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Agrar: Opposition fordert Rückgabe!

Samstag, 09 November 2013
Freigegeben in Politik
Beim Sonderlandtag Ende Oktober forderten SPÖ, FPÖ, FRITZ und VORWÄRTS die Rückgabe der Agrargemeinschafts-Grundstücke an die Gemeinden. Kritik hagelte es vor allem für Tirols Grüne.

TIROL (bb) In der Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende Oktober forderte die Opposition die Rückübertragung von jenen Agrargemeindschafts-Flächen an die Gemeinden, die zuvor bereits den Gemeinden gehört hatten. Von einer Hauptteilung (eine Regelung, bei der die Agrargemeinden nur einen Teil zurückgeben sollen) halten die Oppositions-Parteien nichts: „Das ist so, als ob jemand was gestohlen hat und dann nur einen Teil wieder zurückgeben muss“, wettert dazu etwa Mag. Gerald Hauser, FPÖ.
Die Regierung lehnte den Dringlichkeitsantrag ab und wies ihn stattdessen zur Behandlung dem Rechts- und Gemeindeausschuss zu. Besonders die GRÜNEN ernteten heftige Kritik von der Opposition. Denn sie verhindern nun gemeinsam mit der ÖVP die Rückübertragung, obwohl sie zuvor jahrelang genau dafür gekämpft hatten.

Agrargemeinschaften

Im Agrarstreit geht es um ein Milliardenvermögen.  Konkret handelt es sich hier um zwei Milliarden Quadratmeter. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die Grundstücke den Gemeinden zwischen den 50er und 70er Jahren verfassungswidrig genommen und an die Agrargemeinschaften übertragen. Aufgrund dessen stehen den Gemeinden alle nichtbäuerlichen Einnahmen aus diesen Flächen zu, wie etwa die Erlöse aus Skilift- und Pisten-Verpachtungen oder dem Schotterabbau.
Opposition fordert Recht

„Gebt den Tirolern zurück, was ihnen gehört“, eröffnete der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der LISTE FRITZ - Bürgerforum Tirol, seine Ausführungen. Sein klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden.
Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen das zurückbekommen, was ihnen gehört und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht.
Brugger erklärt, dass die Agrargemeinschaften ja trotzdem das  Wald- und Weiderecht beibehalten würden. Ein Umstand, der vielen Landwirten noch immer nicht klar ist. Bei der Sondersitzung des Tiroler Landtages kam auch der Aktionismus nicht zu kurz. Parteigründer Fritz Dinkhauser fuhr nämlich einen Traktor mit einem Anhänger voller Mist vor das Landhaus, auf dem zu lesen war: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“.Es geht hier schlicht und einfach um „Diebstahl“, sind sich die Oppositions-Sprecher einig.
Kritik an den Grünen

Laut SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer haben die Grünen in der Agrarfrage einen „Salto-Rückwärts“ gemacht. Sie würden sich der ÖVP unterwerfen und kämen dabei von ihren Werten ab. „Die Grünen brauchen einen Sinneswandel“, sagt LA Dornauer. Waren sie doch einst mit dem ehemaligen Klubobmann Georg Willi die ersten, die das Agrarunrecht aufgedeckt und in den Landtag gebracht haben. Laut Gerald Hauser (FPÖ) sei der Sinneswandel der Grünen nicht überraschend. Man sei nämlich das Umfallen dieser Partei schon gewohnt. Zudem appellierte er an den Rechtsstaat und an die Aufgaben eines Politikers. „Die Rechtssprüche des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung sitzt das Thema nur aus!“ Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger dazu: „Die Bürgermeister sind schon am Rande des organisierten Bettelns und das nur, weil sie das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen...“

Die ÖVP und die Grünen lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Sie lehnen das Rückübertragungsgesetz ab und wollen vielmehr eine Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz erklärte: „Wir werden keinem Enteignungsgesetz zustimmen!“ Er möchte eine gerechte Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Argrargemeinschaften. Grünen-Klubchef Gebi Mair setzte das Thema theatralisch mit einer Kriegsmetapher in Szene. Er sprach von einem politischen Stellungskrieg in Bezug auf die Agrarfrage, dem man nur durch das mutige Aufstehen aus den Schützengräben ein Ende setzen könne. „Wir wollen Brücken bauen“, meint Gebi Mair und möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung arbeiten. Die Landesregierung wolle nun eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Dann soll der Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der Opposition in einem Sonderausschuss diskutiert werden.

Hechenberger: „Almwirtschaft ist unser Juwel“

Mittwoch, 03 Juli 2013
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Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger besichtigte kürzlich die Gärtnerei Strillinger in Kufstein und die Ackern-Bärenbad-Alm in Thiersee.

KUFSTEIN/BEZIRK (aw) Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour machte Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger Halt bei der Gärtnerei Strillinger in Kufstein. Als einer von 65 Tiroler Gemüsebauern und damit einziger im Bezirk, war Betreiber Johann Strillinger der passende Gastgeber.

Bewusstsein für Regionalität stärken

Hechenberger geht es vor allem darum das Bewusstsein für regionale Lebensmittel zu stärken. „In Zeiten in denen ein Lebensmittelskandal den nächsten jagt, müssen wir Tiroler Bauern den Konsumenten vehement auf hochwertige Produkte hinweisen“, sagt der Präsident.
Um die Bedeutung der Almwirtschaft hervorzuheben, wurde wenig später die Ackern-Bärenbad-Alm in Thiersee besucht. „Die Almwirtschaft is unser Juwel“, bekräftigt Hechenberger und weist damit auf die 2.300 Tiroler Almen hin, von denen sich 334 im Bezirk Kufstein befinden. Wirtschaftskammer-Obmann Johannes Gwiggner fügt hinzu: „Es ist einzigartig in Tirol, dass das Milchvieh auf die Alm getrieben wird. Diese Art der Landwirtschaft muss erhalten bleiben“.

Bezirk stark im Gartenbau

Wo der Bezirk Kufstein in Sachen Obst- und Gemüsebau im Land nicht den höchsten Stellenwert hat, da hebt er sich in Sachen Gartenbau hervor. Elf Betriebe (73 tirolweit) erzeugen hier Beet- und Balkonpflanzen.
Bei den kürzlich stattgefundenen Tiroler Meisterschaften in der Rhythmischen Sportgymnastik begeisterten die Sportlerinnen des VRG Wörgl voll und ganz.

KUFSTEIN/WÖRGL Im Juni fanden in Kufstein die Tiroler Meisterschaften der Rhythmischen Gymnastik statt.
Rund 40 Teilnehmerinnen kämpften in elf Bewerben um den Titel der besten heimischen Sportlerin, zudem zeigten zehn Vorarlberger Gäste in den Jugendklassen ihr Können.

Ruprecht gewinnt in Eliteklasse

Die Wörglerin Nicol Ruprecht  gewann wie erwartet in der Eliteklasse, die Silbermedaille konnte sich ihre Schwester Anna sichern. Gemeinsam werden sie bei den diesjährigen Staatsmeisterschaften im Herbst die Goldmedaille im Teambewerb verteidigen.

Kramsacher Teilnehmerinnen überzeugen

Auch der Tiroler Nachwuchs konnte aufzeigen, in allen Altersklassen wurden sehr gute Leistungen präsentiert. Besonders begeistert zeigte sich das Publikum in der Kufstein-Arena von den Kleinsten im Alter von teils nur sechs Jahren.
Zu den Kramsacher Teilnehmerinnen: Hannah Kreidl konnte in der Kinderklasse 2 die Silbermedaille gewinnen, Lea Huber erkämpfte sich in der Eliteklasse den dritten Platz hinter den Ruprecht-Schwestern. Lena Tokuhiro (Juniorinnen 2) und Julia Lang (Kinderklasse 1) konnten leider aufgrund von Krankheit nicht an den Start gehen. Elisabeth Ascher erreichte den zweiten Platz in der Jugendklasse 3.

BKH mit Betriebsrat vor Schiedsstelle

Montag, 29 April 2013
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Der  Betriebsrat des Bezirks-Krankenhauses Kufstein fordert Anteile an den Primar-Honoraren. Nach einem heftigen Schlagabtausch mit dem Gemeindeverband steht man nun vor der Schiedsstelle.

BEZIRK (cm/aw) Es geht ums liebe Geld: Die Primar-Honorare im Bezirks-Krankenhaus (BKH) Kufstein werden wie folgt aufgeteilt: Einen Teil bekommen die Primare. Etwa 20-25% gehen an das Krankenhaus (der „Haus-Anteil“), einen Teil erhält das ärztliche Personal und ein Teil ist für Sozialleistungen des nichtärztlichen Personals vorgesehen und kommt in den so genannten Wohlfahrts-Fonds und ist für „Sozialleistungen für das nicht-ärztliche Personal“ vorgesehen.
Wegen Differenzen um das Geld in diesem Wohlfahrts-Fonds steht das Bezirkskrankenhaus Kufstein derzeit mit dem Betriebsrat vor der Schiedsstelle.

Betriebsrat fordert Primar-Honorar-Anteile

Der Betriebsrat pocht auf seinen Anteil der Primar-Honorare für das nichtärztliche Personal. 2011 betrug dieser Anteil 150.000,– EURO. „Die Führung weigert sich, etwas in den Fonds zu zahlen, sodass dem nichtärztlichem Personal eine große Geldsumme entgangen ist“, heißt es dazu seitens des diplomierten Krankenpfleger Norbert Mair von der Personalvertretung. Das nichtärztliche Personal werde wie „Angestellte zweiter Klasse“ behandelt.

Puecher: „Viele Leistungen!“

Ing. Rudi Puecher, Obmann des Gemeindeverbandes im BKH Kufstein stellt klar: „Aus dem Primar-Anteil heraus werden dem Personal viele Sozialleistungen bereitgestellt.“ Das Krankenhaus bietet etwa eine Kantine mit günstigem Essen, vergünstigte Wohnungen und einen Betriebs-Kindergarten. Angestelle im Langzeitkrankenstand, mit schweren Erkrankungen, würde man nicht kündigen.
Puecher weiter: „Das BKH leistet jährlich freiwillige Sozial-Beiträge in der Höhe von 1,4 Mio. EURO. Dies sieht der Betriebsrat als selbstverständlich an.“ Jedoch weist Puecher klar darauf hin, dass es sich dabei um Sonderleistungen des Krankenhauses handle.

Führung stelle „Existenz-Berechtigung“ in Frage

Betriebsrat-Vorsitzender Gerhard Margreiter schreibt in einer Aussendung: „Der Gemeindeverband stellt die Existenzberechtigung des Betriebsrates in Frage. Wäre dies erfolgreich, würden sämtliche bisherherigen Betriebsvereinbarungen (zum Beispiel die wöchentlichen Ruhezeit oder die Berechnung des Mehrstundenzuschlages) null und nichtig.“ Außerdem weist Margreiter darauf hin, dass sich das BKH selbst massiv schaden würde, gäbe es keinen Betriebsrat mehr.
Puecher betont allerdings: „Verband, Anstaltsleitung und der Betriebsrat bemühen sich in Zusammenarbeit immer um Verbesserungen für das BKH Kufstein und sein Personal...“

Interview mit Spitzenkandidat Josef Auer (SPÖ)

Dienstag, 02 April 2013
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Mag. Josef Auer ist 57 Jahre alt, aus Radfeld, verheiratet und hat zwei Kinder. Er war Professor an der Glasfachschule Kramsach und ist seit 1992 im Radfelder Gemeinderat tätig. 2010 wurde er Bürgermeister von Radfeld. Zwischen 2002 und 2008 saß Auer im Landtag, seit 2008 ist er Nationalrats-Abgeordneter. Bei den Landtagswahlen ist er der SPÖ-Spitzenkandidat im Bezirk Kufstein.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
AUER: Fleiß, Ehrlichkeit und Handschlagqualität kann ich in der SPÖ glaubwürdig umsetzen. Die SPÖ ist keine Sternschnuppenpartei, sondern ein Fixstern. Insgesamt setzt sich die SPÖ stark für Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie im Sinne der Bevölkerung ein.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was  wollen Sie dagegen tun?
AUER: Ich bin seit 1992 im Gemeinderat, habe schon immer in Vereinen (z.B. Sportverein, Schützen, Feuerwehr) aktiv mitgearbeitet, war 19 Jahre auch selbständiger Gastwirt. Dann haben mich die RadfelderInnen nach 18 Jahren sogar zum Bürgermeister gewählt. Ein „bisschen was“ weiß ich, ich werde dafür kämpfen! Alles weiß keiner!

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
AUER: Wohnen muss deutlich billiger werden!; Ausbau des Gesundheitswesens (z.B. Abschaffung von div. Selbstbehalten u.a. für Zahnspangen); Transithölle Tirol, wir lassen uns nicht überrollen!

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
AUER: Ich möchte im Bezirk Kufstein ein Grundmandat für die SPÖ schaffen.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
AUER: Weiß ich wirklich nicht.

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
AUER: Für mich ist das eine Frage des Wahlergebnisses. Jene Parteien, die mehr Mandate haben, sollen auch mehr mitreden können.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
AUER: Ja! Es braucht eine gerechte Lösung! Zusammenarbeit muss im Sinne der Gesamtbevölkerung immer möglich sein!

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
AUER: Eine Müllverbrennungsanlage darf in Tirol kein Thema mehr sein!

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
AUER: Diese Frage ist an die Frau Justizministerin zu richten. Für mich hat der Schutz von Leib und Leben höchste Priorität.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
AUER: Dieser Vorschlag kam vor der Fremdenrechtsnovelle 2009. Nunmehr ist es so, dass bei Straffälligkeit für Personen mit Asylstatus (die bereits Asyl gewährt bekommen haben) ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet wird (und dann ein Ausweisungsverfahren). Hat die betroffene Person noch keinen Asylstatus (Asylwerber), kommt es zu einem beschleunigten Asylverfahren und dann zum Ausweisungsverfahren.

ROKU: Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
AUER: Die EU muss mehr für den Transit bezahlen! Dann können wir uns besser schützen. Außerdem: „mehr Verkehr auf die Schiene“!  (Stichworte: Transitvermeidung; Unterinntaltrasse 2.ter Bauabschnitt muss hauptsächlich Unterflurtrasse werden; Brennerbasistunnel; Maßnahmen gegen Tanktourismus im Hinterland; Lärmschutzmaßnahmen, …)

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von Ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
AUER: Fakt ist, dass höhere Förderungen den Ausbau von Photovoltaik verstärken (z.B. Bayern). Die Einspeisetarife kann das Land über die TIWAG positiv steuern. Die SPÖ möchte die Bundesförderungen für Ökostrom (€ 420 Mio.) erhöhen. Die Errichtung von privaten Kleinkraftwerken (z.B. für Almen) muss unbürokratischer werden.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
AUER: Ich bin gegen den Ausverkauf unserer Heimat! Das liegt einzig und allein in der Kompetenz des Landes (und der Grundbesitzer). Wir brauchen Bauland für unsere Bevölkerung und nicht für reiche Russen! Vorschläge für „leistbares Wohnen“: Höhere Besteuerung von teuren „Luxus-Immobilien“; verstärkt landesgesetzliche Regelungen (bei Umwidmungen) zur Baulandmobilisierung - damit auch tatsächlich leistbare Baugrundstücke auf den Markt kommen; bei Richtwertmieten müssen die Zuschläge begrenzt werden; eine weitere Verbesserung der Wohnbauförderung (Auflagen überdenken, Zweckwidmung der Wohnbaugelder, keine Spekulation mit öffentlichen Geldern,…)

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
AUER: Korruption fängt dort an, wo jemand anderem aufgrund des Ausnützens einer Vertrauensstellung Schaden zugefügt wird, egal ob in Politik, Wirtschaft, privat, Vereinen, etc. Das ist immer verwerflich!

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
AUER: Wichtige Themen gibt es mehr als genug. Generell ist es so, dass uns Menschen immer das eigene und momentane Problem das Wichtigste ist. Das muss eigentlich jeder Mensch erkennen. Ein Politiker hat die Pflicht, sich für die Probleme der Menschen  im Rahmen seiner Möglichkeiten einzusetzen. Aber nicht für jedes Problem gibt es eine für alle zufriedenstellende Lösung. Weiteres auch unter: www.josef-auer.at
Mit den beiden Spitzenkandidaten Anton Frisch und Edi Rieger tritt die FPÖ in den Bezirken Kufstein und Schwaz an. Frisch ist seit 2004 im Gemdeinderat der Stadt Kufstein und seit 2008 Landtags-Abgeordneter der Freiheitlichen. Edi Rieger arbeitet seit 2010 im Gemeinderat der Stadt Schwaz und ist Bezirkspartei-Obmann.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
FPÖ: Die FPÖ Tirol hat in der vergangenen Landtagsperiode eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die meisten und auch sensationell gute Initiativen überhaupt zu allen möglichen Themen eingebracht.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in Ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was wollen Sie dagegen tun?
FRISCH: Ich bin selbst Bezirksobmann der FPÖ Kufstein und weiß, wo der Schuh drückt. Ich habe mich – auch in der vergangenen Landtagsperiode, übrigens in dem Ausmaße als einziger Landtagsabgeordneter – bemüht, immer wieder Bezirksinitiativen in den Landtag einzubringen, wie z.B. in Verkehrs- und Agrarfragen.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)
FPÖ: a) Die Umsetzung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse bei den Agrargemeinschaften. b) Beim Thema leistbares Wohnen sind uns viel zu viele Absichtserklärungen dabei – da könnten die Schrauben nicht nur bei den Grundpreisen, sondern bei effizienter Planung des Hauses, beim Bau selbst bis zu den Betriebskosten gedreht werden, wenn man nur wollte. c) Das Thema Sicherheit und Drogen und bei zunehmende Kriminalität ist eines, das keine andere Partei offenbar sehen will, die Realisten unter uns brauchen jedoch nur die Tiroler Medien genau verfolgen. Da geht es nicht nur um punktuelle Verstärkungen der Exekutive, sondern um ein Drogenkonzept für Tirol, denn es kann und sollte nicht sein, dass unser Bundesland die zweithöchste Ziffer an Drogentoten in ganz Österreich hat.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
FPÖ: Die Erreichung eines Grundmandates (18,5%), das auch mit dem Parteiziel ident ist.

ROKU:Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
FPÖ: Die FPÖ Tirol und auch wir differenzieren ganz genau zwischen (normalen) Agrargemeinschaften (unproblematisch) und sogenannten atypischen Agrargemeinschaften. Für letztere gibt es zwei sonnenklare rechtskräftige Verfassungsgerichtshof- und zahlreiche Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse, also eine gesicherte Rechtsprechung, die den Substanzwert den Gemeinden bei Verbleib des Nutzungsrechts für Agrarier an Weide und Wald für den Haus-und Gutsbedarf entschieden hat. Somit ist auch klar, dass es eine Rück-übertragung des Substanzwertes an die Gemeinden geben muss.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
FPÖ: Dass Material höher bewertet wird als die Person, der Mensch, ist ein typisches Zeichen unserer werteverfallenen, linken Beliebigkeitsgesellschaft und eigentlich ein Skandal. Das geht auch noch zurück auf die Strafrechtsreform unter SPÖ-Justizminister Christian Broda, einem Verfechter der gefängnislosen Gesellschaft. Das Strafgesetz muss daher schleunigst abgeändert werden: Verbrechen gegen Leib und Leben sind (wesentlich) höher zu bestrafen als jene, die materielle Güter betreffen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potenziell krebserregende Strahlung.
FRISCH: Gerade zu diesem Thema habe ich im Tiroler Landtag eine Initiative gemacht, die von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden ist. Diese Parteien sind offenbar gar nicht wirklich an der Gesundheit der Leute im Gefahrenbereich interessiert. Wäre ich verantwortlich, gäbe es diese Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen nicht mehr, sondern nur mehr unterirdisch.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslose Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
FPÖ: Gerade die ÖVP hat bei der Rückführung von straffälligen Asylwerbern, ist sie doch seit Jahren für die Ressorts Inneres,-Justiz und Außenpolitik federführend zuständig, total versagt. Umso mehr überrascht die Aussage von Van Staa, der genau weiß, dass es selbstverständlich möglich ist, im Rahmen von Rückführungsabkommen die Abschiebung von Straffälligen auch zu vollziehen. Im Musterfall Marokko wird seit Jahren herumgeeiert.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
FRISCH: Auch hier habe ich zahlreiche Initiativen im Landtag gestellt, die allesamt von ÖVP und SPÖ abgelehnt oder zumindest ausgesetzt worden sind. Das ist ein Skandal sondergleichen, denn es gibt noch immer Rädchen, die wir bei den Grund-, Planungs-, Bau- und Betriebskosten drehen könnten. Ich will nicht verhehlen und den Eindruck habe ich, dass weder ÖVP und SPÖ ernsthaft interessiert sind, der Tiroler Bevölkerung „leistbares Wohnen“ zu ermöglichen.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
FPÖ: Das ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in der Politik, um einen Vorteil zu erlangen – das fängt für mich schon beispielsweise an, wenn ich einer Einladung zu einer „Gratisjagd“ nachkommen würde.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
FRISCH: Aus Platzgründen erlaube ich mir nur das Thema Verkehr/Railjethalts anzusprechen, das eigentlich ein Skandal ist, weil nämlich das Land Tirol 25 Mio. jährlich an die ÖBB zahlt, aber die Ortschaften Kufstein, Wörgl und Jenbach nicht bzw. mit Halten kaum bedient werden und dies einen unwiderbringlichen Schaden für Wirtschaft und Tourismus darstellt.

Margreiter: „Politik muss Bürgern dienen“

Montag, 25 Februar 2013
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In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem neuen ÖVP-Spitzenkandidaten im Bezirk Kufstein, Bgm. Ing. Alois Margreiter, über seine Ziele und Vorstellungen.

TIROL (cm) Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, er ist verheiratet mit Frau Annemarie, die beiden haben eine Tochter namens Magdalena. Margreiter stammt aus Alpbach, sein Vater führte dort einen Bauernhof. Die Familie übersiedelte nach Reith, wo Margreiter acht Jahre lang die Volksschule in der Hygna besuchte. Danach besuchte  er die Höhere Bundes-Lehranstalt für landwirtschaftliche Berufe in Elixhausen, später absolvierte er die Lehramtsprüfung für Landwirtschaftliche Schulen.
1977 trat er seinen Dienst bei der Landwirtschaftskammer in Imst an, später in Kufstein. Nachdem er seine Frau kennenlernte, übersiedelte er 1984 nach Breitenbach und übernahm dort 1990 den Hof seines Schwiegervaters. 1988 wurde ihm die Funktion als Orts-Parteiobmann der ÖVP angeboten. Er einte die bündischen Listen und holte mit ihnen 1992 die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Mittlerweile ist er seit 10 Jahren Bürgermeister von Breitenbach.
 
ROKU: „Man wollte bereits vor ein paar Jahren, dass du gegen den früheren Landesrat und Noch-Landtags-Vizepräsidenten Mag. Hannes Bodner antrittst. Warum hast du das nicht gemacht?“

MARGREITER: „Die Tatsache, dass einige LR Bodner kritisiert haben, war für mich nicht Grund genug, hier eine Kampfabstimmung vom Zaun zu brechen. Ich glaube, das hätte unserer Partei nur geschadet.“

ROKU: „Du bist jemand, der sich ganz stark für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde einsetzt und auch schwierige Projekte umsetzt. Glaubst du, dass so ein Einsatz als Abgeordneter für das Unterland oder das ganze Land überhaupt möglich ist?“

MARTGREITER: „Davon bin ich überzeugt. Ich kenne die Probleme im Bezirk und weiß, wo man etwas bewegen kann. Die Politik muss ja in erster Linie den Bürgern dienen. Ich werde auch einen Bürger-Tag für den Bezirk einführen, damit die Menschen mit ihren Problemen zu mir kommen können.“

ROKU: „Du stehst im Bezirk Kufstein auf Platz eins der ÖVP-Liste. Dein Einzug in den Landtag ist damit so gut wie sicher. Was willst du als Abgeordneter bewegen, in welchen Bereichen willst du arbeiten?“

MARGREITER: „Die Stärkung des ländlichen Raums ist für mich ganz entscheidend. Ich weiß, wie schwer es Gemeinden mit weniger Geld haben und wie wichtig gleichzeitig deren Unterstützung ist. Aber vor allem will ich für die Bürger da sein und mitbekommen, was sie bewegt. Daher werde ich einmal im Monat für den Bezirk einen Bürgertag einführen, an dem die Leute mit ihren Problemen zu mir kommen können. Wir müssen Politik mit und für den Bürger machen.“

ROKU: „Was sagst du dazu, dass das landeseigene Energie-Unternehmen TIWAG mitten durch unsere Siedlungen Starkstromleitungen führt? Die dabei entstehenden Strahlungen gelten als potentiell gesundheits-gefährdend und ein Neubau der 110 kV-Trasse steht an. Wirst du zu diesem Thema aktiv werden?
MARGREITER: „Ja, ich werde zu diesem Thema aktiv werden und sehr kritisch hinterfragen, ob es zu dieser Leitungsführung Alternativen gibt. Man sollte wirklich schauen, dass man die Leute hier entlastet.“

ROKU: „Starkstrom-Leitungen über Volksschulen, Altersheimen und Wohnhäusern: Da braucht es schon starken Lobbyismus seitens der TIWAG, damit dies bei Trassen-Neubau so bleiben könnte. Glaubst du, dass Politiker in Tirol/Österreich überhaupt noch eine Chance haben, sich gegen die Macht von Konzernen oder Lobbyismus zu behaupten?“

MARGREITER: „Der Einfluss durch Lobbyismus ist da. Keine Frage. Aber ich spreche auch unangenehme Probleme an und lasse mich da nicht beeinflussen. Ich denke auch, dass Abgeordnete ausreichend verdienen, und daher gegen diverse Angebote von Lobbyisten schon immun sein sollten.“

ROKU: „Du bist derzeit auch bei der Landwirtschafts-Kammer in Wörgl beschäftigt und bist Bürgermeister von Breitenbach. Wirst du eine dieser Funktionen aufgeben, wenn du in den Landtag kommst?“

MARGREITER: „Ich werde eine Funktion aufgeben. Und zwar jene in der Landwirtschafts-Kammer. Ich bin mit Begeisterung Bürgermeister und habe das beste Gemeinderats-Wahlergebnis im ganzen Bezirk geholt. Ich bin es den Breitenbacherinnen und Breitenbachern schuldig, dass ich weiterhin Bürgermeister bleibe. Ich glaube, das ist auch eine gute Kombination.“

ROKU: „Was denkst du… Mit wem sollte die ÖVP in Tirol in Koalition gehen? Wären die Liste Fritz, die Liste von Anna Hosp oder das Team Stronach Partner mit denen du gerne arbeiten würdest? Hast du Berührungsängste bezüglich der FPÖ?“

MARGREITER: „Man muss klar sagen, dass all diese Listen – wenn sie in den Landtag einziehen – demokratisch gewählt sind. Ich habe mit keiner Fraktion Berührungs-Ängste und schließe keine Partei aus. Die Ziele der Parteien müssen halt sinnvoll mit unseren kombinierbar sein.“

ROKU: „Was glaubst du: Wie viel Prozent kann die ÖVP bei der Landtagswahl erreichen?“

MARGREITER: „Wenn wirklich alle Listen antreten, wird es für uns sicher schwieriger. Dann muss es unser Ziel sein, die 16 Mandate zu halten. Wenn z.B. die Liste Fritz nicht antritt, könnte ich mir schon ein Ergebnis über 41% vorstellen.“

ROKU: „Zum Thema ÖVP: Ist die Liste von Anna Hosp eigentlich eine ÖVP-Liste, mit der man in Koalition sein möchte – oder eher nicht.“

MARGREITER: „Also nachdem der Spitzenkandidat ein ehemaliger SPÖ-Landesrat ist und Hosp eine ehemalige ÖVP-Landesrätin mit Unterstützung der unabhängigen Innsbrucker Liste von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer, ist das für mich recht schwer einzuordnen. Ich frage mich, schon, was hier die Botschaft ist und mir fehlen ehrlich gesagt sowohl eine klare Linie als auch ein irgendwie erkennbares Wahlprogramm.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

FIS World Snow Day

Dienstag, 22 Januar 2013
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SÖLL (sat) Die Studentinnen und Studenten der FH Kufstein organisierten im Rahmen ihres Studiums eine Schneeolympiade für Kinder bei den Söller Bergbahnen.
Gemeinsam mit Live Radio gestalteten sie einen actionreichen Tag für die kleinen Gäste, aber auch die Großen hatten ihren Spaß.
Auf insgesamt vier Stationen konnten sich die Kinder unter anderem beim Schneemann Bauen und Dosen Schießen austoben. Zwischendurch unterhielt der Moderator von Live Radio die Kleinen mit spannenden Spielen, bei denen es tolle Preise zu gewinnen gab.

Nach dem erfolgreichen Beenden der einzelnen Stationen gab es auch von den Studentinnen der FH Kufstein viele Preise.
Im Funpark des Skigebietes von Hochsöll konnte man von zwei professionellen Snowboardern Tricks lernen und diese gleich ausprobieren.
Für die Erwachsenen gab es in der Zwischenzeit Getränke und Kleinigkeiten an der Teestation der FH.
Ein Highlight des FIS World Snow Days war der Klumper Verein aus Tulfens, der die Möglichkeit bot mit ihren einzigartigen, einkufigen Schlitten zu fahren. Außerdem konnte man mit einer Pferdekutsche eine kleine romantische Runde durch Söll drehen.

Die ganze Veranstaltung wurde von vielen Volunteers unterstützt und zudem haben ein paar Studenten des Medienkollegs Innsbruck den FIS World Snow Day medial begleitet.
Aber ohne das Engagement der Studentinnen und Studenten der FH Kufstein wäre dieser Tag nicht möglich gewesen.
Gesponsert wurde das Event unter anderem von den Bergbahnen Söll, der Gemeinde Söll, der Sparkasse Kufstein und von der FH Kufstein selbst.

Verlosung: Über 12.000 Zuschriften!

Dienstag, 22 Januar 2013
Freigegeben in Lokales
Kein Tag ohne vollen Postkasten – nach Veröffentlichung der Dezember-Ausgabe mit großer Advent-Verlosung erreichte die ROFAN-KURIER-Redaktion täglich eine regelrechte „Postkartenflut“.

REGION (bg) Der ROFAN-KURIER wird gelesen! Auf 49 Verlosungen mit ca. 200 Preisen in der Ausgabe vom 7. Dezember erreichten die Redaktion täglich mehrere Hundert Postkarten und E-Mails.

Attraktive Gewinnchancen

Besonders überraschend: Etliche Zuschriften erreichten uns aus den Gemeinden Kufstein, St. Johann, Kirchbichl, Vomp und sogar Langenlois! Wohl ein Zeichen dafür, dass sich der ROFAN-KURIER auch weit über die Grenzen des Verbreitungsgebietes hinaus großer Beliebtheit erfreut. Sogar lange nach Einsendeschluss, der diesmal mit 17. Dezember etwas früher festgesetzt war, erreichten uns noch etliche Zuschriften. Die Gewinner wurden bereits verständigt und können ihren Gewinn bei den jeweiligen Betrieben einlösen.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie bei den beteiligten Firmen, die die Preise zur Verfügung stellten.
Ein Teilnehmer aus der Wildschönau schickte uns sogar einen Skischuh! Er hatte den zweiten kürzlich bei einer Skitour verloren und dokumentierte so seinen Bedarf... 
In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem Landes-Vorsitzenden des „Team Stronach“ in Tirol, Dr. Hans-Peter Mayr. Seine Partei will auch in Tirol Landtags-Sitze erobern.

TIROL (cm) Dr. Hans-Peter Mayr ist Jahrgang 1975, gebürtiger Kufsteiner und lebt in Söll. Nach dem Gymnasium (BORG) Kufstein absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, das Doktorat und das Gerichtspraktikum. Auch ein Verwaltungs-Praktikum an der BH Kufstein hat Mayr absolviert. Bis vor kurzem arbeitete er als angestellter Anwalt in einer Kanzlei in Rattenberg. Mayr ist geprüfter Immobilientreuhänder und Bauträger. Derzeit arbeitet er Vollzeit als Landes-Geschäftsführer des Team Stronach für Tirol.

ROKU: „Man wirft dem TEAM STRONACH vor, den Klubstatus im Parlament ohne eine einzige Wähler-Stimme erlangt zu haben...“

MAYR: „Jeder der Abgeordneten im Parlament ist gewählter Mandatar. Es ist eine naheliegende Sache, dass man sich als Klub zusammenschließt, wenn man die ausreichende Anzahl und damit die Chance hat, im Parlament für die Bürger zu arbeiten.“

ROKU: „Mag. Ewald Stadler vom BZÖ sagt, das ist „ein Akt der Wählertäuschung und von einem Mandatsräuber-Club.“

MAYR: „Ich möchte mich nicht über andere Parteien wie das BZÖ oder Stadler äußern. Von mir werden andere Parteien oder Personen nicht derart angegriffen.“

ROKU:
„Stimmt es, dass die derzeitigen STRONACH-Abgeordneten im Nationalrat Geld für ihre Mitarbeit bekommen haben? Stichwort „Mandatskauf“.

MAYR: „Dass Personen „gekauft“ wurden, schließe ich aus. Geldflüsse kann ich dezidiert ausschließen. Wir kaufen keine Leute, wir überzeugen Leute! Allerdings haben sich Personen auf Landesebene uns für Geld angeboten. Und zwar sogar aktive Abgeordnete des Tiroler Landtages. Aus mehreren Parteien!“

ROKU: „Man sagt, die Parteigründung des TEAM STRONACH sei mit Bundespräsident Fischer abgestimmt, damit man den Protest-Parteien wie FPÖ und BZÖ Stimmen wegnehmen kann. Haben Sie schon mal davon gehört?“

MAYR: „Das ist für mich neu – das höre ich zum ersten Mal und schließe ich dezidiert aus. Das ist maximal linkes Wunschdenken!“

ROKU: „Was ist Ihr Wahlziel hier in Tirol und auf Bundesebene?“

MAYR: „Wir wollen das verkrustete politische System aufbrechen. Daher wollen wir ein zweistelliges Ergebnis. Es braucht auf Bundesebene eine Regierung aus mehr als zwei Parteien. Das Koalitionsmodell der letzten Jahre steht für Stillstand. Mehr als zwei Parteien heißt: Mehr Kontrolle, weniger Vertuschung!“

ROKU: „Wie steht es um die Partei-Struktur? Wie viele eingetragene Mitglieder hat die Liste Stronach in Tirol?“

MAYR: „Wir haben etwa 800 eingetragene Mitglieder. In jedem Bezirk gibt es einen funktionierenden Bezirksvorstand, bestehend aus sechs bis acht Personen. Die meisten Mitglieder haben wir im Bezirk Imst. Obmann im Bezirk Kufstein ist Hans Moser aus Alpbach, er ist zugleich Landesvorsitzender-Stv., im Bezirk Schwaz ist MAS Alois Wechselberger Bezirks-Obmann. Er ist zugleich Landeskoordinator für Tirol.“

ROKU: „Was denken Sie: Kommt Stronach bei den Wählern gut an und wenn ja, warum?“

MAYR: „Auf jeden Fall! Frank Stronach ist ein Publikums-Magnet. Er spricht die Sprache des Volkes und ist absolut unbestechlich. Es ist eine Mischung aus jahrelanger Unzufriedenheit mit dem alten politischen System und der Wirtschafts-Kompetenz des Frank Stronach, die ihn populär macht. Er ist irgendwie auch ein Rebell und kein Politiker im herkömmlichen Sinne. Ein Mann aus dem Volk, ein Arbeiter, einer der etwas geschaffen hat. Wir haben viele Politiker, die sehr lange studiert haben und dann irgendwie in die Politik gerutscht sind. Nennen Sie einen Politiker, der 13.000 Arbeitsplätze selbst geschaffen hat! Er ist finanziell unabhängig und daher nicht korrumpierbar!“

ROKU: „Frank Stronach ist 80 Jahre alt. Erlauben Sie die Frage: Was wäre das Team Stronach ohne Frank Stronach?“

MAYR: „Das Team Stronach, gerade in Tirol, ist ein junges, dynamisches Team. Frank Stronach hat alle Vorbereitungen getroffen – finanziell und von der Belegschaft her, dass die Bewegung über Jahre hinaus weiter bestehen kann. Auch nach seinem etwaigen Ableben.“

ROKU: „Ihre Prognose: Welches Ergebnis erzielt das Team Stronach bei der Nationalratswahl?“

MAYR: „Wir erwarten eine gute Zweistelligkeit und peilen in etwa 20 Prozent an. Die Ressourcen und der Einsatz sind auf 20 Prozent ausgerichtet.“

ROKU: „Wie sehen Sie das Abschneiden auf Landesebene? Vorher ist noch die Landtagswahl im April...“

MAYR: „Wir peilen natürlich einen Einzug in den Landtag an und wollen auf Landesebene vier bis fünf Mandate erreichen. Das wären in etwa 15 Prozent.“

ROKU: „Warum sollte man auf Landesebene Team Stronach wählen?“

MAYR: „Wir sind eine Bewegung der Werte. Dadurch schaffen wir es, die Korruption zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Gerade auch in Tirol besteht ein festgefahrenes altes Parteiensystem. Kontrolle ist dringend notwendig. Wir haben Stillstand!“

ROKU: „Mit wem würde das Team Stronach in Koalition gehen?“

MAYR: „Wir arbeiten mit allen zusammen, die das Land oder den Staat vorwärts bringen wollen! Das ist keine Frage der Parteifarbe, es geht nur um reine Sachpolitik.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“
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