Jeder Autobesitzer (der muss nicht einmal Eigentümer sein) kennt seine Zulassungsbescheinigung, die ganz genau formalisiert, ja sogar EU-weit vorgeschrieben, jedes Detail vorschreibt, das er anzuführen hat (nicht kann). Unter anderem sogar seine Hauptwohnsitzadresse und wenn der Kfz-Besitzer von der Straße A in die Straße B oder gar von der Gemeinde von A in die Gemeinde B zieht, also eine Wohnsitzänderung macht, hat er dies (nicht kann!) sogar binnen kürzester Frist zu machen, will er nicht gleich die Tatbestandsvoraussetzungen für mehrere Bundes-Verwaltungsstrafen erfüllen. Auch die jüngste Auslagerung der Verantwortung von den Bezirkshauptmannschaften an die sog. Zulassungsstellen der einzelnen Versicherungen, die dadurch eine quasi behördenvorgelagerte Tätigkeit ausüben, ändert nichts an der vom Autobesitzer selbsttätig und unaufgefordert wahrzunehmenden Meldeverpflichtung. Diese Regelung gibt es primär aus zwei Gründen, erstens um eine genaue Übersicht zu haben und zweitens, um Missbräuchen a priori vorzubeugen.

Ganz anders ist das bei der Familienbeihilfe, die auch nicht umsonst so heißt. Rund 250 Mio Euro für 122.000 Kinder (das entspricht fast der Einwohnerzahl von Innsbruck) hat Österreich an Familienbeihilfe ins EU-Ausland (für dortig lebende Kinder) bloß im Jahr 2015 gezahlt. Selbst angesichts der desaströsen Pisa-Studie (fürs Inland) gibt die Familienministerin nun vor, Steuergeld für „bildungspolitische Projekte“ zu brauchen und fordert für die im Ausland lebenden Kinder eine Kürzung der Familienbeihilfe auf das landesübliche Niveau. Ja wo sind wir denn? Hat diese Ministerin noch immer nicht kapiert, dass die Familienbeihilfe die erhöhten Kosten durch das Kind abgelten soll? Und dass für ausländische EU-Bürger, weil bloß der Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt nach §§ 8 oder 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) notwendig ist, der Missbrauch zu unrichtigen Familienbeihilfenbegehren Tür und Tor geöffnet, ist wohl mehr als naheliegend. Und dann geht auch noch Bundeskanzler Kern her, der selbst Jurist ist und unterstützt die Forderung von Karmasin – weil die sich 100 Mio Euro/jährlich erwartet - auf Reduzierung der Familienbeihilfe auf das lokale Niveau bei gleichzeitiger Klarstellung, da sei ein Einvernehmen mit den anderen EU-Staaten nötig. Die wesentlich striktere Zulassungsgeschichte wird aber wohlweislich verschwiegen.

Bös gedacht, das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit, sondern nur mit Vernunft zu tun, ist es also so, dass es bei der Autozulassung (da ist selbst in der Zulassung der Hauptwohnsitz vermerkt) wesentlich strengere Voraussetzungen gibt (und das auch noch international!) als bei den Voraussetzungen für die Gewährung von Famlienbeihilfen (da genügt nur der Aufenthaltsnachweis eines Kindes zB in Südrumänien). Das ist ja nur mehr krank. Und man wundert sich schon, warum diese eklatante Ungleichheit nicht schon längst höchstgerichtlich klargestellt worden ist, wird doch sonst dieser Ruf überall anders immer gleich laut. Vielleicht, nein sicher, hat sich die Auto-und Versicherungswirtschaft gegenüber dem Familienministerium und den österreichischen Steuerzahler durchgesetzt.

Wenn wir das Steuergeld zum Hinauswerfen haben, würde alles kein Problem sein, doch kann schon vom einem EU-ausländischen Familienbeihilfenbezieher erwartet werden, dass sein Kind zumindest den Wohnsitz in Österreich hat. Umso mehr müsste das für Nicht-EU-Bürger gelten, also zB Schweizer oder Türken.

Bei der derzeitigen Praxis in Österreich könne man vereinfacht und auch zynisch sagen: Bei uns hat das Auto einen genaueren/strengeren Stellenwert als die Familienbeihilfe – das ist nur mehr krank.

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 18.12.2016

Man stelle sich jetzt folgende Varianten vor:
Der Kufsteiner fährt auf der Autobahn nach Kiefersfelden, er fährt nach Rosenheim oder München und dann noch einmal „übers deutsche Eck“ nach Salzburg. Wie viel zahlt er Maut, wie viel zahlt ein Autofahrer aus Kiefersfelden?

Wenn es nach den jüngsten Absichten des bayrischen Bundesverkehrsministers Dobrindt ginge, dann müssten die Österreicher für obige Streckenbeispiele Pkw-Maut zahlen, die deutschen Autofahrer hingegen würden nicht belastet werden.

Plötzlich und jüngst genau vor dem Parteitag der CSU, spricht der Dobrindt von einer „ökologischen Komponente“, weil die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß der Pkw ausgerichtet wird. Das heißt also, dass derjenige, dessen Auto weniger braucht (zB nur 5 Liter/100km) weniger bezahlt, als derjenige, dessen Wagen aber 15 Liter pro 100 km frisst. Das ist an und für sich logisch und vernünftig. Aber wie ist das dann bei den Ausländern? Wenn man nun bei den Inländern den Mautpreis von der Kfz-Steuer entkoppelt und nach Schadstoffausstoß bemisst, wird es doch noch komplizierter als vorher und damit anfechtbarer, selbst wenn jeder Staat seine Steuerhöhe autark festlegen kann. Nichtsdestotrotz darf der Ausländer nicht diskriminiert werden, muss die Verhältnismäßigkeit gelten und müssten selbst die Einmaltickets nach der Schadstoffemission des betreffenden Autos unterschiedlich sein. Oder verzichtet man gar darauf, um dem EU-Gerichtshof einen Elfmeter aufzulegen?

Es gibt zwar noch keine Stellungnahme und Details zu dem deutsch-europäischen Kompromiss, die Skepsis hinsichtlich seiner EU-Konformität ist aber selbst bei den Autofahrerclubs nicht ausgeräumt und von dortiger Seite wird eine Klage bei Benachteiligung von Ausländern jederzeit in Aussicht gestellt.

Völlig richtig ist daher die Kritik gerade des Kufsteiner Bürgermeisters, denn nach oben dargestellten Beispielsfahrtstrecken sollen zwar die Österreicher auf deutschen Autobahnen zahlen, umgekehrt dürfte damit aber garantiert sein, dass die Ausweichproblematik durch deutscher Autofahrer auf niedrigere Straßenkategorien, die gerade im Raum Kufsteiner Raum vor den österreichischen Mauten nach einer beabsichtigten Einführung der deutschen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl flüchten, noch mehr zum Tragen kommen würde.

Nicht nur die Tiroler, vor allem aber die österreichische Verkehrspolitik ist gerade jetzt besonders zu Maßnahmen aufgefordert.

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Unsere Tochter geht seit dem Vorjahr ins Paulinum Schwaz. Seit dem ersten Schultag werden wir Eltern über alle wichtigen Vorhaben, Termine etc. frühzeitig und ausführlich per Email informiert. Von allen eingesammelten Geldbeträgen für Ausflüge, Veranstaltungen usw. gibt es eine Abrechnung per Email, eventuelle Überlinge – und sind es auch nur einige Cents – werden peinlich genau angeführt und wandern in die Klassenkasse oder werden für einen sozialen oder gemeinnützigen Zweck gespendet. Das Paulinum hat für mich als Schule somit eine Vorbildfunktion, die ich von bisherigen Schulen unserer Kinder nicht gekannt habe. Wie man sieht, dürfen nicht alle Schulen in einen Topf geworfen werden.

Martin Reiter, St. Gertraudi 16, 6235 Reith im Alpbachtal

Erst kürzlich wurde auch medial erstmals dargestellt, warum heuer erst knapp 8000 via Spanien, aber fast 120 000 Flüchtlinge über Süditalien nach Europa eingesickert sind. Warum dies so ist, sollte schon einmal näher betrachtet werden, ist doch die Iberische Halbinsel, wenn man zB in Gibraltar steht, geradezu in Sicht-und Griffweite der afrikanischen Küste. Unsere Medien berichten aber viel lieber von Bootsrettungsaktionen rund 20 km vor der lybischen Küste, wo dann die Flüchtlinge (aus Afrika, nicht etwa aus Syrien, Irak…) nicht etwa dorthin, sondern in das rund 500 km entfernte Sizilien gebracht werden und eine genau dazwischenliegende Urlaubsinsel wie etwa Malta unter britischer Dominanz ganz bewusst umfahren wird. Diese erstaunliche Unlogik können wahrscheinlich nur die Schlepper und sonstigen Profiteure dieser Praxis, mögen sie auch in Brüssel sitzen, erklären, auf jeden Fall ist die sensationelle Gutmütigkeit der Italiener nach wie vor zu bewundern?

Etwas weiter westlich, am knappsten Übergang nach Europa überhaupt, zwischen Tanger und Gibraltar, sorgen die Spanier seit Beginn der Flüchtlingskrise dafür, die Portugiesen interessiert das schon gar nicht, dass de facto keine Flüchtlinge in ihr Land eindringen. Und dies, obwohl die Spanier mit Ceuta und Meililla zwei Enklaven in unmittelbarer Nähe auf marokkanischen Boden, aber zum Schutz mit hohen Grenzzäunen abgesichert haben. Das Wesentliche ist aber, dass nur ein kontrollierter Übergang in der Meeresenge von Gibraltar möglich ist, wie auch jeder Tourist feststellen kann. Und in weiterer Folge wird daher die gesamte, riesige Iberische Halbinsel so gut wie nicht mit der Flüchtlingsproblematik berührt und ist daher an einem europäischen Aufteilungsschlüssel nicht mit einem Funken interessiert.

Der interessierte Beobachter der Szene kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass bei etwas Willen die europäischen Außen-, dh Süd- und damit Schengengrenzen sehr wohl (und zwar relativ leicht – auch auf See) wirkungsvoll überwacht werden können. Ein Beispiel aus dem 2. Weltkrieg möge diese Tatsache untermauern, wenn man weiß, dass die deutsche Armee mit den damaligen Mitteln über Jahre in der Lage war, den gesamten Westküstenabschnitt von Nordnorwegen bis hinab nach Gibraltar überwachen hat können. Und mit den heutigen technischen Mitteln, wo man jeden Quadratmeter präzise und innerhalb kürzester Zeit lokalisieren kann, soll die Mittelmeer-Route Lybien/Sizilien nicht überwacht werden können? Da lachen ja nicht nur die Hühner, sondern wird immer mehr der Eindruck erweckt, dass wir – die wir letztlich dafür bezahlen – schlicht und einfach belogen werden.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 16.9.2016

Erst jetzt kommt die SPÖ in die Gänge, denn der Pensionistenverband fordert unter Blecha zusätzlich zur mickrigen, gesetzlichen Pensionsanpassung 2017 um sage und schreibe tolle 0,8% (Inflationsrate aber 0,6%) nun 100.-€ Einmalzahlung für jeden Pensionisten, was für mehr als zwei Millionen Personen rund 200 Millionen Euro kosten soll.

Man muss sich schon fragen, wo da die Verhandlungspartner gedanklich waren, als sie unseren Pensionisten, sogar den Mindestrentnern, nur 0,8% zugestanden haben. Und dies im vollen Wissen, dass Letztere jeden Tag an der Armutsfalle vorbeischrammen, aber Zehntausenden Flüchtlingen, von denen der Großteil reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, das Geld und immer öfter sogar die Mindestsicherung geradezu nachgeschmissen wird, ohne dass jene auch nur einen Tag in unser Sozialsystem mit einen Euro beigetragen haben. Das ist nicht nur eine Sauerei, sondern vor allem die Gruppe der Pensionisten, aber nicht nur die, fragen sich zu recht, wieso das menschenmöglich sein kann und was denn so ihre, von ihnen (höchstbezahlten) Volksvertreter so den ganzen Tag tun. Und diesselben lassen auch noch zu, dass solche Irrsinnsentscheidungen zustande kommen. Dass dann eine Partei für sich in Anspruch nehmen will, auch noch sozial zu sein, es in Wirklichkeit aber gar nicht ist, weil sie unsere Pensionisten derart im Stich lassen, die unsere Heimat von einem Trümmer- in einen Musterstaat verwandelt haben. Ja, diese Partei stellt sogar den zuständigen Minister. Der Grundsatz muss wohl lauten: Arbeit muss sich auszahlen, Nichtstun nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 4.9.2016

Mein Leben ist nicht einfach, ich leide an einer bisher unheilbaren Krankheit Namens Adrenomyeloneuropathie die es nur ganz selten gibt, nur einer unter 20 000 Menschen ist davon betroffen.
Die Krankheit greift den Körper an indem sie die Myelinschicht des Rückenmarks abbaut. Dadurch wird die Nervenleitgeschwindigkeit verlangsamt, was sich in Inkontinenz und massiven Problemen bei der körperlichen Fortbewegung bemerkbar macht. Momentan laufe ich mit zwei Gehstöcken, was aber nicht immer der Fall sein könnte, da mich die Krankheit soweit einschränken kann, dass ich einen Rollstuhl benötige.
Die Lage war für mich einige Zeit lang so aussichtslos, sodass ich schon unter Suizidgedanken litt.
Vor einer Weile war ich am Westbahnhof in Wien wo ich mich mit meinem Filmer im MC Donalds traf. Ein Fremder der mich von meiner Heimat kannte sprach mich dort an und erzählte mir von seinem Werdegang.
Er brachte mir nahe, dass er sich in seinem Körper gefangen fühle, und sich zu einer Frau um operieren lässt. Die Kosten würde nicht er sondern der Staat für ihn übernehmen. Ich finde es o.k. wenn man so eine Operation durchführt, nur die Tatsache dass er ursprünglich aus Deutschland kommt und erst seit kurzem hier in Österreich arbeitet und die Kosten für eine solche Umwandlung von unseren Steuergeldern übernommen werden, finde ich nicht fair.
Ich hatte im April eine Untersuchung zwecks der Aufstockung meines Pflegegeldes von Pflegestufe 2 auf Stufe 3, woraufhin eine Gerichtsverhandlung vereinbart wurde. Ich fuhr dort mit der Rettung wegen meines eingeschränkten Zustandes ein und mein Antrag auf Aufstockung wurde abgelehnt. Sie hatten mir sogar angedroht, würde ich dieses Urteil nicht akzeptieren, würden sie mich auf Pflegestufe 1 abstufen und mich somit mit meinem Schicksal noch mehr im Stich lassen.
Wie kann es sein dass ein gesunder Mensch eine nicht zwingend notwendige Operation bezahlt bekommt, und ich hier seit jeher Steuern zahle, meinen Österreich treu bin, wirklich Hilfe brauche und krampfhaft um Hilfe ringe und eine Absage erteilt bekomme? Wie kann es sein dass ein ’’Flüchtling’’ in Österreich sämtliche Unterstützungen bekommt und mehr Privilegien als ein Einheimischer erhält?
Kann es möglich sein dass wir Österreicher weniger wichtig sind als andere? Meiner Meinung nach schon! Ich traue mich zu behaupten, dass ich nicht der einzige bin den es so geht.
Sind wir uns selbst so wenig Wert das wir nichts gegen diese Ungerechtigkeit tun? Wir Österreicher müssen wach werden und für unsere Rechte aufstehen, sonst werden wir in der Rente keinen Cent mehr von unseren Geld sehen da es für alle anderen außer uns verwendet wird! Darum liebe Leserinnen und Leser, denkt nicht wir können nichts ändern, wir sind viele und wenn wir alle zusammenhelfen können wir viel Bewirken für ein besseres österreichisches Staatssystem.

Andreas Klinger, am 16. August

Bezogen auf diesen Artikel! Der Verfasser des Lesebriefes ist Karl-Horst Müller, Geschädigter durch die LKW in der Hagau.

Sattelfahrzeug steht in der Setientraße (vor umserem Schafzimmerfenster) und fährt dann langsam in Richtung Landstraße. Bis ich draußen war, hatte ich das Nachsehen, das Kennzeichen war nicht mehr erkennbar.
Die Fahrzeuge fahren langsam mit niedriger Motor-Drehzahl und sind daher relativ leise. So sind wir wohl nicht oft geweckt worden. Das Problem besteht also weiterhin!

Wann kommt eine große Hinweistafel, die in der Nacht mit Scheinwerferlicht aus der Fahrerkabine erkennbar ist?
Wann werden die Fehler im Navigationssystem repariert?

Karl-Horst Müller; Hagau, Mittwoch 24.8 ca. 1:30 Uhr.

Für jeden kleinen Furz gibt es inzwischen eine EU-Richtlinie, die von unserem österreichischen Beamtenheer in Wien noch verschärft wird. Ich war in den letzten Wochen in Belgien, Frankreich, Italien, Slowenien, Kroatien - alles EU-Staaten und wisst ihr was: Dort kümmert sich kein Schwein um alle die Richtlinien, da gibts im Gourmetrestaurant ein einziges Klo für Männlein und Weiblein, von Allergensalaten auf Speisekarten keine Spur, vor dem Geschäft keinen einzigen Parkplatz, die Stiegen sind so steil, dass man bei uns niemals eine Gewerbeberechtigung bekommen würde, Spielgeräte auf Kinderspielplätzen würden bei uns am Sperrmüll landen, aber wir lassen uns tagtäglich mit Richtlinien, Auflagen und Gesetzen den Kragen noch mehr zudrehen, sodass wir kaum mehr Luft bekommen. Aber wehe, wenn der Kragen so vielen plötzlich auf einmal platzt ...
Und immer heißt es dann: "Das müssen wir wegen der EU!" Typisch österreichisch, keine Verantwortung übernehmen, alles abschieben und selbst verschärfen.
... und auf der anderen Seite: Wer kümmert sich um gewalttätige Videospiele, die die Spielenden immer süchtiger und immer aggressiver machen? Dafür braucht es keine Verbote und Richtlinien. Je mehr Tote, desto besser der Spieler - weltweit verknüpft. Dass dabei viele junge Menschen plötzlich zwischen Spiel und Realität nicht mehr unterscheiden können, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt. Im Leben ist's vielleicht ja auch wie im Spiel: Mensch töten, der steht ja dann gleich wieder quietschlebendig auf - oder?
TATSACHE IST: Ballerspiele machen auf Dauer immer aggressiver - Wissenschaftler haben die Langzeitwirkung von brutalen Videospielen getestet: Je mehr Zeit jemand mit Kriegs- oder Ballerspielen verbringt, desto feindseliger und aggressiver wird sein Verhalten.
ICH FORDERE DESHALB EIN SOFORTIGES VERBOT ALLER "BALLERSPIELE", aber da hat wohl im Hintergrund die Waffenlobby einen zu großen Einfluss auf die Eurokraten.

mfg,
Martin Reiter

Auf jeden Fall Hauptsache ist, dass diese Europameisterschaft trotz vieler Spiele an mehreren Spielorten in ganz Frankreich friedlich und im Wesentlichen ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen ist.

Aus österreichischer Sicht bewegt sich jedoch die Beurteilung dieses Turniers zwischen grenzenloser Ahnungslosigkeit und heillosem Optimismus. Da gibt es Leute, die allen Ernstes glauben, das Ungarnspiel wäre eine Erleuchtung gewesen und gegen die Isländer habe man halt verloren. Meine Jahrzehnte lange Erfahrung in diesem Bereich und Lokalaugenscheine haben jedoch genau das Gegenteil gezeigt und solche Tatsachenverdränger ins Abseits überführt.

Genauso dieselben sagen nämlich, dass wir Österreicher gar nicht so miserabel gewesen seien, denn nicht einmal Portugal, ja selbst mit Ronaldo hat uns besiegen können. Ja die Portugiesen haben jetzt gegen die Franzosen gewonnen und daher wären wir stärker als die Letztgenannten. Und noch gewagtere Gedankenkonstruktionen fallen diesen Realitätsverdrängern auch noch ein, denn wenn nun die Italiener gegen die Deutschen verloren und dann die Franzosen diese ausgeschaltet haben, wären wir doch besser, denn wir haben gegen den Europameister eben gerade nicht verloren. Und alle anderen Mannschaften, die in der Vor-und Zwischenrunde ausgeschieden sind, wären doch schlechter als wir, haben wir doch gegen die Portugiesen unentschieden gespielt, während die Franzosen gegen sie sogar ohne den Ronaldo auch noch verloren hätten. Auch so kann man sich einen (Schein)Erfolg herbeireden, die Tatsachen sprechen aber leider eine ganz andere Sprache.

Wenn die Verantwortlichen der Nationalmannschaft nicht bereit sind, ehebaldig vor der WM-Qualifikation die notwendigen Lehren zu ziehen, dann werden ihnen noch die Augen aufgehen, der Fuchs vom englischen Meister ist ihnen schon völlig ohne Not abhanden gekommen.

Mag. iur. Anton Frisch e.h.

Kufstein, am 11.7.2016

Eine Wohnanlage mit 28 Eigentumswohnungen ist eine von mittlerer Größenordnung. Jeder Wohnungseigentümer hat dort seine, ganz bestimmte Anzahl von Quatratmetern inne und für Allgemeinteile gibt es ein Benutzungsrecht und einen Aufteilungsschlüssel, nach dem die Kosten zu bezahlen sind. Für Verwaltungstätigkeiten ist in der Regel eine vom Eigentümer getrennte Hausverwaltung beauftragt, für die Extrakosten anfallen und oft genug Streitereien entstehen. Die Situation bei Wohnanlagen mit sog. gemischten Wohnungen, also Eigentumswohnungen und (un)befristete Mietwohnungen mit oder ohne Vergaberecht durch Dritte wird noch viel komplizierter. Damit das Ganze funktioniert, wurden ganze Bände von wohnrechtlichen Bestimmungen auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden) beschlossen und gibt es eine geradezu undurchblickbare Judikatur dazu.

Wenn man dieses Bild mit den 28 EU-Staaten und der schon längst gescheiterten Welcome-Politik von Merkel vergleicht, so sieht jeder Realist, dass weitere Flüchtlingsströme wie 2015 unmöglich hinzunehmen sind. Allein bei rund 500 000 Arbeitslosen in Österreich sind konfliktfreier Zuzug, die Unterbringung oder gar Arbeitsvermittlung von weiteren Flüchtlingen nichts anderes als ein Wunsch ans Christkind. Wie beim Wohnungsvergleich führt schon die kleinste „Nachbarschaftsstörung“ zu tiefsten Zerwürfnissen, die mit der Hausverwaltung, allenfalls über einen Mediator, aber sehr oft vor Gericht oder gar durch Auszug enden. Bei einer Wohnanlage mit nur 28 Wohneinheiten reden wir aber noch von peanuts. Wenn aber Hunderttausende Flüchtlinge mit anderem Kultur-und Religionshintergrund, meistens ohne Ausbildung und ohne Papiere regelrecht ins Haus Europa fallen, wird das dort geregelte Wohnrecht in Kürze in Zustände wie in den Herkunftsländern verwandelt werden. Da nützen auch ständige, ergebnislose Sondergipfel nichts, von Integration reden wir da lieber gar nicht.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 3.3.2016