Seit Monaten ärgern sich Bürger darüber, dass rumänische Bettler Rattenberg zu ihrem illegalen Dauer-Wohnsitz erklärt haben. Mittlerweile hat es eine Krisensitzung mit BH Kufstein, den Gemeinden Brixlegg und Rattenberg und der Polizei gegeben. Der ROFAN-KURIER sprach exklusiv mit BH Dr. Christoph Platzgummer über die Situation.

Eigentlich hätte der Parkplatz von der Gemeinde Rattenberg laut Besprechung spätestens Mitte Dezember für die Nacht oder teils sogar komplett gesperrt werden sollen. Dann hätten Fahrzeuge, die illegal als Wohnsitz dienen, eventuell abgeschleppt werden können. Doch der Rattenberger Bürgermeister Martin Götz (ÖVP) hat die Sperrung offenbar nicht verordnet.

Dazu Vize-Bgm. Bernhard Freiberger: „Das in der Sitzung besprochene Verfahren wurde nicht umgesetzt. Der Bürgermeister hat die Sperrung des Parkplatzes nicht veranlasst. Zwischen drei und zehn Fahrzeuge aus Rumänien und Bulgarien stehen momentan am Parkplatz! Teils weichen sie in der Nacht auf den Gebührenpflichtigen Parkplatz aus, weil der über Nacht auch gratis ist. Am Abend hält manchmal ein weißer Bus: Einige steigen aus und gehen zum Schalfen auf den Schlossberg...“

BH Dr. Platzgummer im Exklusiv-Interview

ROKU: „Die Gemeinde sagt, die BH muss was tun. Die Polizei sagt, sie kann nur einschreiten, wenn Gefahr im Verzug ist. Und die BH sagt, das ist eine Gemeinde-Angelegenheit… Wie sehen Sie das Problem?“

Dr. PLATZGUMMER: „Alle haben Recht! … Das ist eine Querschnitts-Materie, die alle drei Organisationen betrifft. Uns fehlen leider auch diverse Gesetze, die zum Beispiel regeln, wie lange man ein angemeldetes Auto auf einem freien Parkplatz abstellen darf. Fakt ist: Es gibt in Tirol das Phänomen der organisierten Bettelei und es gibt diverse Standorte, wo diese hauptsächlich aus Rumänien stammenden, wohnsitzlosen Bettler lagern. Einer dieser Standorte ist momentan Rattenberg.“

ROKU: „Kann man ein Auto ohne Kennzeichen beliebig an öffentlichen Plätzen abstellen?“

Dr. PLATZGUMMER: „Generell muss man sagen, dass dieser Zustand, wie er sich hier darstellt, nicht wünschenswert und auch nicht tolerierbar ist. Autos ohne Kennzeichen können verschrottet werden, wenn sie als Schrott/Abfall deklariert werden. Oder zum Beispiel das Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit: Das ist eine Anstandsverletzung…“

ROKU: „Was sind die Ergebnisse der Gespräche, was kann hier greifen?“

Dr. PLATZGUMMER: „Zunächst ist der Parkplatz in Rattenberg Privat-Besitz der Stadt. Und da kann man einiges tun. Rattenberg müsste den Park-Platz zumindest für die Nacht sperren. Die Verwaltungs-Behörde kann dann aufgrund des Camping-Gesetzes einschreiten. Außerhalb von Camping-Plätzen ist das Übernachten zu touristischen Zwecken ja nicht gestattet. Das Camping-Gesetz muss übrigens der Bürgermeister umsetzen. Dann sollte die Gemeinde möglicherweise strafbare Zustände (wie das Verbleiben von Kindern in einem Fahrzeug oder Umwelt-Schädigung. Anmerkung d. Redaktion) an die BH melden. Die BH kann dann feststellen, ob ein strafbarer Zustand vorliegt und dagegen vorgehen - also Strafen verhängen."

Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, die Bürgermeister und Polizei wollen den Druck auf die wohnsitzlosen Bettler in Rattenberg jedenfalls erhöhen. Es werden laufend Personen- und Fahrzeug-Kontrollen durchgeführt. Würde der Parkplatz für die Nacht gesperrt, wäre die Umsetzung wohl auch um einiges einfacher.

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Aus dem ganzen Land werden vermehrt Einbrüche bei Dämmerung gemeldet. Die Polizei gibt Tipps, wie man sein Haus schützt.

ÖSTERREICH/TIROL Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit und der früh einsetzenden Dunkelheit steigt die Gefahr von Einbrüchen in Wohnobjekte. Täter nutzen die frühe Abenddämmerung (Tatzeiten meistens ab ca. 17:00 Uhr) und den Umstand, dass viele Menschen zu dieser Zeit noch nicht zu Hause sind, um in Häuser  und Wohnungen einzudringen. Oft wird es den Tätern zu leicht gemacht: Gekippte Fenster oder unversperrte Türen sind ein Risiko. Vielfach stellen auch verschlossene Fenster und Terrassentüren kein wirkliches Hindernis dar, zumal sie mit einfachen Werkzeugen schnell geöffnet werden können. Die Polizei empfiehlt daher in diesen Bereichen die Verwendung von einbruchshemmenden Fenstern und Terrassentüren. Die Täter haben es vorwiegend auf Bargeld, Schmuck oder andere, leicht zu transportierende Wertgegenstände abgesehen. Daher ist es ratsam Wertgegenstände in einem Safe zu verwahren und am besten keine höheren Bargeldbeträge zuhause zu haben. Gegenseitige Hilfe ist besonders wichtig. Eine Vertrauensperson, die nach dem Rechten sieht, den Postkasten entleert und das Werbematerial von der Tür entfernt, leistet wertvolle Dienste!

Info:
2014 hat es in Tirol 506 (in  Österreich. 17.109) Einbrüche gegeben. Von November bis Jänner werden etwa 58 % der Einbrüche zwischen 17:00 Uhr und 21:00 Uhr verübt.

Die Polizeiinspektion Wörgl bittet in einem Aufruf die Bevölkerung um Mithilfe.

Seit den frühen Morgenstunden des Sonntag,  25. Jänner ist der 66 jährige, auf dem Foto abgebildete Mann aus dem Raum Wörgl abgängig. Derzeit gibt es keine konkreten Anhaltspunkte wo sich der Mann aufhalten könnte. Bisherig durchgeführte Suchmaßnahmen verliefen erfolglos. Ein Unfall muss befürchtet werden. Hinweise an die Polizeiinspektion Wörgl.
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Wörgl, Tel.: 059133-7221

Das Stadtpolizeikommando Innsbruck gab vor dem Wochenende eine Warnmitteilung aus: Seit dem 9.November gibt sich eine männliche Person immer wieder bei Polizeidienststellen, bei der Finanzpolizei und in Schulen als Beamter des Bundeskriminalamtes Wien und Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz aus. Die Kontaktaufnahme erfolgt per E-Mail, wobei er sensible polizeiliche Daten, und Schülerdaten bestimmter Personen verlangt. Weiters forderte er Schülerlisten von Internatsbewohnern einer Schule in Innsbruck an und versuchte eine Freistellung vom Unterricht einer Schülerin zum Zwecke einer Zeugenvernehmung zu erreichen.

Der Mann gibt sich als AbtInsp. Christian PFEIFFER und Herr KLAUSNER vom BKA oder LV aus und verwendet meist diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Das Endkürzel „@bmi.or.at“ ist aber gefälscht, denn die Domäne von Behörden (governmental) ist „.gv.at“ und nicht „.or.at“.
Außerdem verwendet er verschiedene Telefonnummern.

Hinweise bitte an das Stadtpolizeikommando Innsbruck, Kriminalreferat

zu E1/69963/14, BI Asch, Tel 059133/753333

Wie die Landespolizeidirektion mitteil, kam es durch den starken Föhnsturm in der Nacht zum 05.11.2014 zu zahlreichen Einsätzen von Feuerwehr und Polizei. Betroffen war vor allem der Bezirk Innsbruck Land.
Durch umgestürzte Bäume mussten im Bezirk Innsbruck-Land, vor allem in den Bereichen Hall, Absam, Gnadenwald, Wipptal und Stubaital mehrere Straßen für kurze Zeit und teilweise die ganze Nacht über gesperrt werden. Die Brennerbundesstraße (B 182) musste im Gemeindegebiet von Gries am Brenner wegen umgefallener Bäume für einige Zeit gesperrt werden. Auch die Autobahnausfahrt Hall-Mitte ´musste aufgrund eines entwurzelten Baumes kurzfristig gesperrt werden. Einige Dächer wurden abgedeckt und Bäume entwurzelt.
In Hall in Tirol wurde ein Feuerwehrmann durch herabfallende Dachteile am Kopf getroffen. Er wurde mit Verletzungen unbestimmten Grades in das Krankenhaus Hall eingeliefert.

Sechs Mal wurden die Fahrplan-Tafeln vor der Mittelschule in Rattenberg schon angezündet. Jetzt verschärft die Polizei die Kontrollen.

RATTENBERG (lias) Die Fahrplantafel gegnüber der Neuen Mittelschule Rattenberg brannte in den letzten Monaten insgesamt sechs Mal. „Zwei Mal musste bereits die Feuerwehr alarmiert werden“, erklärt Georg Kramer, Disponent ÖBB/Postbus, „und einmal wurde die Tafel sogar am helllichten Tag angezündet“.
Im Visier der Ermittler ist eine Gruppe von jugendlichen Brandstiftern. „Was der genaue Grund für die Zündelei ist weiß niemand, aber so kann es definitiv nicht weiter gehen“,  sagt Kramer.
Die Brände wurden immer durch Passanten oder anhaltende Busfahrer bemerkt, die daraufhin Alarm schlugen. Die Uhrzeit der Tat änderte sich aber von Mal zu Mal. Dennoch wurde bereits ein Täterprofil erstellt und in eine genaue Richtung ermittelt.
Feuerwehrkommandant Hans-Peter Winkler erklärt: „Diese Taten gehen über einen Streich von Halbwüchsigen hinaus! Durch die Einsätze der Feuerwehr und den Ankauf neuer Fahrplan-Tafeln, gehen die Ermittler von einem Schaden im vierstelligen Bereich aus. Auch Folgebrände sind nicht auszuschließen und das kann sehr gefährlich werden“. Ab sofort wird der Bereich um die Neue Mittelschule verstärkt durch Polizeistreifen kontrolliert und auch Anrainer sind dazu aufgerufen, die Stelle zu beobachten.

Verängstigte Bürger, mehrere Naturschutz-Vergehen und eine Müllrechnung von über 2.400,– EURO. Das ist die Bilanz des inzwischen verschwundenen Roma-Lagers bei Münster.

MÜNSTER (ce) „Ich bin froh, dass sie weg sind!“ Mit diesen Worten beschreibt der Münsterer Bürgermeister Werner Entner seine Gefühle, nachdem das Roma-Lager hinter dem Rastplatz Münster Süd am Inn aufgelöst wurde und die 38 meist rumänischen Staatsbürger abgereist sind.
„Als sich die Beschwerden über den Müll am Inn häuften, haben wir sofort Nachschau gehalten, aber als Gemeinde sind wir bei solchen Vorfällen recht machtlos. Noch dazu befand sich die kleine Zeltstadt auf einem Grundstück der Republik. Hier müsste die Republik Österreich eine Besitzstörungs-Klage machen und zustellen, wobei der Wohnsitz oft fraglich ist. Damit gibt es meist auch keine Zustellung des Bescheides! Wir bräuchten eine Änderung der Gesetze seitens der Politik“, sagt Entner.
Also tat man als Gemeinde das, was man tun konnte. Man kontrollierte die Gruppe seitens der Polizei mehrmals und drohte Strafen wegen Naturschutz-Vergehen, Abfallvergehen und Meldevergehen an. Außerdem führte die Polizei Personenkontrollen durch. Als die 38 Männer, Frauen und Kinder endlich den kleinen Wald am Ufer des Inns verließen, musste die Gemeinde Münster auch noch für die Beseitigung des Mülls sorgen. „Ein voller Container mit rund 1,5 Tonnen Müll! Das ist gleich viel wie 52 Münsterer in einem Jahr produzieren!“, ärgert sich Bürgermeister Entner. Die Gemeinde Münster bleibt auch auf den Entsorgungskosten sitzen. Die rund 2.400,– EURO zahlt also der österreichische Steuerzahler. Das Geld hätte die Gemeinde auch wohl besser nutzen können...

Heute Vormittag ereignete sich ein bewaffneter Raubüberfall auf die M-PREIS-Filiale in Rum. Die Polizei veröffentzlich ein Phantombild und ein Bild des mögliches Fluchtfahrzeug.
 
Wer kann Angaben zum Phantombild, bzw. zur Herkunft des Fahrrades machen?
 
Hinweise sind an das Landeskriminalamt Tirol, Tel. 059133 – 70 – 3333 erbeten.

Die Gemeinde Rattenberg reagierte auf das „bulgarische Problem“ am Parkplatz WEST. Ein Verbotsschild in Bulgarisch soll Autohändler vor dem Abstellen ihrer Autos warnen. Bei Zuwiderhandlung droht die Polizei mit Abschleppung!

RATTENBERG (aw) Groß war die Aufregung bei Bgm. Franz Wurzenrainer, als im vergangenen Herbst regelmäßig Gebrauchtwagen am Rattenberger Parkplatz WEST abgestellt wurden. Größtenteils bulgarische Autohändler trafen sich in Rattenberg zu Preisverhandlungen und parkten KFZ oder Anhänger tagelang auf dem Gratis-Parkplatz (der ROFAN-KURIER berichtete in AG 69).

Polizei wird nun abschleppen

Nun setzte die Gemeinde erste Maßnahmen, um dem Treiben der Autohändler ein Ende zu machen. Am Zaun zum danebenliegenden Skaterplatz wurden zwei Schilder befestigt, die das Abstellen von Anhängern ohne Zugmaschine und KFZ ohne Kennzeichen ausdrücklich verbieten. Neben einem Schild in deutscher Sprache findet man auch eines in Bulgarisch...
„Wir wollen nicht, dass Rattenberg zum Umschlagplatz wird. Die Schilder sind ein erster Warnschuss. Nun kann die Polizei strafen und abschleppen“, unterstreicht Bgm. Wurzenrainer.
Den Parkplatz WEST kostenpflichtig zu machen, sieht Wurzenrainer nicht als Alternative: „Wir sind stolz darauf, so viele Gratis-Parkplätze zu haben. Außerdem glaube ich nicht, dass sich die Autohändler davon abschrecken lassen.“ Anscheinend lassen sich die Autohändler bisher auch nicht vom Verbotsschild abschrecken, denn Tage nach der Befestigung wurden schon wieder zwei Gebraucht-PKW auf einem Hänger abgestellt.

„Positive Entwicklung“

Die grundsätzliche Entwicklung beobachtet Bgm. Wurzenrainer positiv: „Vorher wurden noch Wägen voller Müll abgestellt. Das hat sich in den letzten Wochen deutlich gebessert.“

Mit 1. Oktober 2012 hat Bgm. Ing. Wolfgang Holub das Zepter offiziell an seinen Vize-Bürgermeister Dietmar Wallner übergeben. Holub scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik aus. Bis zur Neuwahl (voraussichtlich Februar 2013) führt nun Wallner die Marktgemeinde.

JENBACH (cm) „Wer ist dieser Dietmar Wallner?“ Der ROFAN-KURIER hat den neuen Bürgermeister von Jenbach zum Interview gebeten, um dies rauszufinden...

Zur Person Dietmar Wallner

Jenbachs neuer Bürgermeister Dietmar Wallner ist „Baujahr“ 1968. Er ist verheiratet mit seiner Frau Marion, die beiden haben zwei Söhne (15 und 17). Wallner ist in Kirchbichl aufgewachsen und hat in Jenbach einige Jahre die HTL besucht und dann eine Elektriker-Lehre begonnen. Nach dem Abschluss hat er sich einen „Jugendtraum“ erfüllt: „Ich bin zur Gendarmerie gegangen. Das habe ich mir schon immer gewünscht“, sagt Wallner.
Damit ist er in guter Gesellschaft: Auch LHStv. Hannes Gschwentner und LH Günther Platter sind gelernte Gendarmen...
Wallner war am Posten Kufstein sowie bei der Autobahn-Gendarmerie Wiesing im Einsatz. Nach dem Kommandanten-Kurs wurde er Kommandant-Stv. am Achensee, später wechselte er zur Fremdenpolizei nach Innsbruck und schließlich ins Landes-Kriminalamt, wo er hauptsächlich in Sachen Menschenhandel und Schlepperei ermittelt.

Dienst und Bürgermeister-Amt

Während seiner Zeit als interimistischer Bürgermeister hat Wallner seine Dienstzeit im Kriminalamt reduzieren können. „So kann ich für die Bürger da sein“, sagt er.
Bei der Neuwahl wird Wallner als Spitzen-Kandidat für die Jenbacher ÖVP ins Rennen gehen. Auf die Frage: „Ist Bürgermeister ein Nebenjob, wenn Sie gewinnen“, sagt Wallner: „Auf keinen Fall. Dann lasse ich mich zu 100 % karenzieren und widme mich ganz der Aufgabe als Bürgermeister von Jenbach. Das Bürgermeister-Amt von Jenbach ist kein Teilzeit-Job.“

Zu Vorgänger Wolfgang Holub

„Parteipolitisch unabhängig betrachtet ist Wolfgang Holub eine beeindruckende Persönlichkeit. Er hat Jenbach über 20 Jahre lang seinen Stempel aufgedrückt. Ich habe wirklich nicht alle seine Entscheidungen mitgetragen, aber dennoch muss man anerkennen, dass er für Jenbach einiges weitergebracht hat. Auch wenn wir im Gemeinderat unsere Ränke hatten.“

Was Wallner verbessern will

„Gerade im Bereich Wirtschaftsbelebung muss sich in Jenbach etwas tun. Die Industrie steht hier sehr gut da. Aber die gewerbliche Wirtschaft muss unterstützt werden. Die Betriebe tun sich schwer – auch weil unser Ortskern nicht wirklich 100%ig funktioniert. Für den Handel stimmen die Rahmenbedingungen nicht. Auf potentiellen Einkaufs-Parkflächen parken tagelang Autos von Leuten, die hier wohnen.“

Ein Parkhaus für Jenbach

Auf die Frage, wie er das verbessern würde, sagt Wallner: „Wir brauchen ein Parkhaus oder eine Tiefgarage. Bevorzugt beim Bahnhof. Und man kann sich da auch nicht gleich querlegen, nur weil Bund und ÖBB wollen, dass sich die Gemeinde ein wenig an den Kosten beteiligt. Wir müssen hier Parkflächen zu günstigen Preisen auch für Einheimische anbieten, damit wir die Parkflächen vor unseren Geschäften frei bekommen.“
Gemeinsam mit einer Beratungs-Firma, mit den Gemeinderäten, Bürgern und Unternehmern soll derzeit ein Konzept zur Ortskern-Belebung ausgearbeitet werden.

Der Unterschied zu Holub ist...

„Ich möchte, dass Jenbach wieder seine Rolle als regionaler Hauptort übernimmt. Diese Rollen hatten wir Jahrzehnte lang und wir dürfen uns gerade auch als wichtiger Vekehrsknotenpunkt diesen Rang nicht ablaufen lassen. Ich nenne hier wieder das Projekt Parkhaus, für das ja die Pläne bereits stehen.“

Stichwort „Ausländer“

„Leute, die legal hier sind, müssen auch politisch eingebunden werden. Integrationswillige muss man mitentscheiden lassen. Daher finde ich auch die Initiative von Wolfgang Palaver nicht schlecht, der vor allem einer Migranten-Gruppe den Zugang zum Gemeinderat ermöglicht hat. Man muss zeigen: „Integration zahlt sich aus“. Migranten sollen auch Zugang zu den gängigen Kultur- und Sportvereinen haben. Wovon ich nichts halte, sind Dis-Integrative Aktionen, wie ein „Türkischer Fußballverein“. Bei Vereinen soll es um den Vereinszweck gehen – und nicht um „türkisch“, „kroatisch“ oder „muslimisch“. Ich halte auch nichts davon, dass solche Vereine dann öffentliche Anlagen nützen wollen, obwohl sie sich aktiv ausgrenzen wollen.“
 
Stichwort „Minarett“

Auf die Frage, ob er „FÜR“ oder „GEGEN“ ein Minarett in Jenbach wäre, sagt Wallner: „Das ist ein sehr polarisierendes Bauwerk, ein Minarett. Aber diese Frage stellt sich derzeit in Jenbach nicht. Ich denke, ein Minarett-Bau würde dem Ort nichts bringen.“ ... und wenn ein entsprechender Antrag eingereicht würde? „... dann müsste ich den Antragstellern abraten. Das würde den sozialen und ethnischen Frieden im Ort gefährden. Tirol ist noch nicht reif für Minarette. Ich bin aber gegen ein generelles Minarett-Verbot. Ich denke nicht, dass die Muslime in Jenbach ein Minarett wollen.“