Das Grundverkehrsgesetz und seine Tücken
TIROL (aw) Dass sich russische Oligarchen mit Stahl- oder Ölkonzernen in ganz Europa eine goldene Nase verdienen oder immer mehr ihren eigenen Fußball-Club besitzen, ist nichts Neues. Dass millionenschwere Investoren aus Russland Tiroler Hotels übernehmen, jedoch schon...
„Russendeals“ geben Diskussionsanstoß
Drei Hotels in Sölden und Obergurgl wurden von Russen gekauft. Das sorgte für Aufsehen und stellte das Tiroler Grundverkehrsgesetz in Frage. Schließlich gründeten besagte Russen in Spanien eine Aktiengesellschaft, deren Tochter-Firma in Tirol angesiedelt wurde. Diese Firma kaufte dann die Ötztaler Hotels. Damit umschifften die Russen das Gesetz des Grundverkehrs in geschickter Art und Weise. Schließlich verbietet dieses Nicht-EU-Bürgern den Erwerb von Tiroler Grund.
Was sagen die Parteien?
Bei den Politikern lösten die „Russen-Geschäfte“ rege Diskussionen aus. Sollte man das Grundverkehrsgesetz überarbeiten oder gar abschaffen? Bgm. LA Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht beides als Lösung: „Wenn man Mut hat, sollte das Grundverkehrsgesetz gänzlich abgeschafft werden oder so überarbeitet werden, dass die genannten Fälle nicht wiederholbar und selbstverständlich rückabzuwickeln sind.“ LA Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert Nachhaltigkeit: „Derjenige, der kauft, sollte auch in der Lage sein, zu bewirtschaften. Egal welche Nationalität er besitzt.“
Die Tiroler FPÖ spricht sich für die Aufrechterhaltung und eine Gesetzesverschärfung aus: „Tiroler Grund und Boden soll auch in der Zukunft in Tiroler Hand bzw. jedenfalls in der Hand von EU-Bürgern bleiben. Tiroler Grundstücke sollten nicht zur Spekulationsmasse für Investoren aus Drittstaaten werden, deren langfristige Absichten unklar bis fragwürdig sind.“ AK-Präsident Erwin Zangerl denkt anders: „Das Grundverkehrsgesetz gehört abgeschafft. Für derartige ‚Russendeals‘ sind die Tore weit offen!“, berfürchtet Zangerl.
LA Fritz Dinkhauser, Liste Fritz, schließt sich dem an und klagt die Volkspartei an: „Die ÖVP soll den Mut aufbringen, das Gesetz abzuschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, einen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können“, ärgert sich Dinkhauser.
Abschaffung unwahrscheinlich, Reform dringend nötig!
Trotz vieler kritischer Stimmen scheinen die Chancen auf ein Abschaffen des Gesetzes schwindend gering. LHStv. Anton Steixner sprach sich schon Anfang des Jahres für die Erhaltung und gleichzeitige Reformierung des Grundverkehrsgesetzes aus. Derzeit befinden sich 90% des Tiroler Grundes im Besitz von Einheimischen, Trend abnehmend. Stellt sich bei der ganzen Diskussion nur die Frage, ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz dazu geeignet ist, der Raffgier von Kapitalisten Einhalt zu gebieten...
Tirols Finanzlandesrat nimmt den Hut!
Die Opposition feiert: Tirols Finanzlandesrat Christian Switak legte letzten Freitag all seine politischen Ämter nieder und tritt als Finanz-Landesrat ab. Vier Stunden später präsentierte die ÖVP den ehemaligen Bezirkshauptmann von Kufstein, Hannes Tratter, als Nachfolger.
TIROL/INNSBRUCK (hp/rr) Ein angeblich fehlender Meldezettel und das Bewohnen einer 150 m2 Penthouse-Wohnung im Zentrum von Innsbruck – zum Vorzugspreis von 700,- EURO – rückten den Finanz-, Personal- und Raumordnungs-Landesrat dann in das Schussfeld der Opposition und der Medien. Denn Switaks Vermieter war kein anderer als der Tiroler Lift-Kaiser Heinz Schultz. Mit dem günstigen Mietpreis habe Schultz den Landesrat bestochen und sich Gefälligkeiten sichern wollen, hieß es dazu seitens der Opposition. Zuletzt kam Switak wegen angeblicher Geschenk-Annahme (Jagd-Einladungen bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly) im Zuge der Telekom-Affäre schwer unter Druck. Auch von Schultz hatte sich Switak zur Jagd einladen lassen, wie er selbst eingestand.
Weitere Munition
Wie aus Oppositions-Kreisen zu erfahren war, habe man weitere Munition gegen Switak in den Schubladen gehabt: Wäre der Landesrat nicht zurückgetreten, hätte man wohl Monat für Monat neue Vorwürfe ausgepackt oder alte aufgekocht.
Mit seinem Rücktritt am 24. Februar kam Switak auch den eigenen Gremien der ÖVP zuvor: Diese hätten sich offenbar am Wocheende 25./26. Februar über die Situation „Switak" beraten wollen.
Liste Fritz „weint keinem nach"
„Wir weinen keinem in dieser Landesregierung eine Träne nach. Mit ÖVP-Landesrat Switak muss Platters rechte Hand jetzt gehen. Jener ÖVP-Landesrat Switak, der vorgestern noch ´ein Gewinn für Tirol` war, zumindest wenn man den Worten des ÖVP-Hauptgeschäftsführers Malaun glauben will. Die ÖVP ist angeschlagen und führungslos", erklärt LA Fritz Dinkhauser.
Der Koalitionspartner SPÖ hält Switaks Entscheidung für angemessen. Die GRÜNEN kritisieren, dass „Switak sich selbst zum Opfer stilisiert". Georg Willi: „Nich einmal bei seinem Rücktritt sieht er sein Fehlverhalten ein."
Für die FPÖ sagt Gerald Hauser, er begrüße Switaks Schritt. Die Bevölkerung habe kein Verständnis für Korruptionsfälle.
Fritz Gurgiser, BÜRGERKLUB, fragt sich, ob man keine anderen Themen hätte: Man müsse über jene Probleme diskutieren, die im Land zu lösen seien.
Bgm. Mag. Hannes Tratter
Zwar steht noch nicht fest, welche Ressorts Switaks Nachfolder, der Haller Bürgermeister Mag. Hannes Tratter, übernehmen wird. Er ist im Unterland jedoch kein Unbekannter: Er war sechs Jahre lang Bezirkshauptmann von Kufstein. Tratter ist verheiratet, hat ein Kind aus erster Ehe und kennt die Landesverwaltung sehr gut. Er studierte JUS im zweiten Bildungs-Weg und wurde im Team von LH Weingartner groß und sehr jung zum Bezirkshauptmann in Kufstein ernannt. Danach leitete er die Abteilung Arbeit und Wirtschaft. Tratter wurde am 21. Oktober 1962 geboren. Das Amt des Haller Bürgermeisters wird er zurücklegen.