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Wörgl: U-Ausschuss abgelehnt

Montag, 29 April 2013
Freigegeben in Lokales
Der Wörgler Gemeinderat erteilte einem Untersuchungs-Ausschuss für die Nordumfahrung eine Absage.

WÖRGL (aw) Nachdem die Wörgler Grünen und die Freiheitliche Wörgler Liste (FWL) einen Untersuchungs-Ausschuss zur Nachprüfung des Nordtangenten-Baus beantragt haben, wurde darüber im letzten Gemeinderat abgestimmt.

„Klares Misstrauens-Votum“

Der geladene GmbH-Rechts-Experte Christian Fritz bezeichnete die Überlegung, einen U-Ausschuss zu installieren, als „lächerlich“ und stellte klar: „Der Aufsichtsrat ist das Überwachungs-Organ“. Laut Fritz wäre eine derartige Maßnahme ein Novum in ganz Österreich!
Bgm. Hedi Wechner ließ sich überzeugen und erteilte dem Vorschlag der Grünen eine klare Absage: „Das wäre ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Aufsichtsrat.“ Zudem erwähnten Wechner (SPÖ) und Vize-Bgm. Evelin Treichl (ÖVP) ausdrücklich, dass sie keine Fraktionsmitglieder in den U-Ausschuss entsenden werden.
In der Abstimmung wurde dem Vorschlag der Grünen und der FWL dann auch eine Absage erteilt. Bei 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung. Zuvor mussten fünf Mandatare wegen Befangenheit den Raum verlassen...
Grüne-Fraktionsführer Richard Götz hakte nach und so wurde ihm volle Akten-Einsicht in Bezug auf die Nordumfahrung versichert.
Jenbach hat einen neuen Bürgermeister: Dietmar Wallner (ÖVP) setzte sich mit rund 73% der Wählerstimmen gegen Dietmar Lachner von der SPÖ durch.

JENBACH (aw/sat) Am 17. Februar war es soweit: Nachdem Ing. Wolfgang Holub aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, wählte die Marktgemeinde Jenbach einen neuen Bürgermeister. Zur Wahl standen Dietmar Wallner (ÖVP), Kulturreferent und bis dahin Vize-Bürgermeister sowie GR Dietmar Lachner (SPÖ). Am Ende setzte sich ÖVP-Kandidat Wallner mit 72,6% der Wählerstimmen durch. Der Kriminalbeamte ist somit der neue (Vollzeit-) Bürgermeister von Jenbach.

„Rote Hochburg“ gefallen

Brisant ist diese Entscheidung vor allem deswegen, weil Jenbach seit 1946 fest in der Hand der SPÖ war. 2010 unterlag Wallner noch mit 25% seinem Gegenüber Wolfgang Holub, der auf 54% kam. Diesmal setzte aber sich die ÖVP durch. „Ich bin überwältigt von diesem Wahlergebnis und hätte nicht gedacht, dass mich so viele wählen“, freut sich Dietmar Wallner direkt nach der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gleichzeitig sprach der neue Bürgermeister Mitbewerber Lachner ein Lob aus: „Es war sehr mutig, sich nach nur zwei Jahren im Gemeinderat als Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen.“ Die beiden Kontrahenten können trotz des Wahlkampfes miteinander...

Reheis bedauert Ergebnis

„Mit Bedauern“ nahm Tirols designierter SPÖ-Vorsitzender LHStv Gerhard Reheis das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Jenbach zur Kenntnis. „Es ist enttäuschend, dass Jenbach  nun nicht mehr von einem SPÖ-Bürgermeister geführt wird. Aber es war auch schwierig, in die Fußstapfen von Wolfgang Holub zu treten“, unterstreicht Reheis. Zu kurz war wohl auch die Phase, in der ein Nachfolger aufgebaut werden musste.

62% Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6%. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 betrug die Beteiligung noch knappe 70%. Wallner erhielt 2.238 der 3.081 gültigen Stimmen, für Lachner stimmten 843 Jenbacher. Vergleichen mit Innsbruck ist dies jedoch eine gute Wahlbeteiligung, wenn man bedenkt, dass es sich hier um ein „rot-schwarzes“ Match gehandelt hat und andere Parteien keinen „ihrer eigenen“ Kandidaten wählen konnten.
„Ich freue mich, mit Enthusiasmus das Amt auszuüben. Ich hatte acht Jahre lang Zeit, mich vorzubereiten. Jetzt packen wir‘s an!“, sagt Wallner.
Zentral in seiner Amtszeit wird das Thema „Park & Ride“ am Jenbacher Bahnhof sein. Ein weiteres Projekt, das Wallner umsetzten möchte, ist das Jugendzentrum-Neu. Der Baubeginn ist im März geplant. Außerdem soll die Hauptschule saniert bzw. umgebaut werden.

ÖVP feierte Wahlsieg

Nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses ging es für Wallner und seine Parteikollegen ins VZ Jenbach. Bei der Tanzveranstaltung „Tanzmusik auf Bestellung“ feierten sie ihren Sieg und auch LH Günther Platter ließ es sich nicht nehmen und stattete Wallner einen Besuch ab, um ihm zu gratulieren. Wallner bedankte sich bei seiner Parteikollegin Mag. Barbara Wildauer, die den Wahlkampf leitete und alles koordinierte. Natürlich galt sein Dank auch allen Jenbacherinnen und Jenbachern, die ihn wählten.

Weitere Fotos von der Wahl und den Feierlichkeiten in unseren Bildergalerien.

Das Kamel passt doch durch´s Nadelöhr

Montag, 02 Juli 2012
Freigegeben in Politik

Die „Söller Wiesn" in Kundl sind der Beweis: Das Kamel passt doch durch´s Nadelöhr. Jahrelang bemühte sich der Kundler Unternehmer Josef Unterer, ein von ihm gekauftes Grundstück trotz Schutz-Status nutzen zu können. Nachdem er nun alle Auflagen erfüllt hat, ist er offenbar am Ziel. Noch kann die Bevölkerung Einspruch erheben.

KUNDL (cm) Seit Jahren bemüht sich in Kundl der Unternehmer Josef Unterer darum, endlich ein von ihm gekauftes Grundstück auch wirtschaftlich als LKW-Parkplatz nutzen zu können. Sein Pech: Das etwa 10.000 m2 große Grundstück ist Teil des Schutzgebietes „Söller Wiesn". Ein Grundstück, das zu einem Schutzgebiet gehört, muss eigentlich genau so bleiben, wie es ist. Doch die Firma Unterer hat die 10.000 m2 Fläche nicht für Frösche, Bienen oder Gräser gekauft. Hier geht es um wirtschaftliche Interessen. 2001/2002 hat die Firma ein Schlupfloch gefunden: Offenbar darf man auch im Freilandbereich zumindest auf einem Teil einer Fläche eine Schotter-Schüttung machen und diese als Parkplatz nutzen. Das wurde auch gemacht: Etwa 1/3 der Fläche werden seither genutzt. Als die Bezirkshauptmannschaft als 1. Instanz jedoch auch bis 2005 noch hart blieb und einer generellen Nutzung eine Abfuhr erteilte, stellte Unterer den Antrag, man möge ihm doch seitens der Gemeinde 11.000 m2 Gewerbeflächen in der Nähe der Fa. Höck verkaufen, damit er sich dort weiterentwickeln könne. Die Teilung des Firmengeländes oder eine Verlagerung schien aber nicht zielführend. So blieb das Gelände bei der Fa. Höck ungenutzt.

Parallel dazu hat Unterer, wie zu erfahren war, den Antrag auf Nutzung seiner Teilfläche der „Söller Wiesn" weiterbetrieben. Und siehe da: In zweiter Instanz ging´s dann doch. Allerdings nicht ohne teils fast perverse Auflagen: Unterer wurde eine Genehmigung in Aussicht gestellt, falls er es schafft, dem Naturschutz angrenzend an die Söller Wiesn die 1,5-fache Fläche zur Verfügung zu stellen. Also etwa 15.000 m2. Das hat Unterer geschafft. Dann gab es noch eine weitere Bedingung: Er müsse das Gelände gemäß den Vorgaben herrichten: Teiche anlegen, Bäume und Sträucher pflanzen – und zwar genau so, wie es die Behörde für richtig hält. Auch das hat Unterer gemacht. Kosten: Etwa 150.000,- EURO.

Und dann solle er noch das „bio-logisch wertvolle Material" seiner restlichen noch nicht überschütteten 7.000 m2 einsammeln und am neuen Teilstück wieder ausschütten. Auch das hat er gemacht. Die Gemeinde hatte auch Wünsche: Die von Unterer 2005 gekauften 11.000 m2 müssen zu denselben Konditionen wieder an die Gemeinde zurückverkauft werden (damit diese Flächen für weitere Betriebe hat), ansonsten sei keine Zustimmung zu erwarten. Auch dem stimmt der Unternehmer offenbar zu.

Darüber hinaus wurde ein Verkehrsgutachten erstellt: Das Ergebnis besagt, durch den Ausbau käme es zu keinen nennenswerten Verkehrs-Steigerungen auf der B171. Die Verkehrseinbindung dürfe aber nicht über eine öffentliche, zweite Zufahrtsstraße laufen, sondern dürfe ausschließlich über Unterers Firmenzufahrt gehen. Auch dem wird entsprochen. Das Kamel passt also doch durch das Nadelöhr. Auch wenn es der Firma Unterer wohl kaum jemand zugetraut hätte, dass hier wirklich alle Auflagen erfüllt werden...

Gemeinderat 13:2 dafür

Anfang Juni hätte der Gemeinderat nun über die Sache abstimmen sollen. Der Punkt wurde jedoch wieder von der Tagesordnung genommen. Auf Wunsch von der Wirtschaftsliste, damit noch restliche Details geklärt werden können. Bgm. Anton Hoflacher unterstützt das Projekt: „Die Firma hat hier enorme Auflagen erfüllt, die im Endeffekt auch dem Naturschutz zu Gute kommen. Außerdem erhält die Gemeinde ihre 11.000 m2 Wirtschafts-Flächen zurück und hat damit nun wieder Reserven für neue Betriebe."

Bürger können Einspruch erheben

Vize-Bgm. Michael Dessl von der Bürgerlichen Kundler Liste (BKL): „Auf einem Naturschutzgebiet einen LKW-Parkplatz zu errichten entspricht nicht den Alpenkonventionen. Trotzdem hat der Gemeinderat mit 13 zu 2 dafür (und damit gegen uns) gestimmt. Jetzt ist aber erst Halbzeit. Die Bevölkerung hat nun vier Wochen Zeit um Einspruch zu erheben. Danach wird das Thema nochmal im Gemeinderat behandelt. Wir gehen aber davon aus, dass die Raumordnungsbehörde nicht zustimmen wird, weil sie die Söller Wiesen selbst erst 2005 zum Naturschutzgebiet erklärten", ärgert sich Dessl. Er betont: „Nicht nur die BKL ist dagegen, auch die Alpenkonvention und die Raumplaner geben uns recht. Und das lässt sich trotz Gemeinderats-Beschluss nicht abstreiten". Er sieht auch eine Ungleichbehandlung gegenüber zahlreichen Landwirten.

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