Mindest-Sicherung Neu: "Erste wichtige Einschränkungen"
Donnerstag, 04 Mai 2017
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Politik
Die Tiroler Sozialausgaben steigen. Das kritisierte kürzlich auch Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP). Durch den Familien-Nachzug steigt die Zahl jener, die künftig Mindestsicherung kassieren, weiter. Im Tiroler Landtag sollen im Mai erste Kosten-Dämpfer beschlossen werden.
Tirol - Die Mindestsicherung, die als Hilfe und Überbrückung für einige Österreicher gedacht war, entwickelt sich durch den enormen Zuzug an Asylwerbern immer mehr zum finanziellen Beton-Klotz für Gemeinden und Bundes-Länder. Oberösterreich, Niederösterreich und auch andere Bundesländer haben reagiert und Kosten-Deckelungen oder eine reduzierte Mindestsicherung für Asylberechtigte für die ersten Jahre beschlossen. Denn: Mittlerweile beziehen mehr Ausländer, als Staatsbürger, die Mindestsicherung. Da diese Länder-Sache ist, siedeln sich neue Mindestsicherungs-Bezieher bevorzugt in Bundesländern an, in denen die Leistungen besser sind. Die von der ÖVP Tirol ursprünglich geforderte und geplante Reduzierung der Mindestsicherung für neu zugezogene Asylberechtigte in den ersten Jahren wurde in Tirol von den GRÜNEN verhindert.
LA Margreiter: "Parallel-Gesellschaften hinterfragen!"
Im Mai-Landtag sollen nun einige Verschlechterungen, aber auch einige Verbesserungen für Bezieher beschlossen werden.
Dazu LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Aufgrund der Entwicklungen ist es höchst an der Zeit einige Punkte umzusetzen! Hilfe ja. Aber wer fleißig arbeitet, darf nicht der Blöde sein!" Er sei sehr froh über die Einschränkungen. Margreiter weiter: "Es ist höchste Zeit, dass wir die teilweise vorhandenen Parallelgesellschaften hinterfragen! Wer bei uns willkommen geheißen wird, hat sich auch an unsere Regeln zu halten. Und: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt, muss auf die bisherige verzichten!"
FPÖ gegen Gesetzes-Änderung
Die FPÖ wird im Mai-Landtag gegen die Novelle stimmen. Dazu Klubobmann Mag. Markus Abwerzger (FPÖ): "Diese Novelle ist keine Reform. Wir fordern eine österreichweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung! In dieser Novelle ist ja nicht einmal eine Kosten-Deckelung vorgesehen, wie sie andere Bundesländer haben. Mit Stichag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger! Die vorgelegte 'Mindestsicherung-Neu' packt das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, nicht an."
Neuerungen im Gesetz
Bisher haben sich Mindestsicherungs-Bezieher eine Wohnung gesucht. Die Mietkosten wurden dann aus dem Sozialbudget aufgezahlt. In Zukunft sollen die Wohn-Kosten gedeckelt werden. Die Behörde bekommt ein Zuweisungrecht für Wohnungen.
"Wohnen im Wunschort zu fast jedem Preis" soll damit der Vergangenheit angehören. Der Wohnbedarf kann künftig auch mit "Sachleistungen" gedeckt werden: Die Behörde kann Beziehern der Mindestsicherung künftig auch Wohnungen anstatt Geld geben. Das kommt Asylberechtigten entgegen, weil diese oft keine Wohnung finden. Bezieher, die in Wohn-Gemeinschaften leben, bekommen künftig weniger Geld. Momentan wird an sie der höchste Wohnzuschuss ausbezahlt, so als würden sie alleine leben, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Bessere Leistungen gibt es für Bezieher künftig bei der Vorbereitung auf Arbeit, für Ausbildungen, Prüfungen, Fahrtkosten ... bis zu 2.500,- EURO soll die Rechtsberatung für Mindestsicherungs-Bezieher übernommen werden (das kritisiert u.a. das Innenministerium als zu hoch). Wer länger ins Ausland fährt (Asylberechtigte machen manchmal länger Urlaub im Land aus dem sie geflohen sind), soll den Anspruch auf Mindestsicherung verlieren... (cm)
Tirol - Die Mindestsicherung, die als Hilfe und Überbrückung für einige Österreicher gedacht war, entwickelt sich durch den enormen Zuzug an Asylwerbern immer mehr zum finanziellen Beton-Klotz für Gemeinden und Bundes-Länder. Oberösterreich, Niederösterreich und auch andere Bundesländer haben reagiert und Kosten-Deckelungen oder eine reduzierte Mindestsicherung für Asylberechtigte für die ersten Jahre beschlossen. Denn: Mittlerweile beziehen mehr Ausländer, als Staatsbürger, die Mindestsicherung. Da diese Länder-Sache ist, siedeln sich neue Mindestsicherungs-Bezieher bevorzugt in Bundesländern an, in denen die Leistungen besser sind. Die von der ÖVP Tirol ursprünglich geforderte und geplante Reduzierung der Mindestsicherung für neu zugezogene Asylberechtigte in den ersten Jahren wurde in Tirol von den GRÜNEN verhindert.
LA Margreiter: "Parallel-Gesellschaften hinterfragen!"
Im Mai-Landtag sollen nun einige Verschlechterungen, aber auch einige Verbesserungen für Bezieher beschlossen werden.
Dazu LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Aufgrund der Entwicklungen ist es höchst an der Zeit einige Punkte umzusetzen! Hilfe ja. Aber wer fleißig arbeitet, darf nicht der Blöde sein!" Er sei sehr froh über die Einschränkungen. Margreiter weiter: "Es ist höchste Zeit, dass wir die teilweise vorhandenen Parallelgesellschaften hinterfragen! Wer bei uns willkommen geheißen wird, hat sich auch an unsere Regeln zu halten. Und: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt, muss auf die bisherige verzichten!"
FPÖ gegen Gesetzes-Änderung
Die FPÖ wird im Mai-Landtag gegen die Novelle stimmen. Dazu Klubobmann Mag. Markus Abwerzger (FPÖ): "Diese Novelle ist keine Reform. Wir fordern eine österreichweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung! In dieser Novelle ist ja nicht einmal eine Kosten-Deckelung vorgesehen, wie sie andere Bundesländer haben. Mit Stichag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger! Die vorgelegte 'Mindestsicherung-Neu' packt das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, nicht an."
Neuerungen im Gesetz
Bisher haben sich Mindestsicherungs-Bezieher eine Wohnung gesucht. Die Mietkosten wurden dann aus dem Sozialbudget aufgezahlt. In Zukunft sollen die Wohn-Kosten gedeckelt werden. Die Behörde bekommt ein Zuweisungrecht für Wohnungen.
"Wohnen im Wunschort zu fast jedem Preis" soll damit der Vergangenheit angehören. Der Wohnbedarf kann künftig auch mit "Sachleistungen" gedeckt werden: Die Behörde kann Beziehern der Mindestsicherung künftig auch Wohnungen anstatt Geld geben. Das kommt Asylberechtigten entgegen, weil diese oft keine Wohnung finden. Bezieher, die in Wohn-Gemeinschaften leben, bekommen künftig weniger Geld. Momentan wird an sie der höchste Wohnzuschuss ausbezahlt, so als würden sie alleine leben, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Bessere Leistungen gibt es für Bezieher künftig bei der Vorbereitung auf Arbeit, für Ausbildungen, Prüfungen, Fahrtkosten ... bis zu 2.500,- EURO soll die Rechtsberatung für Mindestsicherungs-Bezieher übernommen werden (das kritisiert u.a. das Innenministerium als zu hoch). Wer länger ins Ausland fährt (Asylberechtigte machen manchmal länger Urlaub im Land aus dem sie geflohen sind), soll den Anspruch auf Mindestsicherung verlieren... (cm)
Familien-Nachzug: 10.000 neue Asylberechtigte für Tirol
Donnerstag, 04 Mai 2017
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Politik
Wenn Asylwerber einen positiven Aufenthalts-Bescheid bekommen, dürfen sie ihre Familien nachholen. Allein heuer rechnet man in Tirol mit 8.000 bis 10.000 Familien-Mitgliedern von Asylberechtigten, die dann hier wohnen werden und vom Land versorgt werden. Das nennt man "Familien-Nachzug".
Tirol - Wenn minderjährige Asylwerber (unter 18) einen positiven Asylbescheid bekommen (also asylberechtigt sind), dürfen sie alle Geschwister und ihre Eltern nach Österreich nachholen. Diese Familien-Mitglieder haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel und müssen kein eigenes Verfahren mehr abwarten. Diese Geschwister dürfen selbst wiederum auch eventuelle Ehegatten oder Kinder nachholen...
Wenn erwachsene Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen, dürfen sie alle Kinder und ihre Ehepartner nachholen.
Auch diese Menschen haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel für Österreich und kommen direkt in die Mindestsicherung.
Aktuelle Zahlen
Von den 746.000 in Tirol gemeldeten Personen haben 111.600 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind knapp 15% (ohne Österreicher mit Migrations-Hintergrund). Die größte Ausländer-Gruppe sind Deutsche mit 33.000 Personen, gefolgt von Türken (ca. 12.000), Bosniern (6.300), Ungarn (5.700), Serben (5.200), Kroaten (5.200), ...
Fast 3.000 Ausländer in Tirol sind Afghanen, 2.700 kommen aus Syrien, 1.160 aus dem Irak, fast 800 Leute in Tirol sind "unbekannter Herkunft" oder "staatenlos". Quelle: Statistik Austria. Etwa 6.000 Asylwerber befinden sich in Tirol derzeit in der Grundversorgung (z.B. in Asyl-Heimen). Etwa 4.000 Asylwerber haben bereits einen positiven Aufenthalts-Bescheid und leben in Tirol von der Mindestsicherung. Laut gut informierten Personen holen diese 4.000 Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung leben, allein heuer 8.000 bis 10.000 ihrer Familien-Angehörigen nach.
Damit erhöht sich die Zahl der in Tirol dauerhaft von der Mindestsicherung lebenden Asylanten auf etwa 14.000 Menschen. Das sind mehr, als die Stadt Wörgl (12.900) oder die Stadt Schwaz (13.100) an Einwohnern hat. Zusammen mit jenen in der Grundversorgung lebenden Asylwerbern in Tirol wären das etwa 20.000 Personen. Die zweitgrößte Stadt in Tirol ist Kufstein mit aktuell 18.100 Einwohnern. (hp)
Tirol - Wenn minderjährige Asylwerber (unter 18) einen positiven Asylbescheid bekommen (also asylberechtigt sind), dürfen sie alle Geschwister und ihre Eltern nach Österreich nachholen. Diese Familien-Mitglieder haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel und müssen kein eigenes Verfahren mehr abwarten. Diese Geschwister dürfen selbst wiederum auch eventuelle Ehegatten oder Kinder nachholen...
Wenn erwachsene Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen, dürfen sie alle Kinder und ihre Ehepartner nachholen.
Auch diese Menschen haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel für Österreich und kommen direkt in die Mindestsicherung.
Aktuelle Zahlen
Von den 746.000 in Tirol gemeldeten Personen haben 111.600 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind knapp 15% (ohne Österreicher mit Migrations-Hintergrund). Die größte Ausländer-Gruppe sind Deutsche mit 33.000 Personen, gefolgt von Türken (ca. 12.000), Bosniern (6.300), Ungarn (5.700), Serben (5.200), Kroaten (5.200), ...
Fast 3.000 Ausländer in Tirol sind Afghanen, 2.700 kommen aus Syrien, 1.160 aus dem Irak, fast 800 Leute in Tirol sind "unbekannter Herkunft" oder "staatenlos". Quelle: Statistik Austria. Etwa 6.000 Asylwerber befinden sich in Tirol derzeit in der Grundversorgung (z.B. in Asyl-Heimen). Etwa 4.000 Asylwerber haben bereits einen positiven Aufenthalts-Bescheid und leben in Tirol von der Mindestsicherung. Laut gut informierten Personen holen diese 4.000 Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung leben, allein heuer 8.000 bis 10.000 ihrer Familien-Angehörigen nach.
Damit erhöht sich die Zahl der in Tirol dauerhaft von der Mindestsicherung lebenden Asylanten auf etwa 14.000 Menschen. Das sind mehr, als die Stadt Wörgl (12.900) oder die Stadt Schwaz (13.100) an Einwohnern hat. Zusammen mit jenen in der Grundversorgung lebenden Asylwerbern in Tirol wären das etwa 20.000 Personen. Die zweitgrößte Stadt in Tirol ist Kufstein mit aktuell 18.100 Einwohnern. (hp)