Während die NEOS die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordern, ist EU-STOP eher das Gegenteil und will den Austritt aus der EU. Hier das Interview mit Spitzen-Kandidat Robert Marschall.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (hp) Das Wahlbündnis „EU-STOP“ bezeichnet sich als rechtskonservativ, christlich und sehr EU-kritisch. Als einzige Partei bekennt man sich zum EU-Austritt und als einzige Partei präsentiert EU-STOP einen Tiroler (Rudolf Pomaroli, den Gründer der Partei „Neutrales Freies Österreich“) an einer Spitzen-Position auf Platz 2 der Liste.

ROKU: „Herr Marschall, mit Verlaub: Wer sind Sie und was machen Sie beruflich?“
MARSCHALL: „Ich bin Herausgeber des Wiener Stadtmagazins Wien-konkret, einem Tourismusportal. Ich bin 48 Jahre alt, Familienstand ledig. Ich habe ein Jahr Elektrotechnik an der TU-Wien studiert und das Betriebswirtschaftsstudium an der WU-Wien abgeschlossen. Danach arbeitete ich bei Firmen wie Siemens, Ericsson, UTA in leitenden Funktionen. Jetzt bin ich seit über 10 Jahren selbständig.“

ROKU: „Die Mehrheit der Österreicher sehen die EU sehr kritisch. Aber denken Sie, dass einen EU-Austritt wirklich ausreichend Menschen befürworten?“
MARSCHALL: „Laut aktueller Meinungsumfrage sind derzeit 23% der Österreicher für den sofortigen EU-Austritt. Wenn uns
diese bei der kommenden EU-Wahl wählen, dann sind wir sogar stimmenstärkste Partei. Je mehr Mandate EU-STOP erhält, desto stärker werden wir die Interessen Österreichs vertreten und uns gegen den EU-Nonsens wehren können.“

ROKU: „Man sagt den Leuten seit 20 Jahren: Ohne EU geht es nicht. Daher haben viele Angst vor einem Austritt...“
MARSCHALL: „Österreich ist Nettozahler und Nettoverlierer in der EU. Nur wenn österreichisches Steuergeld wieder in Österreich bleibt, wird es mit dem Wohlstand Österreichs aufwärts gehen. Weiters leidet Österreich derzeit – trotz EU-Mitgliedschaft – an einem Handelsbilanz-Defizit von 8 bis 9 Milliarden EURO pro Jahr. Warum? Weil immer mehr Produktion ins Ausland verlagert wird. Dadurch steigen die Arbeitslosenzahlen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Das geht nur mit einem EU-Austritt Österreichs.“

ROKU: „Vor dem EU-Beitritt gab es teure Propaganda pro EU. Dann kam die Volksabstimmung. Soll das Volk auch über einen Austritt abstimmen?“
MARSCHALL: „Österreich wurde in die EU hineingelogen. Viele Versprechen der SPÖ-ÖVP Koalition wurden gebrochen. (Der Schilling bleibt, Bankgeheimnis bleibt, Österreich hat ein Vetorecht in der EU...) Deshalb bedarf es einer neuerlichen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Österreichs.“
ROKU: „Sehen Sie die Neutralität Österreichs als gefährdet?“
MARSCHALL: „Die immerwährende Neutralität Österreichs wurde in den vergangenen Jahren von SPÖ-ÖVP scheibchenweise abgeschafft. Jetzt üben sogar ausländische Kampfpanzer den Panzerkrieg in Allentsteig.“

ROKU: „Was sind ihre wichtigsten Inhalte für diese Wahl?“
MARSCHALL: „Für die Selbstbestimmung Österreichs statt einer EU-Fremdbestimmung. Für mehr Demokratie durch ein faires Wahlrecht und direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen, die auch vom Volk eingeleitet werden können. Für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs. Dafür, dass österreichisches Steuergeld in Zukunft in Österreich bleibt.“

ROKU: „Als EU-Partei kann man ja nicht aus der EU austreten... Ist Ihr Antreten eine Vorbereitung auf die nächste Nationalrats-Wahl?“
MARSCHALL: „Wir bereiten den EU-Austritt Österreichs vor und laden alle ein, bei uns mitzumachen. Die nächste Nationalratswahl wird erst in 4 Jahren sein. Viel wichtiger ist es die Chance zu nutzen, die es aufgrund der EU-Wahl in 4 Wochen gibt. Bitte alle zur Wahl gehen und EU-STOP ankreuzen.“

ROKU: „Sie geben auf ihrer Website Tipps für öffentliche Bade-Anstalten und schreiben dort, wie viele Ausländer in welchem Bad sind. Ist das ausländerfeindlich?“
MARSCHALL: „Das ist eine wertneutrale Beschreibung. Keiner behauptet, dass die Beschreibung falsch wäre, sondern manche meinen, dass man so etwas nicht veröffentlichen sollte. Im übrigen ermittelt sogar das Statistische Zentralamt die Inländer- und Ausländeranteile in der Bevölkerung. Das hat noch nicht einmal die EU verboten...“
ROKU: „Danke für das Interview!“

Am Sonntag, 25. Mai, ist EU-Wahl. Die Liste von Hans-Peter Martin zieht sich zurück, das Team STRONACH tritt nicht an. Der ROFAN-KURIER präsentiert alle Listen auf den folgenden Seiten und zwei der unbekannteren Gruppierungen (REKOS und EU-STOP) im ausführlicheren Interview.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (hp) Mit der Unterstützung von christlichen Vereinigungen, österreichischen Adeligen und Spendern aus dem bürgerlichen Lager hat sich Rechtsanwalt Mag. Ewald Stadler, der aktuell noch auf einem EU-Mandat des BZÖ sitzt, für die EU-Wahl am Sonntag, 25. Mai, aufgestellt. Unter dem Namen “REKOS” – die “Reform-Konservativen” – tritt er mit seiner Liste zur Wahl an.

ROKU: „In Tirol ist der Bekanntheitsgrad REKOS, der Reform-Konservativen, eher überschaubare sind. Warum ist das so?“
REKOS/Stadler: „Wir sind eine junge und neue Bewegung. Mit Claudia und Richard Niederkofler aus Innsbruck/Wattens haben wir in Tirol  sehr gute Kandidaten, die uns REKOS bekannter machen werden. Für neue Gruppen ist jeder Start schwer, aber wir haben in kurzer Zeit viel geschafft.“

ROKU: „Bei TV-Diskussionen  zur EU-Wahl mit den Großparteien waren sie kaum dabei. Grenzt man Sie aus, oder hatten Sie keine Zeit?“
REKOS/Stadler: „Es hat schon den Anschein, dass manche Politiker Angst vor unseren Argumenten und vor Diskussionen mit mir haben. Aber der Wahlkampf läuft noch. Die großen Medien werden uns auf Dauer nicht verschweigen können.“

ROKU: „Wer sind die `Reform-Konservativen´? Ein paar Stadler-Vertraute oder steckt mehr dahinter? Wer sitzt noch im Boot?“
REKOS/Stadler: „Wir Reformkonservative sind eine Vereinigung des wertkonservativen Lagers: Junge Leute aus der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), viele Lebensschutz-Gruppen, Vertreter des österreichischen Adels, freikirchliche und evangelische Gruppen und viele mehr. Wir haben ein großes Potential.“

ROKU: „Warum treten Sie mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl an? Was ist mit dem BZÖ?“
REKOS/Stadler:  „Diese Wahlen sind die Chance, den wertkonservativen Wählern eine politische Heimat zu bieten. Wir sind die einzige wirklich wertebewusste und EU-kritische Liste! Wir schließen eine große Lücke in der Parteienlandschaft, weil derzeit keine Partei wertkonservative und christliche Inhalte glaubhaft vertritt. Und das BZÖ ist in Wahrheit in Österreich kein Thema mehr...“

ROKU: „Rechts, links... Wo sind die Reform-Konservativen auf der politischen Landkarte?“
REKOS/Stadler: „Rechts in dem Sinne, wie es im britischen Unterhaus früher war: Da saßen die Tories rechts vom Redner. Rechts heißt auch, dass die Freiheit und Verantwortung vor sozialistischer Gleichmacherei stehen.“
ROKU: „Für welche konkreten Themen stehen die REKOS? Was sind Ihre Anliegen?“
REKOS/Stadler: „Wir wehren uns gegen den derzeitigen EU-Fanatismus. Ein Themenschwerpunkt ist unser Einsatz gegen eine EU-Militärunion. Das EU-Parlament hat letztes Jahr bereits  EU-Gefechtsverbände und die Einrichtung eines Militärhauptquartieres in Brüssel beschlossen. Der Bundeskanzler hat Militärbeschlüsse im Rat der EU durchgewunken und die Volkspartei will eine EU-Armee und einen eigenen Kommissar dafür! Gegen diese Militarisierung unter Verletzung unserer Neutralität wehren wir uns. Daher unsere Kampagne: Wehrt Euch!“

ROKU: „Was sagen Sie zum Freihandels-Abkommen?“
REKOS/Stadler: „Das geplante Abkommen zum Freihandel würde vor allem den amerikanischen Unternehmen Vorteile bringen. Europa und Österreich werden nicht profitieren. Gentechnisch manipulierte Produkte und Chlorhendl werden bei uns erhältlich sein. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass man in den USA eine andere Einstellung zum Verbraucherschutz hat als in Österreich. Um unsere Verbraucher und unsere Umwelt zu schützen, müssen wir an aufrechten Handels-Hemmnissen festhalten. Es ist nämlich unrealistisch zu glauben, dass die USA ihre Standards unseretwegen verbessern werden. Schließlich ist das vorgesehene Streitverfahren zwischen Staaten und Großkonzernen abzulehnen, so etwas ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unhaltbar. Demnach könnten nämlich internationale Großkonzerne kleine Staaten regelrecht niederklagen...“


ROKU: „Welche Informationen haben die EU-Abgeordneten bisher zum Freihandels-Abkommen und zu den Verhandlungen darüber erhalten?“
REKOS/Stadler: „Uns werden alle Informationen verweigert. Im Ausschuss für Landwirtschaft hat uns vor ein paar Wochen ein Kommissionsbeamter versprochen, Verhandlungs-Dokumente zugänglich zu machen, aber sein Versprechen hat der Kommissionsbeamte bis heute nicht eingehalten. Stattdessen werden die Verhandlungen geheim geführt.“

ROKU: „Was bezweckt Amerika, was bezwecken internationale Konzerne mit diesem Abkommen?“
REKOS/Stadler: „Die US-Konzerne wollen freien Zugang auf unseren Markt. In Mexiko ist beispielsweise folgendes passiert: Seit Einführung eines solchen (Freihandels-)Abkommens mit den USA ging das Wirtschafts-Wachstum in Mexiko zurück, die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an. Viele Bauern verloren ihre Existenzgrundlage, weil sie gegen die Billigprodukte aus den Staaten chancenlos waren.“

ROKU: „Wie soll es in Zukunft  mit diesem Europa weitergehen?“
REKOS/Stadler: „EU-Kompetenzen müssen an die Mitgliedstaaten zurückgeben werden, so wie es vor dem Maastricht-Vertrag war. Das EU-Parlament halte ich in der jetzigen Form für überflüssig, es dient ja nur als demokratisches Feigenblatt für die Kommission. Daher muss es abgeschafft und durch eine Versammlung von nationalen Delegierten der Parlamente der Mitgliedsstaaten ersetzt werden. Die Delegierten können dann ihre Politik gemeinsam koordinieren und zu Hause verbindlich beschließen: Einigkeit statt Einheitlichkeit. Der Europäische Gerichtshof muss abgeschafft werden, weil sich die EU-Richter eigenmächtig über die Verfassungen der Mitgliedsländer gestellt haben und permanent neues Recht schaffen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Diese Missachtung unserer nationalen Verfassungsgerichte muss ein Ende haben.“

ROKU: „Die Begriffe EU und Demokratie – wie gut passen die zusammen? Auf einer Skala von „sehr gut“ bis „gar nicht“?
REKOS/Stadler: „Die jetzige EU ist nicht demokratisch, sondern abgehoben. Daher passen die Begriffe EU und Demokratie gar nicht zusammen. Europa, das sind viele verschiedene Völker und daher gibt es viele Souveräne und viele Demokratien. “

ROKU: „Danke für das Gespräch!