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Nach Landtags-Anfragen von Freiheitlichen und Liste Fritz zum Thema "Soziale Dienste GmbH" hagelt es Kritik. Für die Liste FRITZ agiert die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft "außer Kontrolle", für die FPÖ ist LR Baur (GRÜNE) schlicht "überfordert".

Tirol Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (kurz TSD) arbeitet mittlerweile mit einem Budget von 90 Millionen EURO Steuer-Geld pro Jahr und hat über 240 Mitarbeiter. Die Liste Fritz verlangt nun eine Sonderprüfung der TSD durch den Landes-Rechnungshof. Die FPÖ unterstützt diese Forderung. Ziel der beiden Parteien ist es, die Auslagerung rückgängig zu machen. Im Juli 2014 wurde die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) gegründet und damit die Flüchtlings-Betreuung ausgelagert.
"Ein Geheimvertag mit einem Sicherheits-Unternehmen, Auskunfts-Verweigerung über millionenschwere Verträge mit privaten Bauherren. Ein Essensvertrag mit einer deutschen Firma ohne Ausschreibung... Die TSD agiert außer Kontrolle! Die GRÜNE Landesrätin Baur ist verantwortlich, schiebt die Verantwortung aber auf den Geschäftsführer der TSD ab. Es geht um viel Steuergeld, aber es fehlen Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle", heißt es dazu von Liste FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider.
Für LA Rudi Federspiel (FPÖ)  ist LR Baur "in diesem Job schlicht überfordert". "Die TSD gehört sofort unter die Kontrolle des Landtages gestellt. In der TSD müssen die Strukturen stark verändert werden. Die Praxis, über die Bürger bei der Platzierung von Heimen drüber zu fahren, oder sie kaum und spät zu informieren macht hier in Tirol ein schlechtes Bild und eine ganz schlechte Stimmung." (hp)

Gala statt Flüchtlinge

Donnerstag, 03 März 2016
Freigegeben in Leserbriefe
Die zuständige Tiroler Landesrätin bleibt einer wichtigen Bürgerdiskussion zur Migrantensituation in Innsbruck fern und ihr Parteikollege Stadtrat Fritz entschuldigt sie, sie läge angeblich mit Fieber im Bett. Tatsächlich war sie, wie bekannt geworden ist, zeitgleich auf einem anderen Termin im Landestheater bei einer Gala wider die Gewalt mit Alfons Haider bei Sekt und Gratis-Brötchen.

Dieses Buffet scheint Baur wichtiger zu sein als die Auseinandersetzung mit den Sorgen der verängstigten Bürger, was eigentlich ihr ureigenster Job wäre. Sie wird fürstlichst bezahlt dafür und bringt bisher nichts zustande außer Chaos, vergnügt sich aber lieber im Landestheater. Die gnädige Dame weiß wohl immer noch nicht, wo und wie sie die Prioritäten setzen sollte und dass Lügen kurze Beine haben.





LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Im Zuge von Recherchen zu Sonder-Zahlungen an Asylwerber für Tätigkeiten wie Müll trennen und Vorplatz reinigen... sprach der ROFAN-KURIER mit Achmed über seine Flucht nach Europa und seine Pläne.

Tirol - Im Zuge von Recherchen zu Sonder-Zahlungen erzählt Achmed: "Ich bin mit dem Schiff nach Österreich gekommen. Dafür habe ich einem Schlepper in der Türkei 5.000,- Dollar gezahlt. Vor Italien war der Motor kaputt, aber nach zwei Tagen hat uns ein Schiff aufgenommen. In Italien habe ich einfach ein Zug-Ticket gekauft und bin nach Österreich gefahren. Aufgehalten wurde ich nicht. 10 Tage brauchte ich von der Türkei nach Wien."
Syrien hat er bereits vor über drei Jahren verlassen, um in Ägypten und in der Türkei zu arbeiten. Über drei sichere Drittstaaten kam er nach Österreich und hat jetzt einen positiven Asyl-Bescheid.

"Türkei ließ mich ziehen..."

Die Ausreise aus der Türkei sei "kein Problem". Nur einen Tag hätte man ihn angehalten, dann ließ man ihn ziehen. "Wenn du in die Türkei gehst, ist es schwierig. Wenn du aus der Türkei hinaus willst, kein Problem", sagt Achmed. Und: "Für 2.000,- Dollar kaufst du in der Türkei eine syrische Identität", berichtet Achmed. "Vielleicht die Hälfte der Syrer hier sind keine Syrer", vermutet er. Die Pässe und Identitäten seien "wasserdicht". Er selbst bezieht nun Sozialhilfe und möchte so finanziert in den nächsten Jahren in Österreich studieren. Darüber, dass so viele Araber nach Österreich kommen, macht er sich keine Gedanken. Verlassen hat er seine Heimat vor über drei Jahren, weil er den Wehrdienst (in Syrien herrscht wie in Österreich die Wehrpflicht) nicht antreten wollte.
"Mein Vater, meine Mutter und meine Schwester sind in Syrien. Ich schicke ihnen immer Geld", sagt Achmed. Zum Leben hätte er im Heim genug, da bleibe vom Taschengeld und dem Geld für die Hausmeister-Tätigkeit noch was übrig, das er seinen Eltern überweisen kann, erzählt er.

Asyl: Doch Sonder-Zahlungen der TSD!

Montag, 29 Februar 2016
Freigegeben in Tirol-Nachrichten
In der Jänner-Ausgabe des ROFAN-KURIER hieß es seitens Soziale-Dienste-GmbH: „Asylwerber bekommen keinerlei Sonderzahlungen.“ Nun liegen der Redaktion Beweise vor, die das Gegenteil.

Tirol - Die Insider, die den ROFAN-KURIER über einige Vorgänge und Ereignisse in der Soziale-Dienste GmbH informiert haben, sind sauer: Dass ihre Aussagen pauschal als „Lügen“ abgetan werden, lassen sie nicht auf sich sitzen.
Also haben sie der Redaktion Dokumente zugespielt: Unter anderem eine interne Dienstanweisung, gültig ab 1. September 2015. Sie regelt eindeutig, welche Tätigkeiten von Asylwerbern als „gemeinnützige Tätigkeiten“ gelten und bezahlt werden.

Zusätzliche Auszahlungen, eindeutig von der TSD

Es geht ausdrücklich um ZUSÄTZLICHE Einkünfte, nicht um das Essens-Geld von 240,- EURO monatlich und auch nicht um das Taschengeld von 40,- EURO. Und es geht ausdrücklich um Tätigkeiten, die die Asylwerber in oder für Einrichtungen der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) leisten – und damit auch für sich selbst, für ihre eigenen Wohnbedürfnisse. Tätigkeiten, wie sie jeder Steuerzahler tagtäglich für sich selbst erledigt. Auch eine Auszahlungs-Liste liegt der Redaktion nun vor. Sie zeigt, welcher Asylwerber wie viel Geld erhalten hat. 
Der ROFAN-KURIER hat darüber hinaus auch „Achmed“ getroffen. Achmed ist Syrer und wohnte in verschiedenen Flüchtlings-Unterkünften in Tirol. Auch er bestätigt: „Für Hausmeister-Arbeiten im Heim bekomme ich im Monat etwa 70,- EURO von der Soziale Dienste GmbH extra.“

Kehrtwende der Soziale-Dienste-GmbH!

Im Jänner hieß es dazu noch schriftlich von TSD-Pressesprecher Dr. Georg Mackner: „Es sind keine Sonderzahlungen für derlei Tätigkeiten vorgesehen“! Damals hat der ROFAN-KURIER direkt nach Sonderzahlungen für Hausmeister-Tätigkeiten, Vorplatz kehren, Reinigen der Unterkunft ... gefragt und diese Antwort erhalten.
Mit den neuen Beweisen konfrontiert, kehrt sich die Aussage der Soziale Dienste GmbH um 180 Grad. Mackner schreibt als Antwort: „Laut Grundversorgungsgesetz des Bundes haben AsylwerberInnen die Möglichkeit ... gemeinnützig tätig zu sein. Es gibt eine diesbezügliche Dienstanweisung der TSD,  die das zusätzlich regelt und festlegt...“
Die Soziale Dienste GmbH (TSD) hat also gelogen und erst angesichts der Beweise revidiert. Welche anderen Aussagen der TSD sind wahr, welche nicht...?

Siehe dazu auch: "Asylwerber-Betreuung: Insider erzählen"


St. Leonhard wird Heim von 60 Asylwerbern

Montag, 25 Januar 2016
Freigegeben in Politik
Die Unterbringung von 60 Flüchtlingen in der Gemeinde Kundl ist fix und wird voraussichtlich Ende Jänner realisiert. Im Landgasthof St. Leonhard werden offenbar zehn Familienverbände aus Syrien und Afghanistan untergebracht.

Kundl - Um die Kundler Bevölkerung über diese neuen Situation zu informieren, lud Bürgermeister Anton Hoflacher (SPÖ) zusammen mit der „Tiroler Soziale Dienste GmbH“ Anfang Jänner zu einem Infoabend in den Gasthof St. Leonhard. Bgm. Anton Hoflacher, Dr. Georg Mackner von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) und auch der ehemalige Gastwirt und Besitzer Jakob Unterrainer standen für Fragen bereit. Der großen Anzahl der anwesenden Kundler konnte damit eine Anlaufstelle geboten werden, um brennende Fragen loszuwerden und Berührungspunkte offen abzuklären.
Die TSD ist offenbar bemüht, hier reine Familienverbände unterzubringen, das hielt Dr. Mackner schon im Vorfeld fest. Pro Monat werden diese Flüchtlingsfamilien mit 240,- EURO (plus 60,- EURO für jedes Kind) unterstützt, um logistische Dinge wie Nahrung zu organisieren. „Die Familien werden als Selbstversorger im Gasthof St. Leonhard leben. Sie werden selbstständig einkaufen und kochen. Die Tiroler Soziale Dienste  GmbH konzentriert ihre Hilfe auf den Bereich der Grundversorgung, sprich, ein Dach über dem Kopf und auch Unterricht in Deutsch stehen neben der logistischen Unterstützung im Fokus der Einrichtung.

Mietvertrag für drei Jahre

Jakob Unterrainer will seinen Gasthof nun für drei Jahre als Flüchtlingsunterkunft bereitstellen. In Form eines privatrechtlichen Mietvertrags kann die Tiroler Soziale Dienste GmbH damit eine Unterkunft für Asylwerber schaffen. Ausbautechnisch musste nicht viel geschehen. Nur die Küche des Gasthofes wird für die Ankunft der Asylwerber umgebaut werden. Anschließend wolle er den ehemaligen Gasthof aber endgültig abreißen lassen, stellte Unterrainer klar.
Besonders auf die Bedenken der Anrainer wurde offen eingegangen. Die zehn Flüchtlingsfamilien werden keine weiteren oder neue Asylbewerber folgen. Dieser Hinweis ergibt sich schon aufgrund der Dauer des Asylbewerbungsprozesses von circa zwei Jahren.

Unterkunft wird 24 Stunden betreut sein

Auch wird sofort eingeschritten, sollte sich ein Nachbar in irgendeiner Weise belästigt fühlen. Hier versicherte Georg Mackner eine organisierte Sicherstellung: „Rund um die Uhr wird jemand in der Unterkunft vor Ort sein, untertags ein Betreuer, am Abend ein Wachmann.“
Negativ sieht die Entwicklung Andreas Gang von der FPÖ Kramsach. Er verwies in seiner Wortmeldung darauf, dass all diese Versprechungen auch in Kramsach gemacht wurden, aber nicht eingehalten wurden. Weder die Ankündigung von Familien, noch die Ankündigung einer Anlaufstelle und Aufsicht. Zudem seien die Asylwerber eine finanzielle Belastung für das Land. Dass sich die Kundler in puncto Konfliktmanagement hier nicht von auswärtigen Stimmen beeinflussen lassen, wurde einstimmig erklärt.
Seit Frühjahr 2015 hatten sich die Gespräche zwischen Unterrainer und den Tiroler Sozialen Diensten vertieft, der Vertrag zwischen Gastwirt Unterrainer und den Tiroler Sozialen Diensten wurde erst Mitte Dezember fixiert. Dr. Mackner betonte weiter, dass die Gemeinde Kundl im ständigen Kontakt zu Unterrainer gestanden hat und in die Verhandlungen miteinbezogen wurde. „Es ist wichtig, mit den Gemeinden vorab zu klären, was infrastrukturell überhaupt machbar ist.“
Im Zuge dieser Diskussion schaltete sich auch die Obfrau der Evangelischen Kirchen Kufstein ein. Sie betonte, dass Zusammenhelfen nun an erster Stelle stehe – und das Zusammenleben mit einer fünfköpfigen Familie aus Syrien in der Pfarre wunderbar funktioniere. Auch seitens der Polizei gab es Entwarnung.

Keine dauerhafte Besetzung des Kundler Polizeipostens

Die Frage, ob der Kundler Polizeiposten wegen des neuen Flüchtlingsheims nun dauerhaft besetzt wird, wurde klar verneint: „Im Bezirk Kufstein gibt es 25 Asylheime mit ungefähr 550 Asylwerbern – da es bisher keinen negativen Vorfall gegeben hat, sehe ich eine Besetzung des Postens in Kundl keinesfalls als eine notwendige Maßnahme an!“, sagt dazu Bezirks-Polizeikommandant Walter Meingassner.
Viele Stimmen brachten an diesem Abend konstruktive Ideen für eine Unterstützung in puncto Integration der neuen Nachbarn ein; von der Bereitstellung von alten Fahrrädern bis hin zum Interesse, auch Zeit und Wissen in Form von Deutschunterricht beizusteuern, war die Rede. Bürgermeister Hoflacher sprach seinen Kundlern ein herzliches „Dankeschön!“ für das sachliche Abwickeln des Informationsabends aus. Und auch Mackner zeigte sich betont zuversichtlich.

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Bgm. Anton Hoflacher, Dr. Georg Mackner und Gastwirt Jakob Unterrainer informierten über die Unterbringung von zehn Familien.

Asylwerber-Betreuung: Insider erzählen...

Montag, 25 Januar 2016
Freigegeben in Politik
Mehrere Berichte aus der Praxis der Asyl-Betreuung gingen in den letzten Wochen beim ROFAN-KURIER ein. Offenbar erhalten Asylwerber für Arbeiten wie Müll trennen oder Vorplatz kehren, Sonderzahlungen. Die Soziale-Dienste-GmbH dementiert alles.

Tirol - Immer mehr Berichte aus der Betreuungs-Praxis der Asylwerber in Tirol erreichen den ROFAN-KURIER. Auch Flüchtlinge selbst beschweren sich. Einige Details werden derzeit vom Rechtsanwalt des ROFAN-KURIER geprüft. Hier vorab ein Auszug. Ein Asylwerber, der mit seiner Frau zum Arzt fuhr und für sie übersetzte, bekam laut gut informierten Kreisen dafür extra bezahlt: Schließlich war er als Dolmetscher tätig. Asylwerber, die den Plastik-Müll vom Karton-Müll trennen, den Vorplatz kehren oder beim Kochen (für die Asylwerber selbst) helfen, vollbringen eine „gemeinnützige Tätigkeit“: Auch dafür erhalten sie in Tirol von der Soziale-Dienste-GmbH laut Berichten aus der Praxis Sonder-Zahlungen.

Hygiene-Probleme

In manchen Bereichen sei eine Sonderzahlung laut Insidern die einzige Chance der Heimleiter, Probleme im Zaum zu halten: Immer wieder soll es zu massiven Problemen mit der Hygiene kommen. Auch im Sanitär-Bereich: Einige Asylwerber sollen die hiesigen WC-Anlagen ablehnen. Also würden sie ihr großes Geschäft am Boden neben den WC-Anlagen oder in den Duschen verrichten. Die Heimleiter würden sich deshalb andere Asylwerber suchen, die das aufräumen und diese für die Reinigung bezahlen.
In diesem Zusammenhang sei es  auch 2015 zu der Meldung an die Staatsanwaltschaft bezüglich Einbehaltung von Teilen des Taschengeldes der Asylwerber gekommen, das wiederum an andere für Sanitär-Reinigungs-Dienste ausbezahlt wurde.

Heim am Oberflächen-Kanal

Wie dem ROFAN-KURIER ebenfalls zugetragen wurde, seien die WCs des Heimes Paschbergweg in Innsbruck etwa einen Monat lang statt am Fäkal-Kanal am Oberflächenwasser-Kanal angeschlossen gewesen. Die Fäkalien von geschätzten 300 Asylwerbern seien so fast einen Monat lang in die Bäche der Stadt geflossen. Ein angrenzender Bauer sei sogar dazu angehalten worden, den an das Heim angrenzenden Teil seines Feldes nicht zu ernten, da die Fäkalien ins Grundwasser gesickert sein könnten.
Die FPÖ Innsbruck bestätigt das: „Dieser Fall ist schon lange bekannt. Wir haben das im Stadtsenat vorgebracht! Ich war selber nach Meldungen von Bürgern vor Ort. Der Dreck ist quer über den Platz geronnen. Aber es kümmert offenbar niemanden“, sagt dazu LA Rudi Federspiel (FPÖ).

Soziale Dienste GmbH dementiert

Die entsprechenden Anfragen wurden mit Bitte um Stellungnahme an die Soziale-Dienste-GmbH, deren politisch verantwortliche LR Christine Baur (GRÜNE) ist, übermittelt.
Dazu antwortete Presse-Sprecher Dr. Georg Mackner: „Es sind keine Sonderzahlungen für derlei Tätigkeiten (Reinigung, Kochen, Müll trennen... Anmerkung der Redaktion) vorgesehen. AsylwerberInnen in einer Vollversorgung erhalten monatlich 40,– EURO und AsylwerberInnen in Selbstversorgung erhalten (monatlich) 240,– EURO.“

Zu den beschriebenen Hygiene-Problemen im Sanitärbereich in den Heimen sagt Mackner: „Dies konnten wir so nicht registrieren. Würde derartiges vorkommen, wird dieses Verhalten umgehend unterbunden.“
Dazu, dass die Sanitärcontainer des Heimes Tennishalle Paschbergweg an den Oberflächenwasser-Kanal angeschlossen worden seien, schreibt Mackner: „Es kam zu Beginn aufgrund der raschen infrastrukturellen Instandsetzung zu einigen Abstimmungsproblemen, diese sind bei einer so großen Unterkunft oft unumgänglich, weil die TSD in einer permanenten Notsituation agiert. Das angesprochene Thema ist allerdings so nicht eingetreten...“

Gelten Rechtsgrundsätze noch?

Montag, 07 Dezember 2015
Freigegeben in Leserbriefe
Wenn sie auf der Autobahn A 12 mit 130 km/h bei schönstem Wetter auf gerader Strecke und wenig Verkehr von Kufstein nach Innsbruck fahren, bekommen sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Amts wegen eine Verwaltungstrafe, weil sie den IGL-Hunderter übertreten haben.

Wenn aber über Monate Hunderttausende von Fremden aus Afghanistan, Syrien, Irak und allen möglichen Staaten des nahen Ostens und des tiefsten Afrikas ohne jegliche Kontrolle, ohne dass jemand weiß, wer die wirklich sind und welcher Gesundheitszustand vorliegt, unser Land passieren und Zehntausende davon sogar noch dauerhaft bei uns aufhältig sind und bleiben, passiert nichts. Obwohl es zB die Straftatbestände illegale Schlepperei (§114 FPG) und Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) gibt – wie dies sogar der bayrische Innenminister unlängst kritisiert hat - , ignorieren nicht nur viele Bürger (da könnte man noch sagen, dass nicht alle davon wissen), sondern sogar diverse Organisationen, wie Caritas, Rotes Kreuz…und sogar sämtliche Module des Innenministeriums (die allesamt zu 100% um diese Rechtswidrigkeit wissen) einfach die Rechtsordnung, obwohl sie nach Art 18 B-VG verpflichtet wären.

Der Flughafen München registriert rund 40 Millionen Passagiere, der Miniflughafen Innsbruck kontrolliert rund 1 Million Passagiere pro Jahr völlig ohne Vorkommnisse mit dem notwendigen Personal und man weiß ganz genau, wen man fliegt – und niemand findet das auch nur ansatzweise befremdlich. Warum soll eine solche oder ähnliche Kontrolle auch und besonders für die Bodenbewegung nicht gelten, zumal wir sogar Terroranschläge und genug Schwierigkeiten erleben müssen? Soll alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Humanität möglich sein, obwohl jeder mit Verstand Ausgerüstete weiß, dass eine Integration derart vieler Andersgläubiger unmöglich ist, unser Sozialsystem noch weiter gnadenlos ausgebeutet wird und auch die riesige Arbeitslosigkeit nie und nimmer mit den Zugewanderten kompensiert werden kann. Vor größeren Sicherheitsproblematiken reden wir hier noch gar nicht, wurde unsere Sicherheitsapparat vorsichtshalber in den letzten Jahren doch kläglich vernachlässigt, ein Blick auf das Bundesheer genügt. Dürfen heute unter dem Titel „Flüchtlingskrise“, die längst absehbar war, alle Rechtsgrundsätze einfach außer Kraft gesetzt werden? Es soll auch an die Genfer Flüchtlingskonvention und das österreichische Asylgesetz (Fluchtgründe §3) erinnert werden, die niemand bestreitet. Das kann aber nicht dazu führen, dass die eigenen Rechtsvorschriften nicht mehr (Zurückweisung § 5) oder nur mehr bei goodwill eingehalten werden. Und dann kommt auch noch ein Bundesverfassungsgesetz ab 1.10.2015, mit dem wie in diktatorischen Staaten die Gemeindeautonomie quasi ausgeschaltet wird und die Gemeindeoberhäupter sich dann bei eigener Untätigkeit darauf ausreden, eh nichts mehr tun habe können.

LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 5.12.2015

Immer mehr kommt ans Tageslicht

Montag, 30 November 2015
Freigegeben in Leserbriefe
Selbst im Hauptkommentar der größten Tageszeitung Österreichs wird erwähnt, dass der Steuerzahler für fast 7000 minderjährige Flüchtlinge 95.-Euro pro Tag und Kopf bezahlt. Das Innenministerium beziffert die Gesamtsumme für diese UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) allein im heurigen Jahr mit 240 Millionen Euro. Da die Altersangaben oft falsch sind, prüfe man sie sehr genau mit sog. Handwurzelröntgen.

Deutschlands Finanzminister hat die Flüchtlingskosten im nächsten Jahr mit 20 Milliarden Euro beziffert. Obwohl der österreichische Finanzminister diese Kosten „nur“ auf eine Milliarde schätzte und dazusagte, es könnten aber auch mehr werden, spricht die jahrelange Erfahrung klipp und klar, dass Österreich in derselben Frage mindestens 1/10 von Deutschland, also 2 Milliarden einkalkulieren muss.

Angesichts dieser Horrorzahlen und der schon längst gekippten Stimmung in der Bevölkerung, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass wegen der längst erreichten Flüchtlings-Obergrenzen die Politik nicht schon längst einen Schlussstrich zieht. Fragt sich nur, wer zuerst anfängt – die deutsche oder die österreichische.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 29.11.2015

Witz du bist umzingelt

Samstag, 28 November 2015
Freigegeben in Leserbriefe
Wegen drohender Kostenexplosion will die ÖVP die Voraussetzungen für die Mindestsicherung nun verschärfen.

Jene ÖVP, die dieser Mindestsicherung bisher immer „ohne wenn und aber“ zugestimmt hat. Jene ÖVP, die zwar schon seit ewig den Finanzminister stellt, offenbar aber bei den vorliegenden Zahlen noch nie das Einmaleins des Rechnens gelernt hat und sich immer noch als selbsternannte Wirtschaftspartei lobt. Jene ÖVP, die jetzt auf einmal merkt, dass die Flüchtlingshilfe enormes Geld kostet und dies umso mehr, wenn auch immer mehr Leute im Asylstatus solches Geld beziehen. Jene ÖVP, die in einer Koalition mit den Roten ist und immer noch glaubt, dass 0,2 % für die Flüchtlingshilfe niedrig, aber 0,5 des BIP´s des BMLVS hoch ist. Jene ÖVP, die das Scheitern ihrer Familienpolitik mit einer Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500,- EURO begrenzen will, egal wie viele Kinder da sein sollen. Jene ÖVP, die jetzt plötzlich erkennt, bei den Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Geld umverteilen zu müssen. Und jene ÖVP, die jetzt erst draufkommt, die Mindestsicherung kürzen zu müssen, wenn der Empfänger nach einem Jahr (noch immer) nicht arbeiten will.

Alles in allem ist dieses Eingeständnis des ÖVP-Klubobmanns Lopatka der endgültige Beweis des Scheiterns der Finanz-Sozial-und Familienpolitik.

Supergau ist eingetreten

Montag, 16 November 2015
Freigegeben in Leserbriefe
Ganz präzise vorbereitete Anschläge an mehreren verschiedenen Stellen in Paris anlässlich eines großen Fußballspieles gegen den regierenden Weltmeister Deutschland nur einige Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich mit fast 130 Toten sind gemacht worden und wieder einmal ist ein islamistischer Hintergrund so gut wie sicher. Selbst der Papst bezeichnet die Delikte sogar als Teil des 3. Weltkrieges.

Jeder, der sich mit Sicherheit nur ansatzweise beschäftigen muss, bestätigt, dass der Terror niemals zu 100% ausgeschaltet werden kann. Der Staat ist aber verpflichtet, ihn aber zu einem Restrisiko zu minimieren statt ihn durch die derzeitige Gutglaubens- und Willkommenspolitik unter faktischen Aussetzung der strafrechtlichen Delikte Amtsmissbrauch und Schlepperei zu fördern, ja geradezu zu provozieren. Wie der bayrische Ministerpräsident völlig richtig formuliert, muss (nicht: kann) die Exekutive wissen, wer ein-und ausreist und vor allem wer bleibt. Das ist so logisch, wie nur nicht was, wie jeder Wohnungs-und Häuslbesitzer sein Eigen vor anderen schützt oder eine genaue Personenkontrolle im Flugverkehr aus nachvollziehbaren Gründen unabdingbar ist. Niemand mit einem Grundhausverstand bezweifelt das!

Wir werden auch nie in Erfahrung bringen, ob „einsame Wölfe“ oder die IS das Inferno ausgelöst haben – dieses ist aber jetzt faktisch eingetreten. Genauso wie die Stimmung der Bevölkerung schon längst gekippt ist. Nur einige Journalisten und Möchtegernexperten, die offensichtlich die Chance der Stunde gesehen haben, sich zu profilieren, glauben noch immer, selbst nach diesen Anschlägen, jenen, die laufend und völlig nachvollziehbar vor solchen Gefahren warnen, gutmenschlich beraten, ja geradezu warnen zu wollen.

Und wie der deutsche Bundesinnenminister deutlich sagt, „bleibt die Gefährdungslage hoch“. Umgelegt auf die derzeitige Flüchtlingslage in Österreich und Tirol, wo wirklich keiner weiß, welche Leute da wirklich durchgeschleust werden, ist es ein wahrlich ein Wunder, warum selbst nach diesen Pariser Anschlägen keine strengeren Kontrollmaßnahmen angeordnet worden sind. Diese Unbelehrbarkeit (was soll noch alles passieren, damit was passiert!) wird sich noch bitter rächen und der nächste Anschlag mit Sach-und/oder Personenschaden ist nur mehr eine Frage der Zeit.

© Rofankurier