Am Sonntag, 12. November, werden in Kaltenbach der Bürgermeister und der Gemeinderat neu gewählt. In der letzten Ausgabe stellte der ROFAN-KURIER den bürgerlichen Herausforderer, Mag. Alexander Maier von der ÖVP vor. Diesmal bat der ROFAN-KURIER Polit-Profi Ex-Bürgermeister Klaus Gasteiger (SPÖ) zum Interview.

KALTENBACH - Hier das Gespräch mit Alt-Bgm. Klaus Gasteiger (SPÖ):

Rofan-Kurier: "Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass alle Gemeinderäte der bürgerlichen Fraktionen von Kaltenbach geschlossen zurücktreten?"
Klaus GASTEIGER: "Ab 2016 gab es ja zwei bürgerliche Listen, die zusammen 7 Mandate hatten. Meine parteifreie Liste hatte noch 6 Mandate. Ich wurde aber klar zum Bürgermeister gewählt. Das Problem war, dass 2016 viele Gemeinderäte zum ersten Mal angelobt wurden. Im Umgang mit der Tiroler Gemeindeordnung waren sie nicht ganz fit. Sie dachten: ‚Wir haben die Mehrheit und sagen dem Bürgermeister, was er zu tun hat‘ aber das geht nicht immer so, weil der Bürgermeister gewisse Kompetenzen hat. Wo man Kraft der TGO alleine agieren kann, habe ich das auch gemacht. Und das hat einigen nicht geschmeckt!"

RoKu: "Was war dann der Auslöser für die Krise?"
Gasteiger: "Der Wirbel kam auf, weil die bürgerlichen Gemeinderäte per Beschluss 90.000,– EURO Erschließungskosten verschenkt haben! Man hat 9.000 m² Grund gewidmet, weil es dem Eigentümer nicht gut ging. Per Vertragsraumordnung. Als alles abgearbeitet war, hieß es dann, wir hätten zu teuer gearbeitet. Das ging x-mal hin und her. 2015 wollten wir uns vergleichen, was gescheitert ist. Am 3. August 2016 hat mich dann der Anwalt der Gemeinde informiert, dass die Verjährung droht! Da hätte ich einen Amtsmissbrauch am Hals, wenn ich dann nicht reagiere. Ich musste mit dem Fall zu Gericht. Aber der Gemeinderat musste noch beschließen, dass der Prozess geführt wird. Die ÖVP-Mandatare haben dann aber mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die 90.000,– EURO NICHT weiter eingeklagt werden! Und daraufhin wurde die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat von einem Bürger angezeigt, weil man hier ja auf Steuergeld verzichtet hat..."

RoKu: "Wurden die bürgerlichen Kollegen im Gemeinderat eigentlich immer ausreichend informiert und fair behandelt?"
Gasteiger: "Ja. Es ist immer informiert worden. Aber ich denke, dass dort teilweise gewisse Einzelinteressen im Vordergrund standen. Das geht nicht gut..."

RoKu: "War es das Ziel der Zurückgetretenen, eine Neuwahl zu erzwingen?"
Gasteiger: "Ich glaube, dass sie auf der einen Seite den öffentlichen Druck nicht mehr ausgehalten haben. Das muss man aber aushalten als Gemeinderat. Und ja… möglicherweise war dieser Rücktritt auch ein Putsch gegen mich."

RoKu: "Was wurde falsch gemacht? Bist Du Dir irgendeiner Schuld bewusst?"
Gasteiger: "Nein – ich kann mir und meiner Liste nichts vorwerfen. Es gab keine großen Fehltritte. Ich bin auf die TGO und die Gesetze angelobt. Das gibt mir mehr Möglichkeiten, als den ÖVP-Gemeinderäten lieb war. Aber die Handlungen und Entscheidungen haben sie ja mehrheitlich gesetzt – und das hat die Gemeinde jetzt in eine schwierige Situation gebracht."

RoKu: "Dein Herausforderer sagt, Leute im Ort hätten Angst, auf eine bürgerliche Liste zu gehen, weil sie sonst 'Repressalien' von dir zu erwarten hätten."
GASTEIGER: "Dasselbe gilt für mich auch! Ich hätte auch gerne Leute auf der Liste gehabt, die gesagt haben, sie glauben, sie würden wirtschaftlichen Schaden erleiden, wenn sie bei mir auf die Liste gehen… Aber: Wenn jemand ein bestimmtes Recht hat, werde ich es demjenigen nicht nehmen, auch wenn er auf einer anderen Liste steht. Sonst begehe ich Amtsmissbrauch. Das mache ich mit Sicherheit nicht."

RoKu: "Denkst Du, dass es mit den Mitgliedern anderer Listen nach der Wahl eine offene Zusammenarbeit ohne Untergriffe geben wird?"
Gasteiger: "Es sind zwar wohl alle auf der anderen Liste neu. Aber da gibt es teils schon ein verwandtschaftliches Austauschen: Die Mutter geht raus, der Sohn geht rein… als Beispiel. Aber es darf jeder sagen, was er denkt. Ich habe mit niemandem, der in den Gemeinderat geht, ein Problem, sofern er die Gesetze, die TGO und die Spielregeln einhält. Das gilt wechselseitig."

RoKu: "Was sagst Du zu Mag. Alex Maier als Gegenkandidaten?"
Gasteiger: "Er soll antreten! Das ist seine Entscheidung. Ich sehe das emotionslos."

RoKu: "Seit wann bist Du jetzt eigentlich Bürgermeister? Wie lange bist Du schon im Gemeinderat und seit wann bist Du wieder für die SPÖ im Landtag?"
Gasteiger: "Seit 1992 bin ich im Gemeinderat und seit 2000 Bürgermeister. 12 Jahre bin ich jetzt Landtags-Abgeordneter und vorher war ich 4 Jahre im Bundesrat. Seit 1999 bin ich Berufspolitiker. Ich habe den Tischler-Beruf erlernt, bin dann zum Bundesheer, dann zur Firma Empl, dort zur Produktion und dann war ich bei Empl 11 Jahre im Vertrieb bei der Feuerwehr-Fahrzeuge-Produktion."

RoKu: "Du hast Dich auch für das Asylheim in St. Gertraudi eingesetzt. Warst sogar Obmann im Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi. Würdest Du in Kaltenbach ein neues Asylheim ansiedeln lassen?"
Gasteiger: "Wir haben eine Asylwerber-Familie in unserer Gemeindewohnung. Das haben wir im Gemeinderat 2015 beschlossen. Wenn die Tiroler-Soziale-Dienste bei uns privat jemanden finden, der für Asylwerber ein Quartier zur Verfügung stellt, dann kann die Gemeinde nicht nein sagen. Aber ich glaube, darüber muss ich mir keine Gedanken machen, weil unsere Tourismusbetriebe gut ausgelastet sind und wir keine leerstehenden Immobilien haben."

RoKu: "Wie regiert sich die Gemeinde mit bürgerlicher Mehrheit?"
Gasteiger: "Das war schwierig. Es hat halt unterschiedliche Meinungen gegeben und teils lange Entscheidungs-Phasen. In den 12 Jahren, in denen wir die Mehrheit hatten, war es besser. Nicht nur wegen der Mehrheit… wir haben einiges weitergebracht…"

RoKu: "Von wann bis wann werden die Wahllokale offen sein?"
Gasteiger: "Wie immer bei Wahlen von 7.00 bis 12.00 Uhr, im Turnsaal der Volksschule."

RoKu: "Was sind Deine Pläne, falls Du wieder Bürgermeister wirst?"
Gasteiger: "Wir haben eines der besten Kinderbetreuungs-Programme. Das möchte ich noch ausbauen. Der Breitband-Ausbau muss weiter betrieben werden. Die Straßenbeleuchtung wird verbessert und weiter ausgebaut. Mit Aschau, Kaltenbach und Ried gibt es einen Wasserverband. In den nächsten Jahren wollen wir die Tennishalle sanieren. In der Disco Finale soll ein Jugendzentrum entstehen. Und: Wir sind wirtschaftlich und finanziell super aufgestellt – Verschuldungsgrad nur ca. 14 %! In die Richtung soll es weiter gehen."

RoKu: „Hast Du die Anzeige gegen andere Gemeinderäte eingebracht? Oder war es einer Deiner Leute?“
Gasteiger: „Das war eine anonyme Anzeige! Ich kann nur sagen: Ich habe keine anonyme Anzeige eingebracht. Es gab auch schon eine anonyme Anzeige gegen mich – die hatte offenbar den gleichen Absender-Wortlaut…“

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

VP-Klubobmann Landtags-Abgeordneter Josef Geisler berichtet über aktuelle Beschlüsse aus dem Mai-Landtag:

Bandenwerbung ist für Vereine unerlässlich
In Tirol existieren zahlreiche Sportanlagen, davon allein über 300 Fußballplätze. Um einen geordneten Spielbetrieb aufrechterhalten zu können, sind neben Eigenmitteln und finanzieller Unterstützung von Seiten der Gemeinden auch Mittel Dritter notwendig. „Bandenwerbung als Innenwerbung ist unerlässlich und darf im Sinne der Vereine und aller Sportbegeisterter nicht erschwert werden. Für die finanzielle Förderung des Vereinssports ist es dringend notwendig, um diesen langfristig auf eine sichere finanzielle Basis stellen zu können. Eine dementsprechende Gesetzesnovelle ist daher erforderlich“, erklärt VP-LA, KO Josef Geisler. Dieser Ausnahmetatbestand soll daher in der Straßenverkehrsordnung verankert und in der nächsten Novelle des TNSchG angepasst werden.

Forschungsprojekte im Bereich Life Sciences beschlossen
 Mit diesem einstimmig angenommenen Antrag wird die nachhaltige Entwicklung der Forschung im Bereich Life Sciences gestärkt. Zu diesem Zweck sollen Forschungsprojekte in den Bereichen Gesundheitstourismus, Personalisierte Medizin - Systembiologie und Telemonitoring/-medizin unterstützt werden.

Erstellung einer Homepage zum Thema häusliche Gewalt gefordert
„Es ist notwendig, ein informatives Überblicksangebot mit allen Basisinformationen zum Thema häusliche Gewalt zu schaffen und dieses der Bevölkerung in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Rasch und unbürokratisch sollen möglichst viele Menschen durch die Einrichtung einer Homepage zu Informationen über bestehende Beratungs-angebote und Einrichtungen als auch rechtliche Informationen kommen“, erklärt VP-Sozialsprecherin LA Sonja Ledl-Rossmann.

Maßnahmen bei besonderen Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen notwendig
VP-KO LA Josef Geisler forderte die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit den massiven Beeinträchtigungen auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs am hochrangigen Straßennetz aus Anlass vorhersehbarer Ereignisse, wie Feiertage, entgegen gewirkt werden kann. Eine umfangreiche Staubildung soll vor allem im Bereich zwischen Kufstein und Innsbruck bestmöglich vermieden werden, so Geisler.

Aktuelle Stunde
In der „Aktuellen Stunde“ wurde auf Vorschlag der FPÖ zum Thema „Macht braucht Kontrolle - Kompetenzen des Landesrechnungshofes stärken“ diskutiert.

Weitere Infos und Meldungen auf: www.landtagsklub.at