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CETA: So stimmten Österreichs EU-Abgeordnete

Dienstag, 04 April 2017
Freigegeben in International
In den Straßen von Straßburg herrschten Proteste – Im EU-Parlament eine emotionale Debatte gefolgt von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Diesem wurde mit 408 Stimmen zu 254 Stimmen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der österreichischen EU-Parlamentarier war aber ein anderes...

Straßburg - Der Teil des Freihandelsabkommens CETA, der unter EU-Kompetenz fällt, tritt nun vorläufig in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Zöllen zwischen Kanada und der EU. Jener Teil, der in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, muss erst beschlossen werden. In diesem Teil werden die umstrittenen Punkte des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte behandelt.

Ergebnis: 408 zu 254

Mit 408 Zustimmungen fiel das Ergebnis recht eindeutig aus. 33 Enthaltungen gab es unter den Stimmen. Unter den Österreichischen Parlamentariern war das Ergebnis ein anderes, 6 waren für CETA, 12 dagegen. Pro CETA stimmten die 5 EU-Abgesandten der ÖVP und Mag. Dr. Angelika Mlinar für die NEOS. Die SPÖ-(5) und FPÖ-Europäer(4) waren geschlossen gegen CETA, sowie auch die GRÜNEN mit ihren drei Stimmen. Deren Abgeordneter Michel Reimon erklärte vor kurzem, dass die Regierung im Freihandelsabkommen CETA, sowie in TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) jeden Beistrich kenne.

Österreich dagegen!

Neben Österreich waren auch Frankreich, Griechenland und Italien gegen das Freihandelsabkommen. Mit Frankreich und Italien waren die Länder mit den zweit- und drittmeisten EU-Parlamentariern dagegen. Das größte, Deutschland, sprach sich mit 58 zu 25 Stimmen für CETA aus. (mk)

Mindest-Sicherung: Wie viel bekommt man in Tirol?

Montag, 28 November 2016
Freigegeben in Politik
Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)
TIROL Im Falle des Wirtschaftsbund-Funktionärs Hasan Duran, der nun via SPÖ-Ticket  im Bundesrat sitzt, findet Tirols WB-Chef Franz Hörl klare Worte: „Ein Ausschluss von Duran ist die logische Konsequenz für ein Verhalten, das meinem Verständnis von politischer Seriosität zutiefst widerspricht!“
Stets nur den besten Karriereweg für sich zu suchen und dabei alle persönlichen Überzeugungen über Bord zu werfen, sei nicht tragbar. „Parteien-Hopping wird es mit uns nicht spielen! Damit steht auch fest, dass Hasan Duran nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes sein kann“, verlangt Hörl den Ausschluss Durans. Zudem übt er auch Kritik an der SPÖ. „Einen wohlverdienten und verlässlichen Politiker wie Klaus Gasteiger zu verhindern und stattdessen auf Herrn Duran zu bauen, spricht auch für die scheinbar grenzenlose Orientierungs- und Hilfslosigkeit der SPÖ in Tirol. Erschwerend hinzu kommt das in keinster Weise tolerierbare Geschichtsverständnis des SPÖ-Bundesrats, doch das scheint die SPÖ nicht wirklich zu stören“, so Hörl. WB-Geschäftsführerin Daniela Kampfl wird nun in Sachen Ausschluss Schritte einleiten.

Wo ist da die (soziale) SPÖ?

Montag, 05 September 2016
Freigegeben in Leserbriefe
Erst jetzt kommt die SPÖ in die Gänge, denn der Pensionistenverband fordert unter Blecha zusätzlich zur mickrigen, gesetzlichen Pensionsanpassung 2017 um sage und schreibe tolle 0,8% (Inflationsrate aber 0,6%) nun 100.-€ Einmalzahlung für jeden Pensionisten, was für mehr als zwei Millionen Personen rund 200 Millionen Euro kosten soll.

Man muss sich schon fragen, wo da die Verhandlungspartner gedanklich waren, als sie unseren Pensionisten, sogar den Mindestrentnern, nur 0,8% zugestanden haben. Und dies im vollen Wissen, dass Letztere jeden Tag an der Armutsfalle vorbeischrammen, aber Zehntausenden Flüchtlingen, von denen der Großteil reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, das Geld und immer öfter sogar die Mindestsicherung geradezu nachgeschmissen wird, ohne dass jene auch nur einen Tag in unser Sozialsystem mit einen Euro beigetragen haben. Das ist nicht nur eine Sauerei, sondern vor allem die Gruppe der Pensionisten, aber nicht nur die, fragen sich zu recht, wieso das menschenmöglich sein kann und was denn so ihre, von ihnen (höchstbezahlten) Volksvertreter so den ganzen Tag tun. Und diesselben lassen auch noch zu, dass solche Irrsinnsentscheidungen zustande kommen. Dass dann eine Partei für sich in Anspruch nehmen will, auch noch sozial zu sein, es in Wirklichkeit aber gar nicht ist, weil sie unsere Pensionisten derart im Stich lassen, die unsere Heimat von einem Trümmer- in einen Musterstaat verwandelt haben. Ja, diese Partei stellt sogar den zuständigen Minister. Der Grundsatz muss wohl lauten: Arbeit muss sich auszahlen, Nichtstun nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 4.9.2016

Wechner will nicht mehr mit der SPÖ zur Wahl

Dienstag, 03 November 2015
Freigegeben in Politik
Anfang Oktober gab Bgm. Hedi Wechner ihre Kandidatur für die Bürgermeisterwahl 2016 bekannt: „Ich trete nicht als SPÖ, sondern mit der  ´Liste Hedi Wechner´ an!“ SPÖ-Tirol Vorsitzender Ingo Mayr gab sich in einer ersten Reaktion gelassen.

WÖRGL (vsg/ce) „Ich habe sechs Jahre lang bewiesen, dass ich eine Bürgermeisterin für alle war und unter schwierigen Bedingungen nicht schlecht gearbeitet habe“, so Wechner, die darauf setzt, dass „ihr Name eine Marke“ ist. Sie setzt auf die Unterstützung der Stadtpartei, eine weitere SPÖ-Liste werde es nicht geben.Wer noch auf der „Liste Hedi Wechner“ zu finden sein wird, steht noch nicht fest. Dass sie für weitere sechs Jahre das Bürgermeisteramt ausübe, sei „keine gmahde Wiesn, aber die Wahrscheinlichkeit ist recht groß“. „Die SPÖ Wörgl unterstützt die Liste Hedi Wechner voll und ganz“, versicherte Christian Kovacevic.“

Unzufrieden mit Landes-SPÖ

Den Schritt zur Namensliste begründet Wörgls Bürgermeisterin mit ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung sowie mit der Unzufriedenheit mit der SPÖ-Politik vor allem auf Landesebene: „Mit den handelnden Personen der Partei kann ich mich derzeit nicht identifizieren. Vor der Bürgermeister-Stichwahl 2010 hatte ich persönlich schon mehr Stimmen als die SPÖ-Liste. Aber ich lege das sozialdemokratische Gedankengut nicht ab“, erklärt Wechner. Die „Liste Hedi Wechner“ wird mithilfe der Zustimmung von den bisherigen SPÖ-Mandataren den Listenplatz 3 der SPÖ auf dem Stimmzettel einnehmen. Bei rund 10.000 Wahlberechtigten in Wörgl gilt es nun für die Liste Hedi Wechner ebenso wie für jede andere wahlwerbende Gruppe, 1 % Unterstützungserklärungen vorzulegen - also mindestens 100 Unterstützer sind notwendig. Letzter Termin für die Fristeneinreichung ist der 5. Februar 2016, die Wahl findet am 28. Februar 2016 statt.
Hedi Wechner zu ihren Wahlkampfthemen: „Ich bin jetzt seit sechs Jahren Bürgermeisterin und weiß, was in Wörgl Thema ist. Wichtig ist mir, keine Wahlversprechen zu machen“, erklärt Wechner. Ein großes Anliegen sei ihr die Stadtentwicklung: „Die Zusammenarbeit mit Stadtbaumeister, Verkehrs- und Raumordnungsausschuss wird ein Schwerpunkt, das ergibt sich aus der Notwendigkeit.“ Wechner kündigt für Mitte November eine große öffentliche Gemeindeversammlung an, bei der sie einen Rechenschaftsbericht über die vergangene Legislaturperiode vorlegen wolle.

Reaktion der Landes-SPÖ
 
Trotz der massiven Kritik gibt sich SPÖ-Tirol Chef Ingo Mayr betont gelassen: „Sozialdemokratische Politik ist Politik für die Menschen. Daher ist es wichtig, dass wir mit den sozialdemokratischen Überzeugungen möglichst stark in den Gemeindestuben vertreten sind. Das was draufsteht ist mir nicht so wichtig, wie das was drin ist. Mir ist ein klares Bekenntnis zur SPÖ lieber und das lebe ich vor. Ich akzeptiere aber auch, dass sich manche von Namenslisten strategische Vorteile versprechen. Hedi Wechner steht für eine sozialdemokratische Politik, das ist letztlich im Sinne der Menschen das Entscheidende.“
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Junge Generation der SPÖ ihr Wohnmodel vor. Kernpunkt dabei, eine 5x5 Regel für alle unter 30. LA Thomas Pupp und der Schwazer VBgm. Michael Kirchmair forderten die ÖVP auf, das Thema Wohnen endlich anzugehen und nicht nur zu blockieren.

SCHWAZ (ce) Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits (Bundesvorsitzende der Jungen Generation SPÖ) brachte es in Schwaz auf den Punkt: „Die Kosten im privaten und im genossenschaftlichen Bereich sind beim Wohnen für Junge viel zu hoch. Als „Normaler“ kann man sich weder Mieten noch die Eigenmittel für einen Kredit leisten!“ Deshalb schlagen die Jungen in der SPÖ ein bundesweites „5x5-Model“ vor, wie es in der oberösterreichischen Gemeinde Steyr schon praktiziert wird. „Dabei zahlen unter 30jährige für 5 Jahre nur 5,- EURO Miete pro Quadratmeter“, erklärt Robert Palaver.

LA Pupp kritisiert die ÖVP

LA Thomas Pupp unterstützt natürlich diese Forderung und ruft einmal mehr die ÖVP in Tirol auf, sich in Sachen Wohnen zu bewegen: „Alle im Landtag reden vom günstigen Wohnen und meistens meinen auch alle das Gleiche. Wenn es aber darum geht konkrete Maßnahmen umzusetzte, legt sich die ÖVP quer!“ Als Beispiel nennt Pupp die Tiroler Raumordnung, die eigentlich vorschreibt das Bauland innerhalb von fünf Jahren nach der Widmung bebaut werden muss. „Aber in Tirol wird dies praktisch nicht exekutiert!“ beklagt sich Pupp.
Vizebürgermeister Michael Kirchmair beanstandete die Vergabe des Bauprojekt „Freiheitssiedlung“ an die Neue Heimat: „Das wurde so einfach während der Spatenstichfeier an die NH vergeben. So etwas ist eigentlich keine Art!“ Durch eine Initiative der SPÖ im Gemeinderat wurde das Projekt auf Grund der fehlenden Stellplätze gekippt und neu geplant.

Info:
3.500 Fussballfelder – So viel Fläche an gewidmetem Bauland ist derzeit in Tirol unbebaut. Unter www.billiger-wohnen.jetzt kann man die Bürgerinitiative der SPÖ unterstützen.


Mitte Dezember 2014 wurde in Wörgl mit sehr knapper Mehrheit der Kauf der Liegenschaft „Bad Eisenstein“ beschlossen. Bgm. Hedi Wechner sieht diese Investition als völlig sinnlos und geht nun gegen den Beschluss vor.

WÖRGL (lias) Mit einer knappen Mehrheit von elf Stimmen entschied sich der Wörgler Gemeinderat (Die Bürgermeisterliste Arno Abler, die Liste Team Wörgl Taxacher Andreas und Atzl Alexander von den Wörgler Grünen) zum Kauf der Liegenschaft „Bad Eisenstein“. Kaufpreis: 1,25 Mio. EURO.
„Es gibt für mich schwerwiegende Gründe, den Kaufvertag für das ‚Badl‘ nicht zu unterfertigen!“, erklärt Bgm. Hedi Wechner (SPÖ). Einerseits gäbe es verfahrenstechnische Gründe: Der Kauf des „Badls“ soll zum Großteil durch den Verkauf der Kranebitterstraße finanziert werden. Nur bringt dieser Verkauf zu wenig Geld ein und die restlichen 50.000,- EURO, wären im Budget weder berücksichtigt worden, noch hätte man Beschlüsse über eine Rest-Finanzierung aus Rücklagen gemacht.
„Es wurden die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in keinester Weise berücksichtigt“, sagt Hedi Wechner. Es liege kein Nachnnutzungskonzept vor, es wäre keine Umwidmung in Bauland möglich und es würden große Summen zur Sanierung und Erhaltung der Liegenschaft auf die Stadt zukommen. Zudem habe Wörgl wesentlich dringendere Investitionen in der Warteschlange: Den Schulausbau, den Umbau des Alten-Wohnheims, die Kindergarten-Erweiterung, etc.

ÖVP befürchtet, dass der Tennisklub stirbt

JVP-Bezirksobmann Michael Riedhart hat Angst, dass ohne den Ankauf des „Badls“, der Tennisclub für immer sterben könnte.
Auch Andreas Taxacher spricht sich für das Badl aus: „In letzter Zeit wurden nur Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Weder wurde das Badl jemals unter einer Million EURO angeboten, noch müsste eine Zufahrt gebaut werden, wie die Gegner behaupten. Die Sportclubs tund so viel für unsere Kinder und Jugendliche - die Stadt kann sich dem nicht gänzlich verschließen. Außerdem gibt es schon einige Ideen, wie sich das ‚Badl‘ in Zukunft selbst finanzieren könnte.

„Wenn man einen Dummen findet...“

Den Verkäufers versteht die Bürgermeisterin gut: „Wenn ich einen Dummen finde, dem ich irgendetwas anhängen kann und der mir Dinge, aus welchen Gründen auch immer, abgekauft, dann ist das eine vertbare Sache seitens des Verkäufers“, und weiter „Hier wurde der Stadtgemeinde etwas angehängt, was sie in keinem Fall braucht!“
Zudem sei es ein Kuriosum, dass  vor dem Kauf eine Hotelwidmung des Geländes erteilt wurde und die Gemeinde das Grundstück dann teuerer erstanden hat. Normalerweise.

Wechner strebt Volksabstimmung an!

Die Bürgermeisterin erklärte im Rahmen der Pressekonferenz zudem, dass sie den Antrag noch einmal zur Abstimmung bringen werde. Sollte aus der Gemeinderats-Sitzung ein Beharrungs-Beschluss hervorgehen, plant sie eine Volksabstimmung zu diesem Thema: „Ich bin nicht bereit die öffentlichen Gelder der Stadt Wörgl für eine derart sinnlose Investition freizugeben. Sollten die Bürger allerdings den Kauf der Liegenschaft ‚Bad Eisenstein‘ tatsächlich wollen, werde ich den Vertrag selbstverständlich unterzeichnen!“
JVP-Finanzreferent Thomas Embacher sieht die mögliche Abstimmung mit gemischten Gefühlen: „Ein Neubau der Tennisanlage würde etwa 1 Millionen Euro kosten, Geld das die beiden Tennisclubs TCW und ESV nicht aufbringen könnten, da wären dann aber keine 12.000 m² Grund dabei, wie es beim ‚Badl-Areal‘ der Fall wäre.“

2015 lässt der ROFAN-KURIER die Reihe der „Polit-Gespräche“ wieder aufleben. In dieser Ausgabe spricht Gabi Schiessling (SPÖ) über die Situation ihrer Partei, deren Zukunft und die Hintergründe für den Ausschluss aus der Regierung.

INNSBRUCK (cm)   Gabi Schiessling ist Innsbruckerin, sie ist eine der fünf Landtags-Abgeordneten der SPÖ, die seit der letzten Wahl in Tirol in Opposition ist. Schiessling arbeitet neben ihrem politischen Mandat auch halbtägig als Sozialarbeiterin für die Klinik Innsbruck.

ROKU: „Die SPÖ Tirol befindet sich nun seit über einem Jahr in Opposition. Warum bemerkt man sie kaum? Müsste eine Oppisitions-Partei nicht mehr auffallen?“
SCHIESSLING: „Man muss ganz klar sagen: Wir haben in Tirol 68 Jahre lang regiert und dieses Land mit aufgebaut. Wir stehen zu den Errungenschaften und Entscheidungen, die wir in der Regierung mitgetragen haben. Aber außerhalb der Regierung haben wir weniger Informationen und weniger Ressourcen. Der Verlust von 1,7% der Stimmen und auch der Weg in die Opposition waren ein Schock. Das Oppositions-Geschäft haben wir vorher auch noch nie gelernt.“

ROKU: „Die geringe Wahrnehmbarkeit kann aber nicht noch immer auf einem Schock nach der Wahl basieren?“
SCHIESSLING: „Es gibt in Tirol durchaus auch Zensur. Nicht alle Medien berichten über unsere Themen, nicht alle Redakteure dürfen immer das berichten, was sie wollen. Die Medien-Landschaft ist auch enger geworden. Dadurch fallen auch Sprachrohre weg.“

ROKU: „Wie sehen Sie die Zukunft der SPÖ, was sind Ihre Ziele?“
SCHIESSLING: „Unser Verständnis von Politik heißt ganz klar: Gestalten statt kritisieren. Daher wollen wir nach der nächsten Wahl wieder mitregieren. Die ÖVP wird in Tirol nicht so bald auf der Oppositions-Bank sitzen. Daher wird die nächste Koalition, wenn vielleicht auch mit drei Parteien, auch eine ÖVP beinhalten, mit der wir regieren können.“  

ROKU: „Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt?“
SCHIESSLING: „Dafür gibt es mehrere Gründe. Die ÖVP und die SPÖ haben in Tirol bei der letzten Wahl verloren. (Anm.: ÖVP: -11.000 Stimmen, SPÖ: - 8.000 Stimmen). Man wollte wohl keine „Verlierer-Koalition“ bilden. Aber man wollte wohl Vorwärts Tirol nicht einbinden. Dass wir in der Agrar-Frage ausgeschert sind, hat man uns auch angekreidet. Und man war in der ÖVP gekränkt darüber, dass wir Gerhard Reheis als Landeshauptmann plakatiert haben. Dazu kommen weitere Vorteile:  Endlich halten die GRÜNEN (Anm.: Aus Sicht der ÖVP) im Landtag den Mund! Man hat sie zurechtgestuzt, sie gezähmt und ihnen einen Maulkorb verpasst!“
ROKU: „GRÜN und ROT sind eher links angesiedelt. Begrüßt die SPÖ, dass die GRÜNEN in der Regierung sitzen und nicht etwa eine andere Partei?“
SCHIESSLING: „Das dachten wir anfangs auch. Aber die GRÜNEN sind an der Macht eine absolute Negativ-Überraschung! Sie sind massiv in der Zange der ÖVP. Die GRÜNEN verraten jetzt zum Teil sogar ihre ureigenen Grundsatz-Positionen. Wenn morgen eine Wahl wäre, würden die GRÜNEN sicher Federn lassen. Der harte Kern mag vielleicht trotz allem grün bleiben, aber all die Wechsel-Wähler, die sich gedacht haben... „diesmal  wähl´ ich grün“, sind sicher massiv enttäuscht.“

ROKU: „Was genau könnte diese Wähler enttäuschen?“
SCHIESSLING: „Im Koalitions-Papier von SCHWARZ-GRÜN stehen andauernd Worte wie „evaluieren“ oder „prüfen“... Viele Seiten, wenig konkrete Aussagen. Die GRÜNEN haben sich verbogen bis zum Anschlag. Allein die letzte Generalrede von Landtags-Vizepräsident Hermann Weratschnig (GRÜNE) aus Schwaz. Bei seiner Budget-Rede  hat er hauptsächlich der ÖVP nach dem Mund geredet. Die GRÜNEN sind die 5. Kolonne der ÖVP geworden! So formuliert es jemand bei uns treffend. “

ROKU: „Sie haben ja im letzten Landtag die grüne Regierungs-Bank angeschossen...“
SCHIESSLING: „Da gäbe es viel zu sagen... Jahrelang haben sich die GRÜNEN bei jeder Gelegenheit beschwert: Es sei Missachtung des Landtages, wenn Regierungs-Mitglieder nicht an der Landtags-Sitzung teilnehmen! Wenn unsere Regierungs-Mitglieder nur auf´s Klo gegangen sind, gab es schon Beschwerden. Und jetzt fehlt Landesrätin Baur (GRÜNE) gleich mehrere Stunden in der wichtigsten Sitzung des Jahres, sogar dann, wenn einer ihrer eigenen Kernpunkte besprochen wird! Das ist eine Frechheit und eine Missachtung des Landtages! Die Regierung hat dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Das trifft für alle Regierungs-Mitglieder zu. Die Ausrede, sie habe sich um Flüchtlinge gekümmert, ist ein Witz. Dafür gibt es ja die zuständigen Beamten. Schlimm ist auch, dass sich die grünen Regierungs-Damen offenbar selbst geknebelt haben: Wenn die Regierung platzt, dürfen sie ihre Landtags-Mandate nicht annehmen. Sie wären dann arbeitslos. Sie werden also alles tun, damit die Koalition hält und sich weiter verbiegen...“   
ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Hochwasser: Wer spielt hier mit der Angst?

Montag, 03 November 2014
Freigegeben in Politik
Obwohl alle für das Selbe sind, geht es nicht ohne Streit. NR Gartelgruber (FPÖ),  LA Margreiter (ÖVP) und Bgm. Wechner (SPÖ) liefern sich einen Schlagabtausch.

WÖRGL (ce) Anfang Oktober nahm der Tiroler Landtag den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ zur schnellst möglichen Errichtung eines Hochwasser-Schutzdamms in Wörgl als modifizierten Allparteienantrag an. Jedoch beschränkt sich diese Einstimmigkeit nur auf Grundsätzliches. Die Umsetzung des Hochwasserschutzes in und um Wörgl wird zwischen Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ), Nationalrätin Carmen Gartelgruber (FPÖ) und Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Breitenbach Alois Margreiter (ÖVP) heftig diskutiert.
„Die Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes im Tiroler Unterland erfordert umfangreiche Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Ich verwehre mich deshalb vehement dagegen, dass vor allem Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und FP-NRin Carmen Gartelgruber versuchen, dieses hochsensible Thema für ihren Vorwahlkampf zu missbrauchen und mit unrealistischen Versprechungen die Bevölkerung zu verunsichern. Den von manchen politischen Vertretern propagierten Einzelmaßnahmen, die in den Nachbargemeinden sogar zu einem Anstieg des Wasserspiegels führen würden, kann das Land Tirol jedoch nicht zustimmen“ , führt LA Alois Margreiter (ÖVP) im Zuge der Debatte im Oktober-Landtag aus. Damit spielte er auf die dringliche Anfrage von Gartelgruber im Nationalrat an, deren Beantwortung ergab, dass durch eine Errichtung von linearen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z.B. in Wörgl vorgesehen, eine Abflussverschärfung bzw. Erhöhung der Hochwasserspiegellagen, bei den flussabwärtsliegenden Gemeinden auftreten kann.

Wechner: „Kein Wahlkampf!“

Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) freut sich, dass letztlich alle Parteien zur Erkenntnis gelangt sind, dass Hochwasserschutz eine absolute Notwendigkeit ist. „Befremdlich ist für mich die Reaktion von LA Bürgermeister Alois Margreiter, der bedauerlicherweise die Notwendigkeit sah, trotz eines überparteilichen Konsens als Parteisoldat zu fungieren, obwohl er selbst Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde“.
Mit dem nun in Planung befindlichen Damm werden sowohl Wörgl, als auch die Nachbargemeinden effektiv vor einem Hochwasser geschützt sein. Bis zur Realisierung des Damms hat Wörgl mit einem mobilen Hochwasserschutz vorgesorgt. Margreiter appelliert nochmals, sachlich an die Thematik heran zu gehen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

SPÖ soll nur so weitertun

Dienstag, 05 August 2014
Freigegeben in Leserbriefe
Wie den Medien zu entnehmen ist, soll bei der SPÖ im Bezirk Kufstein alles neu sein, da sich der Bezirksvorstand unter Anwesenheit des Landesparteiobmannes Ingo Mayr mit neuen Zielen kürzlich neu formiert hat.
Ohne auf die weitgehend unbekannten Personen im Detail einzugehen, findet die Formulierung ihrer Kernthemen bei genauerer Betrachtung einigermaßen Erstaunen. Da wird der Schaffung von leistbarem Wohnraum das Wort geredet, obwohl die SPÖ-Bürgermeisterin in Wörgl und ihr Kollege in Radfeld nichts dergleichen tun und auf höherer Ebene, zB in Innsbruck die sozialistische Wohnbaustadträtin Pokorny jahrelang „mit sicherer Hand“ für die nahezu teuersten Räume in ganz Österreich gesorgt hatte. Und der Bogen der Kernthemen einer Periode wird – nicht etwa nur von der sozialistischen Jugend beim Landesparteitag, sondern von einem Bezirksvorstand – zur Legalisierung von Cannabis gespannt. Da wird dann schon einmal für den Otto-Normalverbraucher und oberflächlich die Cannabisverwendung mit dem Konsum einer Flasche Bier gleichgesetzt bzw verharmlost.
Entweder hat es der eben gewählte Landesparteiobmann immer noch nicht verstanden oder will er es nicht, dass man sich von der Legalisierung von Cannabis ganz deutlich zu distanzieren hat. Und eine neue Bezirksgruppe, die so ein Ziel sogar als Kernthema fordert, gehört nicht nur von ihrem vorgesetzten Landesparteiobmann entsprechend gerügt oder vom Wähler bei den nächsten Wahlen ohne weitere Rücksichten abgestraft.

LA a.D., GR Mag.iur. Anton Frisch e.h.
Kufstein, am 4.8.2014
© Rofankurier