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Rechnungshof prüft Brixlegg: „Wenig Spielraum“

Montag, 01 Dezember 2014
Freigegeben in Politik
Der Landes-Rechnungs-Hof hat die Gemeinde Brixlegg geprüft. Ergebnis: Finanziell  gibt es derzeit wenig Spielraum. Etliche Bereiche wurden zur Steuer-Ersparnis in die Brixlegger Immo-GmbH ausgelagert.

BRIXLEGG (hp) Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher (ÖVP) wurde in letzter Zeit des öfteren auf das Ergebnis der Überprüfung seiner Gemeinde durch den Landes-Rechnungshof angesprochen, in dem es auch Kritik gibt.
Angeführt wird im Bericht etwa, dass der finanzielle Spielraum für die Gemeinde eng sei und dass einige Bereiche in die „Immobilien Brixlegg GmbH & Co KG“ ausgelagert wurden. National-Rätin (NR) Karin Schimanek (ehemals Gartlgruber) und Gemeinderat Alois Rupprechter (beide FPÖ) werfen dem Bürgermeister vor, er habe „viele ausgelagerte Schulden unter den Teppich gekehrt“. NR Schimanek ortet einen „demokratiepolitischen Skandal“.

Bgm. Puecher: „Man müsste schon lesen können...“

Im ROFAN-KURIER-Interview sagt Bgm. Puecher dazu: „Die Prüfung wurde sorgfältig durchgeführt, die Kernaussagen stimmen. Wir haben uns einstimmig dafür entschieden, für unsere Senioren ein Haus der Generationen zu errichten. Das ist eine finanzielle Herausforderung. Andere Projekte mussten jetzt warten. Tatsache ist aber auch, dass wir bereits 2015 wieder 300.000,- EURO in Straßenbau und Wasser-Versorgung/Kanal investieren. Zum georteten Skandal der FPÖ sage ich: Jahr für Jahr werden alle Verpflichtungen der Gemeinde schriftlich allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Die einzige Voraussetzung, die man haben sollte, damit man das versteht, wäre lesen zu können...“
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