A+ A A-

Margreiter: „Politik muss Bürgern dienen“

Montag, 25 Februar 2013
Freigegeben in Politik
In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem neuen ÖVP-Spitzenkandidaten im Bezirk Kufstein, Bgm. Ing. Alois Margreiter, über seine Ziele und Vorstellungen.

TIROL (cm) Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, er ist verheiratet mit Frau Annemarie, die beiden haben eine Tochter namens Magdalena. Margreiter stammt aus Alpbach, sein Vater führte dort einen Bauernhof. Die Familie übersiedelte nach Reith, wo Margreiter acht Jahre lang die Volksschule in der Hygna besuchte. Danach besuchte  er die Höhere Bundes-Lehranstalt für landwirtschaftliche Berufe in Elixhausen, später absolvierte er die Lehramtsprüfung für Landwirtschaftliche Schulen.
1977 trat er seinen Dienst bei der Landwirtschaftskammer in Imst an, später in Kufstein. Nachdem er seine Frau kennenlernte, übersiedelte er 1984 nach Breitenbach und übernahm dort 1990 den Hof seines Schwiegervaters. 1988 wurde ihm die Funktion als Orts-Parteiobmann der ÖVP angeboten. Er einte die bündischen Listen und holte mit ihnen 1992 die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Mittlerweile ist er seit 10 Jahren Bürgermeister von Breitenbach.
 
ROKU: „Man wollte bereits vor ein paar Jahren, dass du gegen den früheren Landesrat und Noch-Landtags-Vizepräsidenten Mag. Hannes Bodner antrittst. Warum hast du das nicht gemacht?“

MARGREITER: „Die Tatsache, dass einige LR Bodner kritisiert haben, war für mich nicht Grund genug, hier eine Kampfabstimmung vom Zaun zu brechen. Ich glaube, das hätte unserer Partei nur geschadet.“

ROKU: „Du bist jemand, der sich ganz stark für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde einsetzt und auch schwierige Projekte umsetzt. Glaubst du, dass so ein Einsatz als Abgeordneter für das Unterland oder das ganze Land überhaupt möglich ist?“

MARTGREITER: „Davon bin ich überzeugt. Ich kenne die Probleme im Bezirk und weiß, wo man etwas bewegen kann. Die Politik muss ja in erster Linie den Bürgern dienen. Ich werde auch einen Bürger-Tag für den Bezirk einführen, damit die Menschen mit ihren Problemen zu mir kommen können.“

ROKU: „Du stehst im Bezirk Kufstein auf Platz eins der ÖVP-Liste. Dein Einzug in den Landtag ist damit so gut wie sicher. Was willst du als Abgeordneter bewegen, in welchen Bereichen willst du arbeiten?“

MARGREITER: „Die Stärkung des ländlichen Raums ist für mich ganz entscheidend. Ich weiß, wie schwer es Gemeinden mit weniger Geld haben und wie wichtig gleichzeitig deren Unterstützung ist. Aber vor allem will ich für die Bürger da sein und mitbekommen, was sie bewegt. Daher werde ich einmal im Monat für den Bezirk einen Bürgertag einführen, an dem die Leute mit ihren Problemen zu mir kommen können. Wir müssen Politik mit und für den Bürger machen.“

ROKU: „Was sagst du dazu, dass das landeseigene Energie-Unternehmen TIWAG mitten durch unsere Siedlungen Starkstromleitungen führt? Die dabei entstehenden Strahlungen gelten als potentiell gesundheits-gefährdend und ein Neubau der 110 kV-Trasse steht an. Wirst du zu diesem Thema aktiv werden?
MARGREITER: „Ja, ich werde zu diesem Thema aktiv werden und sehr kritisch hinterfragen, ob es zu dieser Leitungsführung Alternativen gibt. Man sollte wirklich schauen, dass man die Leute hier entlastet.“

ROKU: „Starkstrom-Leitungen über Volksschulen, Altersheimen und Wohnhäusern: Da braucht es schon starken Lobbyismus seitens der TIWAG, damit dies bei Trassen-Neubau so bleiben könnte. Glaubst du, dass Politiker in Tirol/Österreich überhaupt noch eine Chance haben, sich gegen die Macht von Konzernen oder Lobbyismus zu behaupten?“

MARGREITER: „Der Einfluss durch Lobbyismus ist da. Keine Frage. Aber ich spreche auch unangenehme Probleme an und lasse mich da nicht beeinflussen. Ich denke auch, dass Abgeordnete ausreichend verdienen, und daher gegen diverse Angebote von Lobbyisten schon immun sein sollten.“

ROKU: „Du bist derzeit auch bei der Landwirtschafts-Kammer in Wörgl beschäftigt und bist Bürgermeister von Breitenbach. Wirst du eine dieser Funktionen aufgeben, wenn du in den Landtag kommst?“

MARGREITER: „Ich werde eine Funktion aufgeben. Und zwar jene in der Landwirtschafts-Kammer. Ich bin mit Begeisterung Bürgermeister und habe das beste Gemeinderats-Wahlergebnis im ganzen Bezirk geholt. Ich bin es den Breitenbacherinnen und Breitenbachern schuldig, dass ich weiterhin Bürgermeister bleibe. Ich glaube, das ist auch eine gute Kombination.“

ROKU: „Was denkst du… Mit wem sollte die ÖVP in Tirol in Koalition gehen? Wären die Liste Fritz, die Liste von Anna Hosp oder das Team Stronach Partner mit denen du gerne arbeiten würdest? Hast du Berührungsängste bezüglich der FPÖ?“

MARGREITER: „Man muss klar sagen, dass all diese Listen – wenn sie in den Landtag einziehen – demokratisch gewählt sind. Ich habe mit keiner Fraktion Berührungs-Ängste und schließe keine Partei aus. Die Ziele der Parteien müssen halt sinnvoll mit unseren kombinierbar sein.“

ROKU: „Was glaubst du: Wie viel Prozent kann die ÖVP bei der Landtagswahl erreichen?“

MARGREITER: „Wenn wirklich alle Listen antreten, wird es für uns sicher schwieriger. Dann muss es unser Ziel sein, die 16 Mandate zu halten. Wenn z.B. die Liste Fritz nicht antritt, könnte ich mir schon ein Ergebnis über 41% vorstellen.“

ROKU: „Zum Thema ÖVP: Ist die Liste von Anna Hosp eigentlich eine ÖVP-Liste, mit der man in Koalition sein möchte – oder eher nicht.“

MARGREITER: „Also nachdem der Spitzenkandidat ein ehemaliger SPÖ-Landesrat ist und Hosp eine ehemalige ÖVP-Landesrätin mit Unterstützung der unabhängigen Innsbrucker Liste von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer, ist das für mich recht schwer einzuordnen. Ich frage mich, schon, was hier die Botschaft ist und mir fehlen ehrlich gesagt sowohl eine klare Linie als auch ein irgendwie erkennbares Wahlprogramm.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“
Im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl 2013 hat der ROFAN-KURIER den Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion LA Bgm. Josef Geisler zum Interview gebeten.

ZILLERTAL/BEZIRK (rr)
ROKU: „Josef, du bist seit 18 Jahren Abgeordneter im Tiroler Landtag und seit 2008 auch Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion. Was ist für dich der größte Unterschied zwischen der Tätigkeit als „einfacher“ Abgeordneter und als Klubobmann?“

GEISLER: „Für meine Arbeit als Abgeordneter zum Tiroler Landtag hat sich als Klubobmann grundsätzlich nichts geändert. Ich stehe so wie bisher allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bezirk Schwaz als Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung. Aber natürlich sind als Klubobmann viele weitere Lenkungs-, Steuerungs- und Koordinationsaufgaben hinzugekommen. Es gilt immerhin den größten Landtagsklub Tirols zu organisieren und alle politischen Termine und Aktivitäten des Klubs zu koordinieren. Insgesamt ist es ein sehr vielfältiger und interessanter Arbeitsbereich.“

ROKU: „Wie viel Zeit investierst Du pro Woche in Deine Funktion als Landtagsabgeordneter und Klubobmann?“

GEISLER: „Wir hatten gerade in letzter Zeit wieder einige Parteiengespräche mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen und eines ist bei allen Klubs klar. Die Funktion des Klubobmannes ist ein Vollzeitjob. Ich bin sicher an drei bis vier Tagen in der Woche im Büro und an den anderen Tagen, inklusive der Wochenenden und am Abend nehme ich verschiedenste Termine in der Region und in ganz Tirol wahr.“

ROKU: „Was hat dir in der laufenden Periode als Klubobmann am meisten Spaß gemacht?“

GEISLER: „Die größte Freude für mich als Klubobmann ist, wenn es gelingt, gemeinsam mit den Kollegen des Klubs etwas zu bewegen und umzusetzen. Wir haben in dieser Periode sehr viel umsetzen können – beispielsweise die Anpassung der Rahmenbedingungen für eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung oder auch eine Fortschreibung der Raumordnungsprogramme und nicht zuletzt des Raumordnungsgesetzes selbst. Es ist wichtig, dass sich in unserem Land etwas bewegt.“

ROKU: „Was hat dich am meisten geärgert?“

GEISLER: „Man kann sich über viele Dinge im Leben ärgern. Aber nicht über die Arbeit anderer politischer Fraktionen. In unserem Land bekennen wir uns zu einer Vielfalt der Parteien und zu einer freien Meinungsäußerung. Wenn Oppositionsparteien einen anderen Standpunkt vertreten, so ist das legitim. Es ist unsere Aufgabe, teilweise unrichtige Behauptungen zu entkräften und die Wahrheit mit Tatsachen zu belegen. Ich verhehle auch nicht, dass der politische Umgangston rauer geworden ist, aber das ist ja bekanntermaßen nicht nur in Tirol der Fall.“

ROKU: „LHStv Anton Steixner wird nicht mehr als Bauernbund-Obmann zur Verfügung stehen und auch nicht mehr als Regierungs-Mitglied. Du wirst als logischer Nachfolger gehandelt. Würdest du dieses Amt antreten, wenn dich die Partei oder der Bauernbund fragen?“

GEISLER: „LHStv Anton Steixner hat in seiner politischen Laufbahn viel bewegt. Zuletzt ein erfolgreicher Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Mit seinem Ausscheiden aus der Politik hinterlässt er sowohl im Bauernbund als auch in der Landesregierung eine Lücke, die nur schwer auszufüllen sein wird. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung konnte er hier viel Wissen und Verhandlungsgeschick einbringen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wer dazu berufen ist, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“

ROKU: Welche Bilanz ziehst du in der laufenden Periode? Was sind die größten Erfolge, die du dir selber zuschreiben würdest?

GEISLER: „Wir haben in dieser Periode sowohl in der Regierung als auch im Landtag viel bewegt. In der nächsten Landtagssitzung geht es beispielsweise darum, die lange vorbereiteten Reformen in der Verwaltung mit der Einführung der Verwaltungsgerichte sowie die Transparenz bei den Förderungen zu einem Abschluss zu bringen. Im Oktober wurde auch der Spatenstich für die Celleswaldgallerie gesetzt, ein Beispiel von vielen Verbauungsmaßnahmen mit denen Tirol Jahr für Jahr ein bisschen sicher wird und die Menschen besser vor den Naturgefahren geschützt werden.“

ROKU: „Und was sind die vier schlimmsten Dinge, die dich im Landtag beschäftigt haben? Was hättest du im Nachhinein betrachtet anders gemacht?“

GEISLER: „Man soll sich im Nachhinein nie fragen, ob etwas anders ausgehen hätte können, wenn man zu dem Zeitpunkt als die Entscheidung getroffen wurde etwas anderes getan hätte. Würde ich heute mit dem damals zur Verfügung stehenden Wissen gleich entscheiden? Wenn man diese Frage mit „Ja“ beantworten kann, glaube ich, braucht man sich für seine Arbeit nicht zu schämen. Außerdem geht es darum, mit Entscheidungen der Vergangenheit, die sich aus heutiger Sicht vielleicht falsch erwiesen haben, korrekt umzugehen. In solchen Fällen darf man nämlich nicht vergessen, dass es meistens zwei Seiten gibt, die von solchen Entscheidungen betroffen sind. Hier muss man immer die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen und mit dem heute zur Verfügung stehenden Wissen einen fairen Ausgleich der Interessen herbeiführen.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Gurgiser, Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz, Obmann des Transitforum Austria/Tirol, Gründer des „Bürgerclub Tirol“ und Abgeordneter im Tiroler Landtag über Politik, Gesundheit und das Recht auf Selbsterhaltung...

TIROL (rr) Fritz Gurgiser, Tiroler Ikone im Kampf gegen den Transit, hat unlängst wieder durch den Aufruf zur Blockade der Inntal-Autobahn auf sich aufmerksam gemacht. Der ROFAN-KURIER hat mit ihm über Hintergründe und die politische Zukunft gesprochen.

ROKU: „Fritz, wie bist du mit der letzten Blockade der A12 Ende September zufrieden? Wie viele Leute waren da wirklich – manche Medien haben ´500 Menschen´ geschrieben...“

GURGISER: „Das war ein Bomben-Erfolg! Aber die 500 Leute sind absoluter Blödsinn. Tatsache ist: Wir haben von 9.00 Uhr bis 21:00 Uhr durchgehend Leute verpflegt. Da herrscht ein Kommen und Gehen. Wir hatten mindestens 3.000 Leute. Aber das Ziel der Versammlung war es nicht, viele Leute auf der Autobahn stehen zu haben, sondern eine intensive Diskussion über das sektorale Fahrverbot anzufachen. Und das haben wir geschafft! Das Versprechen von LHStv Hannes Gschwentner hat nicht gehalten: Der Entwurf für ein neues Fahrverbot für Schrott, Müll, Steine und so weiter im Transit, den er für Sommer angekündigt hat, ist nie gekommen! Ohne Demo wäre die Diskussion um dieses Fahrverbot eingeschlafen. Aufhänger waren:
10 Jahre Sanierungsgebiet, höchste Schadstoffbelastung im Jahresmittelwert bei den Messungen und damit die Gesundheit. Und freilich auch die Arbeitsplatz-Debatte. Noch immer kapieren einige Leute nicht, was da passiert: Durch die schlechten Luftwerte haben unsere Betriebe massive Umweltauflagen bei Erweiterungen und Neuansiedlungen. Das vernichtet wertvolle Arbeitsplätze.“

ROKU: „Manche werfen dir vor, dass du jetzt wieder mit dem Blockieren angefangen hast, weil du Wahlkampf für 2013 machst...“

GURGISER: „Warum haben wir jetzt blockiert? Weil wir auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes gewartet haben. Das kam aber leider erst Ende 2011. Damit war der Transport von Müll, Abfall, Schrott, Autos, Holz, Steinen etc. im Transit wieder frei! Dann wollten wir noch das Versprechen des Landes abwarten, dass man bis Mitte 2012 etwas tun will. Das ist leider nicht passiert und daher mussten wir auf die Straße gehen. Zum Schutz unserer Gesundheit und unserer Arbeitsplätze. Aber man darf nicht vergessen, dass das Fahrverbot ja schon jahrelang gut funktioniert hat.“

GURGISER fügt hinzu (lacht): „Da müsst‘ ich ja ein schöner Trottel sein, wenn ich die Blockade wegen dem Landtags-Wahlkampf mach‘! Mein Stellvertreter ist ein Grüner, die unterstützenden Bürgermeister sind Schwarze!

ROKU: „Kann man das eigentlich trennen? Fritz Gurgiser, der Transitforums-Obmann und Fritz Gurgiser, der Landtagsabgeordnete mit eigenem Landtags-Club „Bürgerclub Tirol“? Und muss man das überhaupt trennen?“

GURGISER: „Unser Transitforum vertritt seit 25 Jahren genau die Interessen, die wir jetzt in den Landtag tragen. In Belangen, wo das Land zuständig ist, bringen wir auch entsprechende Anträge im ein. Wir haben auch eine Reihe von Landtags-Beschlüssen erreicht, aber beim Umsetzen durch die Verantwortlichen hapert es.“

ROKU: „Wo genau hapert es?“

GURGISER: „Der Landtag hat beschlossen, dass das Land sich dafür einzusetzen hat, dass von Rosenheim bis Verona die gleichen Bedingungen im LKW-Verkehr gelten. Nur setzt sich die Regierung hier viel zu wenig für dieses Ziel ein! Und das, obwohl wir in Tirol über 1/3 der Fahrten nur als Umweg-Verkehr von anderen Routen bewältigen (weil wir die attraktivste Strecke sind). Wir haben in Nordtirol eine Reihe von Klimaschutz-Gemeinden, die sich bemühen, Luftschadstoffe zu senken. Wir haben von Innsbruck bis Kufstein Betriebe, die massiv in die Verbesserung der Luftsituation investieren. Der Steuerzahler finanziert die Verbesserung der Schiene! Und jetzt hat als Dank dafür die Straße Narrenfreiheit?!? Nur, weil sich die Regierung weigert, den freien Warenverkehr etwas in die Schranken zu weisen, obwohl die  Menschenrechts-Konvention diese Möglichkeit durchaus vorgibt! Es wird aber nicht gemacht, weil man das Geld aus der Mineralölsteuer, der Maut und dem Roadpricing haben will. Da gehen Milliarden nach Wien und wir haben den Dreck in der Luft und bezahlen mit dem Verlust der Gesundheit und dem Verlust der Arbeitsplätze!“

ROKU: „In Sachen Luftverpestung und Transit seid ihr wohl die Profis im Landtag. Welche Maßnahmen könnten Tirols Kinder vor Lungenkrankheiten schützen?“

GURGISER: „Wir brauchen das Sektorale Fahrverbot für Müll, Dreck, Erde.... Dann: Einführung von Tempo 100 km/h für PKW fix, Tempo 80 km/h für Busse fix und Tempo 60 km/h für LKW fix! Das haben wir im Jänner schon in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgesetzt. Man beschäftigt sich nicht damit. Bis heute! Die Aufregung um Tempo 100 ist ein Witz, weil das Land Tirol im Maßnahmen-Paket 2006 den fixen 100er selbst nach Brüssel gemeldet hat! Wir trauen uns das verlangen, weil der PKW bei den Stickstoff-Dioxiden mittlerweile einen Anteil von 50% der Emissionen hat! Und noch was: Die Arbeitsplätze müssen wieder zurück in die Gemeinden. Auf´s Land! Nicht immer neue Straßen in die Zentren bauen. Zurück in die Gemeinden. Dann können die Leute vor Ort arbeiten.“

ROKU: „Tritt dein Landtagsclub, der `Bürgerclub Tirol´ bei der Wahl 2013 an und wenn ja: Wer ist Spitzenkandidat?“

GURGISER (lacht): „Selbstverständlich! Aber den Spitzenkandidaten geben wir dann bekannt, wenn sich die anderen wirklich auf einen Wahltermin 2013 geeinigt haben. Bis heute weiß man das ja offiziell noch nicht, wann wirklich gewählt wird.“

ROKU: „Was ist euer Wahlziel? Rechnest du dir echte Chancen auf einen Wiedereinzug aus?“

GURGISER: „Wenn wir nicht denken würden, dass wir reinkommen, würden wir ja nicht antreten. Wir möchten weiter Politik für den Bürger machen. Ich für meinen Teil will so viele Wähler wie möglich zurück zur Wahl führen. Wer nicht wählt, vergibt ein wichtiges demokratisches Recht.“

ROKU: „Kritiker sagen, du bist nur ein Wasserträger für die  Landtags-Beschlüsse der ÖVP...“

GURGISER: „Wir haben von Anfang an Sachpolitik gemacht. Für über die Hälfte unserer Anträge haben wir Mehrheiten gefunden. Farben-Politik und Parteiengeschwafel interessiert uns dabei nicht.“

ROKU: „Hat dich das politische System nach einer Periode Landtag irgendwie „inhaliert“ und verändert?“

GURGISER (lacht): „Nein... Wir sind immer noch unabhängig und sind keine Berufspolitiker. Damit hat man einen anderen Zugang zu den Themen. Wir machen das, was wir immer schon gemacht haben: Politik für die Bürger. Diese Unabhängigkeit ist leider bei vielen Berufspolitikern in diesem Land nicht mehr gegeben! Wir haben eine ganz klare Linie: Wir bleiben bei den Themen Verkehr, Wohnen, regionale Wirtschaft,  Arbeitsplätze, Pflege und Gesundheit. Damit verzetteln wir uns nicht.“

ROKU: „Was sagst du zur Arbeit im Landtag nach einer Periode?“

GURGISER: „Die Abgeordneten bekommen vom Steuerzahler einen Haufen Geld! Die Leute haben ein Recht darauf, dass die auch mal etwas arbeiten und entscheiden und nicht nur auf den eigenen Sack schauen. Generell muss man aber sagen, dass der Landtag komplett reformiert werden muss! Wenn die Wähler davonlaufen, ist nicht der Wähler schuld, sondern der Auftritt und das Bild der Politiker. Der Tiroler Landtag ist behäbig, gemütlich und tut nicht weiter mit Entscheidungen. Hier wird nur geredet, aber nichts entschieden. Der Landtag ist kein Souverän! Der größte Witz sind die Parteidisziplin und der Clubzwang! Wo alle ihr Hirn abgeben und mit der Parteilinie mitstimmen. Die sitzen für die Bürger im Landtag, nicht für die Partei. Für den Clubzwang im Landtag und im Nationalrat schäme ich mich. Das ist verfassungswidrig.“

ROKU: „Annahme: Euer Club sitzt nach der Wahl wieder im Landtag: Würdest du mit anderen in eine Koalition gehen? Würdest du überhaupt mitregieren wollen?“

GURGISER: „Damit befassen wir uns nach der Wahl. Diese Kaffeesud-Leserei vor der Wahl bringt nichts. Man weiß ja noch nicht einmal, wer antritt.“

ROKU: „Mit wem willst du persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

GURGISER: „Mir ist am liebsten, dass das Bürgerforum stark vertreten ist. Mit jeder Stimme mehr kann der Wähler sicher sein, dass er bei uns echte Handschlag-Qualität hat. Unsere Leute stehen mit beiden Beinen im Leben und in der Familie. Das ist wichtig, damit man weiß, wovon man redet! Das geht, wenn man will. Es sollen nur Menschen Politik machen, die auch selber arbeiten. Ich bin gegen das Kasten-System und Farbenlehre! Daher haben wir auch einen Regenbogen am Prospekt. Ah ja! (lacht) Und ich bin und war auch nie ÖVP-Mitglied... Ich weiß nicht, warum sie das immer erzählen!“

ROKU: Danke für das Gespräch!
Bis zur Landtagswahl 2013 bleibt Toni Steixner noch Landeshauptmann-Stellvertreter. Dann legt er alle Funktionen – auch jene des Bauernbundobmanns – zurück.

TIROL (cm) Ende September verkündete ein gelassener und selbstbewusster Toni Steixner in Innsbruck: „Mit Ende dieser Legislaturperiode lege ich alle politischen Ämter zurück. Im März 2013 wird ein neuer Bauernbund-Obmann gewählt, auch dieses Amt stelle ich zur Verfügung. In der Landesregierung diene ich diese Periode noch fertig, weil es viele wichtige Aufgaben gibt, die ich noch abschließen möchte. Dann ziehe ich mich aus der Politik endgültig zurück.“
Ein viertel Jahrhundert in der Spitzenpolitik sei genug, sagt Steixner. „Wenn man so früh anfängt, wie ich, muss man auch bei Zeiten den Hof an jüngere übergeben. Ich bin keiner jener Politiker, die glauben, ohne sie gehe die Welt unter. Es gibt viele gute, junge Leute. Ich war nie ein Nacherzähler von Dingen gewesen, die in diesem Land sowieso passieren. Ich habe mir eigene Themen gesucht, die mir wichtig waren und wo auch viel erreicht worden ist.“ Er habe für Bauern – und dort gerade für die Kleinbauern, für den Personen-Nahverkehr (Zitat: „Sie alle werden gar nicht wissen, wer vor mir dafür zuständig war, weil sich vor mir niemand für das Thema wirklich interessiert hat“) im Straßenbau und in der Energiepolitik für Tirol viel erreicht.  „Ich brauche auch keinen Versorgungs-Job irgendwo.“ Seine Versorgung sei sein Hof wo er seiner Frau bei der Bewirtschaftung helfen und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte.Mit Toni Steixner verlässt jemand das politische Parkett, der über Jahrzehnte lang Tirol entscheidend mitgestaltet hat.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.

TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert.  Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.

ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“

GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“

ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“

GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“

ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“

GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“

ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“

GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“

ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“

GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“

ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“

GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“

ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“

GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“

ROKU: „Federspiel war für die  ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“

GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“

GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“

ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“

GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“

ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“

GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“

ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“

GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“

ROKU: „Lösungen wären...?“

GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“

ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“

GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“

ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“

GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“

ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“

GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen -  das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

„Zu heiß“ für die Regierung?

Montag, 03 September 2012
Freigegeben in Politik
Er hat an der Absetzung von ÖVP-Landesrat Christian Switak mitgewirkt, er hat den HYPO-Skandal mit aufgedeckt und nimmt im Landtag kein Blatt vor den Mund: Der SPÖ-Abgeordnete Klaus Gasteiger galt für etliche Unterländer als logischer Kandidat für die Regierung. Doch es kam anders...

ZILLERTAL/INNSBRUCK (rr) Als Hannes Gschwentner (SPÖ) kürzlich als Parteiobmann zurücktrat und auch seinen Platz als Landeshauptmann-Stellvertreter in der Regierung zur Verfügung stellte, begann in der SPÖ die Nachfolge-Suche.
Gerhard Reheis ist bis zur offiziellen Neuwahl nun Parteiobmann und wird auch Gschwentners Posten als Landeshauptmann-Stellvertreter übernehmen. Bliebe noch der zweite SPÖ-Platz in der Landesregierung zu besetzen.
Als einer der logischen Nachfolger galt der Zillertaler Landtags-Abgeordnete und Bürgermeister Klaus Gasteiger.

Aufdecker, Kritiker

Der umtriebige SPÖ-Abgeordnete aus dem Zillertal hat sich in den letzten Jahren als kritischer Geist und Aufdecker in Szene gesetzt.
Er war maßgeblich an der Absetzung von LR Christian Switak nach dessen Schultz-Wohnungsaffäre und Jagdausflügen beteiligt, wirkte an der Kritik und Aufdeckung des HYPOBank-Skandals mit und nimmt im Landtag kein Blatt vor den Mund. Oft könnte man im Landtag den Eindruck gewinnen, dass Gasteiger vergisst, dass seine SPÖ mit der ÖVP in Koalition  regiert.

Gasteiger „zu heiß“ für die Koalition?

Gerade weil Hannes Gschwentner aus den eigenen Reihen seit Jahren ein politischer Kuschelkurs mit der ÖVP vorgeworfen wurde (die Partei schrieb bei den letzten Wahlen stets „rote Zahlen“), wurde ein Kritiker wie Gasteiger als mögliches Signal an die eigenen Wähler gesehen.
Doch es kam anders: Entschieden hat man sich für den Innsbrucker Thomas Pupp, Mitbesitzer einer Werbeagentur. War Gasteiger der eigenen Parteiführung zu heiß für ein Regierungs-Amt? Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt.   
„Es stimmt, ich bin sehr wohl auf die Funktion angesprochen worden. Es ehrt mich, dass etliche Menschen mir eine solche Position zutrauen. Aber ich denke, dass Thomas Pupp ein guter Mann ist. Für mich ist die Zeit für so ein Amt noch nicht reif.  Der Zeitpunkt ist noch nicht der richtige gewesen. Außerdem habe ich in der Gemeinde als Bürgermeister noch etliche Dinge zu erledigen“, sagt Gasteiger.
Zur Auswahl standen neben Gasteiger selbst offenbar auch Walter Peer, Gabi Schießling oder eben Thomas Pupp. „Ich habe Thomas Pupp aus strategischen Überlegungen geholfen“, sagt Gasteiger. Die SPÖ braucht den Wahlkreis Innsbruck. Und gerade nach dem schlechten Wahlergebnis für die Gemeinderatswahl wollte man dort offenbar eine „Integrations-Figur“ aufstellen. Pupp hat in Innsbruck einen relativ guten Bekanntheitsgrad. Er ist Obmann der Naturfreunde und Manager des Rad-Team Tirol.

Pfurtscheller: „Parteien dienen sich nur selbst!“

Montag, 03 September 2012
Freigegeben in Politik
In Tirol gibt es seit kurzem eine neue Partei, die 2013 bei der Landtagswahl antreten und auch in den Landtag einziehen will. In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Patrick Pfurtscheller, Gründer der Liste „Für Tirol“ über seine Ziele bei der Wahl und das, was ihn zur Gründung einer neuen Partei bewog.

TIROL (cm) Patrick Pfurtscheller ist 40 Jahre alt, aus Aldrans und ist Geschäftsführer bei Auto Linser. Er ist verheiratet und Vater einer vierjährigen Tochter.  Er hat die Handelsschule absolviert, die Studienberechtigung erworben und berufsbegleitend das FH-Studium „Wirtschaft und Management“ absolviert und als „Magister FH“ abgeschlossen.  

ROKU: „Herr Pfurtscheller, Sie wurden 2009 stellvertretender Obmann des Wirtschaftsbundes in Wilten/Innsbruck. Warum gründet ein ÖVP-Funktionär eine eigene Landtags-Partei?“

PFURTSCHELLER: „Ich bin bereits 1991 aus der ÖVP ausgetreten. Wirtschaftsbund-Mitglied bin ich nach wie vor.  Zur Landtags-Listen-Gründung: In den Jahren als Wirtschaftsbund-Mitglied habe ich mich immer wieder kritisch geäußert und offen gesagt, was in der ÖVP meiner Meinung nach falsch läuft.  Die ÖVP, aber auch die anderen Parteien, dienen nur mehr dem Selbstzweck. Wahlversprechen werden gegeben und gebrochen. Das ist mir zutiefst zuwider geworden. Die ÖVP ist von innen her nicht erneuerbar. Wenn in der ÖVP gemäß den eigenen Statuten agiert würde, bräuchte es in Österreich gar keine andere Partei mehr! Da wäre alles abgedeckt. Nur das ist eben nicht so. Hier stehen Partei-Interessen vor allen anderen Interessen. Das prominenteste Beispiel für so eine verkappte ÖVP-Ideologie ist die Gesamtschule... Man will dem Koalitionspartner keinen Funken Erfolg gönnen. Zuvor macht man lieber etwas Gutes kaputt. Was im Zuge des Untersuchungs-Ausschusses zu Tage tritt, ist skandalös! Aber niemandem passiert etwas. In Österreich ist bei höheren Beträgen fast immer Schmiergeld im Spiel... In Tirol kommt ja fast nichts davon auf. Das heißt aber nicht, dass hier nichts passiert.“

ROKU: „Manch einer denkt, Sie wollen ÖVP-Protest-Potential auffangen und dann wieder mit der Mutter-Partei ÖVP zusammenarbeiten. Also eine „Mogelpackung“...“

PFURTSCHELLER: „Von der Liste der Bürgermeisterin „Für Innsbruck“ hat man das auch gedacht – und „Für Innsbruck“ hat die ÖVP auf die Oppositions-Bank geschickt. Ich trete auch nicht an, um der ÖVP eins auszuwischen, aber ein Ableger dieser Partei sind wir sicher nicht. Wir treten für die Leute an, nicht für die ÖVP. Mir tut es weh, dass in Innsbruck die Hälfte nicht mehr wählen geht. Wer nicht wählen geht, hilft ja nur den großen Parteien! Die ÖVP hat ja 65.000 Funktionäre in Tirol. Wenn die normalen Menschen nicht mehr wählen gehen, braucht die ÖVP nur ihre Funktionäre, um wieder 50% zu holen!“

ROKU: „Die Liste Fritz hat einen beachtlichen Apparat aufgebaut. Dennoch wirft man Dinkhauser fehlende regionale Strukturen vor... Wie wollen Sie das Fehlen von Bezirks-Strukturen und Gemeinderats-Listen kompensieren? Oder ist Ihr Zielgebiet hauptsächlich der Großraum Innsbruck?“

PFURTSCHELLER: „Wir haben geschaut, dass eine breite Öffentlichkeit von unserer Existenz erfährt.  Jetzt suchen wir sehr wohl aktiv Mitstreiter auch in den Bezirken. Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Struktur und auch auf unserer Homepage sagen wir klar, dass wir Leute suchen und in jedem Bezirk eine Bezirksliste aufbauen wollen. Wir haben aus dem Raum Kitzbühel bereits gute Leute dabei. Wir haben von der Struktur her einen basisdemokratischen Ansatz. Es ist zum Beispiel auch nicht in Stein gemeißelt, dass ich hier Spitzenkandidat sein muss. Die besten Köpfe sollen den Job machen, nicht die, die es am liebsten tun würden.“

ROKU: „Wo ist der Unterschied zur ÖVP? Worin unterscheiden sich ihre Ziele von jenen der Volkspartei? Wo sehen Sie sich selber ideologisch?“

PFURTSCHELLER: „Bei uns ist als einzige Partei gewährleistet, dass nicht Parteiinteressen vorgehen, sondern die Interessen aller Tirolerinnen und Tiroler. Wir wollen die besten SACH-LÖSUNGEN, nicht die besten politischen Lösungen. Und das fehlt derzeit im politischen Angebot. Die meisten Parteien dienen nur noch dem eigenen Machterhalt. Ideologisch bin ich nirgendwo! Ich will keine ideologischen Ecken – ich will nicht konservativ und nicht liberal sein. Die Zeiten haben sich geändert: Nur das politische Spiegelbild der Gesellschaft hat sich noch nicht angepasst. Es ist Zeit für eine Bewegung, die sich abkoppelt von diesem verkrusteten ideologischen Gedankengut. Es gibt von allen Parteien gute Ideen. Nur dürfen die anderen das nie unterstützen, weil man sich in der Politik ja bekämpfen muss. Das ist Blödsinn. Ich will wieder Sachpolitik für die Bürger.“

ROKU: „Fank Stronach sucht bekannte Gesichter für seinen Wahlkampf. Sie auch?“

PFURTSCHELLER: „Ich habe keine Promis auf der Liste und auch keine ausrangierten Politiker. Ich schließe auch aus, dass eine Anna Hosp oder ein Ferdinand Eberle auf unserer Liste stehen. Auch kein Ernst Schöpf. Alle drei Namen wurden schon für unsere Liste kolportiert...“

ROKU: Stimmt es, dass Joe Bellinger (Bez. Kitzbühel) oder Bernhard Schösser aus Innsbruck bei der Wahl auf Ihrer Liste stehen werden?“

PFURTSCHELLER: „Wir sind eine Gruppe, die basisdemokratisch entscheidet. Aber diese beiden sind sicher vorne dabei. Wir haben derzeit 40 Mitglieder. Die beiden gehören zum harten Kern.“

ROKU: „Woher kommt das Geld für Ihren Wahlkampf? Sind Sie Millionär oder haben Sie Geldgeber?“

PFURTSCHELLER (lacht): „Momentan sind wir auf unsere eigenen Geldtaschen angewiesen. Und auf Spenden! Die Kontonummer findet man auch auf www.fuertirol.at. Wobei diese Internet-Adresse MIT Bindestrich dem Bauernbund gehört. Ich habe am 2. Juli die Satzungen von FÜR TIROL als Partei im Innenministerium hinterlegt. Am 11. Juli hab ich diese Partei gegründet bekommen. Am 10. Juli hat Margret Falkner von der ÖVP zufällig den Verein FÜR TIROL gegründet... Also haben wir einen Verein gegründet, der heißt „Partei des Mittelstandes – Für Tirol. Dass die ÖVP jetzt plötzlich auch mit „Für Tirol“ Werbung macht, dafür muss ich mich noch bedanken...“

ROKU: „Mit wem wollen Sie nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

PFURTSCHELLER: „Wir akzeptieren jeden, der demokratisch gewählt wird. Mir persönlich gefallen einige Ansätze von Fritz Dinkhauser nicht schlecht. Wir schließen freilich niemanden aus.“

ROKU: „Ihr Wahlkampf-Ziel lautet?“

PFURTSCHELLER: „Wir wollen auf jeden Fall in den Landtag. Wie es momentan ausschaut, können wir hoffen, dass sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition nicht mehr ausgeht. Dann geht sich eine andere Koalition aus – und da wären wir gerne dabei.“

ROKU: „Was machen Sie, wenn Sie tatsächlich in den Landtag gewählt werden: Geben Sie Ihren Job auf und konzentrieren sich ganz auf die Politik? Oder bleibt die Politik für Sie ein Nebenjob?“

PFURTSCHELLER: „Es ist sicher besser, wenn man den Bezug zum echten Leben beibehält, wenn man in der Politik ist. Ich war bei vielen Vereinen. Das habe ich eingestellt. Ich habe also ausreichend Zeit, mich hier intensiv einzubringen.“

ROKU: Danke für das Gespräch!

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Dinkhauser, Landtags-Abgeordneter, Gründer & Obmann des „Bürgerforum Tirol, LISTE FRITZ"(mit über 18% zweitstärkste Fraktion im Tiroler Landtag) über die politische Stimmung und warum die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die Demokratie so wichtig wäre.

TIROL (rr) Die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung, das Transparenz-Gesetz und die Parteien-Finanzierung werden derzeit heiß diskutiert. Wir sprachen dazu mit LA Fritz Dinkhauser.

ROKU: „Was bedeutet der Ausgang der Wahl in der Landeshauptstadt in Hinblick auf die Landtagswahl und was sagst du dazu, dass ohne den Wahlsieger ÖVP eine Koalition gebildet wurde?"

FRITZ: „Das war das beste und stärkste Signal des Bürgers! Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat klar gesagt, dass sie keine Befehle aus dem Landhaus braucht. Und die Bürger haben das offenbar verstanden und sie zur Bürgermeisterin gemacht. Für mich ist das eine Genugtuung! Wenn die ÖVP jetzt den Wählerwillen beweint, weil sie in Innsbruck stärkste Fraktion geworden ist und trotzdem nicht in der Stadt-Regierung sitzt, kann ich nur sagen: Bei der letzten Landtagswahl war ihnen der Wählerwille scheißegal! Da haben sie eine Verlierer-Koalition gebildet und die LISTE FRITZ mit über 18 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Fraktion aus der Regierung ausgeschlossen. "

ROKU: „Was für eine Rolle haben Ratgeber eurer Liste für die Koalitions-Strategie in Innsbruck gespielt? Schließlich ist deine Frau bei der Liste FÜR INNSBRUCK..."

FRITZ: „Wie gesagt: Ich persönlich begrüße es, dass Oppitz-Plörer in Innsbruck Bürgermeisterin geworden ist. Aber im Wahlkampf und bei der Koalitions-Strategie haben wir hier niemanden beraten."

ROKU: „Ihr habt also bei FÜR INNSBRUCK nicht mitgemischt... Wer mischt denn derzeit bei der ÖVP am kräftigsten mit, gibt die Richtung vor?"

FRITZ: „Ich glaube, das wissen die ÖVPler selber nicht genau. Ich sehe es so: Platter sitzt am Kutschbock, die Zügel hält aber Steixner und hinten drauf sitzt der Van Staa und bedient die Bremse. Der sagt zwar „da mische ich mich nicht ein". Aber der spielt dort schon auch noch eine Rolle. Der ÖVP fehlt halt jemand, der sie wirklich lenkt. Das merkt man auch. Ich habe letztens schon gesagt: Wer die ÖVP schätzt, schickt sie in die Opposition! Die müssen sich endlich reinigen, erneuern und erholen."

ROKU: „Schockierend war bei der Innsbruck-Wahl ja die Wahlbeteiligung. Warum gehen die Leute nicht mehr zu den Wahlurnen?"

FRITZ: „Ganz klar! Die sind ja alle frustriert, weil der Bürger bei uns in Wahrheit Null zu melden hat! Alle vier oder fünf Jahre mal einen Zettel wo einzuschmeißen, das ist zu wenig! Und sonst sollen die Leute das Maul halten. Mich kann jeder, der ein Anliegen hat, anrufen! Ich und meine Abgeordneten, wir bringen jedes vernünftige Thema sofort in den Landtag. Meine Telefonnummer ist 0699/13375214! Ich verlange, dass jedes machbare und umsetzbare Anliegen, das 25 % der Wahlberechtigten unterschreiben, auch umgesetzt wird und nicht nur eine kurze Debatte im Landtag oder Nationalrat auslöst. Der Landtag und der Nationalrat brauchen ihre eigentliche Funktion wieder zurück: Die Koalitions-Mehrheiten in diesen Gremien sind ja völlig der Regierung untergeordnet, was aber laut Verfassung nicht ihre Aufgabe ist. Im Gegenteil: Sie sollen die Regierung kontrollieren!"

ROKU: „Zum Thema Parteifinanzierung: Josef Geisler sagt, ihr wollt den Leuten gleich zweimal in die Tasche greifen, weil ihr für den Erhalt der Wahlkampfkosten-Rückerstattung seid..."

FRITZ: „Tatsache ist, dass die Koalitionen in Wien und in den Bundesländern jetzt versuchen, die Piraten oder andere neue Parteien (Liste Tirol?) abzuschrecken, indem man ihnen die Wahlkampfkosten-Rückerstattung und damit den Geldhahn  abdreht. In Wahrheit schaut es so aus, dass man sich hier selber mehr Geld auszahlen will, anstatt vom Topf neuen Parteien etwas zu geben! Und damit kein Missverständnis aufkommt: Die Liste Fritz hat hier nichts zu befürchten: Wir sitzen ja schon im Landtag. Hier geht es den Machthabern darum, neue Gruppierungen wie die Piraten abzuschrecken, indem man das Geld unter den etablierten aufteilt. Wir bekämen weniger, wenn es die Wahlkampfkosten-Rückerstattung noch gäbe. Dafür wäre das besser für die Demokratie."

ROKU: „Wie schaut die Parteifinanzierung in Tirol genau aus?"

FRITZ: „Derzeit liegen 1,8 Mio. EURO im Topf für Wahlkampfkosten-Rückerstattung und 5,9 Mio. EURO im Topf für die Parteien-Finanzierung. Für alle Tiroler Parteien zusammen. Das sind 7,7 Mio. EURO pro Jahr. Abgerechnet wird pro Wähler. Das sind derzeit 11,45 EURO pro Stimme. Jetzt will die Koalition die Wahlkampfkosten-Rückerstattung streichen, dafür aber die Parteien-Finanzierung erhöhen und selber kassieren, anstatt etwas auch auf neue Parteien aufzuteilen! Das ist Blödsinn. Wir stimmen nur einer Inflations-Anpassung zu. Dann wären wir auf 12,62 EURO pro Wähler. Die Grünen wollen 12,90 EURO,  die ÖVP und die SPÖ wollen 13,- EURO pro Wähler. So schaut´s aus! Und diese 13,- EURO sollen nur mehr die bekommen, die schon im Landtag sitzen. Parteien, die sich neu gründen, will man den Geldhahn zudrehen. Wir allein können gegen die Koalition ÖVP/SPÖ die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nicht aufrecht erhalten. Aber wir fordern, dass künftig auch Parteien, die bei einer Landtags-Wahl 2,5% oder 7.000 Stimmen erreichen, eine anteilige Parteien-Förderung für das erste Jahr bekommen. Das wären dann etwa 100.000,- EURO. Damit bliebe der Zugang zur Politik für neue Listen gewahrt und würde nicht durch hohe Kosten verbaut. Nochmal: Dieses Geld wird dann nicht ZUSÄTZLICH ausgegeben, sondern würde den bestehenden Parteien – also auch uns – weggenommen!"

ROKU: „Stichwort Transparenz-Paket: Würdest du die Finanzen eurer Partei offen legen?"

FRITZ: „Ich bin für totale Offenheit. Es braucht hier keine Grenzen, ab denen Spenden gemeldet werden oder nicht. Ich wäre dafür, dass alle Parteien unabhängig geprüft und dann eine Zusammenfassung online gestellt wird. Das ist alles öffentliches Geld! Also soll die Öffentlichkeit hier auch Zugang haben. Auch die Wirtschaftsförderungen und die Agrarförderungen gehören online. Alle öffentlichen Budgets, auch von allen Firmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind: Alles online, öffentlich machen!"

ROKU: „Danke für das Gespräch."

VP-Klubobmann Landtags-Abgeordneter Josef Geisler berichtet über aktuelle Beschlüsse aus dem Mai-Landtag:

Bandenwerbung ist für Vereine unerlässlich
In Tirol existieren zahlreiche Sportanlagen, davon allein über 300 Fußballplätze. Um einen geordneten Spielbetrieb aufrechterhalten zu können, sind neben Eigenmitteln und finanzieller Unterstützung von Seiten der Gemeinden auch Mittel Dritter notwendig. „Bandenwerbung als Innenwerbung ist unerlässlich und darf im Sinne der Vereine und aller Sportbegeisterter nicht erschwert werden. Für die finanzielle Förderung des Vereinssports ist es dringend notwendig, um diesen langfristig auf eine sichere finanzielle Basis stellen zu können. Eine dementsprechende Gesetzesnovelle ist daher erforderlich“, erklärt VP-LA, KO Josef Geisler. Dieser Ausnahmetatbestand soll daher in der Straßenverkehrsordnung verankert und in der nächsten Novelle des TNSchG angepasst werden.

Forschungsprojekte im Bereich Life Sciences beschlossen
 Mit diesem einstimmig angenommenen Antrag wird die nachhaltige Entwicklung der Forschung im Bereich Life Sciences gestärkt. Zu diesem Zweck sollen Forschungsprojekte in den Bereichen Gesundheitstourismus, Personalisierte Medizin - Systembiologie und Telemonitoring/-medizin unterstützt werden.

Erstellung einer Homepage zum Thema häusliche Gewalt gefordert
„Es ist notwendig, ein informatives Überblicksangebot mit allen Basisinformationen zum Thema häusliche Gewalt zu schaffen und dieses der Bevölkerung in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Rasch und unbürokratisch sollen möglichst viele Menschen durch die Einrichtung einer Homepage zu Informationen über bestehende Beratungs-angebote und Einrichtungen als auch rechtliche Informationen kommen“, erklärt VP-Sozialsprecherin LA Sonja Ledl-Rossmann.

Maßnahmen bei besonderen Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen notwendig
VP-KO LA Josef Geisler forderte die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit den massiven Beeinträchtigungen auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs am hochrangigen Straßennetz aus Anlass vorhersehbarer Ereignisse, wie Feiertage, entgegen gewirkt werden kann. Eine umfangreiche Staubildung soll vor allem im Bereich zwischen Kufstein und Innsbruck bestmöglich vermieden werden, so Geisler.

Aktuelle Stunde
In der „Aktuellen Stunde“ wurde auf Vorschlag der FPÖ zum Thema „Macht braucht Kontrolle - Kompetenzen des Landesrechnungshofes stärken“ diskutiert.

Weitere Infos und Meldungen auf: www.landtagsklub.at

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der SPÖ-Landtagsabgeordnete, Klubobmann-Stellvertreter, Bezirks-Parteivorsitzende und Bürgermeister von Kaltenbach, Klaus Gasteiger, über aktuelle politische Themen wie die Innsbruck-Wahl.

TIROL (cm) Klaus Gasteiger ist  Jahrgang 1965 und gelernter Tischler. Mit seiner Frau Maria hat er zwei Kinder (Clemens und Alexander). Gasteiger ist seit 2000 Bürgermeister von Kaltenbach, seit 1999 Bezirks-Parteivorsitzender der SPÖ Schwaz und Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ. Seit 2003 sitzt Gasteiger auch im Tiroler Landtag.

ROKU: „Die Innsbrucker Gemeinderatswahl und die neue Stadtregierung waren wochenlang Polit-Thema Nummer eins. Tragisch ist vor allem die Wahlbeteiligung...“

GASTEIGER: „Offensichtlich interessiert 50% der Innsbrucker Bevölkerung die Politik nicht mehr! Leider fehlt mir auch das Patent-Rezept um entsprechend gegenzusteuern. Ich glaube aber, man muss sich jeden Tag mit vollem Einsatz um die Anliegen der Bürger bemühen. Das ist die einzige Antwort darauf.“

ROKU: „Beim Duell der Bürgermeister-Kandidaten Oppitz-Plörer und Platzgummer wählten nur mehr  44,5 Prozent. Warum? “
GASTEIGER: „Es ist bedenklich, dass damit die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt nur mehr von 24% der  Innsbrucker gewählt wurde. Ich hoffe nicht, dass wir da die Zukunft der Wahlen in Tirol sehen.“

ROKU: „Was sagst du zur Stadtregierung in Innsbruck: FI, SPÖ und Grüne. Eine Koalition aus Wahlverlierern mit dem einzigen Zweck, die ÖVP auszusperren und die Macht von Oppitz-Plörer zu erhalten?“

GASTEIGER: „Ob das so ge-plant war, kann ich nicht beurteilen. Die SPÖ-Stadtpartei arbeitet autonom und hat versucht, wahrscheinlich aus ihrer Situation das Beste zu machen!“
 
ROKU: „Oppitz-Plörer hat hier gut taktiert. Die SPÖ hat sich auch gut verkauft. Aber denkst du, dass es gut für die ohnehin politikverdrossene Bevölkerung ist, die Wahlsieger und die stärkste Partei von der Innsbrucker Stadt-Regierung auszusperren? Warst du dafür, dass die SPÖ hier mitmacht?“

GASTEIGER: „Ich darf daran erinnern, dass es noch nicht lange her ist, als ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als drittstärkste Partei mit FPÖ-Obmann Jörg Haider eine Bundesregierung bildete und Wolfgang Schüssel Bundeskanzler wurde! Das ist halt  die Demokratie, und als solche zu respektieren.“
 
ROKU: „ÖVP und SPÖ haben ja vor der Regierungsbildung (Innsbruck) bekanntgegeben, dass man sich in Koalitions-Fragen bereits einig ist. War das seitens der SPÖ nur Taktik, um Oppitz-Plörer zu Zugeständnissen zu bringen?“
 
GASTEIGER: „Das kann ich nicht beurteilen, da ich nicht im Verhandlungsteam der SPÖ war.“

ROKU: „Muss die Demokratie abgeschafft werden, wenn sie ohnehin keinen mehr interessiert? Bist du für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht?“

GASTEIGER: „Ich denke, die Wahlpflicht bringt nichts. Viele Menschen vergessen leider, dass in anderen Ländern der Welt um das Recht, mitbestimmen zu können und um Demokratie Kriege geführt werden. In Österreich haben vor etwa 80 Jahren (Mitte der 30er Jahre) Menschen aufeinander geschossen und für ihr Recht auf Demokratie gekämpft!“

ROKU: „Politikwissenschafter wie Prof. Plasser sagen, amerikanische Zustände kommen mit einer Zeitverzögerung von etwa 10 bis 20 Jahren auch zu uns. Vor 20 Jahren hat man in Innsbruck in der Nacht sicher spazieren gehen können. Heute ist das nicht mehr so. Kommt jetzt die Zeit, in der die Politik nur noch für ein Viertel der Menschen Entscheidungen trifft?“

GASTEIGER: „Das muss verhindert werden. Ich bin aber auch gegen ein Mehrheits-Wahlrecht. Es darf nicht so werden, dass sich – wie  beispielsweise in Amerika – nur mehr Reiche eine Wahl für ein öffentliches Amt überhaupt leisten können. Jeder Mensch muss für die höchsten politischen Ämter kandidieren können.“

ROKU: „Die SPÖ hat in der größten Stadt Tirols mit etwa 160.000 Einwohnern bei der Stadtgemeinde-Wahl 5,2 Prozent verloren. Sie ist von 21,7 auf 14,2 Prozent abgesackt. Was läuft deiner Meinung nach schief?“

GASTEIGER: „Bei einer Wahl bietet man den Wählern eine Partei aus Kandidatinnen und Kandidaten mit deren Ideen an. Offensichtlich hat da bei der SPÖ in Innsbruck etwas nicht gepasst...“  

ROKU: „Lassen diese massiven Verluste für die SPÖ bereits einen Trend für die Landtagswahl erkennen?“

GASTEIGER: „Nein. Das schließe ich aus. Die SPÖ-Mandatare im Landtag und in der Regierung leisten tagtäglich gute Arbeit. Ich gebe aber zu: Die Vermarktung könnte besser sein.“

ROKU: „Was sagst du zum Verhaltens-Kodex für Politiker von der ÖVP?“
                 
GASTEIGER: „Persönlich halte ich davon nichts! Wer sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellt, sollte von sich aus soviel Moral, Anstand und Ehre mitbringen, um sich nicht auch noch selbst einen Kodex dafür verordnen zu müssen! Das macht mich traurig. Ein paar wenige korrupte Politikerinnen und Politiker bringen das gesamte System in Misskredit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich das ganz einfach nicht verdient. Ich persönlich brauche keinen Ehrenkodex, keine Vereinbarung oder vielleicht einen Tanzkurs, um zu wissen, wie man sich am politischen Parkett  verhält. Ehre und Anstand sowie die eigene Erziehung müssen genügen, um zu wissen, was man darf und was nicht!“

ROKU: „Stichwort Hypo: Da hast du sogar Anzeige erstattet. Warum wurden an die Sanierung der Hypo keine Bedingungen geknüpft?“

GASTEIGER: „Die Zeit zwischen Thematisierung und Entscheidung im Landtag betrug drei Tage. Das war viel zu kurz. Bis heute liegen noch keine nachvollziehbaren schriftlichen Entscheidungs-Grundlagen vor!“

ROKU: „Was sagst du zum Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung?“

GASTEIGER: „Auch hier gilt, dass leider ein paar wenige korrupte Politiker das System in Österreich schlecht gemacht haben. Den Bundes- und Landesgesetzgebern bleibt damit keine andere Chance, als mit einem Transparenzgesetz zu reagieren. Ich fürchte aber, hier könnte in vorauseilendem Gehorsam etwas geschaffen werden, das die Politik noch mehr in die Geiselhaft des Kapitalismus treibt. Freundschaft!“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“

© Rofankurier