Wie viele andere Gemeinden in Österreich auch, beschloss Buch in Tirol gegen das Handelsabkommen TTIP zu protestieren.

BUCH (ce) „Die Sorge, dass der kleine Mann über den Tisch gezogen wird, ist sehr groß!“ Bürgermeister Otto Mauracher lässt keinen Zweifel daran, dass er mit dem transatlantischen Handeslabkommen TTIP, dass derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, keine Freude hat. „Mich freut es aber, dass mein Antrag im Gemeinderat ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dieser Beschluss wird nun an die Zuständigen in der Bundesregierung und in der EU weitergeleitet. Wir wollen damit ein Zeichen setzten und aufzeigen, dass uns vor allem stört, dass die Verhandlungen nur im Geheimen stattfinden und der normale Bürger keine Möglichkeit hat, etwas vom Inhalt des Abkommens zu erfahren“, erklärt Mauracher seine Beweggründe. Im Beschluss fordert Buch unter anderem, dass die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen nicht untergraben wird. „Vor allem bei unserem Wasser müssen wir vorsichtig sein. Es kann nicht sein, dass wir irgendwann als Gemeinde nicht mehr Herr unserer eigenen Trinkwasser-Versorgung sind“, befürchtet Mauracher.
Weiters stelle Buch seinen neuen digitalen und analogen Leitungskataster vor, der ROFAN-KURIER berichtet im August.

Bezahlen mit Bargeld bedeutet eine gewisse Art von Freiheit und lässt sich nicht nachverfolgen. Doch die EU möchte das Bargeld abschaffen – und die Mitglieds-Staaten ziehen mit. Auch in Österreich lassen sich Tendenzen dazu erkennen. Und zwar im Begutachtungs-Entwurf der Steuerreform...

INTERNATIONAL/ÖSTERREICH (hp) Als die „Atombombe im Kampf des Staates gegen die Privatsphäre“ bezeichnen Kritiker wie Werner Schramms die Bestrebungen zur Abschaffung des Bargeldes. Die EU verstärkt aktuell offenbar ihre Bemühungen, das Bargeld Schritt für Schritt abzuschaffen.
Bargeld gibt den Menschen die Freiheit, frei zu leben und mit ihrem versteuerten Geld zu kaufen, was sie wollen. Und zwar ohne dass per Knopfdruck alle Bewegungen, Vorlieben und Gewohnheiten ausgewertet werden können. In Österreich finden sich Tendenzen zur Reduktion/Abschaffung von Bargeld im Begutachtungs-Entwurf zur Steuer-Reform. Demnach dürfen ab 1. Jänner 2016 in der Bauwirtschaft Barzahlungen über 500,- EURO nicht mehr gewinnmindernd abgesetzt werden.
Darüber hinaus wird es verboten, in der Bauwirtschaft Löhne in bar auszubezahlen.

Barzahlungen über
1.000 EURO „verboten“

In Österreich kaum vorstellbar zeigen andere EU-Länder bereits deutlich, wohin die Reise geht: Ab September verbietet Frankreich Barzahlungen von über 1.000,- EURO.
In Italien sind Barzahlungen über 1.000,- EURO bereits seit 2011 verboten, 2013 sollten dort sogar Barzahlungen über 50,- EURO verboten werden, was einer Abschaffung des Geldes gleichkommt! Der Ansatz ist jedoch gescheitert... Der Transport von über 10.000,- EURO in oder aus der EU muss bereits mit einem Formular deklariert werden, sonst droht ein Bußgeld oder die Beschlagnahmung des Geldes.

Angst vor dem „Take-Out“

Argumente für das Abschaffen des Bargeldes sind unter anderem „die Zeitersparnis“ an der Kasse oder die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Totale Kontrolle der Bürger ist ein Nebeneffekt.
Vermutet wird, dass auch die Angst der Banken vor dem großen „Take-Out“ eine Rolle spielt. Nur noch 3% des elektronisch im Umlauf befindlichen Geldes (Euro-Raum) existiert als „echtes“ Geld. Wenn jeder sein Bargeld abhebet (Take-Out), bricht das System zusammen...

Wie der Rofan-Kurier schon berichtetet formiert sich in der EU großer Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union.
Eine Reportage der ARD zeigt deutlich Missstände auf und befasst sich ausführlich mit den geheimen Verhandlungen, zu deren Unterlagen nicht einmal die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben.
Das sollte man gesehen haben:
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-gro%C3%9Fe-Deal-Geheimakte-Freihandelsa/Das-Erste/Video?documentId=22761810&bcastId=799280

Die EU-Wahl steht vor der Tür. Und während die Parteien um Stimmen werben, machen die USA Druck auf die Volksvertreter Europas: Ein Freihandels-Abkommen soll her. Geht es dabei noch um das Wohl der Bürger?

BRÜSSEL/ÖSTERREICH (hp) Europa ist für die USA ein interessanter Markt: Hier leben immerhin 100 Millionen Menschen mehr als in Amerika. Und sie alle müssen essen. Da wäre es praktisch, wenn Amerikas Lebensmittel-Industrie mit Gen-Mais, Chlor-Hühnern oder Fleisch von hormon-gestählten Turbo-Kühen diesen Markt ohne lästige Zölle, Gen-Verbote oder ohne Grenzwerte fluten könnte.
Während die USA in Europa militärisch bereits präsent sind, werden die Produkte ihrer Lebensmittel-Konzerne durch strengere staatliche oder europäische Vorschriften oftmals vom Markt ausgeschlossen. Das soll sich ändern. Konzerne wie Monsanto haben großes Interesse am europäischen Markt.
Und während Konzernbosse hüben wie drüben vom großten Teich durch die Vorstellung neuer Milliarden-Gewinne bereits Schaum vor dem Mund haben, stellt sich die Frage: Was ist die EU – eine Erfüllungs-Plattform für Konzern-Riesen oder eine Volksvertretung?

Greenpeace: „Alle Lebensbereiche wären betroffen“

Zölle sollen abgeschaft werden, Quoten sollen fallen, „Handels-Barrieren“ sollen fallen und Produkt-Standards sollen „angeglichen“ werden. Befürworter wie Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sehen darin einen Vorteil auch für die heimische Wirtschaft. Gegner wie etwa Greenpeace  kritisieren indessen, dass die wirklichen Inhalte der Verhandlungen geheim sind, im Gegenzug jedoch Konzerne privi­le­gier­ten Zu­gang zu den Ver­handlungen genießen. Bei Greenpeace heißt es: „Die Themen greifen in sämtliche Lebens­bereiche der österreichischen Bürger ein, insgesamt wären über 500 Millionen EU-Bürger betroffen.“

Nach dem Abkommen: Staaten schlechter gestellt als Konzerne

Kritiker befürchten, dass  europäische Staaten nach Unterzeichnung des Abkommens den Konzernen hilflos ausgeliefert sind. Denn Konzerne sollen EU-Staaten nach dem Abkommen verklagen können, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze gefährdet sehen.  Bis 2015 soll das Abkommen stehen. Österreich  könnte es verhindern und dann ein Veto einlegen. Könnte, wenn der Mut nicht fehlt...

Ende Mai wählt Europa sein neues Parlament. Es handelt sich hierbei um die erste Wahl, in der die Neuverteilung der Sitzzahl pro Land gelten wird. 751 Mandate sind nun insgesamt zu vergeben, davon werden 18 für Österreichs Kandidaten vorgesehen.

EUROPA (bb) Alle fünf Jahre sind die Bürger Europas dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen, das ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. Die nächsten Wahlen zum EU-Parlament finden von 22. bis 25. Mai statt.
Ursprünglich waren die Wahlen zum Europaparlament für das Pfingstwochenende, zwischen 5. und 8. Juni, vorgesehen. Doch die EU-Abgeordneten hatten für eine Vorverlegung gestimmt, weil man aufgrund der Schulferien in zahlreichen Mitgliedsstaaten ein Absinken der Wahlbeteiligung befürchtete.

Bundesregierung legt genauen Termin fest

In erster Instanz legen die EU-Parlamentarier in Abstimmung mit Kommission und Ministerrat den mehrtägigen Zeitraum für die Wahl fest. Danach liegt es an den jeweiligen Regierungen in den Mitgliedsstaaten zu entscheiden, an welchem Tag die Wahlen stattfinden sollen. Denn während man bei uns traditionell sonntags zur Urne geht, wählen andere Staaten auch unter der Woche. In Österreich hat man sich auf den 25. Mai als Wahltag geeinigt.

Das Wahlsystem  

Dem bestehenden Europawahlrecht zufolge hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei größere Staaten grundsätzlich jeweils mehr Sitze hatten als kleinere. Diese haben aber umgerechnet mehr Sitze pro Einwohner. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Unionsbürger ab einer bestimmten Altersgrenze, je nach Bestimmung des jeweiligen Staates. Unionsbürger, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem sie leben, können frei entscheiden, ob sie im Land ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnsitzes wählen wollen. Für alle Staaten gilt das Verhältniswahlrecht als Wahlsystem, wobei die Sperrklausel maximal fünf Prozent betragen darf. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch wiederum den Mitgliedstaaten selbst überlassen.
Sitzverteilung

Mit Inkrafttreten des Vertrages  von Lissabon wurde die Gesamtzahl der Mitglieder des Europaparlaments von bisher 736 auf 751 erhöht. Daher konnten elf Länder insgesamt 18 zusätzliche Abgeordnete entsenden. Im Zuge dessen wurde jedoch die Höchstzahl pro Land auf 96 bestimmt. Als einziges betroffenes Land behielt Deutschland trotz dessen seine bisher 99 Sitze bis zur diesjährigen Neuwahl. Aufgrund des Beitritts Kroatiens am 1. Juli 2013 wurden 12 zusätzliche Abgeordnete in das Europaparlament entsendet, womit sich die Zahl der Abgeordneten auf  insgesamt 766 erhöhte.
Zur diesjährigen Wahl wird die Zahl jedoch wieder auf 751 Mandate verringert. Österreich wird derzeit durch 19 Abgeordnete im Parlament vertreten. Zwei von ihnen stammen aus Tirol: Dr. Seeber Richard (ÖVP) und Dr. Lichtenberger Evelin (Grüne).

Parteien im Europaparlament

Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten treten jeweils nationale Parteien an. Derzeit gibt es sieben Fraktionen sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten im Parlament, welche zurück in ihren Heimatländern Mitglieder in rund 160 verschiedenen nationalen Parteien sind. Diese haben sich auf europäischer Ebene Großteils zu Europaparteien zusammengeschlossen. Dazu gehören: Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei, die derzeit stimmenstärkste Europapartei im Europaparlament, die Sozialdemokratische Partei Europas, die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Europäische Grüne Partei, die Europäische Linke, die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten, die Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, die Europäische Freie Allianz, die Europäische Allianz für Freiheit, die Europäische Piratenpartei, die Europäische Christliche Politische Bewegung sowie die EU Demokraten.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre als einziges Organ der EU sowie einzige supranationale Institution weltweit direkt von den EU-Bürgern gewählt. Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen deutlich erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon. Einige seiner wichtigsten Kompetenzen sind: Budgetierungsfunktion, Gesetzgebungsfunktion, Kontrollfunktion sowie Wahlfunktion bei der Berufung der Kommission.

Die EU öffnete mit einer Verordnung aus 2011 die Türen für den „Olivenöl-Betrug“. Seither landen auch minderwertige Öle als „extra vergine“ im Verkaufsregal. Echten Oliven-Bauern stößt dies sauer auf!

EUROPA/BUCH i. T. (aw) Als „extra vergine“ oder „extra nativ“ bezeichnet man ein Olivenöl höchster Qualität. Eine Qualität, die nur dann erreicht wird, wenn die Oliven noch halb- bis gerade reif gepflückt und binnen weniger Stunden ausgepresst werden.

Von wegen „jungfräulich“

In Europa wird bei der Olivenöl-Herstellung jedoch immer häufiger getrickst! Munter wird ein kleiner Teil „echtes, natives“ Olivenöl mit anderen Ölen gestreckt oder minderwertige Ware verarbeitet. „Viele Billighersteller verwenden Netze, um das was auf den Boden fällt zu verwerten. Diese Oliven sind natürlich überreif“, verrät Walter Papek aus Buch in Tirol. Papek bewirtschaftet seit zwölf Jahren eine eigene Oliven-Plantage in Griechenland. Auf einer Fläche von 6.000 m2 besitzt Papek 100 Oliven-Bäume, aus deren Früchten der Bucher pro Jahr etwa 300 bis 400 Liter Öl gewinnt.
Auf der kleinen Plantage wird die Ernte handbearbeitet, es gilt außerdem die Bäume sauber zu halten und das Schnittwerk zu entsorgen. Viel Arbeit für Papek und seine Helfer. Ein Grund, warum sein Olivenöl pro 750 ml 17,– EURO kostet. „Mein Olivenöl ist nur für den Eigenbedarf, doch für gewinnorientierte Oliven-Bauern ist es bei dem Aufwand unmöglich, mit den Preisen der Handelsketten mitzuhalten“, unterstreicht Papek.
Brisant wird die Angelegenheit, wenn das minderwertige Billig-Öl auf eine Stufe mit dem echten „extra vergine“ gestellt wird. Die EU fasste Anfang 2011 nämlich den Beschluss, dass jedes Olivenöl als „extra vergine“ deklariert werden darf, wenn es einen Alkyl-Ester-Wert von 150 mg/kg nicht überschreitet.

Extra minderwertig

Alkyl-Ester sind chemische Verbindungen, die durch fehlerhafte Herstellung oder die Verwendung minderwertiger Früchte im Endprodukt vorkommen. „Es ist erwiesen, dass derartige Öle nur zustande kommen, wenn minderwertige Ware verarbeitet wird“, erklärt der Oliven-Bauer Walter Papek. Denn ein Öl aus frisch gepressten Oliven enthält lediglich 10 bis 15 mg Alkyl-Ester pro Kilogramm. Der Verbraucher hat in dieser Beziehung kaum Vergleichsmöglichkeiten, denn der Alkyl-Ester-Wert muss nicht auf der Inhaltsangabe abgedruckt werden.

EU öffnet Tor für Olivenöl-Betrüger

Vor der EU-Verordnung wurde ein „extra natives“ Olivenöl sensorisch ermittelt. Es musste aus erster Pressung sein und hohe Qualitätsstandards erfüllen. Doch 2011 öffnete die EU allen Olivenöl-Betrügern Tür und Tor. „Es wird quasi zu Beimischungen aufgefordert. Die Bezeichnung ,extra vergine‘ sagt überhaupt nichts mehr aus“, ärgert sich Papek. Die Beweggründe sollen wirtschaftlicher Natur sein. Denn nur so kommt die Handelskette zu überschaubaren Preisen an einen Liter Olivenöl und kann diesen für ein paar EURO an den Verbraucher weiterverkaufen. „Etikettenschwindel“ sagen die einen, „Betrug“ die anderen...
Einige Olivenöl-Experten, aber auch der Kärntner Nationalrats-Abgeordnete Josef Jury machten Landwirtschafts-Minister  Nikolaus Berlakovich bereits auf die Missstände aufmerksam. Der Staat muss sich allerdings den Verordnungen der EU beugen. Der Verbraucher ebenso? „Man kommt als Konsument immer schwerer an das wahre ‚extra vergine‘ ran“, weiß Papek. Eine Senkung des Alkyl-Ester-Wertes auf geforderte 30 mg/kg würde daran wohl nichts ändern. Genauso wenig an der „Geiz ist geil“-Mentalität vieler Verbraucher. Allerdings würde eine Senkung der Bezeichnung „extra vergine“ wieder einen Wert geben und die Ehre vieler Oliven-Bauern wiederherstellen...

Die Unsicherheit der Konsumenten steigt: In der Lebensmittel-Industrie wird offenbar gelogen und betrogen, wo immer es ein paar Cent bringt. Was sollen wir noch essen?

TIROL (cm) Pferdefleisch-Skandal, BIO-Eier-Betrug und die Felder werden offenbar europaweit mit illegalen Unkrautmitteln aus China vergiftet. Der ROFAN-KURIER hat den Präsidenten der Landes-Landwirtschaftskammer, Josef Hechenberger, zum Thema „Was sollen wir noch essen“ zum Interview gebeten. Er besuchte uns mit seiner bestens informierten Presse-Sprecherin in der Redaktion.

ROKU: „Welche Tierarten hältst du selber auf deinem Hof?“

HECHENBERGER: „Derzeit halten wir 80 Kühe, in erster Linie Milch- und Zuchtvieh. Wir produzieren Rindfleisch für den Eigenbedarf. Außerdem halten wir Hühner.“

ROKU: „Gibt es so etwas wie Lebensmittel-Sicherheit noch?“

HECHENBERGER: „Die Intervalle zwischen den Skandalen werden immer kürzer. Ich sehe das sehr kritisch. Für mich als Bauer ist es positiv, dass solche Themen aufkommen, weil das Bewusstsein für Lebensmittel und deren Wert wieder steigt. Wir haben auch als Bauern die Pflicht, dem Vertrauensvorschuss als Produzenten gerecht zu werden.“

ROKU: „Wie schaut das aus, wenn du als LWK-Präsident eine Kuh schlachten lässt: Wo fährst du hin oder kommt der Metzger auf den Hof? Welches Fleisch kommt zu Hause auf den Teller: Das von hofeigenen Tieren?“

HECHENBERGER: „Schlachtung am Hof ist ja mittlerweile verboten. Erlaubt ist eine Schlachtung am EU-Schlachthof, der die Standards erfüllt. Zum Beispiel in Reith… Wir haben da einen Bauern, der auch Gastwirt ist und einen deklarierten, geprüften EU-Schlachthof betreibt. Dort lasse ich schlachten. Schweinefleisch haben wir nicht selbst, wir kaufen zum Beispiel bei der Firma Wimpissinger, weil das ein regionaler Metzger ist.“

ROKU: „Welche Medikamente und Antibiotika und welche Wachstums-Mittel sind in der Nutztier-Haltung bei uns erlaubt?“

HECHENBERGER: „Hormone sind gänzlich verboten. Wenn ein Tier krank ist, sind jedoch Medikamente erlaubt. Aber auch Homöopathie ist im Vormarsch! In Tirol haben wir den Tier-Gesundheitsdienst, da muss genau dokumentiert werden, was wann und in welcher Menge verabreicht wurde. Es gibt gesetzlich die Verpflichtung, dass jeder Tierhalter jedes Tier innerhalb von sieben Tagen kennzeichnet. Auch wenn das Tier den Hof wechselt – aufbauend auf dem BSE-Skandal – muss jedes Tier von Geburt an bis zur Schlachtung lückenlos überwacht werden. Sonst drohen BH-Strafen oder die Kürzung von Förderungen.“

ROKU: „Was sagst du zu Mitteln wie Monsanto Roundup? Es wird als Unkrautmittel legal in der Landwirtschaft eingesetzt und soll Pflanzen-Schäden aber auch Hormonstörungen, Entwicklungsschäden und Geburtsdefekte bei Tieren verursachen.“

HECHENBERGER: „Die meisten Tiroler Bauern (95%) haben sich verpflichtet, auf Kunst-Dünger oder chemischen Pflanzenschutz freiwillig zu verzichten. Das wird kontrolliert! Für die Einhaltung gibt es eine finanzielle Abgeltung.“

ROKU: „Woher kommt das Gemüse, das wir essen (in der Regel), wenn wir beim Wirt sitzen?“

HECHENBERGER: „Bei der Milch und der Milchproduktion hat Tirol eine Eigenversorgung von ca. 80%. Bei Gemüse ist es natürlich saisonal bedingt. Es gibt bei keinem Produkt eine Vollabdeckung – aber Tirol ist im Gemüse-Bereich extrem gut aufgestellt.“

ROKU: „Billig kostet... Billig kostet uns offenbar unsere Gesundheit. Könnten lokale Anbieter überhaupt ein Ausweg sein.“

HECHENBERGER: „Man kann nicht das ganze Jahr über frische Tiroler Äpfel oder Zwetschken erwarten. Aber wir versuchen den Obstbau auszuweiten, weil gerade das Tiroler Oberland hier besonders geeignet ist. Wichtig ist, dass die Qualität passt!“

ROKU: „Regionale Produkte sind offenbar sicherer. Doch jetzt steuert die EU mit der Saatgutrichtlinie gegen und möchte die private und kleinbäuerliche Vermehrung  von Saatgut für Getreide, aber auch Obst und Gemüse (?) verbieten, sofern die Sorten nicht registriert und genormt sind. Das wäre der Tod für kleine regionale Strukturen, die noch bestehen. Was tust du als LWK-Präsident, um den Beschluss dieser Richtlinie zu verhindern? Hier gibt es auch Unterschriften-Aktionen...“

HECHENBERGER: Das ist wohl eine Dummheit, wenn man versucht, ganz Europa über einen Kamm zu scheren. Wenn Produktion zu normiert wird, ist die Gesellschaft noch anfälliger für gesundheitliche Entwicklungen.  Eine Abhängigkeit der Bevölkerung im Lebensmittelbereich ist nicht möglich – das sehe ich sehr kritisch. Wir machen gemeinsam mit Südtirol genau das Gegenteil, wo wir mit GENE-SAVE alte Obstsorten, die resistent sind, neu aussetzen, damit diese erhalten bleiben. Ich werde das Thema bei der Länder-Runde auf die Agenda setzen.“

ROKU: „Was rätst du den Leserinnen und Lesern: Wie sollen sie ihren Bedarf decken? Worauf sollen sie achten? Offenbar wird auch mit Gütesiegeln und Prüfzeichen Schindluder getrieben?“

HECHENBERGER: „Sofern saisonal möglich, ist man sicher gut damit beraten, wenn man bei Bauernmärkten, Läden oder bei Verarbeitungs-Betrieben einkauft. Am kritischsten ist es, wenn man Fertigprodukte kauft, das ist ein Mix von irgendwo. Ich traue Zertifikaten wie „BIO vom BERG“ oder „Qualität Tirol“ oder österreichweit dem „AMA-Gütesiegel“...

Kebab, Tortellini, Lasagne, Würste… Letzte Woche hat der Pferdefleisch-Tsunami Österreich voll erreicht! Es scheint: Nicht „Kohlehydrate“ sind der Feind, sondern Fertiggerichte. Regionalität wäre ein Schutz. Doch die EU macht jetzt Jagd auf Kleinbauern und Selbstversorger.

INTERNATIONAL (cm/rr) Ist Pferdefleisch etwas Schlechtes? An sich vermutlich nicht. Man sollte es nur nicht bekommen, wenn man eingentlich Rindfleisch kauft. Wenn in einem Rindfleisch-Döner zum Beispiel nicht deklariertes Schweinefleisch wäre, beginge der gläubige Moslem eine schwere Sünde, wenn er diesen verzehrt. Bisher hat man darin aber „nur“ Pferde gefunden...

„Wenn ich nur wüsst, was drinnen ist...“

Das Ausmaß an Falsch-Deklaration von Fleisch ist noch nicht abschätzbar. Doch darum alleine geht es längst nicht mehr. Der jüngste Lebensmittel-Skandal zeigt, dass viele Produzenten gar nicht mehr wissen, was sich in ihren Produkten befindet oder woher die Zutaten überhaupt kommen. Die Billig-Zulieferer sitzen meist in Ländern, in denen Medikamente, Antibiotika oder giftige Spritzmittel nach wie vor erlaubt sind. Andererseits zeigt der Skandal einmal mehr, wie billig hier produziert wird, wenn es rentabel ist, Pferdefleisch um die halbe Welt zu karren. Dabei wird es wohl mehrfach umdeklariert, bevor es den Weg in die Bäuche der deutschen oder österreichischen Konsumenten findet. Regionalität, Selbstversorgung oder der Verzicht auf Fertig-Gerichte könnten helfen. Viele verdrängen beim Kauf von Fertiggerichten die Tatsache, dass sie bezüglich Inhalt komplett ausgeliefert sind: Pferde, Augen, Innereinen? Was man sonst vielleicht nicht essen würde, kauft man so eventuell trotzdem ein.

Sind wir nicht alle Chinesen…?

„Du bist, was du isst“ lautet ein Sprichwort. Dann müssten die Europäer allesamt längst Chinesen sein. Wenn man Recherchen des deutschen Fernseh-Magazins „Quer“ glauben darf, kommen fast 80 Prozent der verarbeiteten Tomaten am europäischen Markt, zum Beispiel in Tomatenmark oder Dosentomaten, nicht wie am Etikett steht aus Italien, sondern aus China. Was ist mit Früchten in Marmeladen oder in Joghurt? Auch das sind „Fertigprodukte“...
Wer Dosentomaten aus Italien kauft, denkt, die Tomaten in der Dose kommen aus Italien. Doch oft ist nur die Dose ein echter „Italiener“, der Inhalt aber aus China. Eine Kennzeichnung ist bei verarbeiteten Lebensmitteln nicht vorgeschrieben! (Siehe Marmelade, Joghurt, Tomatenmark, Dressings, Soßen, Fertig-Püree, Fertiggerichte wie Pizza, Lasagne...) Dabei würden die Verbraucher sehr gern wissen, woher die Lebensmittel in ihren Produkten kommen. Die China-Tomaten beispielsweise werden in Süditalien von Frachtschiffen geholt und nur in Italien verarbeitet. So wird ein „italienisches“ Produkt gebastelt.
Diese Skandale rütteln die Leute auf und bringen sie dazu, vermehrt bei heimischen Bauern zu kaufen oder sich Saatgut zu beschaffen und einen Teil ihrer Lebensmittel selbst anzubauen.

Selbst-Versorgung wird verboten

Eine logische Antwort auf diese Miss-Stände wäre es, sich so weit wie möglich selbst zu versorgen oder die Erzeugnisse der lokalen Bauern zu nutzen.
Doch auch dafür hat die EU, massiv beeinflusst von Konzernen wie BASF oder MONSANTO, eine Regelung im Ärmel: Die Selbstversorgung durch Ackerbau soll per Gesetz praktisch abgeschafft werden!
Ein Landwirt schenkt seinem Nachbarn selbst gezüchtetes Saatgut. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnte das schon bald illegal sein. Denn dann darf nur noch registriertes Saatgut, EU-konform von registrierten Betrieben weitergegeben werden. Das Gesetz ist noch nicht fixiert und die weitere Entwicklung ist spannend. Wie immer geht es auch hier ums Geld: Unterbindet man die private Saatgut-Vermehrung und zwingt man die Bauern und Hobby-Gärtner, Industrie-Saatgut zu kaufen (das sich übrigens in den meisten Fällen nicht vermehren lässt), macht man ganze Volkswirtschaften abhängig vom Tropf und der Preispolitik von Konzernen wie BASF, die dann Jahr für Jahr neues Saatgut verkaufen können... 

Siehe dazu Vortrag: „Unser Saatgut in Gefahr“. Fr., 22. März, 19:30 Uhr, Hotel Vomperhof, Dorf 4, Vomp.

Bereits 80% aller neuen Arbeitsplätze werden von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) geschaffen. EU-Kommisar Hahn fordert nun mehr Unterstützung der KMU innerhalb Europas.

INTERNATIONAL 80% aller neuen Arbeitsplätze werden in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen, also von Unternehmen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten. Für Wachstum und Beschäftigung in Europa sind sie daher von größter Bedeutung.

Hahn: „Bessere Unterstützung notwendig“

„KMU nehmen eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ein. Trotzdem stehen sie häufig vor enormen bürokratischen Hürden und Hindernissen. Daher müssen die europäischen KMU eine bessere Unterstützung erfahren, damit sie ihr Potential in der heutigen Weltwirtschaft voll ausschöpfen können“, betont EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.
Bereits jetzt können Strukturfonds für die Expansionsfinanzierung als auch für die Gründungsphase zur Absicherung von Krediten für KMU eingesetzt werden. „Die EU-Regionalpolitik hat den Zugang zu innovativen Finanzierungsinstrumenten erleichtert. In der Finanzperiode 2007-2013 wurden bereits 385.000 Arbeitsplätze neu geschaffen, davon allein im Jahr 2011 190.000. Unsere gesetzten Maßnahmen zeigen Wirkung“, unterstreicht Hahn. Die EU-Regionalpolitik konnte sich als wichtiges und verlässliches Wachstumsinstrument der EU etablieren.    
Zurzeit werden die Vorschläge der Kommission für die Regionalpolitik nach 2013 mit den Mitgliedsländern verhandelt.

Regionale Kreisläufe stärken, Kleinbetriebe fördern. Eine funktionierende regionale Wirtschaft schützt vor internationalen Krisen. In Österreich scheint das zu funktionieren: Mit einer Arbeitslosen-Rate von 6,7% ist Österreich „Klassenbester“.

ÖSTERREICH/TIROL Laut den kürzlich in Brüssel von der EU vorgelegten Zahlen bleibt Österreich sowohl im laufenden Jahr 2012 als auch 2013 das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Demnach beträgt die Arbeitslosenquote in Österreich gemäß EU-Berechnungsmethode 4,5 % (etwa 6,7% nach nationaler Berechnungs-Methode), für 2013 gibt es wohl eine leichte Steigerung auf 4,7 %.
Mit dieser Quote ist Österreich „Klassenbester“. Für Griechenland und Spanien erwartet die EU für 2013 einen negativen Höhepunkt. Für Spanien werden dann 26,6 % vorausgesagt, für Griechenland 24,0 %. 2014 soll es wieder besser werden.
2012 folgen hinter Österreich mit 4,5 % übrigens Luxemburg und die Niederlande (je 5,4 %), Deutschland (5,5), Malta (6,3) und Tschechien (7,0).
Im Oktober waren in Österreich 249.912 Menschen arbeitslos – das sind um 14.906 (6,3 %) mehr als im Oktober 2011. Mit den Arbeitslosen in Schulungen waren insgesamt 322.805 Menschen im Oktober ohne Job. Mit der österreichischen Berechnungs-Methode ergibt das im Vergleich ein Plus von 0,3 Punkten und eine Arbeitslosigkeit von 6,7 % (nach EU-Methode: 4,5%).

Zugleich Rekord-Beschäftigung

Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten im Oktober um 33.000 gestiegen, also einmal mehr „Rekord-Beschäftigung“. Das ist kein Widerspruch: Die Zahl der Menschen, die in Österreich arbeiten wollen, steigt deutlich – aufgrund von Zuwanderung aus neuen EU-Ländern, aber auch aufgrund von Menschen, die später in Pension gehen. Aufgrund der besseren Kinderbetreuung gibt es laut AMS auch mehr Frauen am Arbeitsmarkt. Gestiegen ist die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 Jahren (+ 11 %). Für 2013 erwartet man eine geringe Steigerung der Arbeitslosigkeit in Österreich.
Der Tiroler Arbeitsmarkt war im Oktober noch gut aufgestellt.

Tirol im Detail

Bei einem prognostizierten Stand von 297.000 unselbständig Beschäftigten (ein Plus von 5.000 Personen im Vorjahresvergleich) und 23.931 vorgemerkten Arbeitslosen betrug zum Stichtag 31.10.2012 die Arbeitslosenquote in Tirol 7,5 % (Oktober 2011: 7,4 %), gemäß nationaler Berechnungs-Methode.
„Die Zwischensaison im Tourismus und die abflachende konjunkturelle Entwicklung schlägt sich auch in den Arbeitslosenzahlen nieder, diese bedeuten aber noch keine Trendumkehr am Arbeitsmarkt“, sagt der Landesgeschäftsführer des AMS Tirol, Anton Kern, zu den jüngsten Daten zum Tiroler Arbeitsmarkt. „Saisonalbedingt ist die Arbeitslosigkeit Ende Oktober wie erwartet angestiegen. Zugleich haben wir einen hohen Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen und die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen bis 19 Jahren ist sogar rückläufig.
Nach Regionen betrachtet gab es in Kufstein (+6,9 % oder +187) und in Schwaz (+2,4 % oder 65) Arbeitslose zu verzeichnen.
In Österreich waren im Jahr 2011 über 150.000 Menschen als Langzeit-Arbeitslose gemeldet. Davon waren 26.000 Ausländer, das sind etwa 17%.
2011 gab es 835.000 Menschen, die kurz oder längerfristig arbeitslos gemeldet waren. Von den betroffenen Menschen waren 180.000 Ausländer (etwa 21%).