Täglich werden Asylwerber von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt, der Flüchtlings-Strom reißt nicht ab. Die Zahl jener, die Mindestsicherung beziehen, steigt ständig. Spitzenpolitiker aller Parteien wie Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) sprechen immer deutlichere Worte. Aber wann wird gehandelt?

Österreich - In der Sommer-Pause hat ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka für einiges Aufsehen gesorgt: Er sagt, der massive Anstieg an Arbeitslosen geht fast ausschließlich auf das Konto von Ausländern. Zudem müsse Österreich "runter mit der Mindestsicherung". Lopatka sieht diese als "Zuzahlung", jedoch nicht als Betrag, von dem allein man leben können soll. "Wir haben schon jetzt allein in Wien mehr Ausländer, die von der Mindestsicherung leben, als bei der Einführung in ganz Österreich", sagt Lopatka kürzlich in einem Interview. Österreich sieht er als Schlusslicht: Andere Länder wie Deutschland, Dänemark, Schweden… hätten längst reagiert und die Mindestsicherung deutlich gesenkt. Damit machen sich diese Staaten für Wirtschafts-Flüchtlinge unattraktiver. Österreich hinkt hinterher.

RoKu: "Wie steht es um die Mindestsicherung in Wien?"
LOPATKA: "In Wien sind mittlerweile 42,9% aller Bezieher einer Mindestsicherung keine Österreicher! Insgesamt beziehen in Wien aktuell 76.839 Ausländer eine Mindestsicherung. Darunter sind auch 22 Staatenlose und 208 Personen, die 'keine Auskunft' über ihre Herkunft geben."

RoKu: "Wie schaut es außerhalb von Wien aus? Wie viele der Bezieher sind Ausländer?"
LOPATKA: "Österreichweit gab es im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung. Insgesamt liegen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich mittlerweile bei etwa einer Milliarde EURO! Fakt ist aber: Bei 16.712 Staatsbürgern, die eine Mindestsicherung erhalten, ist die Staatsbürgerschaft nicht geklärt. 90% dieser oft gering qualifizierten und mit schlechten Deutschkenntnissen ausgestatteten Menschen fallen zumindest einige Jahre in die Mindestsicherung."

RoKu: "Oberösterreich hat die Mindestsicherung gesenkt. Niederösterreich denkt darüber nach. Wie sind die Zahlen hier im Vergleich?"
LOPATKA: "In Wien beträgt die Mindestsicherung derzeit 837,76 EURO monatlich. Dazu kommen aber noch die Familien-Beihilfe und Wohnleistungen. In Oberösterreich wurde vor dem Sommer eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Diese erhalten künftig 365,- EURO. Dazu kommen Boni für Alleinerziehende, Familien- und Wohnleistungen. In Niederösterreich ist die Höhe der Mindestsicherung annähernd jene, wie in Wien. Allerdings sind die Familienleistungen wesentlich geringer und zum Vergleich: In Wien gab es im Vorjahr fast 180.000 Mindestsicherungs-Bezieher, in Niederösterreich nur rund 25.000 – obwohl beide Bundesländer annähernd ähnlich viele Einwohner haben."

Einheitliche Lösung ist sinnvoll!

RoKu: "Sollte die Mindestsicherung Ihrer Meinung nach in allen Bundesländern gleich geregelt sein/gleich hoch sein?"
LOPATKA: "Eine einheitliche Höhe der Mindestsicherung in ganz Österreich halte ich für sinnvoll. Ich würde jedoch entsprechend dem dänischen Modell auf die Aufenthaltsdauer im Land abstellen: Nur wer schon mehrere Jahre im Land gelebt hat, kann auch die volle Mindestsicherung erhalten. Dänemark zahlt beispielsweise nur die Hälfte (für Leute, die nicht bereits mehrere Jahre im Land leben. Anmerkung der Redaktion)."

RoKu: "Wie kann man die Mindestsicherung in Deutschland mit jener in Österreich vergleichen?"
LOPATKA: "Fakt ist: Deutschland, Schweden und Dänemark haben im Vorjahr bereits auf die Flüchtlingskrise reagiert und die Sozialgelder gesenkt. Die Auszahlung dort ist von der Höhe her aber nicht direkt mit jener in Österreich vergleichbar. Aber klar ist: Es können nicht einige wenige Länder die gesamte Flüchtlingslast schultern!"

RoKu: "Sie haben mit der Sommer-Diskussion für einige Aufregung gesorgt. Worum geht es Ihnen dabei?"
LOPATKA: "Mir geht es darum, alles zu tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen. Daher muss es Änderungen bei der Mindestsicherung geben, um Arbeit wieder attraktiver zu machen. Zudem soll es zu einer Verschärfung bei den Zumutbarkeits-Bestimmungen geben. Meine Meinung ist: Wer unser Sozialsystem erhalten will, muss jetzt Änderungen durchführen. Wie heißt es so schön: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert."

RoKu: "Danke für das Interview!" (cm)

Regionale Kreisläufe stärken, Kleinbetriebe fördern. Eine funktionierende regionale Wirtschaft schützt vor internationalen Krisen. In Österreich scheint das zu funktionieren: Mit einer Arbeitslosen-Rate von 6,7% ist Österreich „Klassenbester“.

ÖSTERREICH/TIROL Laut den kürzlich in Brüssel von der EU vorgelegten Zahlen bleibt Österreich sowohl im laufenden Jahr 2012 als auch 2013 das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Demnach beträgt die Arbeitslosenquote in Österreich gemäß EU-Berechnungsmethode 4,5 % (etwa 6,7% nach nationaler Berechnungs-Methode), für 2013 gibt es wohl eine leichte Steigerung auf 4,7 %.
Mit dieser Quote ist Österreich „Klassenbester“. Für Griechenland und Spanien erwartet die EU für 2013 einen negativen Höhepunkt. Für Spanien werden dann 26,6 % vorausgesagt, für Griechenland 24,0 %. 2014 soll es wieder besser werden.
2012 folgen hinter Österreich mit 4,5 % übrigens Luxemburg und die Niederlande (je 5,4 %), Deutschland (5,5), Malta (6,3) und Tschechien (7,0).
Im Oktober waren in Österreich 249.912 Menschen arbeitslos – das sind um 14.906 (6,3 %) mehr als im Oktober 2011. Mit den Arbeitslosen in Schulungen waren insgesamt 322.805 Menschen im Oktober ohne Job. Mit der österreichischen Berechnungs-Methode ergibt das im Vergleich ein Plus von 0,3 Punkten und eine Arbeitslosigkeit von 6,7 % (nach EU-Methode: 4,5%).

Zugleich Rekord-Beschäftigung

Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten im Oktober um 33.000 gestiegen, also einmal mehr „Rekord-Beschäftigung“. Das ist kein Widerspruch: Die Zahl der Menschen, die in Österreich arbeiten wollen, steigt deutlich – aufgrund von Zuwanderung aus neuen EU-Ländern, aber auch aufgrund von Menschen, die später in Pension gehen. Aufgrund der besseren Kinderbetreuung gibt es laut AMS auch mehr Frauen am Arbeitsmarkt. Gestiegen ist die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 Jahren (+ 11 %). Für 2013 erwartet man eine geringe Steigerung der Arbeitslosigkeit in Österreich.
Der Tiroler Arbeitsmarkt war im Oktober noch gut aufgestellt.

Tirol im Detail

Bei einem prognostizierten Stand von 297.000 unselbständig Beschäftigten (ein Plus von 5.000 Personen im Vorjahresvergleich) und 23.931 vorgemerkten Arbeitslosen betrug zum Stichtag 31.10.2012 die Arbeitslosenquote in Tirol 7,5 % (Oktober 2011: 7,4 %), gemäß nationaler Berechnungs-Methode.
„Die Zwischensaison im Tourismus und die abflachende konjunkturelle Entwicklung schlägt sich auch in den Arbeitslosenzahlen nieder, diese bedeuten aber noch keine Trendumkehr am Arbeitsmarkt“, sagt der Landesgeschäftsführer des AMS Tirol, Anton Kern, zu den jüngsten Daten zum Tiroler Arbeitsmarkt. „Saisonalbedingt ist die Arbeitslosigkeit Ende Oktober wie erwartet angestiegen. Zugleich haben wir einen hohen Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen und die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen bis 19 Jahren ist sogar rückläufig.
Nach Regionen betrachtet gab es in Kufstein (+6,9 % oder +187) und in Schwaz (+2,4 % oder 65) Arbeitslose zu verzeichnen.
In Österreich waren im Jahr 2011 über 150.000 Menschen als Langzeit-Arbeitslose gemeldet. Davon waren 26.000 Ausländer, das sind etwa 17%.
2011 gab es 835.000 Menschen, die kurz oder längerfristig arbeitslos gemeldet waren. Von den betroffenen Menschen waren 180.000 Ausländer (etwa 21%).