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Tirols Politiker reagieren auf AUVA-Reform

Freitag, 31 August 2018
Freigegeben in Politik
Die Verwaltung der AUVA soll verkleinert und Synergien geschaffen werden – insgesamt soll die Allgemeine Unfall-Versicherungs-Anstalt 430 Mio. EURO einsparen. Die Bundes-Politiker meldeten sich dazu vielfach zu Wort. Tirols Politiker kaum – daher hat der ROFAN-KURIER nachgefragt.

ÖSTERREICH - Eine Reform eines kränkelnden Systems solle die AUVA-Reform des Gesundheitsministeriums sein. "Die AUVA wird schlanker, effizienter und für die Zukunft des 21. Jahrhunderts leistbarer", sagt BM Mag. Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Aufgaben sollen gebündelt werden und die Synergien genutzt. Insgesamt 430 Mio. EURO will die Ministerin bei der AUVA sparen.
ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann NR August Wöginger erklärt, dass alleine in der Verwaltung 135 Millionen EURO durch Kooperationen und 295 Mio. EURO in Form einer Verlagerung der Leistungen in die ÖGK (gibt es noch nicht) gespart werden sollen.
Auf Bundes-Ebene begrüßen ÖVP und FPÖ die Reform. Die LISTE PILZ ("Reform-Maus"), die SPÖ ("Unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der Patienten") und NEOS ("Mutlose Nullnummer") kritisieren die Reform erwartungsgemäß stark.
Auch die Gewerkschaft kritisiert die Reform: "Die Verlagerung von Kosten weg von der AUVA hin zu den Krankenkassen ist nichts anderes als eine gnadenlose Umverteilung auf Kosten der Arbeitnehmer", sagt  Gewerkschafterin Barbara Teiber, MA.

Politische Reaktionen in Tirol

Der Tiroler Gesundheits-Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg (ÖVP)  findet es einen legitimen Anspruch der Bundesregierung "die Verwaltung der AUVA effizienter zu gestalten", hätte sich aber "bei der Kommunikation mehr Professionalität erwartet": "Es wurde eine flächendeckende Verunsicherung erzeugt, da nicht alle Systempartner an Bord geholt wurden. Wichtig bei jeder Reform ist, dass die beste Lösung erreicht wird und nicht Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter ausgetragen werden." Probleme für die Reha-Einrichtung in Bad Häring sieht der Gesundheitslandesrat nicht.
In der Tiroler ÖVP ist AK-Präsident und ABB-Tirol-Mitglied Erwin Zangerl einer der größten Kritiker: "Man kann nicht am System sparen, ohne bei den Menschen zu kürzen, egal, wie sehr die PR-Maschinerie der Regierung dies auch beteuern mag", sagt der AK-Präsident. Für ihn versteht die türkis-blaue Regierung unter den Reformen "Millionengeschenke an die Industrie auf Kosten aller!"
Die FPÖ lässt in einer Aussendung wissen, dass KO LA Mag. Markus Abwerzger und Gesundheitssprecher Patrick Haslwanter voll hinter der Reform stehen: "Das Gesundheitssystem wird hier in einem ersten wichtigen Schritt zukunfts-fit gemacht."

SPÖ: "Geschenk für große Unternehmen!"

In die gleiche Kerbe wie Zangerl schlägt auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Mag. Elisabeth Fleischanderl: "Das ist keine Gesundheitsreform zum Wohle der Bevölkerung sondern ein Geschenk für die Unternehmen in Form einer Strukturreform. Unternehmen werden entlastet, Krankenkassen mehr belastet und Beschäftigte dadurch vermehrt zur Kasse gebeten", glaubt sie. "Zunächst bleiben alle Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren erhalten. Aufgrund der Undurchsichtigkeit dieser Reform können zukünftige Schließungen aber nicht ausgeschlossen werden", denkt Fleischanderl.  Die SPÖ möchte sich aber weiterhin gegen negative Auswirkungen der Reform einsetzen.

Kritik von GRÜN, Pink, Fritz

Kritik an der Reform der Regierung gab es auch von Seiten der Tiroler GRÜNEN. Gesundheitssprecher Gebi Mair, um den es recht ruhig wurde, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, spricht von einem gesundheits-politischen und finanziellen Anschlag auf die Bürger: "Alle Gründe für die Reform sind Vorwände. Dass die Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren weniger geworden sind hat auch mit der Präventionsarbeit der AUVA zu tun. Diese Arbeit einzuschränken ist besonders zynisch. Man weiß nämlich, dass die Arbeitsunfälle mit der Dauer der Arbeit ansteigen. "Entlastung sieht er nur bei den Großbetrieben, "kleine und mittlere Betriebe werden durch den Entfall der Entgeldfortzahlung besonders belastet werden", erklärt Mair.
Für die NEOS Tirol müssen Tiroler Betriebe weiterhin überhöhte Beiträge zahlen: "Aus unserer Sicht, sollten sich die Unternehmen daher künftig ihren Unfallversicherer selbst aussuchen dürfen, wie es viele Tiroler Unternehmen jetzt schon in Form von Zusatz-Unfallversicherungen tun. Stichwort: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung", sagt NEOS-Klubdirektor, MMag. Phillipp Jurschitz.
Die LISTE FRITZ kritisiert vor allem die Vorgehensweise von BM Hartinger-Klein: "Die Ministerin ist mit einer unausgegorenen und unmöglichen Spar- und Zerschlagungs-Attacke an die Öffentlichkeit gegangen. Die dadurch ausgelöste, monatelange Unsicherheit bei Patienten und Mitarbeitern war völlig unnotwendig und fahrlässig. Die jetzt verkündete ‚Reform‘ der türkis-blauen Bundesregierung ist im Wesentlichen ein Zuckerl für die Wirtschaft, ein Nicht-Nachbesetzen von pensionierten Mitarbeitern und ein Abschieben der Kosten auf die Arbeitnehmer", sagt die Obfrau der LISTE FRITZ, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (mk)
Der Ausbau von Dachgeschoß, Stall und Schwimmbad der Familie Mair, Uderns, wurden als Schwarzbau deklariert und muss rückgebaut werden. Laut Bürgermeister Hanser wurden statt genehmigten 380 m2 über 1.000 m2 Wohnnutzfläche geschaffen. Familie Mair wehrt sich weiter gegen den Rückbau, da der Bescheid nicht mit den Örtlichkeiten übereinstimmen soll.

UDERNS (ce) Zusammen mit ihrem Innsbrucker Anwalt Thaddäus Schäfer versuchte die Familie Mair alles, um die Rückbau-Arbeiten an ihrem Haus zu verhindern. Ende April rückte nun eine Gerüstbau-Firma an, um mit den Vorbereitungen zu beginnen. Da im Vorfeld Befürchtungen laut wurden, es könnte auf der Baustelle zu Problemen kommen, wurde die Cobra hinzugezogen. Nun stehen tagsüber immer einige Polizisten mit Spezialausbildung bereit.
Familie Mair betont gegenüber dem ROFAN-KURIER, dass alles in Frieden und gewaltfrei ablaufen soll.

Zwangsmaßnahme zu Unrecht?

Laut Familie Mair stimmt der Bescheid der Gemeinde aber mit  den Gegebenheiten vor Ort nicht überein. „Sie wollen eine Wand rückbauen, die nicht vorhanden ist und brummen uns Kosten auf, die wir einfach nicht tragen können,“ sagt Wolfgang Mair, der mit seiner jungen Familie im Haus wohnt. Dazu Bgm. Friedl Hanser: „Der Abbruch-Bescheid wurde vom Verwaltungs-Gerichtshof bestätigt. Da gibt es nichts zu rütteln.“ Die Umbaumaßnahmen kosten laut Voranschlag etwa 150.000,– EURO. Eigene Kostenvoranschläge, die die Mairs eingeholt haben, liegen deutlich darunter. „Aber das interessiert bei der Behörde niemanden!“, ist Kornelia Mair überzeugt. Bgm. Hanser dazu: „Mair hätte sieben Jahre Zeit gehabt, selbst tätig zu werden. Jetzt ist der Beschluss durch und nicht mehr rückgängig zu machen.“ Kornmelia Mair vermutet, dass hinter der ganzen Angelegenheit eigentlich etwas Anderes steckt: „Die wollen uns einfach ruinieren und vertreiben. Die Kosten werden uns in den Konkurs treiben und irgendwann sind wir dazu gezwungen, alles zu verkaufen und fortzugehen. Aber darauf warten die nur, denn die Ausbaupläne des Golfplatzes in Uderns sind ein offenes Geheimnis. Dazu brauchen sie aber unseren Grund und Boden, und den gibt es dann so billig wie noch nie!“
© Rofankurier