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Kaltenbach: Land muss Gemeinderat auflösen

Freitag, 28 Juli 2017
Freigegeben in Politik
Das Land Tirol muss den Kaltenbacher Gemeinderat auflösen. Der Grund: Sieben Mandatare sind aus dem Gemeinderat ausgetreten.

Kaltenbach - "Es geht nicht mehr", hieß es seitens der VP-Mandatare im Kaltenbacher Gemeinderat. Am Dienstag, 25. Juli, verkündeten die Gemeinderäte der Listen FREIE BÜRGERLISTE KALTENBACH (Listenführer Vize-Bürgermeister Bernhard Kupfner) und GEMEINDELISTE KALTENBACH (Listenführerin Elke Platzer) ihren Rücktritt. Die beiden Listen hatten gemeinsam sieben Sitze im Gemeinderat, die Bürgermeisterliste hatte nur sechs. Nach dem Austritt ist die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht mehr gegeben und somit verlieren Bürgermeister LA Klaus Gasteiger (SPÖ), der Vize-Bürgermeister sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes ihre Ämter. Der Bürgermeister wird, sobald das Land Tirol den Gemeinderat auflöst, durch einen Amtsverwalter ersetzt – bis zu den Neuwahlen.
Als Rücktrittsgrund geben sie an, dass "eine ehrenamtliche freie Mandatsausübung unmöglich ist". Sie wurden, laut Presseaussendung, anonym wegen zwei Gemeinderatsbeschlüssen angezeigt. Die Listenführer kritisieren  die einseitige mediale Berichterstattung. Bei den kommenden Neu-Wahlen werden die FREIE BÜRGERLISTE und die GEMEINDELISTE KALTENBACH nicht mehr antreten – Bgm. Gasteiger schon!
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