutzt. Ein historischer Tiefststand. NR Mag. Hannes Rauch erhielt als Bürgermeister-Kandidat noch weniger Stimmen. Funktionäre und auch Bezirks-Parteiobmann LA Bgm. Ing. Alois Margreiter forderten daher mit Nachdruck die Erneuerung. Rauch seinerseits richtete Margreiter über die Medien aus, er solle vor seiner eigenen Tür kehren. Auch er habe bei der Gemeinderats-Wahl Verluste eingefahren.

"Der Vergleich hinkt ziemlich", sagt Margreiter.  Er habe mit seiner Liste in Breitenbach zum 5. Mal in Folge die absolute Mehrheit geholt und als Bürgermeister heuer von 2.080 abgegebenen Stimmen 1.642 bekommen. Margreiter: "Hannes Rauch hat sich bisher noch nie einer Wahl stellen müssen! Sein Landtags-Mandat und auch sein Nationalrats-Mandat erhielt Rauch ohne Wahlkampf als Fixstarter auf den Listen." Margreiter hätte sich "mehr Rückgrat und damit einen Rückzug von Rauch" erwartet.

Dazu NR Mag. Rauch: "Alois Margreiter hat mich nicht zum Rücktritt aufgefordert. Wir hatten zu diesem Thema kein Gespräch. Der Kufsteiner VP Vorstand hat mir einhellig das Vertrauen ausgesprochen und ich wurde mit einer breiten Mehrheit zum Vizebürgermeister gewählt. Vor rund einem Jahr haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, die genau das Wahlergebnis prognostizierte. In dieser Umfrage kommt auch klar zum Ausdruck, dass die Fraktionsarbeit der letzten 6 Jahre ursächlich für dieses Ergebnis war. Ich fühle mich im Nationalrat sehr wohl, auch die Arbeit als Vizebürgermeister wird bei mir im Fokus stehen." Die Frage, ob er 2018 als Spitzenkandidat für die ÖVP in die Landtags-Wahl gehen will, beantwortet Hannes Rauch nicht. (cm)

Es braucht sich niemand zu wundern, schon gar nicht die Grünen, wenn der bayrische CSU-Verkehrsminister Herrmann eine klare Absage zum schon zweimal vom EUGH aufgehobenen Lkw-Fahrverbot und der Alpentransitbörse gemacht hat.

Jedem mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestatteten Menschen geht es um den Kampf gegen die Schadstoffbelastung und für eine Verlagerungspolitik. Überschießende Maßnahmen, wie zB Tempo 100 für Pkw auf den Autobahnen in vorauseilendem Gehorsam zu einem gewünschten sektoralen Lkw-Fahrverbot, mit dem zB die wirtschaftsahnungslosen Grünen und Co die Unternehmen teilweise in ihrer Existenz bedrohen, aber auf jeden Fall erhebliche Wettbewerbs-und Dienstleistungsnachteile mit zusätzlichem Umwegverkehr auslösen würden, weil sie die Topographie von Nordtirol einfach ignorieren, führen garantiert nicht zum Ziel.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Frächter und die EU-Kommission im Fall des Falles Klagen parat haben. Auf jeden Fall haben die Verkehrsverantwortlichen Bayerns und Südtirols klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von einem sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der kardinalen Verkehrsachse Inntal-Autobahn zwischen Deutschland und Italien gar nichts halten. Für die Tiroler Landesregierung mit ihrer Verkehrslandesrätin Felipe und dem Landeshauptmann Platter an der Spitze sind diese klaren Äußerungen aus Bayern und Südtirol wieder einmal eine kräftige Wat´schn.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 1.12.2015

Die eskalierende Situation an der steirischen Grenze, die unbegreifliche Masse, die unkontrollierten Grenzübertritte. Im Exklusiv-Interview mit dem ROFAN-KURIER geht Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) auch auf die Asyl-Problematik ein.

WIEN/TIROL (cm) DI Andrä Rupprechter ist 54 und kommt aus Brandenberg. Für die ÖVP hat der Vater von 4 Kindern in der jetzigen Bundes-Regierung das Umwelt- und Landwirtschafts-Ministerium übernommen. Kürzlich hatte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit zu einem Exklusiv-Interview.

ROKU: „Liegt dein Haupt-Wohnsitz eigentlich in Wien oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Derzeit in Wien – aber es wird auch in Alpbach ein Wohnsitz angemeldet.“
ROKU: „Siehst du deine politische Zukunft eher in Wien, in Brüssel oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Ich gehe davon aus, dass wir zuerst diese Legislatur-Periode durchdienen. Wenn es gewünscht wird, stehe ich danach für den Nationalrats-Wahlkampf als ÖVP-Spitzenkandidat von Tirol zur Verfügung und werde gerne wieder als Minister tätig sein. Wir haben noch ein großes Programm – und ich bin überzeugt, dass wir auch für die nächste Periode ausreichend Arbeit hätten. Brüssel könnte ich mir aber auch vorstellen... Tirol gehört eindeutig nicht zu meinen Plänen.“

ROKU: „Die Situation an der Staats-Grenze läuft immer wieder aus dem Ruder. Der steirische Landes-Hauptmann Schützenhöfer (ÖVP) spricht von einer „berechtigten Angst“ der Bürger und sieht die Kernaufgabe des Staates „Schutz der Grenze“ nicht mehr erfüllt. Wer muss in der Regierung jetzt handeln und was sollte getan werden?“
RUPPRECHTER: „Zunächst ist das nicht mein Ressort... Aber ich weiß, dass viele Menschen große Sorgen und Ängste haben. Es hat hier auch fatale Bilder gegeben in den Medien, wenn Hunderte Menschen einfach an unseren Polizisten vorbeimarschieren und in unser Land kommen. Wenn wir in Europa nicht mehr in der Lage sind, unsere Schengen-Außengrenzen zu schützen, was gültiges Recht ist, und wir in Österreich ebenfalls nicht darauf vorbereitet sind, unsere Grenzen zu schützen... Dann gibt es diese fatalen Bilder, dass eben Hunderte Menschen an unserer Polizei vorbei in unser Land strömen. Das erfüllt viele Bürger mit Ängsten. Wir können nicht akzeptieren, dass geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Denn gleichzeitig verlangen wir ja, dass sich unsere Bürger an die Gesetze halten. Daher müssen wir auch sicherstellen können, dass unser Recht, unsere Ordnung auch für jene gilt, die nach Österreich kommen.“

ROKU: „Wer blockiert konkrete Maßnahmen, z.B. Gesetzes-Änderungen wie in Deutschland angedacht? Woran scheitert es?
RUPPRECHTER: „Wir brauchen niemanden, der diese Situation ausnutzt, um Angst zu schüren. Aber wie auch der Salzburger Landeshauptmann  Haslauer (ÖVP) gesagt hat: Wir können nicht das gesamte Leid dieser Welt schultern. Es braucht dringend eine europäische Lösung! Wir brauchen auch keine übertriebene Willkommens-Kultur. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere EU Außengrenze wieder wirkungsvoll schützen können.“

ROKU: „Mikl-Leitner sagt: Es muss eine Festung um Europa gebaut werden. Noch vor wenigen Wochen wurde Victor Orban wegen Ungarns Grenzzaun scharf kritisiert. Nun gibt die Entwicklung Ungarn Recht, zudem sichert man dort gesetzeskonform die EU-Außengrenze.“
RUPPRECHTER: „Meine Einschätzung ist ähnlich der von Sebastian Kurz und  Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) aber auch von Horst Seehofer. Ich bin christlich-sozialer Politiker und wir müssen schon unseren Fokus zu allererst auf unserer eigenen Bevölkerung haben! Ja, wir müssen helfen... aber wir können nicht alle, die davon träumen, dass sie bei uns ihre Lebens-Bedingungen verbessern, auf unsere Kosten schultern. Da müssen wir einen Riegel vorschieben.“

ROKU: „Die Bevölkerung hat aber den Eindruck, dass nichts passiert und die Sicherheit nicht mehr gegeben ist.“
RUPPRECHTER: „Wir müssen gewährleisten, dass Recht und Ordnung in unserem Land gelten. Und auch die, die als Gäste in unserem Land sind, müssen sich an unsere Regeln halten. Wie Juncker gesagt hat: Es hat kein Flüchtling das Recht, sich den besten Standort auszusuchen...“


ROKU: „Du warst einer der ersten, die auch über Bodentruppen in Syrien gesprochen haben. Hugo Portisch gibt Dir in seinem Ö1-Interview Recht und sagt sinngemäß, die Schwäche, die Europa international zeigt, könnte die EU sprengen…“
RUPPRECHTER: „Ich stehe zu dem, was ich im Sommer gesagt habe. Das wurde mittlerweile durch die Realität bestätigt. Man muss vor Ort Frieden schaffen. Und das wird nur mit einer militärischen Intervention möglich sein. Auch die regionalen Kräfte wie Iran, Irak, die Saudis, die Türkei... müssen hier eine maßgebliche Rolle spielen. Es ist mir aber schon klar, dass wir als neutrales Land keine Truppen schicken werden.“
 
ROKU: „Zum Thema Umwelt: Wenn man sich den Verkehr in Österreich anschaut, muss man erkennen: So kann es nicht weiter gehen.“
RUPPRECHTER: „Ein Drittel des Energie-Verbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Davon werden 93% durch Erdöl-Importe gedeckt. Wir geben dafür 6 Mrd. EURO pro Jahr aus. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist der Verkehr der größte Emittent von Schadstoffen und steht für 30% der Emissionen. Deswegen ist es um so wichtiger, dass man sich von fossilen Treibstoffen unabhängig macht. Wir müssen uns Hinwenden zu E-Mobilität. Der Transport von Gütern gehört von der Straße auf die Schiene.  Wir müssen den Individual-Verkehr auf alternative Antriebe ausrichten.“

ROKU: „Es gibt in Österreich (besonders rückständig ist Tirol) nur wenig Ausbau von öffentlichen Elektro-Tankstellen. Was tut die Bundesregierung bzw. tust du als Minister in diesem Bereich?“
RUPPRECHTER: „Von meinem Ressort gibt es unterstützung für die E-Mobilität mit dem Bereich „Klima-Aktiv-Mobil“, wo wir z.B. E-Gemeindetaxis und E-Busse fördern. Hier tragen wir bis zu 50% der umweltrelevanten Investitions-Kosten. Oder: Bei Handels-Unternehmen, Firmen... Unterstützen wir die Fuhrpark-Umstellung auf Elektro-Mobilität. Erhöht wurde auch der Förderbonus für soziale Dienste, der jetzt 6.000,- EURO pro PKW beträgt!“

ROKU: „Sollte man versuchen, die Landes-Förderungen für Elektro-Autos zu vereinheitlichen?“
RUPPRECHTER: „Wir wickeln über die KPC (Kommunalkredit) ab. Da ist der Ansatz schon, dass wir versuchen, das zu harmonisieren. Auf www.umweltfoerderung.at/verkehr kann man sich die Details anschauen. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Elektro-Autos ab 2016 (20% USt.) und dem Wegfall des Selbstbezuges für Unternehmer geben wir Firmen ebenfalls einen starken Anreiz, E-Mobile anzukaufen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Europa hat gewählt. In Österreich haben 48% das Wahl-Recht genutzt. In Tirol (Schlusslicht) sogar nur 32%. Wahlsieger sind EU-kritische Parteien. In Österreich bleibt das Kräfteverhältnis dank der Nicht-Wähler relativ unverändert.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (cm) In Österreich haben die Parteien die Zeichen der Zeit erkannt und sich vor der Europa-Wahl EU-kritisch präsentiert. Europaweit sind eindeutig die EU-kritischen Parteien auf dem Vormarsch, die sogar in fast allen Gründungs-Ländern der EU massiv zulegen konnten. In England, Frankreich oder Ungarn sind EU-kritische Parteien mittlerweile sogar die stärksten Fraktionen im EU-Parlament! Für das relativ konstante Kräfteverhältnis in Österreich sind die Nicht-Wähler verantwortlich.
Durch ihr Fernbleiben von der Wahl stärken sie alt eingesessenen Parteien. Denn etablierte Fraktionen wie ÖVP (27%), SPÖ (24%), FPÖ (20%) oder GRÜNE  (14,5%) verfügen über ein Netz von Parteimitgliedern und Sympathisanten, das sie meist vor Wahlen auch relativ gut mobilisieren können. Bei einer derart schlechten Wahlbeteiligung wie in Österreich (unter 50%) ist jede abgegebene Stimme eines Partei-Mitgliedes mehr als doppelt so viel wert.

EU-Kritiker europaweit „in“
 
England und Frankreich sind zwei Gründungs-Mitglieder der Europäischen Union. Doch dort wählten die Menschen extrem EU-kritische Parteien zu ihren stärksten Vertretern für Brüssel. Das Erstarken der EU-Kritiker setzt sich fast europaweit in allen Ländern fort: Auch in Italien, Finnland, Dänemark, Irland, … waren EU-kritische Parteien, die politisch oft „mitte-rechts bis rechts“ oder „links“ angesiedelt sind, die großen Wahlgewinner. In Polen, das eigentlich mehr Geld von der EU erhält, als es zahlt, erreichte die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast 32% der Stimmen. In Ungarn holt die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 51,5 %. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 9,7 %. Auch in Österreich sind die EU-Kritiker die Wahlgewinner. Die FPÖ holte ca. 20% der Stimmen und legte um 7,8% zu. EU-Kritiker wie REKOS erhielten 1,2 % der Stimmen und EU-STOP kam auf etwa 2,7%. Mit BZÖ (0,5%) und EU-Anders (2,1%) sind das in Summe weitere 7% aller abgegebenen Stimmen.

Der ROFAN-KURIER hat die Tiroler ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos zu ihren Meinungen gefragt:

ÖVP:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung ist besorgniserregend. Dagegen muss und kann etwas unternommen werden. Es braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit viel Aufklärungsarbeit ist es möglich, dagegen zu steuern. Konkret liegt die geringe Wahlbeteiligung auch an den schwierigen Jahren, welche die EU gerade hinter sich hat. Dass die Bürger frustriert sind, die Zeche für die Hypo Alpe Adria zu zahlen, ist nachvollziehbar. Nur muss auch bedacht werden, wie Europa ohne gemeinsamen Vorgehen da gestanden wäre, wenn gleich mehrere Staaten pleite gegangen wären.
 
 Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Es ist europaweit bzw. international ein Trend, dass die Wahlbeteiligungen zurückgeht. In Österreich ist diesbezüglich die Welt – zumindest bisher – noch in Ordnung. Bei Wahlen muss grundsätzlich unterschieden werden, um welche Wahl es sich handelt. Es gilt die Faustregel, je greifbarer die zu wählenden Personen, desto höher die Wahlbeteiligung. Eine Kommunalwahl hat deshalb eine höhere Wahlbeteiligung, als eine EU-Wahl. Man kann also nicht einfach feststellen, dass die Tiroler ihr Interesse an der Demokratie verloren hätten.
 
Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Wie erwähnt, braucht es über die Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss. Europa muss den Menschen näher gebracht werden. Dafür braucht es mehr Kommunikation, aber auch noch mehr Transparenz. Beispielsweise war die Kommunikationsstrategie bezüglich des Freihandelsabkommens verbesserungswürdig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, der Bevölkerung die Tür vor der Nase zuzumachen. Die Menschen von heute fordern eine gewisse Partizipation ein. So gesehen kann nicht von einer Demokratieverdrossenheit gesprochen werden. Die Politik muss auf diese Forderung eingehen und die Bürger beteiligen.
 
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Die Tiroler Volkspartei ist klar stärkste Partei geworden, die ÖVP klare Nummer eins bundesweit. Entgegen den Prognosen haben sich die Bürger klar für die Europapartei ÖVP ausgesprochen. Die Tiroler Volkspartei hat das zweitbeste VP-Ergebnis aller Bundesländer eingefahren und hat somit einen wesentlichen Beitrag zum Wahlerfolg beigetragen. Das ist beachtenswert.


Mag. Manfred Ladstätter
Pressesprecher
Tiroler Volkspartei

Grüne:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
„BürgerInnenbeteiligung ist einer der zentralen Herausforderungen grüner Politik. Deswegen nehmen wir diese hohe Zahl an NichtwählerInnen sehr ernst. Wir versuchen, mit einem sachlichen und lösungsorientierten Politikstil zu arbeiten und sind überzeugt, dass das viele vom Gezänk enttäuschten Menschen zurück an die Wahlurnen bringt.“

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
„Auch Wahlenthaltung ist eine Form der demokratischen Mitsprache. Die Botschaft ist klar: Wir PolitikerInnen haben den Auftrag, uns Strategien zu überlegen, wie wir jene zurück an die Wahlurnen bringen, die sich jetzt abwenden.“

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
„Wie oben: Wir versuchen, mit einem sachlichen, lösungsorientierten und bürgerInnennahen Politikstil zu punkten. Denn von Streiterei haben die Menschen nichts: Sie wollen gute Lösungen für das Gemeinwohl - an denen arbeiten wir Grüne. Und unsere Arbeit wird belohnt - bei der EU-Wahl sind wir das erste Mal zweitstärkste Kraft in Tirol geworden.“

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
„Mit Platz eins in Innsbruck, Zirl und Telfs haben wir das erste Mal drei Gemeinden gewonnen, mit über 18% außerdem das beste grüne Ergebnis in Tirol aller Zeiten erzielt, Platz zwei im ganzen Land ist sensationell. Das ist in erster Linie ein Erfolg des Grünen EU-Teams um Ulrike Lunacek. Das Ergebnis ist aber auch eine Bestätigung der sachlichen und lösungsorientierten Arbeit, die wir in der Tiroler Landesregierung und in der Stadt Innsbruck machen.“


LH-Stv.in Ingrid Felipe.


FPÖ:

- Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Es ist ernüchternd, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl abermals nach unten ging, und nur mehr knapp jeder dritte Wahlberechtigte darin einen Sinn erkennt, sein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen. Es ist jedoch ein klares Zeichen an die Eurokraten, dass die Verordnung der europäischen Idee von oben herab in Form des Brüsseler Zentralismus kapital gescheitert ist.

- Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nein, so weit würde ich nicht gehen – jedoch haben die Bürger definitiv das Interesse daran verloren von der Politik von vorne bis hinten belogen zu werden. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP vor der Wahl, die angesichts eines „urplötzlich“ aufgetauchten Budgetlochs schnellstens wieder fallen gelassen wurden. Bei der EU-Wahl kommt hier noch das Gefühl dazu, mit seiner Stimme in diesem undurchsichtigen Brüsseler Moloch demokratisch nichts bewegen zu können.
Nachdem die Verantwortungsträger jedoch den Kontakt zur Bevölkerung schon lange verloren haben und in Brüssel, wie auch in Wien hauptsächlich auf Zuruf von Lobbyisten agieren, fordern wir Freiheitlichen den Ausbau der direkten Demokratie, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch selbst korrigierend einzugreifen.

- Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Hier müssen sich ganz klar die Regierungsparteien in ihrer Arbeit, aber auch in ihrer Einstellung bewegen. Es müssen sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene endlich die Sorgen und Anliegen der Bürger wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken, anstatt dem Lobbyismus und parteipolitischen Spielchen die Bühne zu bieten.

- Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit der Verdoppelung unserer Mandate unser Wahlziel erreicht haben. Auch und vor allem das Ergebnis im Tiroler Unterland stimmt mich sehr positiv und bestätigt die Wichtig- und Richtigkeit unserer politischen Arbeit in Tirol.


NAbg. Carmen Gartelgruber


SPÖ:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Alarmierend! Sowohl die Landes- als auch Bundespolitik muss alles daran setzen in den nächsten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass WIR die EU sind und man darf nicht länger auf Brüssel schimpfen, sondern die Menschen für dieses Projekt begeistern.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Das würde ich nicht sagen, zumal die Menschen sowohl die repräsentative Demokratie als auch direktdemokratische Elemente schätzen und den hohen Wert verstehen.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Es obliegt den Parteien und den Medien die Menschen wieder in die große politische Arena zurückzuholen. Nicht nur kurz vor den Wahlen. Sachlichkeit, Respekt im Umgang mit dem politischen Mitbewerber und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen -das sind meiner Einschätzung nach drei wesentliche Bestandteile einer seriösen politischen Arbeit.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Durchwegs positiv. Wir hatten eine tolle Spitzenkandidatin und es ist uns in Tirol gelungen in jedem Bezirk Zugewinnen zu verzeichnen. Es ist für mich ein Zeichen, dass sich die Tiroler SPÖ konsolidiert.


SP-Klubobmann Gerhard Reheis


NEOS:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 32%?
Die Wahlbeteiligung liegt nun mit den Briefwahlstimmen bei  35%, aber es ist natürlich desaströs. Ich sehe es als Auftrag an die Politik, aber auch an die Medien, dass es dringende Änderungen braucht.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nicht an der Demokratie an sich, aber viele Akteur_innen in Politik und Medien gefallen sich darin, Europa als Ding hinter den Bergen abzutun, das einen nicht wirklich interessieren muss. Das ist unschön und die Schuld der vermeintlichen Eliten und nicht der Bevölkerung.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Neue Politik zu machen. Wir sind nicht nur Politiker_innen eines neuen Schlags, sondern laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen und Politik mitzugestalten. Es gibt keinen anderen Weg. Wir Bürger_innen machen wieder Politik.
Außerdem benötigt es mehr Information und Transparenz. Gerade die Europäische Union ist für viele noch ein undurschaubares Gebilde, so zumindest die Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Den Politiker_innen der letzten Jahre ist es nicht gelungen, den Menschen die EU näher zu bringen. Die Menschen müssen wieder erfahren, dass ihre Stimme und Meinung ein Gewicht haben, und natürlich auch, wie die einzelnen Gremien funktionieren.
 

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Gut. Es wurden 9,7% in Tirol. Das ist etwas unter dem, was manche Umfragen glaubten, und ein bisschen unter den Hoffnungen. Wir sind aber nicht angetreten, um Strohfeuer abzubrennen, sondern mit harter Arbeit die Menschen zu überzeugen, beim Erneuern und Verbessern Österreichs und Europas mitzuarbeiten oder uns mit ihrer Stimme zu unterstützen. In Tirol zeigt sich, dass wir schön langsam auch in den ländlichen Regionen Fuß fassen und durchwegs gute Ergebnisse erzielen und insgesamt wachsen. Somit sind wir mit den Ergebnissen in Tirol zufrieden, mit einem zuversichtlichen Blick in die Zukunft.


Brigitte Gerhold
(Landessprecherin NEOS Tirol)

„Die GRÜNE Landesrätin Baur vergisst die Österreicher!“, ärgert sich LA Edi Rieger (FPÖ). Beim Februar-Treffen der Integrations- und Sozialsprecher hätte Baur „mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund“ in der Verwaltung gefordert.

TIROL/SCHWAZ  Manchmal versteht er die Welt nicht mehr, sagt der Schwazer Abgeordnete Edi Rieger (FPÖ). Beim Treffen der Integrations- und Sozialsprecher des Landtages, das regelmäßig beim GRÜNEN Regierungs-Mitglied Christine Baur stattfindet, habe diese gefordert, man müsse verstärkt „Migranten“ oder „Menschen mit Migrations-Hintergrund“ in die Landesverwaltung holen.

Bewerbungen ohne Foto, ohne Namen

Damit Ausländer oder Staatsbürger mit Migrations-Hintergrund in Bewerbungen als solche nicht mehr identifiziert werden können, verlangten fast alle Ausschuss-Mitglieder, u.a.: LR Baur (GRÜNE), LA Gabi Schießling (SPÖ), LA Ahmed Demir (GRÜNE) und auch LA Kathrin Kaltenhauser (ÖVP), dass es in Bewerbungen beim Land künftig keine Fotos mehr und auch keine Namen mehr geben soll. Damit sei sichergestellt, dass ausländische Wurzeln eine Aufnahme in den öffentlichen Dienst nicht behindern. „Baur will mehr Migranten in der öffentlichen Verwaltung“, berichtet Rieger aus dem Treffen und sagt: „Ich verstehe, dass sich GRÜNE und SPÖ um die Migranten als potenzielle Wähler kümmern. Und offenbar auch die ÖVP. Auch die FPÖ hat nichts gegen gut integrierte Migranten. Aber die GRÜNEN und die SPÖ vergessen bei diesen Sitzungen regelmäßig, dass es Österreicher auch noch gibt!“

2014 soll es Verbesserungen in Sachen Photovoltaik-Anträge geben. Doch die Situation ist wenig rosig: ÖMAG- und TIWAG-Tarife sind tief wie nie.

ÖSTERREICH/WIEN (cm) Endlose Wartelisten oder Kontingente, die innerhalb weniger Minuten ausgebucht waren... Interessierte, die Photovoltaik-Anlagen bauen wollten, sind 2013 fast verzweifelt: Nur mehr mit Programmieren im Team und Hilfsprogrammen für „Turbo-Anträge“, schien man überhaupt eine Chance auf eine Genehmigung zu haben.
2014 soll das System verbessert werden. Doch auch im nächsten Jahr wird keine Warteliste eröffnet, Anträge müssen weiterhin online gestellt werden. Und zwar am 2. Jänner 2014 ab 10:00 Uhr.
Der Bescheid des Landes über die Anerkennung als Ökostromanlage ist dabei weiterhin Voraussetzung für einen Antrag.  
Dazu Wirtschafts-Minister Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum ROFAN-KURIER: „Die Vergabe der Förderungen 2014 wird deutlich anders ablaufen als für 2013. Die Infos dazu finden sich zeitgerecht  auch auf der Homepage der ÖMAG. Ebenso werden vor dem Start der Fördervergabe interne und externe Testläufe durchgeführt, um die Belastbarkeit durch eine große Zahl von Zugriffen oder von Hackerangriffen zu testen.“
Das Lösungskonzept für die Antragstellung 2014 wird laut Mitterlehner im Wesentlichen beinhalten: 1.) Aufrüstung der IT-Infrastruktur in der OeMAG um allen Kapazitäts- und Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden.
2.) Barrieren um automatisierte Antragstellungen „Robots“ zu verhindern.
3.) Bürgerfreundlicheres Antragssystem durch Ticketvergabe.
Mittlerweile läuft sogar eine EU-Klage gegen Österreich, weil die Vorgaben zum Erneuerbare-Energie-Ziel nicht eingehalten wurden.  Gründe sind unter anderem, dass in Österreich offenbar Erzeugern von erneuerbarer Energie nicht prioritärer Zugang zum Stromnetz gewährt werde. Zeitgleich hat auch die TIWAG den Einspeise-Tarif von 15 Cent auf bis zu 9 Cent gesenkt und nach Protesten die Senkung zum Teil zurückgenommen.

Beim Sonderlandtag Ende Oktober forderten SPÖ, FPÖ, FRITZ und VORWÄRTS die Rückgabe der Agrargemeinschafts-Grundstücke an die Gemeinden. Kritik hagelte es vor allem für Tirols Grüne.

TIROL (bb) In der Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende Oktober forderte die Opposition die Rückübertragung von jenen Agrargemeindschafts-Flächen an die Gemeinden, die zuvor bereits den Gemeinden gehört hatten. Von einer Hauptteilung (eine Regelung, bei der die Agrargemeinden nur einen Teil zurückgeben sollen) halten die Oppositions-Parteien nichts: „Das ist so, als ob jemand was gestohlen hat und dann nur einen Teil wieder zurückgeben muss“, wettert dazu etwa Mag. Gerald Hauser, FPÖ.
Die Regierung lehnte den Dringlichkeitsantrag ab und wies ihn stattdessen zur Behandlung dem Rechts- und Gemeindeausschuss zu. Besonders die GRÜNEN ernteten heftige Kritik von der Opposition. Denn sie verhindern nun gemeinsam mit der ÖVP die Rückübertragung, obwohl sie zuvor jahrelang genau dafür gekämpft hatten.

Agrargemeinschaften

Im Agrarstreit geht es um ein Milliardenvermögen.  Konkret handelt es sich hier um zwei Milliarden Quadratmeter. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die Grundstücke den Gemeinden zwischen den 50er und 70er Jahren verfassungswidrig genommen und an die Agrargemeinschaften übertragen. Aufgrund dessen stehen den Gemeinden alle nichtbäuerlichen Einnahmen aus diesen Flächen zu, wie etwa die Erlöse aus Skilift- und Pisten-Verpachtungen oder dem Schotterabbau.
Opposition fordert Recht

„Gebt den Tirolern zurück, was ihnen gehört“, eröffnete der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der LISTE FRITZ - Bürgerforum Tirol, seine Ausführungen. Sein klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden.
Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen das zurückbekommen, was ihnen gehört und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht.
Brugger erklärt, dass die Agrargemeinschaften ja trotzdem das  Wald- und Weiderecht beibehalten würden. Ein Umstand, der vielen Landwirten noch immer nicht klar ist. Bei der Sondersitzung des Tiroler Landtages kam auch der Aktionismus nicht zu kurz. Parteigründer Fritz Dinkhauser fuhr nämlich einen Traktor mit einem Anhänger voller Mist vor das Landhaus, auf dem zu lesen war: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“.Es geht hier schlicht und einfach um „Diebstahl“, sind sich die Oppositions-Sprecher einig.
Kritik an den Grünen

Laut SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer haben die Grünen in der Agrarfrage einen „Salto-Rückwärts“ gemacht. Sie würden sich der ÖVP unterwerfen und kämen dabei von ihren Werten ab. „Die Grünen brauchen einen Sinneswandel“, sagt LA Dornauer. Waren sie doch einst mit dem ehemaligen Klubobmann Georg Willi die ersten, die das Agrarunrecht aufgedeckt und in den Landtag gebracht haben. Laut Gerald Hauser (FPÖ) sei der Sinneswandel der Grünen nicht überraschend. Man sei nämlich das Umfallen dieser Partei schon gewohnt. Zudem appellierte er an den Rechtsstaat und an die Aufgaben eines Politikers. „Die Rechtssprüche des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung sitzt das Thema nur aus!“ Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger dazu: „Die Bürgermeister sind schon am Rande des organisierten Bettelns und das nur, weil sie das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen...“

Die ÖVP und die Grünen lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Sie lehnen das Rückübertragungsgesetz ab und wollen vielmehr eine Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz erklärte: „Wir werden keinem Enteignungsgesetz zustimmen!“ Er möchte eine gerechte Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Argrargemeinschaften. Grünen-Klubchef Gebi Mair setzte das Thema theatralisch mit einer Kriegsmetapher in Szene. Er sprach von einem politischen Stellungskrieg in Bezug auf die Agrarfrage, dem man nur durch das mutige Aufstehen aus den Schützengräben ein Ende setzen könne. „Wir wollen Brücken bauen“, meint Gebi Mair und möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung arbeiten. Die Landesregierung wolle nun eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Dann soll der Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der Opposition in einem Sonderausschuss diskutiert werden.

Der Redaktion wurde zugetragen, dass bei den GRÜNEN parteiintern der Plan bestand, künftig per Anweisung nur mehr die weibliche Schriftform zu verwenden. Ähnlich dem verweiblichten Landesgesetz, das Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) eingebracht hatte und dem die ÖVP so offenbar zugestimmt hat.

TIROL Das Wort „gendern“ kommt aus dem Englischen und soll heißen: In der Sprache beiden Geschlechtern gerecht werden.
Dieser Ansatz macht Sinn, treibt jedoch auch seltsame Blüten: Begonnen hat es damit, dass statt „Politiker“ (der männlichen Form, mit der „alle“ gemeint waren, auch die Frauen) „Politikerinnen und Politiker“ geschrieben wurde. Dann kam der Schrägstrich: Aus „Politiker“ wurde „Politiker/innen“. Aus dem Schrägstrich wurde das „Binnen-i“, das sich bereits wie die weibliche Form liest. Also „PolitikerInnen“, was bereits von vielen Männer und auch Frauen als Unsinn kritisiert wird. Dann musste die österreichische Bundeshymne geändert werden. Statt „Heimat großer Söhne“... nun „Heimat großer Töchter/Söhne“.
Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) setzt jetzt noch einen drauf. In ihrem neuen „Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz“  hat sie die männliche Form erfolgreich eliminiert: Hier gibt es keinen Schrägstrich, kein Binnen-i und keine männliche Schriftform.  Es gibt nur mehr die weibliche Schreibweise. Also „Politikerinnen“. Stellt sich die Frage, ob im Streitfall ein Mann damit argumentieren könnte, dass derartige Gesetze ihn nicht betreffen.

Christine Baur und Karl Marx

Während allein die Formulierung „Gesamtschule ist ein marxistischer Ansatz“ von Dr. Hans Lintner (ÖVP) einen Aufschrei im ganzen Land nach sich zog, rezitiert die grüne Landesrätin Baur quasi als Rechtfertigung ihrer Vorgehensweise die Aussage von Karl Marx, dem Mit-Begründer des Kommunismus: „Sprache ist ein Herrschafts-Instrument“.
Baur zum neuen Gesetz

Zu ihrem verweiblichten Gesetz, in dem es keine männliche Schreibweise mehr gibt, sagt Baur gegenüber tirol.ORF.at „...damit wird klar, dass – wenn man von Frauen spricht – vielleicht auch die Männer mitgedacht sind. Ich finde es sehr schön, dass anhand des Widerstandes, der bei solchen Dingen zu spüren ist, klar wird, wie viel Macht Sprache hat.“ Vonseiten des Koalitionspartners ÖVP habe es übrigens keine Widerstände gegen das verweiblichte Gesetz gegeben.

Grüne Grabenkämpfe?

Wie der ROFAN-KURIER von Parteimitgliedern bei den GRÜNEN erfahren konnte, ging der Ansatz offenbar noch viel weiter: Einzelne Mitglieder der GRÜNE- Führungs-Riege wollten demnach einführen, dass sämtliche Schriftstücke der GRÜNEN in Zukunft nur mehr ausschließlich in der weiblichen Form verfasst werden dürfen. Alles männliche aus der internen Partei-Sprache eliminieren... Die Idee stieß laut den Quellen partei-intern auf Wiederstand und hätte zu Konflikten bei den GRÜNEN geführt. Schließlich habe man die Idee dann verworfen.

Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt.  Geantwortet hat Landesrätin Dr. Baur sinngemäß: „Die Behauptung, dass das generische Femininum („verweiblichte Formulierung“) innerhalb der grün-internen Kommunikation verpflichtend anzuwenden sei, ist weder angedacht noch war das je angedacht. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument und damit eine tragende Säule auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien Gesellschaft. Innerhalb dieses Grundkonsens variieren die Sprachformen bei den Grünen. Einige MitarbeiterInnen und Mitglieder verwenden eine geschlechtsneutrale Sprachform und wiederum andere Mitglieder das erwähnte generische Femininum (die ausschließlich weibliche Form. Anmerkung).“ Bei der ÖVP hat der ROFAN-KURIER nachgefragt, ob man künftig allen verweiblichten Gesetzen zustimmen wird, in denen die männliche Schreibweise getilgt wurde. Dazu ÖVP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf: „Es wird im Einzelfall zu klären sein, ob die Gesetzesformulierungen dem Ziel der Gleichstellung gerecht werden. Es sei aber darauf verwiesen, dass es bei gesetzlichen Regelungen in erster Linie auf den Inhalt und nicht so sehr auf einzelne Schreibweisen ankommen sollte.“