Strache: "Schwarz-grünes Politikum gefährdet Achensee-Bahn!"
Donnerstag, 01 Juni 2017
Freigegeben in
Politik
Die Achenseebahn blickt auf eine über 100–jährige Erfolgs-Geschichte zurück. Durch das Streichen der Infrastrukturförderung sieht Direktor Mag. Fuchshuber "die Einzigartigkeit der Bahn jedoch in Gefahr". HC Strache sieht in der Streichung der Förderung ein "Politikum der schwarz-grünen Landesregierung".
Jenbach - Von Ende April bis Ende Oktober fährt die Achenseebahn vorwiegend Touristen von Jenbach an den Achensee. Jedes Jahr. Eine 6,8 Kilometer lange Strecke wird dabei bewältigt. Laut Fahrplan fährt die Bahn in 45 bis 50 Minuten von Jenbach zum Seespitz. Seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der ROFAN-KURIER sprach mit Mag. Georg Fuchshuber, Direktor der Achenseebahn. Er sieht "die Einzigartigkeit der Achenseebahn in Gefahr". Zwar steht der Betrieb finanziell gut da (Fuchshuber: "Kann sich wirtschaftlich selbst erhalten"), es können aber keine weiteren Investitionen getätigt werden.
Seit 2015 keine Infrastrukturförderung mehr
"Wir wurden 2015 von der Infrastrukturförderung ausgenommen", sagt Fuchshuber. Deshalb kann sich die Achenseebahn auch nicht weiter entwickeln: "Rundherum entwickeln sich die Unternehmen, doch uns werden die Mittel gestrichen", ärgert sich Fuchshuber. Das Problem: Die Achenseebahn ist als touristischer Betrieb nicht förderungswürdig! "Die Achenseebahn ist ähnlich wie die Schafsbergbahn oder die Schneebergbahn (Zahnradbahnen in Kärnten bzw. in Niederösterreich, Anm. d. Red.) kein Schienenverkehrsunternehmen im eigentlichen Sinn. Die Tarife des Verkehrsverbundes werden nicht anerkannt, der Zweck dient ausschließlich der Beförderung von touristischen Verkehren", erklärt DI Mag. Ekkehard Allinger-Csollich, Mobilitätskoordinator des Landes Tirol auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Kurz gesagt: Die Achenseebahn ist keine öffentliche Bahn.
"Aber wieso wird dann die Zillertalbahn – die in Zukunft direkt an Seilbahnen angeschlossen werden soll – subventioniert", fragt sich Fuchshuber. Das Land Tirol dazu: "Bei der Achenseebahn wird zum Beispiel nicht der Tarif des Öffentlichen Verkehrs anerkannt – keine Schülerfreifahrt, keine VVT-Tickets. Zudem ist die Achenseebahn von der Geschwindigkeit keine zumutbare Alternative zum Busangebot", sagt Allinger-Csollich. Die touristischen Betriebe müssen sich durch Tourismusmittel selbst finanzieren. "Touristische Betriebe waren nicht mehr in den Förderungsrichtlinien vorgesehen. Die Achenseebahn war die letzte Bahn mit touristischem Hintergrund, die die Infrastrukturförderung in Österreich erhielt", sagt der Mobilitätskoordinator des Landes Tirol. Die Achenseebahn fährt seit heuer im Mai täglich einmal öfter an den Achensee. Fuchshuber hat noch weitere Pläne für die Bahn: So will er zum Beispiel, dass die Achenseebahn ganzjährig fährt. "Das wird auch von Bund und Land gefordert", erklärt der Direktor.
Besuch der FPÖ
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sieht in der Vorgehensweise des Landes ein Politikum. Er und der Tiroler Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger besuchten die Achenseebahn im Zuge einer Betriebsbesichtigung Anfang Mai.
Mit Strache findet Fuchshuber einen Unterstützer: "Wir werden hier Leichtfried (Mag. Jörg Leichtfried, Verkehrsminister [SPÖ]; Anm. d. Red.) ein bisschen Druck machen", sagt der Klubobmann der FPÖ. Außerdem könnte sich die FPÖ Tirol vorstellen, das Nahverkehrs-Thema im nächsten Wahlkampf aufzugreifen: "Du gehörst unbedingt in die Landesregierung und am besten sichert ihr euch das Verkehrs-Ressort", sagt HC Strache in Richtung Abwerzger... (mk)
Jenbach - Von Ende April bis Ende Oktober fährt die Achenseebahn vorwiegend Touristen von Jenbach an den Achensee. Jedes Jahr. Eine 6,8 Kilometer lange Strecke wird dabei bewältigt. Laut Fahrplan fährt die Bahn in 45 bis 50 Minuten von Jenbach zum Seespitz. Seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der ROFAN-KURIER sprach mit Mag. Georg Fuchshuber, Direktor der Achenseebahn. Er sieht "die Einzigartigkeit der Achenseebahn in Gefahr". Zwar steht der Betrieb finanziell gut da (Fuchshuber: "Kann sich wirtschaftlich selbst erhalten"), es können aber keine weiteren Investitionen getätigt werden.
Seit 2015 keine Infrastrukturförderung mehr
"Wir wurden 2015 von der Infrastrukturförderung ausgenommen", sagt Fuchshuber. Deshalb kann sich die Achenseebahn auch nicht weiter entwickeln: "Rundherum entwickeln sich die Unternehmen, doch uns werden die Mittel gestrichen", ärgert sich Fuchshuber. Das Problem: Die Achenseebahn ist als touristischer Betrieb nicht förderungswürdig! "Die Achenseebahn ist ähnlich wie die Schafsbergbahn oder die Schneebergbahn (Zahnradbahnen in Kärnten bzw. in Niederösterreich, Anm. d. Red.) kein Schienenverkehrsunternehmen im eigentlichen Sinn. Die Tarife des Verkehrsverbundes werden nicht anerkannt, der Zweck dient ausschließlich der Beförderung von touristischen Verkehren", erklärt DI Mag. Ekkehard Allinger-Csollich, Mobilitätskoordinator des Landes Tirol auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Kurz gesagt: Die Achenseebahn ist keine öffentliche Bahn.
"Aber wieso wird dann die Zillertalbahn – die in Zukunft direkt an Seilbahnen angeschlossen werden soll – subventioniert", fragt sich Fuchshuber. Das Land Tirol dazu: "Bei der Achenseebahn wird zum Beispiel nicht der Tarif des Öffentlichen Verkehrs anerkannt – keine Schülerfreifahrt, keine VVT-Tickets. Zudem ist die Achenseebahn von der Geschwindigkeit keine zumutbare Alternative zum Busangebot", sagt Allinger-Csollich. Die touristischen Betriebe müssen sich durch Tourismusmittel selbst finanzieren. "Touristische Betriebe waren nicht mehr in den Förderungsrichtlinien vorgesehen. Die Achenseebahn war die letzte Bahn mit touristischem Hintergrund, die die Infrastrukturförderung in Österreich erhielt", sagt der Mobilitätskoordinator des Landes Tirol. Die Achenseebahn fährt seit heuer im Mai täglich einmal öfter an den Achensee. Fuchshuber hat noch weitere Pläne für die Bahn: So will er zum Beispiel, dass die Achenseebahn ganzjährig fährt. "Das wird auch von Bund und Land gefordert", erklärt der Direktor.
Besuch der FPÖ
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sieht in der Vorgehensweise des Landes ein Politikum. Er und der Tiroler Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger besuchten die Achenseebahn im Zuge einer Betriebsbesichtigung Anfang Mai.
Mit Strache findet Fuchshuber einen Unterstützer: "Wir werden hier Leichtfried (Mag. Jörg Leichtfried, Verkehrsminister [SPÖ]; Anm. d. Red.) ein bisschen Druck machen", sagt der Klubobmann der FPÖ. Außerdem könnte sich die FPÖ Tirol vorstellen, das Nahverkehrs-Thema im nächsten Wahlkampf aufzugreifen: "Du gehörst unbedingt in die Landesregierung und am besten sichert ihr euch das Verkehrs-Ressort", sagt HC Strache in Richtung Abwerzger... (mk)
Mindest-Sicherung: Wie viel bekommt man in Tirol?
Montag, 28 November 2016
Freigegeben in
Politik
Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?
Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.
Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte
Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt, für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.
Mindestsicherung in Tirol
Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).
Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU: 628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss: 495,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 1.123,32,- EURO
Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU: 1: 417,24,- EURO
MS für LU: 2: 417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss: 750,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 1.584,48,- EURO
Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1: 417,24,- EURO
MS für LU 2: 417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss: 890,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund: 119,00,- EURO
SUMME gesamt: 2.050,82,- EURO
Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1: 417,24,- EURO
MS für LU 2: 417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss: 990,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund: 272,20,- EURO
SUMME gesamt: 2.511,36,- EURO
Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1: 417,24,- EURO
MS für LU 2: 417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss: 1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund: 619,60,- EURO
SUMME gesamt: 3.483,44,- EURO
Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)
Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.
Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte
Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt, für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.
Mindestsicherung in Tirol
Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).
Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU: 628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss: 495,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 1.123,32,- EURO
Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU: 1: 417,24,- EURO
MS für LU: 2: 417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss: 750,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 1.584,48,- EURO
Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1: 417,24,- EURO
MS für LU 2: 417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss: 890,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund: 119,00,- EURO
SUMME gesamt: 2.050,82,- EURO
Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1: 417,24,- EURO
MS für LU 2: 417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss: 990,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund: 272,20,- EURO
SUMME gesamt: 2.511,36,- EURO
Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1: 417,24,- EURO
MS für LU 2: 417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz: 207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss: 1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.: 2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund: 619,60,- EURO
SUMME gesamt: 3.483,44,- EURO
Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)