Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt ständig. Vor allem die hohe Zahl an Asylsuchenden, die nach positivem Asylbescheid von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, bereiten Fügens Bürgermeister und JVP-Bezirksobmann Mag. Dominik Mainusch Kopfzerbrechen. Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Land.

Fügen - Tirols jüngster Bürgermeister Mag. Dominik Mainusch fordert eine Reduktion der Mindestsicherung und die Einführung von mehr Sachleistungen. Insbesondere der massive Anstieg an Beziehern aufgrund der Flüchtlingswelle bereitet ihm große Sorgen. "Das Konzept der Mindestsicherung ist darauf nicht ausgelegt. Das ist ein soziales Auffangnetz für Extremsituationen und keine Alternative zum erwerbsmäßigen Einkommen", sagt der Chef der Jungen ÖVP.
Das Verhältnis zum Durchnittseinkommen sei nicht mehr gegeben. "Man müsse der Mindestsicherung den Reiz nehmen. Das jetzige System fördert nämlich den Verbleib in der Mindestsicherung, der Anreiz, ins Arbeitsleben zu wechseln, fehlt", sagt Mainusch. Es sei nicht akzeptabel, wenn Personen in der sozialen Hängematte bleiben und kaum weniger zur Verfügung haben als ein Berufstätiger. Klar sei aber auch, dass individuell differenziert werden müsste. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will. Zudem ist es nicht verträglich, wenn jene, die neu zuziehen, in den selben Genuss an Sozialleistungen kommen, wie jene, die dieses System durch ihre Arbeit tragen und aufgrund einer persönlichen Ausnahmesituation dieses Auffangnetz der Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen", sagt Mainusch.

Mainusch sieht GRÜNE als Hemmschuh

Für eine Reform ist laut Mainusch aber die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol ein kaum überwindbares Hindernis. Diese Wertehaltung der GRÜNEN ist für ihn nicht nachvollziehbar: "Egal wo man politisch steht: Klar ist, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Tages deutlich mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet." Die Höhe der Mindestsicherung muss laut Mainusch "massiv reduziert und nach oben hin gedeckelt" werden. Zudem solle man gewisse Ansprüche, wie Unterkünfte, in Form von Sachleistungen abgelten. Die Flüchtlingskrise sieht er als massive Herausforderung: "Außenminister Sebastian Kurz hat hier den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Wir brauchen eine effektive Sicherung der EU Außengrenzen, verstärkte Hilfe in den Krisengebieten und eine Erstbeurteilung des Asylgrundes noch vor Eintritt in die EU!" Dass viele aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen, ist für Mainusch menschlich nachvollziehbar, einen Asylgrund habe man deshalb aber nicht.

Angelika M. kommt nicht zur Ruhe: Das Alter des "18-jährigen" Täters, der sie mehrfach vergewaltigt hat, wird offenbar doch nicht neuerlich geprüft. Der Täter kommt daher wohl in knapp drei Jahren frei. Angelika sagt: "Ich weiß, er will mich umbringen..."

Innsbruck/Tirol - Wie der ROFAN-KURIER berichtete wurde die 4-fache alleinerziehende Mutter Angelika M. aus Innsbruck im Frühjahr von einem afghanischen Asylwerber über eine Stunde lang gequält, geschlagen, mit dem Umbringen bedroht und mehrfach vergewaltigt. Die Tat ereignete sich etwa um 18:00 Uhr in den "Sillhöfen", als Angelika vom Einkaufen nach Hause kam.
 
Opfer in finanzieller Not!

Nachdem sie nur knapp mit dem Leben davongekommen ist, hat die schwer traumatisierte Frau ihren Job verloren. Sie arbeitete in der Nachtschicht, um die beiden jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, durchzubringen.  Das kann sie jetzt nicht mehr: Nachts traut sie sich nicht aus dem Haus. Ihr Antrag auf Mindestsicherung wurde von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Mit dem, was sie monatlich von der TGKK an Krankengeld erhält, kommt sie kaum über die Runden.
Nach dem gemeinsamen Spenden-Aufruf von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Tiroler und sogar Touristen aus Holland reagiert. Die ersten Spenden sind eingelangt, in der Betreff-Zeile schreiben Leserinnen und Leser ihre Betroffenheit und Wünsche nieder. "Stark bleiben!", "Viel Kraft!" oder "... auch in Holland bleibt Ihr Schicksal nicht ungehört!" aber auch: "Österreich - die Bananen-Republik" ... ist neben den Spenden, deren Summen im Schnitt von 5,- bis 100,- EURO reichen, zu lesen.

Bleibt "Schutz-Suchender" Afghane in Österreich?

Während mit Spenden zumindest die finanzielle Not des Opfers ein wenig gemildert werden kann, bleibt die Angst vor der Zukunft immer noch das Kernthema in Angelika's Leben. Im zweiten Interview mit dem ROFAN-KURIER sagt die Innsbruckerin: "Wo soll ich hin? Ich habe nicht genug Geld, um diese günstige Wohnung oder Tirol zu verlassen. Ich kann mir keine andere Wohnung leisten! Und der Asylwerber weiß, wo ich wohne... Er wollte mich umbringen. Er hat mir gesagt, dass er mich umbringen wird. Und wenn er in knapp 3 Jahren rauskommt fürchte ich, dass er es auch macht..."

RA Mag. Abwerzger fordert Haft für Illegale

"Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat wegen der Höhe der Strafe eine Berufung eingebracht, es kann also durchaus sein, dass der Täter noch eine höhere Strafe bekommt. Leider sind die Opferrechte äußerst mangelhaft und gehören dringend erweitert!", sagt LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ), der das Opfer kostenlos vertritt. "Ob der Täter nach der Haft abgeschoben wird, ist offen. Nachdem er (angeblich) alle Dokumente verloren hat, nicht aber sein Geld und sein Handy, wird es schwer sein, dass Afghanistan Rückreisezertifikate ausstellt. Es kann also durchaus sein, dass er sein weiteres Dasein als 'Illegaler' in Österreich verbringt", sagt Abwerzger weiter.
Seine "politische Forderung" in diesem Zusammenhang lautet, dass Illegale, die aufgegriffen werden, nicht lediglich, wie bisher, eine Geldstrafe zahlen. Abwerzger: "Im Fall der kriminellen Nordafrikanerszene wird dieses Bußgeld dann mit Drogengeld bezahlt." Der illegale Aufenthalt solle laut Abwerzger, wie in der Bundesrepublik Deutschland, in das Strafrecht fallen und mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet werden. Die konkrete Anfrage an das Innenministerium, ob in diesem Fall der Täter nach Entlassung aus der Haft abgeschoben wird, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. (cm)

Nach der gemeinsamen Aktion von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Leserinnen und Leser Gutes getan und für Angelika M. gespendet! Das Spenden-Konto AT83 2050 8000 0002 5106 ist geöffnet und unter notarieller Aufsicht.

Bisher wurde 2016 schon rund die Einwohnerzahl Innsbruck an Flüchtlingen über Libyen nach Italien geschifft. Man braucht wohl viel Logik, um zu verstehen, dass man diese Leute, die zur Masse Wirtschaftsflüchtlinge sind, statt am afrikanischen Territorium zu lassen, rund 500 km an Malta vorbei, erst in Italien an Land bringt. Wenn das der Schutz der europäischen Außengrenzen Frontex unter dem Titel „EU-Mission Sophia“ sein soll, dann Gute Nacht Europa – das ist Beitragstäterschaft zur Schlepperei in Reinkultur. Mit der jetzigen Praxis, die Flüchtlinge nach wenigen Kilometern von der afrikanischen Küste entfernt, einfach aufzusammeln und sodann, völlig unbehelligt, ins weite italienische Hoheitsgebiet zu verbringen, verdienen nur die Schlepper, einige Organisationen und Wichtigmacher. Das Flüchtlingsproblem ist mit einer solchen Vorgangsweise aber erst recht nicht gelöst, ja geradezu ein Aufruf für mehr qualifizierte Versuche durch die Schlepperorganisationen, weil „es ja bestens funktioniert“. Die Spanier haben schon längst dieses Problem in den Griff gebracht. Bleibt nur mehr die Hoffnung, dass die Italiener ob dieser seltsamen Praxis weiterhin so gute Nerven haben wie bisher und ein Weiterreisen dieser Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich, wo Milch und Honig fließen, mehr oder weniger unterbinden, das Problem bei uns ist zur Zeit jedenfalls (noch) unter Kontrolle.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 31.10.2016

Radfelds Bürger haben Angst, dass mitten im Zentrum ein weiteres Asylantenheim entsteht. Die Bevölkerung ist dagegen, der Gemeinderat ebenso. Nun herrscht die Angst, dass man trotz Unterschriftenaktion das Heim vor die Nase gesetzt bekommt!

Radfeld - Schon in der letzten Ausgabe des ROFAN-KURIER wurde von den Plänen, ein weiteres Asylheim in Radfeld aufzustellen, berichtet. Genauer gesagt soll das Haus im Zentrum von Radfeld, welches Josef Gwercher gehört und an den Braunegger-Supermarkt angrenzt, von ca. 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besiedelt werden. 750 Unterschriften wurden laut Gemeindevertretern am 16. August an ehemaligen Bgm. Mag. Josef Auer (ZUKUNFT FÜR RADFELD) übergeben.  Der Bürgermeister sowie alle Gemeinderäte sind der Meinung, dass „750 oder mehr Unterschriften aussagen was die Gemeinde denkt“. In der Radfelder Bevölkerung regt sich Unmut. Genauer gesagt sind etliche Bürger sauer, weil die Unterschriften über einen Monat lang „nur in der Gemeinde herumlagen“ anstatt dass sie der Bürgermeister an die Tiroler Soziale Dienste GmbH des Landes weitergeleitet hätte. Bgm. Auer dazu: „Es sind seit damals weitere Unterschriften von anderen Sammlern dazugekommen und es waren noch Listen im Umlauf. Darum wurde ich gebeten, noch zu warten mit dem Weiterleiten“, erklärt Bgm. Auer dem ROFAN-KURIER.

"Wird eh nichts passieren"

Außerdem verweist Auer in der Gemeinderatssitzung Mitte September darauf, dass bis Mai bezüglich Asylheim „eh nichts passieren wird“, denn: Josef Gasteiger, der derzeitige Besitzer des betroffenen Hauses, hat die Pension bis Mai an Jugendgruppen vermietet. In der Gemeinde befürchtet man allerdings, dass dieser bestehende Vertrag kein Problem darstellt. „Dann zahlen sie halt 5.000,- EURO Strafe für den Ausstieg aus dem Vertrag!“, wirft das zahlreich erschienene Publikum bei der GR-Sitzung ein.
Johannes Gasteiger ist der vermeintliche Käufer des Hauses. Dieser war während der GR-Sitzung nicht anwesend, versicherte aber der Gemeinde schriftlich, dass er „bei gewichtigen und vernünftigen Gründen in der Gemeinderatssitzung“ von seinen Plänen absieht und dass die „Verhandlungen mit der TSD zur Zeit auf Eis gelegt seien“. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER bestätigte der Bürgermeister, dass trotzdem Asylwerber angesiedelt werden könnten, „aber es wurde ja zugesichert, dass dies nicht gegen den Willen der Gemeinde geschieht“, verweist Auer auf den Beschluss, welchen der Radfelder Gemeinderat am 14. Juli gefasst hat. Damals wurde einstimmig gegen ein weiteres Asylantenheim in Radfeld abgestimmt. Gasteigers Pläne sehen circa 30 unbegleitete minderjährige Asylwerber vor, welche für 3 bis 6 Jahre im Radfelder Zentrum wohnen sollen. Zur Überbrückung der Zeit, die er für die Projekt-Entwicklung dieses Gebäudes braucht, heißt es. Eine Rund-um-die-Uhr Betreuung versichert Gasteiger den Radfelder Bürgern.

Bürger haben Angst

Vor allem der Plan, dass es unbegleitete Minderjährige sind, passt den Radfeldern nicht. „32 von 14- bis 18-Jährige kommen einfach nicht miteinander aus!“, hört man aus dem Publikum... zumal die Altersangaben der Asylwerber oft falsch sind!  Befürchtet werden auch wirtschaftliche Konsequenzen: „Was machen die Jugendlichen dann den ganzen Tag...?“, fragt sich etwa Inge Jungmayr, eine der Initiatorinnen der Unterschriftenaktion. In der Gemeinderats-Sitzung verfasste der Gemeinderat ein Schreiben an Haus-Eigentümer Johannes Gasteiger. In diesem zeigt der ganze Gemeinderat mit Bgm. Mag. Auer deutlich auf, dass Radfeld in diesem Haus kein Asylantenheim will. Auf die Aufforderung, dass dieses Schreiben so schnell wie möglich abgeschickt wird, antwortete Auer: „Mache ich nächste Woche...“ (mk)

52 Jahre alt. Mutter von 4 Kindern. Alleinerziehend und nach einer brutalen Vergewaltigung nun auch finanziell vor dem Aus! Hier die beklemmende Geschichte einer Straftat... Mit einer kleinen Spende können auch Sie dieser Tirolerin helfen! Konto unter notarieller Aufsicht: AT83 2050 8000 0002 5106

INNSBRUCK/TIROL Es war Montag Abend, 22. Februar, kurz vor 18:00 Uhr. Angelika M. erledigt ein paar Einkäufe und macht sich auf den Weg zu ihrer Freundin Anne. Anne wohnt in einem Mehrparteien-Haus in den Sillhöfen (Nähe Olympiastadion) in Innsbruck. Am Weg dorthin verfolgt sie plötzlich ein Mann.
In gebrochenem Englisch spricht er sie an. Fasst sie an. Immer wieder wird er zudringlich.
Angelika erinnert sich: „Ich habe mich gewehrt! Bin weiter gegangen, habe ihn mehrmals weggestoßen und laut gesagt, dass es reicht und er es lassen soll“. Der afghanische Asylwerber lässt schließlich von ihr ab. Sagt „OK“... hält wieder Abstand.



Auf dieser Grünfläche hinter dem Haus wurde Angelika M. eine Stunde lang misshandelt und vergewaltigt!                              Foto: Zeitungsfoto.at


„Ich dachte, das ist damit erledigt“, erinnert sich die Mutter von 4 Kindern. Ihre Stimme zittert, während sie erzählt.
Ein Irrtum. Der Asylwerber verfolgt die alleinerziehende Mutter weiter, ohne dass sie es bemerkt.
Gerade, als sie an der Eingangs-Tür ihrer Freundin läuten möchte, umklammert sie der Angreifer von hinten und zerrt sie um die Ecke des Hauses auf einen Grünstreifen. Dem ROFAN-KURIER erzählt Angelika ihre beklemmende Geschichte: Was folgt, ist ein 1-stündiges Martyrium. Angelika hat sich gewehrt, hat geschrien. Geweint. Um ihre Leben gebettelt. „Er hat mir den Mund zugehalten, mich geschlagen. Im Haus sind ein paar Lichter angegangen. Aber niemand ist gekommen! Jemand hat sogar meine Taschen in den Hausgang getragen, während es passiert ist!“ Angelika versteht nicht, wie man sie hat alleine lassen können. Eine Stunde lang dauerte der Horror für die Innsbruckerin. Mehrfach wird sie vergewaltigt. „Immer wieder hat er zu mir gesagt: Halt´s Maul, du Stück Scheiße!“, sagt Angelika und senkt den Blick. „Wie ein krankes Vieh“ sei er über sie hergefallen, hat sie in´s Gesicht gebissen, in die Lippen. Im gesamten Unterleib erleidet sie schwerste Blutungen. Er bringt sie jetzt um, sagt er immer wieder.  
„Endlich hat meine Freundin aus dem Fenster gerufen! Da lief er weg“, sagt Angelika, die noch immer von Albträumen geplagt wird. Bevor er von seinem Opfer ablässt, fordert der Afghane sogar noch Geld!
Beim Weggehen droht er auch der Freundin des Opfers mit dem Umbringen, falls sie spricht...    

Opfer fühlt sich allein gelassen: „Mein ganzes Leben zerbricht“

Angelika M. hat in der Nachtschicht gearbeitet, um ihre zwei jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, als alleinerziehende Mutter durchzubringen.
Heute ist sie schwer traumatisiert, traut sich nachts nicht mehr aus dem Haus. Dadurch kann sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Auch tagsüber verlässt sie alleine kaum noch ihre Wohnung.

Keine Mindest-Sicherung
für das Opfer!

Kürzlich wurde Angelikas Antrag auf Mindestsicherung von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Schließlich hätte ihr Sohn ja eine Lehre begonnen (1. Lehrjahr) und verdiene damit selbst Geld (ca. 400,- EURO)...
Ihre Trauma-Therapie soll sie selbst vorausbezahlen, hat ihr die Therapeutin eröffnet. Während der Täter sich um nichts zu kümmern braucht, kann Angelika nicht mehr zur Therapie: Das Geld, um die 87,- EURO pro Sitzung vorzustrecken, hat sie nicht.
Ihr Leid belastet die ganze Familie. „Meine 15-jährige Tochter hat die Mittelschule geschmissen. Sie hat es nicht mehr ausgehalten, dass ein Lehrer immer und immer wieder zum Spenden für die Asylwerber aufgerufen hat, während sie weiß, wie es mir geht und was mir passiert ist.“
Aber damit nicht genug: Die TGKK klagt beim Opfer zwei Beträge ein. Einmal etwa 220,- EURO aus Vorperioden und nochmal 51,- EURO, weil sie einen Arzt-Termin im TGKK-Zahnklinikum nicht wahrgenommen hat! Dennoch soll sie den Selbstbehalt von 51,- EURO bezahlen. Trotz Intervention des ehemaligen TGKK-Chefs Michael Huber (ÖVP) wurde die Exekution nun offenbar umgesetzt: Man hat einfach Angelikas Krankengeld gekürzt! Sie weiß jetzt nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren soll.„Dass die TGKK solchen Druck auf mich ausübt, belastet mich wirklich schwer“, sagt Angelika verzweifelt: „Am Tag des Arzttermins zum Beispiel ging es mir sehr schlecht! Ich konnte nicht aus dem Haus. Und jetzt soll ich einen Selbstbehalt für einen Termin zahlen, bei dem ich gar nicht gewesen bin?

INFO: Der ROFAN-KURIER hat ein Spenden-Konto unter notarieller Aufsicht eingerichtet.
Das Geld für Weihnachts-Geschenke für Kunden und Mitarbeiter spendete der ROFAN-KURIER dem Opfer als Soforthilfe. Wer Angelika M. helfen möchte, kann auf das spesenfreie Sparkasse-Rattenberg-Konto:
AT83 2050 8000 0002 5106 einzahlen.

Rechtsanwalt: „Täter war älter!“



Bild: Rechtsanwalt Landtags-Abgeordneter Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vertritt das Vergewaltigungs-Opfer kostenlos.                       Foto: FPÖ Tirol


Ihr Rechtsbeistand ist der Landtags-Abgeordnete Mag. Markus Abwerzger. Er vertritt das Opfer kostenlos und sagt gegenüber dem ROFAN-KURIER: „Der Täter ist ohne gültige Papiere in diesem Land. Er gibt an, am 1. 1. 1998 geboren zu sein. Damit ist er praktischer Weise heuer erst 18 geworden und es gilt für ihn als „junger Erwachsener“ ein milderes Strafmaß. Optisch wirkt der Mann aber mindestens wie Mitte 20.“
Gerade Afghanen würden laut Abwerzger bei der Reise nach Europa meist ihre Papiere verlieren, wobei sie Geld und Handy aber behalten. Und immer wieder seien sie in der Folge „am 1.1.“ geboren...

Abwerzger: „Wenn der Staat sie holt, soll der Staat für ihre Vergehen zahlen!“

Mittlerweile wurde der Afghane zu 7 Jahren Haft und zu 5.000,- EURO Schmerzens-Geld verurteilt. Die Höchststrafe wären 15 Jahre. Rechtsanwalt Abwerzger dazu: „Die Polizei hat in ihrem Abschluss-Bericht darauf hingewiesen, dass der Täter wohl älter ist und eine Alters-Bestimmung angeregt! Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat diese Anregung nicht aufgenommen. Damit kommt der Täter wohl nach der Hälfte der über ihn verhängten Freiheits-Strafe bedingt frei, weil er als „junger Erwachsener“ gilt! 
Das Schmerzens-Geld wird Angelika M. nie sehen: Der Täter ist mittellos und wird vom Staat versorgt.“ Gegen das Urteil hat LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ)  jetzt Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.  „Wir wollen eine Alters-Bestimmung, damit der Täter seine gerechte Strafe erhält.“
Abwerzger weiter: „Es ist bei Straftaten von Asylwerbern leider so, dass die Opfer mit ihrem Schaden oder ihrem Leid alleine gelassen werden. Die Täter sind mittellos. Schmerzensgeld oder Schäden werden nie bezahlt! Meine politische Forderung ist: Wenn der Staat diese Leute in unser Land holt und die Verantwortung für sie übernimmt, soll der Staat auch die Opfer dieser Leute entschädigen. In diesem Fall sollte die TSD (Soziale Dienste) zumindest einen Teil des Schmerzens-Geldes übernehmen.“

Opfer ruft alle Frauen dazu auf „vorsichtig zu sein“

Das Opfer, Angelika M., hat bewusst eine öffentliche Verhandlung verlangt. Da sich der Täter in der Verhandlung aber von den Familien-Angehörigen und Zuhörern „bedroht fühlte“, wurden diese hinausgeschickt.
„Das einzige, was mich noch am Leben hält, ist der Wunsch, so vielen Menschen wie möglich von diesem Verbrechen zu erzählen und die Frauen zu warnen! Ich war nie jemand, der Vorbehalte gegenüber Asylwerbern hatte. Die Leute glauben immer „Mir passiert das nicht“. Ich denke, das ist falsch. Aus der Opfer-Gruppe und auch aus meinem Bekannten-Kreis kenne ich mittlerweile zig Fälle von Belästigung oder Schlimmerem. Auch meine Tochter wurde schon verfolgt in Innsbruck. Es passiert in Tirol tagtäglich, dass Mädchen und Frauen belästigt werden. Aber darüber soll man nicht sprechen...“
Angelika M. möchte aber darüber sprechen und einen Aufruf starten an alle Frauen: „Seid vorsichtiger! Schützt euch! Es werden so viele Dinge beschönigt und viele Vorfälle kommen gar nicht auf. Weil man die Leute nicht verunsichern will!“ Bedanken möchte sie sich bei ihrer Familie, bei LA Mag. Markus Abwerzger und bei der FPÖ für die kostenlose Vertretung, bei  ihren Freunden und allen die ihr beistehen.
Name, Alter und die Anzahl der Kinder des Opfers wurden von der Redaktion verändert, um die Identitäten der Familie zu schützen. Der ROFAN-KURIER hat mittlerweile bei der Tiroler Gebiets-Krankenkasse (TGKK) bezüglich der Exekutionen mit Hilfe von Bgm. Michael HUBER (ÖVP) interveniert. Mit Hilfe von Vorstand Friedl ANRAIN wurde bei der SPARKASSE RATTENBERG ein spesenfreies Konto eingerichtet. Die notarielle Aufsicht über das Konto hat NOTAR Mag. Christian GASSER kostenlos übernommen.

Erst kürzlich wurde auch medial erstmals dargestellt, warum heuer erst knapp 8000 via Spanien, aber fast 120 000 Flüchtlinge über Süditalien nach Europa eingesickert sind. Warum dies so ist, sollte schon einmal näher betrachtet werden, ist doch die Iberische Halbinsel, wenn man zB in Gibraltar steht, geradezu in Sicht-und Griffweite der afrikanischen Küste. Unsere Medien berichten aber viel lieber von Bootsrettungsaktionen rund 20 km vor der lybischen Küste, wo dann die Flüchtlinge (aus Afrika, nicht etwa aus Syrien, Irak…) nicht etwa dorthin, sondern in das rund 500 km entfernte Sizilien gebracht werden und eine genau dazwischenliegende Urlaubsinsel wie etwa Malta unter britischer Dominanz ganz bewusst umfahren wird. Diese erstaunliche Unlogik können wahrscheinlich nur die Schlepper und sonstigen Profiteure dieser Praxis, mögen sie auch in Brüssel sitzen, erklären, auf jeden Fall ist die sensationelle Gutmütigkeit der Italiener nach wie vor zu bewundern?

Etwas weiter westlich, am knappsten Übergang nach Europa überhaupt, zwischen Tanger und Gibraltar, sorgen die Spanier seit Beginn der Flüchtlingskrise dafür, die Portugiesen interessiert das schon gar nicht, dass de facto keine Flüchtlinge in ihr Land eindringen. Und dies, obwohl die Spanier mit Ceuta und Meililla zwei Enklaven in unmittelbarer Nähe auf marokkanischen Boden, aber zum Schutz mit hohen Grenzzäunen abgesichert haben. Das Wesentliche ist aber, dass nur ein kontrollierter Übergang in der Meeresenge von Gibraltar möglich ist, wie auch jeder Tourist feststellen kann. Und in weiterer Folge wird daher die gesamte, riesige Iberische Halbinsel so gut wie nicht mit der Flüchtlingsproblematik berührt und ist daher an einem europäischen Aufteilungsschlüssel nicht mit einem Funken interessiert.

Der interessierte Beobachter der Szene kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass bei etwas Willen die europäischen Außen-, dh Süd- und damit Schengengrenzen sehr wohl (und zwar relativ leicht – auch auf See) wirkungsvoll überwacht werden können. Ein Beispiel aus dem 2. Weltkrieg möge diese Tatsache untermauern, wenn man weiß, dass die deutsche Armee mit den damaligen Mitteln über Jahre in der Lage war, den gesamten Westküstenabschnitt von Nordnorwegen bis hinab nach Gibraltar überwachen hat können. Und mit den heutigen technischen Mitteln, wo man jeden Quadratmeter präzise und innerhalb kürzester Zeit lokalisieren kann, soll die Mittelmeer-Route Lybien/Sizilien nicht überwacht werden können? Da lachen ja nicht nur die Hühner, sondern wird immer mehr der Eindruck erweckt, dass wir – die wir letztlich dafür bezahlen – schlicht und einfach belogen werden.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 16.9.2016

Täglich werden Asylwerber von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt, der Flüchtlings-Strom reißt nicht ab. Die Zahl jener, die Mindestsicherung beziehen, steigt ständig. Spitzenpolitiker aller Parteien wie Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) sprechen immer deutlichere Worte. Aber wann wird gehandelt?

Österreich - In der Sommer-Pause hat ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka für einiges Aufsehen gesorgt: Er sagt, der massive Anstieg an Arbeitslosen geht fast ausschließlich auf das Konto von Ausländern. Zudem müsse Österreich "runter mit der Mindestsicherung". Lopatka sieht diese als "Zuzahlung", jedoch nicht als Betrag, von dem allein man leben können soll. "Wir haben schon jetzt allein in Wien mehr Ausländer, die von der Mindestsicherung leben, als bei der Einführung in ganz Österreich", sagt Lopatka kürzlich in einem Interview. Österreich sieht er als Schlusslicht: Andere Länder wie Deutschland, Dänemark, Schweden… hätten längst reagiert und die Mindestsicherung deutlich gesenkt. Damit machen sich diese Staaten für Wirtschafts-Flüchtlinge unattraktiver. Österreich hinkt hinterher.

RoKu: "Wie steht es um die Mindestsicherung in Wien?"
LOPATKA: "In Wien sind mittlerweile 42,9% aller Bezieher einer Mindestsicherung keine Österreicher! Insgesamt beziehen in Wien aktuell 76.839 Ausländer eine Mindestsicherung. Darunter sind auch 22 Staatenlose und 208 Personen, die 'keine Auskunft' über ihre Herkunft geben."

RoKu: "Wie schaut es außerhalb von Wien aus? Wie viele der Bezieher sind Ausländer?"
LOPATKA: "Österreichweit gab es im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung. Insgesamt liegen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich mittlerweile bei etwa einer Milliarde EURO! Fakt ist aber: Bei 16.712 Staatsbürgern, die eine Mindestsicherung erhalten, ist die Staatsbürgerschaft nicht geklärt. 90% dieser oft gering qualifizierten und mit schlechten Deutschkenntnissen ausgestatteten Menschen fallen zumindest einige Jahre in die Mindestsicherung."

RoKu: "Oberösterreich hat die Mindestsicherung gesenkt. Niederösterreich denkt darüber nach. Wie sind die Zahlen hier im Vergleich?"
LOPATKA: "In Wien beträgt die Mindestsicherung derzeit 837,76 EURO monatlich. Dazu kommen aber noch die Familien-Beihilfe und Wohnleistungen. In Oberösterreich wurde vor dem Sommer eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Diese erhalten künftig 365,- EURO. Dazu kommen Boni für Alleinerziehende, Familien- und Wohnleistungen. In Niederösterreich ist die Höhe der Mindestsicherung annähernd jene, wie in Wien. Allerdings sind die Familienleistungen wesentlich geringer und zum Vergleich: In Wien gab es im Vorjahr fast 180.000 Mindestsicherungs-Bezieher, in Niederösterreich nur rund 25.000 – obwohl beide Bundesländer annähernd ähnlich viele Einwohner haben."

Einheitliche Lösung ist sinnvoll!

RoKu: "Sollte die Mindestsicherung Ihrer Meinung nach in allen Bundesländern gleich geregelt sein/gleich hoch sein?"
LOPATKA: "Eine einheitliche Höhe der Mindestsicherung in ganz Österreich halte ich für sinnvoll. Ich würde jedoch entsprechend dem dänischen Modell auf die Aufenthaltsdauer im Land abstellen: Nur wer schon mehrere Jahre im Land gelebt hat, kann auch die volle Mindestsicherung erhalten. Dänemark zahlt beispielsweise nur die Hälfte (für Leute, die nicht bereits mehrere Jahre im Land leben. Anmerkung der Redaktion)."

RoKu: "Wie kann man die Mindestsicherung in Deutschland mit jener in Österreich vergleichen?"
LOPATKA: "Fakt ist: Deutschland, Schweden und Dänemark haben im Vorjahr bereits auf die Flüchtlingskrise reagiert und die Sozialgelder gesenkt. Die Auszahlung dort ist von der Höhe her aber nicht direkt mit jener in Österreich vergleichbar. Aber klar ist: Es können nicht einige wenige Länder die gesamte Flüchtlingslast schultern!"

RoKu: "Sie haben mit der Sommer-Diskussion für einige Aufregung gesorgt. Worum geht es Ihnen dabei?"
LOPATKA: "Mir geht es darum, alles zu tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen. Daher muss es Änderungen bei der Mindestsicherung geben, um Arbeit wieder attraktiver zu machen. Zudem soll es zu einer Verschärfung bei den Zumutbarkeits-Bestimmungen geben. Meine Meinung ist: Wer unser Sozialsystem erhalten will, muss jetzt Änderungen durchführen. Wie heißt es so schön: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert."

RoKu: "Danke für das Interview!" (cm)

Vor einigen Tagen gab es in Rattenberg einen Zwischenfall unter Asylwerbern: Ein Mann wurde mit Schnittwunden im Gesicht und am Kopf aufgefunden. Polizei und Kripo ermittelten vor Ort. Es gibt zwei Versionen des Vorfalls: „Messerstecherei“ und „Unfall“. Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt...

Rattenberg - Am Montag, 18. Juli, etwa um 2:30 Uhr in der Früh, fanden Passanten einen 21-jährigen afghanischen Asylwerber am Parkplatz Ost, Nähe Bahnunterführung. Der Mann war blut-überströhmt und hatte mehrere Schnitt-Wunden am Kopf und im Gesicht.Wie der Mann zu den Verletzungen gekommen war, konnte zuerst nicht geklärt werden.Nach weiteren Ermittlungen der Kripo Innsbruck ergibt sich laut aktuellen Informationen der Polizei etwa folgendes Bild: In einer Asylwerber-Wohnung in Rattenberg war es zu einem Streit zwischen mehreren Asylwerbern gekommen. Dieser Streit führte schließlich zu einer Schlägerei, bei der es einige leichte Verletzungen gab. Dann soll der verletzte Mann selbst durch eine Glasscheibe gesprungen sein, wobei er sich die Schnittwunden am Kopf zugezogen hat.
Um Schwierigkeiten zu vermeinden und Spuren zu verwischen, wurde der Verletzte von den anderen Männern auf dem Parkplatz abgelegt. Geholfen hat das nichts: Die Polizei hat den Ort des Geschehens ausgeforscht.
Der  Afghane wird jetzt in der Klinik Innsbruck statonär behandelt. Eine "Messerstecherei", wie ein aktuelles Gerücht zum Fall lautet, war es nicht. Auch die Variante "Unfall" trifft jedoch nicht zu...

Über den Dächern von Schwaz, auf dem Schloss Freundsberg, fand das alljährliche Sommergespräch mit dem Schwazer Bürgermeister Dr. Hans Lintner statt. Bei den Themen war von der Asylproblematik bis zur aufstrebenden Schwazer Wirtschaft alles dabei ...

Schwaz - Bei gewaltigem Ausblick lud der Schwazer Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP) am Freitag, 15. Juli, zu den alljährlichen Sommergesprächen auf das Schloss Freundsberg. Mit den Worten: "In der Stadt Schwaz wurde die schwarze Fahne gehisst", hieß er alle Anwesenden willkommen. Der Grund dafür war der Terroranschlag vom Vortag in Nizza, bei dem über 80 Menschen starben. Beim restlichen Gespäch ging es vor allem um die Flüchtlingsthematik.

Schwaz Vorreiter

Auf die lokale Bewältigung des Asyl-Problems ist Bgm. Lintner sichtlich stolz. Schwaz selbst habe zwei Flüchtlingsheime, eines davon bestehe schon seit über zehn Jahren am "Müllergrund". Das zweite wurde im alten AMS Gebäude errichtet. Insgesamt leben ca. 180 Asylwerber in Schwaz. "Darüber hinaus gibt es noch 160 bis 180 anerkannte Asylanten in der Stadt", erklärt Bgm Lintner. Weitere 100 sind in der Kaserne Vomp untergebracht. 65 dieser Asylanten wurden im Mai von der Stadt in sogenannten 3-EURO-Jobs angestellt. Das kostete die Stadt 12.000,- EURO. Des weiteren wird Bgm. Lintner nicht müde zu betonen, dass die Betreuung der Asylwerber nur in den Gemeinden funktioniert ...

Brief an LH Platter

Die wichtigste Herausforderung sieht Bgm. Lintner in der Sozialisierung und Eingliederung der Asylwerber in den Arbeitsmarkt. Er verfasste dazu einen Brief an LH Günther Platter (ÖVP), in dem er wichtige Punkte aufzeigt. Es geht vor allem um die Beschäftigung der nicht mehr schulpflichtigen Asylwerber. Für diese sollen Lehrwerkstätten errichtet werden sowie eine Übergangsklasse. In den Räumlichkeiten der Handelsschule wird ab nächstem Jahr eine Klasse für bis zu 25 Asylanten eingerichtet. "Somit soll die Grundvoraussetzung für eine Lehre bei den Asylanten geschaffen werden", sagt Lintner. Zur Zeit sind alle politischen Entscheidungen unter dem Deckmantel der Asylpolitik zu setzten, erklärt Lintner. Er hält die Schließung der Balkanroute für eine gute Maßnahme.

Kaserne wird wieder Heim von Soldaten

Die Vomper Kaserne, in der zur Zeit noch Asylwerber untergebracht sind, wird wieder reaktiviert werden. Neben dem Sanitätszentrum hofft Lintner auf die Wieder-Aktivierung der Pionierkompanie. Diese wäre vor allem im Kampf gegen das Hochwasser in Tirol sehr wichtig. Was nicht jeder weiß: 2007 wäre die Schwazer Kaserne fast Standort eines Militärspitales geworden. Nur die Unterschrift vom damaligen Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) habe noch gefehlt.

Medical School

Zusammen mit der MedUni und dem UMIT arbeitet Schwaz an der Planung einer Medical School. "Kommen wird diese fix", sagt Lintner, "die Frage ist noch wo."  Die Schwazer Infrastruktur in der Nähe des Krankenhauses wäre prädestiniert dafür. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass sich Schwaz hier gegen den Mitbewerber Hall durchsetzten wird, da es noch keine tertiären Bildungseinrichtung in der Stadt gibt.

ÖBB & weitere Projekte

Der Bahnhofsumbau ist inzwischen auch schon beschlossene Sache. Zwischen 2018 und 2020 werden gut 30 Millionen EURO in den Umbau der Bahnhofsanlage investiert. Neben der behindertengerechten Gestaltung ist eine neue Park&Ride Anlage mit 200 Parkplätzen sowie 50 Wohnungen geplant. Neben diesem Großprojekt stehen in Schwaz in der nächsten Zeit noch einige Projekte an. Der Mannheimer Motoren-Werke-Standort wird verlegt und vergrößert, die Wiese zwischen Picker und Sportstätte wird erschlossen und die Bezirkshauptmannschaft umgebaut.
Ab September werden die Schwazer Kinder einen weiteren Kindergarten zur Verfügung haben. Der Lore-Bichler Kindergarten, mit dem Postpark direkt vor der Haustüre wurde fertiggestellt. Das wurde auch dringend nötig, denn es sind für das nächste Kindergartenjahr nur noch 4 Plätze übrig. (mk)

So funktioniert Demokratie heute: Manche Leute ärgern sich nicht über aufgedeckte Um- oder Miss-Stände, sondern über die Tatsache, dass darüber gesprochen wird...

Tirol In der Jänner- und März-Ausgabe berichtete der ROFAN-KURIER  über die Tatsache, dass Asylwerber für Reinigungs-Tätigkeiten im eigenen Lebens-Bereich zusätzliche Sonderzahlungen von den Tiroler Sozialen Diensten erhalten. Ein Umstand, der den vielen Tirolerinnen und Tirolern nicht bekannt war.

Von Soziale-Dienste-GmbH zunächst geleugnet

Asylwerber erhalten in Tirol zusätzlich zu ihrem Essens- oder Taschengeld auch Zahlungen für Tätigkeiten wie etwa "Vorplatz kehren", "Hausgang saugen", "Kochdienst"... Auf die Frage an die Soziale Dienste GmbH, ob das so stimmt, wurde dies zunächst frei weg geleugnet. Erst, nachdem an die Redaktion interne Dienstanweisungen als Beweis übermittelt wurden und Asylwerber im Gespräch diese Praxis bestätigten, gab man in der Soziale Dienste GmbH zu: "Das sei laut Gesetz erlaubt". Eine im Asylbereich überaus engagierte Gemeinderätin ist nun böse auf einen der Interview-Partner, auf "Ahmed". Sie hat ihn erkannt und offenbar mit ihm geschimpft: Die Sonderzahlungen für Asylwerber gingen niemanden etwas an! Eine interessante Idee für eine Politikerin im Dienste der Bürger: Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld. Also das Geld der Bürger. Und das geht nun wirklich jeden Bürger etwas an...