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Kaltenbach: Erste Sitzung nach der Wahl

Montag, 27 November 2017
Freigegeben in Politik
Klaus Gasteiger (SPÖ) wurde wieder zum Bürgermeister von Kaltenbach gewählt. 61,13 Prozent stimmten für Gasteiger. Bei der ersten Gemeinderats-Sitzung wurde Ing. Martin Luxner von der Bürgermeisterliste zum Vize-Bürgermeister gewählt.

KALTENBACH - 483 Stimmen (61 Prozent) bekam Mag. Klaus Gasteiger (SPÖ) bei der Bürgermeister-Wahl am Sonntag, 12. November. Herausforderer Mag. Alexander Maier (ÖVP) schaffte bei seinem ersten Antreten einen Achtungserfolg: Als Bürgermeister-Kandidat kam er auf 307 Stimmen (39 Prozent) und seine Liste erreichte 37 Prozent. Die FPÖ Kaltenbach kam auf ca. 10 Prozent und die Bürgermeister-Liste holte 53 Prozent. Die Wahlen waren notwendig, weil im Sommer die Opposition im Gemeinderat zurücktrat, das Land Tirol musste den Gemeinderat auflösen. Damals hatte diese die Mehrheit im Gemeinderat – Gasteiger war jedoch Bürgermeister.
Nach der neuen Wahl hält die Bürgermeister-Liste sieben Mandate, die VP-nahe "Neue Liste Kaltenbach" fünf und die FPÖ wird mit einem Mandatar im Gemeinderat vertreten sein. Gasteiger und auch Maier erklärten vor der Wahl, dass sie in Zukunft die Gräben, die der vorherige Gemeinderat hinterlassen hatte, zuschütten und konstruktiv für die Gemeinde arbeiten wollen. Das Interesse an der Wahl war in Kaltenbach groß: Von 1035 Wahlberechtigten gaben 823 Kaltenbacher ihre Stimme ab (38 ungültig). Das entspricht einer Wahlbeteiligung von ca. 80 Prozent. Ebenfalls großes Interesse gab es bei der konstituierenden Gemeinderats-Sitzung am Montag, 20. November – sehr viele Besucher waren anwesend.

Vize-Bürgermeister von Bürgermeister-Liste

Der neue Vize-Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach heißt Ing. Martin Luxner (Bürgermeister-Liste). Er setzte sich in der geheimen Wahl gegen den Listenführer der NLK Mag. Alexander Maier durch. Acht Gemeinderäte stimmten für Luxner, fünf Stimmen bekam Maier. Er hatte auf den Posten als Vize-Bürgermeister gehofft: In einer Wortmeldung vor der Wahl des Vizes erinnerte er daran, dass Gasteiger vor der Gemeinderats-Wahl betonte, dass "das feine Miteinander und konstruktive Zusammenarbeit"  besonders wichtig sei: "Da wäre es natürlich ein gutes Zeichen, wenn der Vize-Bürgermeister von unserer Liste kommt. Wir vertreten immerhin fast 40 Prozent der Kaltenbacher...", sagt Maier.

Maier: "Wäre gutes Zeichen gewesen..."

Vize-Bürgermeister wurde er trotzdem nicht – Luxner gewann die Wahl. "Wir haben die Zusammenarbeit mit der Bürgermeister-Liste gesucht. Hier wurde uns die Hand von Klaus Gasteiger nicht gereicht", sagt Mag. Alexander Maier nach der Gemeinderats-Sitzung. Gasteiger erinnert an eine vergangene Periode, wo die ÖVP auch den Bürgermeister-Stellvertreter stellte: "Damals, 2004, ist es nicht gut gelaufen", sagt er. Maier kenne er einfach noch zu wenig. Auch bei der Wahl der Gemeindevorstände setzte sich der Vorschlag von Bgm. Gasteiger durch. In Kaltenbach wird es in dieser Periode drei Gemeinde-Vorstände geben – Bgm. Gasteiger, Vize-Bgm. Luxner (Bürgermeister-Liste) und Maier (Neue Liste Kaltenbach). Der letzgenannte stellte einen Antrag auf fünf Gemeinde-Vorstände. Dadurch wollte er "einen breiteren Diskussionsprozess" , denn auch im Gemeindevorstand "geht es um wichtige Entscheidungen für die Gemeinde Kaltenbach". Bei den Gemeindevorständen wurde allerdings der Antrag von Gasteiger angenommen – ebenfalls mit acht zu fünf Stimmen. Bei dieser Wahl fiel auf, dass der FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Gwiggner ebenfalls für Gasteigers Vorschlag gestimmt hatte.

Ehemalige Amtsleiterin im Gemeinderat

Die Gemeinde Kaltenbach braucht eine neue Amtsleitung, denn die bisherige Amtsleiterin Andrea Kerschdorfer sitzt jetzt im Gemeinderat – bei der "Neuen Liste  Kaltenbach" von Mag. Alexander Maier...

Vor der Wahl: Klaus Gasteiger im Interview

Montag, 30 Oktober 2017
Freigegeben in Politik
Am Sonntag, 12. November, werden in Kaltenbach der Bürgermeister und der Gemeinderat neu gewählt. In der letzten Ausgabe stellte der ROFAN-KURIER den bürgerlichen Herausforderer, Mag. Alexander Maier von der ÖVP vor. Diesmal bat der ROFAN-KURIER Polit-Profi Ex-Bürgermeister Klaus Gasteiger (SPÖ) zum Interview.

KALTENBACH - Hier das Gespräch mit Alt-Bgm. Klaus Gasteiger (SPÖ):

Rofan-Kurier: "Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass alle Gemeinderäte der bürgerlichen Fraktionen von Kaltenbach geschlossen zurücktreten?"
Klaus GASTEIGER: "Ab 2016 gab es ja zwei bürgerliche Listen, die zusammen 7 Mandate hatten. Meine parteifreie Liste hatte noch 6 Mandate. Ich wurde aber klar zum Bürgermeister gewählt. Das Problem war, dass 2016 viele Gemeinderäte zum ersten Mal angelobt wurden. Im Umgang mit der Tiroler Gemeindeordnung waren sie nicht ganz fit. Sie dachten: ‚Wir haben die Mehrheit und sagen dem Bürgermeister, was er zu tun hat‘ aber das geht nicht immer so, weil der Bürgermeister gewisse Kompetenzen hat. Wo man Kraft der TGO alleine agieren kann, habe ich das auch gemacht. Und das hat einigen nicht geschmeckt!"

RoKu: "Was war dann der Auslöser für die Krise?"
Gasteiger: "Der Wirbel kam auf, weil die bürgerlichen Gemeinderäte per Beschluss 90.000,– EURO Erschließungskosten verschenkt haben! Man hat 9.000 m2 Grund gewidmet, weil es dem Eigentümer nicht gut ging. Per Vertragsraumordnung. Als alles abgearbeitet war, hieß es dann, wir hätten zu teuer gearbeitet. Das ging x-mal hin und her. 2015 wollten wir uns vergleichen, was gescheitert ist. Am 3. August 2016 hat mich dann der Anwalt der Gemeinde informiert, dass die Verjährung droht! Da hätte ich einen Amtsmissbrauch am Hals, wenn ich dann nicht reagiere. Ich musste mit dem Fall zu Gericht. Aber der Gemeinderat musste noch beschließen, dass der Prozess geführt wird. Die ÖVP-Mandatare haben dann aber mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die 90.000,– EURO NICHT weiter eingeklagt werden! Und daraufhin wurde die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat von einem Bürger angezeigt, weil man hier ja auf Steuergeld verzichtet hat..."

RoKu: "Wurden die bürgerlichen Kollegen im Gemeinderat eigentlich immer ausreichend informiert und fair behandelt?"
Gasteiger: "Ja. Es ist immer informiert worden. Aber ich denke, dass dort teilweise gewisse Einzelinteressen im Vordergrund standen. Das geht nicht gut..."

RoKu: "War es das Ziel der Zurückgetretenen, eine Neuwahl zu erzwingen?"
Gasteiger: "Ich glaube, dass sie auf der einen Seite den öffentlichen Druck nicht mehr ausgehalten haben. Das muss man aber aushalten als Gemeinderat. Und ja… möglicherweise war dieser Rücktritt auch ein Putsch gegen mich."

RoKu: "Was wurde falsch gemacht? Bist Du Dir irgendeiner Schuld bewusst?"
Gasteiger: "Nein – ich kann mir und meiner Liste nichts vorwerfen. Es gab keine großen Fehltritte. Ich bin auf die TGO und die Gesetze angelobt. Das gibt mir mehr Möglichkeiten, als den ÖVP-Gemeinderäten lieb war. Aber die Handlungen und Entscheidungen haben sie ja mehrheitlich gesetzt – und das hat die Gemeinde jetzt in eine schwierige Situation gebracht."

RoKu: "Dein Herausforderer sagt, Leute im Ort hätten Angst, auf eine bürgerliche Liste zu gehen, weil sie sonst 'Repressalien' von dir zu erwarten hätten."
GASTEIGER: "Dasselbe gilt für mich auch! Ich hätte auch gerne Leute auf der Liste gehabt, die gesagt haben, sie glauben, sie würden wirtschaftlichen Schaden erleiden, wenn sie bei mir auf die Liste gehen… Aber: Wenn jemand ein bestimmtes Recht hat, werde ich es demjenigen nicht nehmen, auch wenn er auf einer anderen Liste steht. Sonst begehe ich Amtsmissbrauch. Das mache ich mit Sicherheit nicht."

RoKu: "Denkst Du, dass es mit den Mitgliedern anderer Listen nach der Wahl eine offene Zusammenarbeit ohne Untergriffe geben wird?"
Gasteiger: "Es sind zwar wohl alle auf der anderen Liste neu. Aber da gibt es teils schon ein verwandtschaftliches Austauschen: Die Mutter geht raus, der Sohn geht rein… als Beispiel. Aber es darf jeder sagen, was er denkt. Ich habe mit niemandem, der in den Gemeinderat geht, ein Problem, sofern er die Gesetze, die TGO und die Spielregeln einhält. Das gilt wechselseitig."

RoKu: "Was sagst Du zu Mag. Alex Maier als Gegenkandidaten?"
Gasteiger: "Er soll antreten! Das ist seine Entscheidung. Ich sehe das emotionslos."

RoKu: "Seit wann bist Du jetzt eigentlich Bürgermeister? Wie lange bist Du schon im Gemeinderat und seit wann bist Du wieder für die SPÖ im Landtag?"
Gasteiger: "Seit 1992 bin ich im Gemeinderat und seit 2000 Bürgermeister. 12 Jahre bin ich jetzt Landtags-Abgeordneter und vorher war ich 4 Jahre im Bundesrat. Seit 1999 bin ich Berufspolitiker. Ich habe den Tischler-Beruf erlernt, bin dann zum Bundesheer, dann zur Firma Empl, dort zur Produktion und dann war ich bei Empl 11 Jahre im Vertrieb bei der Feuerwehr-Fahrzeuge-Produktion."

RoKu: "Du hast Dich auch für das Asylheim in St. Gertraudi eingesetzt. Warst sogar Obmann im Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi. Würdest Du in Kaltenbach ein neues Asylheim ansiedeln lassen?"
Gasteiger: "Wir haben eine Asylwerber-Familie in unserer Gemeindewohnung. Das haben wir im Gemeinderat 2015 beschlossen. Wenn die Tiroler-Soziale-Dienste bei uns privat jemanden finden, der für Asylwerber ein Quartier zur Verfügung stellt, dann kann die Gemeinde nicht nein sagen. Aber ich glaube, darüber muss ich mir keine Gedanken machen, weil unsere Tourismusbetriebe gut ausgelastet sind und wir keine leerstehenden Immobilien haben."

RoKu: "Wie regiert sich die Gemeinde mit bürgerlicher Mehrheit?"
Gasteiger: "Das war schwierig. Es hat halt unterschiedliche Meinungen gegeben und teils lange Entscheidungs-Phasen. In den 12 Jahren, in denen wir die Mehrheit hatten, war es besser. Nicht nur wegen der Mehrheit… wir haben einiges weitergebracht…"

RoKu: "Von wann bis wann werden die Wahllokale offen sein?"
Gasteiger: "Wie immer bei Wahlen von 7.00 bis 12.00 Uhr, im Turnsaal der Volksschule."

RoKu: "Was sind Deine Pläne, falls Du wieder Bürgermeister wirst?"
Gasteiger: "Wir haben eines der besten Kinderbetreuungs-Programme. Das möchte ich noch ausbauen. Der Breitband-Ausbau muss weiter betrieben werden. Die Straßenbeleuchtung wird verbessert und weiter ausgebaut. Mit Aschau, Kaltenbach und Ried gibt es einen Wasserverband. In den nächsten Jahren wollen wir die Tennishalle sanieren. In der Disco Finale soll ein Jugendzentrum entstehen. Und: Wir sind wirtschaftlich und finanziell super aufgestellt – Verschuldungsgrad nur ca. 14 %! In die Richtung soll es weiter gehen."

RoKu: „Hast Du die Anzeige gegen andere Gemeinderäte eingebracht? Oder war es einer Deiner Leute?“
Gasteiger: „Das war eine anonyme Anzeige! Ich kann nur sagen: Ich habe keine anonyme Anzeige eingebracht. Es gab auch schon eine anonyme Anzeige gegen mich – die hatte offenbar den gleichen Absender-Wortlaut…“

RoKu: "Danke für das Gespräch!"
Im Gemeinderat von Kaltenbach ging‘s zuletzt ziemlich rund. Alle Gemeinderats-Mitglieder der ÖVP-nahen Bürgerlisten traten zurück! Jetzt muss neu gewählt werden. Herausforderer von Klaus Gasteiger (SPÖ) für die Wahl am 12. November ist Bürgermeister-Kandidat Mag. Alexander Maier (ÖVP). Hier ein Exklusiv-Interview.

KALTENBACH  Der ROFAN-KURIER hat den "schwarzen" Herausforderer für das Bürgermeister-Amt von Kaltenbach zum Exklusiv-Interview getroffen: Mag. Alexander Maier ist 35 Jahre alt und in Zell am Ziller aufgewachsen. Dort absolvierte er die Lehre als Einzelhandels-Kaufmann. Es folgten die Berufs-Matura und das Studium der Politik-Wissenschaften. Maier war selber noch nie in der Politik. Ein echter Quereinsteiger ist er aber nicht: Er arbeitet als Beamter im Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Landesentwicklung.

Karenzvertretung im Regierungsbüro

Zuvor leitete er als Karenzvertretung das Regierungs-Büro von Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP).
Maier war auch Klubsekretär des ÖVP-Landtags-Klubs. Im Auftrag der Tiroler Landesregierung ging er ein Jahr lang nach Brüssel und arbeitete im Europäischen Parlament. Erst im Juni hat Maier in Kaltenbach eine Eigentums-Wohnung gekauft und ist damit Wahl-Kaltenbacher. Nun stellt er sich selbst zur Wahl. Und zwar als Alternative für Landtags-Abgeordneten Klaus Gasteiger von der SPÖ, der als Berufs-Politiker ein echter Profi auf der Polit-Bühne ist. Hier nun das Interview mit dem Herausforderer:

RoKu: "Wie kommt man als frisch gebackener Orts-Bürger auf die Idee, als Bürgermeister zu kandidieren?"
Maier: "Ich komme ursprünglich aus Zell am Ziller, bin also ein echter Zillertaler – und habe das Geschehen im Tal immer verfolgt. Als ich dann hier meine Eigentums-Wohnung gekauft habe und mit der Orts-ÖVP in Kontakt kam wurde ich gefragt, ob ich auf die Liste gehe – und wenig später, ob ich aufgrund meiner Erfahrungen und weil ich von früheren Ereignissen unbelastet hierher komme, den Spitzenkandidaten machen kann."

RoKu: "Wie ist es Dir bei der Listenerstellung gegangen? Schließlich sind alle bisherigen bürgerlichen Gemeinderäte zurückgetreten…"
Maier: "Das war eine Herausforderung. Leider ist es so, dass sich einige Leute offenbar vor Repressalien durch Alt-Bürgermeister Klaus Gasteiger fürchten und deshalb nicht auf die Liste gehen wollten. Jetzt haben wir aber eine schlagkräftige Liste zusammen, der keines der zurückgetretenen Mitglieder angehört. Eine gute Möglichkeit für einen Neustart... und den braucht Kaltenbach jetzt dringend."

"Neustart für Kaltenbach nötig!"

RoKu: "Wie gehst Du mit dem Konflikt in der Gemeinde um, der zu den Rücktritten führte?"
Maier: "Ich komme diesbezüglich unbelastet in die Gemeinde. Das ist ein Vorteil für alle Akteure. Ich denke auch, dass die entstandenen Gräben nur jemand schließen kann, der unbelastet arbeitet."

RoKu: "Warum sollte jemand, der seit über einem Jahrzehnt Klaus Gasteiger wählt, jetzt Dich wählen?"
Maier: "Wir haben sehr viele gute Leute auf der Liste. Und gemeinsam mit diesem Team möchte ich dem Ort einen Neuanfang bieten. Als Bürgermeister für ALLE Menschen in Kaltenbach. Ein zu verkrampftes Lager-Denken auf Orts-Ebene hilft niemandem."

RoKu: "Klaus Gasteiger ist ein Polit-Profi. Und er ist Berufspolitiker. Also auch meistens für die Bürger erreichbar. Wie würdest Du das angehen?"
Maier: "Wenn ich Bürgermeister werde, strebe ich eine teilweise oder vollständige Karenzierung vom Landesdienst an. Bürgermeister ist ein Vollzeit-Job und ich möchte für meine Bürger da sein."

RoKu: "Wer unterstützt dich bei deiner Kandidatur?"
Maier: "Wir haben sehr gute Leute auf unserer Liste und denen danke ich hier für ihre Arbeit. Unter anderem sind das Anton Stock, der Polizeikommandant von Zell, Andrea Kerschdorfer, die Amtsleiterin von Kaltenbach – und ihre Vorgängerin, Martina Flörl. Dann sind da noch Jungbauer Andreas Garber und…(...Maier listet über 10 weitere Namen auf)."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Kaltenbach: Land muss Gemeinderat auflösen

Freitag, 28 Juli 2017
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Das Land Tirol muss den Kaltenbacher Gemeinderat auflösen. Der Grund: Sieben Mandatare sind aus dem Gemeinderat ausgetreten.

Kaltenbach - "Es geht nicht mehr", hieß es seitens der VP-Mandatare im Kaltenbacher Gemeinderat. Am Dienstag, 25. Juli, verkündeten die Gemeinderäte der Listen FREIE BÜRGERLISTE KALTENBACH (Listenführer Vize-Bürgermeister Bernhard Kupfner) und GEMEINDELISTE KALTENBACH (Listenführerin Elke Platzer) ihren Rücktritt. Die beiden Listen hatten gemeinsam sieben Sitze im Gemeinderat, die Bürgermeisterliste hatte nur sechs. Nach dem Austritt ist die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht mehr gegeben und somit verlieren Bürgermeister LA Klaus Gasteiger (SPÖ), der Vize-Bürgermeister sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes ihre Ämter. Der Bürgermeister wird, sobald das Land Tirol den Gemeinderat auflöst, durch einen Amtsverwalter ersetzt – bis zu den Neuwahlen.
Als Rücktrittsgrund geben sie an, dass "eine ehrenamtliche freie Mandatsausübung unmöglich ist". Sie wurden, laut Presseaussendung, anonym wegen zwei Gemeinderatsbeschlüssen angezeigt. Die Listenführer kritisieren  die einseitige mediale Berichterstattung. Bei den kommenden Neu-Wahlen werden die FREIE BÜRGERLISTE und die GEMEINDELISTE KALTENBACH nicht mehr antreten – Bgm. Gasteiger schon!
© Rofankurier