Mit 30. April legt Bgm. Klaus Gasteiger, bisher Stv.-Landes-Parteiobmann der SPÖ, alle politischen Funktionen zurück. „Aus Protest gegen die Führung“, wie er sagt.

TIROL/KALTENBACH (cm) Der ehemalige Landtags-Abgeordnete Klaus Gasteiger (SPÖ) legt mit Ende April seine Ämter als Stellvertretender Landes-Parteiobmann, Bezirks-Parteiobmann und Mitglied im Landes-Parteivorstand zurück. Der Bürgermeister von Kaltenbach ist nun einfaches SPÖ-Mitglied. Mit seiner Partei geht er hart in´s Gericht, auch wenn er der politischen Heimat treu bleibt.

ROKU: „Wogegen protestierst du mit dem Zurücklegen deiner Funktionen?“
GASTEIGER: „Wir, die Bezirks-Parteiobmänner von Kitzbühel, Kufstein und Schwaz protestieren dagegen, wie die Parteispitze – und damit meine ich vor allem Gerhard Reheis – mit der Situation der SPÖ in Tirol umgeht. Er hat noch immer nicht kapiert, dass er selbst das Problem ist.“

ROKU: „Was ist mit der Oppositions-Arbeit?“
GASTEIGER: „Die SPÖ ist in Tirol mit der Muttermilch der Koalition aufgezogen worden. Die Tiroler SPÖ kann Opposition nicht! Ich nehme in Tirol seitens meiner Partei keine Oppositions-Arbeit wahr.“

ROKU: „Was genau wirfst Du Gerhard Reheis vor?“
GASTEIGER: „Reheis hat trotz seiner Landeshauptmann-Plakate die Wahl verloren. Er hat die Koalitions-Verhandlungen vergeigt, obwohl es für die GRÜNEN alles andere als „a gemahte Wiesn“ war. Dann hat es geheißen… „in der Opposition können wir endlich sagen was wir wollen!“ Aber davon höre ich nichts. Und dann hat Reheis auch noch sein Nationalrats-Mandat nicht angenommen und somit einen Umbau in der Landespartei verhindert.“

ROKU: „Gibt es einen einzigen Unterländer SPÖler in einer überregional relevanten Position?“
GASTEIGER: „Die Bezirke Kitzbühel, Kufstein und Schwaz haben viele Einwohner, viele Betriebe. Aber für Reheis und seine Oberland-Partie zählt das nicht. Kein Regierungs-Mitglied, kein Nationalrat, kein Landtags-Abgeordneter, kein Bundesrat… die SPÖ hat im Unterland keinen einzigen höheren Funktionär!“

ROKU: „Kann die SPÖ keine Wahlen mehr gewinnen?“
GASTEIGER: „Das stimmt nicht. Wir haben im Unterland viele rote Bürgermeister und wir haben auch bei den AK-Wahlen dazugewonnen. Aber das Unterland interessiert Reheis nicht.“

ROKU: „Wo siehst Du das Motiv von Gerhard Reheis?“
GASTEIGER: „Es geht ihm nur ums Geld! Er will sich über den Juni-Parteitag retten und 2016 in die Politiker-Pension abgleiten. Dass er mit 7.300,- EURO  im Monat als Belohnung für die verlorenen Wahlen den Clubobmann im Landtag macht, deckt sich aber nicht mit meinen Vorstellungen von Politik.“

ROKU: „Stichwort Landtagswahl 2018…“
GASTEIGER: „Fast alle, die jetzt Mandate bekleiden, treten 2018 nicht mehr an! Man muss also jetzt anfangen, die Partei umzubauen und jene nach vorne bringen, die dann auch antreten. Die Partei muss bis zur Wahl finanziell und personell gesundet sein.“

ROKU: „Wie geht es im Bezirk weiter?“
GASTEIGER: „Es gibt derzeit für mich keinen Nachfolger als Bezirks-Parteiobmann. Das Büro Schwaz wird aufgrund von Geldmangel zugesperrt, die Bezirksbüros Kitzbühel, Kufstein, Schwaz werden wohl zusammengelegt.“

ROKU: „Danke für das Interview.“

Nach der Landtagswahl 2013 kam es zu einem Umbau bei den Abgeordneten. Beispielsweise bei der SPÖ wird es in der laufenden Legislatur-Periode keine Vertretung mehr für Kufstein und Schwaz im Landtag geben.

TIROL (aw) Seit der Landtagswahl im April ist klar: Für die Tiroler Sozialdemokraten wird kein Unterländer die nächste Legislaturperiode bestreiten. Klaus Gasteiger war auf Platz 6 platziert und verpasste so knapp den Einzug, obwohl er landesweit die drittmeisten Vorzugsstimmen aller SPÖ-Politiker bekam. Kürzlich wurde Gasteiger auch die Position als Landes-Geschäftsführer entzogen. Laut LA Reheis wird Gasteiger ab sofort als „politischer Sekretär“ fungieren. (Noch-)Nationalrat Mag. Josef Auer schaffte als Listen-Achter den Einzug in den Landtag ebenfalls nicht. Anders sieht es hingegen bei der ÖVP aus: Dort kamen Ellinger, Schwaighofer und Margreiter für Eisenmann und Bodner. Im Bezirk Schwaz legte die ÖVP ebenso zu:  Josef Geisler wechselt als LH-Stv. in die Regierung, während Katrin Kaltenhauser und Martin Wex hinzukamen. Bei der FPÖ gab Anton Frisch (Kufstein) den Bezirks-Partei-Leiter ab und sitzt nicht mehr im Landtag. Damit ist Kufstein ohne FPÖ-Abgeordneten. Aus dem Bezirk Schwaz ist nun Edi Rieger für die FPÖ im Landtag. Ergänzt wird das Unterländer-Paket durch die Kufsteinerin Andrea Krumschnabel (Vorwärts) und den Schwazer Hermann Weratschnig (Grüne).  Trotz Unterländer-Schwund bei der SPÖ hat der Bezirk Kufstein nun vier statt drei Mandate. Im Bezirk Schwaz wurde die Anzahl sogar mehr als verdoppelt (5 statt 2). Aus Kitzbühel kommen künftig drei (ÖVP-)Landtags-Abgeordnete, wo es zuvor nur einen gab.

KALTENBACH (sat):

,,Trotz des etwas nicht gerade charmanten Wetters ist es heute ein Freudentag.", so LA und Bgm der Gemeinde Kaltenbach Klaus Gasteiger bei der feierlichen Übergabe des ÖV-Knoten Kaltenbach und des 2-gleisigen Abschnitts der Zillertalbahn am 12. April 2013.

Der öffentliche Verkehr im Zillertal bekam vor 10 Jahren einen besonderen Grundstein, nämlich den Verkehrsdienstevertrag mit unteranderem der Bestellung zum Halbstundentakt der Zillertalbahn.
Dir. Ing. Wolfgang Holub erklärte, dass es besonders beim Ausbau der Infrastruktur viele Widerstände gab und es nicht immer einfach war den Anrainern und Grundbesitzern zu erklären, dass ein Teil ihres Grundes für den Ausbau benötigt wird. Die 7km lange 2-gleisige Strecke konnte in vier Jahren Bauzeit durchgeführt werden und durch einen Grundtausch wurde ein Teil der Landesstraße zur Eisenbahnstrecke. Die digitalen Anzeigen an den Bahnhöfen, die auch mehrsprachigen Durchsagen im Zug und eine neue Personengarnitur gehören zu den Neuerungen. 10 Mio.€ für den zweigleisigen Ausbau und 10 Mio.€ für die Fahrzeugentwicklung wurden in das Projekt investiert, darunter von Endgelten aus Verkehrsdiensteverträgen und Mitteln aus zwei Investitionsprogrammen.
Holubs Dank gilt allen Beteiligten, besonders seinen Mitarbeitern der Zillertaler Verkehrsbetriebe.

Vertreter des Amtes der Tiroler Landesregierung aus der Abteilung Verkehr und Straße Dipl. Ing. Christian Molzer erzählte etwas über Synergie. In diesem Fall sind es der Straßen- und Schienenverkehr, die sich zu einer Kraft binden und in eine Richtung ziehen. ,,Synergie ist das Gegenteil von Konkurrenz.", so Moltzer.

Auch die Gemeinde Kaltenbach investierte. Die Grundstückskosten betrugen 385.000€ und die Gesamterrichtungskosten 760.000€. Mit den Förderungen steuerte die Gemeinde einen Betrag von 1,1 Mio.€ dem Ausbau bei.
,,Ende Feber 2013, an einem Spitzentag wurden an diesem Bahnhof Kaltenbach bei uns nur am Gleiskörper an der Bahn, nur Ein- und Ausgestiegene gerechnet, 2.135 Menschen gezählt, die letztendlich diesen Bahnkörper benutzt haben.", so Gasteiger und auch LA und Klubobmann der ÖVP Tirol Josef Geisler bezeichnet diesen Ausbau als: ,,Meilenstein im öffentlichen Nahverkehr im Zillertal."

Der HW Pfarrer Erwin Gerst segnete nach einem Segnungsgebet den neuen zweigleisigen Streckenabschnitt und somit wurde dieser feierlich Übergeben. Anschließend wurde zu Speis und Trank im Hotel Gasthof Post in Kaltenbach eingeladen.

Die Fälle von drei Ötztaler Hotels, die von reichen Russen gekauft wurden, gaben akkurate Einblicke in die Lücken des Tiroler Grundverkehrsgesetzes. Die Politik ist geteilter Meinung, ob das umstrittene Gesetz Zukunft hat...

TIROL (aw) Dass sich russische Oligarchen mit Stahl- oder Ölkonzernen in ganz Europa eine goldene Nase verdienen oder immer mehr ihren eigenen Fußball-Club besitzen, ist nichts Neues. Dass millionenschwere Investoren aus Russland Tiroler Hotels übernehmen, jedoch schon...

„Russendeals“ geben Diskussionsanstoß

Drei Hotels in Sölden und Obergurgl wurden von Russen gekauft. Das sorgte für Aufsehen und stellte das Tiroler Grundverkehrsgesetz in Frage. Schließlich gründeten besagte Russen in Spanien eine Aktiengesellschaft, deren Tochter-Firma in Tirol angesiedelt wurde. Diese Firma kaufte dann die Ötztaler Hotels. Damit umschifften die Russen das Gesetz des Grundverkehrs in geschickter Art und Weise. Schließlich verbietet dieses Nicht-EU-Bürgern den Erwerb von Tiroler Grund.  

Was sagen die Parteien?

Bei den Politikern lösten die „Russen-Geschäfte“ rege Diskussionen aus. Sollte man das Grundverkehrsgesetz überarbeiten oder gar abschaffen? Bgm. LA Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht beides als Lösung: „Wenn man Mut hat, sollte das Grundverkehrsgesetz gänzlich abgeschafft werden oder so überarbeitet werden, dass die genannten Fälle nicht wiederholbar und selbstverständlich rückabzuwickeln sind.“ LA Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert Nachhaltigkeit: „Derjenige, der kauft, sollte auch in der Lage sein, zu bewirtschaften. Egal welche Nationalität er besitzt.“
Die Tiroler FPÖ spricht sich für die Aufrechterhaltung und eine Gesetzesverschärfung aus: „Tiroler Grund und Boden soll auch in der Zukunft in Tiroler Hand bzw. jedenfalls in der Hand von EU-Bürgern bleiben. Tiroler Grundstücke sollten nicht zur Spekulationsmasse für Investoren aus Drittstaaten werden, deren langfristige Absichten unklar bis fragwürdig sind.“ AK-Präsident Erwin Zangerl denkt anders: „Das Grundverkehrsgesetz gehört abgeschafft. Für derartige ‚Russendeals‘ sind die Tore weit offen!“, berfürchtet Zangerl.
LA Fritz Dinkhauser, Liste Fritz,  schließt sich dem an und klagt die Volkspartei an: „Die ÖVP soll den Mut aufbringen, das Gesetz abzuschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, einen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können“, ärgert sich Dinkhauser.

Abschaffung unwahrscheinlich, Reform dringend nötig!

Trotz vieler kritischer Stimmen scheinen die Chancen auf ein Abschaffen des Gesetzes schwindend gering. LHStv. Anton Steixner sprach sich schon Anfang des Jahres für die Erhaltung und gleichzeitige Reformierung des Grundverkehrsgesetzes aus. Derzeit befinden sich 90% des Tiroler Grundes im Besitz von Einheimischen, Trend abnehmend. Stellt sich bei der ganzen Diskussion nur die Frage, ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz dazu geeignet ist, der Raffgier von  Kapitalisten Einhalt zu gebieten...

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der SPÖ-Landtagsabgeordnete, Klubobmann-Stellvertreter, Bezirks-Parteivorsitzende und Bürgermeister von Kaltenbach, Klaus Gasteiger, über aktuelle politische Themen wie die Innsbruck-Wahl.

TIROL (cm) Klaus Gasteiger ist  Jahrgang 1965 und gelernter Tischler. Mit seiner Frau Maria hat er zwei Kinder (Clemens und Alexander). Gasteiger ist seit 2000 Bürgermeister von Kaltenbach, seit 1999 Bezirks-Parteivorsitzender der SPÖ Schwaz und Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ. Seit 2003 sitzt Gasteiger auch im Tiroler Landtag.

ROKU: „Die Innsbrucker Gemeinderatswahl und die neue Stadtregierung waren wochenlang Polit-Thema Nummer eins. Tragisch ist vor allem die Wahlbeteiligung...“

GASTEIGER: „Offensichtlich interessiert 50% der Innsbrucker Bevölkerung die Politik nicht mehr! Leider fehlt mir auch das Patent-Rezept um entsprechend gegenzusteuern. Ich glaube aber, man muss sich jeden Tag mit vollem Einsatz um die Anliegen der Bürger bemühen. Das ist die einzige Antwort darauf.“

ROKU: „Beim Duell der Bürgermeister-Kandidaten Oppitz-Plörer und Platzgummer wählten nur mehr  44,5 Prozent. Warum? “
GASTEIGER: „Es ist bedenklich, dass damit die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt nur mehr von 24% der  Innsbrucker gewählt wurde. Ich hoffe nicht, dass wir da die Zukunft der Wahlen in Tirol sehen.“

ROKU: „Was sagst du zur Stadtregierung in Innsbruck: FI, SPÖ und Grüne. Eine Koalition aus Wahlverlierern mit dem einzigen Zweck, die ÖVP auszusperren und die Macht von Oppitz-Plörer zu erhalten?“

GASTEIGER: „Ob das so ge-plant war, kann ich nicht beurteilen. Die SPÖ-Stadtpartei arbeitet autonom und hat versucht, wahrscheinlich aus ihrer Situation das Beste zu machen!“
 
ROKU: „Oppitz-Plörer hat hier gut taktiert. Die SPÖ hat sich auch gut verkauft. Aber denkst du, dass es gut für die ohnehin politikverdrossene Bevölkerung ist, die Wahlsieger und die stärkste Partei von der Innsbrucker Stadt-Regierung auszusperren? Warst du dafür, dass die SPÖ hier mitmacht?“

GASTEIGER: „Ich darf daran erinnern, dass es noch nicht lange her ist, als ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als drittstärkste Partei mit FPÖ-Obmann Jörg Haider eine Bundesregierung bildete und Wolfgang Schüssel Bundeskanzler wurde! Das ist halt  die Demokratie, und als solche zu respektieren.“
 
ROKU: „ÖVP und SPÖ haben ja vor der Regierungsbildung (Innsbruck) bekanntgegeben, dass man sich in Koalitions-Fragen bereits einig ist. War das seitens der SPÖ nur Taktik, um Oppitz-Plörer zu Zugeständnissen zu bringen?“
 
GASTEIGER: „Das kann ich nicht beurteilen, da ich nicht im Verhandlungsteam der SPÖ war.“

ROKU: „Muss die Demokratie abgeschafft werden, wenn sie ohnehin keinen mehr interessiert? Bist du für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht?“

GASTEIGER: „Ich denke, die Wahlpflicht bringt nichts. Viele Menschen vergessen leider, dass in anderen Ländern der Welt um das Recht, mitbestimmen zu können und um Demokratie Kriege geführt werden. In Österreich haben vor etwa 80 Jahren (Mitte der 30er Jahre) Menschen aufeinander geschossen und für ihr Recht auf Demokratie gekämpft!“

ROKU: „Politikwissenschafter wie Prof. Plasser sagen, amerikanische Zustände kommen mit einer Zeitverzögerung von etwa 10 bis 20 Jahren auch zu uns. Vor 20 Jahren hat man in Innsbruck in der Nacht sicher spazieren gehen können. Heute ist das nicht mehr so. Kommt jetzt die Zeit, in der die Politik nur noch für ein Viertel der Menschen Entscheidungen trifft?“

GASTEIGER: „Das muss verhindert werden. Ich bin aber auch gegen ein Mehrheits-Wahlrecht. Es darf nicht so werden, dass sich – wie  beispielsweise in Amerika – nur mehr Reiche eine Wahl für ein öffentliches Amt überhaupt leisten können. Jeder Mensch muss für die höchsten politischen Ämter kandidieren können.“

ROKU: „Die SPÖ hat in der größten Stadt Tirols mit etwa 160.000 Einwohnern bei der Stadtgemeinde-Wahl 5,2 Prozent verloren. Sie ist von 21,7 auf 14,2 Prozent abgesackt. Was läuft deiner Meinung nach schief?“

GASTEIGER: „Bei einer Wahl bietet man den Wählern eine Partei aus Kandidatinnen und Kandidaten mit deren Ideen an. Offensichtlich hat da bei der SPÖ in Innsbruck etwas nicht gepasst...“  

ROKU: „Lassen diese massiven Verluste für die SPÖ bereits einen Trend für die Landtagswahl erkennen?“

GASTEIGER: „Nein. Das schließe ich aus. Die SPÖ-Mandatare im Landtag und in der Regierung leisten tagtäglich gute Arbeit. Ich gebe aber zu: Die Vermarktung könnte besser sein.“

ROKU: „Was sagst du zum Verhaltens-Kodex für Politiker von der ÖVP?“
                 
GASTEIGER: „Persönlich halte ich davon nichts! Wer sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellt, sollte von sich aus soviel Moral, Anstand und Ehre mitbringen, um sich nicht auch noch selbst einen Kodex dafür verordnen zu müssen! Das macht mich traurig. Ein paar wenige korrupte Politikerinnen und Politiker bringen das gesamte System in Misskredit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich das ganz einfach nicht verdient. Ich persönlich brauche keinen Ehrenkodex, keine Vereinbarung oder vielleicht einen Tanzkurs, um zu wissen, wie man sich am politischen Parkett  verhält. Ehre und Anstand sowie die eigene Erziehung müssen genügen, um zu wissen, was man darf und was nicht!“

ROKU: „Stichwort Hypo: Da hast du sogar Anzeige erstattet. Warum wurden an die Sanierung der Hypo keine Bedingungen geknüpft?“

GASTEIGER: „Die Zeit zwischen Thematisierung und Entscheidung im Landtag betrug drei Tage. Das war viel zu kurz. Bis heute liegen noch keine nachvollziehbaren schriftlichen Entscheidungs-Grundlagen vor!“

ROKU: „Was sagst du zum Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung?“

GASTEIGER: „Auch hier gilt, dass leider ein paar wenige korrupte Politiker das System in Österreich schlecht gemacht haben. Den Bundes- und Landesgesetzgebern bleibt damit keine andere Chance, als mit einem Transparenzgesetz zu reagieren. Ich fürchte aber, hier könnte in vorauseilendem Gehorsam etwas geschaffen werden, das die Politik noch mehr in die Geiselhaft des Kapitalismus treibt. Freundschaft!“

ROKU: „Danke für das Gespräch.“