Die Gemeinde Brixlegg wirtschaftet heuer mit einem Budget von etwa 12,5 Mio. EURO. Darin enthalten ist auch ein „außerordentlicher Haushalt“ (AOH) von 2 Mio. EURO. Dieser dient dem Ankauf der Neuen Mittelschule.

Brixlegg - Die größte Herausforderung für die Gemeinde Brixlegg ist 2017 der Ankauf der Neuen Mittelschule. Die dafür nötigen 2 Mio. EURO werden zu 920.000,- EURO aus eigenen Rücklagen, zu 950.000,- EURO aus Darlehen aufgebracht. Weitere 130.000,- EURO sind Eigenmittel. Dennoch bleiben Brixlegg heuer frei verfügbare Mittel in der Höhe von 80.000,- EURO, zusammen mit dem Überling von 2016 immerhin 580.000,- EURO!

Größter Kostenfaktor Schulwesen

Im Ausgaben-Bereich ist das Schulwesen einmal mehr einer der größten Kosten-Faktoren: Für Hauptschule (345.000,-), Volksschule (215.000,-), Kindergärten (427.000,-, davon 200.000,- Personalkosten), Polytechnikum (113.000,-), Sonderschule (47.000,-) und Berufsschule (50.000,-) zahlt Brixlegg heuer fast 1,2 Mio. EURO. Weitere 683.000,- EURO betreffen den Beitrag für das Landes- und Bezirkskrankenhaus. Im Sozialbereich hat Brixlegg heuer 416.000,- EURO zu leisten. Das Wohn- und Pflegeheim kostet heuer 1,8 Mio. EURO, die Einnahmen in diesem Bereich betragen 1,3 Mio. EURO. "Der Abgang in diesem Bereich beläuft sich auf etwa 280.000,- EURO, weitere 280.000,- EURO sind Rückzahlungen. Die Personalkosten betragen hier übrigens etwa 1,3 Millionen EURO", erklärt Bgm. Ing. Rudi Puecher (ÖVP). Der Bereich Müll-Kanal-Wasser ist alles in allem etwa kostendeckend. Die Ausgaben für die drei Bereiche betragen 1,31 Mio. EURO, die Einnahmen etwa 1,34 Mio. EURO.
367.000,- EURO sind heuer an "Landesumlage" fällig. Ein weiterer, massiver Posten sind die Personalkosten: Für Gemeindeamt, Gemeinderat und Personal (für Bauhof und Altersheim) kommen heuer 3,15 Millionen EURO zusammen.

Einnahmen 4,9 Mio. EURO

Auf der Einnahmen-Seite stehen vor allem eigene Steuern in der Höhe von 1,9 Mio. EURO (davon 1,3 Mio. EURO Kommunalsteuer) sowie die Abgaben-Ertragsanteile mit 2,5 Mio. EURO. An Bedarfs-Zuweisungen kann man etwa mit 300.000,- EURO rechnen – sie betreffen vor allem die Riedbachl-Sanierung. Die Steuern und Gebühren werden nicht erhöht, sondern ausschließlich dem Preis-Index angepasst. (cm)

So funktioniert Demokratie heute: Manche Leute ärgern sich nicht über aufgedeckte Um- oder Miss-Stände, sondern über die Tatsache, dass darüber gesprochen wird...

Tirol In der Jänner- und März-Ausgabe berichtete der ROFAN-KURIER  über die Tatsache, dass Asylwerber für Reinigungs-Tätigkeiten im eigenen Lebens-Bereich zusätzliche Sonderzahlungen von den Tiroler Sozialen Diensten erhalten. Ein Umstand, der den vielen Tirolerinnen und Tirolern nicht bekannt war.

Von Soziale-Dienste-GmbH zunächst geleugnet

Asylwerber erhalten in Tirol zusätzlich zu ihrem Essens- oder Taschengeld auch Zahlungen für Tätigkeiten wie etwa "Vorplatz kehren", "Hausgang saugen", "Kochdienst"... Auf die Frage an die Soziale Dienste GmbH, ob das so stimmt, wurde dies zunächst frei weg geleugnet. Erst, nachdem an die Redaktion interne Dienstanweisungen als Beweis übermittelt wurden und Asylwerber im Gespräch diese Praxis bestätigten, gab man in der Soziale Dienste GmbH zu: "Das sei laut Gesetz erlaubt". Eine im Asylbereich überaus engagierte Gemeinderätin ist nun böse auf einen der Interview-Partner, auf "Ahmed". Sie hat ihn erkannt und offenbar mit ihm geschimpft: Die Sonderzahlungen für Asylwerber gingen niemanden etwas an! Eine interessante Idee für eine Politikerin im Dienste der Bürger: Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld. Also das Geld der Bürger. Und das geht nun wirklich jeden Bürger etwas an...

In der Reihe der Polit-Gespräche nutzte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit, um im Rahmen eines Tirol-Besuches den ehemaligen „Volksanwalt“ Mag. Ewald Stadler, BZÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, zu interviewen.

TIROL (rr) Der Jurist Ewald Stadler wurde 1961 in Mäder in Vorarlberg geboren.  Er studierte Recht an der Universität Innsbruck und hat sich unter anderem als Volksanwalt in Österreich einen Namen gemacht.
In seiner politischen Karriere war Stadler bereits Klubobmann, Landesrat und Nationalrat für die FPÖ, für das BZÖ war er von 2008 bis 2011 im Nationalrat. Seit 2011 ist er für das BZÖ Abgeordneter im EU-Parlament.

ROKU: „Herr Stadler, was sagen Sie zum Klubstatus der Stronach-Partei? Ärgert es Sie, dass Stronach damit nun auch Klubmittel erhält?“

STADLER: „Diese Klubbildung ist aus demokratiepolitischen Gründen ärgerlich, weil kein einziger Wähler bisher diesen 5 Figuren einen Wählerauftrag gegeben hat. Alle 5 Abgeordneten wurden auf der BZÖ-Liste gewählt und hätten an sich die von Dr. Jörg Haider und dem BZÖ im Wahlkampf 2008 propagierten Inhalte zu vertreten. Die Klubbildung ist daher ein Akt der Wählertäuschung und demaskiert den von Stronach behaupteten Ehrlichkeitsanspruch drastisch.“

ROKU: „Wie viel Geld bekommt Frank Stronach nun aus der Steuerkasse? Und kommt dieses Geld aus dem allgemeinen Topf für die Förderung der Nationalrats-Fraktionen (bekommen andere dann weniger) oder wird es zusätzlich ausbezahlt?“

STADLER: „Ich habe keine genaue Information, wie viele Millionen Stronach für seinen Mandatsräuber-Klub im Parlament bekommt, weil dies nicht nur ein einzelner Betrag ist, sondern auch die gesamte Infrastruktur, von den Büros über das technische Equipment bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern. Das macht unter dem Strich aber einige Millionen pro Jahr aus. Diese Mittel müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, weil der Mandatsräuber-Klub nicht zu einer Kürzung der Mittel und Ressourcen bei den ordnungsgemäß gewählten Parlamentsklubs führt.“

ROKU: „Man könnte denken, dass Stronach einen Ableger des BZÖ aufbaut. Will Stronach das BZÖ vernichten oder glauben einige Kollegen nicht mehr an den Wiedereinzug nach der nächsten NR-Wahl?“

STADLER: „Neben den 5 Mandatsräubern aus dem BZÖ hat sich auch ein sozialistischer Abgeordneter bei Stronach seine wirtschaftliche Zukunft organisiert, der SPÖ-Abgeordnete Köfer. Dieser ist bezeichnenderweise nicht dem skurrilen Mandatsräuber-Klub im Parlament offiziell beigetreten. Dazu sollte man auch wissen, dass Köfer als Wunderheiler tätig ist und die Pferde von Stronach „behandelt“ hat. Auf diese Weise kam der politische Wechsel von der SPÖ zu Stronach zustande. Daran sieht man, wie wenig ernst man diese Leute nehmen kann. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass Stronach in erster Linie dem BZÖ schadet, sondern er schadet quantitativ am meisten der FPÖ und den Sozialisten, weil er genau die Wählerschichten dieser Parteien mit seinen simplen Botschaften anspricht. Das BZÖ wird den Wiedereinzug in den nächsten Nationalrat selbstverständlich schaffen. Ich bin schon deswegen so optimistisch, weil es mir bei der EU-Wahl 2009 praktisch im Alleingang gelungen ist, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Umso mehr wird dies für das BZÖ machbar sein, wenn es im Wahlkampf zu einer Gesamtleistung der Partei kommt.“

ROKU: „Wie kann man die Kernziele des BZÖ umreißen, was sind die Ziele für Österreich?“

STADLER: „Das Kernanliegen des BZÖ ist die Entlastung des Mittelstandes durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und durch eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Flat-Tax-Modell. Der Mittelstand zahlt derzeit am meisten für das Gemeinwohl und wird am meisten geschröpft, dies ist inakzeptabel. Das bedeutet als zweites einen radikalen Rückbau des Staates auf ein gesundes und verträgliches, vor allem aber finanzierbares Ausmaß. Der Staat der Zukunft kann alleine schon wegen der fehlenden Geburtenzahlen keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Das dritte  Hauptanliegen ist die Stärkung der Familien, weil nur durch funktionierende Familien der Staat auf Dauer bei seinen Sozialausgaben entlastet werden kann. Über gestärkte Familien muss es erst wieder möglich sein, eine höhere Geburtenrate zu erreichen.“

ROKU: „Was sind Ihre persönlichen Ziele in der Politik?“

STADLER: „Ich möchte über die politischen Ziele des BZÖ hinaus auch für eine Stärkung des Wertebewusstseins im österreichischen Volk eintreten. Österreich ist in früheren Jahrhunderten und Jahrzehnten ein Bollwerk des politischen Katholizismus gewesen. Alleine der Umstand, dass das „Heilige Land Tirol“ unter dem Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer dem Heiligsten Herzen Jesu geweiht wurde, ist ein historisch beredtes Zeugnis für diese großartige Vergangenheit. Wenn unser Volk eine Zukunft haben soll, dann muss es zu seinen geistigen, ethnischen und religiösen Wurzeln zurückkehren und diese neu erblühen lassen. Das gleiche gilt für Europa: Der Kontinent wird entweder als christliches Europa existieren oder er wird gar nicht mehr existieren. An diesem Scheideweg sind wir nunmehr angekommen, und es gilt für jeden Politiker die persönliche Entscheidung zu treffen, wofür er eintreten will.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und Tirol… Man hört recht wenig von der Tiroler Gruppe. Tritt das BZÖ bei den Landtagswahlen an? Was wurde aus der Kandidatur von Dr. Hannes Lugger?“

STADLER: „Es würde mich freuen, wenn mein langjähriger Freund Hannes Lugger wieder in die politische Arena in Tirol einsteigen würde. Er wäre sicherlich ein idealer Partner für den Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber. Im Übrigen schafft es Gerhard Huber, das BZÖ-Tirol mit anderen unabhängigen Gruppierungen zusammen zu bringen und für die Landtagswahlen eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. Bei den nächsten Landtagswahlen wird angesichts der labilen politischen Situation im Lande einiges ins Rutschen kommen. Die Entscheidung, ob das BZÖ in Tirol bei den Landtagswahlen antritt, werden aber ausschließlich die Tiroler treffen.“

ROKU: „Wie lauten die Wahlziele für das BZÖ bei der Landtagswahl in Tirol (falls es antritt) und bei der Nationalratswahl?“

STADLER: „Das habe ich eigentlich schon beantwortet...“

ROKU: „Stichwort „Wiedervereinigung des dritten Lagers“. Wird oder soll es diese geben?“

STADLER: „Das BZÖ gehört nicht zum klassischen sogenannten „dritten Lager“ und hat auch durch die Gewinnung ehemaliger ÖVP-Wähler ein ganz anderes Wählerpotenzial als etwa die FPÖ. Auch das Selbstverständnis und das Niveau dieser Wähler ist ein gänzlich anderes als jenes der Strache-Wähler. Eine sogenannte „Wiedervereinigung“ ist überhaupt kein Thema.“

ROKU: „Wir danken für das Gespräch!“