In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem neuen ÖVP-Spitzenkandidaten im Bezirk Kufstein, Bgm. Ing. Alois Margreiter, über seine Ziele und Vorstellungen.

TIROL (cm) Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, er ist verheiratet mit Frau Annemarie, die beiden haben eine Tochter namens Magdalena. Margreiter stammt aus Alpbach, sein Vater führte dort einen Bauernhof. Die Familie übersiedelte nach Reith, wo Margreiter acht Jahre lang die Volksschule in der Hygna besuchte. Danach besuchte  er die Höhere Bundes-Lehranstalt für landwirtschaftliche Berufe in Elixhausen, später absolvierte er die Lehramtsprüfung für Landwirtschaftliche Schulen.
1977 trat er seinen Dienst bei der Landwirtschaftskammer in Imst an, später in Kufstein. Nachdem er seine Frau kennenlernte, übersiedelte er 1984 nach Breitenbach und übernahm dort 1990 den Hof seines Schwiegervaters. 1988 wurde ihm die Funktion als Orts-Parteiobmann der ÖVP angeboten. Er einte die bündischen Listen und holte mit ihnen 1992 die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Mittlerweile ist er seit 10 Jahren Bürgermeister von Breitenbach.
 
ROKU: „Man wollte bereits vor ein paar Jahren, dass du gegen den früheren Landesrat und Noch-Landtags-Vizepräsidenten Mag. Hannes Bodner antrittst. Warum hast du das nicht gemacht?“

MARGREITER: „Die Tatsache, dass einige LR Bodner kritisiert haben, war für mich nicht Grund genug, hier eine Kampfabstimmung vom Zaun zu brechen. Ich glaube, das hätte unserer Partei nur geschadet.“

ROKU: „Du bist jemand, der sich ganz stark für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde einsetzt und auch schwierige Projekte umsetzt. Glaubst du, dass so ein Einsatz als Abgeordneter für das Unterland oder das ganze Land überhaupt möglich ist?“

MARTGREITER: „Davon bin ich überzeugt. Ich kenne die Probleme im Bezirk und weiß, wo man etwas bewegen kann. Die Politik muss ja in erster Linie den Bürgern dienen. Ich werde auch einen Bürger-Tag für den Bezirk einführen, damit die Menschen mit ihren Problemen zu mir kommen können.“

ROKU: „Du stehst im Bezirk Kufstein auf Platz eins der ÖVP-Liste. Dein Einzug in den Landtag ist damit so gut wie sicher. Was willst du als Abgeordneter bewegen, in welchen Bereichen willst du arbeiten?“

MARGREITER: „Die Stärkung des ländlichen Raums ist für mich ganz entscheidend. Ich weiß, wie schwer es Gemeinden mit weniger Geld haben und wie wichtig gleichzeitig deren Unterstützung ist. Aber vor allem will ich für die Bürger da sein und mitbekommen, was sie bewegt. Daher werde ich einmal im Monat für den Bezirk einen Bürgertag einführen, an dem die Leute mit ihren Problemen zu mir kommen können. Wir müssen Politik mit und für den Bürger machen.“

ROKU: „Was sagst du dazu, dass das landeseigene Energie-Unternehmen TIWAG mitten durch unsere Siedlungen Starkstromleitungen führt? Die dabei entstehenden Strahlungen gelten als potentiell gesundheits-gefährdend und ein Neubau der 110 kV-Trasse steht an. Wirst du zu diesem Thema aktiv werden?
MARGREITER: „Ja, ich werde zu diesem Thema aktiv werden und sehr kritisch hinterfragen, ob es zu dieser Leitungsführung Alternativen gibt. Man sollte wirklich schauen, dass man die Leute hier entlastet.“

ROKU: „Starkstrom-Leitungen über Volksschulen, Altersheimen und Wohnhäusern: Da braucht es schon starken Lobbyismus seitens der TIWAG, damit dies bei Trassen-Neubau so bleiben könnte. Glaubst du, dass Politiker in Tirol/Österreich überhaupt noch eine Chance haben, sich gegen die Macht von Konzernen oder Lobbyismus zu behaupten?“

MARGREITER: „Der Einfluss durch Lobbyismus ist da. Keine Frage. Aber ich spreche auch unangenehme Probleme an und lasse mich da nicht beeinflussen. Ich denke auch, dass Abgeordnete ausreichend verdienen, und daher gegen diverse Angebote von Lobbyisten schon immun sein sollten.“

ROKU: „Du bist derzeit auch bei der Landwirtschafts-Kammer in Wörgl beschäftigt und bist Bürgermeister von Breitenbach. Wirst du eine dieser Funktionen aufgeben, wenn du in den Landtag kommst?“

MARGREITER: „Ich werde eine Funktion aufgeben. Und zwar jene in der Landwirtschafts-Kammer. Ich bin mit Begeisterung Bürgermeister und habe das beste Gemeinderats-Wahlergebnis im ganzen Bezirk geholt. Ich bin es den Breitenbacherinnen und Breitenbachern schuldig, dass ich weiterhin Bürgermeister bleibe. Ich glaube, das ist auch eine gute Kombination.“

ROKU: „Was denkst du… Mit wem sollte die ÖVP in Tirol in Koalition gehen? Wären die Liste Fritz, die Liste von Anna Hosp oder das Team Stronach Partner mit denen du gerne arbeiten würdest? Hast du Berührungsängste bezüglich der FPÖ?“

MARGREITER: „Man muss klar sagen, dass all diese Listen – wenn sie in den Landtag einziehen – demokratisch gewählt sind. Ich habe mit keiner Fraktion Berührungs-Ängste und schließe keine Partei aus. Die Ziele der Parteien müssen halt sinnvoll mit unseren kombinierbar sein.“

ROKU: „Was glaubst du: Wie viel Prozent kann die ÖVP bei der Landtagswahl erreichen?“

MARGREITER: „Wenn wirklich alle Listen antreten, wird es für uns sicher schwieriger. Dann muss es unser Ziel sein, die 16 Mandate zu halten. Wenn z.B. die Liste Fritz nicht antritt, könnte ich mir schon ein Ergebnis über 41% vorstellen.“

ROKU: „Zum Thema ÖVP: Ist die Liste von Anna Hosp eigentlich eine ÖVP-Liste, mit der man in Koalition sein möchte – oder eher nicht.“

MARGREITER: „Also nachdem der Spitzenkandidat ein ehemaliger SPÖ-Landesrat ist und Hosp eine ehemalige ÖVP-Landesrätin mit Unterstützung der unabhängigen Innsbrucker Liste von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer, ist das für mich recht schwer einzuordnen. Ich frage mich, schon, was hier die Botschaft ist und mir fehlen ehrlich gesagt sowohl eine klare Linie als auch ein irgendwie erkennbares Wahlprogramm.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

INNSBRUCK/RATTENBERG Mit der österreichischen Erstaufführung von Felix Mitterers „Franziskus“ eroberten die Schlossbergspiele Rattenberg im heurigen Sommer die Sympathie der Zuschauer. 10.600 Besucher strömten nach Rattenberg und bescherten dem Theaterverein eine der auslastungsstärksten Produktionen überhaupt. Und das obwohl so manche Wetterkapriole die 40 Darsteller regelrecht im Regen stehen ließ. „Manchmal haben wir uns gedacht, was machen die ganzen Leute bei uns - es hat in Strömen geschüttet“, erinnert sich Claudia Lugger, die Obfrau der Schlossbergspiele. Neben dem erfolgreichen Sommer darf sich der Theaterverein nun auch über ein besonders Zuckerl seitens des Publikums freuen. „Der Narr Gottes“ wurde von den ORF Theaterkritikern mit dem Publikumspreis belohnt. Dabei waren 50 Radio-Tirol Hörer als Theaterkritiker in ganz Tirol unterwegs. Sechs sehr unterschiedliche Stücke standen zur Auswahl, die nach Schauspiel, Bühnenbild, Regie, Kostüme und Theateratmosphäre gewertet wurden. Nach dem Schulnotensystem konnte sich „Franziskus“ auf dem Schlossberg gegen, „Friday Night“ in Imst, „Cyrano“ in Stumm im Zillertal, „Kinder des Teufels“ auf der Werksbühne Tyrolit in Schwaz, „Der Kontrabass“ im Theater Ländbräukeller in Innsbruck und die Satire „Dorf sucht Dorfstar“ im Weererwirt, dann durchsetzten. Manche der Theaterkritiker waren von dem Mitterer-Stück überrascht. Es sei ein „überraschender“ Mitterer, „fast ein bisschen frömmelnd“, die Darstellung des Heiligen Franziskus sei „wie aus einem Schüler-Religionsbuch“. Schlussendlich überzeugte die berührende Darstellung und das Ambiente das Publikum. Im kommenden Sommer steht mit Nestroys „Einen Jux will er sich machen“ eine Komödie am Programm der Schlossbergspiele. Dann hofft man auf besseres Wetter, obwohl dies im Fall des Schlossbergs kaum Unterschiede zu machen scheint.

Im vergangenen Oktober haben sehr viele Kunden ihr Haus/Wohnung/Grundstück übergeben, da in der Presse von einer massiven Erhöhung der Eintragungsgebühren im Grundbuch (Gerichtsgebührennovelle) die Rede war. Die Kosten – so wurde vor Kurzem in diversen Artikeln befürchtet – würden auf das 3- bis 4-fache, ja in Einzelfällen sogar auf das 10-fache ansteigen.
Durch eine Entschärfung seitens des Justizministeriums liegt nunmehr eine Regierungsvorlage vor, die neben anderem auch Familienübergaben weiterhin begünstigen soll. Die Gesetzwerdung selbst bleibt aber noch abzuwarten.
Hintergrund der Panikmache in den Medien war der Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof schon vor einiger Zeit ausgesprochen hatte, dass die Begünstigung der Eintragungsgebühr im Grundbuch bei Familiengeschäften (Gerichtsgebühr nur vom Dreifachen des steuerlichen Einheitswertes bemessen) gegenüber den Kaufverträgen zwischen Fremden (Gerichtsgebühr vom vollen Kaufpreis/Verkehrswert) gleichheitswidrig ist. Sofern also der Gesetzgeber keine anderen Gesetze erlässt, gilt gemäß den Verfassungsrichtern ab dem 1.1.2013, dass die Eintragungsgebühr auch bei Familiengeschäften vom vollen Verkehrswert zu entrichten wäre. Dieser Umstand hätte tatsächlich im Durchschnitt zu ca. 3- bis 4-fachen Gerichtsgebühren geführt.
Durch die jetzt vorliegende Regierungsvorlage (die bereits vom Ministerrat abgesegnet wurde und auch bereits die Zustimmung des Verfassungsdienstes fand) wäre aber weiterhin die Begünstigung durch den 3-fachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage gegeben.
Sofern also sich auch im Justizausschuss keine Änderung ergibt und der Nationalrat die Novelle zum Gerichtsgebührengesetz entsprechend beschließt, bleiben Familienübergaben weiterhin gleich günstig (bzw. teuer – je nach Betrachtungsweise).
Seit ca. Allerheiligen ist also insoweit eine gewisse Beruhigung eingetreten. Ja es ist sogar so, dass es bei Gesetzwerdung der derzeitigen Regierungsvorlage in einzelnen Fällen der Familienübergabe günstiger werden könnte, da vorgesehen ist, als Obergrenze für die Eintragungsgebühr eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 30% des Verkehrswertes anzusetzen.
In jedem Fall gilt der Rat, dass man eine Übergabe in der Familie gut vorbereiten und gut überlegen sollte; von bloßen Gebührenparametern alleine sollte man sich nicht lenken lassen.

Nehmen Sie professionelle Rechtsberatung in Anspruch und lassen Sie sich von einem Notar Ihrer Wahl beraten. - Es zahlt sich aus! - Gerne können Sie mich für nähere Auskünfte anrufen.

Mag. Christian Gasser 
Notariat Imst, Ing.-Baller-Straße 10.
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