In der Reihe der Polit-Interviews befragt der ROFAN-KURIER diesmal den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Tirol (FPÖ), Rudi Federspiel. Er spricht über aktuelle Umfragen, den SPÖ-Vorstoß im Osten, über die Asyl-Problematik sowie über Umwelt-Themen.

TIROL (cm) Rudi Federspiel ist Baujahr 1949. Nach der Matura begann er das Studium der Betriebs-Wirtschaft. Er ist Reisebüro-Kaufmann und war mit einem eigenem Betrieb selbständig, den heute seine Frau führt. Federspiel ist Vater von drei Töchtern.
Bis 1998 (Streit mit Jörg Haider) war er Mitglied der Freiheitlichen Partei. Es folgte von 2003 bis 2008 ein Gast-Spiel als Landtags-Abgeordneter für die ÖVP. 2012 trat Federspiel wieder der FPÖ bei, für die er seit 2013 als Klubobmann für Tirol im Landtag vertritt. Auch im Innsbrucker Gemeinde-Rat ist Federspiel mit eigener Liste aktiv.

ROKU: „Laut Umfragen liegt die FPÖ auf Bundes-Ebene bei
27 % und zuletzt 26 %. Also auf Augenhöhe mit ÖVP und SPÖ. Warum hat die Tiroler FPÖ im Landtag nur 9,3 %?“
FEDERSPIEL: „In Tirol ist die ÖVP sehr stark. Zudem gab es bei der letzten Wahl sehr viele Listen wie VORWÄRTS, GURGISER, STRONACH oder die LISTE FRITZ. All diese Listen wird es bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr geben. Ich sehe uns dann  bei etwa 13 bis 15 %.“
ROKU: „Was sagen Sie zu den jüngsten Aussagen der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland, was heißt das für Tirol?“
FEDERSPIEL: „Dort hat die SPÖ erkannt, dass sie die FPÖ vielleicht zum Regieren brauchen wird und dass das Ausländer-Thema den Leuten wichtig ist. Wir können nur gratulieren: Die SPÖ übernimmt dort unsere Argumente.“

ROKU: „Aber in Tirol oder auf Bundes-Ebene schließen SPÖ, GRÜNE oder NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus...“
FEDERSPIEL: „Es ist eine Frechheit, eine ganze Gruppierung einfach abzulehnen. Wir sind eine demokratisch gewählte Partei. Außerdem wäre die SPÖ in Tirol für eine Koalition durchaus offen. Aber sie wird nicht mehr genug Stimmen holen, um eine Regierung mit uns bilden zu können.“

ROKU: „Thema Asyl: Tirol hat die Quote zwar erfüllt, aber der Flüchtlings-Strom hält an. Wie soll man das Problem lösen?“
FEDERSPIEL: „Über 80% der Asylanten gehören sofort abgeschoben! Dann haben wir auch Platz für jene Flüchtlinge, die tatsächlich Hilfe brauchen. Bei vielen Asylanten sollte man nicht einmal ein Aufnahme-Verfahren durchführen! Die Anträge aus dem Kosovo sind alle sofort abzuweisen ohne langwierige Verfahren zu starten. Weil Deutschalnd das erkannt hat, läuft unsere Innenministerin nun auch hinterher.“
 
ROKU: „Wie begründen Sie die Forderung, über 80% der Flüchtlinge sofort abzuschieben?“
FEDERSPIEL: „Wenn die Landesrätin Baur (GRÜNE) sagt, dass die Leute sich freuen und die Flüchtlinge gerne aufnehmen, ist das eine Lüge! Und wenn sie uns erzählt, dass hier verfolgte Familien kommen, ist das auch eine Lüge! Es kommen 83% Männer, die teils gewaltbereit oder kriminell sind und sich die Reise leisten können. In Innsbruck sitzen kriminelle Extremisten aus Tschetschenien in Haft, die hier den Asylstatus haben. Und über 80% aller Flüchtlinge sind zudem Wirtschafts-Flüchtlinge! Der Wunsch, sich wirtschaftlich zu verbessern, ist noch lange kein Grund für einen Asyl-Status. In der Genfer Konvention ist das genau geregelt. Die Wirtschafts-Flüchtlinge gehören sofort abgeschoben. Nur in Deutschland und Österreich ist man so blöd, dass man so viele Leute aufnimmt! Italien hat viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als Österreich. Nur wird das verschwiegen. Die schicken sie einfach weiter zu uns!“

ROKU: „Thema Umwelt: Wie würden Sie die Luftqualität in Tirol verbessern?“
FEDERSPIEL: „Die Luftqualität ist leider sehr schlecht, daher fordern wir seit Jahren eine Offensive zur Bekämpfung des Hausbrandes. Es braucht Filter, die von der öffentlichen Hand gefördert werden.“

ROKU: „Warum ist die FPÖ gegen den Luft-100er?“
FEDERSPIEL: „Bisher scheint es, dass die Landesregierung weder mit der neuen EU-Kommission über diese Angelegenheit gesprochen hat, noch alternative Maßnahmen geprüft hat. Daher kommt das sektorale Fahrverbot so oder so nicht, da auch bisher kein Interesse an der Wiedereinführung gezeigt wurde. Tempo 100 ist eine grün-schwarze Abzocke der Autofahrer.“

ROKU: „Wie steht die FPÖ Tirol zu einer Förderung für Elektro-Autos?“
FEDERSPIEL: „Elektro-Autos sind technisch noch nicht ausgereift und viel zu teuer.“

ROKU: „Wenn die FPÖ gegen den 100er ist, wie soll das Problem der Tiroler Luft-Qualität gelöst werden?“
FEDERSPIEL: „Das Bu-ndesumweltamt hält als geeignete Maßnahmen fest: Die Verringerungen von Leerfahrten, die Umstellung aller Transportcontainer auf ein einheitliches Transportcontainersystem und zahlreiche andere Maßnahmen werden hier demonstrativ aufgezählt.“

ROKU: „Über 2 Millionen Transit-LKW am Brenner, 2,8 Millionen LKW auf der A12 gesamt:  Wie würde die FPÖ diesem Problem begegnen, wenn sie in der Regierung wäre?“

FEDERSPIEL: „Sofort wieder ein sektorales Fahrverbot einführen, ohne Rücksicht auf Brüssel…“

ROKU: „Was sagen Sie zum Thema Mindest-Sicherung?“
FEDERSPIEL: „Man muss ich das mal vorstellen: Im Supermarkt bekommen ungelernte Helferinnen in Vollzeit etwa 850,- bis 900,- EURO netto. Jemand der Mindest-Sicherung bezieht, bekommt 835,- EURO. Davon gehen 25% für Wohnen weg. Dann wird aber auch die Wohnung bezahlt. Medikamente, Telefon, Fernsehen sind ebenfalls gratis. Das entspricht einem Gegenwert von etwa 1.200,- EURO netto. Zu Recht fragen sich viele, wozu sie noch arbeiten sollen.“

ROKU: „Wie viele Personen beziehen in Tirol derzeit Mindest-Sicherung?“

FEDERSPIEL: „Wir haben das in einer Landtags-Anfrage erheben lassen. Ende 2014 waren etwa 9.000 Leute in Tirol in der Mindestsicherung. Das kostet das Land Tirol pro Monat – laut Anfrage-Beantwortung der Landesrätin Baur – 3,8 Millionen EURO. Darunter sind etliche Russen, Türken, 340 Deutsche, 347 Afghanen, 376 Russen...



LA Federspiel beruft sich bei seiner Forderung nach Sofort-Abschiebung von 80% der Asylwerber auf die Genfer Konvention. Demnach ist Armut kein Grund für den Flüchtlings-Status in Österreich.

Weerbergs Bürgermeister Ferdinand Angerer (ÖVP) ärgert sich: „Wir wären mit 40 Asylanten einverstanden gewesen. Aber wir lassen uns von der Landesrätin Baur (GRÜNE) nicht drüberfahren!“ Nach totaler Ablehnung hat man kürzlich doch 29 Flüchtlingen zugestimmt.

WEERBERG/TIROL (ce/hp) Schon die Zustimmung zu 40 Asylwerbern sei für die Gemeinde ein heikler Kompromiss gewesen. „Die von LR Baur (GRÜNE) dann plötzlich ins Spiel gebrachten 90 Flüchtlinge sind unmöglich. Der Ortsteil hat keine 90 Hauptwohnsitze. Das wäre eine Verdoppelung der Einwohnerzahl durch Asylanten“, rechnet Angerer vor.

„Das wird´s so nicht spielen!“

Den Bürgern und dem Gemeinderat hat LR Baur (GRÜNE) in einer Versammlung zu verstehen gegeben, man habe nichts mitzureden, die Sache sei mit dem Eigentümer bereits abgesprochen und beschlossen, sagt der Bürgermeister. „Aber das wird´s so nicht spielen. Wir lassen uns nicht von der Frau Baur einfach drüberfahren! Zudem passt hier die Widmung nicht zu dieser Verwendung. Wenn man über unseren Beschluss drüberfährt, ist jede Widmung in Tirol hinfällig! Und ich möchte sehen, ob die Landesrätin in ihrer eigenen Gemeinde in Sistrans über Nacht 100 Asylanten einsiedelt.“

Bürger-Stimmung gekippt

Die Bevölkerung in Weerberg, die zuerst einer Aufnahme von 40 Asylwerbern gerade noch zugestimmt hätte, wollte nach dem Auftritt von Landesrätin Baur in der Bürgerversammlung von einem Heim zuerst gar nichts mehr wissen.
Dazu Bgm. Ferdinand Angerer: „Jetzt gibt es wieder einen Kompromiss. Wir haben im Gemeinderat am 19. Jänner beschlossen: 1.) Es muss einen bindenden Vertrag mit dem Land geben. 2.) Maximal 29 Asylanten dürfen in Weerberg einquartiert werden. 3.) Das Asyl-Heim wird zeitlich auf ein halbes Jahre befristet. Dann erlischt die Genehmigung oder muss neu vereinbart werden.“ Politisch ungeschickt verlief auch die Anbahnung des Heim-Deals: Offenbar wurde Bürgermeister Ferdinand Angerer erst Weihnachten über Details informiert. In der Gemeinde bleibt der Eindruck: Weerberg sollte wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden...

Rieger: „Totalitärer Auftritt!“

Landtags-Abgeordneter Edi Rieger, Integrationssprecher der FPÖ, zur Vorgehens-Weise: „Die Bürger gingen davon aus, dass hier eine Debatte stattfindet...

Edi Rieger (FPÖ): „In der Versammlung stellte LR Baur die Leute einfach vor vollendete Tatsachen! Man kann in einer Demokratie nicht glauben, dass man mit einem so totalitären Auftritt bei den Bürgern punktet!“
Die FPÖ habe mittlerweile die Situation von Prof. Wimmer in einem Rechts-Gutachten prüfen lassen: Gemeinden hätten hier sehr wohl ein Mitspracherecht, sagt Rieger.
                    
Der ROFAN-KURIER hat Landesrätin Mag. Christine Baur (GRÜNE) zum Interview gebeten:

ROKU: „Was ist mit der Besiedelung des Asylwerber-Heimes? Wann geht es los?“
LR Baur: „Ende Jänner sollte es  losgehen. Der landeseigenen GmbH wurde das Gebäude angeboten, wir checken derzeit das Rundherum. Die Unterbringung von 30 Asylwerbern ist auch für das Land Tirol ok, die Zahl von 80 Personen wurde genannt, da diese der Höchstkapazität des Hauses entspricht.  Bezüglich der von der Gemeinde geäußerten Bedenken, bin ich sehr zuversichtlich. Zum Beispiel hat sich an den anderen 35 Standorten in Tirol gezeigt, dass die Kriminalitätsrate unter den Asylwerbern deutlich unter jener der einheimischen Bevölkerung liegt. Ich denke nicht, dass das in Weerberg anders sein wird. Die Flüchtlinge, die nach Weerberg kommen, werden aus Traiskirchen anreisen und alle haben ein laufendes Asylverfahren.“

ROKU: „Wird das Land sich durch einen Vertrag mit der Gemeinde binden lassen?“
LR Baur: „Es wird einen Mietvertrag mit den Eigentümern des „Sunnbichl“ geben.“

ROKU: „Was ist Ihr Ziel? Wie viele Asylwerber wollen Sie in Weerberg unterbringen?“
LR Baur: „Wenn das geht sind 30 Plätze, wie gesagt, OK für mich. Wir müssen ohnehin schauen, dass wir weitere Unterkünfte finden...“

ROKU: „Wie viele Plätze muss Tirol insgesamt noch schaffen, um sein Kontingent zu erfüllen?“
LR Baur: „Das wissen wir nicht genau, die Zahl steigt ständig an. Alle Asylwerber müssen auf die Bundesländer aufgeteilt werden, momentan fehlen in Tirol rund 400 Plätze, wir sind laufend auf der Suche.“

ROKU: „Wie lange sollen die Flüchtlinge hierbleiben?“
LR Baur: „Auch das kann ich nicht genau beantworten, da niemand voraussagen kann, wie viele Menschen noch um Asyl ansuchen werden. Aus den Gesprächen mit den Flüchtlingen wissen wir, dass viele nach Kriegsende wieder in ihre Heimat wollen. Einige werden, besonders wenn sie gut intergriert werden, auch bei uns bleiben wollen.“

ROKU: „Sie haben in Weerberg gesagt, dass die Gemeinde bei der Schaffung von Asyl-Heimen nichts mitzureden hat. Finden Sie diesen Ansatz nicht etwas totalitär?“
LR Baur: „Das hat nichts mit totalitärer Einstellung zu tun. Es gibt das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit. Das heißt,  wenn eine Unterkunft zur Verfügung steht, kann man auch dort einziehen. Unsere Erfahrung zeigt, dass wenn die Flüchtlinge erstmal da sind und die Einheimischen sie kennenlernen, dann wollen sie den Flüchtlingen ohnehin helfen. Die Ängste, die vorher vorhanden sind, werden durch den persönlichen Kontakt ausgeräumt.“
ROKU: Danke für das Gespräch!

Unter dem Motto „gegen Unmenschlichkeit“ wurde eine Petition ins Leben gerufen, die für einen Kurswechsel in Sachen Flüchtlingspolitik steht. Die Tragödie bei Lampedusa macht die Forderungen dringlicher denn je.

ÖSTERREICH/REITH (bb) Die  Tragödie vor der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa heizt die Diskussion über die Flüchtlingspolitik der EU an. Auch in Österreich beginnen Bürger sich für eine Verbesserung der nationalen sowie europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzten.
Mit der Petition gegen Unmenschlichkeit wurde diesbezüglich ein wichtiger Schritt gemacht.

Petition ins Leben gerufen

Seit dem massenhaften Sterben vor seiner Küste steht Lampedusa für das harte Gesicht Europas und zugleich für das schlechte Gewissen der Europäer wegen der Konsequenzen ihrer Flüchtlingspolitik. „In einem vereinten Europa grenzt Lampedusa auch an Österreich. Wenn in 25 Jahren 20.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, geht uns das alle etwas an“, glaubt Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien.  Dass sich nun auch die Bevölkerung der Flüchtlingsproblematik immer mehr bewusst wird, zeigt die überwältigende Unterstützung der Petition gegen Unmenschlichkeit. Sie wurde vom ehemaligen Bankdirektor und Gründer von „Alpine Peace Crossing“ Ernst Löschner und dem ORF-Journalisten Michael Kerbler ins Leben gerufen und richtet sich an die Bundesregierung sowie an alle Parlamentsparteien.
Die Unterstützer der Petition fordern einen Kurswechsel in Sachen Flüchtlingspolitik.
Vor allem eine Verbesserung der Grundversorgung, Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt sowie eine EU-weite Erneuerung der unsolidarischen Flüchtlingspolitik. Mehr als 20.000 Menschen haben bis zum 29. September die Petition „Gegen Unmenschlichkeit“ im Internet unterschrieben.

Hilfe in unmittelbarer Nähe

Auch in unmittelbarer Nähe engagieren sich zahlreiche Menschen ehrenamtlich für Flüchtlinge. Doch weitere Unterstützung wird dringend benötigt. Im Flüchtlingsheim „Landhaus“ in St.Gertraudi beispielsweise wird immer wieder nach Hilfe gesucht. Vor allem Hausaufgabenbetreuer für die Kleinsten oder ein Hausmeister werden dringend benötigt. Aber auch durch Sach- und Geldspenden kann man die dortige Arbeit unterstützen.
Bereits seit vielen Jahren beherbergt das Flüchtlingsheim „Landhaus“ AsylwerberInnen aus allen Teilen der Welt. Einige BewohnerInnen sind in gemeinnützigen Tätigkeiten in den umliegenden Gemeinden sowie der Heimtagemeinde Reith immer wieder beschäftigt. Ihre Tätigkeiten reichen von Betreuung im Garten Hildegard von Bingen über die Seereinigung in Reith bis hin zu Gartenarbeiten im Biotopareal Tratzberg.
„Ich freue mich sehr über die gute Zusammenarbeit mit den BewohnerInnen des Flüchtlingsheims“, so Bgm. Johann Thaler .Auch umliegende Gemeinden sollen dazu ermutigt werden, Asylwerber für einfache Arbeiten einzusetzen, denn „wenn Arbeit, dann kein Kopfweh,“ ist ein Bewohner des Flüchtlingsheims überzeugt.
Damit die AsylbwerberInnen aus der Tristess des Heimes kommen, werden ab und zu auch kleinere Ausflüge geplant.
Der letzte führte die BewohnerInnen zum Spieljoch/Koflerjoch. Viele von ihnen konnten dabei zum ersten Mal die Schönheit und Unschuld der Berwelt erfahren. Denn Berge werden für sie eigentlich nur mit ihrer beschwerlichen Flucht in Verbindung gebracht. „Für einige war der Ausflug eine Art Traumaaufarbeitung“, meinte Christine Eder-Haslehner, Betreuerin im Flüchtlingsheim Landhaus.
„In unserer Arbeit setzen wir uns mit dem einzelnen Menschen und seinem Schicksal auseinander. Wir möchten den BewohnerInnen ihre Menschenwürde zurückgeben. Besonders wichtig ist uns, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass hinter den großen Flüchtlingszahlen
Einzelschicksale stehen. Wir sind seit Jahren ein offenes Haus und freuen uns über jeden gutgesinnten Besucher“, so Christine Haslehner.