Die Opfer der Terror-Anschläge von Paris werden nun dafür missbraucht,  dass die EU einen längst vorbereiteten Entwurf für ein noch strengeres Waffen-Gesetz umsetzen kann. Schon nach Weihnachten sollen die EUROPA-Abgeordneten abstimmen.

Brüssel/Österreich (hp) - Die Opfer der Terror-Anschläge von Paris müssen nun als Rechtfertigung für ein schärferes Waffen-Recht herhalten. Während Brüssel selbst im Ausnahmezustand steht, soll den Bürgern das Recht auf Selbst-Schutz offenbar genommen werden.
Eine neue EU-Richtlinie soll immer mehr Waffen-Besitzer in die Illegalität drängen und immer mehr Arten von Waffen verbieten. Je schlechter die Zeiten, je kaputter ein System, um so strenger die Waffen-Gesetze?

Nur rechtschaffende Bürger kaufen beim Händler

Bereits am 25. November hat der EU-Sicherheits-Rat über die neue Waffenrechts-Richtlinie gesprochen. Schon am 7. Dezember (!) soll sie dem unvorbereiteten EU-Parlament präsentiert werden.
Und gleich nach den Weihnachts-Feiertagen wird der Entwurf dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Tritt sie in Kraft, müsste die Richtlinie in der Folge von allen Mitgliedsstaaten (mehr oder weniger) umgesetzt werden! Fakt ist aber: Terroristen haben keine Besitz-Dokumente der EU und sie kaufen Waffen auch nicht beim lokalen Jagd-Ausstatter.
Wer denkt, dass strengere Waffen-Gesetze mehr Sicherheit bringen, irrt.

Protest ist möglich: Auf der Plattform change.org kann man sich für eine Petition eintragen.

Ganz präzise vorbereitete Anschläge an mehreren verschiedenen Stellen in Paris anlässlich eines großen Fußballspieles gegen den regierenden Weltmeister Deutschland nur einige Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich mit fast 130 Toten sind gemacht worden und wieder einmal ist ein islamistischer Hintergrund so gut wie sicher. Selbst der Papst bezeichnet die Delikte sogar als Teil des 3. Weltkrieges.

Jeder, der sich mit Sicherheit nur ansatzweise beschäftigen muss, bestätigt, dass der Terror niemals zu 100% ausgeschaltet werden kann. Der Staat ist aber verpflichtet, ihn aber zu einem Restrisiko zu minimieren statt ihn durch die derzeitige Gutglaubens- und Willkommenspolitik unter faktischen Aussetzung der strafrechtlichen Delikte Amtsmissbrauch und Schlepperei zu fördern, ja geradezu zu provozieren. Wie der bayrische Ministerpräsident völlig richtig formuliert, muss (nicht: kann) die Exekutive wissen, wer ein-und ausreist und vor allem wer bleibt. Das ist so logisch, wie nur nicht was, wie jeder Wohnungs-und Häuslbesitzer sein Eigen vor anderen schützt oder eine genaue Personenkontrolle im Flugverkehr aus nachvollziehbaren Gründen unabdingbar ist. Niemand mit einem Grundhausverstand bezweifelt das!

Wir werden auch nie in Erfahrung bringen, ob „einsame Wölfe“ oder die IS das Inferno ausgelöst haben – dieses ist aber jetzt faktisch eingetreten. Genauso wie die Stimmung der Bevölkerung schon längst gekippt ist. Nur einige Journalisten und Möchtegernexperten, die offensichtlich die Chance der Stunde gesehen haben, sich zu profilieren, glauben noch immer, selbst nach diesen Anschlägen, jenen, die laufend und völlig nachvollziehbar vor solchen Gefahren warnen, gutmenschlich beraten, ja geradezu warnen zu wollen.

Und wie der deutsche Bundesinnenminister deutlich sagt, „bleibt die Gefährdungslage hoch“. Umgelegt auf die derzeitige Flüchtlingslage in Österreich und Tirol, wo wirklich keiner weiß, welche Leute da wirklich durchgeschleust werden, ist es ein wahrlich ein Wunder, warum selbst nach diesen Pariser Anschlägen keine strengeren Kontrollmaßnahmen angeordnet worden sind. Diese Unbelehrbarkeit (was soll noch alles passieren, damit was passiert!) wird sich noch bitter rächen und der nächste Anschlag mit Sach-und/oder Personenschaden ist nur mehr eine Frage der Zeit.

Seit Wochen überqueren täglich 10.000 Menschen (und mehr) aus islamischen Ländern Österreichs Grenze. Unkontrolliert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt: Mit der Flüchtlings-Welle kommen auch IS-Terroristen oder radikalisierte Heimkehrer ins Land.

ÖSTERREICH/WIEN/ALPBACH Von den USA über Jahre verursacht, von der Deutschen Kanzlerin mit enormer Dummheit verschlimmert und hierzulande ausgebadet: Österreich erlebt derzeit in Sachen Asyl eine Situation zwischen „Hammer und Amboss“.
Ungarn, Kroatien und Slowenien bringen ihre unregistrierten Migranten, um die sie sich nach geltendem EU-Recht eigentlich kümmern müssten, einfach per Bus an die nächste Staatsgrenze.     Und damit nach Österreich. Deutschland macht gleichzeitig die Grenzen „dichter“.
Sollen sich die dummen Österreicher doch um das Problem kümmern…
Und Österreichs Regierung schluckt diese bittere Pille, panisch vor Angst, jemand könnte Maßnahmen, die in anderen Staaten völlig normal sind, als „ausländerfeindlich“ interpretieren.
Doch das logistische Problem, das mit der Situation einher geht und die enormen Kosten für den Staat, die Bindung von Rettungs- und Sicherheits-Kräften sind nicht die einzigen Probleme.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meldet ernste Sicherheits-Bedenken: Beim Mangement-Club in Alpbach lässt er aufhorchen.

„In einer Woche ein Dutzend IS-Kämpfer dabei...“

Man sollte laut Kurz nicht immer nur über die Unterbringung von Flüchtlingen reden:   „Das ist nur eine Facette unter vielen. Die offene EU-Außengrenze ist eine massive Gefahr“, sagt Kurz.
Allein in einer Woche seien  unter den Migranten ein Dutzend IS-Terroristen und Heimkehrer aus dem „Heiligen Krieg“ entdeckt worden, warnt Kurz.
Wenn es zur Flüchtlingsfrage keine gemeinsame EU-Politik gebe, werde jedes einzelne Land versuchen, das Problem eigenständig zu lösen. Selbst die UNO habe schneller reagiert als die EU, kritisierte Kurz. Er räumte aber auch Mängel bei der heimischen Regierung ein: Ja, es stimme, dass man auf dieses „Ausmaß an Herausforderung“ nicht genügend vorbereitet gewesen sei. Aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe bereits vor einem Jahr in allen Ministerräten vor einem Flüchtlingsstrom gewarnt.

Kurz (ÖVP): „Masse ist muslimisch, jung und männlich“

Indessen betont Kurz auch: Die Masse der jetzt Kommenden sei muslimisch, männlich, jung und habe genug Geld, um einen Schlepper zu bezahlen. Die Ärmsten, Schwächsten hingegen hätten keine Chance, nach Europa zu kommen.
Heuer erwartet die Regierung über 80.000 zusätzliche Asylwerber, die vorerst in Österreich bleiben. Voriges Jahr waren es nur 20.000. Ein Ende sei laut Kurz nicht in Sicht.
Natürlich müsse man restriktiver gegenüber jenen sein, die keine Kriegsflüchtlinge seien.
Aufhorchen ließ auch der geheime Asyl-Bericht des Innen-Ministeriums: Eine Experten-Analyse kommt zu dem Schluss, dass durch den Zustrom an Asylwerbern die innere Sicherheit „nicht mehr gewährleistet“ sei.
Auch der Handel mit falschen syrischen Pässen (oder Pässen von toten Syrern) boomt. Viele, der momentan in Österreich ankommen, wollen plötzlich Syrer sein und machen falsche Angaben, um ihre Chancen zu erhöhen.