Die Stadt Schwaz lud zu den Sommergesprächen
Schwaz - "Die letzten Jahre waren wir immer auf dem Schloss Freundsberg – heuer sind wir in das Mahtoi-Haus übersiedelt", sagt Bgm. Dr. Hans Lintner am Donnerstag, 13. Juli, bei den Sommergesprächen der Stadt Schwaz. Das Mahtoi-Haus wurde im Zuge der Entente Floral renoviert und der Garten neu gestaltet. Das Stadtkonzept von Schwaz wurde kürzlich der Jury dieses Wettbewerbes, der Lebens- und Wohnqualität erhöhen will, präsentiert. "Schwaz hat gefallen", verrät Ing. Wolfgang Moser. Er ist der Verantwortliche für die Entente Floral. Die End-Prämierung folgt Mitte September. Ebenfalls im Herbst stehen die nächsten Nationalrats-Wahlen und die Volksbefragung über die Olympia-Bewerbung Tirols an: Für Schwaz eine logistische Herausforderung. "Wenn alles so bürokratisch wird, komme ich an die Grenze der Vertretbarkeit", sagt der Bürgermeister.
Wahlen mit 250 Wahlhelfern
Die angesprochenen Wahlen finden am Sonntag, 15. Oktober, statt. Die Stadtgemeinde Schwaz braucht circa 250 Wahlhelfer. Diese zu finden, ist nicht einfach, weil "es keine Entschädigung gibt". Deshalb hofft Lintner auf Hilfe von den großen Sportvereinen in Schwaz. Die Angestellten der Gemeinde helfen alle mit.
Mit der wirtschaftlichen Situation in Schwaz ist der Bürgermeister sehr zufrieden. Lintner: "Durch Potentialanalyse und Leerflächen-Management haben wir ein Projekt gestartet, durch das wir alle Geschäfte in der Innenstadt belegen konnten - mit Ausnahme von den drei Geschäften, die die Besitzer nicht besiedeln wollen." Zwischen 220 und 230 Betriebe sind in der Schwazer Innenstadt – "ein gewaltiges Volumen" meint Bgm. Lintner.
Großes Ziel: 17.000 Nächtigungen 2017
Auch der Tourismus nimmt in Schwaz eine positive Entwicklung. Im ersten Halbjahr 2017 gab es ein Nächtigungsplus von vier Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. "Wir haben in Schwaz aber durchaus noch Luft nach oben. Wir wissen aber auch, dass die Nächtigungszahlen in Schwaz von der Zukunft des Lifts abhängig sind. Unser Ziel für 2017 ist, dass wir 17.000 Übernachtungen schaffen", sagt Dr. Lintner.
Margreiter: "Rauch hätte Platz machen sollen!"
Tirol/Kufstein Bei den heurigen Gemeinderats-Wahlen wurde die ÖVP in der Stadt Kufstein mit 13,8% auf Kleinpartei-Niveau gestutzt. Ein historischer Tiefststand. NR Mag. Hannes Rauch erhielt als Bürgermeister-Kandidat noch weniger Stimmen. Funktionäre und auch Bezirks-Parteiobmann LA Bgm. Ing. Alois Margreiter forderten daher mit Nachdruck die Erneuerung. Rauch seinerseits richtete Margreiter über die Medien aus, er solle vor seiner eigenen Tür kehren. Auch er habe bei der Gemeinderats-Wahl Verluste eingefahren.
"Der Vergleich hinkt ziemlich", sagt Margreiter. Er habe mit seiner Liste in Breitenbach zum 5. Mal in Folge die absolute Mehrheit geholt und als Bürgermeister heuer von 2.080 abgegebenen Stimmen 1.642 bekommen. Margreiter: "Hannes Rauch hat sich bisher noch nie einer Wahl stellen müssen! Sein Landtags-Mandat und auch sein Nationalrats-Mandat erhielt Rauch ohne Wahlkampf als Fixstarter auf den Listen." Margreiter hätte sich "mehr Rückgrat und damit einen Rückzug von Rauch" erwartet.
Dazu NR Mag. Rauch: "Alois Margreiter hat mich nicht zum Rücktritt aufgefordert. Wir hatten zu diesem Thema kein Gespräch. Der Kufsteiner VP Vorstand hat mir einhellig das Vertrauen ausgesprochen und ich wurde mit einer breiten Mehrheit zum Vizebürgermeister gewählt. Vor rund einem Jahr haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, die genau das Wahlergebnis prognostizierte. In dieser Umfrage kommt auch klar zum Ausdruck, dass die Fraktionsarbeit der letzten 6 Jahre ursächlich für dieses Ergebnis war. Ich fühle mich im Nationalrat sehr wohl, auch die Arbeit als Vizebürgermeister wird bei mir im Fokus stehen." Die Frage, ob er 2018 als Spitzenkandidat für die ÖVP in die Landtags-Wahl gehen will, beantwortet Hannes Rauch nicht. (cm)
Dr. Mayr: „Landtags-Abgeordnete haben sich uns angeboten!“
TIROL (cm) Dr. Hans-Peter Mayr ist Jahrgang 1975, gebürtiger Kufsteiner und lebt in Söll. Nach dem Gymnasium (BORG) Kufstein absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, das Doktorat und das Gerichtspraktikum. Auch ein Verwaltungs-Praktikum an der BH Kufstein hat Mayr absolviert. Bis vor kurzem arbeitete er als angestellter Anwalt in einer Kanzlei in Rattenberg. Mayr ist geprüfter Immobilientreuhänder und Bauträger. Derzeit arbeitet er Vollzeit als Landes-Geschäftsführer des Team Stronach für Tirol.
ROKU: „Man wirft dem TEAM STRONACH vor, den Klubstatus im Parlament ohne eine einzige Wähler-Stimme erlangt zu haben...“
MAYR: „Jeder der Abgeordneten im Parlament ist gewählter Mandatar. Es ist eine naheliegende Sache, dass man sich als Klub zusammenschließt, wenn man die ausreichende Anzahl und damit die Chance hat, im Parlament für die Bürger zu arbeiten.“
ROKU: „Mag. Ewald Stadler vom BZÖ sagt, das ist „ein Akt der Wählertäuschung und von einem Mandatsräuber-Club.“
MAYR: „Ich möchte mich nicht über andere Parteien wie das BZÖ oder Stadler äußern. Von mir werden andere Parteien oder Personen nicht derart angegriffen.“
ROKU: „Stimmt es, dass die derzeitigen STRONACH-Abgeordneten im Nationalrat Geld für ihre Mitarbeit bekommen haben? Stichwort „Mandatskauf“.
MAYR: „Dass Personen „gekauft“ wurden, schließe ich aus. Geldflüsse kann ich dezidiert ausschließen. Wir kaufen keine Leute, wir überzeugen Leute! Allerdings haben sich Personen auf Landesebene uns für Geld angeboten. Und zwar sogar aktive Abgeordnete des Tiroler Landtages. Aus mehreren Parteien!“
ROKU: „Man sagt, die Parteigründung des TEAM STRONACH sei mit Bundespräsident Fischer abgestimmt, damit man den Protest-Parteien wie FPÖ und BZÖ Stimmen wegnehmen kann. Haben Sie schon mal davon gehört?“
MAYR: „Das ist für mich neu – das höre ich zum ersten Mal und schließe ich dezidiert aus. Das ist maximal linkes Wunschdenken!“
ROKU: „Was ist Ihr Wahlziel hier in Tirol und auf Bundesebene?“
MAYR: „Wir wollen das verkrustete politische System aufbrechen. Daher wollen wir ein zweistelliges Ergebnis. Es braucht auf Bundesebene eine Regierung aus mehr als zwei Parteien. Das Koalitionsmodell der letzten Jahre steht für Stillstand. Mehr als zwei Parteien heißt: Mehr Kontrolle, weniger Vertuschung!“
ROKU: „Wie steht es um die Partei-Struktur? Wie viele eingetragene Mitglieder hat die Liste Stronach in Tirol?“
MAYR: „Wir haben etwa 800 eingetragene Mitglieder. In jedem Bezirk gibt es einen funktionierenden Bezirksvorstand, bestehend aus sechs bis acht Personen. Die meisten Mitglieder haben wir im Bezirk Imst. Obmann im Bezirk Kufstein ist Hans Moser aus Alpbach, er ist zugleich Landesvorsitzender-Stv., im Bezirk Schwaz ist MAS Alois Wechselberger Bezirks-Obmann. Er ist zugleich Landeskoordinator für Tirol.“
ROKU: „Was denken Sie: Kommt Stronach bei den Wählern gut an und wenn ja, warum?“
MAYR: „Auf jeden Fall! Frank Stronach ist ein Publikums-Magnet. Er spricht die Sprache des Volkes und ist absolut unbestechlich. Es ist eine Mischung aus jahrelanger Unzufriedenheit mit dem alten politischen System und der Wirtschafts-Kompetenz des Frank Stronach, die ihn populär macht. Er ist irgendwie auch ein Rebell und kein Politiker im herkömmlichen Sinne. Ein Mann aus dem Volk, ein Arbeiter, einer der etwas geschaffen hat. Wir haben viele Politiker, die sehr lange studiert haben und dann irgendwie in die Politik gerutscht sind. Nennen Sie einen Politiker, der 13.000 Arbeitsplätze selbst geschaffen hat! Er ist finanziell unabhängig und daher nicht korrumpierbar!“
ROKU: „Frank Stronach ist 80 Jahre alt. Erlauben Sie die Frage: Was wäre das Team Stronach ohne Frank Stronach?“
MAYR: „Das Team Stronach, gerade in Tirol, ist ein junges, dynamisches Team. Frank Stronach hat alle Vorbereitungen getroffen – finanziell und von der Belegschaft her, dass die Bewegung über Jahre hinaus weiter bestehen kann. Auch nach seinem etwaigen Ableben.“
ROKU: „Ihre Prognose: Welches Ergebnis erzielt das Team Stronach bei der Nationalratswahl?“
MAYR: „Wir erwarten eine gute Zweistelligkeit und peilen in etwa 20 Prozent an. Die Ressourcen und der Einsatz sind auf 20 Prozent ausgerichtet.“
ROKU: „Wie sehen Sie das Abschneiden auf Landesebene? Vorher ist noch die Landtagswahl im April...“
MAYR: „Wir peilen natürlich einen Einzug in den Landtag an und wollen auf Landesebene vier bis fünf Mandate erreichen. Das wären in etwa 15 Prozent.“
ROKU: „Warum sollte man auf Landesebene Team Stronach wählen?“
MAYR: „Wir sind eine Bewegung der Werte. Dadurch schaffen wir es, die Korruption zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Gerade auch in Tirol besteht ein festgefahrenes altes Parteiensystem. Kontrolle ist dringend notwendig. Wir haben Stillstand!“
ROKU: „Mit wem würde das Team Stronach in Koalition gehen?“
MAYR: „Wir arbeiten mit allen zusammen, die das Land oder den Staat vorwärts bringen wollen! Das ist keine Frage der Parteifarbe, es geht nur um reine Sachpolitik.“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“
Stadler: „Stronach-Partei schadet FPÖ und Sozialisten!“
In der Reihe der Polit-Gespräche nutzte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit, um im Rahmen eines Tirol-Besuches den ehemaligen „Volksanwalt“ Mag. Ewald Stadler, BZÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, zu interviewen.
TIROL (rr) Der Jurist Ewald Stadler wurde 1961 in Mäder in Vorarlberg geboren. Er studierte Recht an der Universität Innsbruck und hat sich unter anderem als Volksanwalt in Österreich einen Namen gemacht.
In seiner politischen Karriere war Stadler bereits Klubobmann, Landesrat und Nationalrat für die FPÖ, für das BZÖ war er von 2008 bis 2011 im Nationalrat. Seit 2011 ist er für das BZÖ Abgeordneter im EU-Parlament.
ROKU: „Herr Stadler, was sagen Sie zum Klubstatus der Stronach-Partei? Ärgert es Sie, dass Stronach damit nun auch Klubmittel erhält?“
STADLER: „Diese Klubbildung ist aus demokratiepolitischen Gründen ärgerlich, weil kein einziger Wähler bisher diesen 5 Figuren einen Wählerauftrag gegeben hat. Alle 5 Abgeordneten wurden auf der BZÖ-Liste gewählt und hätten an sich die von Dr. Jörg Haider und dem BZÖ im Wahlkampf 2008 propagierten Inhalte zu vertreten. Die Klubbildung ist daher ein Akt der Wählertäuschung und demaskiert den von Stronach behaupteten Ehrlichkeitsanspruch drastisch.“
ROKU: „Wie viel Geld bekommt Frank Stronach nun aus der Steuerkasse? Und kommt dieses Geld aus dem allgemeinen Topf für die Förderung der Nationalrats-Fraktionen (bekommen andere dann weniger) oder wird es zusätzlich ausbezahlt?“
STADLER: „Ich habe keine genaue Information, wie viele Millionen Stronach für seinen Mandatsräuber-Klub im Parlament bekommt, weil dies nicht nur ein einzelner Betrag ist, sondern auch die gesamte Infrastruktur, von den Büros über das technische Equipment bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern. Das macht unter dem Strich aber einige Millionen pro Jahr aus. Diese Mittel müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, weil der Mandatsräuber-Klub nicht zu einer Kürzung der Mittel und Ressourcen bei den ordnungsgemäß gewählten Parlamentsklubs führt.“
ROKU: „Man könnte denken, dass Stronach einen Ableger des BZÖ aufbaut. Will Stronach das BZÖ vernichten oder glauben einige Kollegen nicht mehr an den Wiedereinzug nach der nächsten NR-Wahl?“
STADLER: „Neben den 5 Mandatsräubern aus dem BZÖ hat sich auch ein sozialistischer Abgeordneter bei Stronach seine wirtschaftliche Zukunft organisiert, der SPÖ-Abgeordnete Köfer. Dieser ist bezeichnenderweise nicht dem skurrilen Mandatsräuber-Klub im Parlament offiziell beigetreten. Dazu sollte man auch wissen, dass Köfer als Wunderheiler tätig ist und die Pferde von Stronach „behandelt“ hat. Auf diese Weise kam der politische Wechsel von der SPÖ zu Stronach zustande. Daran sieht man, wie wenig ernst man diese Leute nehmen kann. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass Stronach in erster Linie dem BZÖ schadet, sondern er schadet quantitativ am meisten der FPÖ und den Sozialisten, weil er genau die Wählerschichten dieser Parteien mit seinen simplen Botschaften anspricht. Das BZÖ wird den Wiedereinzug in den nächsten Nationalrat selbstverständlich schaffen. Ich bin schon deswegen so optimistisch, weil es mir bei der EU-Wahl 2009 praktisch im Alleingang gelungen ist, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Umso mehr wird dies für das BZÖ machbar sein, wenn es im Wahlkampf zu einer Gesamtleistung der Partei kommt.“
ROKU: „Wie kann man die Kernziele des BZÖ umreißen, was sind die Ziele für Österreich?“
STADLER: „Das Kernanliegen des BZÖ ist die Entlastung des Mittelstandes durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und durch eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Flat-Tax-Modell. Der Mittelstand zahlt derzeit am meisten für das Gemeinwohl und wird am meisten geschröpft, dies ist inakzeptabel. Das bedeutet als zweites einen radikalen Rückbau des Staates auf ein gesundes und verträgliches, vor allem aber finanzierbares Ausmaß. Der Staat der Zukunft kann alleine schon wegen der fehlenden Geburtenzahlen keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Das dritte Hauptanliegen ist die Stärkung der Familien, weil nur durch funktionierende Familien der Staat auf Dauer bei seinen Sozialausgaben entlastet werden kann. Über gestärkte Familien muss es erst wieder möglich sein, eine höhere Geburtenrate zu erreichen.“
ROKU: „Was sind Ihre persönlichen Ziele in der Politik?“
STADLER: „Ich möchte über die politischen Ziele des BZÖ hinaus auch für eine Stärkung des Wertebewusstseins im österreichischen Volk eintreten. Österreich ist in früheren Jahrhunderten und Jahrzehnten ein Bollwerk des politischen Katholizismus gewesen. Alleine der Umstand, dass das „Heilige Land Tirol“ unter dem Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer dem Heiligsten Herzen Jesu geweiht wurde, ist ein historisch beredtes Zeugnis für diese großartige Vergangenheit. Wenn unser Volk eine Zukunft haben soll, dann muss es zu seinen geistigen, ethnischen und religiösen Wurzeln zurückkehren und diese neu erblühen lassen. Das gleiche gilt für Europa: Der Kontinent wird entweder als christliches Europa existieren oder er wird gar nicht mehr existieren. An diesem Scheideweg sind wir nunmehr angekommen, und es gilt für jeden Politiker die persönliche Entscheidung zu treffen, wofür er eintreten will.“
ROKU: „Stichwort BZÖ und Tirol… Man hört recht wenig von der Tiroler Gruppe. Tritt das BZÖ bei den Landtagswahlen an? Was wurde aus der Kandidatur von Dr. Hannes Lugger?“
STADLER: „Es würde mich freuen, wenn mein langjähriger Freund Hannes Lugger wieder in die politische Arena in Tirol einsteigen würde. Er wäre sicherlich ein idealer Partner für den Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber. Im Übrigen schafft es Gerhard Huber, das BZÖ-Tirol mit anderen unabhängigen Gruppierungen zusammen zu bringen und für die Landtagswahlen eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. Bei den nächsten Landtagswahlen wird angesichts der labilen politischen Situation im Lande einiges ins Rutschen kommen. Die Entscheidung, ob das BZÖ in Tirol bei den Landtagswahlen antritt, werden aber ausschließlich die Tiroler treffen.“
ROKU: „Wie lauten die Wahlziele für das BZÖ bei der Landtagswahl in Tirol (falls es antritt) und bei der Nationalratswahl?“
STADLER: „Das habe ich eigentlich schon beantwortet...“
ROKU: „Stichwort „Wiedervereinigung des dritten Lagers“. Wird oder soll es diese geben?“
STADLER: „Das BZÖ gehört nicht zum klassischen sogenannten „dritten Lager“ und hat auch durch die Gewinnung ehemaliger ÖVP-Wähler ein ganz anderes Wählerpotenzial als etwa die FPÖ. Auch das Selbstverständnis und das Niveau dieser Wähler ist ein gänzlich anderes als jenes der Strache-Wähler. Eine sogenannte „Wiedervereinigung“ ist überhaupt kein Thema.“
ROKU: „Wir danken für das Gespräch!“
Gasteiger: „Brauche keinen Kodex, um zu wissen was sich gehört“
In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der SPÖ-Landtagsabgeordnete, Klubobmann-Stellvertreter, Bezirks-Parteivorsitzende und Bürgermeister von Kaltenbach, Klaus Gasteiger, über aktuelle politische Themen wie die Innsbruck-Wahl.
TIROL (cm) Klaus Gasteiger ist Jahrgang 1965 und gelernter Tischler. Mit seiner Frau Maria hat er zwei Kinder (Clemens und Alexander). Gasteiger ist seit 2000 Bürgermeister von Kaltenbach, seit 1999 Bezirks-Parteivorsitzender der SPÖ Schwaz und Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ. Seit 2003 sitzt Gasteiger auch im Tiroler Landtag.
ROKU: „Die Innsbrucker Gemeinderatswahl und die neue Stadtregierung waren wochenlang Polit-Thema Nummer eins. Tragisch ist vor allem die Wahlbeteiligung...“
GASTEIGER: „Offensichtlich interessiert 50% der Innsbrucker Bevölkerung die Politik nicht mehr! Leider fehlt mir auch das Patent-Rezept um entsprechend gegenzusteuern. Ich glaube aber, man muss sich jeden Tag mit vollem Einsatz um die Anliegen der Bürger bemühen. Das ist die einzige Antwort darauf.“
ROKU: „Beim Duell der Bürgermeister-Kandidaten Oppitz-Plörer und Platzgummer wählten nur mehr 44,5 Prozent. Warum? “
GASTEIGER: „Es ist bedenklich, dass damit die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt nur mehr von 24% der Innsbrucker gewählt wurde. Ich hoffe nicht, dass wir da die Zukunft der Wahlen in Tirol sehen.“
ROKU: „Was sagst du zur Stadtregierung in Innsbruck: FI, SPÖ und Grüne. Eine Koalition aus Wahlverlierern mit dem einzigen Zweck, die ÖVP auszusperren und die Macht von Oppitz-Plörer zu erhalten?“
GASTEIGER: „Ob das so ge-plant war, kann ich nicht beurteilen. Die SPÖ-Stadtpartei arbeitet autonom und hat versucht, wahrscheinlich aus ihrer Situation das Beste zu machen!“
ROKU: „Oppitz-Plörer hat hier gut taktiert. Die SPÖ hat sich auch gut verkauft. Aber denkst du, dass es gut für die ohnehin politikverdrossene Bevölkerung ist, die Wahlsieger und die stärkste Partei von der Innsbrucker Stadt-Regierung auszusperren? Warst du dafür, dass die SPÖ hier mitmacht?“
GASTEIGER: „Ich darf daran erinnern, dass es noch nicht lange her ist, als ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als drittstärkste Partei mit FPÖ-Obmann Jörg Haider eine Bundesregierung bildete und Wolfgang Schüssel Bundeskanzler wurde! Das ist halt die Demokratie, und als solche zu respektieren.“
ROKU: „ÖVP und SPÖ haben ja vor der Regierungsbildung (Innsbruck) bekanntgegeben, dass man sich in Koalitions-Fragen bereits einig ist. War das seitens der SPÖ nur Taktik, um Oppitz-Plörer zu Zugeständnissen zu bringen?“
GASTEIGER: „Das kann ich nicht beurteilen, da ich nicht im Verhandlungsteam der SPÖ war.“
ROKU: „Muss die Demokratie abgeschafft werden, wenn sie ohnehin keinen mehr interessiert? Bist du für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht?“
GASTEIGER: „Ich denke, die Wahlpflicht bringt nichts. Viele Menschen vergessen leider, dass in anderen Ländern der Welt um das Recht, mitbestimmen zu können und um Demokratie Kriege geführt werden. In Österreich haben vor etwa 80 Jahren (Mitte der 30er Jahre) Menschen aufeinander geschossen und für ihr Recht auf Demokratie gekämpft!“
ROKU: „Politikwissenschafter wie Prof. Plasser sagen, amerikanische Zustände kommen mit einer Zeitverzögerung von etwa 10 bis 20 Jahren auch zu uns. Vor 20 Jahren hat man in Innsbruck in der Nacht sicher spazieren gehen können. Heute ist das nicht mehr so. Kommt jetzt die Zeit, in der die Politik nur noch für ein Viertel der Menschen Entscheidungen trifft?“
GASTEIGER: „Das muss verhindert werden. Ich bin aber auch gegen ein Mehrheits-Wahlrecht. Es darf nicht so werden, dass sich – wie beispielsweise in Amerika – nur mehr Reiche eine Wahl für ein öffentliches Amt überhaupt leisten können. Jeder Mensch muss für die höchsten politischen Ämter kandidieren können.“
ROKU: „Die SPÖ hat in der größten Stadt Tirols mit etwa 160.000 Einwohnern bei der Stadtgemeinde-Wahl 5,2 Prozent verloren. Sie ist von 21,7 auf 14,2 Prozent abgesackt. Was läuft deiner Meinung nach schief?“
GASTEIGER: „Bei einer Wahl bietet man den Wählern eine Partei aus Kandidatinnen und Kandidaten mit deren Ideen an. Offensichtlich hat da bei der SPÖ in Innsbruck etwas nicht gepasst...“
ROKU: „Lassen diese massiven Verluste für die SPÖ bereits einen Trend für die Landtagswahl erkennen?“
GASTEIGER: „Nein. Das schließe ich aus. Die SPÖ-Mandatare im Landtag und in der Regierung leisten tagtäglich gute Arbeit. Ich gebe aber zu: Die Vermarktung könnte besser sein.“
ROKU: „Was sagst du zum Verhaltens-Kodex für Politiker von der ÖVP?“
GASTEIGER: „Persönlich halte ich davon nichts! Wer sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellt, sollte von sich aus soviel Moral, Anstand und Ehre mitbringen, um sich nicht auch noch selbst einen Kodex dafür verordnen zu müssen! Das macht mich traurig. Ein paar wenige korrupte Politikerinnen und Politiker bringen das gesamte System in Misskredit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich das ganz einfach nicht verdient. Ich persönlich brauche keinen Ehrenkodex, keine Vereinbarung oder vielleicht einen Tanzkurs, um zu wissen, wie man sich am politischen Parkett verhält. Ehre und Anstand sowie die eigene Erziehung müssen genügen, um zu wissen, was man darf und was nicht!“
ROKU: „Stichwort Hypo: Da hast du sogar Anzeige erstattet. Warum wurden an die Sanierung der Hypo keine Bedingungen geknüpft?“
GASTEIGER: „Die Zeit zwischen Thematisierung und Entscheidung im Landtag betrug drei Tage. Das war viel zu kurz. Bis heute liegen noch keine nachvollziehbaren schriftlichen Entscheidungs-Grundlagen vor!“
ROKU: „Was sagst du zum Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung?“
GASTEIGER: „Auch hier gilt, dass leider ein paar wenige korrupte Politiker das System in Österreich schlecht gemacht haben. Den Bundes- und Landesgesetzgebern bleibt damit keine andere Chance, als mit einem Transparenzgesetz zu reagieren. Ich fürchte aber, hier könnte in vorauseilendem Gehorsam etwas geschaffen werden, das die Politik noch mehr in die Geiselhaft des Kapitalismus treibt. Freundschaft!“
ROKU: „Danke für das Gespräch.“