Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol brachte im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Einspeiseförderung für Sonnenstrom durch die TIWAG neu regeln will.

TIROL (ce) „Nach ihrer Ablehnung einer Landesförderung für Elektro-Autos ist die Zustimmung der Landesregierung zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung durch die TIWAG ein Offenbarungseid!“, stellte FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in einer Pressekonferenz fest.
„Das von uns errechnete „Fördermodell neu“ fußt auf zwei Säulen: Erstens soll es für bestehende, kleine, private Photovoltaik-Anlagen weiterhin zumindest 9 Cent pro Kilowattstunde von der TIWAG geben. Zweitens soll für Neuanlagen ein gestaffelter Tarif kommen. Dieser stärkt den Eigenverbrauch, schafft Planungssicherheit und dient als Anreiz. Wenn wir mehr sauberen Strom aus der Sonne wollen, müssen wir den Menschen Anreize bieten. Die Förderkosten für die TIWAG bleiben mit 153 EURO pro Jahr für eine fünfköpfige Sonnenstromfamilie gering. Bei realistischen 700 Neuanlagen macht das 110.000 EURO für die TIWAG pro Jahr aus, bringt aber allein 1,5 Millionen EURO an Mehrwertsteuereinnahmen. Mit diesem Fördermodell amortisiert sich eine Sonnenstromanlage in rund 13 Jahren, mit der aktuellen TIWAG-Förderung erst in 23 Jahren“, rechnen Georg Lahartinger und Johann Hlavka von der Firma Technowin in Wörgl vor. „Für die Werbekampagne ´Tirol 2050 energieautonom` macht die schwarz-grüne Landesregierung 650.000 EURO locker, für die Photovoltaik-Förderung sind ihr 110.000 EURO jährlich zu viel. Das ist die falsche Politik!“ klagt LA Haselwanter-Schneider.

Mit der Anfang Juli in Kraft getretenen Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes „wird sich der Streit rund um die Agrargemeinschaften nicht beenden lassen“, sagt LA Brugger (FRITZ) bei einem Vortrag in Strass

STRASS (ce) Im Juni lud die Liste FRITZ zur ausführlichen Diskussion rund um das Thema Agrargemeinschaften ins Cafe Zillertal nach Strass. Rund 25 Besucher folgten dem Vortrag des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Brugger. Dieser erzählte kurz die historischen Zusammenhänge rund um das Thema und brachte einige anschauliche Beispiele, die den Grund vieler Streitigkeiten erklären sollten. So muss die Stadt
Innsbruck jährlich rund 680.000,– EURO an die Agrargemeinschaft Gemeinschaftswald Vill (15 bäuerliche Mitglieder) für die Nutzung einer Grundfläche zahlen, die bis zur Hauptteilung im Alleineigentum der Gemeinde  stand. Im Anschluss beantwortete Brugger Fragen der Anwesenden. Diese beschäftigten sich damit, was der einzelne Bürger ausrichten könne (Anwort: „Wählen gehen!“) und mit dem neu installierten Substanzverwalter. Dem Substanzverwalter kommt die Leitung der Agrargemeinschaft in allen wesentlichen Belangen zu, wobei er an den Willen des Gemeinderates der substanzberechtigten Gemeinde gebunden ist. Da der Substanzverwalter aus dem Gemeinderat kommen muss, scheinen Konflikte bei instabilen Verhältnissen im Gemeinderat vorprogrammiert. Die anwesenden Bgm. Otto Mauracher (Buch) und Vize-Bgm. Rudolf Kößler (Fügen) berichteten, dass es bei ihnen und in vielen Gemeinden eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft gibt. Hans Knabl von der Agrargemeinschaft Uderns, bat außerdem darum, die Bauern nicht ständig als Diebe darzustellen. Die damaligen Grundverschiebungen waren alle legal und üblich.

In ganz Europa sind derzeit Elektroautos auf dem Vormarsch. In Tirol nicht. Das hat laut „Liste FRITZ“ auch etwas mit der Politik zu tun. Während in anderen Bundesländern hohe Förderungen bezahlt werden,  ist Tirol diesbezüglich „Wüste“.

TIROL (ce)  Um das Thema „Elektro-Autos“ kümmert sich in Tirol politisch (trotz mieser Luftwerte) nur die LISTE FRITZ. In einem dringlichen Antrag an den Tiroler Landtag fordert Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider die Landesregierung auf, endlich Förderungen für Betriebe und Private zu beschließen, die sich ein Elektroauto anschaffen wollen.

Tirol hinkt hinterher

„Überall steigen die Neuzulassungen von Elektroautos, nur in Tirol nicht. Derzeit sind gerade mal 150 Elektrofahrzeuge in Tirol auf der Straße. Das könnten viel mehr sein, aber leider sind die Anschaffungskosten sehr hoch,“ erklärt Haselwanter-Schneider. Da der Dringlichkeitsantrag als solcher abgelehnt wurde, kommt die Causa, die einst als grünes Vorzeige-Projekt galt, erst später in den Landtag. Auf einige der Fragen mussten die Mitglieder der Landesregierung schon vorweg antworten. Das taten LR Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und LH-Stv. Ingrid Felipe (GRÜNE) haben das bereits getan: Zoller-Frischauf: „Ich darf Ihnen diesbezüglich mitteilen, dass im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014 keine Förderung für die Anschaffung von Elektroautos für Betriebe erfolgte.“ Auf die Anfrage „Wie hält es die schwarz-grüne Landesregierung mit der Förderung für Elektroautos in Tirol?“ antwortete Ingrid Felipe „ ... aber man darf auch nicht vergessen, dass auch Elektrofahrzeuge im Straßenraum Platz zum Parken usw. beanspruchen. Vielmehr sollte es Ziel (...) sein, den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu forcieren...“.
Dass für jedes saubere Elektroauto eine Benzinschleuder wegfallen würde, scheint Felipe nicht zu bedenken, heißt es von der LISTE FRITZ.
Andere Bundesländern zeigen: Die Anschaffungs-Förderung steigert auch die Zahl der E-Autos. In der Steiemark gibt es 20 % der Anschaffungskosten als Förderung. Salzburg zahlt 4.000.–´EURO, Oberösterreich fördert mit 10 % und das Burgenland immerhin noch mit 750,–
EURO für Privatpersonen. Vorarlberg brachte mit dem „Projekt Vlotte“ innerhalb von drei Jahren 357 E-Autos auf die Straßen!

Vorbild Norwegen

Europaweites Vorbild ist laut Haselwanter-Schneider Norwegen, dort gab es im Vorjahr 10.000 Neuzulassungen bei E-Autos. In Oslo stehen zudem 800 öffentliche Elektro-Tankstellen mit Gratis-Parkplatz. In Tirol ist es gerade mal eine Hand voll.
2009 stellten die GRÜNEN einen
Antrag zur Elektromobilität. Darin hieß es: „Die Zukunft der Elektromobilität hängt wesentlich davon ab, welche Maßnahmen die Politik setzt.“
„Nur fünf Jahre
später und in der Position, Dinge zu verändern, wollen die GRÜNEN davon nichts mehr
wissen. Die E-Autos sind inzwischen technisch ausgereift genug“, ärgert sich LA Dr. Haselwanter-Schneider.

Der Zivilflugplatz des Sanitätssprengels in Mayrhofen wurde mit sofortiger Wirkung behördlich gesperrt.

ZILLERTAL (bb) In einer Aussendung des Landes Tirol heißt es, dass die Firma Heli Tirol in Mayrhofen im bescheidmäßig festgelegten Sicherheitsbereich des bestehenden Flugplatzes in Eigenregie Schüttungen durchgeführt hat, um von dort Rettungsflugeinsätze zu tätigen.
Zudem wird angeblich der reguläre Flugverkehr des bestehenden Zivilflugplatzes durch die Flugbewegungen des Hubschraubers Martin 7 der Heli Tirol derart beeinträchtigt, dass ein gefahrloser Flugbetrieb nicht mehr möglich sei.

Behördliche Sperrung

Der Flugplatz des Sanitätssprengels Mayrhofen und Umgebung wurde deshalb von der Behörde gesperrt und alle Flugbewegungen vom Standort Mayrhofen aus untersagt, bis der ursprüngliche Zustand in dessen Sicherheitsbereich wieder hergestellt ist.
Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler Volkspartei, meint: „Die Landesregierung und die zuständige LHStv Ingrid Felipe haben bereits vorbildlich alle Schritte in die Wege geleitet, um eine Lösung im aktuellen Heli-Streit im Zillertal herbeizuführen. Jetzt ist die Behörde am Zug.“
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol  hingegen hat die Landesregierung das Thema Flugrettung aktiv anzugehen. „Der Heli-Streit in Mayrhofen mag wie eine lokale Posse ausschauen und Züge eines Revierkampfes unter drei Anbietern tragen, aber es steckt offenbar noch viel mehr dahinter, nämlich die völlige Unfähigkeit der Tiroler Landesregierung in Sachen Rettungswesen. Die fehlende Führungskraft, die die Tiroler seit Jahren beim bodengebundenen Rettungswesen mit steigenden Kosten und verschlechterter Versorgung erleben müssen, zeigt sich jetzt wieder im Bereich der Flugrettung. Wo Rettung draufsteht, ist Chaos und Verunsicherung durch die Landesregierung drin! Vor Wochen ist der Konflikt in Mayrhofen eskaliert, seither tägliches Thema. Anstatt die Sache in die Hand zu nehmen und endgültig zu regeln, gießt die Landesregierung noch Öl ins Feuer!“, stellt Liste-Fritz-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Strafverfahren

Die Behörde hat nun gegen die Heli Tirol ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung nach dem Luftfahrtgesetz eingeleitet.

Unter dem Namen „TOP. Die Tiroler Opposition“ forcieren die Oppositionsparteien SPÖ, Vorwärts, FPÖ und die Liste Fritz ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz. Ein 189 Seiten starker Antrag wurde bereits gestellt.

TIROL Die vier Oppositionsparteien, SPÖ, Vorwärts, FPÖ und Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, haben sich kürzlich zu „TOP. Die Tiroler Opposition“ zusammengeschlossen und einen 189 Seiten starken Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz in Begutachtung geschickt.

„Agrarunrecht gehört beendet“

Der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol machte vor kurzem klar: „Unser klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden. Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen endlich das zurückbekommen, was ihnen gehört, und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht. Es geht um ein Milliardenvermögen und um Macht!“.
Brugger fordert, dass die Gemeinden 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden sowie ihr Vermögen, das jährlich etwa 30-50 Mio. EURO ausmache, zurückbekommen müssen. Den Agrargemeinschaften bliebe das Wald- und Weiderecht.
„Wir arbeiten intensiv an der Beendigung des Agrarunrechtes und haben den Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz mit ausführlichen, geschichtlichen und rechtshistorischen Erläuterungen versehen. Politische Arbeit besteht für uns vor allem auch im Versuch, die anderen durch sachliche Argumente zu überzeugen. Deshalb haben wir in der Begründung des Antrages den derzeitigen Wissenstand zur Geschichte der Gemeinden, des Gemeindeguts und der Nutzungsrechte daran sowie die derzeitige Rechtslage zusammengefasst“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Brugger.
Der 189 Seiten starke Antrag für ein Gemeindeguts-Rückübertragungs-Gesetz ist im Wortlaut unter www.listefritz.at zu lesen.

Nach der Wahl nimmt der ROFAN-KURIER die Reihe der Polit-Interviews wieder auf. Diesmal spricht Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt und Landtags-Abgeordneter für die Liste Fritz, nunmehr die kleinste Fraktion im Landtag, über den weiteren Weg seiner Partei.

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Jahrgang 1954. Er ist Vize-Bürgermeister in Aldrans, verheiratet und hat zwei Kinder (einen Sohn, eine Tochter). Nach dem Gymnasium absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften.
Ein Anwalts-Praktikum in Wien und Innsbruck folgten. 1983 gründete Brugger seine eigene Kanzlei und machte sich in Innnsbruck selbständig. Politisch aktiv ist Brugger seit 2003. Damals zog er als Vize-Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Aldrans in den Gemeinderat ein, 2008 ging er zur Liste Fritz und wurde in der Folge Landtagsabgeordneter, bei der Wahl 2013 trat er auf dem zweiten Listenplatz an und ist nun wieder im Tiroler Landtag. Er gilt als einer der Experten für das Agrar-Thema in Tirol.
Erst die Parteispaltung, dann der Tod von Bernhard Ernst, dann der Rückzug von Fritz Dinkhauser, der mit 73 Jahren aus gesundheitlichen Gründen leiser treten musste und schließlich eine kommunikativ überaus schlechte Performance zur Frage, ob man überhaupt antreten möchte oder nicht...
Die Folgen blieben nicht aus: Von fünf Abgeordneten blieben der Liste Fritz nach der Wahl noch zwei Sitze. Diese werden besetzt von Dr. Andrea Haselwanter-Schneider (die diplomierte Krankenschwester und Universitäts-Assistentin ist Klubobfrau der Liste Fritz) und Dr. Andreas Brugger...

ROKU: „Was werden eure nächsten Initiativen im Landtag sein?“

BRUGGER: „Durch die Bodenpolitik in Tirol hat man allen, die NICHT reich UND zugleich Bauern sind, übel mitgespielt. Die Bodenpolitik in Tirol begünstigt einen sehr kleinen Kreis von einigen 100 sehr reichen Landwirten, die dadurch immer reicher werden. Der Wohlstand dieser Wenigen stammt meist aus großzügigsten Umwidmungen und wird dafür verwendet, wieder neuen Grund und Boden anzuhäufen. Die normalen Bauern muss man mit dem Grundverkehr nicht schützen. Der normale Bauer hat andere Sorgen. Er beschäftigt sich nicht mit Grundstücks-Geschäften. Man schützt mit der Tiroler Grundverkehrs-Politik nur die reichen Bauern und macht sie noch reicher! Der Bauer, der Grund kauft, hat viel Geld auf der Kante. Ein normaler Bürger muss dann sein Leben lang arbeiten, um sich ein paar Meter Grund leisten zu können...“

ROKU: „Wieso hat Fritz Dinkhauser nicht den Mund gehalten und mit seinem Rückzug bis nach der Wahl gewartet? Das wäre taktisch um einiges klüger gewesen...“

BRUGGER: „Das hat uns sicher etliche Stimmen gekostet und das hat uns auch Kandidaten gekostet. Das war sicher im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst zu sehen. Da war die ganze Planung auf den Kopf gestellt. Und als Fritz erfahren hat, dass er gesundheitlich einfach aufhören muss, gingen diese Meldungen halt hinaus. Das war sicher unklug und für das Ergebnis schädlich.“

ROKU: „Was war da los mit dem langen hin und her bezüglich dem Antreten der Liste? Das hat euch wohl abermals etliche 1.000 Stimmen gekostet. Wieso wurde das in der Öffentlichkeit so breit getreten?“

BRUGGER: „Auch dieser Umstand hat uns sicher Stimmen gekostet. Aber nochmal: Das muss man im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser sehen. Fritz war wirklich der Meinung, dass es nicht mehr weitergeht, wenn er sich zurückziehen muss. Für die Partei an sich war das alles aber   nicht schlecht. Das war so, als ob man das Radio abdreht und merkt, dass es Vögel gibt. Da hat man dann gesehen: Die Bewegung gibt es! Und die Bewegung war nicht willens, aufzuhören. Man hat ja zuvor ernsthaft an´s Aufhören gedacht.“

ROKU: „Wie seht ihr euch jetzt als Partei? Wie beurteilst du das Wahlergebnis?“

BRUGGER: „Nach dem Punkt, wo man gedacht hat „jetzt ist es aus“, ist die Liste Fritz in Wahrheit wie ein Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Andere sagen: „Von fünf Sitzen zurück auf zwei“. Wir sehen es wirklich als Erfolg, weil wir eigentlich schon abgeschrieben waren. Wir haben Tausende Mails bekommen von Leuten, die wollten, dass wir weitermachen. Das prägt jetzt ganz stark unser Selbstverständnis. Uns hätte es eigentlich nicht mehr gegeben. Kurz vor der Wahl waren wir noch abgeschrieben. Dann haben wir praktisch von Null wieder durchgestartet und uns neu aufgebaut. Bedingung für meinen Wiederantritt war, dass ich mir die Kandidaten weiter vorne genau angeschaut habe. Meine Bedingung war, dass die Gruppe gut passt, Leute mit Veränderungs-Anliegen, mit denen man zusammenarbeiten kann. Und das funktioniert nun um einiges besser als 2008. Außerdem arbeitet Fritz Dinkhauser ja auch noch mit als Parteiobmann und gibt guten Input. Das wird manchmal vergessen.“

ROKU: „Man hatte schon fast den Eindruck, dass das Thema Agrargemeinschaften ein wenig einschläft...“

BRUGGER: „Das wussten wir zu verhindern. Wir hatten gerade ein Treffen mit allen Oppositions-Parteien. Das Ergebnis wurde ja kürzlich in einer Presse-Konferenz präsentiert. Ich habe das Rückübertragungs-Gesetz überarbeitet. Auch in Hinblick auf die Äußerungen des Bundeskanzleramtes, um mögliche Einwände gleich von Anfang an aufzugreifen und auszuschalten. Dieser Gesetzes-Antrag wird einvernehmlich von allen Oppositions-Abgeordneten nun in Begutachtung geschickt. Nach einer eventuellen Überarbeitung könnte der Antrag dann im Herbst in den Landtag gehen. Parallel dazu gibt es auch Versuche zu einem neuen Agrargesetz nach Vorstellungen von GRÜN-SCHWARZ.“

ROKU: „Wo genau liegt denn das Problem in Sachen Agrargemeinschaften? Warum wird hier nicht rückübertragen oder der Gewinn mit den Gemeinden geteilt oder das Eigentum in die öffentliche Hand zurückgegeben?“

BRUGGER: „Die höchstgerichtlichen Urteile sagen, welche Rechte die Gemeinden haben müssen: Nämlich 1.) Alle Einnahmen, die nicht althergebrachte Naturalnutzungs-Rechte, Weide und Holzbezug betreffen, gehören der Gemeinde. Auch das nicht benötigte Holz. 2.) Die Gemeinde hat auch die Entscheidungs-Befugnis. Also sie kann nicht nur kassieren, sondern auch mitentscheiden, sofern die Entscheidungen nicht Forstwirtschaft und Weide betreffen. Was das Höchstgericht nicht sagt ist, wie genau der Landesgesetzgeber den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen soll. Daher haben alle Oppositions-Parteien gemeinsam an so einem Gesetz gearbeitet und haben das nun über den Sommer in Begutachtung geschickt. Es wird begutachtet vom Verfassungs-Dienst des Bundeskanzleramtes, allen Kammern, dem Gemeindeverband, der Plattform AGRAR und AGRAR West und von ÖVP und GRÜNE. Und wir veröffentlichen den Entwurf im Internet. Jeder kann sich hier einbringen. Wir reden hier von Dingen, die den Agrargemeinschaften  unrechtmäßig zugekommen sind. Die Schuld liegt hier aber hauptsächlich beim Land Tirol, das damals die entsprechende Regelung für die Bauern aufgestellt hat! Begonnen hat das während der Nazi-Zeit in Osttirol, nach dem Krieg kam Osttirol wieder zu Tirol und diese Entwürfe wurden auch für Nordtirol übernommen.“
 
ROKU: „Wo kann man eigentlich einsehen, wer die Mitglieder einer Agrargemeinschaft oder einer Wald-Interessentschaft sind?“

BRUGGER: „Manchmal steht es im Grundbuch. Sonst steht es in den Regulierungs-Plänen – das sind Bescheide der Landesregierung. Man kann zum Beispiel in WIKIPEDIA von ganz Österreich die Agrargemeinschaften einsehen. Außer in Tirol. Da nicht. In Tirol fürchtet man was das angeht nichts mehr als Transparenz...“
ROKU: „Danke für das Gespräch...“

Die Liste „Vorwärts Tirol“ hat bei der Landtagswahl im April aus dem Stand fast 10% der Stimmen geholt. Doch der Zicken-Krieg um ein Landtags-Mandat für Anna Hosp hat dem Image der Bewegung geschadet. 

TIROL (cm) „Denen geht es bei der nächsten Wahl wie der Liste Fritz – vermutlich schlechter“. Das sagen Politiker und Insider anderer Fraktionen, wenn sie über VORWÄRTS TIROL sprechen.
Ein ehemaliger Weggefährte von Anna Hosp formuliert es so: „Vor diesem Streit hatte Hosp zumindest einen Achtungs-Erfolg. Sie war auch noch für die ÖVP interessant. Diese Streiterei und allein die Idee, eigene Kandidaten von der Landtags-Liste zu jagen, damit man selber zum Zug kommt, lässt tief blicken. Jetzt ist Hosp in Tirol politisch  ...“
Kritiker der Liste bezeichnen „Vorwärts“ sogar als „Polit-Zombie“. Als eine Partei, die bei der nächsten Wahl „Geschichte“ sein soll.
Denn für Anna Hosps Landtags-Einzug hätte jemand zu ihren Gunsten auf sein Landtagsmandat verzichten müssen. Doch in fünf Jahren Landtag geht es immerhin um eine Brutto-Gage von 365.000,–  EURO pro Kopf. Neben dem politischen Auftrag der Wähler ebenfalls eine Motivation, ein Landtagsmandat anzutreten.

„Schäbige“ Vorgangsweise

 Auch die Frau des Kufsteiner Bürgermeisters, Andrea Krumschnabel, sollte für Anna Hosp verzichten. Sie lehnte dankend ab. In einem offenen Brief machte sie sich Luft über die „schäbige“ Vorgehensweise bei Vorwärts.
Andrea Krumschnabel gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Für den Fall der Annahme des Mandates durch uns wurde sowohl von Oppitz-Plörer als auch von Anna Hosp der Rücktritt angedroht.“
Krumschnabel schreibt unter dem Titel „Nicht mit mir“ einen offenen Brief. Darin attackierte sie Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp auf ihrer Homepage scharf.
Von massivem Druck auf sie und ihre drei Landtags-Kollegen schreibt Krumschnabel: „Sehr enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise unserer sogenannten Geburtshelfer und auch einiger anderer Spitzenkandidaten aus den Bezirken.“
„Wer hätte sich im Jänner bei der ersten Sitzung gedacht, dass man in einer jungen Bewegung, welche sich für Fairness in der Politik stark macht, nach nicht einmal vier Monaten genau diese mit Füßen tritt...“ Zur Parteisitzung von Vorwärts Tirol nach der Wahl schreibt Krumschnabel: „...Schon in den ersten Minuten war klar, dass ich mit völlig falschen Erwartungen gekommen war. Dieses Treffen wurde ausschließlich dazu genützt, die ersten Vier auf der Landesliste, die die Mandate besetzen, derart unter Druck zu setzen, dass sie das Feld räumen sollten.“ Und weiter: „Da saßen wir vier Landeslistenersten vor versammelter Mannschaft nicht wie Gewinner der Wahl, sondern eher wie die größten Verlierer und Partei-Schädiger...“  

Lindenberger im Interview

ROKU: „Herr Lindenberger, macht noch jemand für Anna Hosp Platz im Landtag oder nicht?“

LINDENBERGER: „Wir sind ja angelobt worden, der Landtagsklub steht und wird so bleiben, wir vier sind untrennbar. Niemand tritt jetzt für Hosp zurück.“

ROKU: „Was für eine Funktion wird Anna Hosp in der Partei einnehmen und wie wird sie dafür bezahlt werden?“

LINDENBERGER: „Das weiß ich nicht... Wir sind jetzt in der Gründungsphase. Wir haben ja nach der damaligen Gründung sofort Wahlkampf betrieben und gesagt „nach der Wahl schaffen wir Strukturen“. Und das müssen wir jetzt in den Bezirken aufbauen. Hosp hat derzeit keine bezahlte Funktion.“

ROKU: „Ehemalige Wegbegleiter von Anna Hosp sagen, sie hätte sich mit ihrem starken Drang, in den Landtag zu kommen, ins politische Aus gesteuert...“

LINDENBERGER: „Diese Beurteilung steht mir nicht zu.“

ROKU: „Werden Sie und die drei anderen Abgeordneten aus „Vorwärts“ austreten?“

LINDENBERGER: „Das sind nur Gerüchte. Wir vier im Landtag sind fix, aber von Abspaltung kann keine Rede sein. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir nicht als Anna-Verein antreten, sondern für ein Programm.“

ROKU: „Die Kluft zwischen Ihnen und Hosp sowie Oppitz-Plörer ist ja relativ groß: Gibt es da noch eine Basis?“

LINDENBERGER: „Ich bin ja auch ein Gründungs-Mitglied. Was passiert ist, ist passiert. Das gibt es auch in Firmen oder in anderen Parteien. Aber menschliche Irritationen lassen sich auch kitten. Das passiert im Leben immer wieder.

ROKU: „Vorwärts Tirol wird sogar als ‚Polit-Zombie‘ bezeichnet: Spätestens in fünf Jahren sei Vorwärts wieder Geschichte...“

LINDENBERGER: „Das nenne ich Orakel-Leserei. Wir sind kein ‚Polit-Zombie‘...“

ROKU: „Welche Themen wollen Sie in den nächsten Jahren im Landtag anpacken?“

LINDENBERGER: „Wir werden das Arbeits-Übereinkommen durcharbeiten. Es gibt genug Themen, in denen wir konstruktiv mitarbeiten können. Bei den Argrargemeinschaften werden wir sicher schwammige Formulierungen kritisieren müssen. Wir wollen nicht auffallen durch glühende Augen am Rednerpult, durch Schreien und Gestikulieren, sondern durch einen neuen Stil. Wir werden die ÖVP-Anträge natürlich mittragen, wenn sie sinnvoll sind. Oder die von anderen Listen. Es wird bei uns auch keinen Clubzwang geben. Unsere Abgeordneten dürfen auch nach eigener Überzeugung abstimmen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“

Nur drei Monate vor der Landtagswahl ein weiterer schwerer Schlag für die LISTE FRITZ – Bürgerforum Tirol: Parteigründer und Spitzenkandidat Fritz Dinkhauser hat am 22. Jänner 2013 angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der Landtagswahl anzutreten. Die erfolgreichste Oppositions-Liste in der Geschichte Tirols hat damit ihre Leitfigur, die Nummer 1,  und zuvor mit dem tragischen Tod von Bernhard Ernst auch die Nummer 2 im Team verloren.

TIROL „Ich hatte vor einem Jahr Probleme mit dem Herzen und war der Meinung, dass einen starken Baum wie mich nichts umhauen kann, aber offensichtlich ist es anders. Es ist wahnsinnig schwer aufzugeben und es ist wahnsinnig schwer zuzugeben, dass es nicht mehr geht. Ich habe feststellen müssen, dass ich der Herausforderung, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten, nicht mehr gewachsen bin. Daher steht mein Entschluss fest, ich trete bei der Landtagswahl am 28. April nicht an“, erklärt LA Fritz Dinkhauser, Gründer und Obmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.

Vorerst wird Dinkhauser aber Parteiobmann bleiben. Wie die Zukunft der Liste Fritz aussehen wird, lässt er allerdings noch offen. „Das Ableben von Bernhard Ernst, den ich als meinen Nachfolger gesehen habe, hat mich sehr getroffen. Meine Gesundheit macht mir eine Kandidatur als Spitzenkandidat nicht möglich, daher werden wir jetzt gemeinsam in einer Nachdenkpause überlegen, welche Zukunft wir unserer Liste Fritz – Bürgerforum Tirol geben", erklärt LA Dinkhauser.

Fritz Dinkhauser resümmiert: „Ich bin nach wie vor beseelt von einem anderen, einem gerechten und anständigen Tirol. Ich bin enttäuscht, dass vieles nicht gelungen ist, etwa die Umsetzung und Durchsetzung des Rechts beim Unrecht Agrargemeinschaften. Es ist mir nicht gelungen das Problem des nicht mehr leistbaren Wohnens zu lösen, gerechte Einkommen für die Tiroler zu sichern und Bildung für alle im Land gleichermaßen durchzusetzen. Wir haben aber dennoch vieles, allen voran einen Demokratieschub, erreicht."

2008 gegründet erreichte die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol bei den Landtagswahlen 18,4%. Damit übertrumpfte die Partei auf Anhieb die SPÖ und positionierte sich als zweitstärkste Macht im Landtag. Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen im September 2008 scheiterte die Liste Fritz mit weniger als 2% am Einzug in den Nationalrat.

Am letzten Freitag hieß es auf der Inntal-Autobahn A12 bei Vomp „Nichts geht mehr!“. Das Transitforum machte die Autobahn dicht, um auf die problematische Abgas-Situation aufmerksam zu machen.

TIROL/VOMP (aw/rr)  Öfter mal husten, mehr Allergien, Kinder mit Bronchitis, dann und wann ein Lungenkrebs-Fall. Die Folgen von giftigen Abgasen sind bereits so alltäglich, dass sie teilweise nicht einmal mehr mit den Millionen Transit-Fahrten in Verbindung gebracht werden.
„Erst wenn die Räder still stehen, kommt Bewegung in die Politik. Wir müssen die Politik dringend sanieren, es geht um die Leute und deren Gesundheit, aber auch um diejenigen, die Tirol Jahr für Jahr besuchen – wegen der Ruhe, wegen der Luft. Wir sind diesen Menschen zu Ehrlichkeit verpflichtet. Das Ziel muss lauten den 100er bei PKWs einzuführen, den 80er bei Bussen und den 60er bei LKWs. Die Tiroler Landesregierung teilte selbst mit, dass der 100er für PKWs die größte Schadstoff-Reduktion bringt“, untermauert Obmann Fritz Gurgiser.
Umweltreferent Hermann Weratschnig forderte: „Wir dürfen nicht über die LKW-Fahrer schimpfen, wenn es in der Realität immer noch so ist, dass die Bahn oft teurer als der LKW-Transport ist. Die betroffenen Betriebe brauchen unsere Unterstützung!“

In Tirol 40% mehr Krankenstände wegen Lungen-Leiden!

Der geladene Art Dr. Heinz Fuchsig zeigte auf, dass die Stickstoffdioxid-Werte im Inntal um bis zu 120 Prozent überschritten werden. „Wir haben den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verantwortung. Was die Erwachsenen angeht, hatten wir 2011 um 40% mehr Krankenstände wegen Lungen-Leiden. Heuer hatten wir durch Asbest mehr Todesfälle als durch Arbeitsunfälle.“

Auch Ärztekammer warnt seit Jahren

Auch die Ärztekammer und Umwelt-Organisationen warnen immer wieder vor der Schädlichkeit (ja sogar den tödlichen Folgen) der Verkehrs-Abgase. Besonders der Abgasstrom von Diesel-LKW und Diesel–PKW ist aufgrund der Fein- und Feinst-Staubpartikel gefährlich für die menschliche Lunge. Die Wirkung von Partikel-Filtern wird von Wissenschaftlern ernsthaft in Frage gestellt.

Liste Fritz fordert Maßnahmen

Nicht nur das Transitforum, auch die „Liste Fritz“ fordert Maßnahmen gegen die Luftbelastung in Tirol. Die Landesregierung habe in der Bekämpfung des Transits versagt, heißt es dazu in einer Aussendung. „Obwohl Jahr für Jahr tausende LKW durchs Land donnern, gibt es keine einzige Maßnahme in den letzten vier Jahren, die von der Regierung Platter umgesetzt worden wäre“, sagt dazu LA Bernhard Ernst.

Im Rahmen der neuen Landesordnung soll das Einspruchsrecht des Tiroler Umweltanwaltes Mag. Johannes Konstenzer auch auf Bezirksebene beschnitten werden. Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz ergriff nun Partei für Kostenzer und fordert zudem eine Weisungsfreiheit.

TIROL Der Landesumweltanwalt von Tirol soll in seinem Beschwerderecht beschnitten werden, so sieht die Opposition einen vorliegenden Gesetzesentwurf. Demnach soll er künftig auf Bezirksebene kein Einspruchsrecht mehr haben.
LA Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol stärkt Kostenzer nun den Rücken: „Schon jetzt ist der Landesumweltanwalt von Tirol rechtlich so schlecht gestellt, wie in keinem anderen Bundesland. Nur der Tiroler Umweltanwalt ist nicht weisungsfrei und kann gegen Bescheide der Landesregierung nicht berufen. Das unsinnige Vorhaben, die Umweltanwaltschaft jetzt noch weiter zu beschneiden, ist ein Affront gegenüber den Interessen der Natur und der bisherigen Arbeit des Landesumweltanwaltes. Der vorliegende Gesetzesentwurf geht in die völlig verkehrte Richtung, gerade in einem sensiblen Land wie Tirol, wo das Spannungsfeld zwischen Natur schützen und Natur nützen allgegenwärtig ist. Die Möglichkeiten, seiner Aufgabe als Landesumweltanwalt vernünftig nachzukommen, gehören nicht beschnitten, sondern aufgewertet. Neben seinen derzeitigen Rechten soll der Umweltanwalt endlich weisungsfrei werden, wie in anderen Bundesländern schon längst üblich“, stellt Dinkhauser klar.
Für die Liste Fritz spiegelt sich im vorliegenden Gesetzesentwurf eine ablehnende Haltung gegenüber jeder Art der Kontrolle sowie gegenüber der generellen Aufgabe des Landesumweltanwaltes wider.

22 Berufungen - 1000 Verfahren

„Der Landesumweltanwalt soll nicht immer als Verhinderer betrachtet, sondern viel stärker als rechtzeitiger Mahner verstanden werden. Was angesichts von 22 Berufungen bei über 1.000 Verfahren im vergangenen Jahr auch die Fakten belegen. Je früher die Umweltanwaltschaft eingebunden ist, umso besser ist es für einen schonenden Umgang mit der Natur und umso mehr können sich Projektbetreiber unnötige Planungs- und Projektkosten sparen, weil sie wissen, was möglich ist und was nicht. Wenn etwa die Umweltabteilung des Landes jetzt das Golfplatzprojekt Axams-Grinzens ablehnt, dann sind 280.000,– EURO Planungskosten – zum überwiegenden Teil öffentliche Gelder – in den Sand gesetzt. Einer Beschneidung der Beschwerderechte für den Landesumweltanwalt stimmen wir sicher nicht zu und wir sind zuversichtlich, dass auch der neue SPÖ-Naturschutzlandesrat sowie die Mehrheit im Landtag nicht mitgehen werden“, bekräftigt LA Fritz Dinkhauser.