Vorwärts Tirol: Kein „Polit-Zombie“?
TIROL (cm) „Denen geht es bei der nächsten Wahl wie der Liste Fritz – vermutlich schlechter“. Das sagen Politiker und Insider anderer Fraktionen, wenn sie über VORWÄRTS TIROL sprechen.
Ein ehemaliger Weggefährte von Anna Hosp formuliert es so: „Vor diesem Streit hatte Hosp zumindest einen Achtungs-Erfolg. Sie war auch noch für die ÖVP interessant. Diese Streiterei und allein die Idee, eigene Kandidaten von der Landtags-Liste zu jagen, damit man selber zum Zug kommt, lässt tief blicken. Jetzt ist Hosp in Tirol politisch ...“
Kritiker der Liste bezeichnen „Vorwärts“ sogar als „Polit-Zombie“. Als eine Partei, die bei der nächsten Wahl „Geschichte“ sein soll.
Denn für Anna Hosps Landtags-Einzug hätte jemand zu ihren Gunsten auf sein Landtagsmandat verzichten müssen. Doch in fünf Jahren Landtag geht es immerhin um eine Brutto-Gage von 365.000,– EURO pro Kopf. Neben dem politischen Auftrag der Wähler ebenfalls eine Motivation, ein Landtagsmandat anzutreten.
„Schäbige“ Vorgangsweise
Auch die Frau des Kufsteiner Bürgermeisters, Andrea Krumschnabel, sollte für Anna Hosp verzichten. Sie lehnte dankend ab. In einem offenen Brief machte sie sich Luft über die „schäbige“ Vorgehensweise bei Vorwärts.
Andrea Krumschnabel gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Für den Fall der Annahme des Mandates durch uns wurde sowohl von Oppitz-Plörer als auch von Anna Hosp der Rücktritt angedroht.“
Krumschnabel schreibt unter dem Titel „Nicht mit mir“ einen offenen Brief. Darin attackierte sie Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp auf ihrer Homepage scharf.
Von massivem Druck auf sie und ihre drei Landtags-Kollegen schreibt Krumschnabel: „Sehr enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise unserer sogenannten Geburtshelfer und auch einiger anderer Spitzenkandidaten aus den Bezirken.“
„Wer hätte sich im Jänner bei der ersten Sitzung gedacht, dass man in einer jungen Bewegung, welche sich für Fairness in der Politik stark macht, nach nicht einmal vier Monaten genau diese mit Füßen tritt...“ Zur Parteisitzung von Vorwärts Tirol nach der Wahl schreibt Krumschnabel: „...Schon in den ersten Minuten war klar, dass ich mit völlig falschen Erwartungen gekommen war. Dieses Treffen wurde ausschließlich dazu genützt, die ersten Vier auf der Landesliste, die die Mandate besetzen, derart unter Druck zu setzen, dass sie das Feld räumen sollten.“ Und weiter: „Da saßen wir vier Landeslistenersten vor versammelter Mannschaft nicht wie Gewinner der Wahl, sondern eher wie die größten Verlierer und Partei-Schädiger...“
Lindenberger im Interview
ROKU: „Herr Lindenberger, macht noch jemand für Anna Hosp Platz im Landtag oder nicht?“
LINDENBERGER: „Wir sind ja angelobt worden, der Landtagsklub steht und wird so bleiben, wir vier sind untrennbar. Niemand tritt jetzt für Hosp zurück.“
ROKU: „Was für eine Funktion wird Anna Hosp in der Partei einnehmen und wie wird sie dafür bezahlt werden?“
LINDENBERGER: „Das weiß ich nicht... Wir sind jetzt in der Gründungsphase. Wir haben ja nach der damaligen Gründung sofort Wahlkampf betrieben und gesagt „nach der Wahl schaffen wir Strukturen“. Und das müssen wir jetzt in den Bezirken aufbauen. Hosp hat derzeit keine bezahlte Funktion.“
ROKU: „Ehemalige Wegbegleiter von Anna Hosp sagen, sie hätte sich mit ihrem starken Drang, in den Landtag zu kommen, ins politische Aus gesteuert...“
LINDENBERGER: „Diese Beurteilung steht mir nicht zu.“
ROKU: „Werden Sie und die drei anderen Abgeordneten aus „Vorwärts“ austreten?“
LINDENBERGER: „Das sind nur Gerüchte. Wir vier im Landtag sind fix, aber von Abspaltung kann keine Rede sein. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir nicht als Anna-Verein antreten, sondern für ein Programm.“
ROKU: „Die Kluft zwischen Ihnen und Hosp sowie Oppitz-Plörer ist ja relativ groß: Gibt es da noch eine Basis?“
LINDENBERGER: „Ich bin ja auch ein Gründungs-Mitglied. Was passiert ist, ist passiert. Das gibt es auch in Firmen oder in anderen Parteien. Aber menschliche Irritationen lassen sich auch kitten. Das passiert im Leben immer wieder.
ROKU: „Vorwärts Tirol wird sogar als ‚Polit-Zombie‘ bezeichnet: Spätestens in fünf Jahren sei Vorwärts wieder Geschichte...“
LINDENBERGER: „Das nenne ich Orakel-Leserei. Wir sind kein ‚Polit-Zombie‘...“
ROKU: „Welche Themen wollen Sie in den nächsten Jahren im Landtag anpacken?“
LINDENBERGER: „Wir werden das Arbeits-Übereinkommen durcharbeiten. Es gibt genug Themen, in denen wir konstruktiv mitarbeiten können. Bei den Argrargemeinschaften werden wir sicher schwammige Formulierungen kritisieren müssen. Wir wollen nicht auffallen durch glühende Augen am Rednerpult, durch Schreien und Gestikulieren, sondern durch einen neuen Stil. Wir werden die ÖVP-Anträge natürlich mittragen, wenn sie sinnvoll sind. Oder die von anderen Listen. Es wird bei uns auch keinen Clubzwang geben. Unsere Abgeordneten dürfen auch nach eigener Überzeugung abstimmen...“
ROKU: „Danke für das Gespräch.“
Dinkhauser: „Koalition will Piraten und neue Listen abschrecken!“
In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Dinkhauser, Landtags-Abgeordneter, Gründer & Obmann des „Bürgerforum Tirol, LISTE FRITZ"(mit über 18% zweitstärkste Fraktion im Tiroler Landtag) über die politische Stimmung und warum die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die Demokratie so wichtig wäre.
TIROL (rr) Die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung, das Transparenz-Gesetz und die Parteien-Finanzierung werden derzeit heiß diskutiert. Wir sprachen dazu mit LA Fritz Dinkhauser.
ROKU: „Was bedeutet der Ausgang der Wahl in der Landeshauptstadt in Hinblick auf die Landtagswahl und was sagst du dazu, dass ohne den Wahlsieger ÖVP eine Koalition gebildet wurde?"
FRITZ: „Das war das beste und stärkste Signal des Bürgers! Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat klar gesagt, dass sie keine Befehle aus dem Landhaus braucht. Und die Bürger haben das offenbar verstanden und sie zur Bürgermeisterin gemacht. Für mich ist das eine Genugtuung! Wenn die ÖVP jetzt den Wählerwillen beweint, weil sie in Innsbruck stärkste Fraktion geworden ist und trotzdem nicht in der Stadt-Regierung sitzt, kann ich nur sagen: Bei der letzten Landtagswahl war ihnen der Wählerwille scheißegal! Da haben sie eine Verlierer-Koalition gebildet und die LISTE FRITZ mit über 18 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Fraktion aus der Regierung ausgeschlossen. "
ROKU: „Was für eine Rolle haben Ratgeber eurer Liste für die Koalitions-Strategie in Innsbruck gespielt? Schließlich ist deine Frau bei der Liste FÜR INNSBRUCK..."
FRITZ: „Wie gesagt: Ich persönlich begrüße es, dass Oppitz-Plörer in Innsbruck Bürgermeisterin geworden ist. Aber im Wahlkampf und bei der Koalitions-Strategie haben wir hier niemanden beraten."
ROKU: „Ihr habt also bei FÜR INNSBRUCK nicht mitgemischt... Wer mischt denn derzeit bei der ÖVP am kräftigsten mit, gibt die Richtung vor?"
FRITZ: „Ich glaube, das wissen die ÖVPler selber nicht genau. Ich sehe es so: Platter sitzt am Kutschbock, die Zügel hält aber Steixner und hinten drauf sitzt der Van Staa und bedient die Bremse. Der sagt zwar „da mische ich mich nicht ein". Aber der spielt dort schon auch noch eine Rolle. Der ÖVP fehlt halt jemand, der sie wirklich lenkt. Das merkt man auch. Ich habe letztens schon gesagt: Wer die ÖVP schätzt, schickt sie in die Opposition! Die müssen sich endlich reinigen, erneuern und erholen."
ROKU: „Schockierend war bei der Innsbruck-Wahl ja die Wahlbeteiligung. Warum gehen die Leute nicht mehr zu den Wahlurnen?"
FRITZ: „Ganz klar! Die sind ja alle frustriert, weil der Bürger bei uns in Wahrheit Null zu melden hat! Alle vier oder fünf Jahre mal einen Zettel wo einzuschmeißen, das ist zu wenig! Und sonst sollen die Leute das Maul halten. Mich kann jeder, der ein Anliegen hat, anrufen! Ich und meine Abgeordneten, wir bringen jedes vernünftige Thema sofort in den Landtag. Meine Telefonnummer ist 0699/13375214! Ich verlange, dass jedes machbare und umsetzbare Anliegen, das 25 % der Wahlberechtigten unterschreiben, auch umgesetzt wird und nicht nur eine kurze Debatte im Landtag oder Nationalrat auslöst. Der Landtag und der Nationalrat brauchen ihre eigentliche Funktion wieder zurück: Die Koalitions-Mehrheiten in diesen Gremien sind ja völlig der Regierung untergeordnet, was aber laut Verfassung nicht ihre Aufgabe ist. Im Gegenteil: Sie sollen die Regierung kontrollieren!"
ROKU: „Zum Thema Parteifinanzierung: Josef Geisler sagt, ihr wollt den Leuten gleich zweimal in die Tasche greifen, weil ihr für den Erhalt der Wahlkampfkosten-Rückerstattung seid..."
FRITZ: „Tatsache ist, dass die Koalitionen in Wien und in den Bundesländern jetzt versuchen, die Piraten oder andere neue Parteien (Liste Tirol?) abzuschrecken, indem man ihnen die Wahlkampfkosten-Rückerstattung und damit den Geldhahn abdreht. In Wahrheit schaut es so aus, dass man sich hier selber mehr Geld auszahlen will, anstatt vom Topf neuen Parteien etwas zu geben! Und damit kein Missverständnis aufkommt: Die Liste Fritz hat hier nichts zu befürchten: Wir sitzen ja schon im Landtag. Hier geht es den Machthabern darum, neue Gruppierungen wie die Piraten abzuschrecken, indem man das Geld unter den etablierten aufteilt. Wir bekämen weniger, wenn es die Wahlkampfkosten-Rückerstattung noch gäbe. Dafür wäre das besser für die Demokratie."
ROKU: „Wie schaut die Parteifinanzierung in Tirol genau aus?"
FRITZ: „Derzeit liegen 1,8 Mio. EURO im Topf für Wahlkampfkosten-Rückerstattung und 5,9 Mio. EURO im Topf für die Parteien-Finanzierung. Für alle Tiroler Parteien zusammen. Das sind 7,7 Mio. EURO pro Jahr. Abgerechnet wird pro Wähler. Das sind derzeit 11,45 EURO pro Stimme. Jetzt will die Koalition die Wahlkampfkosten-Rückerstattung streichen, dafür aber die Parteien-Finanzierung erhöhen und selber kassieren, anstatt etwas auch auf neue Parteien aufzuteilen! Das ist Blödsinn. Wir stimmen nur einer Inflations-Anpassung zu. Dann wären wir auf 12,62 EURO pro Wähler. Die Grünen wollen 12,90 EURO, die ÖVP und die SPÖ wollen 13,- EURO pro Wähler. So schaut´s aus! Und diese 13,- EURO sollen nur mehr die bekommen, die schon im Landtag sitzen. Parteien, die sich neu gründen, will man den Geldhahn zudrehen. Wir allein können gegen die Koalition ÖVP/SPÖ die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nicht aufrecht erhalten. Aber wir fordern, dass künftig auch Parteien, die bei einer Landtags-Wahl 2,5% oder 7.000 Stimmen erreichen, eine anteilige Parteien-Förderung für das erste Jahr bekommen. Das wären dann etwa 100.000,- EURO. Damit bliebe der Zugang zur Politik für neue Listen gewahrt und würde nicht durch hohe Kosten verbaut. Nochmal: Dieses Geld wird dann nicht ZUSÄTZLICH ausgegeben, sondern würde den bestehenden Parteien – also auch uns – weggenommen!"
ROKU: „Stichwort Transparenz-Paket: Würdest du die Finanzen eurer Partei offen legen?"
FRITZ: „Ich bin für totale Offenheit. Es braucht hier keine Grenzen, ab denen Spenden gemeldet werden oder nicht. Ich wäre dafür, dass alle Parteien unabhängig geprüft und dann eine Zusammenfassung online gestellt wird. Das ist alles öffentliches Geld! Also soll die Öffentlichkeit hier auch Zugang haben. Auch die Wirtschaftsförderungen und die Agrarförderungen gehören online. Alle öffentlichen Budgets, auch von allen Firmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind: Alles online, öffentlich machen!"
ROKU: „Danke für das Gespräch."