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Europa mag sich selbst nicht mehr ...

Montag, 02 Juni 2014
Freigegeben in Politik
Europa hat gewählt. In Österreich haben 48% das Wahl-Recht genutzt. In Tirol (Schlusslicht) sogar nur 32%. Wahlsieger sind EU-kritische Parteien. In Österreich bleibt das Kräfteverhältnis dank der Nicht-Wähler relativ unverändert.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (cm) In Österreich haben die Parteien die Zeichen der Zeit erkannt und sich vor der Europa-Wahl EU-kritisch präsentiert. Europaweit sind eindeutig die EU-kritischen Parteien auf dem Vormarsch, die sogar in fast allen Gründungs-Ländern der EU massiv zulegen konnten. In England, Frankreich oder Ungarn sind EU-kritische Parteien mittlerweile sogar die stärksten Fraktionen im EU-Parlament! Für das relativ konstante Kräfteverhältnis in Österreich sind die Nicht-Wähler verantwortlich.
Durch ihr Fernbleiben von der Wahl stärken sie alt eingesessenen Parteien. Denn etablierte Fraktionen wie ÖVP (27%), SPÖ (24%), FPÖ (20%) oder GRÜNE  (14,5%) verfügen über ein Netz von Parteimitgliedern und Sympathisanten, das sie meist vor Wahlen auch relativ gut mobilisieren können. Bei einer derart schlechten Wahlbeteiligung wie in Österreich (unter 50%) ist jede abgegebene Stimme eines Partei-Mitgliedes mehr als doppelt so viel wert.

EU-Kritiker europaweit „in“
 
England und Frankreich sind zwei Gründungs-Mitglieder der Europäischen Union. Doch dort wählten die Menschen extrem EU-kritische Parteien zu ihren stärksten Vertretern für Brüssel. Das Erstarken der EU-Kritiker setzt sich fast europaweit in allen Ländern fort: Auch in Italien, Finnland, Dänemark, Irland, … waren EU-kritische Parteien, die politisch oft „mitte-rechts bis rechts“ oder „links“ angesiedelt sind, die großen Wahlgewinner. In Polen, das eigentlich mehr Geld von der EU erhält, als es zahlt, erreichte die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast 32% der Stimmen. In Ungarn holt die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban 51,5 %. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 9,7 %. Auch in Österreich sind die EU-Kritiker die Wahlgewinner. Die FPÖ holte ca. 20% der Stimmen und legte um 7,8% zu. EU-Kritiker wie REKOS erhielten 1,2 % der Stimmen und EU-STOP kam auf etwa 2,7%. Mit BZÖ (0,5%) und EU-Anders (2,1%) sind das in Summe weitere 7% aller abgegebenen Stimmen.

Der ROFAN-KURIER hat die Tiroler ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos zu ihren Meinungen gefragt:

ÖVP:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung ist besorgniserregend. Dagegen muss und kann etwas unternommen werden. Es braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit viel Aufklärungsarbeit ist es möglich, dagegen zu steuern. Konkret liegt die geringe Wahlbeteiligung auch an den schwierigen Jahren, welche die EU gerade hinter sich hat. Dass die Bürger frustriert sind, die Zeche für die Hypo Alpe Adria zu zahlen, ist nachvollziehbar. Nur muss auch bedacht werden, wie Europa ohne gemeinsamen Vorgehen da gestanden wäre, wenn gleich mehrere Staaten pleite gegangen wären.
 
 Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Es ist europaweit bzw. international ein Trend, dass die Wahlbeteiligungen zurückgeht. In Österreich ist diesbezüglich die Welt – zumindest bisher – noch in Ordnung. Bei Wahlen muss grundsätzlich unterschieden werden, um welche Wahl es sich handelt. Es gilt die Faustregel, je greifbarer die zu wählenden Personen, desto höher die Wahlbeteiligung. Eine Kommunalwahl hat deshalb eine höhere Wahlbeteiligung, als eine EU-Wahl. Man kann also nicht einfach feststellen, dass die Tiroler ihr Interesse an der Demokratie verloren hätten.
 
Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Wie erwähnt, braucht es über die Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss. Europa muss den Menschen näher gebracht werden. Dafür braucht es mehr Kommunikation, aber auch noch mehr Transparenz. Beispielsweise war die Kommunikationsstrategie bezüglich des Freihandelsabkommens verbesserungswürdig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, der Bevölkerung die Tür vor der Nase zuzumachen. Die Menschen von heute fordern eine gewisse Partizipation ein. So gesehen kann nicht von einer Demokratieverdrossenheit gesprochen werden. Die Politik muss auf diese Forderung eingehen und die Bürger beteiligen.
 
Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Die Tiroler Volkspartei ist klar stärkste Partei geworden, die ÖVP klare Nummer eins bundesweit. Entgegen den Prognosen haben sich die Bürger klar für die Europapartei ÖVP ausgesprochen. Die Tiroler Volkspartei hat das zweitbeste VP-Ergebnis aller Bundesländer eingefahren und hat somit einen wesentlichen Beitrag zum Wahlerfolg beigetragen. Das ist beachtenswert.
Manfred Ladstaetter

Mag. Manfred Ladstätter
Pressesprecher
Tiroler Volkspartei

Grüne:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
„BürgerInnenbeteiligung ist einer der zentralen Herausforderungen grüner Politik. Deswegen nehmen wir diese hohe Zahl an NichtwählerInnen sehr ernst. Wir versuchen, mit einem sachlichen und lösungsorientierten Politikstil zu arbeiten und sind überzeugt, dass das viele vom Gezänk enttäuschten Menschen zurück an die Wahlurnen bringt.“

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
„Auch Wahlenthaltung ist eine Form der demokratischen Mitsprache. Die Botschaft ist klar: Wir PolitikerInnen haben den Auftrag, uns Strategien zu überlegen, wie wir jene zurück an die Wahlurnen bringen, die sich jetzt abwenden.“

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
„Wie oben: Wir versuchen, mit einem sachlichen, lösungsorientierten und bürgerInnennahen Politikstil zu punkten. Denn von Streiterei haben die Menschen nichts: Sie wollen gute Lösungen für das Gemeinwohl - an denen arbeiten wir Grüne. Und unsere Arbeit wird belohnt - bei der EU-Wahl sind wir das erste Mal zweitstärkste Kraft in Tirol geworden.“

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
„Mit Platz eins in Innsbruck, Zirl und Telfs haben wir das erste Mal drei Gemeinden gewonnen, mit über 18% außerdem das beste grüne Ergebnis in Tirol aller Zeiten erzielt, Platz zwei im ganzen Land ist sensationell. Das ist in erster Linie ein Erfolg des Grünen EU-Teams um Ulrike Lunacek. Das Ergebnis ist aber auch eine Bestätigung der sachlichen und lösungsorientierten Arbeit, die wir in der Tiroler Landesregierung und in der Stadt Innsbruck machen.“

Felipe Ingrid
LH-Stv.in Ingrid Felipe.


FPÖ:

- Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Es ist ernüchternd, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl abermals nach unten ging, und nur mehr knapp jeder dritte Wahlberechtigte darin einen Sinn erkennt, sein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen. Es ist jedoch ein klares Zeichen an die Eurokraten, dass die Verordnung der europäischen Idee von oben herab in Form des Brüsseler Zentralismus kapital gescheitert ist.

- Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nein, so weit würde ich nicht gehen – jedoch haben die Bürger definitiv das Interesse daran verloren von der Politik von vorne bis hinten belogen zu werden. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP vor der Wahl, die angesichts eines „urplötzlich“ aufgetauchten Budgetlochs schnellstens wieder fallen gelassen wurden. Bei der EU-Wahl kommt hier noch das Gefühl dazu, mit seiner Stimme in diesem undurchsichtigen Brüsseler Moloch demokratisch nichts bewegen zu können.
Nachdem die Verantwortungsträger jedoch den Kontakt zur Bevölkerung schon lange verloren haben und in Brüssel, wie auch in Wien hauptsächlich auf Zuruf von Lobbyisten agieren, fordern wir Freiheitlichen den Ausbau der direkten Demokratie, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch selbst korrigierend einzugreifen.

- Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Hier müssen sich ganz klar die Regierungsparteien in ihrer Arbeit, aber auch in ihrer Einstellung bewegen. Es müssen sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene endlich die Sorgen und Anliegen der Bürger wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken, anstatt dem Lobbyismus und parteipolitischen Spielchen die Bühne zu bieten.

- Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit der Verdoppelung unserer Mandate unser Wahlziel erreicht haben. Auch und vor allem das Ergebnis im Tiroler Unterland stimmt mich sehr positiv und bestätigt die Wichtig- und Richtigkeit unserer politischen Arbeit in Tirol.

Gartelgruber
NAbg. Carmen Gartelgruber


SPÖ:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 36%?
Alarmierend! Sowohl die Landes- als auch Bundespolitik muss alles daran setzen in den nächsten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass WIR die EU sind und man darf nicht länger auf Brüssel schimpfen, sondern die Menschen für dieses Projekt begeistern.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Das würde ich nicht sagen, zumal die Menschen sowohl die repräsentative Demokratie als auch direktdemokratische Elemente schätzen und den hohen Wert verstehen.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Es obliegt den Parteien und den Medien die Menschen wieder in die große politische Arena zurückzuholen. Nicht nur kurz vor den Wahlen. Sachlichkeit, Respekt im Umgang mit dem politischen Mitbewerber und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen -das sind meiner Einschätzung nach drei wesentliche Bestandteile einer seriösen politischen Arbeit.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Durchwegs positiv. Wir hatten eine tolle Spitzenkandidatin und es ist uns in Tirol gelungen in jedem Bezirk Zugewinnen zu verzeichnen. Es ist für mich ein Zeichen, dass sich die Tiroler SPÖ konsolidiert.

10 Jahre - Gerhard Reheis  Rofan-Kurier IMG 6455
SP-Klubobmann Gerhard Reheis


NEOS:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung von unter 32%?
Die Wahlbeteiligung liegt nun mit den Briefwahlstimmen bei  35%, aber es ist natürlich desaströs. Ich sehe es als Auftrag an die Politik, aber auch an die Medien, dass es dringende Änderungen braucht.

Könnte man - überspitzt - sagen, dass die Tiroler das Interesse an der Demokratie verloren haben?
Nicht an der Demokratie an sich, aber viele Akteur_innen in Politik und Medien gefallen sich darin, Europa als Ding hinter den Bergen abzutun, das einen nicht wirklich interessieren muss. Das ist unschön und die Schuld der vermeintlichen Eliten und nicht der Bevölkerung.

Welche  Strategien  haben  Sie, um die Tiroler wieder an die Urnen zu locken?
Neue Politik zu machen. Wir sind nicht nur Politiker_innen eines neuen Schlags, sondern laden alle Menschen ein, sich zu beteiligen und Politik mitzugestalten. Es gibt keinen anderen Weg. Wir Bürger_innen machen wieder Politik.
Außerdem benötigt es mehr Information und Transparenz. Gerade die Europäische Union ist für viele noch ein undurschaubares Gebilde, so zumindest die Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Den Politiker_innen der letzten Jahre ist es nicht gelungen, den Menschen die EU näher zu bringen. Die Menschen müssen wieder erfahren, dass ihre Stimme und Meinung ein Gewicht haben, und natürlich auch, wie die einzelnen Gremien funktionieren.
 

Wie beurteilen Sie das Abschneiden Ihrer eigenen Partei?
Gut. Es wurden 9,7% in Tirol. Das ist etwas unter dem, was manche Umfragen glaubten, und ein bisschen unter den Hoffnungen. Wir sind aber nicht angetreten, um Strohfeuer abzubrennen, sondern mit harter Arbeit die Menschen zu überzeugen, beim Erneuern und Verbessern Österreichs und Europas mitzuarbeiten oder uns mit ihrer Stimme zu unterstützen. In Tirol zeigt sich, dass wir schön langsam auch in den ländlichen Regionen Fuß fassen und durchwegs gute Ergebnisse erzielen und insgesamt wachsen. Somit sind wir mit den Ergebnissen in Tirol zufrieden, mit einem zuversichtlichen Blick in die Zukunft.

Brigitte-Gerhold 4
Brigitte Gerhold
(Landessprecherin NEOS Tirol)





Am Sonntag, 25. Mai, ist EU-Wahl. Die Liste von Hans-Peter Martin zieht sich zurück, das Team STRONACH tritt nicht an. Der ROFAN-KURIER präsentiert alle Listen auf den folgenden Seiten und zwei der unbekannteren Gruppierungen (REKOS und EU-STOP) im ausführlicheren Interview.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (hp) Mit der Unterstützung von christlichen Vereinigungen, österreichischen Adeligen und Spendern aus dem bürgerlichen Lager hat sich Rechtsanwalt Mag. Ewald Stadler, der aktuell noch auf einem EU-Mandat des BZÖ sitzt, für die EU-Wahl am Sonntag, 25. Mai, aufgestellt. Unter dem Namen “REKOS” – die “Reform-Konservativen” – tritt er mit seiner Liste zur Wahl an.

ROKU: „In Tirol ist der Bekanntheitsgrad REKOS, der Reform-Konservativen, eher überschaubare sind. Warum ist das so?“
REKOS/Stadler: „Wir sind eine junge und neue Bewegung. Mit Claudia und Richard Niederkofler aus Innsbruck/Wattens haben wir in Tirol  sehr gute Kandidaten, die uns REKOS bekannter machen werden. Für neue Gruppen ist jeder Start schwer, aber wir haben in kurzer Zeit viel geschafft.“

ROKU: „Bei TV-Diskussionen  zur EU-Wahl mit den Großparteien waren sie kaum dabei. Grenzt man Sie aus, oder hatten Sie keine Zeit?“
REKOS/Stadler: „Es hat schon den Anschein, dass manche Politiker Angst vor unseren Argumenten und vor Diskussionen mit mir haben. Aber der Wahlkampf läuft noch. Die großen Medien werden uns auf Dauer nicht verschweigen können.“

ROKU: „Wer sind die `Reform-Konservativen´? Ein paar Stadler-Vertraute oder steckt mehr dahinter? Wer sitzt noch im Boot?“
REKOS/Stadler: „Wir Reformkonservative sind eine Vereinigung des wertkonservativen Lagers: Junge Leute aus der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), viele Lebensschutz-Gruppen, Vertreter des österreichischen Adels, freikirchliche und evangelische Gruppen und viele mehr. Wir haben ein großes Potential.“

ROKU: „Warum treten Sie mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl an? Was ist mit dem BZÖ?“
REKOS/Stadler:  „Diese Wahlen sind die Chance, den wertkonservativen Wählern eine politische Heimat zu bieten. Wir sind die einzige wirklich wertebewusste und EU-kritische Liste! Wir schließen eine große Lücke in der Parteienlandschaft, weil derzeit keine Partei wertkonservative und christliche Inhalte glaubhaft vertritt. Und das BZÖ ist in Wahrheit in Österreich kein Thema mehr...“

ROKU: „Rechts, links... Wo sind die Reform-Konservativen auf der politischen Landkarte?“
REKOS/Stadler: „Rechts in dem Sinne, wie es im britischen Unterhaus früher war: Da saßen die Tories rechts vom Redner. Rechts heißt auch, dass die Freiheit und Verantwortung vor sozialistischer Gleichmacherei stehen.“
ROKU: „Für welche konkreten Themen stehen die REKOS? Was sind Ihre Anliegen?“
REKOS/Stadler: „Wir wehren uns gegen den derzeitigen EU-Fanatismus. Ein Themenschwerpunkt ist unser Einsatz gegen eine EU-Militärunion. Das EU-Parlament hat letztes Jahr bereits  EU-Gefechtsverbände und die Einrichtung eines Militärhauptquartieres in Brüssel beschlossen. Der Bundeskanzler hat Militärbeschlüsse im Rat der EU durchgewunken und die Volkspartei will eine EU-Armee und einen eigenen Kommissar dafür! Gegen diese Militarisierung unter Verletzung unserer Neutralität wehren wir uns. Daher unsere Kampagne: Wehrt Euch!“

ROKU: „Was sagen Sie zum Freihandels-Abkommen?“
REKOS/Stadler: „Das geplante Abkommen zum Freihandel würde vor allem den amerikanischen Unternehmen Vorteile bringen. Europa und Österreich werden nicht profitieren. Gentechnisch manipulierte Produkte und Chlorhendl werden bei uns erhältlich sein. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass man in den USA eine andere Einstellung zum Verbraucherschutz hat als in Österreich. Um unsere Verbraucher und unsere Umwelt zu schützen, müssen wir an aufrechten Handels-Hemmnissen festhalten. Es ist nämlich unrealistisch zu glauben, dass die USA ihre Standards unseretwegen verbessern werden. Schließlich ist das vorgesehene Streitverfahren zwischen Staaten und Großkonzernen abzulehnen, so etwas ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unhaltbar. Demnach könnten nämlich internationale Großkonzerne kleine Staaten regelrecht niederklagen...“


ROKU: „Welche Informationen haben die EU-Abgeordneten bisher zum Freihandels-Abkommen und zu den Verhandlungen darüber erhalten?“
REKOS/Stadler: „Uns werden alle Informationen verweigert. Im Ausschuss für Landwirtschaft hat uns vor ein paar Wochen ein Kommissionsbeamter versprochen, Verhandlungs-Dokumente zugänglich zu machen, aber sein Versprechen hat der Kommissionsbeamte bis heute nicht eingehalten. Stattdessen werden die Verhandlungen geheim geführt.“

ROKU: „Was bezweckt Amerika, was bezwecken internationale Konzerne mit diesem Abkommen?“
REKOS/Stadler: „Die US-Konzerne wollen freien Zugang auf unseren Markt. In Mexiko ist beispielsweise folgendes passiert: Seit Einführung eines solchen (Freihandels-)Abkommens mit den USA ging das Wirtschafts-Wachstum in Mexiko zurück, die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an. Viele Bauern verloren ihre Existenzgrundlage, weil sie gegen die Billigprodukte aus den Staaten chancenlos waren.“

ROKU: „Wie soll es in Zukunft  mit diesem Europa weitergehen?“
REKOS/Stadler: „EU-Kompetenzen müssen an die Mitgliedstaaten zurückgeben werden, so wie es vor dem Maastricht-Vertrag war. Das EU-Parlament halte ich in der jetzigen Form für überflüssig, es dient ja nur als demokratisches Feigenblatt für die Kommission. Daher muss es abgeschafft und durch eine Versammlung von nationalen Delegierten der Parlamente der Mitgliedsstaaten ersetzt werden. Die Delegierten können dann ihre Politik gemeinsam koordinieren und zu Hause verbindlich beschließen: Einigkeit statt Einheitlichkeit. Der Europäische Gerichtshof muss abgeschafft werden, weil sich die EU-Richter eigenmächtig über die Verfassungen der Mitgliedsländer gestellt haben und permanent neues Recht schaffen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Diese Missachtung unserer nationalen Verfassungsgerichte muss ein Ende haben.“

ROKU: „Die Begriffe EU und Demokratie – wie gut passen die zusammen? Auf einer Skala von „sehr gut“ bis „gar nicht“?
REKOS/Stadler: „Die jetzige EU ist nicht demokratisch, sondern abgehoben. Daher passen die Begriffe EU und Demokratie gar nicht zusammen. Europa, das sind viele verschiedene Völker und daher gibt es viele Souveräne und viele Demokratien. “

ROKU: „Danke für das Gespräch!
© Rofankurier