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Dr. Andrea Haselwanter-Schneider wurde 1968 in Innsbruck geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie ist diplomierte Krankenschwester und seit 2007 am Institut für Pflegewissenschaften tätig. Der bisherige Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn war 2008 der Einzug in den Landtag. Nach dem Rücktritt von Fritz Dinkhauser ist Haselwanter-Schneider die Landes-Spitzenkandidatin der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
HASELWANTER-SCHNEIDER: Wir sind eine unabhängige und freie Bürgerbewegung.
Wir setzen uns seit fünf Jahren für ein gerechtes und soziales Tirol ein.
Wir geben den Menschen eine Stimme, die sonst niemand vertritt.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was  wollen Sie dagegen tun?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Jeder, der sich mit seinem Anliegen an uns wendet, findet bei uns ein offenes Ohr. Wo wir können, helfen wir.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
HASELWANTER-SCHNEIDER: - Wohnen in Tirol günstiger machen: Unser Konzept garantiert günstigere Mieten im Sozialen Wohnbau um bis zu 30%.
- Das Agrarunrecht lösen: Den Gemeinden ihr Milliarden-Vermögen sowie ihre 2 Milliarden Quadratmeter Grund zurückgeben.
- Auf Bildung und Ausbildung setzen: Kein Tiroler Jugendlicher darf künftig ohne Schul- und Berufsabschluss bleiben.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Tirol mit Mut zum Positiven verändern!

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Es ist Zeit für eine Wende, wir wollen eine Landesregierung ohne ÖVP. Tirol muss freier, offener und moderner werden!

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Wir wollen ein Bündnis für Tirol aus allen vernünftigen Kräften, um die besten Ideeen für die Bürger umsetzen zu können.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Ja, was einem nicht gehört, ist zurückzugeben. Wir fordern die Rückübertragung des Gemeinde-eigentums schon seit mehr als zwei Jahren.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Das ist überholt, Menschenleben sind vor das Eigentum zu stellen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung…
HASELWANTER-SCHNEIDER:Nein, Starkstromleitungen gehören unter die Erde. Das größte Landesunternehmen der Tiroler darf nicht jährlich rund 70 Millionen Euro Steuergeld für Werbung, Beratung, Reisen, Vorstandsbezüge und Fremdleistungen vergeuden.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Wer bei uns straffällig wird, um den kümmern sich die Gerichte. Wer sein Recht auf einen Aufenthalt bei uns verwirkt, wird abgeschoben. Jede Hetze gegen Asylsuchende und Flüchtlinge lehnen wir ab.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Beim Transitproblem ist die ÖVP-Politik gescheitert. So klagen die Nachbarländer Deutschland und Italien gegen das sektorale LKW-Fahrverbot. Der Milliardenteure Brenner Basistunnel löst das Transitproblem nicht, kein LKW wird gezwungen, die Schiene statt der Straße zu benützen.

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Unsere Idee: Ein mit jährlich 5 Mio. EURO dotierter Solar-Fonds Tirol fördert jeden Tiroler, der keine Bundes- oder Landesförderung für seine Sonnenstrom-Anlage ergattert hat. ÖVP und SPÖ haben diese Sonnenstrom-Offensive – ohne Alternativvorschlag - abgelehnt.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Unser FRITZ-3-B-Konzept garantiert, dass die Mieten im Sozialen Wohnbau um bis zu 30% günstiger werden. Dafür sind die Boden-, Bau- und Bankenpolitik zu reformieren. Bodenpolitik: Jede Gemeinde soll künftig uneingeschränkt Freiland kaufen können und es günstig als Bauland zur Verfügung stellen. Baupolitik: Durch Entrümpeln der Gesetze sind 15% einzusparen. Bankenpolitik: Häuser mit Mietwohnungen sind zu 100% über die Wohnbauförderung zu finanzieren. Lösen wir das Agrarunrecht, bekommen die Gemeinden ihre 2 Milliarden Quadratmeter Grund zurück!

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Richtschnur ist ein gesundes Unrechtsbewusstsein. Ein ÖVP-Landesrat darf nicht um 800,– EURO monatlich in einer 150 m2-Pent-house-Wohnung residieren. Erst recht nicht, wenn die supergünstige Luxus-Wohnung einem Seilbahnunternehmen gehört, für dessen Genehmigungen der Landesrat politisch zuständig ist.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
HASELWANTER-SCHNEIDER:Wir setzen uns für Menschen ein, die keine Lobby haben. So haben wir für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Mindestrentner und Wenigverdiener dieselben rund 15-20% günstigeren Strom- und Gastarife gefordert, wie sie Großkunden aus Industrie und Wirtschaft bekommen. ÖVP und SPÖ haben diese Sozial-Initiative im Landtag abgelehnt.
Mit den beiden Spitzenkandidaten Anton Frisch und Edi Rieger tritt die FPÖ in den Bezirken Kufstein und Schwaz an. Frisch ist seit 2004 im Gemdeinderat der Stadt Kufstein und seit 2008 Landtags-Abgeordneter der Freiheitlichen. Edi Rieger arbeitet seit 2010 im Gemeinderat der Stadt Schwaz und ist Bezirkspartei-Obmann.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
FPÖ: Die FPÖ Tirol hat in der vergangenen Landtagsperiode eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die meisten und auch sensationell gute Initiativen überhaupt zu allen möglichen Themen eingebracht.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was wollen Sie dagegen tun?
FRISCH: Ich bin selbst Bezirksobmann der FPÖ Kufstein und weiß, wo der Schuh drückt. Ich habe mich – auch in der vergangenen Landtagsperiode, übrigens in dem Ausmaße als einziger Landtagsabgeordneter – bemüht, immer wieder Bezirksinitiativen in den Landtag einzubringen, wie z.B. in Verkehrs- und Agrarfragen.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
FPÖ: a) Die Umsetzung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse bei den Agrargemeinschaften. b) Beim Thema leistbares Wohnen sind uns viel zu viele Absichtserklärungen dabei – da könnten die Schrauben nicht nur bei den Grundpreisen, sondern bei effizienter Planung des Hauses, beim Bau selbst bis zu den Betriebskosten gedreht werden, wenn man nur wollte. c) Das Thema Sicherheit und Drogen und bei zunehmende Kriminalität ist eines, das keine andere Partei offenbar sehen will, die Realisten unter uns brauchen jedoch nur die Tiroler Medien genau verfolgen. Da geht es nicht nur um punktuelle Verstärkungen der Exekutive, sondern um ein Drogenkonzept für Tirol, denn es kann und sollte nicht sein, dass unser Bundesland die zweithöchste Ziffer an Drogentoten in ganz Österreich hat.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
FPÖ: Die Erreichung eines Grundmandates (18,5%), das auch mit dem Parteiziel ident ist.

ROKU:Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
FPÖ: Die FPÖ Tirol und auch wir differenzieren ganz genau zwischen (normalen) Agrargemeinschaften (unproblematisch) und sogenannten atypischen Agrargemeinschaften. Für letztere gibt es zwei sonnenklare rechtskräftige Verfassungsgerichtshof- und zahlreiche Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse, also eine gesicherte Rechtsprechung, die den Substanzwert den Gemeinden bei Verbleib des Nutzungsrechts für Agrarier an Weide und Wald für den Haus-und Gutsbedarf entschieden hat. Somit ist auch klar, dass es eine Rück-übertragung des Substanzwertes an die Gemeinden geben muss.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
FPÖ: Dass Material höher bewertet wird als die Person, der Mensch, ist ein typisches Zeichen unserer werteverfallenen, linken Beliebigkeitsgesellschaft und eigentlich ein Skandal. Das geht auch noch zurück auf die Strafrechtsreform unter SPÖ-Justizminister Christian Broda, einem Verfechter der gefängnislosen Gesellschaft. Das Strafgesetz muss daher schleunigst abgeändert werden: Verbrechen gegen Leib und Leben sind (wesentlich) höher zu bestrafen als jene, die materielle Güter betreffen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung.
FRISCH: Gerade zu diesem Thema habe ich im Tiroler Landtag eine Initiative gemacht, die von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Diese Parteien sind offenbar gar nicht wirklich an der Gesundheit der Leute im Gefahrenbereich interessiert. Wäre ich verantwortlich, gäbe es diese Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen nicht mehr, sondern nur mehr unterirdisch.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
FPÖ: Gerade die ÖVP hat bei der Rückführung von straffälligen Asylwerbern, ist sie doch seit Jahren für die Ressorts Inneres,-Justiz und Außenpolitik federführend zuständig, total versagt. Umso mehr überrascht die Aussage von Van Staa, der genau weiß, dass es selbstverständlich möglich ist, im Rahmen von Rückführungsabkommen die Abschiebung von Straffälligen auch zu vollziehen. Im Musterfall Marokko wird seit Jahren herumgeeiert.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
FRISCH: Auch hier habe ich zahlreiche Initiativen im Landtag gestellt, die allesamt von ÖVP und SPÖ abgelehnt oder zumindest ausgesetzt worden sind. Das ist ein Skandal sondergleichen, denn es gibt noch immer Rädchen, die wir bei den Grund-, Planungs-, Bau- und Betriebskosten drehen könnten. Ich will nicht verhehlen und den Eindruck habe ich, dass weder ÖVP und SPÖ ernsthaft interessiert sind, der Tiroler Bevölkerung „leistbares Wohnen“ zu ermöglichen.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
FPÖ: Das ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in der Politik, um einen Vorteil zu erlangen – das fängt für mich schon beispielsweise an, wenn ich einer Einladung zu einer „Gratisjagd“ nachkommen würde.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
FRISCH: Aus Platzgründen erlaube ich mir nur das Thema Verkehr/Railjethalts anzusprechen, das eigentlich ein Skandal ist, weil nämlich das Land Tirol 25 Mio. jährlich an die ÖBB zahlt, aber die Ortschaften Kufstein, Wörgl und Jenbach nicht bzw. mit Halten kaum bedient werden und dies einen unwiderbringlichen Schaden für Wirtschaft und Tourismus darstellt.

Interview mit Spitzenkandidat Josef Geisler (ÖVP)

Dienstag, 02 April 2013
Freigegeben in Politik
Josef Geisler, 1961 geboren, kommt aus Aschau im Zillertal, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Landwirt war von 2003 bis 2009 Bürgermeister von Aschau im Zillertal. Seit 1994 ist Geisler Landtags-Abgeordneter im Dienst der ÖVP, den Posten des Klubobmanns bekleidet er seit 2008. Im März dieses Jahres wurde Geisler zum neuen Obmann des Tiroler Bauernbundes bestimmt. Bei den Landtagswahlen geht er für die Tiroler Volkspartei im Bezirk Schwaz ins Rennen.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
GEISLER: Die Tiroler Volkspartei arbeitet  mit Verlässlichkeit, Herz  und  mit Entschlossenheit und ganzer Kraft für unser Land. Politik braucht Ergebnisse und nicht leere Versprechungen. Daher arbeiten wir auch an einem neuen Paket für leistbares Wohnen, an dem Ziel, unser Land energieunabhängig zu machen und an Millionen-Investitionen für Gesundheit und Lebensqualität sowie an weiteren Schritten zum familienfreundlichsten Land. Ziel ist auch die Sicherung des besten Arbeitsmarktes in der EU. Handlungsfähigkeit und Stabilität ist dafür unerlässlich und dafür stehen wir.  

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was wollen Sie dagegen tun?
GEISLER: Am meisten stören sie politische Blender und Schauspieler. Wir werden diese entlarven!

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
GEISLER: Ein neues Paket für leistbares Wohnen, d.h. 11.500 neue Wohnungen in den nächsten 5 Jahren. Eine Finanzspritze für die Spitzenmedizin in Tirol. Dafür sind 700 Millionen Euro für die Krankenhäuser in den Bezirken notwendig sowie weitere Schritte, um das familienfreundlichste Land zu werden. Das bedeutet 3000 neue Plätze für die Kinderbetreuung.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei?
Wir wollen die 16 Mandate halten.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
GEISLER: Ich halte nichts davon, vor einer Wahl über mögliche Koalitionen zu spekulieren. Zuerst ist der Wähler am Wort. Aufbauend auf das Wahlergebnis gilt es eine zukunftsorientierte, nachhaltige und tatkräftige Allianz für die kommenden fünf Jahre zu bilden.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
GEISLER: Es geht nicht um Eigentum sondern um Nutzungen für die Gemeinden. Von den 250 Gemeindegutsagrargemeinschaften haben schon an die 170 die Rechnungsabschlüsse von den Gemeinden und Behörden bestätigt bekommen. Die Neuregulierungen sind in vollem Gange. Der Verfassungsgerichtshof hat das 2010 beschlossene Gesetz schon mehrmals bestätigt.

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
GEISLER: Die Entsorgung unseres Abfalles wird uns ständig begleiten und eines ist klar, in den letzten Jahren haben wir immer mehr Müll produziert und nicht weniger. Unser Abfall wird ja auch heute schon getrennt und dann verbrannt, nur eben nicht in Tirol. Es wird sich zeigen, ob es langfristig Abnehmer für unseren Abfall in auswärtigen Anlagen gibt, oder ob wir im Land nach Lösungen suchen müssen.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
GEISLER: Wir können dankbar dafür sein, dass wir hier in Tirol in einem relativ sicheren und stabilen Land leben. Länder die Sicherheit bieten können, sind verständlicherweise auch interessante Anlaufstellen für Asylwerber. Leider gibt es auch bei den Asylwerbern ein paar, die sich mit den Spielregeln die ein solcher Aufenthalt mit sich bringt, nicht anfreunden können. In letzter Zeit gibt es hier auch wieder intensive Bemühungen von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, für diese Menschen eine Ausreisemöglichkeit zu schaffen.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
GEISLER: In unserer Gesellschaft gehört es heute bereits zum Selbstverständnis, dass alles zu jeder Zeit verfügbar ist. Dies bringt natürlich ein deutlich höheres Transportaufkommen mit sich, als in früheren Generationen. Um diese Frage lösen zu können, benötigt es ein umfassendes Maßnahmen- und Steuerungspaket, bei dem sowohl eine Verlagerung des Verkehrs als auch eine Reduktion der Transporte erfolgen sollte. Hier hat auch  in der Europäischen Union schon ein Prozess des Umdenkens begonnen. Wir müssen allerdings unsere Hausaufgaben, wie etwa den Brenner-Basis-Tunnel erfüllen.  

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
GEISLER: Tirol ist das Land, in dem Strom fast ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. In Europa wird man sich damit auseinandersetzen müssen, die derzeit aus dem „Auslaufmodell“ Atomkraft gewonnene Energie durch andere, vor allem erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Photovoltaik kann hier auch einen Beitrag leisten. Wir setzen hier aber nicht auf eine einmalige Förderung wie etwa der Bund, sondern darauf, dass sich diese Anlagen langfristig durch einen garantierten Einspeistarif wirtschaftlich rechnen und somit ein nachhaltiges Angebot geschaffen wird.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
GEISLER: Korruption ist ein weltweites Problem und nirgends ein Kavaliersdelikt. Korruption darf in der Politik keinen Platz haben. Wer sich etwas zu Schulden kommen lässt, muss mit allen Konsequenzen rechnen.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
GEISLER: Die Landwirtschaft hat in Tirol eine besondere Bedeutung. Daher muss die Rolle der Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaft gestärkt werden, denn sie sind Pfeiler unserer Gesellschaft und ein entscheidender Faktor der Existenzsicherung für den ländlichen Raum.  
Die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Bewirtschaftung des Landes ist daher ein besonderes Ziel.
Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, verheiratet, hat eine Tochter und wohnt in Breitenbach, wo er seit 2003 Bürgermeister ist. Margreiter besuchte die Höhere Bundeslehranstalt für landwirtschaftliche Schulen und absolvierte in Wien die Lehramtsprüfung. Derzeit ist Margreiter Bezirkspartei-Obmann-Stellvertreter der ÖVP. Bei den Landtagswahlen ist er im Bezirk Kufstein der Spitzenkandidat der Tiroler Volkspartei.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
MARGREITER: Weil die VP-Tirol für Stabilität und Werte steht. Die ÖVP-Tirol ist als jahrzehntelange Regierungspartei hauptverantwortlich dafür, dass unser Land im internationalen Vergleich sehr gut dasteht! Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir ein klares Programm für die Zukunft.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört?
MARGREITER: Neben etlichen anderen Dingen stört die Menschen eine gewisse Niveaulosigkeit im Landtag. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass wieder Ideen und Argumente und nicht Gehässigkeit im Vordergrund stehen.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
MARGREITER:Dass in unseren Gemeinden attraktive Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten bestehen und für unsere älteren Mitbürger bestens gesorgt wird. Familien müssen sich das Bauen wieder leisten können. Die Grundstücke sind zu teuer! Ich will, dass unsere Jugend gute Ausbildungsmöglichkeiten hat. Der ländliche Raum und die nachhaltige Landwirtschaft müssen gestärkt werden. Die Leute müssen wieder Lebensmittel mit hoher Qualität zur Auswahl haben. Aus heimischer Produktion.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
MARGREITER: Ich möchte ein sehr gutes Vorzugsstimmenergebnis erreichen. Das Wahlziel meiner Partei ist das Halten der 16 Mandate bzw. das Erreichen von 37 % der Stimmen!

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
MARGREITER:Das Motto der anderen Parteien lautet leider derzeit: Alle gegen die Tiroler Volkspartei. Ich hoffe, dass wir nach den Wahlen keine italienischen Verhältnisse haben und Tirol dann von einer Chaoskoalition aus vier oder fünf Parteien regiert wird.
Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungskoalition bilden?
Ein Koalitionspartner muss zu unseren Inhalten passen: * Leistungswille und Verantwortungsbewusstsein muss sich lohnen. * Unsere Familien sind durch nichts zu ersetzen und daher entsprechend zu fördern. * Mit viel Fleiß geschaffenes Eigentum darf nicht benachteiligt werden.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
MARGREITER: Eindeutig nein, weil dies in keinem der mittlerweile über 100 vorliegenden Höchstgerichtsurteilen verlangt wird!  Alle Parteien – außer der „Liste Fritz“ - haben im Tiroler Landtag der Novellierung des Flurverfassungslandesgesetzes zugestimmt, aber davon wollen die Mitbewerber leider kurz vor der Wahl nichts mehr wissen! Andererseits sage ich aber auch klar, dass Hardliner, die glauben Höchstgerichtsurteile nicht umsetzen zu müssen, von der Politik klare Fronten aufgezeigt bekommen müssen.

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
MARGREITER: Ich denke die Sache ist gegessen – Tirol hat zu wenig Restmüll, um wirtschaftlich vertretbar eine Müllverbrennung zu betreiben. Grundsätzlich bin ich gegen eine Müllverbrennung in Tirol.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
MARGREITER: Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass das Strafausmaß manchmal unverhältnismäßig zum begangenen Verbrechen ist. Vor allem Gewalt gegen Frauen und Kinder sollten wesentlich härter bestraft werden, da die betroffenen Menschen oftmals ein Leben lang gezeichnet sind.
Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung…
Diese gefährlichen Auswirkungen waren früher sicherlich nicht so bekannt. Wenn Leitungen neu gebaut oder erneuert werden, finde ich es nicht in Ordnung, dass Starkstromleitungen z.B. über Schulen oder dicht bebautes Gebiet führen!

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
MARGREITER: Asyl ist ein Menschenrecht und steht außer Diskussion. Aber wenn jemand dieses Grundrecht ausnützt und sich nicht an Gesetze unseres Landes hält, bin ich durchaus der Meinung, dass sich unser Rechtsstaat zur Wehr setzen muss.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
MARGREITER: Die Abschaffung des sektoralen Fahrverbotes durch die EU ist nicht zu akzeptieren! Der Bahnausbau Kundl – Kufstein ist parallel zum Brennerbasistunnel voranzutreiben. Der Tanktourismus im Unterland ist hausgemacht und muss dringend national gelöst werden! Da sind wir der EU gegenüber nicht glaubwürdig.

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert...
MARGREITER: Die derzeitige Praxis der Abwicklung der Photovoltaikförderung ist unpraktikabel. Erneuerbare Energie wird bereits vom Land gefördert und diese soll in Zukunft noch verbessert werden!

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles?
MARGREITER: Leistbares Wohnen muss forciert werden. Zum Beispiel müssen die Gemeinden intensiver mit dem Tiroler Bodenfonds günstiges Bauland für ihre jungen Bürger/innen schaffen. Wohnbauförderung: Wenn sich eine Familie mit viel Fleiß ein Einfamilienhaus schafft, sollte nicht die halbe Förderung mit Auflagen wieder weg sein!

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
MARGREITER: Korruption ist für mich, dass eine Entscheidung mit einer materiellen Gegenleistung beeinflusst wird. Ich persönlich setze hier sehr strenge Maßstäbe. Allerdings muss man schon einen Unterschied zwischen Korruption und einer Einladung auf eine Tasse Kaffee machen...

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema?
MARGREITER: Wir leben in einem Land, in dem es kaum Arbeitslosigkeit gibt. Wir haben sehr gute Ausbildungsmöglichkeiten und sehr gute medizinische Versorgung. Die soziale Absicherung ist umfassend. Millionen verbringen hier ihren Urlaub und sind begeistert. Natürlich sind manche Dinge zu verbessern, aber wir müssen uns wieder mehr bewusst werden, wie gut es uns im Vergleich zu vielen anderen Ländern geht und sollten aufhören, über jede Kleinigkeit zu jammern!

Dinkhauser: „Liste Fritz tritt an!“

Montag, 25 Februar 2013
Freigegeben in Politik
Mit über 18% der Stimmen wurde die „Liste Fritz“ 2008 zur zweitstärksten Partei im Land. Nach dem Tod von Klubobmann Bernhard Ernst und dem Rücktritt von Spitzenkandidat Fritz Dinkhauser war das Antreten der Liste ungewiss. Nun steht fest: Die Liste Fritz tritt an!

TIROL (cm) Die Liste Fritz hat in ihrer kurzen Geschichte viel erreicht, betont Fritz Dinkhauser im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Auf die mehrmals gestellte Frage, ob die Liste antritt, sagte Dinkhauser vor einigen Wochen noch: "Ja, wir treten an! Aber... dann seid ihr die erste Zeitung, die das schreibt..." Und dann ergänzte Dinkhauser: "Also ... man muss so sagen: Wir treten an, wenn nicht der Blitz einschlägt, wenn alles passt..:" Mittlerweile ist es offiziell: Die Liste Fritz tritt an! Die stärkste Opposition in der Geschichte Tirols, die zweitgrößte Partei nach der ÖVP im Land, das Aufdecken des Lebenshilfe-Skandals, des Hypo-Skandals, aufdecken des Fohlenhof-Skandals, Kampf gegen das Agrar-Unrecht „und Aufdecken des Skandals um das Bergisel-Museum, wo fünf Millionen EURO veranschlagt wurden, und schließlich 25 Millionen Bürgergeld verbaut wurden!“, sagt Dinkhauser. „Dieses Tirol braucht eine Wende. Alle müssen gemeinsam kämpfen, damit diese Verschultzung und diese Jagdgesellschaft endlich abgelöst werden!“, ärgert sich Dinkhauser.

Dinkhauser: „Für 800,- EURO im Penthouse...“

Und er erinnert an den Fall von Landesrat Christian Switak (ÖVP). „Der hat für 800,- EURO monatlich in einem 150-m2-Penthouse von Liftkaiser Schultz gewohnt und in dessen Jagdrevieren 17 Abschüsse getätigt, wie der Rechnungs-Hof jetzt herausgefunden hat!“
Das Innsbrucker Penthouse hat dem Vernehmen nach vorher übrigens der ehemaligen Landesrätin Anna Hosp (Liste VORWÄRTS TIROL) gehört. Ihr hat Schultz die Wohnung offenbar abgekauft und dann an Landesrat Switak vermietet…

Margreiter: „Politik muss Bürgern dienen“

Montag, 25 Februar 2013
Freigegeben in Politik
In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem neuen ÖVP-Spitzenkandidaten im Bezirk Kufstein, Bgm. Ing. Alois Margreiter, über seine Ziele und Vorstellungen.

TIROL (cm) Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, er ist verheiratet mit Frau Annemarie, die beiden haben eine Tochter namens Magdalena. Margreiter stammt aus Alpbach, sein Vater führte dort einen Bauernhof. Die Familie übersiedelte nach Reith, wo Margreiter acht Jahre lang die Volksschule in der Hygna besuchte. Danach besuchte  er die Höhere Bundes-Lehranstalt für landwirtschaftliche Berufe in Elixhausen, später absolvierte er die Lehramtsprüfung für Landwirtschaftliche Schulen.
1977 trat er seinen Dienst bei der Landwirtschaftskammer in Imst an, später in Kufstein. Nachdem er seine Frau kennenlernte, übersiedelte er 1984 nach Breitenbach und übernahm dort 1990 den Hof seines Schwiegervaters. 1988 wurde ihm die Funktion als Orts-Parteiobmann der ÖVP angeboten. Er einte die bündischen Listen und holte mit ihnen 1992 die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Mittlerweile ist er seit 10 Jahren Bürgermeister von Breitenbach.
 
ROKU: „Man wollte bereits vor ein paar Jahren, dass du gegen den früheren Landesrat und Noch-Landtags-Vizepräsidenten Mag. Hannes Bodner antrittst. Warum hast du das nicht gemacht?“

MARGREITER: „Die Tatsache, dass einige LR Bodner kritisiert haben, war für mich nicht Grund genug, hier eine Kampfabstimmung vom Zaun zu brechen. Ich glaube, das hätte unserer Partei nur geschadet.“

ROKU: „Du bist jemand, der sich ganz stark für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde einsetzt und auch schwierige Projekte umsetzt. Glaubst du, dass so ein Einsatz als Abgeordneter für das Unterland oder das ganze Land überhaupt möglich ist?“

MARTGREITER: „Davon bin ich überzeugt. Ich kenne die Probleme im Bezirk und weiß, wo man etwas bewegen kann. Die Politik muss ja in erster Linie den Bürgern dienen. Ich werde auch einen Bürger-Tag für den Bezirk einführen, damit die Menschen mit ihren Problemen zu mir kommen können.“

ROKU: „Du stehst im Bezirk Kufstein auf Platz eins der ÖVP-Liste. Dein Einzug in den Landtag ist damit so gut wie sicher. Was willst du als Abgeordneter bewegen, in welchen Bereichen willst du arbeiten?“

MARGREITER: „Die Stärkung des ländlichen Raums ist für mich ganz entscheidend. Ich weiß, wie schwer es Gemeinden mit weniger Geld haben und wie wichtig gleichzeitig deren Unterstützung ist. Aber vor allem will ich für die Bürger da sein und mitbekommen, was sie bewegt. Daher werde ich einmal im Monat für den Bezirk einen Bürgertag einführen, an dem die Leute mit ihren Problemen zu mir kommen können. Wir müssen Politik mit und für den Bürger machen.“

ROKU: „Was sagst du dazu, dass das landeseigene Energie-Unternehmen TIWAG mitten durch unsere Siedlungen Starkstromleitungen führt? Die dabei entstehenden Strahlungen gelten als potentiell gesundheits-gefährdend und ein Neubau der 110 kV-Trasse steht an. Wirst du zu diesem Thema aktiv werden?
MARGREITER: „Ja, ich werde zu diesem Thema aktiv werden und sehr kritisch hinterfragen, ob es zu dieser Leitungsführung Alternativen gibt. Man sollte wirklich schauen, dass man die Leute hier entlastet.“

ROKU: „Starkstrom-Leitungen über Volksschulen, Altersheimen und Wohnhäusern: Da braucht es schon starken Lobbyismus seitens der TIWAG, damit dies bei Trassen-Neubau so bleiben könnte. Glaubst du, dass Politiker in Tirol/Österreich überhaupt noch eine Chance haben, sich gegen die Macht von Konzernen oder Lobbyismus zu behaupten?“

MARGREITER: „Der Einfluss durch Lobbyismus ist da. Keine Frage. Aber ich spreche auch unangenehme Probleme an und lasse mich da nicht beeinflussen. Ich denke auch, dass Abgeordnete ausreichend verdienen, und daher gegen diverse Angebote von Lobbyisten schon immun sein sollten.“

ROKU: „Du bist derzeit auch bei der Landwirtschafts-Kammer in Wörgl beschäftigt und bist Bürgermeister von Breitenbach. Wirst du eine dieser Funktionen aufgeben, wenn du in den Landtag kommst?“

MARGREITER: „Ich werde eine Funktion aufgeben. Und zwar jene in der Landwirtschafts-Kammer. Ich bin mit Begeisterung Bürgermeister und habe das beste Gemeinderats-Wahlergebnis im ganzen Bezirk geholt. Ich bin es den Breitenbacherinnen und Breitenbachern schuldig, dass ich weiterhin Bürgermeister bleibe. Ich glaube, das ist auch eine gute Kombination.“

ROKU: „Was denkst du… Mit wem sollte die ÖVP in Tirol in Koalition gehen? Wären die Liste Fritz, die Liste von Anna Hosp oder das Team Stronach Partner mit denen du gerne arbeiten würdest? Hast du Berührungsängste bezüglich der FPÖ?“

MARGREITER: „Man muss klar sagen, dass all diese Listen – wenn sie in den Landtag einziehen – demokratisch gewählt sind. Ich habe mit keiner Fraktion Berührungs-Ängste und schließe keine Partei aus. Die Ziele der Parteien müssen halt sinnvoll mit unseren kombinierbar sein.“

ROKU: „Was glaubst du: Wie viel Prozent kann die ÖVP bei der Landtagswahl erreichen?“

MARGREITER: „Wenn wirklich alle Listen antreten, wird es für uns sicher schwieriger. Dann muss es unser Ziel sein, die 16 Mandate zu halten. Wenn z.B. die Liste Fritz nicht antritt, könnte ich mir schon ein Ergebnis über 41% vorstellen.“

ROKU: „Zum Thema ÖVP: Ist die Liste von Anna Hosp eigentlich eine ÖVP-Liste, mit der man in Koalition sein möchte – oder eher nicht.“

MARGREITER: „Also nachdem der Spitzenkandidat ein ehemaliger SPÖ-Landesrat ist und Hosp eine ehemalige ÖVP-Landesrätin mit Unterstützung der unabhängigen Innsbrucker Liste von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer, ist das für mich recht schwer einzuordnen. Ich frage mich, schon, was hier die Botschaft ist und mir fehlen ehrlich gesagt sowohl eine klare Linie als auch ein irgendwie erkennbares Wahlprogramm.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Pfurtscheller: „Demokratie auf Russland-Niveau“

Montag, 25 Februar 2013
Freigegeben in Politik
„FÜR TIROL“-Gründer Patrick Pfurtscheller ortet bei einzelnen Gemeinde-Ämtern Demokratie auf Russland-Niveau: Unterstützungs-Erklärungen für seine Partei werden  auf den Ämtern ungenügend ausgefüllt und so ungültig gemacht. Oder die Unterstützer werden einfach nach Hause geschickt!

TIROL (cm/hp)  Neue Parteien brauchen so genannte „Unterstützungs-Erklärungen“, damit sie bei der Landtagswahl antreten dürfen. 740 sind es etwa in Tirol. Eine einfache Unterschrift reicht dabei nicht aus. Die entsprechenden Forumulare liegen auf der Gemeinde auf, werden dort ausgefüllt, signiert, abgestempelt und dann eingereicht. Oder sie werden von einem Notar anstelle von der Gemeinde beglaubigt. Das ist aber nicht die Regel und kostet Geld.

„FÜR TIROL – homma ned!“

Bei der Beschaffung dieser Unterstützungs-Erklärungen werden den Bürgerinnen und Bürgern offenbar Felsen in den Weg gelegt. Patrick Pfurtscheller berichtet: „Meine Großtante wollte am Montag, 11. Februar, in Berwang auf der Gemeinde eine Unterstützungs-Erklärung für uns ausfüllen. Da hat man ihr erklärt,  `FÜR TIROL´ habe man nicht, aber sie könne ja VORWÄRTS TIROL unterstützen´!“
Zu diesem Zeitpunkt hätten die Erklärungen laut Pfurtscheller bereits über eine Woche auf der Gemeinde aufliegen müssen.
Pfurtscheller ruft während des Interviews seine Mutter an und fragt: „Mama, wie war das bei dir mit der Unterstützungs-Erklärung...?“ Seine Mutter schildert, ihr habe man mitgeteilt, dass man von „nichts wisse“ und sie heimgeschickt. Erst als sie Tage später abermals am Gemeindeamt darauf beharrte, gab man ihr ein Formular.

Pfurtscheller: „Wie im tiefsten Russland“

Pfurtscheller ärgert sich: „Auf den meisten Gemeinden passt das Verhalten. Aber offenbar geht die Loyalität einzelner Mitarbeiter – oder aber ihre Unwissenheit – recht weit. Das sind Verhältnisse wie im tiefsten Russland!“ 
Vor allem beim Stadtamt Innsbruck würden laut Pfurtscheller die Unterstützungs-Erklärungen von der Behörde unzureichend ausgefüllt. Pfurtscheller: „Da gehen die Menschen extra auf das Amt und lassen sich diese Erklärung ausfüllen und abstempeln. Und die bewusst oder unbewusst eingebauten Formalfehler machen diese Erklärungen wahrscheinlich ungültig und verhindern unser Antreten."

Aus einigen Gemeinden aber auch aus Innbruck legt er Zettel vor, wo der Wahlkreis unausgefüllt bleibt, wo teils der Ort oder fehlt oder der Stichtag falsch eingetragen wurde. Damit sind die Erklärungen eventuell ungültig. "Wenn bei Unterstützungs-Erklärungen schon mit Russland-Methoden der politische Gegner ausgeschaltet werden soll, wie geht es dann erst bei der Stimmen-Auszählung zu?“, fragt sich Pfurtscheller.

Liste Fritz ohne Fritz

Dienstag, 22 Januar 2013
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
Nur drei Monate vor der Landtagswahl ein weiterer schwerer Schlag für die LISTE FRITZ – Bürgerforum Tirol: Parteigründer und Spitzenkandidat Fritz Dinkhauser hat am 22. Jänner 2013 angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der Landtagswahl anzutreten. Die erfolgreichste Oppositions-Liste in der Geschichte Tirols hat damit ihre Leitfigur, die Nummer 1,  und zuvor mit dem tragischen Tod von Bernhard Ernst auch die Nummer 2 im Team verloren.

TIROL „Ich hatte vor einem Jahr Probleme mit dem Herzen und war der Meinung, dass einen starken Baum wie mich nichts umhauen kann, aber offensichtlich ist es anders. Es ist wahnsinnig schwer aufzugeben und es ist wahnsinnig schwer zuzugeben, dass es nicht mehr geht. Ich habe feststellen müssen, dass ich der Herausforderung, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten, nicht mehr gewachsen bin. Daher steht mein Entschluss fest, ich trete bei der Landtagswahl am 28. April nicht an“, erklärt LA Fritz Dinkhauser, Gründer und Obmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.

Vorerst wird Dinkhauser aber Parteiobmann bleiben. Wie die Zukunft der Liste Fritz aussehen wird, lässt er allerdings noch offen. „Das Ableben von Bernhard Ernst, den ich als meinen Nachfolger gesehen habe, hat mich sehr getroffen. Meine Gesundheit macht mir eine Kandidatur als Spitzenkandidat nicht möglich, daher werden wir jetzt gemeinsam in einer Nachdenkpause überlegen, welche Zukunft wir unserer Liste Fritz – Bürgerforum Tirol geben", erklärt LA Dinkhauser.

Fritz Dinkhauser resümmiert: „Ich bin nach wie vor beseelt von einem anderen, einem gerechten und anständigen Tirol. Ich bin enttäuscht, dass vieles nicht gelungen ist, etwa die Umsetzung und Durchsetzung des Rechts beim Unrecht Agrargemeinschaften. Es ist mir nicht gelungen das Problem des nicht mehr leistbaren Wohnens zu lösen, gerechte Einkommen für die Tiroler zu sichern und Bildung für alle im Land gleichermaßen durchzusetzen. Wir haben aber dennoch vieles, allen voran einen Demokratieschub, erreicht."

2008 gegründet erreichte die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol bei den Landtagswahlen 18,4%. Damit übertrumpfte die Partei auf Anhieb die SPÖ und positionierte sich als zweitstärkste Macht im Landtag. Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen im September 2008 scheiterte die Liste Fritz mit weniger als 2% am Einzug in den Nationalrat.
Bis zur Landtagswahl 2013 bleibt Toni Steixner noch Landeshauptmann-Stellvertreter. Dann legt er alle Funktionen – auch jene des Bauernbundobmanns – zurück.

TIROL (cm) Ende September verkündete ein gelassener und selbstbewusster Toni Steixner in Innsbruck: „Mit Ende dieser Legislaturperiode lege ich alle politischen Ämter zurück. Im März 2013 wird ein neuer Bauernbund-Obmann gewählt, auch dieses Amt stelle ich zur Verfügung. In der Landesregierung diene ich diese Periode noch fertig, weil es viele wichtige Aufgaben gibt, die ich noch abschließen möchte. Dann ziehe ich mich aus der Politik endgültig zurück.“
Ein viertel Jahrhundert in der Spitzenpolitik sei genug, sagt Steixner. „Wenn man so früh anfängt, wie ich, muss man auch bei Zeiten den Hof an jüngere übergeben. Ich bin keiner jener Politiker, die glauben, ohne sie gehe die Welt unter. Es gibt viele gute, junge Leute. Ich war nie ein Nacherzähler von Dingen gewesen, die in diesem Land sowieso passieren. Ich habe mir eigene Themen gesucht, die mir wichtig waren und wo auch viel erreicht worden ist.“ Er habe für Bauern – und dort gerade für die Kleinbauern, für den Personen-Nahverkehr (Zitat: „Sie alle werden gar nicht wissen, wer vor mir dafür zuständig war, weil sich vor mir niemand für das Thema wirklich interessiert hat“) im Straßenbau und in der Energiepolitik für Tirol viel erreicht.  „Ich brauche auch keinen Versorgungs-Job irgendwo.“ Seine Versorgung sei sein Hof wo er seiner Frau bei der Bewirtschaftung helfen und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte.Mit Toni Steixner verlässt jemand das politische Parkett, der über Jahrzehnte lang Tirol entscheidend mitgestaltet hat.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.

TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert.  Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.

ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“

GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“

ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“

GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“

ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“

GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“

ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“

GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“

ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“

GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“

ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“

GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“

ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“

GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“

ROKU: „Federspiel war für die  ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“

GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“

GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“

ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“

GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“

ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“

GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“

ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“

GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“

ROKU: „Lösungen wären...?“

GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“

ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“

GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“

ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“

GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“

ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“

GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen -  das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

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