Die Verwaltung der AUVA soll verkleinert und Synergien geschaffen werden – insgesamt soll die Allgemeine Unfall-Versicherungs-Anstalt 430 Mio. EURO einsparen. Die Bundes-Politiker meldeten sich dazu vielfach zu Wort. Tirols Politiker kaum – daher hat der ROFAN-KURIER nachgefragt.

ÖSTERREICH - Eine Reform eines kränkelnden Systems solle die AUVA-Reform des Gesundheitsministeriums sein. "Die AUVA wird schlanker, effizienter und für die Zukunft des 21. Jahrhunderts leistbarer", sagt BM Mag. Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Aufgaben sollen gebündelt werden und die Synergien genutzt. Insgesamt 430 Mio. EURO will die Ministerin bei der AUVA sparen.
ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann NR August Wöginger erklärt, dass alleine in der Verwaltung 135 Millionen EURO durch Kooperationen und 295 Mio. EURO in Form einer Verlagerung der Leistungen in die ÖGK (gibt es noch nicht) gespart werden sollen.
Auf Bundes-Ebene begrüßen ÖVP und FPÖ die Reform. Die LISTE PILZ ("Reform-Maus"), die SPÖ ("Unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der Patienten") und NEOS ("Mutlose Nullnummer") kritisieren die Reform erwartungsgemäß stark.
Auch die Gewerkschaft kritisiert die Reform: "Die Verlagerung von Kosten weg von der AUVA hin zu den Krankenkassen ist nichts anderes als eine gnadenlose Umverteilung auf Kosten der Arbeitnehmer", sagt  Gewerkschafterin Barbara Teiber, MA.

Politische Reaktionen in Tirol

Der Tiroler Gesundheits-Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg (ÖVP)  findet es einen legitimen Anspruch der Bundesregierung "die Verwaltung der AUVA effizienter zu gestalten", hätte sich aber "bei der Kommunikation mehr Professionalität erwartet": "Es wurde eine flächendeckende Verunsicherung erzeugt, da nicht alle Systempartner an Bord geholt wurden. Wichtig bei jeder Reform ist, dass die beste Lösung erreicht wird und nicht Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter ausgetragen werden." Probleme für die Reha-Einrichtung in Bad Häring sieht der Gesundheitslandesrat nicht.
In der Tiroler ÖVP ist AK-Präsident und ABB-Tirol-Mitglied Erwin Zangerl einer der größten Kritiker: "Man kann nicht am System sparen, ohne bei den Menschen zu kürzen, egal, wie sehr die PR-Maschinerie der Regierung dies auch beteuern mag", sagt der AK-Präsident. Für ihn versteht die türkis-blaue Regierung unter den Reformen "Millionengeschenke an die Industrie auf Kosten aller!"
Die FPÖ lässt in einer Aussendung wissen, dass KO LA Mag. Markus Abwerzger und Gesundheitssprecher Patrick Haslwanter voll hinter der Reform stehen: "Das Gesundheitssystem wird hier in einem ersten wichtigen Schritt zukunfts-fit gemacht."

SPÖ: "Geschenk für große Unternehmen!"

In die gleiche Kerbe wie Zangerl schlägt auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Mag. Elisabeth Fleischanderl: "Das ist keine Gesundheitsreform zum Wohle der Bevölkerung sondern ein Geschenk für die Unternehmen in Form einer Strukturreform. Unternehmen werden entlastet, Krankenkassen mehr belastet und Beschäftigte dadurch vermehrt zur Kasse gebeten", glaubt sie. "Zunächst bleiben alle Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren erhalten. Aufgrund der Undurchsichtigkeit dieser Reform können zukünftige Schließungen aber nicht ausgeschlossen werden", denkt Fleischanderl.  Die SPÖ möchte sich aber weiterhin gegen negative Auswirkungen der Reform einsetzen.

Kritik von GRÜN, Pink, Fritz

Kritik an der Reform der Regierung gab es auch von Seiten der Tiroler GRÜNEN. Gesundheitssprecher Gebi Mair, um den es recht ruhig wurde, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, spricht von einem gesundheits-politischen und finanziellen Anschlag auf die Bürger: "Alle Gründe für die Reform sind Vorwände. Dass die Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren weniger geworden sind hat auch mit der Präventionsarbeit der AUVA zu tun. Diese Arbeit einzuschränken ist besonders zynisch. Man weiß nämlich, dass die Arbeitsunfälle mit der Dauer der Arbeit ansteigen. "Entlastung sieht er nur bei den Großbetrieben, "kleine und mittlere Betriebe werden durch den Entfall der Entgeldfortzahlung besonders belastet werden", erklärt Mair.
Für die NEOS Tirol müssen Tiroler Betriebe weiterhin überhöhte Beiträge zahlen: "Aus unserer Sicht, sollten sich die Unternehmen daher künftig ihren Unfallversicherer selbst aussuchen dürfen, wie es viele Tiroler Unternehmen jetzt schon in Form von Zusatz-Unfallversicherungen tun. Stichwort: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung", sagt NEOS-Klubdirektor, MMag. Phillipp Jurschitz.
Die LISTE FRITZ kritisiert vor allem die Vorgehensweise von BM Hartinger-Klein: "Die Ministerin ist mit einer unausgegorenen und unmöglichen Spar- und Zerschlagungs-Attacke an die Öffentlichkeit gegangen. Die dadurch ausgelöste, monatelange Unsicherheit bei Patienten und Mitarbeitern war völlig unnotwendig und fahrlässig. Die jetzt verkündete ‚Reform‘ der türkis-blauen Bundesregierung ist im Wesentlichen ein Zuckerl für die Wirtschaft, ein Nicht-Nachbesetzen von pensionierten Mitarbeitern und ein Abschieben der Kosten auf die Arbeitnehmer", sagt die Obfrau der LISTE FRITZ, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (mk)

Im Juni-Landtag brachten die Parteien des Tiroler Landtags einen Beschluss ein, dass mehr LKW-Kontrollen in Tirol stattfinden sollen.

TIROL - Auf Initiative der LISTE FRITZ wurde kürzlich im Tiroler Landtag beschlossen, dass mehr Personal für die LKW-Kontrollen zur Verfügung gestellt wird. Die Infrastruktur soll in Tirol  lt. Anfragebeantwortung der LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zwar vorhanden sein – "es fehlt schlicht und einfach an Personal", stellen die Abgeordneten der LISTE FRITZ Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und Mag. Markus Sint fest und fordern mehr Personal für diese Kontrollen.

Alle Partein bei Antrag dabei

In Tirol gibt es sechs vollausgestattete Verkehrskontrollplätze – auf der A12 bei Radfeld und Kundl, auf der A13 am Brenner, auf der Fernpassbundesstraße bei Musau, auf der Reschenstraße bei Nauders und auf der Drautalbundesstraße bei Leisach. "2013 bis 2017 hat die Polizei jährlich 28.500 Einsatzstunden für die Kontrolle von LKW, Fracht und Fahrer aufgewendet. Das sind rund 10 Schwerverkehrskontrollen pro Tag", weiß LA Sint und fügt hinzu: "Da geht sicherlich noch mehr!"
Deshalb hat die Liste Fritz einen Antrag für mehr Personal im Juni-Landtag initiiert: "Der Verkehr verhält sich wie Wasser, er sucht den einfachsten Weg. Wenn wir mehr Personal vom Bund für mehr LKW-Kontrollen bekommen, dann wird es sich rasch herumsprechen, dass die Polizei den LKW-Verkehr auf Tirols Straßen oft und genau kontrolliert", erklären die LISTE-FRITZ-Abgeordneten unisono. Auch Landtagsklubs der anderen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS haben sich dem Antrag angeschlossen.

Das im Juli im ROFAN-KURIER veröffentlichte Interview mit LH-Stv. Ingrid Felipe (GRÜNE) stößt Fritz Gurgiser sauer auf: "Was Felipe in dem Interview sagt, ist für mich eine Frechheit!" Das Transitforum hat mittlerweile eine Kampagne gegen Verkehrs-Lärm gestartet.

TIROL - Als Reaktion auf das Interview mit LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) meldet sich Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria Tirol, in der ROFAN-KURIER Redaktion.
Er ist verärgert über die Aussagen der für Transit zuständigen Politikerin: "Wir haben hier in Tirol mittlerweile eine 'Transit-Lügenpresse'! Hier wird von den Verantwortlichen so viel Blödsinn geredet – und die Medien drucken das auch noch... Mir ist schon klar, dass ihr nur die Fragen stellt und sich die Antworten ein Politiker selber aussucht. Aber in diesem Fall gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Felipe kapiert's nicht und ist unfähig. Oder sie sagt bewusst die Unwahrheit! Es gibt in ganz Tirol keinen LKW, der wirklich Tempo 80 km/h fährt! Und in der Nacht fährt keiner die 60 km/h...!"

Aktionen gegen Lärm

Aktuell widmet sich das Transit-Forum dem Thema Lärm. In einer Aussendung heißt es: Langzeit-Lärmmessungen an der A12, A13 und S16 hätten in den letzten zwei Jahren erschreckende Ergebnisse gebracht. Die ASFINAG solle deshalb endlich die 50 dB bei Nacht und 60 dB bei Tag einhalten. "Dass die IST-Situation seit Jahren (!) im Widerspruch zu zahlreichen nationalen und internationalen Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung, der Wirtschaft sowie insgesamt des alpinen Raumes steht, macht die Sache umso verwerflicher und unanständiger! Jeder Privatbetrieb hat seine Lärmquellen auf eigene Kosten zu beseitigen, der Staatsbetrieb ASFINAG nimmt sich davon trotz höchster Einnahmen aus", erklärt Gurgiser in der Presse-Aussendung.
Lärm wie er durch Verkehr auf Autobahnen, Landes- und Gemeinde-Straßen entsteht, führt laut jüngsten medizinischen Studien offenbar tatsächlich auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

LISTE FRITZ: "Blockabfertigung bringt auf Dauer keinen LKW weniger"

Die LISTE FRITZ erinnert indessen daran: "Erst im Mai hat der Tiroler Landtag ein klar formuliertes Maßnahmenpapier beschlossen. Es geht um umsetzbare Maßnahmen zur Verringerung des überbordenden LKW-Verkehrs durch Tirol. Die Blockabfertigung bringt auf Dauer keinen LKW weniger für Tirol und die lärm- und schmutzgeplagte Tiroler Bevölkerung."
Eine LKW-Obergrenze von einer Million Fahrten müsse laut LISTE FRITZ umgesetzt werden.

Die Gemeinde Vomp verordnete eine Umweltprüfung für den Bau eines Logistikzentrums. Danach soll entschieden werden wie es weitergeht. Die Offene Grüne Liste stellt sich aber bereits jetzt auf die Seite der, wie sie sagt "verängstigten Bürger"...

VOMP - Bei der Vomper Gemeinderatssitzung Ende April gingen die Wogen hoch: Die "Offene Grüne Liste Vomp" (OGL) brachte einen Antrag auf eine Bürger*innen-Versammlung bezogen auf das geplante Logistikzentrum der Firma DB Schenker ein. Vorab: Der Antrag wurde mit Mehrheit (zwölf zu fünf) abgelehnt.
"Wir sehen das Projekt kritisch", sagt LA GR Mag. Stephanie Jicha (OGL). "Wir stellen uns hinter die Bürger. Es gibt Leute, die total Angst (Verkehr, Lärm,...) haben und auch darüber nachdenken, wegzuziehen", sagt sie. Innerhalb der Liste sind sie sich auch noch nicht sicher – manche Mandatare sind grundsätzlich gegen das Projekt, andere sehen es positiv.
Unterstützung bekam Jicha bei der Abstimmung von den Gemeinderäten Hubert Scheiber, Elisabeth Fleischanderl und Stefan Kometer (alle SPÖ): "Es ist sehr wichtig, dass die BürgerInnen gehört werden, denn es gibt Bedenken in der Bevölkerung. Der Ausgang ist für uns aber offen...", sagt LA GR Elisabeth Fleischanderl (mit ihrem typischen Binnen-I) – ob die SPÖ Vomp für oder gegen das Projekt sein wird, können sie noch nicht sagen.

Bürgermeister: Gutachten, Gemeinderäte, dann Bürger

Hinter den Bürgern will auch Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) stehen, eine Bürger*innen-Versammlung, wie von der OGL vorgeschlagen, kommt für ihn aber nicht in Frage: "Zuerst braucht es das SUP-Gutachten (Strategische Umweltprüfung, Anm.), dann wird der Gemeinderat informiert und dann die Bürger", bleibt der Bürgermeister seinem Konzept treu. Das SUP-Verfahren ist zur Zeit im Gange. Vor Mitte Mai ist mit einem Ergebnis aber nicht zu rechnen. "Nur wenn alle Punkte und Auflagen von den projektwerbenden Firmen positiv abgearbeitet werden konnten und wenn die Gutachter ebenfalls zu einem positiven Ergebnis kommen, wird der Marktgemeinderat eine Auflage der Flächenwidmung beschließen können", erklärt Schubert. Die Bürger möchte er mittels Gemeindemitteilung und einem Informationstag ins Boot holen.

Logistikzentrum um 33 Mio. EURO

Grund für die Debatte im Gemeinderat ist das geplante Logistikzentrum, das von der Firma Derfeser gebaut und an DB Schenker vermietet werden soll. Auf der 60.000 Quadratmeter großen Grundfläche soll bis 2020 "ein neues und nachhaltig integriertes Logistik- und Umschlagsterminal" entstehen. Laut Presseaussendung soll der Bau 33 Mio. EURO kosten.

Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat hätten die GRÜNEN in Wien ihren Klub und damit 368.000,– EURO pro Jahr verloren. Der Bundesrat hat daraufhin die Klub-Größe gesenkt, damit die GRÜNEN dieses Geld doch bekommen. Jetzt fehlt aber auch der Bundesrat von Tirol...

ÖSTERREICH/TIROL - Wie geht man mit Steuergeld in Österreich um? Aktuell diskutiert wird in einigen politischen Kreisen der  Klub-Status der GRÜNEN in Wien. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat der Bundesrat bereits nach der Nationalrats-Wahl die nötige Mindest-Zahl an Abgeordneten für den Klub-Status von "fünf" auf "vier" Mitglieder gesenkt.
Durch diese Entscheidung, die einstimmig war, konnten die GRÜNEN für das erste Quartal 2018 immerhin 92.000,– EURO Steuergeld abrufen, um die sie sonst umgefallen wären.

Ein weiterer Bundesrat weg

Mit der Tiroler Landtags-Wahl fehlt den GRÜNEN nun aber ein weiteres Mandat. Die Regelung von nach der Nationalrats-Wahl ist damit hinfällig. Es gäbe nur noch ein Schlupfloch: Der Bundesrat könnte die nötige Zahl der Abgeordneten noch einmal um eins reduzieren! Dann würden 1,5 Mio. EURO Steuergeld ohne jegliche gesetzliche Notwendigkeit ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich geregelten Partei-Förderungen für ÖVP, SPÖ, FPÖ, PILZ, NEOS... ausbezahlt werden.

Was sagen die Bundesräte?

Seitens der ÖVP-Fraktion im Bundesrat heißt es: "Die Frage der Klubgröße stellt sich derzeit nicht. Wir warten die Wahl in Salzburg ab. Davor wollen wir keine Spekulationen anstellen."

Seitens der FPÖ-Fraktion heißt es: "Die Reduzierung der Klubgröße der Grünen im Bundesrat ist im Moment noch kein Thema. Nach der Wahl in Salzburg wird dies in der Präsidialkonferenz des Bundesrats besprochen werden. Das Ergebnis lassen wir Sie umgehend wissen." Zwei FPÖ-Bundesräte (Raml, Köck) lassen aber wissen, dass eine weitere Senkung für sie keine Option ist.

Hans-Peter Bock von der SPÖ-Fraktion antwortet: "Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nochmals abgeändert wird, um den Klubstatus der Grünen zu sichern. Die Auszahlung der Klubfördergelder ist gesetzlich geregelt. Die SPÖ in Wien hat sich mit dem Thema noch nicht offiziell beschäftigt. Sollten die Grünen aber in Salzburg noch einen Bundesrat verlieren, wird eine Diskussion um weitere Klubförderung vermutlich beendet sein."

Auf etwa 4.000 m² gibt es eine Kleingarten-Anlage in Schwaz. Das Areal wurde vom Eigentümer an die Nutzer verpachtet. Doch die Art und Weise der Nutzung gefällt den Anrainern und der FPÖ Schwaz nicht. Die BH Schwaz hätte indessen laut Bgm. Dr. Hans Lintner bereits mehrfach erklärt, dass es dort keine Beeinträchtigung gäbe.

SCHWAZ - Anrainer Ing. Günther Gröschl erzählt: "Hier wurden ursprünglich Barracken aufgestellt, sogar der Möbelwagen fuhr aufs Feld und hat Einbau-Küchen gebracht!" So sei eine Hütten-Siedlung entstanden, die schließlich aber entfernt wurde. Doch die Probleme sieht er weiter: "Es kommen viele Leute her, verbringen ihre Freizeit hier. Es wurden Terrassen errichtet mit Sonnenschirmen. Die Leute fahren mit den PKWs in die Felder und lassen sie dort stehen…" Außerdem würden die Besucher ihre Notdurft beim nahegelegenen Bach verrichten. Oder im Feld. "Und weil das hier unser Gewässerschutz-Gebiet ist, von wo Schwaz sein Trinkwasser hochpumpt, haben wir die Suppe dann in der Leitung!", fürchtet Gröschl. Zunächst wandte er sich mit seinen Bedenken an den obersten GRÜNEN der Stadt Schwaz, an Stadtrat Hermann Weratschnig.

Gröschl: „Weratschnig hat mich zur FPÖ geschickt!“

Doch Weratschnig habe von einem Umwelt-Problem nichts hören wollen. Gröschl dazu: "Hermann Weratschnig sieht hier kein Problem, weil der Garten nur von Migranten bewirtschaftet wird und das seine Wähler sind. Ich verstehe nicht, warum jeder Bauer hier in der Gewässerschutz-Zone massive Auflagen bekommt und nicht düngen darf, aber wenn 100 Leute hier ihr Geschäft verrichten, ihre Privat-PKW am Acker parken und das Feld düngen, ist das OK?" Von Hermann Weratschnig hätte er damals nur gehört, er solle sich halt an die FPÖ wenden. Das hat Gröschl dann auch getan. Mittlerweile hat die FPÖ Schwaz im Gemeinderat Ende Oktober in dieser Sache einen Dringlichkeits-Antrag eingebracht.

LA Edi Rieger (FPÖ): "Gute Idee, falsch umgesetzt!"

Edi Rieger ist für die FPÖ im Schwazer Gemeinderat und im Tiroler Landtag. Er sagt dazu: "Hier liegt Sperrmüll, es fliegen Plastik-Fetzen über die Felder, weil die Leute hier illegale Folien-Gewächshäuser bauen. Die Idee, die Hermann Weratschnig von den GRÜNEN da für die Migranten geboren hat, ist ja ganz gut. Aber so darf man das nicht umsetzen und schon gar nicht in der Grundwasser-Schutzzone!" Laut Anrainern und wie auf Fotos zu sehen würden die Leute dort im Gewässerschutzgebiet auch grillen. Rieger weiter: "Offenbar ist den Schwazer GRÜNEN in Hinblick auf die Landtagswahl die Klientel-Politik  wichtiger als der Umweltschutz für die gesamte Bevölkerung!" Um das Verrichten der Notdurft auf den Feldern und im Bach zu verhindern, sei bereits vor einiger Zeit ein Baustellen-Klo aufgestellt worden, sagt Gröschl. Doch das hätte niemand benützt. Daher sei es wieder entfernt worden… Laut LA Edi Rieger ist das Projekt "eine gute Idee, aber falsch umgesetzt und am falschen Platz." Er wolle es nicht verhindern, im Gegenteil… "Aber das Projekt gehört verlagert", findet Riegler.

Behördlich genehmigt und kontrolliert

In einem schriftlichen Statement schreibt dazu Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Ich bin kein Befürworter und kein Gegner des Projektes. Die landwirtschaftliche Fläche wird von Herrn Andreas Kreutner verpachtet und als Gemeinschaftsgarten genutzt.  Ich habe als Umweltreferent dem FPÖ Antrag zugestimmt, der darauf abzielt, die Auflagen in Wasserschutzgebieten einzuhalten und dementsprechend zu prüfen. Die BH hat bereits diese Prüfungen durchgeführt und kam zur Auffassung, dass alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden."
Bgm. Dr. Hans Lintner (ÖVP): "Der Eigentümer hat das Areal einer Gruppe von Migranten zur Garten-Nutzung verpachtet. Die bauen da Gemüse, Obst, Salat … an. Das ist von der BH Schwaz genehmigt und die BH hat auch mehrmals Kontrollen durchgeführt. Trotz laufender Überprüfung sei keine Beeinträchtigung des Grundwassers und der Umwelt gegeben. Aufgrund von Anzeigen habe ich ebenfalls Erhebungen und Kontrollen durchführen lassen… Die BH hat mehrfach erklärt, dass es keine Beeinträchtigungen gibt. Die Einschränkungen, die der Landesbescheid vorsieht, werden offenbar eingehalten. Die Anlage ist aber natürlich für etliche Leute ein Ärgernis, weil die Nutzer dort länger verweilen. Es darf hier eigentlich nur die Ernte eingebracht werden – aber es kann hier keine Freizeit-Anlage daraus gemacht werden. Alles was ich als Bürgermeister zur Beschränkung beitragen habe können, habe ich unternommen. Die BH hat ihre Zustimmung gegeben. Wie es weitergeht, wird man sehen..."

Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

Das grüne Wahl-Debakel vom Oktober ist um einiges schlimmer, als bereits angenommen. Und zwar im Tiroler Unterland. In manchen Orten passt die grüne Wählerschaft problemlos auf ein Fahrrad ohne Gepäcksträger. Alle GRÜN-Wähler im gesamten Bezirk Schwaz hätten beispielsweise locker im Veranstaltungs-Saal des Congress Alpbach Platz…

UNTERLAND - Monatelang haben die GRÜNEN  das Verhindern von SCHWARZ-BLAU als oberstes Ziel ausgerufen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los: Etwa 163.000 GRÜN-Wähler haben ihre Stimme vielleicht deshalb der SPÖ gegeben. Das ist mehr als die Hälfte der ehemaligen GRÜN-Wähler von 2013. Weitere 67.000 Wähler wechselten von den GRÜNEN zur Liste von Peter PILZ, den die grünen Damen zuvor kalt stellen wollten. Seine Liste sehen viele nun als "die besseren GRÜNEN". Auch wenn sich Peter PILZ von den GRÜN(innen) getrennt hat: Seine Liste steht für jene Werte, die GRÜN groß gemacht haben: Umweltschutz, Kontrolle, direkte Demokratie.

Im Unterland kaum Wähler

Besonders im Tiroler Unterland zeigt sich bei näherer Analyse der Nationalrats-Wahl ein noch deutlicheres Bild: In vielen Orten schaffen die GRÜNEN gerade mal ein bis zwei Prozent. Mancherorts hätte die gesamte grüne Wählerschaft nun auf einem Fahrrad oder in einem VW Lupo Platz.

Rechnung präsentiert?

Das desaströse Ergebnis für die GRÜNEN und die starken Zugewinne für die FPÖ und vor allem für eine ÖVP, die seit Sebastian Kurz nun auch das Haupt-Thema in der Republik, die Asyl-Krise anpackt, sind ein deutliches Signal. Unter anderem gab es in einigen Gemeinden, in denen gegen den Willen der Bürger Asylheime platziert wurden oder wo es Probleme mit Asylwerbern gab, die meisten Zugewinne für die FPÖ.
Kramsach: Hier hatte sich die amtierende ÖVP-Vizebürgermeisterin Karin Friedrich während der langen Krankheit des Alt-Bürgermeisters eindeutig für Asylheime in der Gemeinde ausgesprochen. Heute hat Kramsach gleich zwei Asylheime, Ableger des Heimes in St. Gertraudi, wo Karin Friedrich auch im Vorstand des "Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi" sitzt. Und es gab Probleme mit einem Asylwerber, der Volksschülern aufgelauert und sie in Gespräche verstrickt hat. Die FPÖ erreicht in Kramsach nun fast 30%, sie legt um +10,4% zu, während die GRÜNEN hier -12,6% verlieren.
Radfeld: Hier springt die FPÖ auf fast 39% und wird stärkste Partei im Ort. Die Idee, ein türkisches Kulturzentrum anzusiedeln, mag beim Zuwachs von fast +9% eine Rolle gespielt haben. Weit abgeschlagen: Die GRÜNEN mit nur 2,7%.
In Jenbach, wo es ebenfalls Diskussionen zum Asylthema gab (unter anderem hat die TSD den "auffälligen Asylwerber" von Kramsach nach Jenbach verlegt), ist die FPÖ mit 32,3% stimmenstärkste Partei (mit 5% Abstand zur SPÖ, die auf Platz zwei kommt)... 3,6% für GRÜNE. In Bruck am Ziller gibt es aktuell noch 5 grüne Wähler. In Fügen kommt GRÜN auf noch 2% der Stimmen. In Schwaz stürzen die Grünen von 15,6% auf 4% ab. In Stummerberg gibt es genau 1 Stimme für GRÜN, in Zellberg noch 3 Stimmen, in Alpbach 12 Stimmen. In Terfens bleiben den GRÜNEN noch 3,6% der Stimmen. In Breitenbach sind es noch 2,3%...
Und das etwa 16 Wochen vor der Landtags-Wahl. Partei-Front-Frau Ingrid Felipe ist schwer angeschlagen. Medien nennen sie "das Gesicht der Niederlage". Und am Stuhl von Landesrätin Christine Baur sägen offenbar zwei der GRÜNEN Herren ganz heftig. Enorm gut sind hingegen die Vorzeichen für die ÖVP: Sie verzeichnet fast in allen Orten deutliche Zugewinne. Nach dem Ergebnis der Nationalrats-Wahl käme eine schwarz-blaue Koalition im Unterland auf eine Zustimmung von 65 bis 85%.

Roland Düringer hat es geschafft. Peter Pilz auch. Düringer's Liste "Gilt" und die neue quasi-grüne "Liste Peter Pilz" treten in ganz Österreich zur Nationalrats-Wahl an. Insgesamt werden heuer am Sonntag, 15. Oktober, 10 Listen auf dem Tiroler Wahlzettel stehen.

Tirol - Die Nationalrats-Wahl 2017 wird spannend. Hier einige Hintergründe:

Ausgangs-Situation

Bei SPÖ und ÖVP fürchtet man sich vor dem Ergebnis der Freiheitlichen (FPÖ). Sie könnten diesmal stärkste Partei Österreichs werden – oder liegen voraussichtlich gleich auf. Viel mussten die Blauen dafür in den letzten Jahren nicht tun: Steigbügel-Halter für ihren Aufstieg sind links-linke Sozialromantiker(innen), die Österreichs SPÖ-dominierte Regierung zu einer überholten und weichgespühlten Asyl- und Fremden-Politik genötigt haben...
In Österreich leben mittlerweile  übrigens an die 2 Millionen Menschen, die aus dem Ausland kommen oder einen Migrations-Hintergrund haben.

"Situations-elastisch"

Die Politik prägte stets neue Un-Worte, die meist dazu dienen, die Wahrheit etwas nachzuhübschen. "Situations-elastisch" ist so ein Wort. Situations-elastisch sind ÖVP und SPÖ heuer auch bezüglich einer eventuellen Koalition mit der dritten Groß-Partei FPÖ. Sowohl Rot als auch Schwarz haben diesbezüglich ihre Zurückhaltung aufgegeben. Vor allem für die SPÖ ist das neu...
Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, signalisieren Schwarz und Rot (situations-elastisch) auch einen möglichen Schulterschluss mit Blau. Vorerst muss jedoch versucht werden, den jeweiligen politischen Gegner noch ein wenig anzupatzen und träge Wähler zu mobilisieren.

Ampel-Lösungen

Nach der Wahl könnte durchaus ÖVP-FPÖ möglich sein. Aber nur, wenn beide ausreichend Stimmen erhalten. Möglich scheint auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ - obwohl Bundeskanzler Kern diese bei den ORF-Sommergesprächen ausgeschlossen hat. Auch die Wiederauflage SPÖ/ÖVP könnte sich ausgehen. Die abermalige Fortführung von rot-schwarz ist aber eher unwahrscheinlich. Zu lange besteht diese (für beide Seiten) unfruchtbare Umklammerung bereits. Und sie hinterlässt nur Verlierer... Beständig sinkt die Stimmen-Zahl der beiden Regierungs-Partner von Wahl zu Wahl, während die FPÖ in der Oppositons-Rolle punkten kann. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen hat sich als Antwort auf den blauen Aufwärts-Trend nicht bewährt. Sollten sich die "großen drei" aber nicht einigen oder dafür zu wenig Stimmen erhalten, sind auch Ampel-Lösungen  möglich:
Politisch am nächsten wären sich ROT-GRÜN-NEOS. Bei einigen linken Positionen vertritt man ähnliche Ansichten. Doch das man gemeinsam die 50% schafft, ist eher unwahrscheinlich. Das Antreten von Peter Pilz wird vor allem für die GRÜN(inn)en ein schlechteres Ergebis bringen als zuletzt.
Einstellen darf man sich vor der Wahl traditionell auf das Spiel mit der Angst, das in Österreich immer gut funktioniert.
"Blaue in der Regierung... uh, schlimm..." oder "Linke Ampel  verhindern – bringt noch mehr Asylanten...". Das werden in etwa vereinfacht die Kernaussagen sein, mit denen man die Wähler ängstigen will.

10 Listen

Fest steht: Auf den Stimmzetteln in Tirol finden sich 10 Listen. Fix antreten werden hier: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, GILT (Liste Roland Düringer), FLÖ (Freie Liste Österreich), PILZ (Liste Peter Pilz), KPÖ (Kommunistische Parteie Österreichs) und WEIßE (Die Weissen, das Recht geht vom Volk aus).

In den Straßen von Straßburg herrschten Proteste – Im EU-Parlament eine emotionale Debatte gefolgt von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Diesem wurde mit 408 Stimmen zu 254 Stimmen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der österreichischen EU-Parlamentarier war aber ein anderes...

Straßburg - Der Teil des Freihandelsabkommens CETA, der unter EU-Kompetenz fällt, tritt nun vorläufig in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Zöllen zwischen Kanada und der EU. Jener Teil, der in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, muss erst beschlossen werden. In diesem Teil werden die umstrittenen Punkte des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte behandelt.

Ergebnis: 408 zu 254

Mit 408 Zustimmungen fiel das Ergebnis recht eindeutig aus. 33 Enthaltungen gab es unter den Stimmen. Unter den Österreichischen Parlamentariern war das Ergebnis ein anderes, 6 waren für CETA, 12 dagegen. Pro CETA stimmten die 5 EU-Abgesandten der ÖVP und Mag. Dr. Angelika Mlinar für die NEOS. Die SPÖ-(5) und FPÖ-Europäer(4) waren geschlossen gegen CETA, sowie auch die GRÜNEN mit ihren drei Stimmen. Deren Abgeordneter Michel Reimon erklärte vor kurzem, dass die Regierung im Freihandelsabkommen CETA, sowie in TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) jeden Beistrich kenne.

Österreich dagegen!

Neben Österreich waren auch Frankreich, Griechenland und Italien gegen das Freihandelsabkommen. Mit Frankreich und Italien waren die Länder mit den zweit- und drittmeisten EU-Parlamentariern dagegen. Das größte, Deutschland, sprach sich mit 58 zu 25 Stimmen für CETA aus. (mk)