Brugger: „Bodenpolitik macht Reiche reicher!“
TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Jahrgang 1954. Er ist Vize-Bürgermeister in Aldrans, verheiratet und hat zwei Kinder (einen Sohn, eine Tochter). Nach dem Gymnasium absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften.
Ein Anwalts-Praktikum in Wien und Innsbruck folgten. 1983 gründete Brugger seine eigene Kanzlei und machte sich in Innnsbruck selbständig. Politisch aktiv ist Brugger seit 2003. Damals zog er als Vize-Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Aldrans in den Gemeinderat ein, 2008 ging er zur Liste Fritz und wurde in der Folge Landtagsabgeordneter, bei der Wahl 2013 trat er auf dem zweiten Listenplatz an und ist nun wieder im Tiroler Landtag. Er gilt als einer der Experten für das Agrar-Thema in Tirol.
Erst die Parteispaltung, dann der Tod von Bernhard Ernst, dann der Rückzug von Fritz Dinkhauser, der mit 73 Jahren aus gesundheitlichen Gründen leiser treten musste und schließlich eine kommunikativ überaus schlechte Performance zur Frage, ob man überhaupt antreten möchte oder nicht...
Die Folgen blieben nicht aus: Von fünf Abgeordneten blieben der Liste Fritz nach der Wahl noch zwei Sitze. Diese werden besetzt von Dr. Andrea Haselwanter-Schneider (die diplomierte Krankenschwester und Universitäts-Assistentin ist Klubobfrau der Liste Fritz) und Dr. Andreas Brugger...
ROKU: „Was werden eure nächsten Initiativen im Landtag sein?“
BRUGGER: „Durch die Bodenpolitik in Tirol hat man allen, die NICHT reich UND zugleich Bauern sind, übel mitgespielt. Die Bodenpolitik in Tirol begünstigt einen sehr kleinen Kreis von einigen 100 sehr reichen Landwirten, die dadurch immer reicher werden. Der Wohlstand dieser Wenigen stammt meist aus großzügigsten Umwidmungen und wird dafür verwendet, wieder neuen Grund und Boden anzuhäufen. Die normalen Bauern muss man mit dem Grundverkehr nicht schützen. Der normale Bauer hat andere Sorgen. Er beschäftigt sich nicht mit Grundstücks-Geschäften. Man schützt mit der Tiroler Grundverkehrs-Politik nur die reichen Bauern und macht sie noch reicher! Der Bauer, der Grund kauft, hat viel Geld auf der Kante. Ein normaler Bürger muss dann sein Leben lang arbeiten, um sich ein paar Meter Grund leisten zu können...“
ROKU: „Wieso hat Fritz Dinkhauser nicht den Mund gehalten und mit seinem Rückzug bis nach der Wahl gewartet? Das wäre taktisch um einiges klüger gewesen...“
BRUGGER: „Das hat uns sicher etliche Stimmen gekostet und das hat uns auch Kandidaten gekostet. Das war sicher im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst zu sehen. Da war die ganze Planung auf den Kopf gestellt. Und als Fritz erfahren hat, dass er gesundheitlich einfach aufhören muss, gingen diese Meldungen halt hinaus. Das war sicher unklug und für das Ergebnis schädlich.“
ROKU: „Was war da los mit dem langen hin und her bezüglich dem Antreten der Liste? Das hat euch wohl abermals etliche 1.000 Stimmen gekostet. Wieso wurde das in der Öffentlichkeit so breit getreten?“
BRUGGER: „Auch dieser Umstand hat uns sicher Stimmen gekostet. Aber nochmal: Das muss man im Zusammenhang mit dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser sehen. Fritz war wirklich der Meinung, dass es nicht mehr weitergeht, wenn er sich zurückziehen muss. Für die Partei an sich war das alles aber nicht schlecht. Das war so, als ob man das Radio abdreht und merkt, dass es Vögel gibt. Da hat man dann gesehen: Die Bewegung gibt es! Und die Bewegung war nicht willens, aufzuhören. Man hat ja zuvor ernsthaft an´s Aufhören gedacht.“
ROKU: „Wie seht ihr euch jetzt als Partei? Wie beurteilst du das Wahlergebnis?“
BRUGGER: „Nach dem Punkt, wo man gedacht hat „jetzt ist es aus“, ist die Liste Fritz in Wahrheit wie ein Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Andere sagen: „Von fünf Sitzen zurück auf zwei“. Wir sehen es wirklich als Erfolg, weil wir eigentlich schon abgeschrieben waren. Wir haben Tausende Mails bekommen von Leuten, die wollten, dass wir weitermachen. Das prägt jetzt ganz stark unser Selbstverständnis. Uns hätte es eigentlich nicht mehr gegeben. Kurz vor der Wahl waren wir noch abgeschrieben. Dann haben wir praktisch von Null wieder durchgestartet und uns neu aufgebaut. Bedingung für meinen Wiederantritt war, dass ich mir die Kandidaten weiter vorne genau angeschaut habe. Meine Bedingung war, dass die Gruppe gut passt, Leute mit Veränderungs-Anliegen, mit denen man zusammenarbeiten kann. Und das funktioniert nun um einiges besser als 2008. Außerdem arbeitet Fritz Dinkhauser ja auch noch mit als Parteiobmann und gibt guten Input. Das wird manchmal vergessen.“
ROKU: „Man hatte schon fast den Eindruck, dass das Thema Agrargemeinschaften ein wenig einschläft...“
BRUGGER: „Das wussten wir zu verhindern. Wir hatten gerade ein Treffen mit allen Oppositions-Parteien. Das Ergebnis wurde ja kürzlich in einer Presse-Konferenz präsentiert. Ich habe das Rückübertragungs-Gesetz überarbeitet. Auch in Hinblick auf die Äußerungen des Bundeskanzleramtes, um mögliche Einwände gleich von Anfang an aufzugreifen und auszuschalten. Dieser Gesetzes-Antrag wird einvernehmlich von allen Oppositions-Abgeordneten nun in Begutachtung geschickt. Nach einer eventuellen Überarbeitung könnte der Antrag dann im Herbst in den Landtag gehen. Parallel dazu gibt es auch Versuche zu einem neuen Agrargesetz nach Vorstellungen von GRÜN-SCHWARZ.“
ROKU: „Wo genau liegt denn das Problem in Sachen Agrargemeinschaften? Warum wird hier nicht rückübertragen oder der Gewinn mit den Gemeinden geteilt oder das Eigentum in die öffentliche Hand zurückgegeben?“
BRUGGER: „Die höchstgerichtlichen Urteile sagen, welche Rechte die Gemeinden haben müssen: Nämlich 1.) Alle Einnahmen, die nicht althergebrachte Naturalnutzungs-Rechte, Weide und Holzbezug betreffen, gehören der Gemeinde. Auch das nicht benötigte Holz. 2.) Die Gemeinde hat auch die Entscheidungs-Befugnis. Also sie kann nicht nur kassieren, sondern auch mitentscheiden, sofern die Entscheidungen nicht Forstwirtschaft und Weide betreffen. Was das Höchstgericht nicht sagt ist, wie genau der Landesgesetzgeber den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen soll. Daher haben alle Oppositions-Parteien gemeinsam an so einem Gesetz gearbeitet und haben das nun über den Sommer in Begutachtung geschickt. Es wird begutachtet vom Verfassungs-Dienst des Bundeskanzleramtes, allen Kammern, dem Gemeindeverband, der Plattform AGRAR und AGRAR West und von ÖVP und GRÜNE. Und wir veröffentlichen den Entwurf im Internet. Jeder kann sich hier einbringen. Wir reden hier von Dingen, die den Agrargemeinschaften unrechtmäßig zugekommen sind. Die Schuld liegt hier aber hauptsächlich beim Land Tirol, das damals die entsprechende Regelung für die Bauern aufgestellt hat! Begonnen hat das während der Nazi-Zeit in Osttirol, nach dem Krieg kam Osttirol wieder zu Tirol und diese Entwürfe wurden auch für Nordtirol übernommen.“
ROKU: „Wo kann man eigentlich einsehen, wer die Mitglieder einer Agrargemeinschaft oder einer Wald-Interessentschaft sind?“
BRUGGER: „Manchmal steht es im Grundbuch. Sonst steht es in den Regulierungs-Plänen – das sind Bescheide der Landesregierung. Man kann zum Beispiel in WIKIPEDIA von ganz Österreich die Agrargemeinschaften einsehen. Außer in Tirol. Da nicht. In Tirol fürchtet man was das angeht nichts mehr als Transparenz...“
ROKU: „Danke für das Gespräch...“
Nach der Wahl ist... vor der Wahl
TIROL (cm) Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen.
Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich
19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“ wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...
Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Dinkhauser: „Liste Fritz tritt an!“
TIROL (cm) Die Liste Fritz hat in ihrer kurzen Geschichte viel erreicht, betont Fritz Dinkhauser im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Auf die mehrmals gestellte Frage, ob die Liste antritt, sagte Dinkhauser vor einigen Wochen noch: "Ja, wir treten an! Aber... dann seid ihr die erste Zeitung, die das schreibt..." Und dann ergänzte Dinkhauser: "Also ... man muss so sagen: Wir treten an, wenn nicht der Blitz einschlägt, wenn alles passt..:" Mittlerweile ist es offiziell: Die Liste Fritz tritt an! Die stärkste Opposition in der Geschichte Tirols, die zweitgrößte Partei nach der ÖVP im Land, das Aufdecken des Lebenshilfe-Skandals, des Hypo-Skandals, aufdecken des Fohlenhof-Skandals, Kampf gegen das Agrar-Unrecht „und Aufdecken des Skandals um das Bergisel-Museum, wo fünf Millionen EURO veranschlagt wurden, und schließlich 25 Millionen Bürgergeld verbaut wurden!“, sagt Dinkhauser. „Dieses Tirol braucht eine Wende. Alle müssen gemeinsam kämpfen, damit diese Verschultzung und diese Jagdgesellschaft endlich abgelöst werden!“, ärgert sich Dinkhauser.
Dinkhauser: „Für 800,- EURO im Penthouse...“
Und er erinnert an den Fall von Landesrat Christian Switak (ÖVP). „Der hat für 800,- EURO monatlich in einem 150-m2-Penthouse von Liftkaiser Schultz gewohnt und in dessen Jagdrevieren 17 Abschüsse getätigt, wie der Rechnungs-Hof jetzt herausgefunden hat!“
Das Innsbrucker Penthouse hat dem Vernehmen nach vorher übrigens der ehemaligen Landesrätin Anna Hosp (Liste VORWÄRTS TIROL) gehört. Ihr hat Schultz die Wohnung offenbar abgekauft und dann an Landesrat Switak vermietet…
Liste Fritz ohne Fritz
TIROL „Ich hatte vor einem Jahr Probleme mit dem Herzen und war der Meinung, dass einen starken Baum wie mich nichts umhauen kann, aber offensichtlich ist es anders. Es ist wahnsinnig schwer aufzugeben und es ist wahnsinnig schwer zuzugeben, dass es nicht mehr geht. Ich habe feststellen müssen, dass ich der Herausforderung, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten, nicht mehr gewachsen bin. Daher steht mein Entschluss fest, ich trete bei der Landtagswahl am 28. April nicht an“, erklärt LA Fritz Dinkhauser, Gründer und Obmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.
Vorerst wird Dinkhauser aber Parteiobmann bleiben. Wie die Zukunft der Liste Fritz aussehen wird, lässt er allerdings noch offen. „Das Ableben von Bernhard Ernst, den ich als meinen Nachfolger gesehen habe, hat mich sehr getroffen. Meine Gesundheit macht mir eine Kandidatur als Spitzenkandidat nicht möglich, daher werden wir jetzt gemeinsam in einer Nachdenkpause überlegen, welche Zukunft wir unserer Liste Fritz – Bürgerforum Tirol geben", erklärt LA Dinkhauser.
Fritz Dinkhauser resümmiert: „Ich bin nach wie vor beseelt von einem anderen, einem gerechten und anständigen Tirol. Ich bin enttäuscht, dass vieles nicht gelungen ist, etwa die Umsetzung und Durchsetzung des Rechts beim Unrecht Agrargemeinschaften. Es ist mir nicht gelungen das Problem des nicht mehr leistbaren Wohnens zu lösen, gerechte Einkommen für die Tiroler zu sichern und Bildung für alle im Land gleichermaßen durchzusetzen. Wir haben aber dennoch vieles, allen voran einen Demokratieschub, erreicht."
2008 gegründet erreichte die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol bei den Landtagswahlen 18,4%. Damit übertrumpfte die Partei auf Anhieb die SPÖ und positionierte sich als zweitstärkste Macht im Landtag. Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen im September 2008 scheiterte die Liste Fritz mit weniger als 2% am Einzug in den Nationalrat.
Räder stehen für die Gesundheit!
TIROL/VOMP (aw/rr) Öfter mal husten, mehr Allergien, Kinder mit Bronchitis, dann und wann ein Lungenkrebs-Fall. Die Folgen von giftigen Abgasen sind bereits so alltäglich, dass sie teilweise nicht einmal mehr mit den Millionen Transit-Fahrten in Verbindung gebracht werden.
„Erst wenn die Räder still stehen, kommt Bewegung in die Politik. Wir müssen die Politik dringend sanieren, es geht um die Leute und deren Gesundheit, aber auch um diejenigen, die Tirol Jahr für Jahr besuchen – wegen der Ruhe, wegen der Luft. Wir sind diesen Menschen zu Ehrlichkeit verpflichtet. Das Ziel muss lauten den 100er bei PKWs einzuführen, den 80er bei Bussen und den 60er bei LKWs. Die Tiroler Landesregierung teilte selbst mit, dass der 100er für PKWs die größte Schadstoff-Reduktion bringt“, untermauert Obmann Fritz Gurgiser.
Umweltreferent Hermann Weratschnig forderte: „Wir dürfen nicht über die LKW-Fahrer schimpfen, wenn es in der Realität immer noch so ist, dass die Bahn oft teurer als der LKW-Transport ist. Die betroffenen Betriebe brauchen unsere Unterstützung!“
In Tirol 40% mehr Krankenstände wegen Lungen-Leiden!
Der geladene Art Dr. Heinz Fuchsig zeigte auf, dass die Stickstoffdioxid-Werte im Inntal um bis zu 120 Prozent überschritten werden. „Wir haben den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verantwortung. Was die Erwachsenen angeht, hatten wir 2011 um 40% mehr Krankenstände wegen Lungen-Leiden. Heuer hatten wir durch Asbest mehr Todesfälle als durch Arbeitsunfälle.“
Auch Ärztekammer warnt seit Jahren
Auch die Ärztekammer und Umwelt-Organisationen warnen immer wieder vor der Schädlichkeit (ja sogar den tödlichen Folgen) der Verkehrs-Abgase. Besonders der Abgasstrom von Diesel-LKW und Diesel–PKW ist aufgrund der Fein- und Feinst-Staubpartikel gefährlich für die menschliche Lunge. Die Wirkung von Partikel-Filtern wird von Wissenschaftlern ernsthaft in Frage gestellt.
Liste Fritz fordert Maßnahmen
Nicht nur das Transitforum, auch die „Liste Fritz“ fordert Maßnahmen gegen die Luftbelastung in Tirol. Die Landesregierung habe in der Bekämpfung des Transits versagt, heißt es dazu in einer Aussendung. „Obwohl Jahr für Jahr tausende LKW durchs Land donnern, gibt es keine einzige Maßnahme in den letzten vier Jahren, die von der Regierung Platter umgesetzt worden wäre“, sagt dazu LA Bernhard Ernst.
„Kein Solidarbeitrag für Schulden am Fohlenhof!“
In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der Club-Obmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst, über die Ziele seiner Bürger-Partei und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.
TIROL (hp) 2008 war die Liste Fritz im Siegestaumel: Mit einem Wahl-Ergebnis von 18,35 % wurde das „Bürgerforum Tirol – Liste Fritz" über Nacht zur zweitstärksten Partei Tirols.
Clubobmann der Liste Fritz im Landtag und Stellvertreter von Fritz Dinkhauser ist Bernhard Ernst. Er hat jahrelange Erfahrung in Sachen Bürgerpolitik: In seiner Heimat-Gemeinde Inzing gründete er eine der ersten parteifreien Bürgerlisten Tirols und ist dort heute Gemeinderat. In der Folge führte er den Widerstand gegen Müllverbrennungs-Anlagen in Tirol an. Auch im Transitforum war Bernhard Ernst fast 20 Jahre aktiv und auch im Vorstand. Ernst ist Jahrgang 1961, verheiratet und Vater von drei Söhnen. Nach seiner Tätigkeit als Erzieher und Internats-Leiter war er von 1994 bis 1999 als Landtags-Abgeordneter Berufs-Politiker für die GRÜNEN. Im Jahr 2000 verließ er die Partei.
Danach folgten einige harte Monate der Arbeitssuche. Ernst arbeitete bei OLYMP in Telfs sowie als Kommunikations- und Unternehmensberater.
Von 2008-2010 war er hauptberuflicher Klubobmann der Liste Fritz, seit 2010 ist er auch als Consulent bei Incoming Europe International, wo er für strategische Planungen zuständig ist.
ROKU: „Warum bist du bei den Grünen ausgestiegen?"
ERNST: „Mich hat bei den Grünen immer die Ökologie und die Abfallwirtschaft und auch das Verkehrs-Thema interessiert. Feminismus und die Friedensbewegung waren für mich eher schwierig. Ich war nie ein Parade-Grüner. Was mich zum Austritt bewegt hat, war unter anderem, dass ein klassischer Partei-Apparat die Menschen immer in ein Korsett zwängt. Es gibt auch bei den Grünen, die sich die Basis-Demokratie auf die Fahne schreiben, eine Funktionärsschicht, die bestimmt und sich nicht gerne dreinreden lässt."
ROKU: „Wie bist du zur Liste FRITZ gekommen?"
ERNST: „Ich war ja sieben Jahre selbständig mit meiner Firma als Unternehmensberater. Einer meiner Kunden war die AK Tirol. Da habe ich Fritz Dinkhauser kennen gelernt. Der Bürgerwiderstand in Tirol war mir schon immer ein Anliegen. Ich bin Teil des Bürger-Widerstandes und habe die Leute immer unterstützt."
ROKU: „Was will eure Partei für die Bezirke KUFSTEIN und SCHWAZ anpacken, was ist euch auf Landesebene wichtig?"
ERNST: „Was hier durch Hannes Schweisgut am Fohlenhof Ebbs und in der Haflingerzucht passiert ist, ist eine riesen Schweinerei. Auf unseren Druck ist Schweisgut endlich zurückgetreten. Der Herr Schweisgut hat hier abkassiert, das ist unerhört! Er hat hier 108.000,- EURO für sich als Geschäftsführer und für seine Frau als Bereiterin kassiert. In der Kammer hat er 2.900,- EURO im Monat dazu verdient! Wir reden hier von 140.000,- EURO Jahres-Verdienst. Dazu kommt noch, dass bei jeder Veranstaltung fast 50 Prozent der Einnahmen an seine eigene Firma geflossen sind! Jetzt haben er und der Vorstand auf unseren Druck alle Funktionen zurückgelegt. Der Vorstand hinterlässt dem Haflingerzucht-Verband 1,3 Mio. EURO Schulden. Wer zahlt das? Die neuen Funktionäre müssen mit diesen Schulden fertig werden. Ich möchte aber nicht (was bereits im Gespräch ist), dass alle 1.500 Züchter jetzt einen Solidarbeitrag für die Misswirtschaft von Schweisgut und Co. bezahlen sollen! Dass es so weit kommen konnte, wurde nur durch die schützende Hand und durch Duldung hoher Vertreter in der Landwirtschafts-Politik möglich.
Ein Problem ist natürlich auch die „Verschultzung" Tirols. Jetzt gibt es eine Sonderprüfung des Landes-Rechnungshofes, die explizit alle Finanzflüsse zwischen dem Land Tirol und der Firmengruppe Schultz der letzten zehn Jahre untersucht! Ganz Tirol schreit mit Recht auf, dass ein Landesrat für Finanzen und Raumordnung in einer Wohnung von Herrn Schultz wohnt. Und das beinahe geschenkt. Das ist ein Fall für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Die spannende Frage ist, was der Landesrechnungs-Hof nachweisen wird. Wie viele Millionen Steuergeld hat die Firmen-Gruppe Schultz erhalten? Wir haben 17.000 Kleinst-Unternehmer, die sehr hart arbeiten für ihren Lebens-Unterhalt. Die werden staunen, was ein einziger Unternehmer in Tirol an Förderungen aus deren, aus unser aller Steuergelder, kassiert hat. Wenn sich das bewahrheitet, was ich gehört habe, waren das über 25 Mio. EURO. Oder in gutem Geld: 400 Mio. Schilling! Zustande gebracht hat die Prüfung ein Dreiparteien-Antrag von Liste Fritz, FPÖ und GRÜNE.
Wir haben uns auch sehr gegen die Zerschlagung des Rettungs-Wesens eingesetzt. In ganz Europa werden Rettungs-Systeme nicht ausgeschrieben. Nur in Tirol hat man geglaubt, das müsste man machen! Meine Diagnose heute: Es ist teurer und schlechter geworden durch diese Ausschreibung. Man muss sich hier wirklich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedanken, die das weiterhin machen. Die tun das nur, weil sie für die Menschen und für die Sache arbeiten, aber sicher nicht für die Politik."
ROKU: „Zur Landtagswahl 2013 (oder 2012): Steht euer Team für die Wahl bereits?"
ERNST: „Fritz Dinkhauser ist auf jeden Fall der Spitzenkandidat. Wir sind derzeit dabei, auch auf den Bezirkslisten sehr, sehr spannende Leute aufzustellen."
ROKU: „Welche Hauptthemen habt ihr für die nächste Landtags-Wahl?"
ERNST: „Lebens-Kosten in Tirol, damit verbunden: Niedrige Einkommen. Glasfaser-Internet für ganz Tirol (erhöht die Attraktivität für gute Betriebe), Gerechtigkeit, Einsatz für Alleinerzieher (immerhin 24.000 in Tirol!), Armut bekämpfen. Tirol kauft um 150 Millionen EURO pro Jahr Öl und Gas zum Heizen. Hier stellt sich die Frage: Welche Strategie fahre ich in der Politik? Wir brauchen mehr Geld in der Gebäude-Sanierung, damit die Heizkosten sinken! Wenn wir in drei Tagen 250 Mio. EURO in die Hypo stopfen können, um sie zu retten, muss man auch Millionen in die Sanierung der Gebäude stecken können."
ROKU: „Was ist euer Ziel bei der Landtagswahl? Wie viel Prozent wollt ihr erreichen?"
ERNST: „Wir hatten 62.000 Stimmen. Das Ziel ist ganz klar: Wir arbeiten daran, dass es wieder 62.000 Stimmen werden. Unser politisches Ziel ist es, dass die Stimme der Tiroler Bürgerinnen und Bürger mitreden kann, wer regiert. Wir müssen so stark sein, dass wir die Mehrheitsverhältnisse im Landtag definitiv entscheidend beeinflussen. Wir sehen uns als die Stimme der parteifreien Tirolerinnen und Tiroler."
ROKU: „Denkst du, dass nach dieser Periode ein Erfolg wie damals 2008 nochmal möglich ist?"
ERNST: „Das minimale Ziel ist es, das Projekt Bürgerforum mit 10 Prozent nachhaltig zu verankern. Das wäre die untere Latte."
ROKU: „Wie schätzt du das Abschneiden der anderen Parteien ein? Glaubst du, Fritz Gurgiser und das BZÖ treten an?"
ERNST: „Wenn ein Gurgiser vier oder fünf Prozent hat, wird es uns zwei Prozent kosten. Wenn die Gerüchte stimmen, werden aber sogar neun Parteien antreten, eventuell auch eine Liste um die Plattform „dietiwag.org" oder um Agrar West. Tirol ist im politischen Umbruch. Ausgelöst wurde das 2008 durch das Antreten der Liste Fritz!"
ROKU: „Als Minus wird euch immer wieder nachgesagt, dass es an Bezirks-Struktur mangelt... An wen wenden sich die Bürger im Unterland, wenn der Schuh drückt?"
ERNST: „Bei uns kann man sich an jeden Abgeordneten wenden. Wir sind jene Partei, wo der Abgeordnete innerhalb von einigen Stunden beim Bürger ist, wenn es Sorgen gibt. Wir sind täglich bei den Leuten! Wenn Bürger gute Ideen haben, schießen wir diese direkt in den Landtag."
ROKU: „Wie kommt es, dass eure vielen Themen relativ wenig Niederschlag in den heimischen Medien finden?"
ERNST: „Subjektiv denke ich, dass wir uns anstrengen mussten, um zu beweisen, dass wir fachlich und sachlich gut sind. Anfangs. Aber es ist einfach so: Wenn du in Tirol Mächtige angreifst, greifst du das System an. Die Tiroler Medienlandschaft und das System sind hier über Landes-Betriebe eng verbandelt. Wir wurden bereits in Sachen Agrar und Fohlenhof massiv bedroht. Das interessiert uns aber nicht: Wir sind das den Leuten schuldig. Ich bin überzeugt, dass es in Tirol Tausende Leute gibt, die ein sauberes Tirol wollen."
ROKU: „Danke für das Gespräch!"