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In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Gurgiser, Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz, Obmann des Transitforum Austria/Tirol, Gründer des „Bürgerclub Tirol“ und Abgeordneter im Tiroler Landtag über Politik, Gesundheit und das Recht auf Selbsterhaltung...

TIROL (rr) Fritz Gurgiser, Tiroler Ikone im Kampf gegen den Transit, hat unlängst wieder durch den Aufruf zur Blockade der Inntal-Autobahn auf sich aufmerksam gemacht. Der ROFAN-KURIER hat mit ihm über Hintergründe und die politische Zukunft gesprochen.

ROKU: „Fritz, wie bist du mit der letzten Blockade der A12 Ende September zufrieden? Wie viele Leute waren da wirklich – manche Medien haben ´500 Menschen´ geschrieben...“

GURGISER: „Das war ein Bomben-Erfolg! Aber die 500 Leute sind absoluter Blödsinn. Tatsache ist: Wir haben von 9.00 Uhr bis 21:00 Uhr durchgehend Leute verpflegt. Da herrscht ein Kommen und Gehen. Wir hatten mindestens 3.000 Leute. Aber das Ziel der Versammlung war es nicht, viele Leute auf der Autobahn stehen zu haben, sondern eine intensive Diskussion über das sektorale Fahrverbot anzufachen. Und das haben wir geschafft! Das Versprechen von LHStv Hannes Gschwentner hat nicht gehalten: Der Entwurf für ein neues Fahrverbot für Schrott, Müll, Steine und so weiter im Transit, den er für Sommer angekündigt hat, ist nie gekommen! Ohne Demo wäre die Diskussion um dieses Fahrverbot eingeschlafen. Aufhänger waren:
10 Jahre Sanierungsgebiet, höchste Schadstoffbelastung im Jahresmittelwert bei den Messungen und damit die Gesundheit. Und freilich auch die Arbeitsplatz-Debatte. Noch immer kapieren einige Leute nicht, was da passiert: Durch die schlechten Luftwerte haben unsere Betriebe massive Umweltauflagen bei Erweiterungen und Neuansiedlungen. Das vernichtet wertvolle Arbeitsplätze.“

ROKU: „Manche werfen dir vor, dass du jetzt wieder mit dem Blockieren angefangen hast, weil du Wahlkampf für 2013 machst...“

GURGISER: „Warum haben wir jetzt blockiert? Weil wir auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes gewartet haben. Das kam aber leider erst Ende 2011. Damit war der Transport von Müll, Abfall, Schrott, Autos, Holz, Steinen etc. im Transit wieder frei! Dann wollten wir noch das Versprechen des Landes abwarten, dass man bis Mitte 2012 etwas tun will. Das ist leider nicht passiert und daher mussten wir auf die Straße gehen. Zum Schutz unserer Gesundheit und unserer Arbeitsplätze. Aber man darf nicht vergessen, dass das Fahrverbot ja schon jahrelang gut funktioniert hat.“

GURGISER fügt hinzu (lacht): „Da müsst‘ ich ja ein schöner Trottel sein, wenn ich die Blockade wegen dem Landtags-Wahlkampf mach‘! Mein Stellvertreter ist ein Grüner, die unterstützenden Bürgermeister sind Schwarze!

ROKU: „Kann man das eigentlich trennen? Fritz Gurgiser, der Transitforums-Obmann und Fritz Gurgiser, der Landtagsabgeordnete mit eigenem Landtags-Club „Bürgerclub Tirol“? Und muss man das überhaupt trennen?“

GURGISER: „Unser Transitforum vertritt seit 25 Jahren genau die Interessen, die wir jetzt in den Landtag tragen. In Belangen, wo das Land zuständig ist, bringen wir auch entsprechende Anträge im ein. Wir haben auch eine Reihe von Landtags-Beschlüssen erreicht, aber beim Umsetzen durch die Verantwortlichen hapert es.“

ROKU: „Wo genau hapert es?“

GURGISER: „Der Landtag hat beschlossen, dass das Land sich dafür einzusetzen hat, dass von Rosenheim bis Verona die gleichen Bedingungen im LKW-Verkehr gelten. Nur setzt sich die Regierung hier viel zu wenig für dieses Ziel ein! Und das, obwohl wir in Tirol über 1/3 der Fahrten nur als Umweg-Verkehr von anderen Routen bewältigen (weil wir die attraktivste Strecke sind). Wir haben in Nordtirol eine Reihe von Klimaschutz-Gemeinden, die sich bemühen, Luftschadstoffe zu senken. Wir haben von Innsbruck bis Kufstein Betriebe, die massiv in die Verbesserung der Luftsituation investieren. Der Steuerzahler finanziert die Verbesserung der Schiene! Und jetzt hat als Dank dafür die Straße Narrenfreiheit?!? Nur, weil sich die Regierung weigert, den freien Warenverkehr etwas in die Schranken zu weisen, obwohl die  Menschenrechts-Konvention diese Möglichkeit durchaus vorgibt! Es wird aber nicht gemacht, weil man das Geld aus der Mineralölsteuer, der Maut und dem Roadpricing haben will. Da gehen Milliarden nach Wien und wir haben den Dreck in der Luft und bezahlen mit dem Verlust der Gesundheit und dem Verlust der Arbeitsplätze!“

ROKU: „In Sachen Luftverpestung und Transit seid ihr wohl die Profis im Landtag. Welche Maßnahmen könnten Tirols Kinder vor Lungenkrankheiten schützen?“

GURGISER: „Wir brauchen das Sektorale Fahrverbot für Müll, Dreck, Erde.... Dann: Einführung von Tempo 100 km/h für PKW fix, Tempo 80 km/h für Busse fix und Tempo 60 km/h für LKW fix! Das haben wir im Jänner schon in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgesetzt. Man beschäftigt sich nicht damit. Bis heute! Die Aufregung um Tempo 100 ist ein Witz, weil das Land Tirol im Maßnahmen-Paket 2006 den fixen 100er selbst nach Brüssel gemeldet hat! Wir trauen uns das verlangen, weil der PKW bei den Stickstoff-Dioxiden mittlerweile einen Anteil von 50% der Emissionen hat! Und noch was: Die Arbeitsplätze müssen wieder zurück in die Gemeinden. Auf´s Land! Nicht immer neue Straßen in die Zentren bauen. Zurück in die Gemeinden. Dann können die Leute vor Ort arbeiten.“

ROKU: „Tritt dein Landtagsclub, der `Bürgerclub Tirol´ bei der Wahl 2013 an und wenn ja: Wer ist Spitzenkandidat?“

GURGISER (lacht): „Selbstverständlich! Aber den Spitzenkandidaten geben wir dann bekannt, wenn sich die anderen wirklich auf einen Wahltermin 2013 geeinigt haben. Bis heute weiß man das ja offiziell noch nicht, wann wirklich gewählt wird.“

ROKU: „Was ist euer Wahlziel? Rechnest du dir echte Chancen auf einen Wiedereinzug aus?“

GURGISER: „Wenn wir nicht denken würden, dass wir reinkommen, würden wir ja nicht antreten. Wir möchten weiter Politik für den Bürger machen. Ich für meinen Teil will so viele Wähler wie möglich zurück zur Wahl führen. Wer nicht wählt, vergibt ein wichtiges demokratisches Recht.“

ROKU: „Kritiker sagen, du bist nur ein Wasserträger für die  Landtags-Beschlüsse der ÖVP...“

GURGISER: „Wir haben von Anfang an Sachpolitik gemacht. Für über die Hälfte unserer Anträge haben wir Mehrheiten gefunden. Farben-Politik und Parteiengeschwafel interessiert uns dabei nicht.“

ROKU: „Hat dich das politische System nach einer Periode Landtag irgendwie „inhaliert“ und verändert?“

GURGISER (lacht): „Nein... Wir sind immer noch unabhängig und sind keine Berufspolitiker. Damit hat man einen anderen Zugang zu den Themen. Wir machen das, was wir immer schon gemacht haben: Politik für die Bürger. Diese Unabhängigkeit ist leider bei vielen Berufspolitikern in diesem Land nicht mehr gegeben! Wir haben eine ganz klare Linie: Wir bleiben bei den Themen Verkehr, Wohnen, regionale Wirtschaft,  Arbeitsplätze, Pflege und Gesundheit. Damit verzetteln wir uns nicht.“

ROKU: „Was sagst du zur Arbeit im Landtag nach einer Periode?“

GURGISER: „Die Abgeordneten bekommen vom Steuerzahler einen Haufen Geld! Die Leute haben ein Recht darauf, dass die auch mal etwas arbeiten und entscheiden und nicht nur auf den eigenen Sack schauen. Generell muss man aber sagen, dass der Landtag komplett reformiert werden muss! Wenn die Wähler davonlaufen, ist nicht der Wähler schuld, sondern der Auftritt und das Bild der Politiker. Der Tiroler Landtag ist behäbig, gemütlich und tut nicht weiter mit Entscheidungen. Hier wird nur geredet, aber nichts entschieden. Der Landtag ist kein Souverän! Der größte Witz sind die Parteidisziplin und der Clubzwang! Wo alle ihr Hirn abgeben und mit der Parteilinie mitstimmen. Die sitzen für die Bürger im Landtag, nicht für die Partei. Für den Clubzwang im Landtag und im Nationalrat schäme ich mich. Das ist verfassungswidrig.“

ROKU: „Annahme: Euer Club sitzt nach der Wahl wieder im Landtag: Würdest du mit anderen in eine Koalition gehen? Würdest du überhaupt mitregieren wollen?“

GURGISER: „Damit befassen wir uns nach der Wahl. Diese Kaffeesud-Leserei vor der Wahl bringt nichts. Man weiß ja noch nicht einmal, wer antritt.“

ROKU: „Mit wem willst du persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

GURGISER: „Mir ist am liebsten, dass das Bürgerforum stark vertreten ist. Mit jeder Stimme mehr kann der Wähler sicher sein, dass er bei uns echte Handschlag-Qualität hat. Unsere Leute stehen mit beiden Beinen im Leben und in der Familie. Das ist wichtig, damit man weiß, wovon man redet! Das geht, wenn man will. Es sollen nur Menschen Politik machen, die auch selber arbeiten. Ich bin gegen das Kasten-System und Farbenlehre! Daher haben wir auch einen Regenbogen am Prospekt. Ah ja! (lacht) Und ich bin und war auch nie ÖVP-Mitglied... Ich weiß nicht, warum sie das immer erzählen!“

ROKU: Danke für das Gespräch!

Das Kamel passt doch durch´s Nadelöhr

Montag, 02 Juli 2012
Freigegeben in Politik

Die „Söller Wiesn" in Kundl sind der Beweis: Das Kamel passt doch durch´s Nadelöhr. Jahrelang bemühte sich der Kundler Unternehmer Josef Unterer, ein von ihm gekauftes Grundstück trotz Schutz-Status nutzen zu können. Nachdem er nun alle Auflagen erfüllt hat, ist er offenbar am Ziel. Noch kann die Bevölkerung Einspruch erheben.

KUNDL (cm) Seit Jahren bemüht sich in Kundl der Unternehmer Josef Unterer darum, endlich ein von ihm gekauftes Grundstück auch wirtschaftlich als LKW-Parkplatz nutzen zu können. Sein Pech: Das etwa 10.000 m2 große Grundstück ist Teil des Schutzgebietes „Söller Wiesn". Ein Grundstück, das zu einem Schutzgebiet gehört, muss eigentlich genau so bleiben, wie es ist. Doch die Firma Unterer hat die 10.000 m2 Fläche nicht für Frösche, Bienen oder Gräser gekauft. Hier geht es um wirtschaftliche Interessen. 2001/2002 hat die Firma ein Schlupfloch gefunden: Offenbar darf man auch im Freilandbereich zumindest auf einem Teil einer Fläche eine Schotter-Schüttung machen und diese als Parkplatz nutzen. Das wurde auch gemacht: Etwa 1/3 der Fläche werden seither genutzt. Als die Bezirkshauptmannschaft als 1. Instanz jedoch auch bis 2005 noch hart blieb und einer generellen Nutzung eine Abfuhr erteilte, stellte Unterer den Antrag, man möge ihm doch seitens der Gemeinde 11.000 m2 Gewerbeflächen in der Nähe der Fa. Höck verkaufen, damit er sich dort weiterentwickeln könne. Die Teilung des Firmengeländes oder eine Verlagerung schien aber nicht zielführend. So blieb das Gelände bei der Fa. Höck ungenutzt.

Parallel dazu hat Unterer, wie zu erfahren war, den Antrag auf Nutzung seiner Teilfläche der „Söller Wiesn" weiterbetrieben. Und siehe da: In zweiter Instanz ging´s dann doch. Allerdings nicht ohne teils fast perverse Auflagen: Unterer wurde eine Genehmigung in Aussicht gestellt, falls er es schafft, dem Naturschutz angrenzend an die Söller Wiesn die 1,5-fache Fläche zur Verfügung zu stellen. Also etwa 15.000 m2. Das hat Unterer geschafft. Dann gab es noch eine weitere Bedingung: Er müsse das Gelände gemäß den Vorgaben herrichten: Teiche anlegen, Bäume und Sträucher pflanzen – und zwar genau so, wie es die Behörde für richtig hält. Auch das hat Unterer gemacht. Kosten: Etwa 150.000,- EURO.

Und dann solle er noch das „bio-logisch wertvolle Material" seiner restlichen noch nicht überschütteten 7.000 m2 einsammeln und am neuen Teilstück wieder ausschütten. Auch das hat er gemacht. Die Gemeinde hatte auch Wünsche: Die von Unterer 2005 gekauften 11.000 m2 müssen zu denselben Konditionen wieder an die Gemeinde zurückverkauft werden (damit diese Flächen für weitere Betriebe hat), ansonsten sei keine Zustimmung zu erwarten. Auch dem stimmt der Unternehmer offenbar zu.

Darüber hinaus wurde ein Verkehrsgutachten erstellt: Das Ergebnis besagt, durch den Ausbau käme es zu keinen nennenswerten Verkehrs-Steigerungen auf der B171. Die Verkehrseinbindung dürfe aber nicht über eine öffentliche, zweite Zufahrtsstraße laufen, sondern dürfe ausschließlich über Unterers Firmenzufahrt gehen. Auch dem wird entsprochen. Das Kamel passt also doch durch das Nadelöhr. Auch wenn es der Firma Unterer wohl kaum jemand zugetraut hätte, dass hier wirklich alle Auflagen erfüllt werden...

Gemeinderat 13:2 dafür

Anfang Juni hätte der Gemeinderat nun über die Sache abstimmen sollen. Der Punkt wurde jedoch wieder von der Tagesordnung genommen. Auf Wunsch von der Wirtschaftsliste, damit noch restliche Details geklärt werden können. Bgm. Anton Hoflacher unterstützt das Projekt: „Die Firma hat hier enorme Auflagen erfüllt, die im Endeffekt auch dem Naturschutz zu Gute kommen. Außerdem erhält die Gemeinde ihre 11.000 m2 Wirtschafts-Flächen zurück und hat damit nun wieder Reserven für neue Betriebe."

Bürger können Einspruch erheben

Vize-Bgm. Michael Dessl von der Bürgerlichen Kundler Liste (BKL): „Auf einem Naturschutzgebiet einen LKW-Parkplatz zu errichten entspricht nicht den Alpenkonventionen. Trotzdem hat der Gemeinderat mit 13 zu 2 dafür (und damit gegen uns) gestimmt. Jetzt ist aber erst Halbzeit. Die Bevölkerung hat nun vier Wochen Zeit um Einspruch zu erheben. Danach wird das Thema nochmal im Gemeinderat behandelt. Wir gehen aber davon aus, dass die Raumordnungsbehörde nicht zustimmen wird, weil sie die Söller Wiesen selbst erst 2005 zum Naturschutzgebiet erklärten", ärgert sich Dessl. Er betont: „Nicht nur die BKL ist dagegen, auch die Alpenkonvention und die Raumplaner geben uns recht. Und das lässt sich trotz Gemeinderats-Beschluss nicht abstreiten". Er sieht auch eine Ungleichbehandlung gegenüber zahlreichen Landwirten.

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