Obwohl die Verhandlungen zum USA-Europa Freihandelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen und sogar für Volksvertreter uneinsehbar stattfinden, kommen immer mehr Details ans Licht. Die sogennante „Regulatorische Kooperation“ hilft zum Beispiel den großen Konzernen.

INTERNATIONAL (ce) Laut neuesten Informationen der deutschen Bürgerrechts-Initiative „CAMPACT!“ bedeutet der Begriff „Regulatorische Kooperation“, dass Konzerne nach dem Inkrafttreten von TTIP (Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen) eigentlich völlige Freiheit bei der Mitbestimmung von Gesetzen genießen werden!
Noch bevor die EU den gewählten Volksvertretern ein neues Gesetz vorschlägt, muss sie, laut „Campact!“ erst die US-Wirtschaft und deren Lobbyisten konsultieren.
Wenn diese mit dem vorgeschlagenen Gesetzt nicht einverstanden sind, müsste die EU diesen Text als „schädlich für den Handel“ einstufen.
Danach dürfen die Konzerne ihre eigenen Vorschläge einbringen. Diese Idee stammt vor allem von mächtigen Lobby-Organisationen wie der US Handelskammer oder „Business Europe“ mit Sitz in Brüssel, betont „Campact!“. Dafür dürfte auch eine neue Institution geschaffen werden, der sogennannte „Rat für Regulatorische Kooperation“.

Das totale Ende
der Demokratie

In diesem Rat werden die Unternehmen den größten Einfluss haben und Verbraucherinteressen in den Hintergrund gedrückt.
Da gewählte Volksvertreter hier keinen Zutritt haben, spricht man in Experten-Kreisen von einem kompletten Ausverkauf der Demokratie.
TTIP ist laut „Campact!“ übrigens kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt.

Handels-Hämmnis Demokratie

Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“.
Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. US-Konzerne können europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte!
Die Verhandlungen finden mit Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen bedauert „Campact!“.

TTIP. Das Freihandels-Abkommen USA-Europa. Noch immer verhandeln Amerikas Lobbyisten mit so genannten „Volksvertretern“ der EU in Brüssel. Noch immer hat die Öffentlichkeit keinen Zugang zu Informationen...

INTERNATIONAL (rr/cm) Über 250 Organisationen in Europa haben sich zusammengeschlossen, um eine Bürger-Initiative gegen TTIP und CETA zu unterstützen.
Unterzeichnen kann man diese Bürger-Initiative ganz einfach im Internet unter www.campact.de.
Diese Seite gehört einem gemeinnützigen Verein in Deutschland, der mehrere Initiativen für mehr Demokratie und Schutz der Bürgerrechte betreibt.

Ziel: Eine Million Unterschriften

Die derzeit laufende Unterschriften-Aktion gegen das TTIP bezieht sich auf Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte und die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen. Das Ziel des Projekts ist  es, eine Million Menschen gegen das Abkommen zu mobilisieren. Viele Bereiche stehen schon auf der „Abschussliste“, wie aus den Geheimverhandlungen durchgesickerte Dokumente laut CAMPACT.de belegen.
So sollen zum Beispiel Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon die Firma „Vattenfall“ – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.“Gegen das in Amerika so sehr begehrte Freihandels-Abkommen mit Europa haben bereits über 630.000 Menschen online unterzeichnet. In Österreich sind laut der Homepage der TTIP-Gegner die Organisationen/Vereine „mehr demokratie österreich“, „Naturschutzbund“, „Die Mutbürger“, die „IG Milch“ oder auch der „Kulturrat Österreich“ Unterstützer der Unterschriften-Aktion. Auch Greenpeace steht hinter der Aktion.

Zur Situation heißt es vom Verein CAMPACT.de: „Die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Buergerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst!“

Zu TTiP heißt es bei CAMPACT.de: „Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen, weil es diese zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist der weitgehende Abbau von sogenannten „Handelshemmnissen“, auch wenn diese den Bürger schützen.“

Auf www.greenpeace.at oder
auch auf www.campact.de kann man gegen das Freihandels-Abkommen TTIP und gegen das Kanada-Abkommen CETA unterzeichnen.